Modul 4 als pdf-Datei - Migration-online

migration.online.de

Modul 4 als pdf-Datei - Migration-online

Modul

4

der

Bedeutung der Straffälligkeit bei

Einbürgerung

Methode:

Frontalunterricht

Falllösung in Kleingruppen

Fallbesprechung im Plenum

Materialien:

Staatsangehörigkeitsgesetz

Verwaltungsvorschriften zum

Staatsangehörigkeitsgesetz

Folien

Aufgabenblätter mit Fällen

Lösungsblätter zu den Fällen

Ziel: Die Teilnehmenden sollten in die Lage

versetzt werden, zum einen zu erkennen,

dass Straffreiheit für die Einbürgerung vorausgesetzt

wird. Andererseits sollte ihnen

auch erläutert werden, dass nicht jeder Verstoß

gegen die Gesetze eine Straftat bedeutet

und Einfluss auf die Einbürgerung hat.

Ablauf: Mit einem Vortrag, der mit Overhead-Folien begleitet wurde,

wurden die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bedeutung

der Straffälligkeit für die Einbürgerung erläutert. Danach sind die

Aufgabenzettel mit 4 Fällen verteilt worden. Diese Fälle sollten in

Kleingruppen diskutiert und gelöst werden. Anschließend sind die

Gruppen im Plenum wieder zusammengekommen und es wurden

die Falllösungen gemeinsam bearbeitet.

Modul 4 | Seite 1


4Modul 4 | Seite 2


Aufgabenblätter: Fälle zur Entscheidung bei Straffälligkeit

Modul

4

Aufgabenblätter:

Fälle zur Entscheidung bei Straffälligkeit

Aufgabe:

Prüfen Sie in den folgenden Fällen, ob die Behörde

die Einbürgerung zu Recht wegen der

Straffälligkeit der Kläger ablehnen konnte.

Fall 1

Der im Jahre 1964 geborene Kläger ist türkischer

Staatsangehöriger und lebt seit 1980

in Deutschland. Er ist seit 1987 mit einer

türkischen Staatsangehörigen verheiratet

und im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung.

Am 5. Oktober 1995 beantragte er seine

Einbürgerung in den deutschen Staatenverband.

Im Laufe des Verwaltungsverfahrens

wurde bekannt, dass gegen den Kläger strafrechtlich

ermittelt wurde. Mit Urteil des

Amtsgerichts Rüsselsheim vom 22. Juni

1999 wurde der Kläger wegen schwerer

Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von

6 Monaten verurteilt; die Strafvollstreckung

wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilung

lag eine Auseinandersetzung mit

seiner Ehefrau zugrunde, in deren Verlauf der

Kläger mit seinen Fäusten auf die Ehefrau

einschlug und sie heftig am Hals würgte, so

dass sie Todesangst bekam.

Fall 2

Der Kläger, ungarischer Staatsangehöriger, geboren 1932, lebt seit

1979 in Deutschland, 1984 wurde er wegen einer fahrlässigen

Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt.

1990 wurde ein Verfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr

gegen eine Geldauflage von DM 800 wegen Geringfügigkeit nach

§ 153a StPO eingestellt. 1996 und 1998 wurde der Kläger jeweils

zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt,

welche in den Jahren 1998 bzw. 2000 erlassen wurden. Die vom

Kläger im August 2001 beantragte Einbürgerung wurde unter Hinweis

auf die Verurteilungen abgelehnt.

Fall 3:

Der 1972 geborene Kläger ist kroatischer Staatsangehöriger. Er lebt

seit 1975 in Deutschland. Seit 1988 ist er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung.

