Wahlprüfstein DIE LINKE - Bund gegen Missbrauch der Tiere

bmt.tierschutz.de

Wahlprüfstein DIE LINKE - Bund gegen Missbrauch der Tiere

Wahlprüfstein DIE LINKE

Bund gegen Mißbrauch von Tieren e.V.

Alt-Heiligensee 42

13503 Berlin

Tierschutz

DIE LINKE und der Tierschutz

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bundesratsbeschluss (BR

Drs.595/03) hinsichtlich eines grundsätzlichen Nachstellverbots für Affen,

Großbären und Elefanten für mobile Zirkusunternehmen umgesetzt wird?

DIE LINKE sieht die Haltung von Wildtieren in Zirkussen grundsätzlich kritisch, weil tierschutzgerechte

Haltungsbedingungen nicht gesichert sind. Dabei gibt es Tierarten mit speziellen

Haltungsanforderungen. Affen, Großbären und Elefanten gehören dazu. Insbesondre

Wanderzirkusse und die Haltung von nicht in Menschenobhut geborenen Tieren sind besonders

kritisch zu sehen. Lediglich domestizierte Tiere dürfen, sofern ihre Unterbringung und Pflege art- und

tiergerecht und nach Maßgabe der überarbeiteten Zirkusleitlinien und eines überarbeiteten

Säugetiergutachtens stattfindet, in Zirkussen gehalten und mitgeführt werden. In diesen Kontext

passt der Bundesratsbeschluss.

2. Unterstützen Sie die Forderung des bmt und zahlreicher anderer

Tierschutzverbände nach einer zügigen Überarbeitung des mittlerweile 13 Jahre

alten Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren im

Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums?

Bereits seit längerer Zeit fordert DIE LINKE die komplette Überarbeitung des überalterten

Säugetiergutachtens. Dies auch im Zusammenhang mit der Problematik Wildtiere in Zirkussen. Denn

die Haltung von Tieren in mobilen Unternehmen und Zirkussen orientiert sich an den „Leitlinien für

die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen“.

Diese Leitlinien basieren jedoch auf dem Säugetiergutachten. Gegen die Leitlinie spricht u.a., dass sie

der Forderung, Menschenaffen, Greifvögel, Pinguine oder Nashörner in Zirkussen zu verbieten, nicht

zustimmt.

Seit 2002 gilt in Deutschland die Richtlinie RL 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die

Haltung von Wildtieren in Zoos. Diese EU-Zoorichtlinie ist sehr allgemein und enthält nicht die für

Wildtierhaltungen notwendigen Informationen. Einzig die Zielstellung des Artenschutzes und die

Umweltpädagogik sind hervorzuhebende Bestandteile. Insofern ist vor allen Dingen eine

Konkretisierung der Richtlinie dringend erforderlich.

3. Mit einer Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte könnte der

Verbraucher wichtige Kaufhinweise über die Produktionsmethoden (bspw.

tiergerechte Haltungsbedingungen, artgerechtes Futter) erhalten. Wie bewerten

Sie diese Maßnahme?

Die Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte ist ein wichtiges Mittel, um den Verbraucherinnen

und Verbrauchern die Wahl zwischen Produkten die tiergerecht und eben nicht tiergerecht


produziert wurden zu ermöglichen. Bisher gibt es eine solche Möglichkeit nur für Eier (Käfighaltung,

Bodenhaltung, Freilandhaltung, Bio-Eier) bzw. bei Verbänden mit entsprechenden Richtlinien, wie

Naturland. Mit Hilfe gesonderter Kennzeichnungen können die Verbraucherinnen und Verbraucher

auch Fleisch konsumieren, welches aus nachweislich tiergerechter Haltung stammt. Tierschutz mit

dem Einkaufskorb ist eines der Schwerpunkte, mit denen sich die DIE LINKE auch in der nächsten

Legislaturperiode wieder intensiv befassen wird.

4. Vor dem Hintergrund der Überarbeitung der EU- Tierversuchsrichtlinie: Halten

Sie ein generelles Verbot des Einsatzes von Primaten, Hunden und Katzen sowie

der Verwendung von Wildfangen in Tierversuchen für notwendig und möglich?

Die EU-Tierversuchsrichtlinie wurde inzwischen stark zu Ungunsten eines besseren Tierschutzes im

Bereich Tierversuche aufgeweicht. Generell setzt sich DIE LINKE für eine Paradigmenwechsel bei

Tierversuchen ein. Tierversuche sollen demnach grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen

gestattet werden. Ein erster Schritt bei der Überarbeitung der EU-RL ist das Verbot, Affen, Hunde und

Katzen für den Einsatz in Versuchen einzusetzen. Die anderen Tierarten müssen folgen. Die

Verwendung von Wildfängen für Tierversuche ist grundsätzlich zu verbieten.

5. Zurzeit erarbeitet die EU-Kommission eine Tierschutzschlachtverordnung. Da

EU-Verordnungen unmittelbar von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden

müssen, ist zu befürchten, dass sich der Schutz von Schlachttieren in

Deutschland deutlich verschlechtert. Wäre es Ihres Erachtens geboten, dass

Deutschland EU-weit mit gutem Beispiel vorangeht und bestehende

Rechtsvorschriften zum Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Tötung

weiterentwickelt, indem bspw. das Töten von Wirbeltieren im Akkord zumindest

national untersagt wird — auch wenn dies im Einzelfall über eine 1: 1-

Umsetzung hinausgehen würde?

Der Kommissionsentwurf reicht nach Ansicht der LINKEN nicht aus, um die Situation der Tiere auf

dem Schlachthof und während der Schlachtung tatsächlich zu verbessern. Das wird auch nicht

wesentlich dadurch verbessert, dass der Entwurf vorsieht, an Schlachthöfen einen

Tierschutzbeauftragten zu etablieren, wenngleich dies sehr wichtig ist. Zudem klärt der Entwurf auch

nicht die Frage der betäubungslosen Schlachtung. DIE LINKE fordert umfassende Verbesserungen des

Tierschutzes auf Schlachthöfen. Dazu gehört die genaue Prüfung der Schlachtung mit CO2 und

Zulassung von alternativen Substanzen, um in Zukunft zu verhindern, dass Tiere unzureichend oder

gar nicht betäubt geschlachtet werden. In diesem Zusammenhang setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass

generell die Betäubung der Tiere streng kontrolliert wird, gegebenenfalls nachbetäubt wird. Jede

Form der Weiterverarbeitung des Tieres am Schlachtband ohne ausreichende Betäubung des Tieres

bzw. vor Eintritt des Todes müssen durch strenge Kontrollmaßnahmen unterbunden werden. Um

dies möglich zu machen, stellt DIE LINKE das Prinzip der Akkordschlachtungen in Frage. Sie sind mit

dem geltenden Tierschutz nicht vereinbar. Dieses Prinzip wird auch in dem Kommissionsentwurf

nicht in Frage gestellt. In der jetzigen Form stellt der Entwurf für eine neue EU weite

Schlachtverordnung einen Rückschritt gegenüber geltendem nationalen Recht dar. Deshalb ist er in

dieser Form abzulehnen.

6. Für die meisten in der Landwirtschaft gehaltenen Tierarten existieren keine

verbindlichen Haltungsvorschriften. Bei einigen Haltungsformen ist bekannt,

dass sie mit erheblichen Leiden und Schmerzen für die Tiere verbunden sind,

bspw. in der intensiven Putenhaltung und -zucht. Werden Sie sich dieser

Problematik annehmen?

In Anbetracht der Tatsache, dass der Tierschutz inzwischen Verfassungsrang hat und eines der

Staatsziele ist, ist es nicht hinnehmbar, dass es bis heute nicht für alle landwirtschaftliche gehalten

Tiere eigenen Haltungsvorschriften gibt. Zu den Tieren, bei denen besonders häufig Defizite

festgestellt werden, gehören die Zucht- und Mastkaninchen und die Puten. Deshalb fordert DIE LINKE


eine entsprechende Änderung des Tierschutzgesetzes und Haltungsvorschriften für alle

landwirtschaftlichen Tiere. Darüber hinaus fordert DIE LINKE auch die Überarbeitung der

bestehenden Haltungsvorschriften nach den Kriterien eines wirklichen Tierschutzes weg von der

Nutztierhaltung in industriellen Strukturen.

7. Wie stehen Sie zur Frage, ob Tiere, die mit Hilfe patentierter Genanalyse

gezüchtet wurden, unter Patentschutz fallen?

DIE LINKE lehnt Biopatente jeglicher Art und damit auch die darauf basierenden Züchtungen ab.

Der Zugang zu Züchtungsmethoden auf Basis von Genanalysen (smart-breeding) darf nicht

patentrechtlich versperrt werden.

8. Unterstützen Sie in der kommenden Legislaturperiode eine Novellierung des

Tierschutzgesetzes, insbesondere in Hinblick auf die Einführung einer

Elektrokurzzeitbetäubung beim religiös begründeten betäubungslosen

Schlachten oder ein Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln?

Bei rituellen Schlachtmethoden strebt DIE LINKE eine einvernehmliche Regelung mit den Vertretern

der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf der Grundlage der Elektrokurzzeitbekämpfung an. In

anderen europäischen Staaten ist dies gelungen.

Bezüglich der betäubungslosen Kastration von Ferkeln, will DIE LINKE ein Verbot der chirurgischen

Kastration. Sie hält die Kastration mit Betäubung und nachträglicher Wundbehandlung für ebenso

fragwürdig, wie die Kastration der Ferkel ohne Betäubung. Denn auch eine Betäubung und

Wundbehandlung der Tiere ändert nichts an der Tatsache, dass hier aus rein wirtschaftlichen

Interessen gesunden Tieren entgegen des geltenden Tierschutzes sensible Körperteile amputiert

werden. Ein Verbot setzt jedoch praktikable Alternativen voraus. Denkbar wäre aus unserer Sicht

eine generelle Ebermast oder, wenn entsprechende Diagnosemethoden verfügbar sind, die Mast der

Merkmalsträger. Bei der medikamentellen Kastration sind ebenfalls noch Fragen unbeantwortet.

Generell gilt, dass sich die Haltungssysteme an den Tieren und nicht die Tiere an den

Haltungssystemen orientieren müssen.

9. Um den Vollzug bestehender Gesetze zu verbessern, fordert der bmt die

Einführung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage ein. Wie stehen Sie dazu?

Auch DIE LINKE setzte sich seit Jahren für die Einführung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage ein.

Sie lehnt die Feststellungsklage als Alternative ab. Sofern die Verbandsklage auf Bundesebene nicht

durchsetzbar ist, setzt sich DIE LINKE in den Bundesländern, in denen sie Mitspracherecht in der

Regierung hat oder in der Opposition ist, für eine Landesregelung ein.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine