Die ASchG-Novelle 2013 - Arbeitsinspektion

Die ASchG-Novelle
2013
Von Dr. Reinhart Kuntner
Am 1. Jänner 2013 sind eine Reihe von Änderungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
(ASchG) in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 118/2012). Die Gesetzesnovelle umfasst eine verstärkte
Beachtung von psychischen Belastungen und Gefährdungen von Arbeitnehmer/innen, die Anpassung
der Regelungen über Arbeitsstoffe an die CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sowie
eine Reihe von redaktionellen Anpassungen. Die wichtigsten Regelungen sollen nachstehend
kurz zusammengefasst werden.
I. EINLEITUNG
Seit dem Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz
2001 hat keine größere Novellierung des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG)
mehr stattgefunden. In der Zwischenzeit hat
sich einerseits ein inhaltlicher Anpassungsbedarf
(psychische Gefährdungen und Belastungen,
Arbeitsstoffe) ergeben und andererseits
das Erfordernis von Aktualisierungen und redaktionellen
Anpassungen. Diese Anliegen
werden mit der vorliegenden Gesetzesnovelle
umgesetzt.
In den nachstehenden Erläuterungen sollen
die für den Verkehrsbereich wichtigsten Gesetzesänderungen
erläutert und insbesondere
auch in Hinblick auf die Auswirkungen für
den Verkehrsbereich näher betrachtet werden.
II. PSYCHISCHE BELASTUNGEN
UND GEFÄHRDUNGEN
In der Arbeitswelt ist eine massive Zunahme
psychischer Belastungen und Gefährdungen
der Arbeitnehmer/innen festzustellen, die wiederum
arbeitsbedingte Beschwerden und Erkrankungen
zur Folge haben. Dabei verursachen
psychische Belastungen und Gefährdungen
nicht nur psychische Störungen, sondern
verstärken auch andere Krankheiten, beispielsweise
Herz-Kreislauf-Erkrankungen,
Muskel-Skelett-Erkrankungen, Magenbeschwerden,
Schlafstörungen oder Diabetes.
Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle soll
eine verstärkte Prävention gegen die psychischen
Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz
erreicht werden.
Als wichtigste Ursachen für psychische Fehlbelastungen
sind insbesondere anzuführen:
- Zunehmender Leistungs- und Konkurrenzdruck,
- Arbeitsverdichtung sowie unangemessener
Zeit- und Termindruck,
- unangemessene Wiederholung immer
gleicher Arbeitsvorgänge,
- Informationsmangel und Informations -
überflutung,
- knappe Personalbemessung,
- Verwischen der Grenzen zwischen Arbeit
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und Freizeit,
- häufige Umstrukturierungen und Angst
vor Arbeitsplatzverlust,
- fehlende Handlungsspielräume und fehlende
Beteiligungsmöglichkeiten,
- isoliertes Arbeiten ohne Möglichkeit zu
sozialen Kontakten.
Bereits bisher sah das ASchG eine Berücksichtigung
unter anderem auch der psychischen
Belastungen der Arbeitnehmer/innen
sowie erforderlichenfalls eine Beiziehung von
Arbeitspsychologen bei der Präventivbetreuung
vor, diese Vorgaben wurden jetzt durch
ergänzende Regelungen (insbesondere §§ 2
Abs. 7a, 4 Abs. 1 Z 6, 4 Abs. 5 Z 2a, 7 Z 4a
ASchG) und Klarstellungen (insbesondere §§
2 Abs. 7, 4 Abs. 6, 60 Abs. 2 ASchG) konkretisiert.
Durch die Klarstellungen soll auch der
Bewusstseinsbildungsprozess bei den Verantwortlichen
in den Betrieben unterstützt und intensiviert
werden. Ergänzend dazu wird auch
die Arbeits- und Organisationspsychologie
verstärkt in die Ausbildung der Arbeitsmediziner/innen
integriert (Verordnung über die arbeitsmedizinische
Ausbildung von Ärzten).
Die wichtigsten ergänzenden Regelungen
und Klarstellungen in der Gesetzesnovelle
zur verstärkten Berücksichtigung der psychischen
Gefährdungen und Belastungen sind:
- In § 2 Abs. 7 ASchG wird klargestellt,
dass arbeitsbedingte physische und psychische
Gefahren als Gefahren im
Sinne des ASchG anzusehen sind.
- In § 2 Abs. 7a ASchG (neu) wird klargestellt,
dass physische und psychische
Gesundheit als Gesundheit im Sinne des
ASchG zu verstehen sind.
- In § 4 Abs. 1 Z 6 ASchG (neu) wird als
Schwerpunkt bei der Evaluierung (Ermittlung
und Beurteilung der Gefahren und
Festlegung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung)
„die Gestaltung der Arbeitsaufgaben
und die Art der Tätigkeiten,
der Arbeitsumgebung, der Arbeitsabläufe
sowie der Arbeitsorganisation“
aufgenommen.
- In § 4 Abs. 5 Z 2a ASchG (neu) werden
als Anlassfall für eine Überprüfung und
erforderlichenfalls Anpassung der Evaluierung
(„Nachevaluierung“) „Zwischenfälle
mit erhöhter arbeitsbedingter
psychischer Fehlbelastung“, beispielsweise
betriebliche Krisen, Gewaltübergriffe
oder posttraumatische Stress-Syndrome,
aufgenommen.
- In § 4 Abs. 6 ASchG wird im Rahmen der
bei der Evaluierung beizuziehenden
Fachleute insbesondere auf die Arbeitspsychologen
hingewiesen.
- In § 7 Z 4a ASchG (neu) wird im Rahmen
der Grundsätze der Gefahrenverhütung
die „Berücksichtigung der Gestaltung der
Arbeitsaufgaben und Art der Tätigkeiten,
der Arbeitsumgebung, der Arbeitsabläufe
und Arbeitsorganisation“ aufgenommen.
- In § 60 Abs. 2 ASchG wird klargestellt,
dass bei der Gestaltung von Arbeitsvorgängen
psychische Belastungen möglichst
gering gehalten und ihre gesundheitsschädigenden
Auswirkungen abgeschwächt
werden müssen.
Durch die ergänzenden Regelungen und Klarstellungen
wird der Stellenwert der psychischen
Belastungen und Gefährdungen im
ASchG noch deutlicher als bisher hervorgehoben
und werden die durchzuführenden
Maßnahmen zur Ermittlung der psychischen
Belastungen und Gefährdungen verdichtet
und konkretisiert.
Im Verkehrsbereich haben psychische Belastungen
und Gefährdungen neben den schädigenden
Einwirkungen auf die Arbeitneh -
mer/innen darüber hinaus auch eine besondere
sicherheitstechnische Bedeutung. So
ist beispielsweise das System Eisenbahn
durch eine komplexe Verknüpfung der Teil-
Systeme „Eisenbahnanlage“, „Eisenbahnfahrzeug“
und „Eisenbahnbetriebsvorschrift“
bestimmt, die zueinander in sensiblen
Wechselbeziehungen stehen. Daher haben
störende Einwirkungen auf eines der Teil-
Systeme regelmäßig auch massive Auswirkungen
auf die Gesamtsicherheit.
Die Wechselbeziehungen zwischen den verschiedenen
Teil-Systemen werden zu einem
großen Teil durch die sichere Festlegung von
Arbeitsvorgängen (in Dienstvorschriften,
Dienstanweisungen, Schriftlichen Betriebsanweisungen)
bestimmt, die so gestaltet sein
müssen, dass menschliche Fehler („Faktor
Mensch“) ausgeschlossen werden. Durch psy-
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chische Belastungen der Arbeitnehmer/innen
werden menschliche Fehler jedoch begünstigt
oder können nicht mehr mit gleicher Sicherheit
ausgeschlossen werden.
Ebenso wird künftig verstärkt zu berücksichtigen
sein, ob bestimmte psychische Belastungen
(beispielsweise Informationsmangel und
Informationsüberflutung) durch Verbesserungen
bei der Wissensvermittlung (Information,
Unterweisung, Fachkenntnisse) vermieden
werden können.
Die Arbeits- und Organisationspsychologie
befasst sich mit den psychologischen Faktoren
arbeitender Menschen in Organisationen.
Die Arbeits- und Organisationspsychologie
analysiert Arbeitsbedingungen und Arbeitsaufgaben
und die Ressourcen der arbeitenden
Menschen. Bei der Festlegung der Arbeitsvorgänge
im Eisenbahnbereich (in Dienstvorschriften,
Dienstanweisungen, Schriftlichen
Betriebsanweisungen) werden diese Aspekte
künftig verstärkt zu beachten sein.
III. ARBEITSSTOFFE
Bereits bisher waren Arbeitgeber verpflichtet,
unter anderem auch die Eigenschaften der
von ihnen verwendeten Arbeitsstoffe zu ermitteln
und gefährliche Arbeitsstoffe nach ihren
Eigenschaften einzustufen. Die Regelungen
des ASchG über die Einstufung der Arbeitsstoffe
waren bisher aus dem österreichischen
Chemikaliengesetz (ChemG) abgeleitet. Mit
der ChemG-Novelle 2009 wurde angeordnet,
dass die bisherige Einstufung nach dem
ChemG künftig durch die Einstufung der europäischen
CLP-Verordnung (EG) Nr.
1272/2008 (CLP-VO) über die Einstufung,
Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen
und Gemischen zu ersetzen ist. Eine analoge
Regelung dazu war daher auch im ASchG zu
treffen.
Die CLP-VO ist am 20. Jänner 2009 in Kraft
getreten. Sie kann seit dem 20. Jänner 2009
bereits ergänzend angewendet werden, verpflichtend
ist die CLP-VO für Stoffe ab dem
1. Dezember 2010 und für Gemische ab dem
1. Juni 2015 anzuwenden. Das bisherige
Recht zu Einstufung und Kennzeichnung
bleibt bis 1. Juni 2015 in Geltung. Die Einstufung
nach der CLP-VO erfolgt in 26 Gefahrenklassen,
die ihrerseits wiederum in Gefahrenkategorien
untergliedert sind. Da das Arbeitnehmerschutzrecht
(noch) an die Bestimmungen
des § 40 ASchG anknüpft wird daher
klargestellt, welche dieser Schutzbestimmungen
für die nach der CLP-VO eingestuften
Arbeitsstoffe jeweils zu gelten haben.
Es wird daher erforderlich werden, die Ermittlung
und Beurteilung von Gefahren und Festlegung
der Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
(Evaluierung) an die geänderten Rahmenbedingungen
anzupassen.
IV. WEITERE ÄNDERUNGEN
Für die „Ermittlung und Beurteilung von Gefahren
und Festlegung von Maßnahmen zur
Gefahrenverhütung“ wird auch der in der Praxis
übliche Begriff „Arbeitsplatzevaluierung“
definiert (§ 4 ASchG). Darüber hinaus wird
nun ausdrücklich klargestellt, dass bei der
Evaluierung die Grundsätze der Gefahrenverhütung
gemäß § 7 ASchG zu berücksichtigen
sind (§ 4 Abs. 1 ASchG).
Die Regelungen über Sicherheitsvertrauenspersonen
werden durch eine klarstellende
Regelung ergänzt, dass nur Arbeitneh -
mer/innen (und nicht etwa auch externe Dienste)
bestellt werden dürfen (§ 10 Abs. 6
ASchG).
Künftig haben Präventivfachkräfte (Sicherheitsfachkraft,
Arbeitsmediziner) dem Arbeitgeber
jedenfalls jährlich einen schriftlichen
Tätigkeitsbericht zu liefern – also künftig
auch dann, wenn ein Arbeitsschutzausschuss
besteht (§ 84 Abs. 3 ASchG).
Bei den Bestimmungen über die Berücksichtigung
des Arbeitnehmerschutzes in Genehmigungsverfahren
werden einerseits die Bestimmungen
der §§ 93 und 94 ASchG vereinheitlicht
und wird andererseits die bisher bestehende
Gleichstellungsverordnung (Seilbahngesetz,
Abfallwirtschaftsgesetz) inhaltlich
direkt ins ASchG übernommen.
Der Strafrahmen für Übertretungen des
ASchG war seit der Stammfassung 1995 unverändert,
während der Verbraucherpreisindex
im Zeitraum zwischen 1995 und 2010 inflationsbedingt
um 29,3 % angestiegen ist.
Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen
haben sich somit über einen Zeitraum
von 15 Jahren kontinuierlich „verbilligt“.
Der Strafrahmen des ASchG wurde daher angehoben
(§ 130 ASchG).
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