VERTEIDIGUNG IN EUROPA - Rat der Europäischen Union

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VERTEIDIGUNG IN EUROPA - Rat der Europäischen Union

EUROPÄISCHER RAT

DER PRÄSIDET

DE

Brüssel, den 21. März 2013

(OR. en)

EUCO 79/13

PRESSE 127

PR PCE 68

"VERTEIDIGUG I EUROPA: EI PRAGMATISCHES

VORGEHE"

Rede des Präsidenten des Europäischen Rates,

Herman Van Rompuy,

anlässlich der Jahreskonferenz

der Europäischen Verteidigungsagentur zum Thema

"Europäische Verteidigungsfragen"

Ich freue mich sehr, heute anlässlich Ihrer Jahreskonferenz bei Ihnen zu sein. Es dürfte

kein passenderes Motto für diese Konferenz geben als dieses: "Europäische Verteidigungsfragen".

Für die Mitglieder des Europäischen Rates, die 27 Staats- und Regierungschefs,

die ich vertrete, sind diese Fragen von enormer Wichtigkeit. Wichtig für die Sicherheit

unserer Bürger und unserer Heimatländer und um unsere Interessen und Werte international

zu wahren. Wichtig für unsere Arbeitsplätze, die Spitzentechnologien und unser

Wachstumspotenzial, für das Sie alle zusammen stehen. Und aus eben diesen Gründen

habe ich – wie Sie wissen – vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs auf unserem

Dezembergipfel darüber beraten, wie die europäische Verteidigungsfähigkeit verbessert

werden kann.

Die Europäische Verteidigungsagentur ist eine junge Institution, aber in den acht Jahren

seit Ihrer Gründung haben Sie bereits viel geleistet. Ich weiß nur zu gut, was für eine

Herausforderung es ist, etwas von Grund auf aufzubauen, und ich darf Ihnen sagen, dies ist

hier keine geringe Leistung! Da ich in gewisser Weise selbst ein "Mittler" bin, habe ich

großes Verständnis für die Aufgabe der Agentur ...; die Mittlertätigkeit kann eine höchst

dankbare Aufgabe sein, stellt uns bisweilen aber auf eine harte Probe. Wir müssen

pragmatisch und ergebnisorientiert sein, gleichzeitig auch beharrlich und sehr, sehr

geduldig. Dies gilt ganz besonders für Verteidigungsfragen. Die Zeit wird hier nicht in

Verhandlungsstunden und -tagen bemessen – schon gar nicht in Zeiten wie diesen –

sondern vielmehr in Jahren und Jahrzehnten.

P R E S S E

Dirk De Backer - Sprecher des Präsidenten - +32 (0)2 281 9768 - +32 (0)497 59 99 19

Preben Aamann - Stellvertretender Sprecher des Präsidenten - +32 (0)2 281 2060 - +32 (0)476 85 05 43

press.president@consilium.europa.eu http://www.european-council.europa.eu/the-president

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Aber die Verteidigungsindustrie ist auch in anderer Hinsicht ein Sonderfall. Zu sagen, es

verhalte sich nicht wie mit dem Kauf oder Verkauf von Schuhen, ist eine Untertreibung.

Das Verhältnis zwischen der Verteidigungsindustrie und den Regierungen als alleinige

Abnehmer aber auch als Regulierungsstellen ist einzigartig. Und aus eben diesem Grunde

ist es gut zu sehen, dass heute alle Akteure hier zusammenkommen. Ihre Arbeit, Ihre enge

Zusammenarbeit ist entscheidend, wenn es darum geht zu gewährleisten, dass alle Frauen

und Männer am Einsatzort gut ausgebildet und gut ausgerüstet sind. Da ich – sowohl als

Premierminister meines Landes als auch in meiner derzeitigen Funktion – Truppen und

Einsatzteams von Afghanistan bis Georgien besucht habe, weiß ich, wie entscheidend dies

ist.

In den letzten Jahren hat sich bestätigt, dass wir vor einer sich rasch weiterentwickelnden

strategischen Landschaft stehen. Natürlich bestehen die traditionellen Bedrohungen auch

nach dem Fall des eisernen Vorhangs fort. Es sind jedoch auch neue Bedrohungen hinzugekommen:

Bedrohungen, die teilweise in territorialer und materieller Hinsicht nicht

eingrenzbar sind. Um diesen Bedrohungen wirksam begegnen zu können, müssen wir noch

enger mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Wie in unserer gemeinsamen Sicherheitsstrategie

allerdings ganz richtig hervorgehoben wurde, "spielen selbst im Zeitalter der

Globalisierung die geografischen Aspekte noch immer eine wichtige Rolle". Und an dieser

Stelle kommt die Bedeutung der Union zum Tragen, nämlich wenn es um die Sicherheit in

unserer Nachbarschaft geht.

Wir leben in unruhigen Zeiten, in Zeiten des Wandels. Europa reagiert darauf durch

entschlossenes Handeln; davon zeugt das Engagement unserer Länder und der Union in der

arabischen und in der Sahel-Region. Diese Entwicklungen machen aber auch erneut

deutlich, dass wir selbst uns verändern müssen. Wir alle ziehen die Lehren aus den Krisen

in Libyen und unlängst in Mali. Zu denken ist dabei vor allem an die Defizite, die bei den

Fähigkeiten offenkundig wurden, von der Luftbetankung bis hin zu den Feldlazaretten und

dem Schutz der Streitkräfte.

Dies wird kaum den hohen Erwartungen der Länder dieser Region gerecht, die sich an uns

wenden, um Unterstützung für ihre eigene Sicherheit und Stabilität zu erhalten und auf

unseren einzigartigen und umfassenden Ansatz für Konfliktverhütung vertrauen.

In diesem neuen strategischen Umfeld müssen wir uns unserer Verantwortung stellen

können. Und wir werden darin von unserem zuverlässigsten Verbündeten, den Vereinigten

Staaten, bestärkt, die ebenfalls dabei sind, sich neu zu positionieren.Wir sind für unsere

eigene Sicherheit verantwortlich, und wir müssen zur Sicherheit unserer Nachbarländer

beitragen. Aber haben wir dazu auch die Mittel?

Die Frage der Mittel stellt sich umso dringlicher, als wir unter starkem finanziellen Druck

stehen. Dies ist mir allzu gut bekannt; die Auseinandersetzung mit Haushaltsfragen hat

sich als das tägliche Brot eines Präsidenten des Europäischen Rates erwiesen.

Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben sind kein neues Phänomen und stehen natürlich

zum Teil im Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer verminderten Bedrohung seit

dem Ende des Kalten Krieges. Mit der Krise beschleunigen sich diese Einschnitte jedoch.

Sollte die gegenwärtige Entwicklung anhalten, so laufen wir alles in allem Gefahr, dass

sich unsere gesamten Verteidigungsausgaben bis 2017 um 12 % gegenüber dem

Vorkrisenstand verringert haben werden: Dies entspricht dem derzeitigen Verteidigungshaushalt

von Polen, Spanien und der Niederlande zusammen. Seien wir ehrlich: Selbst

wenn diese Ausgabenkürzung nicht so umfangreich ausfällt wie vorhergesagt, so wird sie

doch einschneidend sein.

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Aufgrund der zahlreichen Zwänge – nicht zuletzt aufgrund des Zeitdrucks – werden die

meisten dieser Einschnitte unter äußerst geringer Abstimmung zwischen den Hauptstädten

vorgenommen. Dabei laufen wir Gefahr – und es handelt sich um eine sehr reale Gefahr –,

dass unsere Fähigkeiten und unsere Ausrüstung allmählich ausgehöhlt werden und die

Abkoppelung unseres Bedarfs von unseren Mitteln weiter zunimmt. Dies gefährdet

möglicherweise auch unserer Zukunft.

Es stellt sich nicht nur die Frage, wie viel wir ausgeben, sondern auch, wofür diese

Ausgaben bestimmt sind. Es geht darum, klar festzulegen, was wir erreichen wollen und

welcher Mittel es hierzu bedarf.

Jedes Land ist anders, und das komplexe Gesamtbild ist wohlbekannt. Tatsächlich ist es so,

dass wir zwar zusammen über mehr Truppen als die Vereinigten Staaten verfügen, unsere

Einsatzfähigkeit allerdings begrenzter ist. Und es stimmt auch, dass nach wie vor hohe

Beträge für die Instandhaltung von teuerem veraltetem Gerät aufgewendet werden, was auf

Kosten wichtiger Neuinvestitionen geht. So komme ich nicht umhin, mir die Frage zu

stellen, warum die Nachfrage bis heute so fragmentiert ist, dass es über ein Duzend

unterschiedlicher Helikoptermodelle in Europa gibt, wenn es doch viel sinnvoller wäre,

Größenvorteile zu nutzen und damit die Versorgung sicherzustellen.

Ich bin mir wohl all der Zwänge bewusst, dennoch steht außer Frage, dass es sehr

schwierig sein wird, in unseren Armeen höchste Standards zu halten, solange wir weiterhin

so viele Überschneidungen zulassen wie heute. Militärexperten erklären uns, dass wir bei

den derzeitigen Entwicklungen nicht in der Lage sein werden, unsere zentralen Militärmittel

instand zu halten.Letztendlich wird sich etwas ändern müssen, damit unsere

Fähigkeit, uns selbst wirksam zu verteidigen, gesichert ist.

Natürlich gibt es keine einfachen oder schnellen Lösungen. Es ist nichts Neues, dass wir

eine Union von 27 Mitgliedstaaten sind (26 Staaten hier in der EDA und 21 Staaten, die

der NATO angehören). Wir haben unterschiedliche Vorstellungen von Bedrohungen und

Bedürfnissen, unterschiedliche Sichtweisen, was unserer Missionen und Rollen auf der

internationalen Bühne anbelangt, und unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen als

Abnehmer und als Hersteller von Verteidigungsgütern. Wir wissen, dass Sicherheit mehr

umfasst als Verteidigung, jedoch ist die Verteidigung ein wesentlicher Bestandteil unserer

Sicherheit. Und es steht außer Frage, dass die Bedrohungen uns alle angehen.

Ich möchte nur das Beispiel des Terrorismus und des Cyberterrorismus nennen: Dies sind

potenzielle Bedrohungen für die Lebensadern der modernen globalisierten Welt, wie

Telekommunikationsnetze, Bankensysteme, Flughäfen oder Energieversorgungsnetze.

Oder denken Sie an die Sicherheit im Seeverkehr: Nicht weniger als 90 % des Außenhandels

der EU wird auf dem Seeweg abgewickelt, also ist dies eine Priorität, die keines

unserer Länder ignorieren kann. Und zwar eine Priorität, bei der die Europäer gemeinsam

etwas bewirken können, wie der Erfolg der Operation Atlanta zur Bekämpfung der

Seeräuberei deutlich gezeigt hat. Tatsächlich gibt es bereits eine umfangreiche

Zusammenarbeit.

Ob NATO-, EU- oder VN-Missionen, die europäischen Truppen werden systematisch

zusammen zu Missionen entsandt. Sobald unsere Truppen jedoch in ihre jeweiligen

Heimatstaaten zurückkehren, ergibt sich ein ganz anders Bild. Nur wenige Länder nutzen

die Gelegenheiten zur Zusammenarbeit in ihren Heimatländern, ungeachtet der offensichtlichen

Vorteile, die sich in Bezug auf Einsparungen und den Austausch bewährter

Verfahren, daraus ergeben.

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Was wir als "Bündelung und gemeinsame Nutzung" bezeichnen, ist nichts Neues, sondern

war bereits vor zehn Jahren Bestandteil der EU-Sicherheitsstrategie, und es sind sehr gute

Ergebnisse damit erzielt worden. Die niederländische und die belgische Marine bilden ihr

Personal gemeinsam aus und vergeben Ausrüstungsaufträge gemeinsam; sie unterhalten

allerdings getrennte Mannschaften und Flotten. So werden beispielsweise die Schiffsköche

in Belgien und nicht in Holland ausgebildet, was niemanden überraschen dürfte!

Die baltischen Staaten haben anstelle von drei gesonderten ein gemeinsames

Verteidigungskolleg eingerichtet. Und ihre skandinavischen Nachbarn haben sich im

Bereich der Ausbildung ebenfalls spezialisiert: Militärbeobachter werden in Finnland

ausgebildet, Militärpolizei hingegen in Dänemark.

Die Visegrad-Länder haben vereinbart, bis 2016 einen gemeinsamen Gefechtsverband

einzurichten, und – was der Öffentlichkeit besser bekannt sein dürfte – Frankreich und

Großbritannien haben sich zu einer ehrgeizigen Zusammenarbeit verpflichtet, die in den

letzten Jahren durch das Gipfeltreffen von Lancaster House neu belebt wurde.

Viele von Ihnen habe ferner im Rahmen der EDA vielversprechende Projekte entwickelt,

manchmal unter der Federführung eines Landes, zum Beispiel im Bereich der Helikopterschulung

und der Satellitenbeschaffung (beide Projekte sind bereits angelaufen) sowie im

Bereich von Feldlazaretten und der Luftbetankung (beide Projekte befinden sich noch in

der Ausarbeitungsphase). Es gibt andere Bereiche, etwa die Überwachungsdrohnen, in

denen wir Gefahr laufen, sowohl unsere Abnehmer als auch unsere Hersteller zu verlieren.

Ich weiß, dass "Drohnen" rein militärisch betrachtet unauffällig und unsichtbar sein sollten,

also alles andere als "Aushängeschilder"; für unsere Projekte könnten sie aber genau als

solche dienen, nämlich als ein Aushängeschild.

Neben den Bereichen militärische Ausbildung und Instandhaltung gibt es andere Gebiete,

auf denen wir erst am Anfang einer Zusammenarbeit stehen, insbesondere technologische

Innovation (für unsere industrielle Grundlage) und Beschaffung (für Investitionen und

Ausrüstung). Auch hier gilt – wie ein Experte es ausdrückte – "Ablehnung werden wir uns

nicht mehr leisten können". Mir ist klar, dass es in der Praxis komplizierter ist.

Es besteht die Befürchtung, die Fähigkeit zum selbständigen Handeln zu verlieren, wenn es

zu entscheiden gilt, wohin und wann Truppen gegebenenfalls verlegt werden, oder wenn

im Zuge der gemeinsamen Anschaffung technische Normen angepasst werden müssen. Die

Diskussionen können angefangen von der Geschossgröße bis hin zur Souveränität unserer

Länder reichen …, und sogar bei den Haushaltsfragen ist nicht immer alles eindeutig

geklärt.

Befürchtet werden auch zusätzliche Anfangskosten und nicht zuletzt der Verlust von

Arbeitsplätzen. Auch ist es zweifellos nicht gerade hilfreich, dass die Verteidigungsminister

keinerlei Sicherheit haben, dass die durch Bündelung und gemeinsame Nutzung

eingesparten Mittel wieder im Verteidigungsbereich investiert werden – ein Dilemma, dass

vielen meiner Zuhörer heute leider bekannt vorkommen dürfte.

Schnelle Einsparungen (unter dem Druck der nationalen Finanzbehörden, die sich sofortige

größere Einsparungen wünschen) lassen nicht genügend Zeit, um zu prüfen, wie sich die

Ausgaben im Wege der Zusammenarbeit kürzen ließen. Wir sind alle nicht naiv. Und wir

alle wissen, dass – neben den finanziellen Aspekte und neben pragmatischen

Vereinbarungen – Entscheidungen in Verteidigungsangelegenheiten die Unabhängigkeit

eines Staates im Kern betreffen. Es ist nicht einfach, solche Entscheidungen gemeinsam zu

treffen, in manchen Fällen nicht einmal mit den bewährten Partnern.

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Umso dringender ist es, jene Bereiche zu identifizieren, in denen Defizite oder

Verzögerungen ganz offensichtlich verantwortungslos wären – und dann die Öffentlichkeit

davon zu überzeugen, dass europäische Nationen gemeinsam handeln müssen.

Wie geht es nun weiter? Die Krise sollte nicht als Vorwand dienen, die Dinge auf die lange

Bank zu schieben, sondern vielmehr als Gelegenheit angesehen werden, Initiativen einzuleiten

und Fähigkeiten zu erhalten, die ansonsten durch Etatkürzungen verlorengingen.

