Investitionsführer - Botschaft der Mongolei in der Bundesrepublik ...

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Investitionsführer - Botschaft der Mongolei in der Bundesrepublik ...

Mongolei

Investitionsführer


Vorwort

Die Mongolei blickt in ihrer sozialökonomischen Entwicklung auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit

mit der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland zurück. Die mongolischdeutschen

Beziehungen weisen eine reiche Tradition auf: Schon in den 1920er Jahren studierten

mongolische Jugendliche in Deutschland und seither haben viele Tausende Mongolen ihre Aus- und

Weiterbildung in Deutschland absolviert. Deutschland hat unser Land beim Aufbau von Demokratie

und Marktwirtschaft von Beginn an konsequent unterstützt und uns jegliche Hilfe gewährt.

Die Deutsch-Mongolischen Beziehungen werden dabei stetig mit neuen Inhalten bereichert.

2010 war ein Jahr voller wichtiger Ereignisse. Die politischen Beziehungen festigten sich, viele

hochrangige Besuche wurden gegenseitig abgehalten, wichtige regionale und bilaterale Fragen

verschiedenster Art wurden besprochen und konkret vereinbart. Eine weitere Belebung der Wirtschaftsbeziehungen

legte den Grundstein für eine solide zukünftige Zusammenarbeit.

Deutschland ist unser größter und wichtigster Partner in Europa und wir sind bestrebt, in naher

Zukunft eine strategische Partnerschaft mit der Bundesrepublik im Bergbaubereich zu etablieren.

Alles dafür Notwendige ist vorhanden. Die Rohstoffe des mongolischen Bergbaus und der Landwirtschaft

mit deutschen Investitionen, Technik und Ausrüstungen zu veredeln und diese dann den

internationalen, europäischen und deutschen Abnehmern zu liefern – dies steht in vollem Einklang

mit den Zielsetzungen beider Seiten.

Die stabile Demokratie sowie die strategische Lage und die unerschöpflichen Bodenschätze des

Landes sind ein attraktives Umfeld für deutsche Investitionen. Hinzu kommen 25.000 Deutsch sprechende

Mongolen, die einen wichtigen Faktor für die Fortführung dieser Zusammenarbeit bilden.

Die Mongolen suchen sich ihre Weggefährten für eine lange Reise sehr sorgfältig aus. Dementsprechend

ist die Mongolei überzeugt und wünscht sich, dass die Bundesrepublik ein vertrauensvoller

Partner bei der Zusammenarbeit für das langfristige Wirtschaftswachstum der Mongolei sein kann.

Wir sind zuversichtlich, dass dieser Investitionsführer den deutschen Investoren, Herstellern von Ausrüstungen

und Maschinen und Unternehmern behilflich sein wird, richtige Entscheidungen über

Investitionen in der Mongolei und entsprechende Zusammenarbeit zu treffen.

In diesem Sinne rufen wir Sie alle auf, Investitionen in der Mongolei zu tätigen und fruchtbar

zusammen zu arbeiten.

Gombojav Zandanshatar

Minister für Außenbeziehungen

und Handel der Mongolei

Sangajav Bayartsogt

Minister für Finanzen der Mongolei

4


GruSSwort

Wie kaum einem anderen Land ist es der Mongolei in der Region in den vergangenen zwanzig

Jahren gelungen, seine politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu reformieren. Auf der Basis

demokratischer Prinzipien und marktwirtschaftlicher Ordnung strebt die Mongolei nun an, ein

wichtiger globaler Lieferant für Rohstoffe wie Gold, Kupfer, seltene Erden, Eisenerz und Kohle

zu werden. Wir begrüßen die Zielsetzung der mongolischen Wirtschaftspolitik, dabei über den

Export unverarbeiteter Rohstoffe hinaus zu gehen und eine Wertschöpfungskette im eigenen Land

anzustreben.

Die Bundesregierung unterstützt mit einer breiten Palette von Instrumentarien deutsche Unternehmen

dabei, den mongolischen Markt erfolgreich zu erschließen. Durch das Investitionsförderprojekt

IPAS und die Integrierte Rohstoffinitiative (IRI) begleitet Deutschland die wirtschaftliche

Entwicklung der Mongolei. Die Rohstoffinitiative wird gemeinsam getragen vom Auswärtigen Amt

(AA), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und dem Bundesministerium

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Mit einem umfassenden

Beratungsansatz soll die Mongolei dabei unterstützt werden, sich als kompetenter, für den Weltmarkt

offener Anbieter von Rohstoffen zu etablieren.

Mit dem vorliegenden Investitionsführer der mongolischen Regierung sollen Unternehmen

und Investoren angesprochen werden, sich im Bergbau, aber auch bei der Diversifizierung der

Wirtschaftsstrukturen, dem Aufbau von Wertschöpfungsketten im Lande und der Realisierung

wichtiger Infrastrukturprojekte zu engagieren.

Die Chancen für wirtschaftliches Engagement in der Mongolei sind groß. Kooperationspotenziale

gerade auch für die deutsche Wirtschaft bestehen in vielfältiger Weise. Der Investitionsführer hilft,

Informationslücken zu schließen und so den Einstieg in die Zusammenarbeit mit der Mongolei

zu erleichtern. Er ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer florierenden und nachhaltigen

Wirtschaftspartnerschaft.

Hans-Jürgen Beerfeltz

Staatssekretär des Bundesministeriums

für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung

Dr. Bernd Pfaffenbach

Staatssekretär im

Bundesministerium für

Wirtschaft und Technologie

Peter Ammon

Staatssekretär des

des Auswärtigen Amts

5


Inhalt

Teil I: Allgemeine Übersicht der Mongolei 8

Teil II: Die Wirtschaft der Mongolei 13

II.1 Entwicklung, Lage und Perspektive der Wirtschaft 13

II.2 Außenwirtschaft 16

II.3 Wirtschaftsstruktur / Schwerpunktbranchen 18

II.3.1 Bergbau 18

II.3.2 Landwirtschaft 21

II.3.3 Transportwesen und Infrastruktur 23

II.3.4 Bauwesen 24

II.3.5 Tourismus 25

II.3.6 Banken und Finanzdienstleistungen 26

II.3.7 Nahrungs- und Textilindustrie 27

Teil III: Wirtschaftsbeziehungen der Mongolei zu Deutschland 29

und zur Europäischen Union

III.1 Handelsbeziehungen zwischen der Mongolei und 29

Deutschland bzw. der EU

III.2 Markteintrittsbestimmungen der EU 30

III.3 Deutsche und europäische Investitionen in der Mongolei 31

III.4 Entwicklungszusammenarbeit 33

Teil IV: Rahmenbedingungen für die gewerbliche Tätigkeit 34

IV.1 Grundlagen des mongolischen Rechtssystems 34

IV.2 Genehmigungen für gewerbliche Tätigkeiten und Konzessionen 36

IV.3 Registrierung der Unternehmen 37

IV.4 Grund- und Immobilieneigentum 38

IV.5 Arbeitsverhältnisse 39

IV.6 Schutz des gewerblichen und des geistigen Eigentums 42

IV.7 Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit 43

IV.8 Wettbewerbs- und Kartellrecht, Verbraucherschutz 44

IV.9 Steuern 46

IV.10 Zollsystem 48

6


IV.11 Freie Handels- und Wirtschaftszonen in der Mongolei 49

IV.12 Devisenrecht, Bankkonten 51

IV.13 Informationen zur mongolischen 52

Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

Teil V: Service 54

V.1 Praktische Informationen für Geschäftsreisende und Expats 54

V.1.1 Visa- und Einreisebestimmungen für die Mongolei 54

V.1.2 Einreisemöglichkeiten 54

V.1.3 Arbeitserlaubnis für Ausländer 55

V.1.4 Wohnungen 55

V.1.5 Gesundheitsschutz 55

V.1.6 Fremdsprachen 56

V.1.7 Währung 56

V.1.8 Zoll 56

V.1.9 Verkehr 56

V.1.10 Post- und Fernmeldewesen 57

V.1.11 Öffnungszeiten von Behörden, Banken und Geschäften 57

V.1.12 Hotel- und Gaststättengewerbe 58

V.1.13 Möglichkeiten der Freizeitgestaltung 58

V.1.14 Maße und Gewichte, geographische Zeit, Netzstrom 59

V.1.15 Notrufe 59

V.1.16 Sicherheit 59

V.1.17 Feiertage 59

V.2 Nützliche Adressen 59

V.2.1 Wichtige Adressen in der Mongolei 59

V.2.2 Botschaften und Honorarkonsulate der Mongolei 60

V.2.3 Mongolische Organisationen in Deutschland 61

V.2.4 Wichtige Ministerien und Wirtschaftsverbände in Deutschland 61

V.2.5 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Mongolei 63

V.2.6 Deutsche Organisationen in der Mongolei 63

V.2.7 Wichtige Ministerien und 64

Wirtschaftsverbände in der Mongolei

Impressum 66

7


Teil I: Allgemeine Übersicht

der Mongolei

Fläche: 1,565 Mio. km 2

Einwohnerzahl:

2,7 Mio.

Bevölkerungsdichte: 1,70 Einwohner/km 2

Bevölkerungswachstum: 1,1 %

Hauptstadt: Ulaanbaatar (1,1 Mio.) (2009)

Staatsoberhaupt: Präsident Tsakhia Elbegdorj (seit Juni 2009)

Regierungschef:

Währung:

Sprache:

Ministerpräsident Sukhbaatar Batbold

(seit Oktober 2009)

Tögrög (MNT)

Mongolisch ist offizielle Amtssprache.

Korrespondenzsprachen sind Englisch, Russisch und

zunehmend Chinesisch. Über 25.000 Mongolen

sprechen Deutsch

Religion: Buddhistische Lamaisten (50 %), Christen (6 %),

Muslime (4 %) Religionslose (40 %)

Maße und Gewichte:

Zeitzone: MEZ +7

Allgemeines metrisches System

Zusammensetzung des BIP: Landwirtschaft: 21,2 %

(2009) Industrie: 32,2 %

Dienstleistungen: 46,6 %

Wichtige Rohstoffe:

Urbanisierungsrate 57,2 % (2009)

Öffentliche Bildungsausgaben

Anteil am BIP 4,9 % (2009)

Gesundheitsausgaben

Anteil am BIP 2,2 % (2009)

Analphabetenrate 3 % (2009)

Mobilfunkverträge je 100 Einwohner: 67 (2009)

Internetnutzer je 100 Einwohner: 14,07 (2010)

PKW je 1000 Einwohner: 111 (2009)

Kupfer, Gold, Kohle, Flussspat, Molybdän,

Uran, Seltene Erden

8


Politische Stabilität und Rechtsstaatlichkeit im Vergleich

Politische Stabilität Voice & Accountability Rechtsstaatlichkeit

Mongolei 55 49 44

China 30 5 45

Russland 22 22 24

Kasachstan 70 19 35

Südkorea 52 68 83

Indonesien 24 48 34

Kambodscha 25 23 16

Laos 44 5 18

Vietnam 52 8 42

Werte sind Einordnung der Länder in Perzentile (0-100), Quelle: Weltbank

Investorenschutz im Vergleich

Rang von 183

Mongolei 27

China 93

Russland 93

Kasachstan 57

Südkorea 73

Indonesien 41

Kambodscha 73

Laos 182

Vietnam 172

Quelle: World Bank, Doing Business

9


2007 2008 2009

Bruttoinlandsprodukt in Mrd. USD (nominal) 3,9 5,2 4,2

Wachstum des realen BIP 10,2% 8,9% -1,6 %

BIP / Kopf in USD (nominal) 1.503 1.940 1.560

Inflation (Jahresende) 17,8% 22,1% 4,2 %

Exporte in Mio. US-Dollar 1.947,5 2535,4 1902,6

davon:

Mineralien 66,8% 60,3% 65,4 %

Perlen, Edelmetall, Schmuck 12,1% 23,7% 17,7 %

Textilien 13,5% 8,9% 10,1%

Zielländer:

VR China 72,5% 64,5% 73,1%

Europäische Union 6,1% 17,1% 13,2%

Kanada 9,2% 6,9% 7,8%

Importe in Mio. USD 2.061,8 3.244,5 2.131,3

davon:

Mineralien 29,2% 29,7% 26,6%

Maschinen und Elektrotechnik 20,6% 18,7% 19,8%

KFZ und weitere Transportmittel 10,8% 14,1% 12,6%

Ursprungsländer:

Russland 36,1% 38,3% 38,8%

VR China 27,6% 27,7% 25,0%

Europäische Union 10,6% 9,0% 11,6%

1990-2009 2008 2009

Ausländische Direktinvestitionen in Mio. USD 3.814 708,9 801,2

davon:

Bergbau und geologische Exploration 61,3% 68,4% 80,3%

Handel und Gaststättengewerbe 19,7% 26,4% 16,5%

Banken und Finanzdienstleistungen 3,1% 0,6% 0,4%

Investorenherkunft:

VR China 60,1% 70,2% 76,5%

Kanada 6,6% 0,4% 0,2%

Südkorea 5,7% 5,9% 4,0%

Japan 3,5% 6,6% 0,7%

Russland 2,8% 0,5% 0,8%

10


Standortvorteile der Mongolei

Stabile Politische Lage, Demokratie und

Meinungsfreiheit

Die Mongolei hat sich seit dem Zusammenbruch

des kommunistischen Systems in den

1990er Jahren in ein demokratisches Land, das

sich durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit

und die Achtung der Menschenrechte auszeichnet,

gewandelt. In den letzten zehn Jahren

wurde eine breite Palette wirtschaftlicher und

politischer Reformen umgesetzt, so dass der

Übergang zu einer freien Marktwirtschaft und

einer stabilen Demokratie mit einem gut funktionierenden

parlamentarischen System heute

als weitestgehend abgeschlossen betrachtet

werden kann. Laut Weltbank-Indikatoren für

die politische Stabilität der Weltbank, bietet

die Mongolei ein sehr stabiles, politisches Umfeld

für Investoren aus dem Ausland.

Die Mongolei (Tabelle Seite 9) akzeptiert die

unterschiedlichen Ansichten und Meinungen

seiner Bevölkerung und hat eine Reihe von

freien und fairen Wahlen durchgeführt, welche

in mehreren friedlichen Regierungswechseln

resultierten. Zudem genießt die Mongolei einen

Grad an politischer Offenheit, welcher

das Land von seinen asiatischen Nachbarn

und von vielen anderen Entwicklungsländern

unterscheidet. Dem Weltbank-Indikator für

„Voice und Accountability“ zufolge, welcher

die Beteiligung der Bürger an der Politik durch

die Auswahl der Regierung beurteilt, ist die

Mongolei gut positioniert. (Tabelle Seite 9)

Rechtsstaatlichkeit

Laut Weltbank-Indikator zur Messung der

Rechtsstaatlichkeit, ist die Mongolei über den

meisten anderen asiatischen Ländern positioniert.

(Tabelle Seite 9) Die Mongolei legt

großen Wert auf die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung.

Rechtliche Rahmen für Investoren

Ausländische Direktinvestitionen (FDI) sind

eine Priorität der mongolischen Regierung. Investitionen

sind in der Mongolei durch die Verfassung,

das Gesetz über ausländische Investitionen

und die internationalen Verträge, an die

die Mongolei gebunden ist, geschützt.

Die „Politik der offenen Tür“ gegenüber der

Außenwelt und gegenüber den Investoren aus

dem Ausland gilt schon seit dem Ende des Kommunismus

Anfang der 1990er Jahre. Bereits im

Jahr 1991 verabschiedete das mongolische Parlament

das Gesetz über ausländische Investitionen.

Dieses wurde jeweils in den Jahren 1993,

1998, 2002 und 2008 überarbeitet. Der hierdurch

geschaffene Rechtsrahmen zeichnet sich

durch folgende Faktoren aus:

• günstiger externer und interner Rechtsrahmen

für Investoren

11


• Schaffung von Freihandelszonen und regionalen

wirtschaftlichen Entwicklungszonen

• Rechtsschutz für Investoren durch die Gesetze

der Mongolei und die internationalen

Abkommen der Mongolei

Laut der Weltbank Umfrage „Doing Business

2009“ gehört die Mongolei zu den investorfreundlichsten

Ländern der Welt. (Tabelle Seite 9)

Junge und gut ausgebildete Bevölkerung

und wettbewerbsfähige Betriebskosten

Fast 70 Prozent der mongolischen Bevölkerung

sind unter 35 Jahre alt. Eine hohe Alphabetisierungsrate

von über 95 Prozent und

die hohe Anzahl von gebildeten und wettbewerbsfähigen

Arbeitskräften sowie ein höchst

wirksames Arbeitsrecht kennzeichnen die Vorteile

der Mongolei im Bereich Wettbewerbsfähigkeit.

Für deutsche Unternehmen besonders

interessant ist, dass etwa 25.000 Einwohner

Deutsch sprechen.

Günstige Rohstoffe, niedrige Betriebskosten

und wettbewerbsfähige Arbeitskosten sind die

Vorteile, die für Investoren von Bedeutung sind.

Des Weiteren gilt die Mongolei als das Land mit

der niedrigsten Miete für gewerbliche Räumlichkeiten.

Zugang zu China und Russland

Die Mongolei grenzt im Norden an die rohstoffreichen

Regionen Sibiriens und im Süden an die

rasch aufstrebende Industrienation China. Der

einfache Zugang zu den Märkten dieser beiden

Nachbarn, die zu den BRIC-Ländern gehören,

zeichnet die strategische Lage der Mongolei aus.

Rohstoffreichtum und wirtschaftliche

Entwicklung

Die Mongolei ist mit reichen Bodenschätzen

wie Gold, Kupfer, Uran, Kohle und Molybdän

gesegnet. In großen strategischen Vorkommen,

die zu den größten unerschlossenen Vorkommen

ihrer Art gehören, sind umfangreiche Investitionen

angelaufen. Diese werden dazu beitragen,

dass sich das ohnehin schon deutliche

Wirtschaftswachstum der letzten Jahre noch

weiter beschleunigen wird. Weltbank und Internationaler

Währungsfonds sagen mittelfristig

Wachstumsraten im zweistelligen Prozentbereich

voraus.

Exportvorteile

Die Mongolei genießt das Privileg im Rahmen

der Zollpräferenzen des GSP+ der Europäischen

Union über 7200 verschiedene Produkte

zollfrei in die EU exportieren zu können. Die

Gültigkeit der Periode der Zollpräferenzen des

GSP+ für die Mongolei wurde Ende 2008 nochmals

um weitere drei Jahre verlängert. Diese

Zollpräferenzen bieten Investoren aus aller Welt

die Möglichkeit, in der Mongolei Waren herzustellen

und in die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen

Union zollfrei zu exportieren.

12


Teil II: Die Wirtschaft der Mongolei

II.1 Entwicklung, Lage und

Perspektive der Wirtschaft

Nachdem die Mongolei als Land des ehemaligen

Ostblocks in den 90er Jahren mit den wirtschaftlichen

und sozialen Folgen der Planwirtschaft

zu kämpfen hatte, befindet sich das Land

dank umfangreicher Reformen inzwischen auf

einem deutlichen Wachstumspfad. 2002 konnte

die Wirtschaft erstmals das Vorwendenniveau

erreichen und in den folgenden Jahren wuchs

das BIP bis zur Weltwirtschaftskrise mit durchschnittlich

8,5 Prozent p.a. Nach dem – auf sinkende

Rohstoffpreise und rückläufige Auslandsnachfrage

zurück gehenden – kurzen Stopp im

Wachstumsprozess 2009, sind für 2010 und die

Folgejahre schon wieder Wachstumsraten im

gleichen Bereich und mittelfristig sogar darüber

hinausgehend zu erwarten. Treibender Faktor

des Wachstums ist die Investitionstätigkeit der

Unternehmen. Im Jahr 2008 betrug das Wachstum

hier 42,5 Prozent und nach der Atempause

während der Weltwirtschaftskrise sind für 2010

und die Folgejahre ebenfalls sehr hohe Werte zu

erwarten.

Dynamik

Insgesamt gehört die Mongolei zu den am

schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in

der Region Asien-Pazifik und insbesondere die

Erschließung der großen Rohstofflagerstätten

des Landes wird zur zukünftigen wirtschaftlichen

Dynamik beitragen.

Inflation

Die hohe Inflationsrate aus den Jahren 2007-

2008 war auch aufgrund der Wirtschaftskrise

2009 stark rückläufig und lag zum Jahresende

bei nur noch 4,2 Prozent. 2010 sind jedoch bereits

wieder steigende Werte zu verzeichnen. Es

Wirtschaftswachstum ausgewählter Staaten Asiens 2010 und 2015

14,0%

12,0%

2010 2015

10,0%

8,0%

6,0%

4,0%

2,0%

0,0%

Mongolei China Indien Indonesien Malaysia Philippinen Thailand Vietnam

Quelle: Prognosen des IWF

13


BIP der Mongolei pro Kopf in USD

4.500

4.000

3.500

3.000

2.500

2.000

1.500

1.000

500

0

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Quelle: IWF

ist erklärtes Ziel der mongolischen Regierung,

die Inflation stets im einstelligen Prozentbereich

zu halten.

Standort

Maßgebliche Erfolgsfaktoren für die zunehmende

Attraktivität des Standortes Mongolei

und für das hohe Wirtschaftswachstum sind

in erster Linie die politische Stabilität als eine

Modelldemokratie in Asien, eine ehrgeizige,

wissensdurstige und junge Bevölkerung, die

geopolitische Lage zwischen zwei großen Zukunftsmärkten,

die unberührte Natur und

natürlich auch der Ressourcenreichtum des

Landes. Die erfolgreiche Transformation der

Mongolei zu einer politisch stabilen Marktwirtschaft

zeigt sich am hohen Anteil der Privatwirtschaft

an der Wirtschaftsleistung: 64,8 Prozent

im Jahr 2008. Im Doing Business Report

der Weltbank wird insbesondere die Investitionssicherheit

in der Mongolei positiv bewertet.

2010 wird die Mongolei hier auf Platz 27 von

183 Staaten geführt. Insgesamt liegt das Land in

dem Bericht auf einem respektablen 60. Platz.

Arbeitsmarkt

Die gute wirtschaftliche Lage wirkt sich auch

auf den Arbeitsmarkt aus, so dass die offizielle

Arbeitslosigkeit in der Mongolei inzwischen

unter drei Prozent liegt. Hierzu trägt allerdings

auch die Abwanderung ins Ausland bei, außerdem

weisen inoffizielle Quellen deutlich höhere

Werte aus.

Bildung

Dennoch zahlen sich die Bemühungen im Bereich

Bildung aus. Zunehmend mehr Hochschulabsolventen

verstärken das für die Erfüllung

des wirtschaftlichen Potenzials notwendige

hochqualifizierte Personal in der Mongolei. Für

deutsche Investoren zusätzlich von Bedeutung

ist die hohe Anzahl Deutsch-Sprecher in der

Mongolei: es gibt über 25.000.

Finanz- und Fiskalpolitik

Eine große Herausforderung für die Wirtschaftspolitik

der Mongolei stellen die Maß-

14


nahmen zur Verbesserung der Lage der öffentlichen

Finanzen dar. Angesichts der Belebung der

Wirtschaft und der damit verbundenen vorteilhaften

Wirtschaftskonjunktur erzielte der

Staatshaushalt in den Jahren 2005-2007 Überschüsse.

In den Folgejahren bereitete jedoch das

Haushaltsdefizit wieder große Sorgen. Da sich

die Staatseinnahmen zu großen Teilen aus Steuern

im Rohstoffsektor speisen, gefährdete eine

Erhöhung der Sozialausgaben die Tragfähigkeit

der öffentlichen Finanzen im Falle eines Wirtschaftsabschwungs.

Die Weltbank warnte im

Februar 2009 vor einem Haushaltsdefizit von

zehn bis elf Prozent des BIP am Ende des Jahres,

die deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen

Situation half aber, das Defizit auf 5,4 Prozent

des BIP zu begrenzen. Für 2010 wird eine weitere

Reduzierung erwartet und die Weltbank

lobt in ihren regelmäßigen Berichten die Entwicklung

der mongolischen Finanzpolitik.

Die Rating-Agenturen Standard & Poor sowie

Moody‘s erhöhten Ende 2009 Ihre Einstufung

der Mongolei von B auf BB-. Insgesamt bleibt

die öffentliche Verschuldung auf einem relativ

niedrigen Niveau, muss aber in Anbetracht der

Abhängigkeit der Finanzen von Rohstoffpreisen

nach wie vor im Auge behalten werden.

beschlossen. Unter Wahrung des ökologischen

Gleichgewichts soll dies mittels einer Erhöhung

des Bildungsniveaus und einer Aufwertung der

industriellen Struktur erreicht werden. Eine

Schlüsselrolle kommt dabei der Erschließung

der strategischen Rohstofflagerstätten des Landes

in Zusammenarbeit mit ausländischen Investoren

zu. Aus diesen Einkommen wird u.a.

auch ein Entwicklungsfonds gespeist, der dem

Ausgleich sozialer Ungleichgewichte in der

Mongolei dienen soll. (Näheres zur Entwicklungsstrategie:

www.pmis.gov.mn, www.ndic.

mn, www.nso.mn)

Geförderte Sektoren

Zur Umsetzung der Strategie ist die Mongolei

auf ausländische Investitionen angewiesen und

ermuntert vor allem Unternehmen aus den Bereichen

Bergbau, Landwirtschaft, Transportwesen

und Infrastruktur, Bauwesen, Tourismus,

Finanzdienstleistungen sowie Informationsund

Kommunikationstechnologien in der

Mongolei aktiv zu werden. Diese Branchen werden

in Kapitel II.3 ausführlich dargestellt.

Entwicklungsstrategie der Regierung

Trotz Reformierung und Entwicklung seit

dem Ende des Kommunismus in der Mongolei

stellt sich das Land noch immer überwiegend

als armes Agrarland dar. Um die Überführung

der Mongolei in den Status eines Landes mit

mittlerem Einkommen sowie um mittel- und

langfristige Ziele im Bereich Wachstum und

Beschäftigung zu erreichen, wurde 2008 vom

mongolischen Parlament, dem Großen Staatskhural,

eine Entwicklungsstrategie für die

Jahre 2007-2021 im Umfang von insgesamt

29 Milliarden US-Dollar in den Bereichen Infrastruktur,

Bildung und Gesundheitswesen

15


II.2

AuSSenwirtschaft

Handelsentwicklung

Ein starker Impuls für das Wirtschaftswachstum

in der Mongolei war in den letzten Jahren der

Außenhandel. Im Zeitraum 2005-2008 wuchs

das Außenhandelsvolumen im Jahresdurchschnitt

um 41 Prozent. Im Jahr 2008 erhöhte

sich das Außenhandelsvolumen der Mongolei

um 44 Prozent auf über 5,8 Milliarden US-

Dollar, wobei die Ausfuhren um 30 Prozent auf

2,535 Milliarden US-Dollar und die Einfuhren

um 57 Prozent auf 3,445 Milliarden US-Dollar

stiegen. Im Zuge der Krise kam es 2009 zwar

zu deutlichen Rückgängen beim Außenhandel,

eine Stabilisierung der Lage und stark steigende

Rohstoffpreise führten aber im Anschluss an die

Krise wieder zu einer schnellen Erholung.

Seit Beginn der Transformation in den 1990er

Jahren unterlag der mongolische Außenhandel

tiefen Veränderungen. Nicht zuletzt wegen

der gestiegenen Preise dominieren inzwischen

Rohstoffe den Export und geographisch konzentriert

sich der Handel auf China und Russland.

Vor allem wegen der Preissteigerung bei

Erdölprodukten und wegen des Investitionsbedarfs

in Zusammenhang mit ausländischen

Bergbauprojekten lässt sich seit 2007 eine verstärkte

Tendenz zu einem Handelsbilanzdefizit

feststellen.

Produktportfolio

Die wichtigsten Warengruppen im mongolischen

Export waren 2009 mineralische Produkte

(65,4 Prozent des Gesamtexportvolumens),

gefolgt von Edelmetallen und Schmuck (17,7%)

sowie Textilien (10,1%). Bei den Importen dominieren

Maschinen und elektrische Geräte

sowie mineralische Rohstoffe. Mit Abstand

wichtigstes Exportzielland ist China, bei den

Importen dominiert Russland vor China und

Japan.

Diversifizierung

Die Mongolei strebt eine Diversifizierung der

Ausfuhren an, um die Anfälligkeit gegenüber

Preisschwankungen der wichtigsten Ausfuhrgüter

(Kupferkonzentrat, Rohkaschmir, Gold,

Flussspat, Steinkohle) zu verringern. Durch die

Umstrukturierung der mongolischen Industrie

zeigen sich hier bereits erste Ergebnisse. Immer

mehr Produkte der Leicht- und Lebensmittelindustrie

entsprechen den internationalen Standards,

so dass sich deren Wettbewerbsfähigkeit

gegenüber Produkten des Weltmarktes sowohl

auf ausländischen Märkten als auch auf dem

Binnenmarkt verbessert.

Ein- und Ausfuhrregelungen

Die Mongolei ist seit 1997 WTO-Mitglied und

wird von dieser wegen liberaler Handelsregelungen

positiv beurteilt. Unter anderem fällt

nur ein pauschalisierter Einfuhrzollsatz von

fünf Prozent an (Siehe auch Kapitel IV.9). Für

mongolische Ausfuhrgüter gelten Präferenzzollregelungen

nach den Allgemeinen Präferenzsystemen

(APS) der USA, der EU, Kanadas

und Japans.

Ausländische Direktinvestitionen

Die ausländischen Direktinvestitionen sind seit

Jahren im Aufwärtstrend. Im Jahr 2009 stiegen

sie um 41,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Investoren stammen dabei vor allem aus

den Nachbarländern China und Russland sowie

aus Südkorea und Japan. Zudem haben Firmen

aus Kanada, Australien und den USA große Bedeutung.

16


Anteile ausgewählter Länder an den mongolischen Exporten

0,078

0,034

0,025

VR China

EU

0,132

Kanada

Russland

Andere

0,731

Anteile ausgewählter Länder an den mongolischen Importen

0,046

0,049

0,105

0,361

Russland

VR China

EU

0,073

Korea, Republik

USA

0,116

Japan

Andere

0,25

AuSSenhandel der Mongolei seit 2004 in Mio. USD

3.500

3.000

2.500

2.000

1.500

1.000

500

0

2004 2005 2006 2007 2008 2009

Einfuhr

Ausfuhr

Quelle jeweils: Mongolisches Statistikamt

17


II.3 Wirtschaftsstruktur /

Schwerpunktbranchen

Das Wirtschaftswachstum der Mongolei ist vor

allem auf den Bergbausektor und die Landwirtschaft

zurück zu führen. Gestiegene Rohstoffpreise

und hohe Investitionen kurbelten diese

Sektoren in den vergangenen Jahren an. Der

Anteil der verarbeitenden Industrie am BIP

sank hingegen in den letzten Jahren kontinuierlich

und betrug 2009 noch 5,9 Prozent. In der

Erwerbstätigenstatistik ist die Landwirtschaft

noch immer deutlich der wichtigste Sektor: 36

Prozent der Mongolen arbeiten hier. Es folgen

Handel (16%) und Industrie (12%).

Produktionsentwicklung in der Industrie

Seit 2004 lässt sich die Tendenz zu einem raschen

Produktionsanstieg im sekundären Wirtschaftssektor

bemerken. Das Volumen der verkauften

Industrieproduktion ist in den Jahren

2004-2008 mit einem Jahresdurchschnittstempo

von acht Prozent gewachsen. Die Grundlage

für die hohe Entwicklungsdynamik des Industriesektors

ist die mit den gestiegenen Weltmarktpreisen

der Rohstoffe verbundene Erhöhung

der Produktion im Bergbausektor.

II.3.1. Bergbau

Ressourcenreichtum

Die Mongolei ist reich an mineralischen Rohstoffen.

Das Land rangiert im Ranking der weltweiten

Rohstoffvorkommen inzwischen auf Platz

zehn und hat gute Aussichten noch weiter nach

oben zu klettern. Die geschätzten Ressourcen

von 160 Milliarden Tonnen Kohle, 1,6 Milliarden

Tonnen Eisenerz, 40 Millionen Tonnen Kupfer,

3.000 Tonnen Gold sowie große Vorkommen an

Uran, Wolfram, Molybdän, Phosphat und Flussspat

sprechen für sich. Mehr als 1.170 Lagerstätten

und 8.000 Vorkommen 80 verschiedener Mineralien

wurden bisher in der Mongolei entdeckt

und mehr als die Hälfte der Investitionen in

Rohstofferkundung in der Region Asien-Pazifik

werden in der Mongolei getätigt. Damit steht das

Land im weltweiten Vergleich der Explorationsausgaben

an zehnter Stelle.

Anteil der Sektoren am BIP der Mongolei

23 %

21 %

Landwirtschaft

Bergbau

Verarbeitende Industrie

11 %

23 %

Versorgung und Baugewerbe

Handel

Transport und Logistik

12 %

4 %

6 %

andere Dienstleistungen

und öffentlicher Dienst

Quelle: Mongolisches Statistikamt

18


Produktionsentwicklung

2009 hatten Metallerze mit etwa 70 Prozent

den deutlich größten Anteil an der Produktion

des mongolischen Bergbausektors, gefolgt von

Kohle mit etwa 20 Prozent. Erstaunlich ist vor

allem die rasante Entwicklung der letzten zehn

Jahre. So wurde der Goldabbau um das 17-fache,

der Kupfer- und Molybdänabbau um 30,4

Prozent und die Produktion von Flussspatkonzentrat

um 14,6 Prozent gesteigert. Den

4,8 Millionen Tonnen abgebauter Kohle Ende

der 1990er Jahre stand 2008 ein Wert von 9,7

Millionen Tonnen gegenüber, so dass die Mongolei

in der Kohle zur Exportnation geworden

ist. Ende 2009 hatte die Regierungsbehörde für

mineralische Rohstoffe der Mongolei insgesamt

4.788 Lizenzen, davon 3697 Explorations- und

1.091 Abbaulizenzen für mineralische Rohstoffe,

vergeben. Der Anteil des Bergbausektors am

BIP an der gesamten Industrieproduktion sowie

am Export verzeichnete in den letzten Jahren

ein stetiges Wachstum. 2009 lag der Anteil

am BIP bei 22,5 Prozent und der Anteil an der

Industrieproduktion bei knapp 70 Prozent.

Strategische Lagerstätten

Insgesamt wurden durch das Parlament 15

strategische Rohstofflagerstätten identifiziert.

Zur Erfüllung der Kriterien muss der berechnete

Wert der Lagerstätte fünf Prozent des BIP

übersteigen. Diese Liste wird vom Kokskohlevorkommen

Tavan Tolgoi und der weltweit

größten unerschlossenen Gold- und Kupferlagerstätte

Oyu Tolgoi angeführt. Hinzu kommen

drei weitere Kohlevorkommen, drei Uranvorkommen,

die Kupfer- und Molybdänlagerstätten

von Erdenet und Tsagaan Suvarg sowie Vorkommen

an Eisenerz, Zink, Gold und Silber.

Die Liste der strategischen Vorkommen wird

je nach Abbaugrad und neuen Erkenntnissen

ständig aktualisiert. Verwalter der Lizenzen und

Staatsanteile ist die neu gegründete staatliche

Gesellschaft Erdenes MGL.

Tavan Tolgoi

An der Erschließung der Kokskohlelagerstätte

Tavan Tolgoi mit geschätzten geologischen

Ressourcen von 6,4 Milliarden Tonnen zeigen

deutsche, australische, chinesische und kanadische

Unternehmen großes Interesse und sind

bereit, große Investitionen zu tätigen. Eine Ausschreibung

wird im Januar 2011 veröffentlicht.

Die Ausschreibung beinhaltet den Betrieb der

Förderstätte, das Eigentum soll in der Hand des

mongolischen Staates bleiben. Die Ausschreibung

wird von JP Morgan und der Deutschen

Bank beratend begleitet.

19


Die mongolische Regierung strebt an, den Ressourcenreichtum

zur sozialen und wirtschaftlichen

Entwicklung des Landes einzusetzen. Zur

weiteren Attraktion ausländischer Investoren

wurden deshalb die rechtlichen Rahmenbedingungen

in den vergangenen Jahren weiter

verbessert. Zu nennen sind vor allem Novellierungen

des Bergbaugesetzes, des Sondergewinnsteuergesetzes

und des Wassergesetzes sowie

der Gesetze zur Unternehmensbesteuerung

(siehe auch Kasten). Da die bedeutenden Lagerstätten

meist in entlegenen, strukturschwachen

Regionen liegen, wird zudem inzwischen

ein verstärktes Augenmerk auf den Ausbau der

Infrastruktur im Land gelegt. Insbesondere die

strategisch günstige Lage zwischen den beiden

aufstrebenden Märkten Russland und China

bietet gute Geschäftschancen für Kooperationen

und Investitionen im Bergbausektor. Insgesamt

steht diese bisher erfolgreiche Politik

im Gegensatz zu den politischen und sozialen

Schwierigkeiten, die viele rohstoffreiche afrikanische

Länder durchlebt haben.

INFOBOX

Oyu Tolgoi

Bereits unterzeichnet ist ein Investitionsabkommen

zwischen der mongolischen Regierung und

dem kanadischen Unternehmen Ivanhoe Mines

zur Erschließung der Kupfer- und Goldlagerstätte

Oyu Tolgoi. Hier werden 40 Millionen Tonnen

Kupfer und 1.800 Tonnen Gold vermutet. Die

Inbetriebnahme der Mine allein wird das BIP des

Landes um 40 - 50 Prozent steigern.

Rohstoffe als Motor der Wirtschaft

Bergbaugesetzgebung

Im Juli 2006 wurde ein novelliertes Bergbaugesetz

vom Parlament verabschiedet.

Zu den wichtigsten Änderungen und Ergänzungen

des neuen Gesetzes gehören u.a.:

• Erhöhte Verantwortung für Umweltschutz

und Rekultivierung;

• Erweiterte Rechte der lokalen Verwaltung;

• Die Belegschaft muss zu 90 Prozent aus

Einheimischen bestehen, ansonsten werden

Ausgleichszahlungen fällig;

• Zwei unterschiedliche Arten der Lizenzvergabe:

bei neu zu erkundenden Konzessionsflächen

nach „first come, first

serve“ und bei sonstigen Flächen durch

Ausschreibungen;

• Möglichkeit des Abschlusses von Investitionsabkommen

zwischen Staat und

Unternehmen, die über 50 Millionen US-

Dollar investiert haben;

• Erhöhung der Förderabgabe auf 2,5 Prozent

des Umsatzes für Binnenmarktkohle

und weit verbreitete mineralische Rohstoffe;

auf fünf Prozent des Umsatzes für

Exportkohle und alle übrigen Rohstoffe.

Das im Mai 2006 verabschiedete Sondergewinnsteuergesetz,

nachdem Unternehmen

bei Überschreitung bestimmter Kupferund

Goldpreise eine Sondersteuer von 68

Prozent auf zusätzliche Gewinne zahlen

mussten, wird zum 1. Januar 2011 wieder

abgeschafft. Das Gesetz führte zu einer

Zunahme des Goldschmuggels und erwies

sich als kontraproduktiv für die Attraktion

von Investitionen im Bergbausektor.

20


II.3.2 Landwirtschaft

Bedeutung

Die Landwirtschaft bleibt in der Mongolei nach

wie vor ein bedeutender Wirtschaftsbereich. Ihr

Anteil am BIP machte im Jahr 2009 21,2 Prozent

aus. Die geografisch bedingt sehr kargen Böden

erschweren die Entwicklung des Ackerbaus in

der Mongolei. Im Gegenzug ist jedoch eine hoch

spezialisierte Viehwirtschaft entstanden. Dabei

werden fünf Arten von Nutztieren gehalten,

deren Produkte und Nutzen genau aufeinander

abgestimmt in die nomadische Lebensweise

der Mongolen eingebunden sind: Schaf (Wolle,

Milch, Fleisch), Ziege (Kaschmir, Fell, Milch,

Fleisch), Rind (Milch, Leder, Fleisch), Pferd

(Milch, Fleisch, Transport) und Kamel (Wolle,

Fleisch, Lasttransport). Entsprechend entstehen

84,1 Prozent der landwirtschaftlichen Wirtschaftsleistung

in der Viehwirtschaft und nur

14,9 Prozent im Ackerbau. Im Jahr 2009 waren

insgesamt 360.000 Personen – und somit gut ein

Drittel aller Erwerbstätigen in der Mongoleiin

der Landwirtschaft tätig. Traditionelle Produkte

der mongolischen Landwirtschaft sind Fleisch,

Milch, Felle, Wolle und Kaschmir; außerdem Getreide,

Kartoffeln und Gemüse.

