Vertrag zur Hilfsmittelversorgung - AOK-Gesundheitspartner

Präambel
Durch das GKV-WSG vom 26.03.2007 wurde die Systematik für die Beziehung zwischen den
Krankenkassen und den Leistungserbringern von Hilfsmitteln neu geordnet. Das bisherige
öffentlich-rechtliche Zulassungssystem wurde umgestellt, ab dem 01.04.2007 dürfen Hilfsmittel
an Versicherte nur auf der Grundlage von öffentlich-rechtlichen Verträgen gemäß den
§§ 126, 127 SGB V abgegeben werden. Es bestand nach dem GKV-WSG zunächst eine vorrangige
Verpflichtung zur Ausschreibung von Hilfsmittelversorgungsverträgen (§ 127 Abs. 1
SGB V i.d.F. des GKV-WSG). Zur Sicherstellung der Hilfsmittelversorgung sah das Gesetz
Übergangsregelungen und die Einrichtung eines Verfahrens zur Präqualifizierung von Leistungserbringern
vor.
Aufgrund der Vielfalt in der Hilfsmittelversorgung, nach dem Hilfsmittelverzeichnis bestehen
derzeit 33 Produktgruppen mit je zahlreichen Einzelprodukten, war eine produktbezogene
Ausschreibung nicht in der Breite realisierbar, sodass der Gesetzgeber durch das GKV-
OrgWG vom 15.12.2008 die vorrangigen Verpflichtung für die Krankenkassen zur Ausschreibung
von Hilfsmittelversorgungsverträgen in eine Option umgewandelt hat.
In der Folgezeit wurden die Rahmenbedingungen in den §§ 126, 127 SGB V erneut mehrfach
geändert; es wurde beispielsweise die Leistungsberechtigung aufgrund der „alten“ Zulassung
im Sinne des § 126 SGB V a.F. verlängert und der verpflichtende Nachweis der Präqualifizierung
mehrfach verschoben.
Die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen führten in der Praxis dazu, dass – je nach
Zeitpunkt – zwar ein gesetzeskonformer Vertrag geschlossen wurde, was jedoch bedingt
durch die o. g. Änderungen zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Vertragsgestaltungen
führte.
Nachdem die Umstellung der Systematik von einem öffentlich-rechtlichem Zulassungssystem
hin zu einem öffentlich-rechtlichen Vertragssystem nunmehr vollzogen ist und die notwendigen
Verfahren zur Präqualifizierung bundesweit etabliert wurden, verfolgt dieser Vertrag das
Ziel, eine einheitliche und transparente Vertragsgestaltung für alle Leistungserbringer herzustellen,
damit alle Leistungserbringer im Wettbewerb zueinander unter denselben Rahmenbedingungen
die Möglichkeit haben, an der qualitäts- und serviceorientierten Versorgung der
Versicherten der AOK mit Hilfsmitteln teilzunehmen. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit
soll gefördert sowie eine enge Verknüpfung von qualifizierter Dienstleistung und bedarfsgerechter
Versorgung der Versicherten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gewährleistet
werden.
Die allgemeinen Rahmenbedingungen, dazu zählt dieser Vertrag und die Anlagen 1 bis 4,
wurden gemäß § 127 Abs. 2 Satz 3 AGB V am 17.04.2013 bekannt gemacht.
Vertrag zur Hilfsmittelversorgung Seite 3 von 22
Stand: 08.05.2013