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AK STÄDTEBAU 1 – WS 2013/14

ROSMANN 02

ÜBERÖRTLICHE RAUMORDNUNG – REGIONALPLANUNG

Die Aufgaben der überörtlichen Raumordnung, die von der Landesregierung als Behörde

wahrgenommen werden, sind (§ 10 StROG 2010):

1. Die Grundlagen- und Raumforschung, insbesondere die Bestandsaufnahme , die

Festlegung der Methodik und das Monitoring;

2. die zusammenfassende Planung nach den Raumordnungsgrundsätzen und -

zielen für das Landesgebiet und seiner Teile;

3. überörtlich raumbedeutsame Maßnahmen des Landes, der Gemeinden sowie

anderer Planungsträger aufeinander abzustimmen und zu koordinieren;

4. andere Planungsträger bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen

zu beraten und ihnen die zu beachtenden Ziele und Festlegungen der überörtlichen

Raumordnung bekannt zu geben;

5. bei Planungen des Bundes und der benachbarten Länder auf die Wahrung der

Belange der überörtlichen Raumordnung des Landes hinzuwirken;

6. auf die Bildung von Kleinregionen als Gemeindekooperationen und die Erstellung

kleinregionaler Entwicklungskonzepte hinzuwirken.

Die Landesregierung hat zur Durchführung der überörtlichen Raumordnung Entwicklungsprogramme

zu erlassen.

Entwicklungsprogramme bestehen aus dem Wortlaut (Verordnung) und den allenfalls

erforderlichen planlichen Darstellungen, zur Begründung eines Entwicklungsprogramms

ist ein Erläuterungsbericht zu erstellen.

Entwicklungsprogramme können erstellt werden für:

das gesamte Landesgebiet als Landesentwicklungsprogramm;

einzelne Sachbereiche als Sachprogramme;

Teile des Landesgebietes als regionale und bei Bedarf als teilregionale Entwicklungsprogramme,

die einen oder mehrere Sachbereiche umfassen.

Grundlagen eines Entwicklungsprogramms sind:

eine Bestandsaufnahme;

eine Stärken /Schwächendarstellung;

die Darlegung der Entwicklungsmöglichkeiten.

Rechtswirksame Entwicklungsprogramme sind beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung

und bei den im Planungsraum befindlichen Gemeinden öffentlich zur

Einsicht aufzulegen.

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Landesentwicklungsprogramm 2009:

„Im Landesentwicklungsprogramm werden zur planmäßigen, vorausschauenden Gestaltung

des Landes auf Grundlage und in Ergänzung der Raumordnungsgrundsätze

und -ziele nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz festgelegt:

1. Regionen, für die regionale Entwicklungsprogramme zu erstellen sind,

2. die Ordnung der Raumstruktur,

3. Grundsätze für die Erstellung des Landesentwicklungsleitbildes,

4. Grundsätze für die Erstellung von regionalen Entwicklungsleitbildern,

5. Grundsätze für die Erstellung von kleinregionalen Entwicklungskonzepten und

6. Grundsätze für die räumliche Entwicklung, die in den regionalen Entwicklungsprogrammen

und in der örtlichen Raumordnung umzusetzen sind“.

Das Landesentwicklungsprogramm 2009 löst das am 6.10.1977 kundgemachte erste

Landesentwicklungsprogramm ab, das über den gesamten Zeitraum nicht novelliert

wurde.

Während im Landesentwicklungsprogramm 1977 die Regionen mit den Bezirksgrenzen

(ausgenommen Region Graz und Graz-Umgebung) ident waren, wurden

nunmehr nur mehr 7 Regionen durch Zusammenschlüsse von Bezirken festgelegt.

Der „Steirische Zentralraum“ besteht aus der Stadt Graz und den politischen Bezirken

Graz-Umgebung und Voitsberg.

Mit dieser Vergrößerung der Regionen geht gleichzeitig die Forcierung von kleinregionalen

Entwicklungskonzepten einher.

Zur Ordnung der Raumstruktur und für die Entwicklung der Siedlungs- und Versorgungsinfrastruktur

wird nach wie vor eine „gestreute Schwerpunktbildung“ (dezentrale

Konzentration) durch eine Steuerung der Verdichtung auf ein abgestuftes Netz

von zentralen Orten angestrebt.

Das Netz der zentralen Orte umfasst folgende Kategorien:

Kernstadt Graz;

regionale Zentren; z.B: Leoben, Weiz, Deutschlandsberg, etc.

regionale Nebenzentren; z.B: Bad Aussee, Birkfeld, Neumarkt, etc.

teilregionale Nebenzentren, diese werden in den regionalen Entwicklungsprogrammen

festgelegt.

Neben der Definition der zentralen Orte beschränkt sich das Landesentwicklungsprogramm

in der Aussage weitestgehend auf die Formulierung von Grundsätzen für die

Erstellung des Landesentwicklungsleitbildes, von regionalen Entwicklungsleitbildern,

von kleinräumigen Entwicklungskonzepten und regionalen Entwicklungsprogrammen.

http://www.raumplanung.steiermark.at/cms/beitrag/11164779/280339/

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Regionale Entwicklungsprogramme:

„Regionale Entwicklungsprogramme haben die anzustrebende räumlich-funktionelle

Entwicklung der Planungsregion darzustellen und insbesondere zu enthalten:

1. räumlich funktionelle Entwicklungsziele und

2. Maßnahmen zur Erreichung der Entwicklungsziele. Als Maßnahmen kommen

insbesondere folgende Festlegungen in Betracht:

a) überörtliche Funktionen der Gemeinden (z. B. teilregionale Versorgungszentren,

Industrie und Gewerbestandorte, Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung,

wie z. B. überörtliche Siedlungsschwerpunkte),

b) Siedlungsgrenzen (Außengrenzen) von überörtlicher Bedeutung,

c) Richtwerte zur Siedlungsentwicklung (z. B. maximale Grundstücksgrößen für

die Berechnung des Baulandbedarfes),

d) Vorrangzonen für überörtlich bedeutsame Baulandnutzungen (z. B. für Industrie

und Gewerbe),

e) Vorrangzonen für überörtlich bedeutsame Freilandnutzungen (z. B. für Landwirtschaft,

Ökologie, Rohstoffabbau, Schutz der Siedlungsentwicklung),

f) Flächenausweisungen zur Errichtung überörtlicher Infrastruktur (z. B. Straßen

und Bahntrassen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen).“

Regionale Entwicklungsprogramme sind Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung

und haben folgende primäre Funktionen:

Darstellung der verbindlichen Zielsetzungen des Landes

Dokumentation des öffentlichen Interesses des Landes für Behördenverfahren und

Förderungsbeurteilungen

Vorgaben für die örtliche Raumplanung der Gemeinden

Verfahren:

Die Landesregierung hat den Entwurf eines regionalen Entwicklungsprogramms den

Gemeinden und öffentlichen Stellen sowie Planungsträgern und Unternehmen von

besonderer Bedeutung zu übermitteln und zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

Dazu ist eine Frist von mindestens 8 Wochen einzuräumen. Bei Erforderlichkeit

einer Umweltprüfung ist der Umweltbericht, bei Nichterforderlichkeit einer Umweltprüfung

die Begründung hierfür zusammen mit dem Entwicklungsprogramm aufzulegen.

Die Gemeinden haben in ihren Stellungnahmen zu erklären, ob und inwieweit der

Entwurf eines Entwicklungsprogramms in Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen

Raumordnung Erschwernisse mit sich bringt.

Hernach erfolgen Stellungnahmen durch die Regionalversammlung und den Raumordnungsbeirat

der Landesregierung.

Die Landesregierung beschließt das regionale Entwicklungsprogramm und macht es

im Amtsblatt kund.

Regionale Entwicklungsprogramme sind beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung

(Internet) und bei den im Planungsraum liegenden Gemeinden zur allgemeinen

Einsicht aufzulegen.

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Regionales Entwicklungsprogramm Graz / Graz-Umgebung:

Das erste Regionale Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Graz / Graz-

Umgebung wurde am 1.5.1996 - als letzte Region in der Steiermark(!) – rechtswirksam!

Ab 2000 begann das Amt der Steiermärkischen Landesregierung mit der Überarbeitung

(Revision) des Entwicklungsprogrammes, es wurde nach einem umfassenden

Diskussionsprocedere am 11.11.2004 vom Raumordnungsbeirat des Landes angenommen

und erst am 19.9.2005 von der Landesregierung beschlossen.

Es ist seit 14.10.2005 rechtswirksam.

Die Verordnung enthält die inhaltliche Aussage, die Zielsetzungen und Maßnahmen

für die Entwicklung der Planungsregion in knapp formulierter Form, der Regionalplan

die räumliche Umsetzung.

Das regionale Entwicklungsprogramm Graz / Graz-Umgebung legt nur in jenen Bereichen

Ziele und Maßnahmen fest, in denen auf die Raumstruktur der Planungsregion

mit regionalplanerischen Mitteln tatsächlich Einfluss genommen werden kann.

Die drei großen Handlungsfelder sind hierbei:

Darstellung der verbindlichen Zielsetzung des Landes (Selbstbindung bei Fördervergaben).

Dokumentation des öffentlichen Interesses des Landes.

Regionale Entwicklungsprogramme dienen als Grundlage für Stellungnahmen der

Landesraumordnung im Rahmen diverser Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfungen

oder Verfahren nach dem Mineralrohstoffgesetz).

Verbindliche Vorgaben für die örtliche Raumplanung.

Der baugesetzliche Vollzug und die Örtliche Raumplanung sind der Regionalplanung

nachgeschaltet und müssen den Vorgaben des Regionalen Entwicklungsprogramms

folgen.

Die Strukturanalyse der Planungsregion erfolgt im Erläuterungsbericht. Die übergeordneten

Ziele des Raumordnungsgesetzes, wichtige Indikatoren und davon abgeleitete

Flächenansprüche werden kartographisch dargestellt. Schließlich rundet die

Darstellung der rechtlichen und fachlichen Planungsgrundlagen sowie des Verfahrensablaufs

das Bild ab.

Das Regionale Entwicklungsprogramm Graz / Graz-Umgebung und andere regionalplanerische

Inhalte können aus

http://www.raumplanung.steiermark.at/cms/ziel/241689/DE/

entnommen werden.

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STADTENTWICKLUNGSKONZEPT

Örtliches Entwicklungskonzept (§ 21 StROG 2010):

Zur Festlegung der langfristigen, aufeinander abgestimmten Entwicklungsziele und

als Grundlage für weitere Planungen muss jede Gemeinde durch Verordnung ein

örtliches Entwicklungskonzept (in Graz: Stadtentwicklungskonzept - STEK) aufstellen

und fortführen, wobei eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden notwendig

ist.

Das örtliche Entwicklungskonzept besteht aus dem Wortlaut und dem Entwicklungsplan.

Zur Begründung des örtlichen Entwicklungskonzeptes ist ein Erläuterungsbericht

zu erstellen. Dieser hat zu enthalten:

1. die Zusammenfassung der räumlichen Bestandsaufnahme,

2. die Veränderungen im Vergleich (Differenzplan),

3. die Erläuterungen zum Entwicklungsplan,

4. die Sachbereiche,

5. die allenfalls erforderlichen Sachbereichskonzepte zur Erreichung der Entwicklungsziele

für einzelne Sachbereiche, wie insbesondere für die Energiewirtschaft

(z. B. Energiekonzepte), die Abwasserwirtschaft, die Abfallwirtschaft, den Verkehr,

den Umweltschutz, die Zonen im Sinn der Seveso II - Richtlinie sowie die

umgebenden Gefährdungsbereiche und

6. die erforderlichen Unterlagen zur Umweltprüfung.

Inhalt des örtlichen Entwicklungskonzeptes (§ 22 StROG 2010):

Ausgehend von den Ergebnissen der Bestandsaufnahme und unter Bedachtnahme

auf überörtliche Planungen sind in das örtliche Entwicklungskonzept die raumbedeutsamen

Maßnahmen zur Erreichung dieser Entwicklungsziele sowie deren zeitliche

Reihenfolge aufzunehmen.

Das örtliche Entwicklungskonzept ist auf einen Planungszeitraum von zumindest 15

Jahren abzustimmen und darf nur bei wesentlichen Änderungen der Planungsvoraussetzungen

geändert werden.

Im örtlichen Entwicklungskonzept ist jedenfalls der Baulandbedarf für den Sektor

Wohnen und, wenn auf der Basis nachvollziehbarer Prognosen sowie der überörtlichen

Planungen möglich, auch für die Sektoren Gewerbe, Industrie, Handelseinrichtungen

und Tourismus für den Planungszeitraum abzuschätzen.

Im Entwicklungsplan sind festzulegen:

1. die räumlich-funktionelle Gliederung,

2. die Entwicklungsrichtungen und Entwicklungsgrenzen von Baugebieten,

3. eine Prioritätensetzung der Siedlungs- und Freiraumentwicklung und

4. gegebenenfalls besondere Standorte für Wohnen, Handel, Gewerbe und Industrie,

Bereiche mit Nutzungseinschränkungen und deren Pufferzonen, besonders

schützenswerte Bereiche (z.B. Ruhezonen, Freihaltezonen und andere Vorrangund

Eignungszonen), den Ausschluss der Errichtung von Einkaufszentren und

Handelsbetrieben und die Herabsetzung der Verkaufsfläche von Einkaufszentren

bzw. Flächen für Lebensmittel.

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Dabei sind die Ziele der dezentralen Konzentration zu berücksichtigen. Eine

räumliche Schwerpunktsetzung ist durch die Festlegung von Siedlungsschwerpunkten

vorzunehmen. Die dem Bedarf entsprechenden Entwicklungsreserven

sind vorrangig in den Siedlungsschwerpunkten festzulegen. Hierfür sind folgende

Kriterien heranzuziehen: Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, gute

Erreichbarkeitsverhältnisse für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer, ausreichende

Versorgung mit öffentlichen und privaten Diensten und technischer Infrastruktur

sowie geeignete Umweltbedingungen.

5. Fernwärmeanschlussbereiche

Im örtlichen Entwicklungskonzept können unter Bedachtnahme auf die Entwicklungsbedürfnisse

rechtmäßig bestehender Tierhaltungsbetriebe festgelegt werden:

1. Flächen, für die auf Grund ihrer Entfernung zu Siedlungs- oder Freiraumentwicklungsbereichen

keine Geruchsschwellenabstände im Flächenwidmungsplan auszuweisen

sind;

2. Flächen, in denen Tierhaltungsbetriebe ab einer Größe der Geruchszahl G=20

einschließlich ihrer Geruchsschwellenabstände ausgeschlossen sind.

Zur Vorbereitung der Bebauungsplanung soll die Gemeinde ein räumliches Leitbild

als Teil des örtlichen Entwicklungskonzeptes erlassen. In diesem sind für das Bauland

und für Sondernutzungen im Freiland insbesondere der Gebietscharakter sowie

die Grundsätze zur Bebauungsweise, zum Erschließungssystem, zur Freiraumgestaltung

und dergleichen festzulegen.

Gemeinden, die in einem Entwicklungsprogramm als Vorranggebiete zur lufthygienischen

Sanierung in Bezug auf die Luftschadstoffemissionen von Raumheizungen

ausgewiesen sind, sind verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten des

Entwicklungsprogramms kommunale Energiekonzepte zu erlassen, in denen jedenfalls

die Entwicklungsmöglichkeiten einer Fernwärmeversorgung für das Gemeindegebiet

oder Teile desselben (Fernwärmeausbauplan) darzustellen sind. Andere

Maßnahmen zur lufthygienischen Sanierung dürfen von der Gemeinde nur dort vorgesehen

werden, wo der Fernwärmeausbau technisch undurchführbar oder wirtschaftlich

unzumutbar ist.

Gemeinden einer Kleinregion, die in einem räumlich funktionellen Zusammenhang

stehen und sich zu einem Gemeindeverband zusammenschließen, sollen ihre örtlichen

Entwicklungskonzepte in Form eines einheitlichen und gemeinsamen örtlichen

Entwicklungskonzept aufstellen und fortführen.

Verfahren zur Erlassung oder Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes

(§ 24 St ROG 2010):

Die Auflage des Entwurfes zur Erstellung oder Änderung eines örtlichen Entwicklungskonzeptes

ist vom Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen.

Bei Erforderlichkeit einer Umweltprüfung ist der Umweltbericht, bei Nichterforderlichkeit

einer Umweltprüfung die Begründung hiefür, zusammen mit dem örtlichen Entwicklungskonzept

zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

Allen Gemeindemitgliedern und anderen betroffenen natürlichen und juristischen

Personen ist das örtliche Entwicklungskonzept in einer öffentlichen Versammlung

vorzustellen.

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Jedermann ist Gelegenheit zur Abgabe einer Einwendung oder Stellungnahme zu

geben. Die Verständigung hat in geeigneter Form zu erfolgen, ein Internet-Zugang

wird empfohlen.

Der Bürgermeister hat das örtliche Entwicklungskonzept samt den eingelangten Einwendungen

dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Hernach erfolgt

eine schriftliche Benachrichtigung derjenigen, die eine Einwendung vorgebracht haben.

Erfolgt keine Berücksichtigung, ist dies zu begründen.

Das beschlossene örtliche Entwicklungskonzept ist mit den dazugehörigen Unterlagen

unter Anschluss einer Niederschrift über die Beschlussfassung des Gemeinderates

der Landesregierung in zweifacher Ausfertigung unverzüglich zur Genehmigung

vorzulegen.

Die Landesregierung entscheidet über das örtliche Entwicklungskonzept nach Prüfung

der vollständig vorgelegten Unterlagen mit Bescheid. Dafür ist eine maximale

Frist von sechs Monaten vorgesehen, entscheidet die Landesregierung nicht in dieser

Frist, so gilt das Entwicklungskonzept als genehmigt.

Historische Entwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) :

1. Stadtentwicklungskonzept (1980):

Mit Gemeinderatsbeschluss wurde 1976 von einer Projektgruppe mit den Grundlagenarbeiten

am ersten Stadtentwicklungskonzept auf der Basis des damals noch

„jungen“ Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 begonnen.

1977 – Fertigstellung eines Expertenentwurfes und politische Abstimmung, zusammenfassende

Redaktion zu einem Diskussionsentwurf 1977.

Breit angelegter Bürgerbeteiligungsprozess mit Stadtteilmoderatoren.

Schwierige politische Abstimmung – Gemeinderatsbeschluss 14.11.1980

2. Stadtentwicklungskonzept (1990):

Aufforderung zur Bekanntgabe von Planungsinteressen und Gemeinderatsbeschluss

am 7.7.1988 zur Revision des Stadtentwicklungskonzeptes.

Diskussionsentwurf und Bürgerbeteiligungsverfahren im Herbst 1989.

Gemeinderatsbeschluss des zweiten Stadtentwicklungskonzeptes 1990 am

30.11.1989.

3.0 Stadtentwicklungskonzept (2001) – 3.0 STEK:

Aufforderung zur Bekanntgabe von Planungsinteressen und Gemeinderatsbeschluss

am 4.12.1997 zur Revision des Stadtentwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes.

Ab März 2000 Übergabe des politisch akkordierten Entwurfes und Informationstätigkeit

in den Bezirken und politischen Klubs.

Gemeinderatsbeschluss am 18.1.2001, im Zuge der Flächenwidmungsplan-

Revision erfolgten noch geringfügige Änderungen.

Bei der Revision des Stadtentwicklungskonzeptes wurde die bestehende Gliederung

in Sachkapitel beibehalten und nur jene Ziele und Maßnahmen in das Stadtentwicklungskonzept

aufgenommen, die von der Stadt Graz direkt oder mittelbar beeinflusst

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werden können und die raumordnungsrelevant sind, also eine räumlich-funktionelle

Auswirkung haben.

Das örtliche Entwicklungskonzept ist eine Verordnung der Gemeinde, sie besteht aus

dem Wortlaut – normativer Inhalt, einem Entwicklungsplan und zur Begründung

einen Erläuterungsbericht und ergänzenden zeichnerischen Darstellungen.

Der Wortlaut des 3.0 Stadtentwicklungskonzeptes unterscheidet in erläuternde und

normative Inhalte durch die Wahl unterschiedlicher Schriftarten:

Im 3.0 Stadtentwicklungskonzept sind die fett gedruckten Ziele und Maßnahmen sowie

die Funktionelle Gliederung verbindlich (normativ). Die übrigen Texte und zeichnerischen

Darstellungen haben den Charakter von Erläuterungen.

Funktionelle Gliederung:

In diesem Kapitel (10) erfolgt die inhaltliche Zusammenfassung aller vorangestellten

Inhalte, die auf die beabsichtigte (zukünftige) funktionelle Gliederung des gesamten

Stadtgebietes von Einfluss sind.

Es sind dies im Wesentlichen die Zentrengliederung, Funktionsbereiche, Grüngürtel

und Grünflächen und die Hauptverkehrsinfrastruktur.

Weiters wurden Aussagen für Funktionsbereiche getroffen, für die mehrere Optionen

einer zukünftigen Entwicklung vorstellbar sind.

Der Plan stellt quasi einen sehr stark vereinfachten Flächenwidmungsplan ohne Parzellenschärfe

dar.

Besondere Relevanz für die inhaltlichen Aussagen im 3.0 Stadtentwicklungskonzept

besitzen die Pläne – Grünraum, Planungshinweise aus klimatologischer Sicht, öffentlicher

Verkehr und die Stadtmorphologie.

4.0 Stadtentwicklungskonzept – 4.0 STEK:

Formal ist das Stadtentwicklungskonzept (örtliches Entwicklungskonzept) eine Verordnung

des Gemeinderates nach dem Steiermärkischen Raumordungsgesetz 2010.

Es besteht aus einem Örtlichen Entwicklungsplan und dem dazugehörigen Wortlaut

(Verordnungstext). Ein Erläuterungsbericht legt die Motive und Hintergründe für die

getroffenen Festlegungen dar.

Das 4.0 Stadtentwicklungskonzept (4.0 STEK) ist das strategische Planungsinstrument

der Landeshauptstadt Graz für einen Planungshorizont von 15 Jahren.

Es basiert auf 9 Grundsätzen und skizziert die Entwicklung.

Planungschronologie:

Aufforderung zur Bekanntgabe von Planungsinteressen, Gemeinderatsbeschluss

am 18.09.2008 zur Revision des Stadtentwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes.

Nach Aktualisierung der Planungsgrundlagen und Analysen wurde der Vorentwurf

des 4.0 STEK im Juli 2010 fertig gestellt und in die fachliche und politische Beratung

genommen.

Die öffentliche Auflage des 4.0 STEK - Entwurfes fand in der Zeit vom 03.03.2011

bis 29.04.2011 statt. Die Informationen darüber erfolgten wie bisher über das Internet

und eine Sonderausgabe der Bürgerinformation Graz (BIG), die an alle

Haushalte versendet wurde. In diesem Zeitraum wurden sieben Bürgerversamm-

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lungen mit einer vorgeschalteten Ausstellung und persönlichen Beratungen durchgeführt.

Es langten 695 Einwendungen im Stadtplanungsamt ein, die eine große Anzahl

von Änderungen nach sich zogen.

Durch diese Änderungen war ein weiteres Auflageverfahren (Anhörung) des 2.

Entwurfes vom 16.01.2012 bis 13.02.2012 notwendig.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz hat in seiner Sitzung am 14.06.2012

das 4.0 Stadtentwicklungskonzept mit großer Mehrheit beschlossen.

Es wurde am 07.07.2012 an die Steiermärkische Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen

Genehmigung gesandt.

Nach einem aufwändigen Prüfungsverfahren erfolgte die Genehmigung per Bescheid,

es ist durch öffentliche Kundmachung seit 30.05.2013 rechtswirksam.

Die wesentlichsten Änderungen gegenüber dem 3.0 Stadtentwicklungskonzept ergaben

sich durch die neue Rechtslage und weiter entwickelte fachliche Grundlagen:

Dem Entwicklungsplan und der Verordnung (Teil A) wurden 10 Grundsätze vorangestellt:

Graz entwickelt sich zu einer „Smart City“

Graz versteht sich als wesentlicher Akteur der regionalen Entwicklung

Graz stellt ein ausgewogenes Gesamtsystem dar

Graz bekennt sich zu einer integrierten Stadtentwicklung

Graz bietet attraktive Lebensbedingungen im gesamten Stadtgebiet

Graz bekennt sich zu einem qualitätsvollen Wachstum

Graz bietet Urbanität und Vielfalt

Graz erhält seinen Handlungsspielräume

Graz bekennt sich zu einer gelebten Stadtkultur mit seinem Weltkulturerbe

Graz bekennt sich zum Schutz seines Grünraumes

Das rechtlich Verbindliche ist in Teil A zusammengefasst, der Verordnungswortlaut

ist nunmehr in Paragraphen gegliedert und im Sinne von „Rechtssätzen“ formuliert.

Der Entwicklungsplan ist im Maßstab 1:10.000 dargestellt und besitzt dadurch de

facto eine Detailschärfe wie ein Flächenwidmungsplan.

Im Teil B sind die Erläuterungen zum Entwicklungsplan und die Veränderungen

im Vergleich zum 3.0 STEK zusammengefasst.

Der Teil C enthält den Erläuterungsbericht zu den einzelnen Sachbereichen mit

den entsprechenden Karten und sonstigen Darstellungen.

Die Änderungen, die sich gegenüber dem 3.0 STEK ergeben haben, wurden

durch ein unabhängiges Planungsbüro auf ihre Umweltrelevanz geprüft.

Die Prüfung folgte dem „Leitfaden für die Prüfung der Umwelterheblichkeit in der

örtlichen Raumplanung" und kam zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen in

Summe positiv zu bewerten seien.

Das nunmehr rechtswirksame 4.0 Stadtentwicklungskonzept besitzt durch die Änderung

des Darstellungsmaßstabes des Entwicklungsplanes (vorher 1:25.000, jetzt

1:10.000 mit Parzellenschärfe!) eine Genauigkeit, die in Bezug auf die doch generellen

Entwicklungsziele der Verordnung und den Erläuterungen übertrieben genau

wirkt und sich damit an den Maßstab des Flächenwidmungsplanes annähert.

9


Damit wird für die Planungsbetroffenen die Unterscheidung dieser beiden Planungsinstrumente

verunklärt bzw. erschwert. Von der rechtlichen Relevanz besitzt das

Stadtentwicklungskonzept keine direkte normative Wirkung, sondern es bekommt

erst durch die im Flächenwidmungsplan vorgenommenen Festlegungen seine Ausprägung.

4.0 Stadtentwicklungskonzept:

http://www.graz.at/cms/ziel/3884955/DE/

SEMINARARBEIT:

Für den Wohnstandtort sollen alle relevanten Ziele aus dem 4.0 Stadtentwicklungskonzept

exzerpiert werden (Kopien aus der Verordnung, Erläuterungsbericht und den

relevanten Planbeilagen).

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