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Fuhrparkmanagement
Einsatz von Fahrzeugen genutzt wird,
auch wenn dies über Monate der Fall
sein sollte, gilt nicht als Standort des
Unternehmens. Die Verpflichtung zur
Nutzung eines Kontrollgerätes kann
sich bereits aus der einmaligen Überschreitung
des 50 Kilometer-Radius´
ergeben.
Die Begriffe Material und Ausrüstung
sind nach dem Willen des
Gesetzgebers weit auszulegen. Es
handelt sich hierbei nicht nur um
Werkzeuge und Arbeitsmaterial,
sondern beinhaltet auch die für die
durchzuführenden Arbeiten notwendigen
Gegenstände, wie zum Beispiel
Baustoffe oder Kabel. Wichtig ist hierbei
immer die Prüfung, ob der Fahrer
das Material zur Ausübung seiner eigenen
Tätigkeit verwendet. Wird also
etwa nur Leergut vom Kunden zum
Großhändler gebracht, liegt keine
Ausnahmeregelung vor. Ebenso unterliegt
ein Vertreter, der fertig hergestellte
Produkte beim Verkaufsgespräch
dem Kunden präsentiert, der
Aufzeichnungspflicht.
Natürlich lassen die Fahrpersonalvorschriften
neben der „Handwerkerregelung“
noch weitere Ausnahmen
zu. Diese finden sich in Paragraf 1 und
Paragraf 18 Fahrpersonalverordnung.
Jedes Unternehmen, welches Transportfahrzeuge
einsetzt, sollte prüfen,
ob möglicherweise dort aufgeführte
Ausnahmen greifen.
Fahrtenbuch reicht nicht
Kann sich das Unternehmen auf keine
der Ausnahmen berufen, müssen
Fahrer von Fahrzeugen und Fahrzeuggespannen
über 3,5 Tonnen zulässige
Gesamtmasse, die der Güterbeförderung
dienen, ihre Lenk- und Ruhezeiten
durch Fahrtenschreiber aufzeichnen
lassen. Für Fahrzeuge, die ab Mai 2006
erstmalig zugelassen worden sind,
ist hierfür zwingend das digitale Aufzeichnungsgerät
vorgeschrieben. Bei
älteren Fahrzeugen darf nach wie vor
der analoge Fahrtenschreiber genutzt
werden. Die zulässige Gesamtmasse
eines mitgeführten Anhängers oder
Sattelanhängers ist für die Gewichtsberechnung
einzubeziehen. Es kommt
also nicht auf das tatsächliche Gewicht
der Fahrzeugkombination an, sondern
auf die zulässigen Gesamtmassen.
Deshalb muss auch bei Leerfahrten
aufgezeichnet werden. Fahrzeuge oder
Gespanne über 7,5 Tonnen zulässige
Gesamtmasse sind ohne Ausnahme
aufzeichnungspflichtig.
Also am besten nur Transporter
einsetzen, die die 3,5 Tonnen zulässige
Gesamtmasse nicht überschreiten,
um diesem Vorschriftendschungel
zu entgehen? Nein, auch das ist keine
Lösung. So sind in Deutschland Fahrtätigkeiten
mit Fahrzeugen, die der
Güterbeförderung dienen, schon bei
Transportern über 2,8 Tonnen zulässige
Gesamtmasse einschließlich Anhänger
schriftlich nachzuweisen. Fahrtenbücher,
seien sie steuerlich anerkannt
oder rein betriebsinterner Natur, reichen
dafür nicht.
Zwar hat der Gesetzgeber für diese
Fahrzeuggruppen die Ausnahmeregelungen
weiter gefasst als für schwerere
Transporter und Lkw. So existiert hier
etwa bei der Handwerkerklausel keine
Begrenzung auf einen bestimmten
Einsatzradius des Fahrzeugs. Zudem
können die Aufzeichnungen auf Tageskontrollblättern
erfolgen, wenn kein
Fahrtenschreiber im Fahrzeug verbaut
ist. Dennoch muss jeder Fuhrparkverantwortliche
auch hier mit erheblichen
Bußgeldern rechnen, wenn die Bestimmungen
nicht eingehalten werden.
Und gerade bei diesen Fahrzeuggruppen
werden Fahrer häufig nicht auf
Lenk- und Ruhezeiten geschult. Da ist
es nur eine Frage der Zeit, wann der erste
Fahrer erwischt wird und das Drama
seinen Lauf nimmt.
Arbeitszeitgesetz beachten
Neben den Lenkzeitvorschriften ist natürlich
auch das Arbeitszeitgesetz zu
beachten. So kann es vorkommen, dass
ein Unternehmen zwar korrekt mit
Lenk- und Ruhezeiten umgeht, aber
dennoch mit einem Bußgeldverfahren
wegen Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz
überzogen wird. Auch hier
steht die Person im Fokus der Behörde,
die für den Einsatz der Fahrer verantwortlich
ist.
Für Arbeitnehmer, die Fahrzeuge
unter 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse
Fahrzeuge lenken, gilt Paragraf
3 des Arbeitszeitgesetzes. Danach darf
die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden
nicht überschreiten. Sie kann auf
bis zu zehn Stunden nur verlängert
werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten
oder innerhalb von 24
Wochen im Durchschnitt acht Stunden
werktäglich nicht überschritten werden.
Es ist also zulässig, mehrere Wochen
jeweils 60 Stunden zu arbeiten
und durch entsprechenden Freizeitausgleich
innerhalb von sechs Monaten
den 48-Stunden-Durchschnitt wieder
einzuhalten. Bereitschaftszeiten
gelten hier als Arbeitszeiten! Wer als
Unternehmen also regelmäßig am Wochenende
Mitarbeiter in Bereitschaft
hat, muss aufpassen, dass ein Zeitausgleich
stattfindet. Arbeitnehmer, die
auf Fahrzeugen mit einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen
eingesetzt werden, haben nach
Paragraf 21a Arbeitszeitgesetz nur vier
Monate Zeit, die Mehrarbeiten auszugleichen.
Bestehen tarifvertragliche
Regelungen, kann sich der Bezugszeitraum
auch hier auf sechs Monate verlängern.
Fuhrparkverantwortlichen und
Disponenten ist daher dringend zu
empfehlen, sich intensiv mit Lenk- und
Ruhezeiten und dem Arbeitszeitgesetz
bei dem Einsatz von Fahrern zu beschäftigen.
16 Tr a n s p o r t e r -Spezial 2013