1991 stellte er einen Antrag auf Einbürgerung und

erhielt daraufhin 1992 eine Einbürgerungszusicherung. Nach der

Entlassung aus der kroatischen Staatsangehörigkeit bekam er im

Juli 1994 die Mitteilung, dass er die Einbürgerungsurkunde abholen

könne. Im Juli 1994 wurde er wegen mittäterschaftlich begangener

schwerer räuberischer Erpressung in einem minder schweren Fall

zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und 6 Monaten verurteilt. Er

verbüßte seine Strafe vom 19.06,1994 bis 13.09.1996. Der Rest

der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Mit Bescheid vom

22.01.1996 lehnte die Einbürgerungsbehörde die Einbürgerung

wegen der inzwischen erfolgten strafrechtlichen Verurteilung ab.

Nach Ablauf der Bewährungsfrist von 4 Jahren wurde seine Reststrafe

mit Wirkung vom 02.11.2000 erlassen. Seit 1998 ist der Kläger

als Informatiker in einem festen Angestelltenverhältnis.

Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., Dr. Ralph Göbel-Zimmermann Modul 4 | Seite 3


Aufgabenblätter: Fälle zur Entscheidung bei Straffälligkeit

Fall 4

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger,

begehrt die Einbürgerung und trug unter

anderem vor, seit 1989 als Asylberechtigter

im Bundesgebiet zu leben und seit 1992 in

einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis

zu stehen. Die vom Regierungspräsidium

aus dem Zentralregister eingeholte

Auskunft wies eine Verurteilung zu einer

Geldstrafe von 25 Tagessätzen wegen unerlaubter

Ausübung der tatsächlichen Gewalt

über einen verbotenen Gegenstand aus.

Dem Kläger wurde unter dem 21.04.1997

befristet bis zum 15.06.1999 die Einbürgerung

unter dem Vorbehalt zugesichert, dass

der Nachweis der Entlassung aus der türkischen

Staatsangehörigkeit erbracht wird.

Zwischenzeitlich aus dem Bundeszentralregister

eingeholte Auskünfte wiesen für den

Kläger weitere Verurteilungen vom

05.05.1997 wegen Zulassens des Fahrens

ohne Fahrerlaubnis mit einer Strafhöhe von

20 Tagessätzen und vom 10.09.1997 wegen

Geldfälschung in einem minder schwerer

Fall, geahndet mit einer Bewährungsstrafe

von einem Jahr und 4 Monaten, aus.

Daraufhin teilte die Behörde ihm mit Schreiben

vom 28.06.1999 mit, dass die Einbürgerungszusicherung

durch Fristablauf

ihre Gültigkeit verloren habe und auf Grund

der zwischenzeitlich erfolgten Verurteilungen

keine neue Zusicherung erteilt werden könne.

Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., Dr. Ralph Göbel-Zimmermann Modul 4 | Seite 4


Aufgabenblätter: Lösungen zu den Fällen Entscheidung bei Straffälligkeit

4

Lösungen zu den Fällen Entscheidung bei

Straffälligkeit

Modul

Aufgabenblätter:

Lösung Fall 1

1. Anspruch auf Einbürgerung nach §

85 Abs. 1 AuslG?

Gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG scheidet

ein Anspruch auf Einbürgerung aus,

wenn der Ausländer zu einer Straftat verurteilt

worden ist.

Nach § 88 Abs. 1 AuslG bleiben bestimmte

Verurteilungen wegen Straftaten nach § 85

Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG außer Betracht.

Nicht zu berücksichtigen ist nach § 88 Abs.

1 Satz 1 Nr. 3 AuslG eine Verurteilung zu

einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten, die

zur Bewährung erlassen worden ist.

Da die 3-jährige Bewährungszeit noch nicht

abgelaufen ist, hat die Behörde zu prüfen,

ob der Einbürgerungsantrag abgelehnt oder

das Verfahren bis zum Erlass der Freiheitsstrafe

nach Ablauf der Bewährungszeit ausgesetzt

werden soll.

2. Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG?

Damit das Ermessen der Behörde eröffnet wird, muss zunächst geprüft

werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG scheidet eine Einbürgerung u.a. aus,

wenn ein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG vorliegt.

Handelt es sich bei der Verurteilung um einen nur vereinzelten oder

geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften?

Hier handelt es sich um einen vereinzelten, aber nicht geringfügigen

Verstoß gegen Rechtsvorschriften. Eine vorsätzliche Straftat, wie die

von dem Kläger begangene schwere Körperverletzung, kann grundsätzlich

nicht als geringfügig angesehen werden. Dass der Kläger,

der im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung ist und damit wegen

des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG nur

aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder

Ordnung ausgewiesen werden kann, ist unbeachtlich, da es allein

auf das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 46 Nr. 2 AuslG

ankommt. Unerheblich ist, ob der Einbürgerungsbewerber tatsächlich

ausgewiesen werden soll und kann.

Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., Dr. Ralph Göbel-Zimmermann Modul 4 | Seite 5


Aufgabenblätter: Lösungen zu den Fällen Entscheidung bei Straffälligkeit

Lösung zu Fall 2

Anspruch auf Einbürgerung nach § 85 Abs. 1 AuslG

Zwar wurde der Kläger wegen drei Straftaten rechtskräftig verurteilt,

so dass § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG entgegensteht.

Fraglich ist aber, ob die Straftaten nach § 88 Abs. 1 AuslG außer

Betracht bleiben müssen.

Soweit der Kläger wegen der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt zu einer

Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt wurde, ist diese nach §

88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG nicht zu berücksichtigen.

Ebenfalls außer Betracht bleibt die 1990 begangene Straftat, da

das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153a StPO eingestellt

wurde.

Auch die Freiheitsstrafen von jeweils 6 Monaten auf Bewährung

stehen nach § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG dem Anspruch nicht

entgegen, da sie nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurden.

§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG bezieht sich nach seinem Wortlaut

auf die einzelne Verurteilung und nicht auf die Summe mehrerer

Verurteilungen. Dies schließt aus, mehrere Freiheitsstrafen, von denen

jede für sich den Strafrahmen von 6 Monaten nicht überschreitet, zu

kumulieren (vgl. BVerwG, InfAuslR 1997, 315).

Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., Dr. Ralph Göbel-Zimmermann Modul 4 | Seite 6


Aufgabenblätter: Lösungen zu den Fällen Entscheidung bei Straffälligkeit

Lösung Fall 3

1. Anspruch auf Einbürgerung nach

§ 85 Abs. 1 AuslG?

Die 1994 erfolgte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

von 3 Jahren wegen einer schweren

räuberischen Erpressung könnte als

Straftat i.S.d. § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG

nur nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG außer

Betracht bleiben.

Zwar wurde nach Ablauf der Bewährungszeit

von 4 Jahren die Reststrafe erlassen. Zu

Lasten des Klägers ist aber die Höhe der Freiheitsstrafe

zu berücksichtigen. Zu seinen

Gunsten sind die Umstände der Tatbegehung

(minder schwerer Fall), sein Gesamtverhalten

(vier Jahre während der Bewährungszeit

straffrei), und dass die Verurteilung

bereits 6 Jahre zurückliegt, zu berücksichtigen.

Der Kläger hat aber nur einen Anspruch

auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung

der Behörde.

2. Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG?

Der Kläger kann nur eingebürgert werden, d.h. das Ermessen der

Behörde ist erst eröffnet, wenn gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG kein

Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 bis 4 AuslG, § 47 Abs. 1 oder 2

AuslG vorliegt. Hier ist ein Regelungsausweisungsgrund nach § 47

Abs. 2 AuslG gegeben, da der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von

mindestens drei Jahren verurteilt wurde. Dass der Kläger eine Aufenthaltsberechtigung

hat und damit besonderen Ausweisungsschutz

nach § 48 Abs. 1 AuslG genießt, ist unerheblich, da es nicht darauf

ankommt, ob er tatsächlich ausgewiesen werden könnte.

Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., Dr. Ralph Göbel-Zimmermann Modul 4 | Seite 7


Aufgabenblätter: Lösungen zu den Fällen Entscheidung bei Straffälligkeit

Lösung Fall 4

1. Anspruch auf Einbürgerung nach

§ 85 Abs. 1 AuslG?

Der Einbürgerung des Klägers könnten die

Verurteilungen wegen Straftaten entgegenstehen

(§ 85 Abs. 1 Nr. 5 AuslG).

Nach § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 AuslG

bleiben jedoch bestimmte strafrechtliche

Verurteilungen außer Betracht.

Zwar sind die Verurteilungen zu Geldstrafen

von 20 und 25 Tagessätzen nach § 88 Abs.

1 Satz 1 Nr. 2 AuslG nicht zu berücksichtigen,

da sie unterhalb der Schwelle von 180

Tagessätzen bleiben.

Die Verurteilung wegen Geldfälschung überschreitet

jedoch das Strafmaß des § 88 Abs.

1 Satz 1 Nr. 3 AuslG.

Im Falle einer höheren Strafe bestimmt § 88

Abs. 1 Satz 2 AuslG, dass im Einzelfall entschieden

wird, ob die Straftat außer Betracht bleiben

kann. Dabei hat der Kläger nur einen Anspruch

auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung

der Behörde, insbesondere auf eine fehlerfreie

Abwägung der wiederstreitenden öffentlichen

und privaten Interessen. Nur

ausnahmsweise bei einer sog. Ermessensreduzierung

auf Null kann sich das Ermessen auf

einen Anspruch des Betroffenen verdichten.

Hier ist zu berücksichtigen, dass die Freiheitsstrafe fast das Dreifache

des außer Betracht zu bleibenden Strafrahmens nach § 88 Abs. 1

Satz 1 Nr. 3 AuslG beträgt. Auch hat der Kläger die Straftat kurze

Zeit nach Stellen des Einbürgerungsantrags begangen. Es handelt

sich auch nicht um einen Ausnahmefall, der es rechtfertigen würde,

die Straftat außer Betracht zu lassen. Dies gilt auch, soweit hier eine

Verurteilung wegen eines minder schweren Falls erfolgt ist. Selbst

eine Geldfälschung in einem minder schweren Fall zeugt von einer

erheblichen kriminellen Energie, die dem Begehren auf Einbürgerung

entgegensteht. Dies wird auch dann gelten, wenn die Strafe nach

Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden wäre, da § 88 Abs. 1

Satz 2 AuslG insoweit keine Ausnahmeregelung vorsieht und allein

die Erfüllung von Bewährungsauflagen keine besonderen Umstände

begründen, die eine Ermessensbetätigung zugunsten des Klägers

rechtfertigen könnten. Auch die Tilgungsreife der Verurteilung ist

noch nicht eingetreten. Nach § 46 Bundeszentralregistergesetz –

BZRG – beträgt die Tilgungsfrist 15 Jahre. Der Kläger könnte allenfalls

zunächst einen Antrag auf Anordnung der Tilgung in besonderen

Fällen gem. § 49 BZRG stellen.

Die Behörde könnte es somit ermessensfehlerfrei ablehnen, die Straftat

des Klägers außer Betracht zu lassen, so dass er keinen Anspruch

auf Einbürgerung hat.

2. Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG?

Das Einbürgerungsermessen der Behörde ist nur eröffnet, wenn kein

Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG vorliegt.

Hier hat der Kläger nicht nur vereinzelte oder geringfügige Verstöße

gegen Rechtsvorschriften begangen. Er wurde drei Mal wegen Straftaten

verurteilt.

Staatsbürgerschaft will gelernt sein..., Dr. Ralph Göbel-Zimmermann Modul 4 | Seite 8


Entscheidung bei Straffälligkeit

- bei Anspruchseinbürgerung -

Nach § 85 Ausländergesetz:

Einbürgerungsunschädliche Verurteilungen

(§ 88 Ausländergesetz):

• Nach dem Bundeszentralregistergesetz getilgte oder tilgungsreife Vorstrafen

(vgl. § 51 Bundeszentralregistergesetz)

Staatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 4 | Folie 1 von 5

•Verfehlungen Jugendlicher, die nur mit Erziehungsmaßregeln oder

Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz geahndet wurden

DGB BILDUNGSWERK


Entscheidung bei Straffälligkeit

- bei Anspruchseinbürgerung -

•Verurteilung zu Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen

- mehrere Verurteilungen sind nicht zusammenzurechnen;

- bei Gesamtstrafenbildung Höhe der Einsatzstrafen nicht entscheidend

•Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach

Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind

Staatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 4 | Folie 2 von 5

- auch Jugendstrafe und

- Auslandsverurteilungen, soweit die Tat im Inland strafbar, das Strafmaß

nach deutschen Maßstäben verhältnismäßig und nach den

verfahrensmäßigen Bedingungen eine hinreichende Gewähr für die

Richtigkeit der getroffenen Feststellungen bietet

DGB BILDUNGSWERK


Entscheidung bei Straffälligkeit

- bei Anspruchseinbürgerung -

• Bei höheren Strafen

(auch bei nicht zur Bewährung ausgesetzten Verurteilungen) Ermessensentscheidung

dabei sind u.a. zu berücksichtigen:

- ernsthafte Zweifel an der Verurteilung oder der Festsetzung des Strafmaßes

- einmalige Verfehlung

- Gesamtverhalten des Ausländers

-Verurteilung liegt bereits einen erheblichen Zeitraum zurück

Staatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 4 | Folie 3 von 5

• Bei Jugendstrafen bis zu einem Jahr auf Bewährung

Einbürgerungszusicherung für den Fall des Straferlasses nach Ablauf der

Bewährungszeit

• Bei einer Verhängung von Jugendstrafe nach § 27 Jugendgerichtsgesetz

Aussetzung der Entscheidung über die Einbürgerung

DGB BILDUNGSWERK


Entscheidung bei Straffälligkeit

- bei Ermessenseinbürgerung Teil 1 -

nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz Einbürgerung, wenn unter anderem

• kein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 Ausländergesetz:

- maßgeblich allein, ob der gesetzliche Tatbestand erfüllt ist;

- unerheblich, ob tatsächlich angemessen;

- besonderer Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1

Ausländergesetz unbeachtlich

Staatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 4 | Folie 4 von 5

• nicht nur vereinzelte oder geringfügige Verstöße gegen Rechtsvorschriften:

- nur Taten, die straf- oder bußgeldbewehrt;

- Bagatellverstöße unerheblich;

- vorsätzliche Straftaten grundsätzlich nicht geringfügig;

- bei Einstellung nach § 153a Strafprozessordnung Geldauflage bis

511 Euro (1000 DM) oder wenn die Tat längere Zeit zurückliegt

DGB BILDUNGSWERK


Entscheidung bei Straffälligkeit

- bei Ermessenseinbürgerung Teil 2 -

-Fahrlässigkeitsdelikte bis 30 Tagessätze geringfügig;

- bei Tilgung oder Tilgungsreife der Vorstrafe keine Verwertung,

(§ 51 Bundeszentralregistergesetz)

- nicht nur vereinzelte oder geringfügige Verstöße gegen gerichtliche

oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen oder

- Straftat außerhalb des Bundesgebietes, die im Bundesgebiet als eine

vorsätzliche Straftat anzusehen ist

Staatsbürgerschaft will gelernt sein... – Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Stand Dezember 2002, Modul 4 | Folie 5 von 5

• kein Ist- oder Regel – Ausweisungsgrund nach § 47 Abs. 1 oder

2 Ausländergesetz

DGB BILDUNGSWERK

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine