Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der ...

Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der Bundeswehr durch das Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten
Bewertung des neuen Ausrüstungs- und
Nutzungsprozesses der Bundeswehr
durch das Gremium externer
sachverständiger Rüstungsexperten
Berlin, 23. Mai 2012

Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der Bundeswehr durch das Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten
Mitglieder des Gremiums:
•§
Georg Wilhelm Adamowitsch
•§
Jakob Baumann
•§
Dr. Hartmut Mehdorn
•§
Detlef Moog
•§
Professor Dr. Eckhard Rohkamm
•§
Heinz Schulte
•§
Professor Dr. Klaus Thoma
Das Sekretariat:
•§
Dr. Lutz Wenzel
•§
Dr. Myriam Boeck
•§
Dr. Caroline Gödel
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Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der Bundeswehr durch das Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten
Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses
der Bundeswehr durch das Gremium
externer sachverständiger Rüstungsexperten
Das Gremium bescheinigt dem neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozess das
Potenzial, der Truppe die erforderliche Ausrüstung im vereinbarten Kostenrahmen
erheblich schneller als bisher zur Verfügung zu stellen. Dies allein reicht nicht, um
die vorgesehenen Ziele zu erreichen. Das geforderte Änderungs- und Neuerungspotenzial
ist damit keineswegs ausgeschöpft. Weitere Schritte müssen folgen!
Im Überblick
•§
Industrie und externer Sachverstand sind von Anfang an in den Beschaffungsprozess
einzubeziehen.
•§
Die Leiter IPT haben eine unternehmerische Schlüsselstellung im neuen Beschaffungsprozess
inne.
•§
F&T soll integraler Bestandteil des Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses sein.
•§
Die Hürden für die Veränderung eines Design-Freeze müssen hoch liegen.
Eine Änderung ist nur durch einen Lenkungsausschuss möglich.
•§
Die Verantwortung des Präsidenten BAAINBw muss gestärkt werden. Hierzu
braucht er die notwendigen Instrumente.
•§
Dem Ziel „Planung aus einer Hand“ widerspricht die Unterstellung des Planungsamtes
unter die SKB.
•§
Die Life-Cycle-Cost-Kompetenz des BAAINBw muss gestärkt werden.
•§
Über alternative Finanzierung von Beschaffung und Betrieb ist nachzudenken.
•§
Mut zur „großen Lösung“: Die Agenturlösung ist die geeignete Organisationsform
der Zukunft!
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Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der Bundeswehr durch das Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten
Der Auftrag des Gremiums
Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, hat das Gremium
gebeten, die Eckwerte des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses zu bewerten.
Das Gremium tagte von Februar bis Mai 2012 vor dem Hintergrund bereits
getroffener, weitreichener Entscheidungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr.
Daher konzentriert das Gremium seine Empfehlungen darauf, welche Voraussetzungen
und Randbedingungen geschaffen werden sollten, damit der neue Ausrüstungs-
und Nutzungsprozess erfolgreich umgesetzt werden kann.
In dem vorgegebenen engen Zeitrahmen hat sich das Gremium auf der Basis industrieller
und wissenschaftlicher Erfahrungen mit der Konzeption befasst. Gleichwohl
werden auch Empfehlungen über den eigentlichen Prozess hinaus ausgesprochen.
Insofern unterscheiden sich Auftrag und Ausgangslage des Gremiums von
dem der Strukturkommission zur Reform der Bundeswehr (Weise-Kommission) und
ergänzt deren Vorschläge.
A) Empfohlene Maßnahmen
Einbindung der Industrie
in IPT stärken
Die Industrie und externer Sachverstand bringen wirtschaftliches und wissenschaftliches
Know-how sowie Marktexpertise von Anfang an in den Beschaffungsprozess
ein. Diese Einbindung erfolgt horizontal und nicht vertikal.
Die Einrichtung Integrierter Projektteams (IPT) ist ohne Alternative. Die Beteiligung
der Industrie in den IPT muss in jeder Phase gewährleistet sein. Die Beteiligung sollte
so organisiert werden, dass die Teilnahme der Industrie nicht zur Anfechtbarkeit
von Entscheidungen führt.
Die Beteiligung der Industrie sollte bereits in der Analysephase beginnen. Die Einsatzerfahrung
der Streitkräfte und industrielle Expertise in eine frühzeitige gemeinsame
Bewertung einfließen zu lassen, erfordert die Teilnahme der Industrie in den
IPT in allen Planungs- und Realisierungsstufen (siehe Anlage).
Organisatorische und
finanzielle Kompetenzen
des IPT
Die Leiter IPT haben eine unternehmerische Schlüsselposition im neuen Beschaffungsprozess
inne. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, müssen sie in den
Bereichen Personal, Haushalt und F&T verantwortlich entscheiden können. Die
Expertengruppe ist der Auffassung, dass sich die Erwartungen an den Leiter IPT nur
im Rahmen einer Agenturlösung realisieren lassen.
F&T im Prozess stärken!
Die Bedeutung von F&T wird im Rahmen der europäischen und internationalen
Diskussion an Bedeutung zunehmen und sollte integraler Bestandteil des Ausrüstungs-
und Nutzungsprozesses sein. Es geht um die Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Industrie sowie die Gewährleistung nationaler
Analyse- und Bewertungsfähigkeit.
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Change Management
Aufgrund der Analyse und Beratung kommt das Gremium zu der Erkenntnis, dass
Change Management eine kontinuierliche und auf Dauer angelegte Verbesserung
erfahren soll.
Erfahrungen bei der Einführung neuer, ähnlich komplexer Prozesse in Großorganisationen
haben gezeigt, dass dies mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Neben der
flächendeckenden Wissensvermittlung zum neuen Prozess und Coaching ausgewählter
Projekte ist insbesondere die Entwicklung einer neuen Kultur der Verantwortung
und Zusammenarbeit der Organisationsbereiche in den IPT unabdingbar.
Die Herausforderung: Der neue Ausrüstungs- und Nutzungsprozess kann nicht
„ausgesessen“ werden sondern soll ständig verbessert werden.
Design-Freeze
Ein zu Beginn angelegter und in der Zielvereinbarung kodifizierter Design-Freeze
ist für jeden Beschaffungsvorgang unverzichtbar. Die Hürden für Änderungen der
Zielvereinbarung müssen bewusst hoch liegen. In klar umrissenen Ausnahmefällen
sollte - beispielsweise aus Einsatzerkenntnissen - ein Entscheidungsgremium (Lenkungsausschuss
unter Vorsitz des Abteilungsleiters AIN) sachgerecht abweichen
können.
Die Zielvereinbarung im
Prozess
Eine Zielvereinbarung im System der Kameralistik und des öffentlichen Dienstrechtes
wird die Erwartung nicht erfüllen. Das Gremium macht weitergehende Empfehlungen
im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Beschaffungsagentur.
Zusammenfassung
Zusammenfassend kommt das Gremium zu dem Schluss, dass nur eine Agenturlösung,
wie sie die Weise-Kommission bereits empfohlen hat, den Faktoren Mensch
(Anreizsysteme/ Entlohnung, Karriereentwicklung, Führung), Entfall der Kameralistik
und Kommunikation über IT und damit den Möglichkeiten einer Zielerreichung
Rechnung trägt.
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Darüber hinaus empfiehlt das Gremium
Die Position des
BAAINBw stärken
Der Präsident BAAINBw muss über Personal und Haushalt im Rahmen seiner
Verantwortung eigenständig entscheiden können. Die vorgesehene alleinige
Zuständigkeit des Personalamtes der Bw für Personalfragen des BAAINBw ist mit
diesem Anspruch nicht vereinbar.
Die gegenwärtige Absicht, den Präsidenten BAAINBw als politischen Beamten einzustufen,
wird im Grundsatz abgelehnt und erübrigt sich bei einer Agenturlösung.
Planung aus einer Hand
Dem Ziel „Planung aus einer Hand“ widerspricht die (dienstrechtliche) Unterstellung
des Planungsamtes unter die SKB.
Dem Planungsamt der Bundeswehr ist im Integrierten Planungsprozess eine herausragende
Bedeutung zugewiesen. Um schnittstellen- und mitzeichnungsarm
arbeiten zu können, ist das Planungsamt der Bundeswehr in die Zuständigkeit der
Planungsabteilung zu überführen.
Life-Cycle-Kosten
Die Planung ist auf Fähigkeiten und Funktionen, nicht auf technische Lösungen zu
konzentrieren. Dabei sind die Life-Cycle-Kosten und die Integration in eine Gesamtarchitektur
von Anfang an zu berücksichtigen. Nutzungsaspekte und deren
Kosten sowie die Implementierung eines Risikomanagements sind von Beginn an
im Projekt zu berücksichtigen. Hierzu muss die Life-Cycle-Cost-Kompetenz des
BAAINBw gestärkt werden. Bei der Datenermittlung sollte auf die Erfahrungen der
Industrie zurückgegriffen werden.
Alternative Finanzierung
– Neue Wege der Beschaffung
Das Expertengremium schlägt vor, dass das BMVg eine Kommission einberuft, die
sich mit der Frage alternativer Finanzierungsmöglichkeiten für Beschaffung und
Betrieb von Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr beschäftigt. Dies soll in Ergänzung
zu unserer Empfehlung einer Agenturlösung geschehen.
Dialog mit der Wirtschaft
Das Gremium regt an, zweimal jährlich einen Jour Fixe zwischen dem Bundesminister
der Verteidigung und der Wirtschaft abzuhalten. Es sollten Themen aus der
NATO-Planung, europäische Rüstungsinitiativen und Grundsatzfragen nationaler
Beschaffung erörtert werden. Ziel dieser Gespräche soll ein gemeinsames Verständnis
über die industriepolitische Bedeutung von Beschaffung und über den Erhalt
wehrtechnischer Fähigkeiten im nationalen und europäischen Kontext sein.
Pilotprojekte begleiten
Sollten die Empfehlungen des Expertengremiums Eingang in den novellierten CPM
finden, empfehlen wir, die Umsetzung des novellierten CPM weiterhin extern zu
begleiten. Dies sollte anhand von zwei Vorhaben exemplarisch erfolgen: einem
klassischen Plattform-Vorhaben sowie einem IT-lastigen Vorhaben (wie NetOpFü).
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B) Mut zur großen Lösung
Das Gremium schließt sich der Auffassung der Weise-Kommission an, dass nur eine
Agenturlösung („große Lösung“) für das BAAINBw die geeignete Organisationsform
darstellt, die der Umsetzung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses
Rechnung trägt. Wir halten dies für eine unabdingbare Voraussetzung für das
Gelingen des Beschaffungsprozesses.
Diese Lösung bietet dem „Agenturchef“ den erforderlichen Handlungs- und
Entscheidungsfreiraum hinsichtlich Organisation, Personal und Haushalt, um den
politischen Führungswillen wirtschaftlicher und effizienter, auch über Zielvereinbarungen,
umsetzen zu können. Hierzu gehört eine Anpassung der haushaltsrechtlichen
Rahmenbedingungen, eine flexible Budgethoheit und eine erfolgsorientierte
Bezahlung der Mitarbeiter. Das Personal sollte unabhängig vom Status nach
Unternehmensregeln eingestellt und bezahlt werden. Zivile Mitarbeiter und Militärs
werden entsprechend in die Agentur beurlaubt.
In der Agenturlösung werden die neuen Ansätze (Anreizsysteme/ Entlohnung,
Karriereentwicklung, Führung, Entfall der Kameralistik und Kommunikation über IT)
möglich.
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Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der Bundeswehr durch das Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten

Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der Bundeswehr durch das Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten
Bewertung des neuen Ausrüstungs- und
Nutzungsprozesses der Bundeswehr
durch das Gremium externer
sachverständiger Rüstungsexperten
ANLAGEN
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Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses
der Bundeswehr durch das Gremium
externer sachverständiger Rüstungsexperten
Das Gremium bescheinigt dem neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozess das
Potenzial, der Truppe die erforderliche Ausrüstung im vereinbarten Kostenrahmen
erheblich schneller als bisher zur Verfügung zu stellen. Dies allein reicht nicht, um
die vorgesehenen Ziele zu erreichen. Das geforderte Änderungs- und Neuerungspotenzial
ist damit keineswegs ausgeschöpft. Weitere Schritte müssen folgen!
Die Anlagen im Überblick
•§
Anlage 1
Kurzfassung des Prozesses
•§
Anlage 2
Erläuternde Anlage zur Teilnahme der Industrie in den IPT
•§
Anlage 3
Erläuternde Anlage zu Forschung & Technologie
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Anlage 1
Kurzfassung des Prozesses
Analysephase
Die Bedarfsermittlung erfolgt im Rahmen des Fähigkeitsmanagements im Planungsamt
der Bundeswehr (PlgABw). Kommt eine materielle Lösung zur Schließung
einer Fähigkeitslücke in Frage (Planungskategorie Rüstung und ggf. Betrieb)
werden Integrierte Projektteams (IPT) unter Leitung des PlgABw eingerichtet. Dem
IPT gehören bevollmächtigte Vertreter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sowie der potenziellen
Nutzer/Betreiber und, soweit (vergabe-)rechtlich möglich, Vertreter der Industrie
an. Die Arbeiten in der Analysephase finden im nachgeordneten Bereich statt
(Abschichtung).
Analysephase Teil 1
In der Analysephase Teil 1 erarbeitet das IPT unter Leitung des PlgABw das CPM-
Dokument „Fähigkeitslücke und Funktionale Forderung“ (FFF). Der bevollmächtigte
Vertreter des BAAINBw bringt die technisch-wirtschaftliche Expertise einschließlich
Erkenntnisse aus wehrtechnischer Forschung und Technologie (F&T) ein und achtet
u.a. darauf, dass die FFF so formuliert wird, dass hieraus im Teil 2 der Analysephase
mehrere sinnvolle Lösungsvorschläge ableitbar sind. Der Leiter des IPT ist allein
verantwortlich und legt die FFF über die Abteilung Planung dem GenInsp zur Billigung
vor.
Eine Mitzeichnung der FFF durch andere OrgBereiche ist ausdrücklich nicht vorgesehen.
Dadurch ist sichergestellt, dass die Zeit für die Erstellung und der Inhalt
einer FFF allein durch den GenInsp verantwortet wird.
Analysephase Teil 2
Die Billigung der FFF initiiert nun den Ausrüstungs- und Nutzungsprozess. Mit
ihr liegt nun von der Erstellung von Lösungsvorschlägen bis zur Verwertung des
eingeführten Produkts die Verantwortung durchgehend im Bereich Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung (AIN). Vor diesem Hintergrund wechselt auch die
Leitung des IPT im nun 2. Teil der Analysephase einmalig vom Vertreter des PlgABw
zum Vertreter des BAAINBw. Der bisherige Verantwortungswechsel sowohl nach
Abschluss der Analysephase als auch nach Abschluss der Realisierungsphase findet
nicht mehr statt: Durchgängige Verantwortung ohne Verlust von „Know-how“
über den gesamten Lebensweg des Produktes.
Der Abteilungsleiter AIN beauftragt hierzu im nachgeordneten Bereich den Präsidenten
des BAAINBw mit der Erarbeitung mehrerer Lösungsvorschläge (grundsätzlich
mindestens drei Lösungsvorschläge). Diese erstrecken sich abgestuft von der
vollständigen Erfüllung der Forderungen bis zum Kauf handelsüblicher Produkte.
Entsprechend variieren die Kosten (einschließlich Life-Cycle-Costs), die Risiken und
die Zeit bis zur Bereitstellung der Fähigkeit. Es ist immer auch die Möglichkeit von
bi- und multinationalen Rüstungskooperationen zu untersuchen. Alle Lösungsvorschläge
werden in Bezug auf Leistung, Zeit, Kosten und Risiken unter Beachtung
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des Vergaberechts (z.B. Produkt- und Herstellerneutralität) analysiert und bewertet.
Ergänzend können F&T-Aufträge (ggf. zum prototypischen Nachweis der Realisierbarkeit)
erteilt werden. Der Leiter des IPT ist dabei allein verantwortlich und legt
dem Abteilungsleiter AIN die Lösungsvorschläge vor. Dieser leitet sie mit einer rüstungswirtschaftlichen/
rüstungspolitischen Bewertung dem GenInsp zur Billigung
weiter.
Eine Mitzeichnung im IPT oder durch andere OrgBereiche ist ausdrücklich nicht
vorgesehen.
Der GenInsp wählt nur zwischen den vorgelegten Lösungsvorschlägen aus. Hierdurch
ist sichergestellt, dass die Erstellung abgestufter, sinnvoller Lösungsvorschläge
allein durch den OrgBereich AIN verantwortet wird.
Durch Vorlage mehrerer abgestufter Lösungsvorschläge hat der GenInsp vor dem
Hintergrund seiner Verantwortung für Planung, Einsatz und Führung der Streitkräfte
die Möglichkeit abzuwägen, ob er z.B. bei Auswahl der 100%-Lösung ggf.
hohe Kosten mit Verdrängung anderer Projekte (Priorisierung) und einen späteren
Zulauf in Kauf nimmt, oder ob er aus Einsatzsicht auch eine Lösung geringerer
Forderungserfüllung (z.B. eine „70%-Lösung“) akzeptiert, die ggf. mit der Hälfte
der ursprünglich veranschlagten Haushaltsmittel realisierbar und zeitlich schneller
verfügbar ist. Zudem erhält er hiermit auch die Möglichkeit, bei Wahrnehmung der
Einsparpotenziale Realisierungsfreiräume für weniger priorisierte Projekte zu erhalten,
so dass er andere, vorhandene Fähigkeitslücken weitaus schneller schließen
kann. Mit der dokumentierten Entscheidung des GenInsp wird der ausgewählte
Lösungsvorschlag zur „Auswahlentscheidung“ (AWE) erhoben. Diese ist das haushaltsbegründende
Dokument für die Realisierung und Nutzung.
Realisierungsphase
Der Abteilungsleiter AIN beauftragt den Präsidenten BAAINBw, den ausgewählten
Lösungsvorschlag unter Beachtung des Vergaberechts auszuschreiben. Die
Arbeiten werden im IPT unter Leitung des PL fortgeführt. Dem IPT gehören bevollmächtigte
Vertreter künftiger Nutzer/Betreiber und Vertreter des Auftragnehmers
(Industrie) an. Ein BV MatV im Bereich des Bedarfsträgers ist nicht mehr erforderlich,
da die Materialverantwortung für die Einsatzreife beim Präsidenten BAAINBw
liegt. Die erforderlichen Aktivitäten im Bereich des zukünftigen Nutzers werden
integrativ durch Mitarbeiter des BAAINBw und Vertreter des zukünftigen Nutzers/
Betreibers im IPT koordiniert. Da dort der Lösungsvorschlag bereits erarbeitet wurde,
kann das Vergabeverfahren verzugslos eingeleitet werden.
Das Problem „Bedarfsträger fordert, Bedarfsdecker hat umzusetzen“ existiert nicht
mehr.
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Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der Bundeswehr durch das Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten
Auf Basis eines endverhandelten Vertrages schließt der Abteilungsleiter AIN mit
dem Präsidenten BAAINBw eine Zielvereinbarung (ZV) über die Realisierung und
Nutzung.
Die ZV ist eine gegenseitige Zusage, bei der der Abteilungsleiter AIN die Ressourcen
im Rahmen seines Verantwortungsbereichs und der Präsident BAAINBw die
Erbringung der Leistung im Kosten- und Zeitrahmen gemäß AWE zusichert. Die ministerielle
Steuerung erfolgt über die ZV im Rahmen des neuen Projektcontrollings.
Da der Lösungsvorschlag vom PL im BAAINBw verantwortlich erarbeitet wurde,
kann der Präsident BAAINBw eine Unterzeichnung grundsätzlich nicht ablehnen.
Dies zwingt umgekehrt den PL in der Analysephase (Teil 2), die Lösungsalternativen
sorgfältig hinsichtlich Kosten und Risiken zu analysieren und „ehrlich“ zu benennen.
Da zudem diese Aussagen nicht mehr nachträglich durch ein Konsensprinzip
„verwässert“ werden können (nur um ein Projekt „auf die Schiene zu setzen“), ist
ein weiterer „Schwachpunkt“ bei der Umsetzung des CPM 2010 ausgeräumt.
Die ZV ist grundsätzlich nicht änderbar („Design Freeze“).
Dadurch wird sichergestellt, dass die Hürde für Nachforderungen mit negativen
Folgen auf Kosten und Zeit entsprechend hoch (Stichwort: Projektrat, Lenkungsausschuss)
und der Projektverlauf reibungsfrei ist.
Auf Basis der Ergebnisse der Nachweisführung, die die Einsatzprüfung mit enthält,
erteilt der PL die „Genehmigung zur Nutzung“ (GeNu). Wenn dabei die Einsatzprüfung
erfolgreich gegen den Maßstab der in der FFF und deren Verfeinerung in
der AWE festgelegten operativen Einsatzszenarien durchgeführt werden kann, hat
der Nutzer/Betreiber die Bereitschaft zur Übernahme zu erklären.
Mit der Übergabe des ersten Exemplars von der Industrie an das BAAINBw übernimmt
dessen Präsident die Materialverantwortung für den Erhalt der Einsatzreife.
Mit der Übergabe des ersten Exemplars an die Inspekteure übernehmen diese die
Betriebs- und Versorgungsverantwortung für den Erhalt der Einsatzfähigkeit und
Einsatzbereitschaft.
Die Realisierungsphase wird mit Auslieferung des letzten Exemplars abgeschlossen.
Damit endet die Realisierungsverantwortung des PL. Gleichzeitig übernimmt er die
Verantwortung für die Nutzungssteuerung.
Nutzungsphase
Der PL im BAAINBw bleibt für alle durchzuführenden Managementaufgaben,
die sich auf den Erhalt und die Wiederherstellung der Einsatzreife eingeführter
Produkte konzentrieren, verantwortlich. Dieses umfasst auch die Einleitung und
Koordinierung von Maßnahmen zur Durchführung von Produktänderungen sowie
das Veranlassen von Nach-, Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen. Aus dem
Nutzungsmanagement gewinnt zudem das BAAINBw Erkenntnisse im Rahmen
seiner Materialverantwortung für den Erhalt der Einsatzreife und kann hieraus ggf.
notwendigen Handlungsbedarf ableiten.
Um dieses bewerkstelligen zu können, werden die Aufgaben und die Expertise der
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bisherigen Nutzungsleiter im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr aus
den Streitkräften in das BAAINBw verlagert (rd. 1100 überwiegend militärische
Dienstposten).
Im IT-AmtBw werden Aufgaben der Nutzungssteuerung bereits heute wahrgenommen
und ebenfalls mit den Aufgaben der IT-Bedarfsdeckung in das BAAINBw
verlagert.
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Anlage 2
Erläuternde Anlage zur Teilnahme der Industrie in den IPT
1. Beteiligung der Industrie
Eine Teilnahme der Industrie an Integrierten Projektteams (IPT) während der Analysephase
begegnet keinen vergaberechtlichen Bedenken, sofern die Teilnehmer
nicht an einer endgültigen Entscheidung über das konkret zu beschaffende Produkt
dabei sind. Dabei sind folgende „Sollbruchstellen“ zu beachten, bis zu denen
ein Industrievertreter im IPT grundsätzlich mitwirken kann:
Analysephase Teil 1
Aus den identifizierten Fähigkeitslücken werden rein funktionale Forderungen abgeleitet,
in die Erkenntnisse aus der wehrtechnischen Forschung und Technologie,
aus internationalen Rüstungskooperationen sowie aus der Nutzung einfließen. Die
industrielle Expertise ist daher für die Analyse zweckdienlich und die Teilnahme von
Unternehmensvertretern in den IPT vergaberechtlich grundsätzlich unbedenklich,
wenn keine den Wettbewerb beeinflussenden Entscheidungen getroffen werden.
Dies ist nicht der Fall, weil in Teil 1 der Analysephase nur eine „Bestandsaufnahme“
erfolgt und keine Vorentscheidung über die Gestaltung der Ausschreibung.
Die Vorlage des Dokuments FFF („Fähigkeitslücke und Funktionale Forderung“) zur
Billigung an den Generalinspekteur ist die „Sollbruchstelle“ der Analysephase
Teil 1, ab der keine Beteiligung der Industrie mehr erfolgen sollte. Zwar bestehen
auch hier nicht per se vergaberechtliche Bedenken, weil das Dokument FFF nicht
auf einzelne Bieter oder Technologien zugeschnitten ist. Gleichwohl sollte die positive
Billigung einer bestimmten Forderung, die durch einzelne IPT-Mitglieder (auch)
erfüllt wird, unbeeinflusst von diesen erfolgen. Die Entscheidung über die Billigung
liegt damit allein bei der Abteilung Planung und beim Generalinspekteur.
Analysephase Teil 2
Hier werden grundsätzlich mehrere Lösungsvorschläge auf Grundlage der gebilligten
funktionalen Forderungen entwickelt. Dazu zählt nach dem ANP die Prüfung
von Produktverbesserungen vorhandener Systeme, das Aufzeigen von Risiken und
Auswirkungen auf Realisierung und Nutzung. Auch hierfür ist eine Beteiligung
der Industrie in den IPT zweckdienlich und eventuell sogar notwendig. „Sollbruchstelle“
für die beginnende „Nicht-Teilnahme“ der Industrie im IPT in Teil 2 der
Analysephase ist die konkrete Arbeit am Lastenheft, an der keine Industrievertreter
mitwirken sollten, da diese unmittelbar in die Ausschreibung mündet. Diese Sitzungen
des IPT sollten daher ohne Unternehmensvertreter stattfinden.
Auch die abschließende Auswahlentscheidung auf Basis der erarbeiteten Lösungsvorschläge
sollte ohne Beteiligung der Wirtschaft stattfinden.
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Realisierungs- und
Nutzungsphase
Sofern IPT an der Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Realisierungsphase
beteiligt sein sollten, sind hieran keine Unternehmen außerhalb der vergaberechtichen
Vorgaben (Verhandlungsverfahren) zu beteiligen. Nach der Zuschlagsentscheidung
bestehen gegen eine Industriebeteiligung keine vergaberechtlichen Bedenken,
weil der Wettbewerb mit der Entscheidung für einen Bieter entschieden ist.
2. Rechtlich ist die Beteiligung von Industrievertretern in IPT unter folgenden
Rahmenbedingungen zulässig:
a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Fabricom-
Entscheidung) ist es unverhältnismäßig und europarechtswidrig, ein an der Vorbereitung
eines Vergabeverfahrens beteiligtes Unternehmen pauschal vom späteren
Vergabeverfahren auszuschließen. Allein aus der Beteiligung von Industrievertretern
an einem IPT kann also grundsätzlich nicht geschlossen werden, dass der
Wettbewerb verzerrt wurde.
b) Auch der Entwurf der neuen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung
und Sicherheit (VSVgV) stellt in § 10 Abs. 2 zur sog. „Projektantenproblematik“
klar, dass Bieter den Auftraggeber bei der Ausgestaltung der Ausschreibung beraten
oder unterstützen dürfen, wenn dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.
Der dabei notwendige Schutz vor eventuellen Verfälschungen des Wettbewerbs
durch frühzeitig beteiligte Unternehmen ist primär Aufgabe des Auftraggebers.
c) Der Projektleiter des IPT („PL“) hat insofern eine Fürsorgepflicht für die in den
IPT beteiligten Unternehmen, als er im Einzelfall darauf hinzuwirken hat, dass
mögliche Wettbewerbsvorteile ausgeglichen werden. Die Gewährleistung eines
unverfälschten Wettbewerbs im späteren Vergabeverfahren muss also nicht durch
vollständigen Verzicht auf die Industriebeteiligung in den IPT erfolgen, sondern auf
eine sachgerechte Ausgestaltung derselben durch den PL.
Diese Vorgabe sollte in der Beauftragung des PL durch den Präsidenten des BAAIN-
Bw ausdrücklich aufgenommen werden. Zudem sollte sich das BMVg bzw. das
BAAINBw gegenüber den an den IPT beteiligten Unternehmen verpflichten, alles
Erforderliche zu tun, um eine Wettbewerbsverzerrung und damit eine Gefährdung
der späteren Teilnahme am Wettbewerb zu vermeiden.
Konkret kann eine Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs z.B. durch den
Ausgleich des Informationsvorsprungs geschehen, indem die sachlich relevanten
Informationen der Auftraggeber an die IPT-Mitglieder möglichen anderen Bietern
zur Verfügung gestellt werden oder diese die Möglichkeit zur Einsichtnahme in bestimmte
IPT-Akten erhalten. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass keine geschützten
Geschäftsgeheimnisse der IPT-Mitglieder offengelegt werden. Zudem kann im
Rahmen des Vergabeverfahrens ein möglicher Zeitvorsprung der IPT-Teilnehmer
durch angemessene Verfahrensdauer zugunsten anderer Bieter berücksichtigt
werden.
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Bewertung des neuen Ausrüstungs- und Nutzungsprozesses der Bundeswehr durch das Gremium externer sachverständiger Rüstungsexperten
Anlage 3
Erläuternde Anlage zu Forschung & Technologie
Für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
(SVI) und der damit verbundenen Analyse- und Bewertungsfähigkeit
deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Fortführung der F&T-
Strategie des BMVg unverzichtbar.
Nach der im Zeitraum 2008-2012 erfolgten Neuausrichtung und Umstrukturierung
der nationalen wehrtechnischen F&T stehen dem BMVg ein breites Spektrum
an international führenden Forschungseinrichtungen und Think Tanks im Bereich
F&T zur Verfügung. Die wehrwissenschaftlichen Dienststellen sind hier ebenso
zu nennen. Diese Akteure unterstützen die Planungsabteilung, die Abteilung AIN
und das BAAINBw in der Analysephase und den Folgephasen mit Bereitstellung
der notwendigen technologischen Expertise. Dies reicht von Studienarbeiten bis
zu grundlegenden Komponenten- und Technologieentwicklungen. Die erprobte
Zusammenarbeit mit forschungsnahen Industrien stellt die Verbindung zwischen
anwendungsorientierter Forschung und industrieller Umsetzung her.
Wegen der anstehenden Veränderungen im europäischen und internationalen
Kontext erscheint eine Grundsatzdiskussion über die internationale F&T-Strategie
des BMVg notwendig. Eine weitere Einbindung, z.B. der EDA in die nationale
F&T-Strategie des BMVg, ist nur dann vertretbar, wenn eine politisch konsistente
Vorstellung der deutschen Politik und der Unternehmen der SVI zur europäischen
Perspektive des Defence Marktes, NATO- und EU-Themen und den damit verbundenen
F&T-Fragen vorliegt.
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