BGH-Urteil Forstfrauen - BDF

FORSTPOLITIK
(uns Fachleuten von Juristen vorgegeben)
nicht überdacht werden? Zeichnet
sich unser Wald durch Äste aus wie im
zu beurteilenden Fall?
Wie stellt sich die Situation in Wäldern
in Großstädten oder unmittelbar
an deren Peripherie dar, wo an normalen
Tagen hunderte und an Feiertagen
tausende Besucher den Wald bevölkern?
Wo Trimm-Pfade oder Geräte
(teils von den Gemeinden selbst) platziert
wurden? Für den BGH scheidet
die „häufige Frequentierung eines Waldweges“
wegen fehlenden Maßes der
Bestimmtheit als Beurteilungskriterium
aus. Lassen sich Alternativen entwickeln?
Wo liegt die VSP bei Lehrpfaden
oder ähnlichen Einrichtungen?
Obliegt dem Waldbesitzer die
VSP in den Fällen, in denen er Verkehr
zulässt, den er nicht dulden
muss und gegen den er sich wehren
kann?
Wie gestalten sich die Fälle, wo
der Waldbesitzer einen Verkehr indirekt
eröffnet (durch Verzicht auf die
Möglichkeit der Abwehr des beabsichtigten
Verkehrs) oder zum Waldbesuch
anlockt?
Fazit
Die BGH-Entscheidung bringt für ein
spezifisches, den zu beurteilenden Fall
treffendes „Waldsegment“ Klarheit und
auch Sicherheit. Es bleibt eine Fülle von
Fragen offen. Dies ist für die Mitarbeiter/
-innen, die die Wälder einrichten, unterhalten
und bereitstellen, sehr unbefriedigend,
denn niemand möchte, dass es in
seinem Wald zu einem Unfall kommt.
BDF zu Gast beim BUND
Nach längerer Unterbrechung trafen
sich Vertreter des BDF und des
Bundes für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) in der Bundesgeschäftsstelle
des BUND in Berlin.
Vonseiten des BUND nahmen Professor
Dr. Hubert Weiger (Bundesvorsitzender),
Ulrich Mergner (Arbeitskreis
Wald) und Nicola Uhde
(Bundesgeschäftsstelle, Naturschutzpolitik)
teil. Der BDF wurde vom
Bundesvorsitzenden Hans Jacobs
und seinen beiden Stellvertretern
Volker Schulte und Ulrich Dohle vertreten.
Biodiversitätsstrategie
Multifunktionale Forstwirtschaft
Professor Weiger hob hervor, dass
Wald existenzielle Daseinsgrundlage
und Daseinsvorsorge ist. Er stellte die
Die Gesprächsteilnehmer v. l. n. r.: Ulrich Dohle (BDF), Ulrich Mergner, Prof. Dr. Hubert Weiger, Nicola
Uhde (alle BUND), Volker Schulte, Hans Jacobs (beide BDF)
Breiten Raum nahmen naturgemäß
die Biodiversitätsstrategie der
Bundesregierung und hier besonders
die Forderung nach Stilllegung von
fünf Prozent der Waldfläche ein. Die
Biodiversitätsstrategie hat den Wald
wieder in den Fokus des Naturschutzes
gerückt, nachdem im Anschluss
an das Thema Waldsterben in den
70er- und 80er-Jahren zunächst lange
Zeit andere naturschutz- und umweltfachliche
Themen Priorität hatten.
Hans Jacobs machte deutlich,
dass die Forstwirtschaft zweifelsfrei
eine große Verantwortung für die Artenvielfalt
hat, es in der Branche jedoch
große Schwierigkeiten mit einer
pauschalen Forderung nach Flächenstilllegungen
gäbe. Die BDF-Vertreter
brachten ihre Wahrnehmung zum
Ausdruck, dass es in Deutschland
tatsächlich bereits deutliche Entwicklungen
in Richtung Flächensegregation
gibt und hier das Risiko bestehe,
dass auf den „Nutzungsflächen“ eine
deutliche Nutzungsintensivierung zu
erwarten sei bzw. bereits schon erfolge.
Das Erfolgsmodell „multifunktionale
Forstwirtschaft“ drohe dadurch
mittelfristig unterzugehen. Eine Aufteilung
des Waldes in ungenutzte
Schutzwälder und intensiv bewirtschaftete
Nutzwälder könne unter
dem Strich sogar negative Auswirkungen
auf die Biodiversität haben.
Ähnliche Entwicklungen hat es bereits
in der Landwirtschaft gegeben.
Diese haben unterm Strich das Artensterben
im Offenland nicht gestoppt
sondern beschleunigt. Hier sei eine
Risikoanalyse erforderlich.
Positionen des BUND zum Wald dar,
die keinesfalls die multifunktionale
Forstwirtschaft infrage stellen (BUND-
Positionen Nr. 57 „Lebendige Wälder“
http://www.bund.net/themen_und_
projekte/naturschutz/wald/), sondern
eine möglichst ganzflächige multifunktionale,
naturverträgliche Forstwirtschaft
fordern. Der BUND bekennt
sich ausdrücklich zur Nutzung des
nachwachsenden wertvollen Rohstoffs
Holz! Ulrich Merker bemerkte, dass in
den vergangenen 20-30 Jahren sich in
BDFaktuell 12•2012 7