Mitte der Legislaturperiode

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Mitte der Legislaturperiode

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07

Mitte der Legislaturperiode

Informationsdienst der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Gute Heimat und

erfolgreiche Region Seite 3

Chancen für Innovation

und Beschäftigung Seite 7

Fischereigesetz setzt

Maßstäbe Seite 9


Namen

FOTO: LASA FOTO: SKRBENSKY

MdL Thomas Pietzsch

Pietzsch in CDA-

Vorstand gewählt

MdL Thomas Pietzsch (Foto)

ist in den Bundesvorstand der

Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft

(CDA) gewählt

worden.

Pietzsch ist in der CDU-Landtagsfraktion

Arbeitsmarktexperte

und Landesvorsitzender der

CDA Sachsen.

Treffen der Frauen aus Bundestag und Landtag

Zum politischen Meinungsaustausch trafen sich die Frauen der CDU-Fraktionen aus dem Bundes- und Landtag.

Diese Treffen finden regelmäßig in Berlin oder Dresden statt und informieren gegenseitig über anstehende politische

Themen beziehungsweise Gesetzesinitiativen. Der gemeinsame Erfahrungsaustausch unterstützt wesentlich anstehende

Entscheidungen. Der CDU-Landtagsfraktion liegt sehr daran, die sächsischen Besonderheiten in die Arbeit des

Bundestages einzubringen. Gesprächsthemen des Treffens im Juni waren unter anderem die Familien- und Sozialpolitik

des Bundes, die Sächsische Verwaltungs- und Funktionalreform sowie die anstehende Gesetzgebung im Bund zu

Fragen der Betreuungsleistungen.

FOTO: LASA

MdL Peter W. Patt

Vorstand in

Wirtschaftverband

MdL Peter Wilhelm Patt

(Foto) ist als Schatzmeister des

Bundesverbandes Wohnungsund

Immobilienverwalter e. V.

(BFW) wiedergewählt worden.

Der Chemnitzer CDU-Landtagsabgeordnete

bleibt damit an

führender Stelle in diesem Wirtschaftsverband.

Impressum

HERAUSGEBER

CDU-Fraktion des

Sächsischen Landtages

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Telefon: (0351) 493-5611

Telefax: (0351) 493-5444

INTERNET:

www.cdu-sachsen-fraktion.de

E-MAIL:

cduinfo@cdu-sachsen.de

VERANTWORTLICHER

REDAKTEUR

Dr. Martin Kuhrau

REDAKTIONSTEAM

Antje Adamovsky, Thomas Arlt

Annett Dossmann, Kathrin

Franke, Jochen Gottschaldt,

Markus Praprotnick,

Dr. Jens-Ole Schröder,

Erhard Weimann, Beate Weyh,

Frank-Peter Wieth

GESTALTUNG

www.pr-piloten.de

FOTOS

Döring, Grätz, istockphoto,

Kuhrau, LASA, Männel,

PR, Skrbensky

DRUCK

Starke & Sachse

Mozartallee 129

01558 Großenhain

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Aktuell

FOTO: PR

Die beste Beschäftigungspolitik ist eine erfolgreiche Wirtschaftpolitik. Sachsen ist das Bundesland mit der größten

wirtschaftlichen Dynamik.

Regierungserklärung „Zur Mitte der Legislaturperiode

Gute Heimat und erfolgreiche Region

Ministerpräsident MdL Prof.

Dr. Georg Milbradt hat in seiner

Regierungserklärung „Zur Mitte

der Legislaturperiode“ eine positive

Bilanz der bisherigen Arbeit

der CDU/SPD-Koalition gezogen.

Der Freistaat Sachsen sei seinen

Bürgern „eine gute Heimat

und eine erfolgreiche Region im

Herzen Europas.“ Sachsen bleibe

das Bundesland mit der größten

wirtschaftlichen Dynamik.

Größte

wirtschaftliche Dynamik

Die sächsische Wirtschaft legte

im Jahr 2006 um 4 Prozent zu,

die Industrie sogar mehr als dreimal

so stark. „In Sachsen schafft

der Aufschwung Arbeit: Im vergangenen

Jahr 52 000 neue Stellen.

Die Zahl der Arbeitslosen ist

auf dem niedrigsten Stand seit elf

Jahren und sinkt Monat für Monat.

Das spüren die Menschen“,

resümierte Georg Milbradt. Die

Jugendarbeitslosigkeit sei ebenfalls

deutlich zurückgegangen.

Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt

entspanne sich.

Zu den wichtigsten Erfolgen

der Koalition gehörten gute

Bildungschancen. Der Ministerpräsident

stellte Sachsen als

Vorreiter bei der frühkindlichen

Bildung heraus. Die Diskussion

auf Bundesebene sei dort angekommen,

„wo Sachsen vor einiger

Zeit losmarschiert ist.“ Sachsen

biete Familien ein gesundes, kinderfreundliches

Umfeld. Senioren

könnten ihren Lebensabend

in einer guten Gemeinschaft genießen

und sich mit ihrem Wissen

und ihren Erfahrungen einbringen.

Vielzahl

neuerer Erfolge

Die zukunftorientierte Arbeit

habe dem Freistaat eine Vielzahl

neuere Erfolge gebracht.

Als Beispiele nannte der Ministerpräsident

einige bedeutende

Ansiedlungen und erfolgreiche

Branchen der Wirtschaft.

Der Ministerpräsident ließ

keinen Zweifel an der Bedeutung

der Braunkohle für die Deckung

des Strombedarfs aufkommen.

„Wir setzten dabei auf einen Energiemix,

in dem die Braunkohle

auch weiterhin eine wichtige Rolle

spielt.“ Die Energieversorgung

werde auf eine dauerhaft verlässliche

Grundlage gestellt. Die Versorgungsunternehmen

forderte

er auf, CO 2

-freie Kraftwerke zu

entwickeln.

„Zukunftsprojekt“

Verwaltungsreform

Als „ Zukunftsprojekt“ stellte

er die Verwaltungsreform heraus.

„Damit wird die sächsische

Verwaltung noch schlagkräftiger,

bürgernäher und kostengünstiger.

Die Kommunen werden gestärkt

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Aktuell

(FORTSETZUNG VON SEITE 3)

FOTO: LASA

MdL Prof. Dr. Georg Milbradt

Ministerpräsident

und in die Lage versetzt, trotz einer

schrumpfenden Bevölkerung

ihren Bürgen und Unternehmen

Dienstleistungen aus einer Hand

zu bieten“, so Georg Milbradt.

Eine weitere wichtige Aufgabe

sah er darin, mehr Beschäftigung

für die Menschen zu schaffen.

„Die beste Beschäftigungspolitik

ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.“

Er kündigte auch

künftig günstige Bedingungen

für Unternehmertum in Sachsen

an. Lokomotiven der wirtschaft-

lichen Entwicklung seien nicht

nur Dresden, Leipzig, Chemnitz

und Zwickau, sondern auch viele

kleinere, aber wichtige Zentren.

Für die ländlichen Regionen gebe

es das ELER-Programm. Die Politik

der Staatsregierung eröffne

auch dem ländlichen Raum gute

Perspektiven.

Die Zusammenarbeit in der

Koalition sei von „einem Geiste

gegenseitigem Respekts und

fairer Partnerschaft“ geprägt. So

könne auch das strittige Thema

Hochschulgesetz geklärt werden.

In der Gestaltung des demografischen

Wandels sah der Ministerpräsident

eine große Herausforderung.

Die notwendigen

Veränderungen zu gestalten biete

Risiko und Chance zugleich.

Sachsen ist eine

gute Heimat

FOTO: LASA

Zusammenfassend sagte

Georg Milbradt: „Das Ergebnis

von siebzehn Jahren Aufbauarbeit

lässt sich sehen. Sachsen ist

in vieler Hinsicht eine gute Heimat.

Die Staatsregierung wird

alles dafür tun, dass es weiter

aufwärts geht.“

In seiner Rede wies CDU-

Fraktionsvorsitzender MdL Dr.

Fritz Hähle daraufhin, die Erfolge,

auf die der Ministerpräsident

hingewiesen habe, sind

MdL Dr. Fritz Hähle

Fraktionsvorsitzender

Früchte deren Samen vor Jahren

in die Erde gelegt worden seien.

Fritz Hähle hielt fest: „Unser

zweigliedriges Schulsystem hat

erreicht, dass in Sachsen der Bildungserfolg

weit weniger von

FOTO: KUHRAU

Die Braunkohle sichert die Energieversorgung und gibt vielen Menschen Arbeit. Der Braunkohletagebau in der

Lausitz bleibt noch für viele Jahre die solide Grundlage für die Versorgung der modernen Kraftwerke in Boxberg (im

Hintergrund) zur Verstromung im Grundlastbereich.

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Aktuell

Bundesrat fordert Gesetzesänderung

Der Bundesrat hat sich der

Position des Freistaates Sachsen

und anderer Länder zur

Behandlung der Emissionen

der Braunkohle-Verstromung

angeschlossen. In der Stellungnahme

des Bundesrates

wird beim Gesetz über die

Grenzwerte für CO 2

-Emissionen

in der Periode bis 2013

eine Veränderung für die

Braunkohle gefordert. Eine

Gleichbehandlung mit der

Steinkohleverstromung lehnt

der Bundesrat im Einklang

mit sächsischen Forderungen

ab. Die im Gesetzentwurf

des Bundesumweltministers

vorgesehenen Grenzwerte

von 750 Gramm CO 2

pro Kilowattstunde

müssen für die

Braunkohle erhöht werden,

weil sie technisch nicht erreichbar

sind.

Erfolgreiche Initiative

aus Sachsen

Zuvor hatten sich bereits

die Fraktionsvorsitzenden

der CDU-Landtagsfraktionen

aus Sachsen, Sachsen-

Anhalt und Brandenburg (siehe

untenstehender Bericht) mit

den gleichen Argumenten an

den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden

MdB Volker Kauder

gewandt. Kauder sagte

dem Anliegen Unterstützung

bei den Beratungen im Deutschen

Bundestag zu. Für die

Sächsische Staatsregierung

warnte Umweltminister MdL

Stanislaw Tillich vor Nachteilen

für die Braunkohle. Die

Braunkohleindustrie sichere

Arbeitsplätze und garantiere

Versorgungssicherheit.

der sozialen Herkunft abhängig

ist als in anderen deutschen Ländern.“

Es sei auf jeden Fall richtig,

den Schwerpunkt auf frühkindliche

Bildung und verstärkte Anstrengungen

in der Grundschule

gelegt zu haben. Mit Blick auf

die älter werdende Gesellschaft

müsse zukünftig verstärkt das

gestiegene Leistungsvermögen

und der Leistungswillen der Älteren

genutzt werden. Arbeitswie

Unternehmerwelt werde sich

verändern. Sachsen habe gute

Voraussetzungen mit einem ausgeglichenen

Haushalt. Die Chance

liege für Sachsen darin, die

aus dem Solidarpakt gebotenen

Hilfen „höchst effektiv zu nutzen

und darüber hinaus nichts zu verschenken,

was wir mit Reformen

und neuen Organisationsmodellen

leisten können.“

Als Beispiel für eine Zukunftsinvestition

stellte Fritz Hähle den

neuen Block des Kraftwerks in

Boxberg heraus. „Es ist beeindruckend

zu sehen, was dort

entsteht. Nach Fertigstellung

wird es das modernste Braunkohlekraftwerk

der Welt sein mit

einem Wirkungsgrad von nahe

50 Prozent.“ Den von grüner Seite

geforderten Ausstieg aus der

Braunkohlenverstromung nannte

er „unverantwortlich“. Dafür

habe in der Oberlausitz niemand

Verständnis. Die CDU-Fraktion

bekenne sich natürlich zu den

Klimaschutzzielen im Entwurf

des neuen Grundsatzprogramms

der CDU Deutschlands. Einen

wesentlichen Beitrag dazu habe

die Modernisierung des Kraftwerkparks

in Ostdeutschland

erbracht. 40 Prozent der Verringerung

des CO 2

- Ausstoßes

in Deutschland seit 1990 seien

damit erreicht worden. Hähle

warnte deshalb vor Wettbewerbsnachteilen

durch bundesgesetzliche

Regelungen zu Lasten

der Braunkohleverstromung. Ein

einheitlicher Grenzwert von 750

Gramm CO 2

pro erzeugte Kilowattstunde

wie bei der Steinkohle

sei technisch nicht erreichbar

und komme einer „Sondersteuer

für die Braunkohleverstromung“

gleich. Der bereits hohe Strompreis

werde dadurch noch weiter

verteuert.

Deshalb hätten sich die Vorsitzenden

der CDU-Fraktionen

in Brandenburg, Sachsen-Anhalt

und Sachsen gemeinsam an den

Vorsitzenden der CDU/CSU-

Bundestagsfraktion gewandt.

Das vorgesehene Bundesgesetz

solle noch einmal verändert und

Benachteiligungen der Braunkohle

vermieden werden. Von

der Unionsfraktion in Berlin gebe

es dazu „ein positives Signal“.

Hähle forderte die SPD zu gemeinsamen

Anstrengungen für

die Braunkohle auf. Ungeachtet

dessen müssten die Anstrengungen

zur Entwicklung neuer

umwelt- und klimafreundlicher

Energieerzeugungsmöglichkeiten

weitergehen. Das liege im

originären Interesse Sachsens.

„Lassen Sie uns weiterhin auf den

Leistungswillen, den Fleiß und

das Können der sächsischen Bevölkerung

bauen und vertrauen

wir darauf, dass die Dezentralisierung

von Verantwortung und

Gestaltungsfreiheit neue Kräfte

freisetzen wird, auf die wir dringend

angewiesen sind.“

Die Reden sind im Internet

veröffentlicht: www.cdu-sachsen-fraktion.de

unter Menü

„Themen“.


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Aktuell

Zur Sondersitzung Landtag

Der Rechtsstaat wird die Herausforderung

meistern

Von MdL Frank Kupfer

In der Sondersitzung des Sächsischen

Landtages zur Beobachtung

organisierter Kriminalität

durch den Sächsischen Verfassungsschutz

erklärte der stellvertretende

Fraktionsvorsitzende und

Mitglied der Parlamentarischen

Kontrollkommission des Sächsischen

Landtages Frank Kupfer

MdL: „Die vom Landesamt für Verfassungsschutz

beobachteten Vorgänge

stellen eine Herausforderung

an den freiheitlichen Rechtsstaat

und seine Institutionen und

zugleich eine Bewährungsprobe

für rechtsstaatliche Mechanismen

im Freistaat Sachsen dar.

Beobachtungen zügig

untersuchen

Gerade deshalb ist es ganz

entscheidend, dass die vom Landesamt

für Verfassungsschutz zusammengetragenen

Beobachtungen

mit den dafür vorgesehenen

rechtsstaatlichen Mitteln zügig

untersucht werden. Der Verfassungsschutz

verfolgt keine Straftaten

und er erhebt keine Beweise.

Das ist richtig so. Die Aufgabe der

Strafverfolgung liegt ausschließlich

bei der Staatsanwaltschaft,

die mit den Mitteln und auf der

Grundlage der Strafprozessordnung

ermittelt und Beweise erhebt,

abwägt und dann anklagt.

Sie allein hat das staatliche Strafverfolgungsinteresse

konsequent

durchzusetzen. Dies war und ist

das Anliegen der Parlamentarischen

Kontrollkommission, das

sie in einem einstimmigen Votum

dem Staatsminister des Innern

übermittelt hat. Nunmehr sind die

Forderungen nach umfassenden,

vollständigen, zügigen und ohne

Ansehen der Personen geführten

Ermittlungen umzusetzen.

Ob und wie dies in den Augen

einer besorgten Öffentlichkeit gelingt,

entscheidet darüber, wie der

Rechtsstaat im Freistaat Sachsen

die Bewährungsprobe besteht,

vor die er gestellt ist.

Akten gehen an

Staatsanwaltschaft

FOTO: LASA

MdL Frank Kupfer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Akten sind durch das Landesamt

für Verfassungsschutz bereits

an die Staatsanwaltschaft übermittelt

worden und werden weiter

übermittelt. Bis zur endgültigen

Klärung darf nichts vernichtet

oder archiviert werden.

Es ist konsequent, dass der

Staatsminister der Justiz einen

fachlich, in besonderer Weise

qualifizierten und renommierten

hochrangigen Juristen aus Baden-Württemberg,

Herrn Landgerichtspräsidenten

Wolfgang Eißer,

zur Begleitung der Ermittlungen,

die von der Staatsanwaltschaft

Dresden geführt werden, zur Gewährleistung

der Unabhängigkeit

und Integrität der Ermittlungsarbeit

zusätzlich hier her nach Sachsen

geholt hat. Er kann ohne von

Weisungen abhängig und ohne in

die Justizstrukturen eingebunden

zu sein, in vollständiger richterlicher

Unabhängigkeit beobachten,

zuhören, bewerten und an jeder

von ihm für erforderlich erachteten

Stelle Hinweise erteilen.

Jeder, der sich mit den rechtsstaatlichen

Verfahrensweisen

befasst, weiß, dass korrekte

Ermittlungsarbeit auch und

gerade in Zeiten hohen öffentlichen

Erwartungsdrucks die Zeit

benötigt, die für Gründlichkeit,

Genauigkeit und Sicherheit im

Urteil erforderlich ist.

Es muss uns deshalb besorgt

stimmen, wenn manche populistischen

Initiativen in der Öffentlichkeit

einen Druck erzeugen,

der zu einer völlig unrealistischen

Erwartungshaltung führt. Die Erwartungshaltung

nämlich, dass

auf den öffentlich geäußerten

Vorwurf in wenigen Tagen die

strafende Reaktion der Justiz erfolgen

müsse. Diese Erwartungshaltung

kann im Rechtsstaat nicht

erfüllt werden. Sie wird aber auch

nicht deswegen erzeugt, damit sie

erfüllt wird, sondern sie wird gerade

deshalb erzeugt, weil ganz gewiss

ist, dass der Rechtsstaat und

seine Institutionen unrealistische

und unsinnige Erwartungshaltungen

nicht erfüllen können. Sie

wird erzeugt, um den Rechtsstaat

insgesamt zu diskreditieren, ihn

schlecht zu machen, seine Wirksamkeit

anzuzweifeln, seine Institutionen

und Funktionsweisen

der Verdächtigung auszusetzen

und damit das Vertrauen in eine

ganz entscheidende wirkliche Errungenschaft

der vergangenen 17

6 4/ 07


Aktuell

FOTO: DÖRING/VISUM

Sachsens Verfassungsschutz verfolgt keine Straftaten und erhebt keine Beweise. Diese Aufgabe liegt ausschließlich

bei der Staatsanwaltschaft.

Jahre zu erschüttern. Alle, die in

dieser Weise mit dem Feuer spielen,

nutzen nur den politischen Extremen.

Die friedliche Revolution

von 1989 hat die Herrschaft der

Willkür durch die Herrschaft des

Rechts ersetzt. Sie wird durch den

Rechtsstaat gewährleistet und

kann nur durch diesen garantiert,

erhalten, gesichert und ausgebaut

werden. Das setzt Vertrauen in

den Rechtsstaat und seine Institutionen

und Mechanismen voraus.

Der Rechtsstaat kann und wird

sich in dieser Herausforderung

beweisen und sie überzeugend

bestehen.

In der gleichen Sitzung hob

der Staatsminister Justiz, Geert

Mackenroth, hervor, dass die

Bewältigung der Situation von

der Öffentlichkeit, den Medien,

aber auch von Parlament und

Exekutive zwei Dinge verlangt,

an denen es teilweise mangele:

Erstens Geduld und zweitens

Vertrauen in die Leistungsfähigkeit

unseres rechtsstaatlichen,

gewaltengeteilten Systems. Derzeit

sei Misstrauen in die Organisation

der Justiz, ihre Arbeit und

auch in die handelnden Personen

bis hin zu persönlichen Angriffen

an der Tagesordnung. Der

Staatsminister unterstrich, dass

es im Freistaat rund 1000 Richter

und 350 Staatsanwälte gäbe, die

grundsätzlich sein volles Vertrauen

haben. Die Rechtspflege ist

Richtern und Staatsanwälten anvertraut.

Solange Menschen daran

arbeiten, werde es schwarze

Schafe und Fehlverhalten geben.

Entscheidend aber sei, wie damit

umgegangen werde. Kritik an der

Organisation, an den Entscheidungen

der Gerichte und der

Staatsanwaltschaften sei nicht

nur zulässig, sondern willkommen.

Die Grenze sei dort erreicht,

wo die Kritik zur Schmähkritik

werde und umschlage in Angriffe

auf das System insgesamt.

Der Staatsminister erwartet

ein Grundvertrauen in das System,

eine respektvolle, grundsätzliche

Akzeptanz der Rechtsregeln

und der Arbeit der Justiz.

Der Staatsminister ist überzeugt,

dass wir unsere Probleme hier

im Freistaat lösen können und

werden. Er hob hervor, dass er

Aufklärung in doppelter Hinsicht

wolle: Er wolle die Vorwürfe aufgeklärt

wissen und die Öffentlichkeit

ebenso. Zuerst sei der

Sachverhalt vollständig aufzuklären

und dann sei umfassend über

ihn zu informieren. Dies gelte erst

recht, wenn vorzeitige Informationen

den Erfolg der Ermittlungen

gefährden würden. Jetzt beginne

die Arbeit der Staatsanwaltschaft

und man sollte sie ihre Arbeit tun

lassen. Es sei die Stunde unserer

rechtsstaatlichen Sicherungssysteme,

die nicht nur bei schönem

Wetter funktionieren, sondern

sich gerade in stürmischen Zeiten

bewähren müssten und werden.

In Leipzig, wo die Vorwürfe seit

den letzten Wochen nur so niederprasseln,

haben die Sachsen

in den Montagsdemonstrationen

den Rechtsstaat erkämpft. Nun

solle ihm die Chance geben werden,

seine Kraft zu zeigen. ❑

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Wirtschaft

Generalangriff auf Justiz zurückgewiesen

Konsequente Aufklärung läuft

CDU-Fraktionsvorsitzender

MdL Dr. Fritz Hähle nahm die

beteiligten Staatsanwälte und

die Justiz insgesamt vor Ehrabschneidenden

Angriffen der PDS

in Schutz. „Der Angriff auf die

Unabhängigkeit von Richtern und

Staatsanwälten und der Generalverdacht,

mit der die PDS die

Justiz pauschal überzieht, und

die Unterstellung politischer

Einflussnahme sind skandalös“,

kritisierte Hähle scharf. Es sei

ungeheuerlich, mit welchem

Dreck die PDS aus rein parteipolitischen

Motiven werfe.

„Die Aufklärung möglicher Fälle

Organisierter Kriminalität in

Sachsen wird von der zuständigen

Staatsanwaltschaft Dresden

mit Nachdruck betrieben. Das

Landesamt für Verfassungsschutz

leistet alle dafür erforderliche

Unterstützung. Das haben die zuständigen

Staatsminister bereits

am 15. Juni 2007 gemeinsam in aller

Klarheit bekräftigt. CDU-Fraktion

und Staatsregierung stehen

für konsequente rechtsstaatliche

Aufklärung ohne Rücksicht auf

Personen“, sagte Dr. Fritz Hähle.

Dringend aufklärungsbedürftig

ist dagegen die Stasi-Vergangenheit

des Herrn Külow mit Blick auf

das laufende Überprüfungsverfahren.

„Dass er sich selbst ausdrücklich

unter Bezug auf seine

Vergangenheit seines journalistischen

Geschicks rühmt, ist eine

Frechheit und Beleidigung für alle

Stasi-Opfer.“ Bei Herrn Bartl ist ja

bereits bekannt, dass er SED-Abteilungsleiter,

DDR-Staatsanwalt

und IM der Stasi war, so Hähle.

„Die Kommunisten wollen

Gerüchte streuen und das Ansehen

des Freistaates Sachsen

beschädigen."


Strukturfondsförderperiode 2007 bis 2013 –

Neue Chancen für Innovation

und Beschäftigung

Anfang Mai unterzeichnete

Ministerpräsident MdL Prof. Dr.

Georg Milbradt im bayerischen

Hof das operationelle Programm

für den Europäischen Fonds für

regionale Entwicklung für den

Freistaat für die nächsten sieben

Jahre bis 2013.

Damit hat Sachsen als erstes

der neuen Bundesländer Sicherheit

zur Finanzierung und

Gestaltung der weiteren wirtschaftlichen

Entwicklung.

Zu den erreichten Ergebnissen

sagte der wirtschaftspolitische

Sprecher der Fraktion, MdL

Prof. Gunter Bolick: „Sachsen

hat die Mittel aus den vorangegangenen

Förderperioden vorbildlich

genutzt und die Ergebnisse

können sich sehen lassen:

Wir sind vorn bei

der wirtschaftlichen Gesamtleistung

und beim Export

bei Wachstum und Beschäftigung

bei Bildung und Innovation.

Mit den sächsischen Universitäten

und Hochschulen, Berufsakademien

und Instituten sind

wir zunehmend in der Lage, den

wissenschaftlich-technischen

Höchststand mitzubestimmen.

Unsere Verkehrsinfrastruktur hat

sich in 15 Jahren entscheidend

entwickelt, wir sind für die Zukunft

gerüstet.“

So positiv diese Entwicklung

ist, im Vergleich zu den alten

Bundesländern und im europäischen

Maßstab hat Sachsen

noch viele Probleme zu lösen,

der selbsttragende Aufschwung

ist noch nicht erreicht. In der

neuen Förderperiode stehen

dem Freistaat insgesamt 3,963

Milliarden Euro Strukturfondsmittel

zur Verfügung. Davon den

überwiegenden Anteil, nämlich

78 Prozent im Bereich des EFRE

zu verwenden, ist eine richtige

Entscheidung.

Hier hat die CDU schon vor

einigen Jahren eine wichtige

Weichenstellung vorgenommen.

So kann ein größerer und

entscheidender Beitrag für die

Stärkung unserer Wirtschaft, den

Ausbau unserer Bildungs- und

Forschungseinrichtungen und

unserer Infrastruktur geleistet

werden. Nur so werden die fehlenden

Arbeitsplätze entstehen.

Tatsache ist bereits heute, dass

in etlichen Branchen Mangel an

qualifiziertem Personal besteht,

auch und gerade außerhalb der

sächsischen Oberzentren.

Das derzeit in Diskussion und

Abwägung befindliche Operationelle

Programm für den Europäischen

Sozialfonds muss diese

8 4/ 07


Wirtschaft

Situation berücksichtigen und

eine verstärkte Investition in das

sächsische Humankapital ermöglichen,

damit Sachsen in der Lage

ist, den Fachkräftebedarf und

die wachsenden Anforderungen

der Wirtschaft an qualifiziertes

Personal zu erfüllen.

MdL Prof. Gunter Bolick

Wirtschaftspolitischer Sprecher

Ausgewogen und

zukunftsfähig

Zur künftigen Mittelverteilung

im EFRE sagte Prof. Gunter

Bolick: „Die Schwerpunktsetzun-

FOTO: LASA

gen des EFRE sind ausgewogen,

zukunftsfähig und ein Beweis dafür,

dass die Vorgaben der Lissabonagenda

sorgfältig in die Strategien

Sachsens integriert wurden.

Die Stärkung von Innovation,

Wissenschaft und Forschung

schlägt sich besonders bei der

Förderung von wirtschaftsnahen

FuE-Verbundprojekten und dem

Technologietransfer nieder. Es

muss unser Ziel sein, die Ergebnisse

der Grundlagenforschung

noch stärker als bisher in die

Prozesse unserer Unternehmen

zu überführen, um weitere Wettbewerbsvorteile

für Sachsen zu

schaffen.

Was in Sachsen erfunden

wird, sollte seine Umsetzung

auch in erster Linie in Sachsen

erfahren. Dadurch schaffen wir

wirtschaftlichen Aufschwung

und zusätzliche Arbeitsplätze.

Die zahlreichen Institute, Forschungseinrichtungen

und Technologiezentren

müssen diesen

Weg als Katalysatoren positiv

beeinflussen.

Sächsische

Exzellenzinitiative

MdL Thomas Hermsdorfer

Mit der zusätzlichen Aufnahme

der sächsischen Exzellenzinitiative

muss es uns gelingen,

im nationalen und internationalen

Wettbewerb in der Wissenschaftslandschaft

an Einfluss zu

gewinnen und unsere Hochtechnologien

weiter auszubauen.

Wenn wir das hohe Niveau

im Bereich der in Sachsen an-

FOTO: LASA

FOTO: DÖRING/VISUM

Mit den sächsischen Universitäten und Hochschulen sind wir zunehmend in der Lage, den wissenschaftlichtechnischen

Höchststand mitzubestimmen.

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Schule

(FORTSETZUNG VON SEITE 9)

gesiedelten Hochtechnologien

im Bereich Nano- und Biotechnologie,

IT und Kommunikation

beibehalten wollen, ist es überaus

wichtig, auch neue Unternehmer

bei Gründungen zu unterstützen.

Hierzu dient das Risikokapital

für junge Technologieunternehmen,

welches besonders auch

die Ausgründungen aus unseren

Hochschulen und Universitäten

begleiten kann. Die Steigerung

der Wettbewerbsfähigkeit der

gewerblichen Wirtschaft bleibt

im EFRE nach wie vor auf hohem

Level, auch wenn wir uns besonders

bei der einzelbetrieblichen

Förderung noch mehr gewünscht

hätten.

Unsere Wirtschaft boomt. Neben

Neuansiedlungen sind es in

erster Linie unsere sächsischen Unternehmen,

die den Aufschwung

nutzen, um zu expandieren und

neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Durch die frühzeitige Genehmigung

des Operationellen Programms

für den EFRE hat Sachsen

die Möglichkeit, den gewonnenen

Vorlauf für eine zeitnahe

Förderung der wirtschaftlichen

Entwicklung zu nutzen und seinen

Vorsprung gegenüber den

anderen neuen Bundesländern

und seine Position in Deutschland

weiter auszubauen. ❑

Ganztagesangebote gefördert

Schulen entwickeln eigenes Profil

Von MdL Thomas Colditz

Die Entwicklung, der Aufbau

und das Angebot von Ganztagsangeboten

hat in Sachsen eine

gute Tradition, die eine 10-jährige

Entwicklung umfasst. Die Förderung

und Entwicklung von Ganztagsangeboten

ist im novellierten

Schulgesetz von 2004 verbindlich

geregelt. Mit dieser gesetzlichen

Festlegung wurde letztlich eine

Entwicklung, die bis ins Jahr 1997

zurückreicht, aufgegriffen und

gestellt und rund 400 Projekte

ein- oder mehrmals gefördert.

Diese Angebote konnten in Folge

problemlos zu Bestandteilen von

Ganztagsangeboten weiterentwickelt

werden. Es war und bleibt

uns wichtig, dass diese Angebote

in offener Form und damit auf

freiwilliger Basis realisiert werden.

Wird damit doch am ehesten

dem Anliegen entsprochen,

unterrichtliche und außerunterrichtliche

Inhalte miteinander

zu verbinden und konzeptionell

wirksam werden zu lassen.

Beitrag zur

Schulqualität

Die Zielvorgaben für die Ganztagsangebote

haben sich im Laufe

der Zeit immer mehr qualifiziert.

Ganztagsangebote leisten einen

Beitrag zur Entwicklung und Sicherung

von Schulqualität, insbesondere

zur Entfaltung eines

anregungs- und erfahrungsreichen

Schullebens, das auch über

den Unterricht hinaus vielfältige

Angebote und die Pflege von

Traditionen einschließt. Unter

Berücksichtigung der Gegebenheiten

vor Ort entwickeln Schulen

damit auch ein spezifisches

Schulprofil. Die Initiativen eröffnen

vielfältige Möglichkeiten der

Verantwortungsübernahme und

Schülermitbeteiligung und sind

damit ein wichtiges Feld für demokratisches

Lernen.

Im Jahr 2003 existierten im

Land bereits 600 Hortangebote,

die von 60Prozent der Grundschüler

genutzt werden konnten.

Ca. 75 Prozent aller öffentlichen

Schulen haben zum damaligen

Zeitpunkt Ganztagsangebote

FOTO: LASA

MdL Thomas Colditz

Schulpolitischer Sprecher

fortgeführt. Bereits seit 1997 bestand

für sächsische Schulen die

Möglichkeit am Landesprogramm

Schuljugendarbeit teilzunehmen.

In den Jahren 1997 – 2002 wurden

19,5 Millionen Mark zur Förderung

dieses Programms zur Verfügung

FOTO: LASA

MdL Steffen Flath

Staatsminister für Kultus

realisiert und an den Förderschulen

wurde in den Klassen

eins bis vier Ganztagsbetreuung

praktiziert, in der auch Schüler

der anderen Klassenstufen einbezogen

werden können. Insgesamt

also eine Grundlage auf der

10 4/ 07


Schule

FOTO: GRÄTZ/BLEND3

Ganztagsangebote leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und Sicherung von Schulqualität und zur Entfaltung

eines erfahrungsreichen Schullebens.

aufgebaut und weiterentwickelt

werden konnte.

Projekt wissenschaftlich

begleitet

2004 wurde das Projekt konkretisiert

zum Modellversuch

„Sächsische Schule mit Ganztagsangeboten

/ Ganztagsschule“

und seit 2006 erfolgt die wissenschaftliche

Begleitung der Förderrichtlinie

des SMK zum Ausbau

von Ganztagsangeboten.

Die Zufriedenheit der Eltern

mit diesem Angebot ist seit 2004

ungebrochen hoch (79 Prozent).

So wählten 86 Prozent der Eltern

Angebote des Kindes für

Förderangebote, 83 Prozent für

Freizeitangebote und 71 Prozent

für Hausaufgabenhilfen. Analog

und z.T. noch besser stellt

sich dies mit der Zufriedenheit

von Lehrern und Schülern dar.

So sind Ganztagsangebote mit

einem hohen Engagement der

Lehrerkollegien und einer überwiegend

positiven Reaktion der

beteiligten Schüler verbunden.

Landesweit durchgeführte Analysen

belegen, dass Schulfreude bei

Schulen mit Ganztagsangeboten

stärker ausgebreitet ist, als bei

solchen ohne.

Die Anzahl und Vielfalt der Kooperationspartner

außerhalb der

Schule hat sich ebenfalls positiv

gestaltet. Waren es zunächst vorrangig

Angebote der Jugendhilfe,

die mit den Schulen kooperiert

haben, so sind es mittlerweile

auch andere öffentliche Institutionen,

kulturelle Einrichtungen,

Arbeitsämter, Partner aus der

Wirtschaft und Sportvereine.

Weitere Profilierung

des Angebots

Aufbauend auf die guten Erfahrungen

der letzten Jahre und

auf gesammelte neue Einsichten,

trägt die jüngst verabschiedete

Förderrichtlinie für das landeseigene

Förderprogramm Ganztagsangebote

in Höhe von 30

Millionen Euro jährlich der weiteren

Profilierung der Ganztagsangebote

Rechnung. Die Verdoppelung

der maximalen Fördersumme

von bislang 32.000

Euro auf 75.000 Euro sichert

eine noch bessere qualitative

und vielgestaltige Ausgestaltung

der Angebote. Ein Fördersatz

von 90 Prozent ermöglicht einen

landesweit problemlosen

Zugang der Schulträger zu dieser

Förderung. Nicht nur das Förderverfahren

wurde vereinfacht

und entbürokratisiert, sondern

auch die Maßnahmepalette wurde

inhaltlich erweitert. Ich will

hier insbesondere die Möglichkeit

zur Finanzierung von Ganztagskoordinatoren

benennen.

Damit wird der Kontinuität und

Verlässlichkeit von Ganztagsangeboten

an den Schulen noch

besser als bisher entsprochen.

Auch die Integration eines Moduls

zur leistungsdifferenzierten

Förderung und Forderung soll

besonders hervorgehoben werden,

zumal damit einer ganzheitlichen

Entwicklung der Lern- und

Leistungsfähigkeit von Schülern

besser entsprochen werden

kann.

Im Ergebnis der wissenschaftlichen

Begleitung von Ganztagsangeboten

wurde eine Streuung

4/ 07 11


Fischerei

(FORTSETZUNG VON SEITE 11)

der Beteiligung von Schülern an

Ganztagsangeboten deutlich gemacht.

Sie bewegt sich nach Aussage

von Prof. Gengler von der

TU Dresden von 82,9 Prozent

(Klassenstufe 3) bis 23,6 Prozent

(Klassenstufe 9) und beträgt

durchschnittlich 47 Prozent. Ich

denke, dass diese Zahlen durchaus

weiteren Handlungsbedarf

beim weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten

insbesondere in

der Sekundarstufe aufzeigen,

zugleich aber deutlich machen,

dass Ganztagsangebote zum festen

Bestandteil unserer Schullandschaft

gehören. Wir werden

diese Entwicklung parlamentarisch

begleiten und fördern.

Weiteres im Internet unter

www.cdu-sachsen-fraktion.de,

Menü „Themen“.


Angler können sich freuen

Fischereigesetz setzt Maßstäbe

Von MdL Frank Kupfer

Die Novellierung des Sächsischen

Fischereigesetzes setzt

Maßstäbe in Punkto Bürokratieabbau

und Praxisnähe. Das

bisher geltende Gesetz aus dem

Jahr 1993 wurde mit der Novelle

einer gründlichen Prüfung unterzogen

und in der Folge in seinen

Paragrafen gestrafft und in seiner

Handhabung vereinfacht.

Maßstäbe beim

Bürokratieabbau

Deutlich wird dies unter anderem

an der Zahl der Paragrafen.

Die Anzahl konnte signifikant

von 52 auf 36 verringert werden.

Dabei sind die Verbesserungen

des neuen Gesetzes alles andere

als abstrakter Natur. Die Erleichterungen

sind für jeden Angler

unmittelbar nachvollziehbar.

So wird die Geltungsdauer

der Fischereischeine in Zukunft

nicht mehr auf maximal fünf

Jahre begrenzt werden, sondern

vollkommen flexibilisiert.

Es kann nunmehr ein lebenslanger

Fischereischein erworben

werden. Das ist gelebter Bürokratieabbau.

Vielfalt der

Fischarten erhalten

Ein wichtiger Aspekt im Gesetz

ist der Natur- und Umweltschutz.

Der Erhalt möglichst

natürlicher Lebensräume mit

gesunden und biotopgerechten

Fischbeständen sowie einer ausgewogenen

Artenvielfalt sind

die Grundvoraussetzungen für

eine nachhaltige Angelfischerei.

Angler und Fischer sind Naturschützer.

Das Angeln hat nicht

nur einen wirtschaftlichen Wert,

sondern auch einen sozialen. Der

FOTO: ISTOCKPHOTO

Durch die Novellierung des Sächsischen Fischereigesetzes können Angler nunmehr einen lebenslangen Fischereischein

erwerben.

12 4/ 07


Arbeit

FOTO: LASA

Angelsport stellt eine sinnvolle

Beschäftigung für die Kinderund

Jugendarbeit dar. Der Kontakt

mit der Natur erweitert den

Horizont. Nur aus dem Kontakt

mit der Natur entsteht Verständnis

für die Natur.

Die Herabsetzung des Mindestalters

für den Jugendfischereischein

von zehn auf neun

Jahre stärkt den Angelsport

nachhaltig. Den Angelvereinen

werden damit mehr Möglichkeiten

für die Beschäftigung mit

Debatte über Beschäftigung

Mit einem Zuwachs von 13,6

Prozent der Bruttowertschöpfung

im Verarbeitenden Gewerbe

hat Sachsens Wirtschaft

im vergangenen Jahr Platz 1 in

Deutschland erreicht.

Starke Auftragseingänge

besonders auch aus dem Ausland

sind der Motor für den

Wachstumskurs sächsischer

Unternehmen. Die Konjunktur

zieht an und erreicht den sächsischen

Arbeitsmarkt. Die positive

Stimmung kann jedoch nicht

darüber hinwegtäuschen, dass

Sachsen nach wie vor eine hohe

strukturelle Arbeitslosigkeit zu

verzeichnen hat. Zwar stieg die

Zahl der offenen Stellen und die

unserem Nachwuchs gegeben.

Das künftig Kinder und Jugendliche

mit Jugendfischereischein

und einjähriger Mitgliedschaft

in einem Anglerverein, ohne

Begleitung eines Erwachsenen

Fischereischeininhabers ihrem

Hobby nachgehen dürfen, ist ein

Vertrauensvorschuss an die jüngere

Generation aber auch in die

Verantwortung der Vereine.

Weiteres im Internet unter

www.cdu-sachsen-fraktion.de,

Menü „Themen“


sächsische Wirtschaft verzeichnet

bereits zu heutigen Zeitpunkt

einen Bedarf, der nicht

gedeckt werden kann, dennoch

ging die Zahl der arbeitslosen

Jugendlichen, die der älteren

Arbeitslosen über 50, die Zahl

der Langzeitarbeitslosen und vor

allem auch die Zahl der erwerbslosen

Frauen nur unterdurchschnittlich

zurück.

Zu diesem Thema sagte MdL

Thomas Pietzsch im Rahmen

MdL Frank Kupfer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sinnvolle und nutzbringende Tätigkeiten

MdL Thomas Pietzsch

Vorsitzender Arbeitnehmergruppe

der Landtagsdebatte im Juni:

„Arbeitslose Menschen, die keine

Chance mehr auf dem ersten

Arbeitsmarkt haben und dies – aller

Voraussicht nach – auch nicht

über Qualifizierungsmaßnahmen

erreichen können, müssen wir

durch gemeinnützige Aufgaben

ein neues Selbstwertgefühl geben

und sie in die Gesellschaft

integrieren. Gleichzeitig erreichen

wir für die Allgemeinheit

eine sinnvolle und nutzbringende

Freiwilliges Engagement wird seit Jahren durch die Übernahme von

Aufwandsentschädigungen von der Staatsregierung unterstützt.

FOTO: GRÄTZ/BLEND3 FOTO: LASA

4/ 07 13


Recht

(FORTSETZUNG VON SEITE 13)

Tätigkeit. In Sachsen gibt es bereits

eine breite Kultur des bürgerschaftlichen

Engagements.

Dieses freiwillige Engagement

wird seit Jahren durch die Übernahme

von Aufwandsentschädigungen

durch die Staatregierung

unterstützt. Ich erinnere hier nur

an „Wir für Sachsen“ und „TAU-

RIS“. TAURIS richtet sich gezielt

an Arbeitslose und ermöglicht

ihnen durch ihre aktive Teilnahme

die sozialen und gesundheitlichen

Folgen lang anhaltender Erwerbslosigkeit

zu mindern wie eine Evaluierung

der TU Dresden ergab.“

Die vorhandenen Projekte weiter

zu qualifizieren und sinnvoll

auszubauen ist das Ziel der Fraktion,

um Beschäftigungschancen

für Menschen ohne Chancen auf

dem ersten Arbeitsmarkt zu

schaffen und ihnen das Gefühl

der gesellschaftlichen Anerkennung

zu geben. Damit soll Kommunen

sowie gemeinnützigen

und sozialen Trägern und Vereinen

die Möglichkeit eröffnet

werden, Arbeitslosen mit geringen

Chancen auf eine reguläre

Beschäftigung eine sinnvolle und

für das Gemeinwohl nützliche

Aufgabe zu geben. Das derzeit in

Sachsen-Anhalt erprobte Modell

der Bürgerarbeit wird dagegen

von der CDU-Fraktion trotz aller

scheinbaren Positivmeldungen

abgelehnt. Die Ausrichtung

dieser Förderung führt letztlich

durch eine hundertprozentige

öffentliche Finanzierung zur

Verdrängung regulärer Arbeit.

Darüber hinaus muss für die flächendeckende

Anwendung auch

eine gesetzliche Änderung vorgenommen

werden, die eine Kombination

von aktiven und passiven

arbeitmarktpolitischen Leistungen

ermöglicht. Bürgerarbeit ist

keine Wunderwaffe, sie ist eher

ein Placebo.


Strafvollzug in Sachsen

Angebote für Bildung und Arbeit

FOTO: LASA

Im Juni diskutierte der Sächsische

Landtag auf Initiative der

Koalitionsfraktionen zu einer

Großen Anfrage zum Strafvollzug.

MdL Andrea Dombois wies

daraufhin, der Landtag setze sich

in dieser Legislatur mehr als sonst

MdL Andrea Dombois

Vizepräsidentin des Landtages

mit dem Strafvollzug auseinander.

„Dies ist sicher der uns übertragenen

Aufgabe einer neuen

Strafgesetzgebung geschuldet,

aber auch der damit verbundenen

Chance zu hinterfragen, ob

unsere Strafvollzugseinrichtun-

FOTO: SMJUS

gen den jetzigen Anforderungen

entsprechen oder nicht.

Wenn man sich intensiv mit

dem Strafvollzug beschäftigt,

wird man schnell feststellen, dass

innerhalb der Einrichtungen ein

gewisses Eigenleben stattfindet.

Die aus den unterschiedlichsten

Gründen inhaftierten

Strafgefangenen müssen sich

neuen Regeln und Verhaltensanforderungen

stellen. Betreuer,

Psychologen und Sozialarbeiter

bemühen sich um die Einbindung

in das Alltagsleben hinter verschlossenen

Türen. Verschiedene

Charaktere prallen aufeinander

und es ist oftmals schon vorprogrammiert,

dass es innerhalb

des Strafvollzugs zu körperlichen

Auseinandersetzungen kommt.

Auch eine Statistik, die 11,1 Prozent

Drogenabhängige in unseren

Anstalten ausweist, kann

keinesfalls zufrieden stellen.

Eine große Herausforderung

für alle Beschäftigten im Vollzug,

denen wir unsere Anerkennung

für ihre Arbeit aussprechen wollen.

Diese Arbeit bedingt Teamgeist,

ständige Abstimmung untereinander

und die personellen

Möglichkeiten in der Umsetzung

der unterschiedlichen Aufgaben.

Es erfordert Angebote, entsprechend

der Persönlichkeit des

Strafgefangenen, auf Bildung,

Arbeit, Therapie und Freizeit.

Geert Mackenroth

Staatsminister der Justiz

Breites Angebot zur

Resozialisierung

Es gibt bereits ein breites Angebot

an all diesen Maßnahmen

und insbesondere das Konzept

14 4/ 07


Recht

FOTO: GRÄTZ/ BLEND3

Der Strafvollzug erfordert Angebote entsprechend der Persönlichkeit des Strafgefangenen auf Bildung, Arbeit,

Therapie und Freizeit.

der neuen Jugendstrafvollzugsanstalt

Regis-Breitingen weist

alle Betreuungs-, Entwicklungsund

Resozialisierungsmaßnahmen

auf, die man von einer modernen

Einrichtung erwarten

kann. Gerade in den letzen Jahren

wurde wesentlich in unsere

Vollzugsanstalten investiert, um

die Haftbedingungen zu verbessern.

Sorgen bereitet uns aber die

personelle Besetzung insbesondere

im psychologischen und sozialen

Dienst. In fast jeder Maßnahme

sind Sozialbetreuer und

Psychologen einbezogen. Zunehmend

ist die Anzahl persönlichkeitsgestörter

Straftäter, oder

Drogen- und Alkoholabhängiger.

Die für diese Straftäter erforderlichen

Therapien sind nicht nur

für den Strafgefangenen wichtig,

sondern auch für die Sicherheit

und Ordnung in der Anstalt.

Positiv sehen wir die von

Seiten der Staatsregierung gemachten

Anstrengungen, die

freien Träger, ehrenamtlichen

Helfer sowie die Bewährungshelfer

während der Haftzeit und

Entlassungsvorbereitung in die

Arbeit des Strafvollzugs einzubeziehen.

Diese enge Zusammenarbeit

erleichtert dem Strafgefangenen

bei seiner Entlassung eine möglichst

schnelle Eingliederung in

die Gesellschaft und kann damit

Rückfälligkeit verhindern.“

MdL Peter Schowtka wies

darauf hin, dass die sächsischen

Strafvollzugsanstalten keine Erholungsheime

für Gesetzesbrecher

sind.

Prävention

und Opferschutz

„Sie sind aber auch keine bloße

Wegsperreinrichtungen, in denen

die einmal Gestrauchelten von

erfahreneren Schwerenötern für

eine künftige kriminelle Karriere

weiterqualifiziert werden. Repressiver

Strafvollzug und Resozialisierung

sind für uns zwei Seiten einer

Medaille und damit gleichzeitig

Prävention und Opferschutz für

die Zukunft. Die Fachleute sind

sich schon lange darüber einig,

MdL Peter Schowtka

dass reiner Verwahrvollzug zu

steigenden Wiederholungstaten

führt. Ganz davon zu schweigen,

dass die bloße repressive Wegsperrung

einem christlichen Menschenbild

widerspricht, das für

FOTO: LASA

4/ 07 15


Soziales

(FORTSETZUNG VON SEITE 15)

meine Fraktion Richtschnur und

Maßstab ist. Es gibt keine Alternative

zur Resozialisierung. Resozialisierungsvollzug

aber bedeutet

Vorbereitung auf das Leben nach

der Haftentlassung. Totale Bevormundung

und Fremdbestimmung

sind nicht das geeignete Umfeld

für soziales Lernen. Resozialisierung

bedeutet menschenwürdige

Wohn- und Lebensverhältnisse,

fachkundige Betreuung und Begleitung

nicht zuletzt auch bei

der Auseinandersetzung mit der

begangenen Straftat.

Positives Beispiel

Regis-Breitingen

Ein überzeugendes Beispiel

für einen modernen, humanen

und auf erfolgreiche Wiedereingliederung

gerichteten Jugendstrafvollzug

erscheint mir die in

Errichtung befindliche Jugendstrafanstalt

Regis-Breitingen. Für

den Bau dieser großzügigen Einrichtung

wendete der Freistaat

fast 60 Millionen Euro auf. Die

Jugendstrafanstalt stellt sich das

Ziel, den häufig aus zerrütteten

Familienverhältnissen kommenden

jugendlichen Straftätern, neben

der Vermittlung von grundlegenden

sozialen Kompetenzen,

zu einem Haupt- bzw. Realschulabschluss

zu verhelfen, um sie

danach zu einer Berufsausbildung

führen zu können. Drogenabhängige

und Sexualstraftäter werden

gesondert untergebracht und

durch Fachleute therapiert. Einzelunterkünfte

im Rahmen von

Wohngruppen sowie Sportanlagen

und Freizeiteinrichtungen

sollen den Jugendlichen helfen,

nach Arbeit und Ausbildung einer

sinnvollen Betätigung in der

Freizeit nachzugehen, anstatt

zur Fortsetzung einer kriminellen

Karriere verführt zu werden.

Mit dieser neuen Jugendstrafanstalt

in Regis-Breitingen als auch

mit dem als Referentenentwurf

vorliegenden neuen Jugendstrafvollzugsgesetz

setzt der Freistaat

Sachsen Maßstäbe, die sich europaweit

sehen lassen können.

Ich danke ganz besonders der

Jugendgerichtshilfe und den Mitarbeitern

im Strafvollzug.“

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Hospizarbeit und Palliativversorgung

Leiden verringern – Angehörigen

beistehen

FOTO: LASA

MdL Kerstin Nicolaus

Sozialpolitische Sprecherin

Der Sächsische Landtag beschäftigte

sich während des Juni-

Plenums mit zwei Initiativen der

CDU-Fraktion zur Hospizarbeit

und Palliativversorgung im Freistaat

Sachsen sowie der Palliativmedizin

als Pflichtlehr- und

Prüfungsfach im Medizinstudium.

Dass dies kein einfaches

Thema ist und sehr stark durch

Emotionen geprägt ist, machte

MdL Kerstin Nicolaus, Vorsitzende

des Arbeitskreises Soziales,

Gesundheit, Familie und

Jugend in ihrer Rede vor dem

Plenum deutlich, berührt doch

der Gegenstand der Hospizarbeit

wie auch der Palliativversorgung

ein Thema, welches bei

jedem von uns, Ängste, Trauer

und eine Vielzahl von weiteren

Gefühlen auslöst.

Hospizarbeit

lindert Leiden

FOTO: LASA

MdL Karin Strempel

Gleichzeitig machte sie aber

auch deutlich, dass die Hospizarbeit

und auch die palliative

Versorgung einen wesentlichen

Beitrag leisten, um das Leiden

Sterbenskranker zu lindern, ihnen

das Verbleiben in der vertrauten

Umgebung ermöglichen

und den Angehörigen – auch

über die Sterbephase hinaus

– beistehen. In diesem Zusammenhang

dankte sie all den unzähligen

Frauen und Männern,

welche sich freiwillig oder aufgrund

ihrer beruflichen Tätigkeit,

im Hospizdienst engagie-

16 4/ 07


Soziales

MdL Helma Orosz

Staatsministerin für Soziales

ren. Sie leisten eine nicht hoch

genug anzurechnende Tätigkeit,

welche nicht immer leicht bzw.

angenehm ist. Im weiteren Verlauf

ihrer Rede ging Kerstin Nicolaus

dann auf die derzeitige

Situation in Sachsen ein. So ist

seit der Wende in Sachsen eine

vielfältige Hospizlandschaft

entstanden.

Die Hospizarbeit ist heute

sowohl in den großen Städten

als auch in den meisten Regionen

Sachsens etabliert. So gibt

es derzeit in Sachsen neben 34

ambulant arbeitenden Hospizdiensten,

zwei Kinderhospizdienste

in Leipzig und Dresden,

sowie vier stationäre Hospize.

Eine Besonderheit sind dabei

die Kinderhospize. Anliegen der

Kinderhospizarbeit ist es, Familien

mit Kindern und Jugendlichen,

die tödlich erkrankt sind,

zu unterstützen.

Sie beginnt mit der Diagnoseerstellung

der Erkrankung

und geht über den Tod des

Kindes hinaus. Ziel ist es, der

Familie zu ermöglichen, mit dem

Kind solange es geht, zu Hause

leben zu können.

Parallel machte sie aber auch

deutlich, dass es hier anzusetzen

gilt und das bisher erreichte auszubauen

ist. Es müssen die Voraussetzungen

dafür geschaffen

werden, dass das Netz ambulanter

Hospizdienste noch dichter

wird als bisher. Ähnliches lässt

FOTO: SMS

sich auch für den stationären

Bereich sagen. Durch den derzeitigen

Neubau eines stationären

Hospizes in Herrnhut wird

dies umgesetzt. Staatsministerin

MdL Helma Orosz ergänzte

dies und machte vor allem einen

notwendigen Perspektivwechsel

bei den Ärzten und Pflegekräften

deutlich.

Fachliche Qualifikation

ist entscheidend

Entscheidend ist hierbei,

die fachliche Qualifikation der

Ärzte und Pflegekräfte zu erhöhen.

Diese Qualifizierung fängt

schon in der Ausbildung bzw.

dem Studium an und findet in

der stetigen Fort- und Weiterbildung

aller Beteiligten einen aktuellen

Bezugspunkt. Durch den

Erwerb entsprechender Zusatzqualifikationen

wird es immer

mehr Ärzten und Pflegekräften

möglich sein, verstärkt den Betroffenen

die Hilfe zukommen

zu lassen, welche in ihrer letzten

Lebensphase notwendig und

auch angemessen sind.

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Im Freistaat ist die Hospizarbeit heute sowohl in den großen Städten als

auch in den meisten Regionen etabliert.

FOTO: MÄNNEL

4/ 07 17


Recht

Gesetzentwurf der Koalition

Abgeordnetenrecht wird reformiert

Von MdL Marko Schiemann

Die Koalitionsfraktionen CDU

und SPD haben im Juni einen

Gesetzentwurf zu einer großen

Reform des Abgeordnetenrechts

in den Sächsischen Landtag eingebracht.

Darin werden im Wesentlichen

die Vorschläge einer

unabhängigen Expertenkommission

umgesetzt. Der Abgeordnete

soll durch die wirtschaftliche

Sicherung seiner Existenz in den

Stand versetzt werden, seine Entscheidungen

im Landtag ohne

Rücksicht auf etwaige wirtschaftliche

Konsequenzen für ihn

selbst nach bestem Wissen und

Gewissen zu treffen. Aus verfassungsrechtlichen

Gründen ist es

zwingend notwendig, dass Abgeordnete

über ihre Entschädigung

selbst entscheiden müssen. Es ist

nicht möglich, ein unabhängiges

Gremium abschließend entscheiden

zu lassen. Die Abgeordneten

wenden dabei durchschnittlich

60 bis 70 Arbeitsstunden in der

Woche für ihr Mandat auf.

Einführung eines

Versorgungswerks

Ein Vorschlag der Expertenkommission

ist die Einführung

eines Versorgungswerks für

die steuerpflichtige Rentenabwicklung.

Im Fall der Einführung

wird die Altersversorgung für die

sächsischen Abgeordneten ab

dem Spätjahr 2009 nicht mehr

aus dem Staatshaushalt, sondern

aus dem Versorgungswerk und

damit aus eigenen Beiträgen finanziert.

Somit tragen künftig

erstmalig die Abgeordneten auch

das eigene Risiko ihrer Altersabsicherung

aus eigenen Mitteln.

Die monatlichen einzuzahlenden

Beiträge müssen die Abgeord-

neten zusätzlich versteuern. Mit

der Reform 2007 wollen die Koalitionsfraktionen

zudem regeln,

dass zukünftig der Anspruch auf

Altersrente erst mit Vollendung

des 67. Lebensjahres beginnt. Ein

Rentenbeginn ab Vollendung des

60. Lebensjahres ist nur noch mit

deutlichen Abschlägen möglich.

Der Freistaat Sachsen spart mit

der Einführung des Versorgungswerkes

auf die Gesamtzeit gerechnet

weit über ein Drittel der

Versorgungskosten.

Zukünftig soll es nach dem

Entwurf der Koalitionsfraktionen

auf Vorschlag der Expertenkommission

verschärfte gesetzliche

Regelungen im Rahmen von Nebentätigkeiten

von Abgeordneten

geben.

Mehr Transparenz

bei Nebentätigkeiten

Dies wird für mehr Transparenz

sorgen. Es müssen alle ausgeübten

Berufe, vergütete oder

ehrenamtliche Tätigkeiten und

Funktionen auf allen Ebenen,

Spenden und geldwerte Leistungen

offen gelegt werden. Es

wird auch erstmalig die Einführung

von Sanktionsregelungen

beim Verstoß gegen die Offenlegungsregeln

mit der Einbehaltung

eines Teils der jährlichen

Abgeordnetenentschädigung

geben. Einnahmen ohne entsprechende

oder angemessene

Gegenleistung sind ausdrücklich

unzulässig, da sie die Vermutung

eines mit dem freien Mandat unvereinbaren

Interesseneinflusses

nahe legen.

Auch auf Vorschlag der Expertenkommission

kommt es zur

Zusammenfassung der derzeit

FOTO: LASA

MdL Marko Schiemann

Rechtspolitischer Sprecher

geltenden monatlichen steuerfreien

Aufwandspauschalen

in Höhe von 1.806 Euro, die

sich aus der bisherigen allgemeinen

Kostenpauschale

von 1.161 Euro und der bereits

bestehenden Tagegeld- und

Fahrtkostenpauschale von 645

Euro zusammensetzt. Bei dieser

Zusammenfassung kommt

es auch zur Einbeziehung aller

Fahrten zu Sitzungen und der

damit verbundenen Übernachtungskosten

zu einer einzigen

steuerfreien Monatspauschale,

so dass die bisherigen Spitzabrechnungen

für Fahrt- und

Übernachtungskosten entfallen.

Diese neue Aufwandsentschädigung

wird nach vier Entfernungsstufen

differenziert

(von 1.860 Euro mit Wohnort

Dresden bis 2.700 Euro bei einer

Wohnortentfernung über

100 km). Dabei haben wir uns

an den bisher tatsächlich entstandenen

Kosten orientiert.

Das sächsische Abgeordnetenmandat

ist nach unserer Auffassung

vergleichbar mit dem

Amt eines Richters an einem

sächsischen Landgericht. Um

Transparenz zu erzielen, sollen

sich die Abgeordnetenbezüge

18 4/ 07


Hochschule

zukünftig daran orientieren. Hinzu

kommt, dass die monatlichen

Beiträge für die Pflichtversicherung

in dem Versorgungswerk

in vollem Umfang von den Abgeordneten

selbst zu versteuern

sind. Nach Steuern einschließlich

Sonderausgabenabzug im Zuge

der Einkommenssteuererklärung

kommt es im günstigsten Falle zu

einer monatlichen Nettoabsenkung

der Diäten von 213 Euro.

Diese wird durch die Diätenerhöhung

ab 2010 abgefangen.

Das Einkommen eines Richters

an einem Landgericht in der

Besoldungsgruppe R 2 Stufe 8

ist auch vergleichbar mit der

Besoldung unter anderem von

Gymnasialschulleitern, Berufsschulleitern,

Referatsleitern der

Regierungspräsidien und wiedergewählten

Bürgermeistern von

Gemeinden mit 5.000 bis 10.000

Einwohnern. Mit der vorgeschlagenen

Anpassung wird die Höhe

der Grunddiät auch mit dem Niveau

der anderen neuen Länder

voll vergleichbar.

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Zwischenbilanz Bologna-Prozess

Hochschulen auf gutem Weg

Von MdL Prof. Dr. Roland Wöller

Die Plenarberatungen im Monat

Juni gaben die Möglichkeit,

im Rahmen der Debatte zu einer

Großen Anfrage zur Umsetzung

des Bologna-Prozesses an den

sächsischen Hochschulen und

Studienakademien den Stand

des Prozesses in Sachsen zu erörtern.

Für die CDU-Fraktion hob der

Hochschulpolitische Sprecher

MdL Prof. Dr. Roland Wöller

hervor, dass die mehr als 40 Staaten,

die sich den Bologna-Prozess

der vergangenen rund acht Jahre

angeschlossen haben, um vier

maßgebliche Ziele geht:

Verbesserung der

Studienangebote

Zum einen geht es um die

Sicherung und Verbesserung der

Qualität aller Studienangebote.

Die Hochschulen und die Hochschulpolitik

haben durch geeignete

Instrumente die Qualität im

Lehrangebot zu gewährleisten.

Zum Zweiten soll die Mobilität

der Studierenden und Lehrenden

im internationalen Raum

verbessert werden. Dazu dienen

der Austausch von Studierenden

und Lehrenden zwischen

europäischen Hochschulen, die

internationale Vergleichbarkeit

der Module, aus denen sich ein

Studium zusammensetzt sowie

ein einheitliches System der Bewertung

von Studien- und Prüfungsleistungen.

Drittens zielt der Prozess darauf,

die internationale Zusammenarbeit

der Hochschulen zu

fördern. Hier sind vor allem die

Hochschulen und damit die in

Lehre und Forschung Tätigen gefordert.

Viertens schließlich geht es

um die Ausprägung von innovativen

Maßnahmen zur Verbesserung

der internationalen Wettbewerbsfähigkeit

der Hochschulen.

Dazu gehört auch die Möglichkeit

der Hochschulen, ein ihr spezifisches

Profil zu bilden und sich

mit diesem im Wettbewerb zu

behaupten.

Zweistufiges Studium

wird eingeführt

Ein Schritt zur Erreichung dieser

Ziele ist die Einführung einer

grundsätzlichen Zweistufigkeit

des Studiums. In Deutschland erwuchs

hieraus die Einführung der

Abschlüsse Bachelor und Master,

die von vielen fälschlicher

Weise schlicht mit dem Inhalt

MdL Prof. Dr. Roland Wöller

Hochschulpolitischer Sprecher

des Bologna-Prozesses gleichgesetzt

wird. Andere Länder haben

diese Bezeichnungen nicht eingeführt.

So gelten zum Beispiel

in Frankreich und Italien andere

Bezeichnungen für die zweistufigen

Studienabschnitte.

Allerdings ist in Deutschland

die Einführung der Zweistufigkeit

der zunächst sichtbarste

Ausdruck einer grundlegenden

Veränderung durch Bologna. Das

Grundanliegen besteht in der

stetigen Sicherung und Verbesserung

der Qualität des Lehrangebots

für Studierende sowie in

der für Absolventen eröffneten

Mobilität auf dem europäischen

Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Wir befinden uns inmitten der

ersten Phase des Bologna-Pro-

FOTO: SMS

4/ 07 19


Hochschule

(FORTSETZUNG VON SEITE 19)

FOTO: DÖRING/VISUM

Mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses geht an den sächsischen Hochschulen ein Paradigmenwechsel in der

Gestaltung des Lehrangebots vonstatten.

zesses und das bedeutet zugleich,

dass wir uns in einer stark umwälzenden

und erheblich arbeitsintensiven

Phase der Hochschulentwicklung

in Deutschland und

im Freistaat Sachsen befinden.

Dynamischen

Prozess ausgelöst

Die Antwort des Sächsischen

Staatsministeriums für Wissenschaft

und Kunst auf die Große

Anfrage zeigt anhand des umfangreichen

Materials, welche

beachtlichen Initiativen und

welchen beachtlichen dynamischen

Prozess die Umsetzung

der Bologna-Ziele an den Hochschulen

des Freistaates ausgelöst

hat. Von den an sächsischen

Hochschulen und Staatlichen

Studienakademien im Wintersemester

2006/2007 angebotenen

754 Studiengängen entfallen 439

auf die Universitäten und von

diesen wiederum sind 109 Bachelorstudiengänge

und 51 Masterstudiengänge.

Damit waren

36 Prozent der Studiengänge auf

die neuen Abschlüsse umgestellt.

Bei den 172 Studiengängen an den

sächsischen Fachhochschulen beträgt

die Umstellungsquote 40

Prozent. Die Staatlichen Studienakademien

der Berufsakademie

Sachsen liegen bei 22 Prozent.

Dies ist im bundesweiten Vergleich

kein schlechter Stand, da

beim Bundesdurchschnitt von

rund 48 Prozent zu berücksichtigen

ist, dass gerade Sachsen über

ein besonders umfangreiches

Lehrangebot verfügt und dabei

die Gesamtumstellung mehr Zeit

und Sorgfalt als in Ländern mit

weniger hochschulischem Angebot

benötigt. Auch treffen die

landesweiten Zahlen noch keine

Aussage darüber, in welcher Weise

und mit welcher Intensität und

welchem mit Erfolg der Bologna-

Prozess an den einzelnen Universitäten,

Fachhochschulen und der

Berufsakademie angepackt und

umgesetzt wird.

Auf Qualität

Wert legen

Sehr deutlich zeigen sich auch

Schwierigkeiten und Hürden in

dem Prozess der Umstellung.

Eine formale Umbenennung der

bisherigen Abschlüsse in Bachelor

und Master nach dem Motto

„Alter Wein in neuen Schläuchen“

führt zwangsläufig zum Scheitern

der Akkreditierung des Studiengangs.

Erfolgreich sind diejenigen

Hochschulen, die ihr Angebot

sehr kritisch an den Zielen des

Bologna-Prozesses prüften, auf

Qualität Wert legten und eine

kluge Modularisierung mit einer

überzeugenden Gestaltung von

Studienablauf und Prüfungsanforderungen

entwickelten.

Das neue System ist verbunden

mit einem für alle Beteiligten

erhöhten Aufwand. Dieser

muss geleistet werden, wenn

der Bologna-Prozess mit seinem

Hauptziel der Qualitätssicherung

und –steigerung zum Erfolg füh-

20 4/ 07


Vor Ort

ren soll. Die Hochschulen haben

einen erheblichen Aufwand bei

der Modularisierung der Studiengänge,

der Gestaltung der

Studieninhalte, der Gestaltung

der Studien- und Prüfungsordnung

und der Profilierung ihres

spezifischen eigenen Angebots

zu betreiben. Dies erfordert Zeit,

Hinwendung und Hingabe. Für

die Studierenden bedeutet der

Bachelor als erster berufsqualifizierender

Abschluss eine erhöhte

Stoffdichte, einen deutlich erhöhten

Zeitaufwand für das Studium

und Selbststudium sowie eine höhere

und früher einsetzende Prüfungslast.

Es bedeutet aber auch

die frühzeitige kritische Überprüfung

der eigenen Studierfähigkeit,

der eigenen Studierwilligkeit

und der Eignung für das gewählte

Fach. Diese muss der Studienwahl

vorangehen und sie muss von

der Hochschule unterstützt werden.

Studienbewerber werden

die Studienwahl gezielter und

selbstkritischer vornehmen. Dies

bedeutet weniger Enttäuschung,

eine höhere Motivation und geringere

Abbrecherquoten.

Paradigmenwechsel

beim Lehrangebot

Wir können feststellen, dass

mit der Umsetzung des Bologna-

Prozesses an sächsischen Hochschulen

ein Paradigmenwechsel

in der Gestaltung des Lehrangebots

vonstatten geht. Dieser

Paradigmenwechsel ist getragen

von dem Bemühen um Qualität

der Angebote. Dieser Paradigmenwechsel

ist gewollt. Wenn er

aber gewollt ist, dann muss man

auch seine Ausprägungen und

Facetten akzeptieren. Man muss

sich aktiv der Herausforderung

des europäischen Hochschulraumes

stellen.

Die CDU-Fraktion ist sich sicher,

dass diese Anstrengungen

lohnen und dankt allen an den

sächsischen Hochschulen, die

sich aktiv dem Bologna-Prozess

stellen.


Im Niederschlesischen Oberlausitzkreis

Braunkohle und Quarzsand kostbarste

Rohstoffe der Region

Die Sächsische Staatsministerin

für Soziales, MdL Helma

Orosz, begrüßte die Fraktionsspitze

um Vorsitzenden MdL Dr.

Fritz Hähle zum Auftakt der Vor-

Ort Aktion in ihrem Wahlkreis

in Weißwasser. Ihrer Einladung

waren neben den beiden stellvertretenden

Vorsitzenden MdL

Frank Kupfer und MdL Heinz

Lehmann auch der Umweltpolitische

Sprecher MdL StM a.D. Professor

Dr. Karl Mannsfeld, der

Wirtschaftspolitische Sprecher

MdL Professor Gunter Bolick,

der Innenpolitische Sprecher

MdL Volker Bandmann und MdL

Andreas Grapatin gefolgt.