Ich sehe die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich nicht als Verwaltung des Mangels,

sondern – ganz im Gegenteil – als einen Weg sicherzustellen, dass wir uns auf dem

neuesten Stand halten und unsere Rolle in der Zukunft uneingeschränkt wahrnehmen

können!

Im Allgemeinen teilen wir die Prämissen einer gemeinsamen Analyse der Bedrohungen,

wie unsere Europäische Sicherheitsstrategie und immer wieder auch unsere Aktionen vor

Ort erkennen lassen. In der Praxis spiegelt sich unsere Strategie in vielen Missionen und

Operationen – von Afghanistan bis zum Kosovo und vom Kongo bis Somalia – wider, die

von den Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt werden.

Eine deutlicher nach außen vertretene, gemeinsame Sicht des strategischen Kontextes

würde entscheidend dazu beitragen, tagtägliche Entscheidungen zu lenken und Beschlüsse

mit langfristigen Auswirkungen auf Haushalte, Investitionen und Personal mitzugestalten.

Sie sollte auf keinen Fall eine akademische Übung, sondern vielmehr auf operative

Schlussfolgerungen und Ergebnisse ausgerichtet sein.

Nun ist es an der Zeit, sehr konkret zu werden, das heißt die richtigen Anreize vorzugeben,

mehr Länder in bestehende Projekte einzubinden und mehr gemeinsame Vorhaben zu

verwirklichen.

Der Agentur kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Selbstverständlich kann sie nicht

alles leisten, aber sie kann ihre Vermittlerrolle in vollem Umfang wahrnehmen. Sie kann

zum Umdenken anregen, über bewährte Verfahren informieren, bei der Suche nach

Lösungen und bei deren Umsetzung helfen. Natürlich vollziehen sich Veränderungen nicht

über Nacht; aber jene unter Ihnen, die mich besser kennen, wissen um meine feste

Überzeugung, dass Fortschritt in einer Reihe entschlossener Schritte in die richtige

Richtung besteht.

Lassen Sie mich nun ein paar Worte dazu sagen, wie ich im Hinblick auf die Beratungen

des Europäischen Rates Ende dieses Jahres den im vergangenen Dezember eingeleiteten

Prozess sehe.

Wie Sie gesehen haben, ist mein Hauptanliegen nicht so sehr die GSVP an sich oder die

"Verteidigung der EU", sondern der Zustand der Verteidigung in Europa. Dies ist der

Blickwinkel, aus dem diese Fragen gemeinsam von Präsidenten und Premierministern

betrachtet werden. Verteidigung bedeutet für sie Landesverteidigung ebenso wie Auslandseinsätze.

Die transatlantischen Beziehungen sind und bleiben von größter Bedeutung,

darüber gibt es keine Diskussion. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen Europa in dem

gegenwärtigen haushaltspolitischen Kontext ein glaubwürdiger Partner bleiben kann, und

unter welchen Bedingungen wir unserer getrennten und gemeinsamen Verantwortung

nachkommen können.

Hier hängt alles von den Mitgliedstaaten ab, die am Steuer sitzen. EU-Strukturen und

Instrumente (wie die EDA, aber auch der EAD und die Kommission) haben im

Wesentlichen eine unterstützende – als Dienstleistungserbringer und Mittler – und

vertrauensbildende Funktion.

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So sehe ich auch die Rolle der Staats- und Regierungschefs: Vielleicht zählen die

Feinheiten der öffentlichen Auftragsvergabe für Rüstungsgüter nicht zu ihrem Tagesgeschäft,

aber sie sorgen sich um die Sicherheit, um die Soldaten, um Arbeitsplätze und

um die Haushalte. Und mehr noch: Diese Finanzkrise hat den politischen Entscheidungsträgern

in einzigartiger Weise vor Augen geführt, wie stark unsere Länder miteinander

verflochten sind. Sie wissen – und das war und ist nicht immer eine angenehme

Erkenntnis –, dass sie eine gemeinsame Verantwortung tragen. Das gilt auch für die

Verantwortung, die sie gemeinsam für die Verteidigung unseres Kontinents tragen. Auch

hier wirken sich Entscheidungen, die in dem einen Land getroffen werden, auf andere aus.

