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UNTERNEHMENSRECHT - Institut für Recht der Wirtschaft ...

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INSTITUT FÜR RECHT DER WIRTSCHAFT<br />

ORDINARIAT FÜR PRIVAT- UND WIRTSCHAFTSRECHT<br />

KAD DR. JOHANNES ZAHRL<br />

Vertiefen<strong>der</strong> Universitätskurs<br />

<strong>UNTERNEHMENSRECHT</strong><br />

LV-Nr. 040481/ Gruppe 1<br />

Wintersemester 2013/14<br />

1. EINHEIT<br />

18.11.2013<br />

08:00 - 10:00 HÖRSAAL 7<br />

Allgemeine Grundlagen und Unternehmerbegriff<br />

(Schummer, Allgemeines Unternehmensrecht 8 , 1-18)<br />

1. Definieren Sie den Begriff „Unternehmensrecht“.<br />

2. Nennen Sie die wesentlichen <strong>Recht</strong>squellen des Unternehmensrechts.<br />

3. Was versteht man unter „Son<strong>der</strong>privatrecht“? Welche Beson<strong>der</strong>heiten weist das<br />

Unternehmensrecht als solches auf?<br />

4. Definieren Sie den Begriff „Unternehmer“.<br />

5. Benennen Sie einschlägige Son<strong>der</strong>bestimmungen <strong>für</strong> Freiberufler.<br />

6. Prüfen Sie anhand folgen<strong>der</strong> Fälle das Vorliegen <strong>der</strong> Unternehmereigenschaft gemäß<br />

§ 1 UGB! Thematisieren Sie kurz die jeweilige Problematik!<br />

a. Doris ist Vermieterin von zehn Mietwohnungen. Da <strong>der</strong> Betreuungsaufwand<br />

enorm ist, beauftragt sie <strong>für</strong> diese Angelegenheiten einen Hausverwalter. Auch<br />

<strong>der</strong> buchhalterische Aufwand ist beträchtlich. Für etwaige Reparatur- und Wartungsarbeiten<br />

hat sie langfristige Verträge mit Handwerksfachbetrieben abgeschlossen.<br />

b. Der Fiaker Andreas darf aufgrund fehlen<strong>der</strong> tierärztlicher Kontrolluntersuchungen<br />

seine Pferde nicht mehr einer zweispännigen Lohnkutsche vorspannen.<br />

Trotzdem kutschiert er weiterhin seine Fuhrgäste durch die Wiener Innenstadt.


c. Kommt einem geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH<br />

Unternehmereigenschaft zu?<br />

d. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt einen Malermeister damit,<br />

die Fassade neu zu streichen.<br />

e. Herta betreibt im nord-östlichen Weinviertel eine kleine Frühstückspension. Da<br />

sich <strong>der</strong> Betrieb ab Mitte Dezember nicht mehr rentiert, macht sie im darauf folgenden<br />

Jahr von Jänner bis März Urlaub. Ihre Pension bleibt in diesem Zeitraum<br />

geschlossen.<br />

f. Herta betreibt im nord-östlichen Weinviertel eine kleine Frühstückspension. Da<br />

sie sich nicht mit dem Unternehmensrecht auskennt und daher auch kein(e) Unternehmer/in<br />

sein möchte, beschließt sie vorsichtshalber die Pension nur kostendeckend<br />

zu betreiben.<br />

g. Ein Fußballclub bietet beim monatlichen Fußballturnier „Speis und Trank“ gegen<br />

eine freiwillige Spende an.<br />

7. Ist die Unternehmensgröße <strong>für</strong> das Vorliegen <strong>der</strong> Unternehmereigenschaft von<br />

Bedeutung? Wo spielt im UGB die Unternehmensgröße eine Rolle? Nennen Sie die<br />

relevanten Bestimmungen!<br />

8. Caroline hat ein kleines Geschäft <strong>für</strong> Malbedarf. Sie ist im Firmenbuch eingetragen.<br />

Am 31. März stellt sie das Unternehmen ein. Eine Löschung <strong>der</strong> Firma im Firmenbuch<br />

erfolgt nicht. Am 15. April desselben Jahres bestellt sie bei ihrem früheren Lieferanten<br />

Farbe zu privaten Zwecken und verwendet <strong>für</strong> die Bestellung noch vorhandenes<br />

Geschäftspapier. Als Caroline die Rechnung nicht bezahlt, verlangt <strong>der</strong> Lieferant<br />

den Kaufpreis samt Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Wird er damit Erfolg haben?<br />

Unter welchen Voraussetzungen können generell Verzugszinsen gem. § 456<br />

UGB verlangt werden? Erklären Sie ausführlich!<br />

9. Der Steuerberater Roman hat eine bekannte Steuerberatungskanzlei. Seine<br />

Umsatzerlöse pro Geschäftsjahr betragen jeweils durchschnittlich € 1.200.000,-. Ist<br />

Roman zur Eintragung seiner Kanzlei in das Firmenbuch verpflichtet? Welche Konsequenzen<br />

hinsichtlich <strong>der</strong> Anwendbarkeit des UGB wären <strong>für</strong> den Steuerberater<br />

ganz allgemein mit einer Firmenbucheintragung verbunden? Erklären Sie ausführlich!<br />

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