UNTERNEHMENSRECHT - Institut für Recht der Wirtschaft ...
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INSTITUT FÜR RECHT DER WIRTSCHAFT<br />
ORDINARIAT FÜR PRIVAT- UND WIRTSCHAFTSRECHT<br />
KAD DR. JOHANNES ZAHRL<br />
Vertiefen<strong>der</strong> Universitätskurs<br />
<strong>UNTERNEHMENSRECHT</strong><br />
LV-Nr. 040481/ Gruppe 1<br />
Wintersemester 2013/14<br />
1. EINHEIT<br />
18.11.2013<br />
08:00 - 10:00 HÖRSAAL 7<br />
Allgemeine Grundlagen und Unternehmerbegriff<br />
(Schummer, Allgemeines Unternehmensrecht 8 , 1-18)<br />
1. Definieren Sie den Begriff „Unternehmensrecht“.<br />
2. Nennen Sie die wesentlichen <strong>Recht</strong>squellen des Unternehmensrechts.<br />
3. Was versteht man unter „Son<strong>der</strong>privatrecht“? Welche Beson<strong>der</strong>heiten weist das<br />
Unternehmensrecht als solches auf?<br />
4. Definieren Sie den Begriff „Unternehmer“.<br />
5. Benennen Sie einschlägige Son<strong>der</strong>bestimmungen <strong>für</strong> Freiberufler.<br />
6. Prüfen Sie anhand folgen<strong>der</strong> Fälle das Vorliegen <strong>der</strong> Unternehmereigenschaft gemäß<br />
§ 1 UGB! Thematisieren Sie kurz die jeweilige Problematik!<br />
a. Doris ist Vermieterin von zehn Mietwohnungen. Da <strong>der</strong> Betreuungsaufwand<br />
enorm ist, beauftragt sie <strong>für</strong> diese Angelegenheiten einen Hausverwalter. Auch<br />
<strong>der</strong> buchhalterische Aufwand ist beträchtlich. Für etwaige Reparatur- und Wartungsarbeiten<br />
hat sie langfristige Verträge mit Handwerksfachbetrieben abgeschlossen.<br />
b. Der Fiaker Andreas darf aufgrund fehlen<strong>der</strong> tierärztlicher Kontrolluntersuchungen<br />
seine Pferde nicht mehr einer zweispännigen Lohnkutsche vorspannen.<br />
Trotzdem kutschiert er weiterhin seine Fuhrgäste durch die Wiener Innenstadt.
c. Kommt einem geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH<br />
Unternehmereigenschaft zu?<br />
d. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt einen Malermeister damit,<br />
die Fassade neu zu streichen.<br />
e. Herta betreibt im nord-östlichen Weinviertel eine kleine Frühstückspension. Da<br />
sich <strong>der</strong> Betrieb ab Mitte Dezember nicht mehr rentiert, macht sie im darauf folgenden<br />
Jahr von Jänner bis März Urlaub. Ihre Pension bleibt in diesem Zeitraum<br />
geschlossen.<br />
f. Herta betreibt im nord-östlichen Weinviertel eine kleine Frühstückspension. Da<br />
sie sich nicht mit dem Unternehmensrecht auskennt und daher auch kein(e) Unternehmer/in<br />
sein möchte, beschließt sie vorsichtshalber die Pension nur kostendeckend<br />
zu betreiben.<br />
g. Ein Fußballclub bietet beim monatlichen Fußballturnier „Speis und Trank“ gegen<br />
eine freiwillige Spende an.<br />
7. Ist die Unternehmensgröße <strong>für</strong> das Vorliegen <strong>der</strong> Unternehmereigenschaft von<br />
Bedeutung? Wo spielt im UGB die Unternehmensgröße eine Rolle? Nennen Sie die<br />
relevanten Bestimmungen!<br />
8. Caroline hat ein kleines Geschäft <strong>für</strong> Malbedarf. Sie ist im Firmenbuch eingetragen.<br />
Am 31. März stellt sie das Unternehmen ein. Eine Löschung <strong>der</strong> Firma im Firmenbuch<br />
erfolgt nicht. Am 15. April desselben Jahres bestellt sie bei ihrem früheren Lieferanten<br />
Farbe zu privaten Zwecken und verwendet <strong>für</strong> die Bestellung noch vorhandenes<br />
Geschäftspapier. Als Caroline die Rechnung nicht bezahlt, verlangt <strong>der</strong> Lieferant<br />
den Kaufpreis samt Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Wird er damit Erfolg haben?<br />
Unter welchen Voraussetzungen können generell Verzugszinsen gem. § 456<br />
UGB verlangt werden? Erklären Sie ausführlich!<br />
9. Der Steuerberater Roman hat eine bekannte Steuerberatungskanzlei. Seine<br />
Umsatzerlöse pro Geschäftsjahr betragen jeweils durchschnittlich € 1.200.000,-. Ist<br />
Roman zur Eintragung seiner Kanzlei in das Firmenbuch verpflichtet? Welche Konsequenzen<br />
hinsichtlich <strong>der</strong> Anwendbarkeit des UGB wären <strong>für</strong> den Steuerberater<br />
ganz allgemein mit einer Firmenbucheintragung verbunden? Erklären Sie ausführlich!<br />
(*)