Die Öffentlichkeit ist sich dessen noch allzu wenig bewusst, und eben in dieser Hinsicht

sind die Präsidenten und Premierminister bestens platziert, um eine breitere Öffentlichkeit

zu überzeugen und dadurch Dinge in Bewegung zu setzen. Wir müssen uns jedoch sorgfältig

vorbereiten, um dieses Potenzial, das ich bis zum Dezember noch zu kanalisieren

hoffe, bestmöglich zu nutzen, und dabei brauche ich Ihre Hilfe.

In Bezug auf die Verteidigungsdimension (im Unterschied zur GSVP-Dimension) unserer

Beratungen im Dezember ist es für mich wichtig, dass wir in drei Schlüsselbereichen

konkrete Fortschritte erzielen:

(1) Prioritäten für künftige Investitionen und öffentliche Auftragsvergabe für

Ausrüstungsgegenstände;

(2) Ausbau unserer industriellen Grundlage, so dass sie wettbewerbsfähig und

innovativ bleibt;

(3) und schließlich die Vorbereitung und Verfügbarkeit der Streitkräfte.

Mir ist bekannt, dass zwischen den Hauptstädten und im Rahmen der EDA bereits intensiv

an diesen Punkten gearbeitet wird – auch an der Umsetzung des Verhaltenskodex über die

Bündelung und gemeinsame Nutzung, den Sie im vergangenen November angenommen

haben.

Es stellen sich in der Tat zahlreiche konkrete praktische Fragen, die wir klären müssen, so

zum Beispiel:

– Wie können wir wirklich gemeinsame Investitionsprioritäten festlegen und unsere

Haushalte wirksam aufeinander abstimmen?

– Wie können wir die Nachfrage weiter konsolidieren?

– Zivile Mittel müssen für zivile Zwecke verwendet werden. Können wir jedoch

Forschungsergebnisse im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

nutzen?

– Wie geben wir die richtigen Anreize, um dafür zu sorgen, dass Einsparungen in

die Verteidigung investiert werden?

– Und wie stellen wir bei der Bündelung und gemeinsamen Nutzung sicher, dass die

Fähigkeiten tatsächlich zugänglich sind, wenn sie benötigt werden?

– Und schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass eine unserer zentralen Fähigkeiten

in der Ermächtigung unseren Partner besteht! Wie können wir dabei

systematischer vorgehen?

Dies sind nur einige Beispiele, die sich nicht als vollständige Aufzählung verstehen…

Wie Sie sicherlich gemerkt haben, ist es nicht meine Absicht, vor dem Dezembergipfel ein

weiteres Strategiepapier auszuarbeiten. Wir benötigen vielmehr konkrete Projekte, und

dabei sind sämtliche Initiativen – ob bilateral, trilateral oder als Gruppe – willkommen!

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Die Zusammenarbeit wird sich je nach Projekten oder Ländergruppen unterschiedlich

gestalten. Es gibt kein einheitliches Muster für alle. Wir müssen pragmatisch vorgehen. So

wird die Europäische Verteidigung, ebenso wie die Union selbst, aufgebaut: pragmatisch.

Und aus der Verknüpfung zwischen Industrie und Verteidigung werden neue Ideen für

Innovationen und für eine gemeinsame Verteidigung entstehen, die wir zusammen

aufbauen werden. Eine Situation, von der alle Seiten gleichermaßen profitieren!

Fangen wir also damit an, die konkreten Hindernisse zu ermitteln und Wege zu finden,

diese zu überwinden oder zu umgehen; dies ist die Aufgabe der Politik, aber wenn ich Sie

alle hier und heute versammelt sehe, bin ich voller Zuversicht, dass sich alle führenden

Akteure aus der Industrie beteiligen und selbst ihre konstruktiven Ideen beisteuern werden.

Europa ist aus den Trümmern eines Krieges entstanden. Sein Aufbau gründete zunächst

auf der Bündelung (und der gemeinsamen Nutzung!) von Kriegsgütern: Kohle und Stahl.

Anlässlich der Verleihung des Nobelpreises im vergangenen Dezember in Oslo, erklärten

die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass die Europäische Union denen

beistehen wird, die nach Frieden und Menschenwürde streben. Um dieser Verantwortung

gerecht zu werden, sollten wir sicherstellen, dass wir über die entsprechenden Mittel

verfügen.

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