27.12.2013 Aufrufe

Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung ... - Legislationline

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Bundesrecht konsolidiert<br />

§ 16 Verbot der Verschlechterung<br />

§ 17 Verbot wiederholter Strafverfolgung<br />

2. Hauptstück<br />

Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Rechtsschutzbeauftragter<br />

§ 18 Kriminalpolizei<br />

1. Abschnitt<br />

Kriminalpolizei<br />

2. Abschnitt<br />

Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten<br />

§ 19 Allgemeines<br />

§ 20 Staatsanwaltschaft<br />

§§ 20a und 20b Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen<br />

und Korruption (WKStA)<br />

§ 21 Oberstaatsanwaltschaft<br />

§ 22 Generalprokuratur<br />

§ 23 Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes<br />

§ 24 Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften<br />

§ 25 Örtliche Zuständigkeit<br />

§ 26 Zusammenhang<br />

§ 27 Trennung von Verfahren<br />

§ 28 Bestimmung der Zuständigkeit<br />

§ 28a Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA<br />

3. Abschnitt<br />

Gerichte<br />

§ 29 Allgemeines<br />

§ 30 Bezirksgericht<br />

§ 31 Landesgericht<br />

§ 32 Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht<br />

§ 32a Zuständigkeit <strong>für</strong> Wirtschaftsstrafsachen und Korruption<br />

§ 33 Oberlandesgericht<br />

§ 34 Oberster Gerichtshof<br />

§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen<br />

§ 36 Örtliche Zuständigkeit<br />

§ 37 Zuständigkeit des Zusammenhangs<br />

§ 38 Kompetenzkonflikt<br />

§ 39 Delegierung<br />

§§ 40 bis 42 Vorsitz und Abstimmung in den Senaten<br />

4. Abschnitt<br />

Ausschließung und Befangenheit<br />

§ 43 Ausgeschlossenheit von Richtern<br />

§ 44 Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung<br />

§ 45 Entscheidung über Ausschließung<br />

§ 46 Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern<br />

§ 47 Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft<br />

5. Abschnitt<br />

§ 47a. Rechtsschutzbeauftragter<br />

§ 48 Definitionen<br />

3. Hauptstück<br />

Beschuldigter und Verteidiger<br />

1. Abschnitt<br />

Allgemeines<br />

2. Abschnitt<br />

Der Beschuldigte<br />

§ 49 Rechte des Beschuldigten<br />

§ 50 Rechtsbelehrung<br />

www.ris.bka.gv.at Seite 3 von 147

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!