Glasindustrie und

Energiewirtschaft

Zwei Schwerpunkte bestimmten

das Programm: Glasindustrie

und Energiewirtschaft der

Bergbauregion. Das Glasmacherhandwerk

in Weißwasser kann

auf eine dreihundert jährige Tradition

verweisen. Nach schwierigen

wirtschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahmen

Anfang

der neunziger Jahre, erfährt die

Glasindustrie in dieser Region

eine erfreuliche Wiederbelebung.

Zum Auftakt des Arbeitsbesuches

der Fraktion, besuchten die

Abgeordneten zunächst das Unternehmen

TELUX Spezialglas

GmbH. Schon seit hundert Jahren

behauptet sich Telux auf dem

Markt bei der Herstellung technischer

Glasprodukte. Nach der

Privatisierung im Jahr 1993 sei es

durch Forschung und Entwicklung

gelungen, dem Werkstoff „Glas“

fortwährend neue Eigenschaften

und rationellere Technologien für

deren Verarbeitung abzugewinnen,

so Geschäftsführer Andreas

Nelte. Ohne ständige Anpassung

des Betriebes an die Wünsche

und Anforderungen der Kunden,

Liefertreue und dem Leitspruch

„Qualität aus Tradition“, könne

dieser rohstoff- und energieintensive

Industriezweig nicht überleben,

schilderte Nelte die momentane

Situation. Die Exportlage sei

derzeit sehr angespannt, denn

im technischen Glasgeschäft sei

der Markt aufgeteilt und eine

Durchsetzung des Patentrechtes

für Neuentwicklungen äußerst

schwierig. Mit Investitionen in

den Maschinenpark, innovative

Produktentwicklungen und neue

Schmelztechnologien wollen sich

die Glaswerker einem erweiterten

Kundenkreis empfehlen. Der

Hauptkunde Samsung zieht sich

zunehmend aus dem traditionellen

TV-Bildröhren-Geschäft zurück,

seit Flachbildschirme den

Markt eroberten. Dies hat eine

unmittelbare Auswirkung auf

die Auftragslage in Bereich der

Herstellung von Halsansätzen

für Bildröhren und wird einige

Arbeitsplätze kosten. Das Unternehmen

versucht mit neuen

Produkten in die Solarzellen- und

Automobilzuliefererindustrie einzusteigen.

Damit könne vielleicht

neben der Hartglaskolbenproduk-

4/ 07 21


Vor Ort

(FORTSETZUNG VON SEITE 21)

tion für Philipps und OSRAM eine

neue Nische erschlossen werden

und vorhandene Arbeitsplätze erhalten

bleiben, hofft der Firmenchef

zuversichtlich. Auf eine ganz

andere Produktpalette kann die

Stölzle GmbH aufweisen. Die aus

dem ehemaligen Lausitzer Glaswerken

hervorgegangene Firma

hat sich der Herstellung von Gebrauchsglas

verschrieben und

gehört seit 1995 zur österreichischen

CAG-Gruppe mit Sitz in

Wien. Bei der Fertigung kommen

moderne Herstellungsverfahren

für Kelchglas zum Einsatz.

In 45 Länder der

Welt verkauft

Die Gläser finden in 45 Ländern

der Welt ihren Absatz. Jedes

Getränk soll in einem speziellen

Glas optimal zur Geltung kommen

und einer hohen Trinkkultur entsprechend,

für höchsten Genuss

sorgen, stellte Geschäftsführer

Siegfried Binder den Anspruch

des Unternehmens an die eigenen

Produkte dar. Hauptabnehmer

seien große Hotelketten, Airlines

und Winzergenossenschaften.

Das in den Schmelzlinien produzierte

Kristallglas ist bleifrei und

entspricht höchsten Anforderungen

an Brillanz, Bruchfestigkeit,

Klang, Kratz- und Spülmaschinenfestigkeit.

Probleme bereiten

der Firma, wie auch andere

Unternehmen energieintensiver

Industrien, die stetig steigenden

Energiekosten. Diese Kosten

schmälern das Betriebsergebnis,

so dass dringend notwendige

Investitionen wegen fehlender

Finanzmittel aufgeschoben werden

müssten, gab Geschäftsführer

Binder den Politikern mit

auf den Weg. Im anschließenden

Gespräch mit Bürgermeistern

und Unternehmern aus der

Region wurden in Anwesenheit

des Landrates Bernd Lange und

Vattenfall-Vorstandesmitglied

Reinhardt Hassa Themen wie

die anstehende Verwaltungs- und

Funktionalreform, einschließlich

der sich daraus ergebenden Neuordnung

der Landkreise, Straßenbaumaßnahmen

sowie Fragen zur

Energiewirtschaft angesprochen.

Zum Abschluss des sehr ereignisreichen

Tages informierten sich

die Abgeordneten im Kraftwerk

Boxberg und im Tagebau Nochten

über die Zukunft der Bergbauregion.

Nutzung heimischer

Braunkohle

Vorsitzender MdL Dr. Fritz

Hähle sicherte den Kraftwerkern

zu, dass sich die CDU-Fraktion

des Sächsischen Landtages wei-

FOTO:KUHRAU

Bei der Vor-Ort-Aktion besuchten die CDU-Abgeordneten das Kraftwerk Boxberg. Symbolisch drehten die Wahlkreisabgeordnete,

Staatsministerin MdL Helma Orosz, CDU-Fraktionsvorsitzender MdL Dr. Fritz Hähle (2. von

links) am Rad der Energieversorgung. Gemeinsam mit MdL Heinz Lehmann (rechts) informierten sie sich über den

Neubau eines Kraftwerksblocks.

22 4/ 07


Aktuell

terhin für die Nutzung der einheimischen

Braunkohle als Energieträger

und für die Verstromung

im Grundlastbereich einsetzen

wird. Im Beisein der Wahlkreisabgeordneten

Staatsministerin Helma

Orosz betonte er wiederholt,

dass gerade die Lausitzer Energiewirtschaft

ein unverzichtbarer

Motor für die Wirtschaftkraft der

Region sei. Wettbewerbsnachteile

durch die Gleichsetzung bei

den Emissionswerten der Braunkohleverstromung

gegenüber

Steinkohle können nicht akzeptiert

werden. Eine entsprechende

Initiative der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden

der ostdeutschen

Braunkohleländer zur

Unterstützung des Anliegens,

fand bereits entsprechende Resonanz

des Vorsitzenden der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

MdB Volker Kauder, sich bei

der Beratung des Gesetzes im

Bundestag zu verwenden. Bei

der Befahrung durch den aktiven

Tagesbau Nochten und die noch

für den Kohleabbau in Anspruch

zu nehmenden Orte erläuterte

Trebendorfs Bürgermeister Peter

Mäkelburg, wie umsichtig und

vernünftig die notwendigen Umsiedlungen

bereits im Vorfeld mit

den Bürgerinnen und Bürgern

besprochen und für Verständnis

geworben wurde. Mit verbindlichen

Zusagen für angemessene

Entschädigungsregelungen konnte

dadurch schon jetzt eine breite

Akzeptanz für die Inanspruchnahme

einiger Teilgebiete der

Gemeinden in künftigen Abbaugebieten

erreicht werden. ❑

Güterverkehrszentrum Südwestsachsen

Fördermittelbescheid für

Glauchau liegt vor

„Ich freue mich ganz besonders,

dass der Fördermittelbescheid

für den Bau des Containerterminals

in Glauchau nun

endlich vorliegt. Damit hat mein

jahrelanges Ringen um den vollständigen

Ausbau des Güterverkehrszentrums

Südwestsachsen

endlich den gewünschten Erfolg

gebracht“, sagte MdL Prof.

Gunter Bolick, Wirtschaftspolitischer

Sprecher der CDU-Fraktion

und Wahlkreisabgeordneter.

Vor wenigen Tagen erhielt

die GVZ Entwicklungsgesellschaft

Südwestsachsen mbH in

Glauchau durch das Eisenbahnbundesamt

in Bonn eine Fördermittelzusage

in Höhe von rund

3 Millionen Euro zum Bau des

Umschlagbahnhofs. Dieser wird

am Güterbahnhof Glauchau auf

einer Fläche von ca. 30.000 qm

errichtet und ermöglicht den Umschlag

von kombiniertem Verkehr

Straße-Schiene für Container und

Wechselbauten.

Güterverkehr auf

die Schiene

„Wir haben sehr lange darum

gekämpft, dieses Ziel gegen alle

Zweifler zu erreichen. Ich bin fest

davon überzeugt, dass die Region

das Terminal schnell annehmen

wird und damit der Güterverkehr

auf der Schiene weiter zunimmt.

Viele Unternehmen haben ihren Bedarf

bereits angemeldet. Die Wirtschaftskraft

von Südwestsachsen

rechtfertigt den Bau in jedem Falle.

Mit der Inbetriebnahme werden wir

eine weitere Entlastung unserer

Straßen von Gütertransporten erreichen“

so Bolick abschließend. ❑

Aufgeschnappt

„Endlich mal ein Gesetz, das

Bürokratie abbaut.“ MdL Rolf

Seidel über das Sächsische

Fischereigesetz. Antwort

CDU-Fraktionsvorsitzender

MdL Dr. Fritz Hähle: „Weil

Sie beim Angeln auch Rauchen

dürfen.“

***

„Das hat damit zu tun, dass

wir doch auch gläsern sein

sollen als Abgeordnete.“ Begründung

von MdL Dr. Fritz

Hähle für einen Besuch

bei einem Unternehmen

der Glasindustrie in Weißwasser.

Termine

28. Juni 2007

Forum Ausbildungsmarkt

„Fachkräftebedarf 2010 plus

– Wege in die Zukunft“ der

CDU-Fraktion in Dresden

17. Juli 2007

Vor-Ort-Aktion im Wahlkreis

Chemnitzer Land 2

05. September 2007

Mediensommerfest der

CDU-Fraktion in Dresden

08. September 2007

Johann-Amos-Comenius

Club Sachsen beim Tag der

Sachsen in Reichenbach/

Vogtland

15. September 2007

CDU-Landesparteitag

Mittweida

in

4/ 07 23


2 B 4830 E

www.cdu-sachsen-fraktion.de

CDU-Fraktion

des Sächsischen Landtages

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

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