Viehbestand

Nach neuster Zählung (2010) liegt der Viehbestand

der Mongolei bei 31,8 Millionen

Tieren. Der Bestand unterteilt sich in 13,5

Millionen Ziegen, 14,0 Millionen Schafe, 2,1

Millionen Rinder, 1,9 Millionen Pferde und

265.000 Kamele.

Das raue Klima und die extremen Winter stellen

eine permanente Bedrohung der Existenzgrundlage

der Viehzüchter dar, die immer noch

rund ein Drittel der mongolischen Bevölkerung

ausmachen.

Nutzfläche

Mit 114 Millionen Hektar beträgt die Größe der

landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Mongolei

ca. 73 Prozent des Landesterritoriums. Hiervon

sind 99 Prozent Weideflächen und Heuwiesen.

Die Ackerfläche liegt bei 835.000 ha (Stand

2008). 1991 wurde mit der Privatisierung der

staatseigenen Landwirtschaftsbetriebe begonnen.

Nahezu die gesamte Ackerfläche der ehemaligen

staatlichen Landwirtschaftsbetriebe ist

inzwischen an Privatunternehmen verpachtet.

Viehbestand, Tsd. Stück

Viehbestand 2009/2008 Anteil an Gesamtzahl

2007 2008 2009 Differenz Prozent 2008 2009

Gesamt 40 263,8 43 288,5 43 657,1 368,6 100,9 100 100,9

Kamele 260,6 266,4 275,1 8,6 103,2 0,6 0,6

Pferde 2 239,5 2 186,9 2 206,7 19,8 100,9 5,1 5,1

Rinder 2 425,8 2 503,4 2 579,6 76,2 103 5,8 5,9

Schafe 16 990,1 18 362,3 19 125,2 762,9 104,2 42,4 43,8

Ziegen 18 347,8 19 969,4 19 470,5 -498,9 97,5 46,1 44,6

Quelle: Mongolisches Statistikamt

21


Ackerbau

Im Jahr 2010 gab es 1043 Ackerbaubetriebe in

der Mongolei. Die Mehrheit der Betriebe hat

eine Fläche von bis zu 500 Hektar, die größten

Betriebe verfügen über mehr als 3.000 Hektar.

Zur Förderung des Ackerbaus, der Lebensmittelindustrie

und des Lebensmittelexports werden

im Osten des Landes 300.000 ha zusätzliches

Ackerland zur Verfügung gestellt. Hier sind

landwirtschaftliche Betriebe mit ausländischer

Beteiligung willkommen. Absatzpotenziale für

westliche Unternehmen liegen zudem in der

Ausstattung der Betriebe. Zwar ist der Mechanisierungsgrad

der Landwirtschaft für ein Entwicklungsland

relativ hoch, die Technik ist jedoch

zum Großteil veraltet, so dass die Betriebe

ihre Maschinenparks in den kommenden Jahren

durch moderne, leistungsfähigere Technik

ersetzen müssen. Die technische Umstrukturierung

des Sektors wird zudem mit Haushaltmitteln

gefördert. Diese Entwicklungen werden

zudem mit Direkthilfen für den Ackerbau gestützt,

so dass die landwirtschaftlichen Erträge

in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert

werden konnten.

Angebaute Ackerflächen, Tsd. Hektar

Arten 2006 2007 2008 2009

Ackerland, gesamt 162 202,7 192,5 282,2

Davon:

Getreide 126,2 121,8 154 252,4

Kartoffel 10,7 11,5 12,3 13,5

Gemüse 5,9 6,1 6,4 6,5

Futterpflanzen 3,9 4,9 5,5 3,3

Gesamternte, Tsd. Tonnen

Arten 2007 2008 2009

Getreide, gesamt 114,8 212,9 391,7

Davon:

Weizen 109,6 209,8 388,1

Kartoffel 114,4 134,8 151,2

Gemüse 76,4 78,6 78

Quelle jeweils: Mongolisches Statistikamt

22


II.3.3 Transportwesen und

Infrastruktur

Die Mongolei ist eines von 43 Ländern ohne direkten

Zugang zum Meer. Der nächste erreichbare

Hafen liegt in etwa 1.000 km Entfernung

in China. Wichtigste Transportart der Mongolei

ist somit die Eisenbahn, hinzu kommen Kraftfahrzeugtransporte

und der Luftverkehr. Die eigentlich

günstige geographische Lage zwischen

Europa und der Region Asien-Pazifik kann,

insbesondere angesichts der Größe des Landes

und der bisher unzureichend ausgebauten Infrastruktur

nicht angemessen ausgenutzt werden.

Entsprechend stellen Investitionen in die

Infrastruktur ein großes Ausbaupotenzial dar.

Eisenbahn

Fast der gesamte Güterverkehr der Mongolei

läuft momentan über die Transsibirische Eisenbahnlinie,

die das russische mit dem chinesischen

Bahnsystem verbindet und von Norden

nach Süden durch die Mongolei führt. Betrieben

wird die Bahn vom Mongolisch-Russischen

Joint Venture „Ulaanbaatar“ Eisenbahngesellschaft.

Die wichtigsten industriellen Zentren

der Mongolei wie Ulaanbaatar, Darkhan, Erdenet,

Sainshand und Sukhbaatar befinden sich

entlang der Strecke. Insgesamt umfasst das Eisenbahnnetz

heute 1.815 km; der Ausbau wurde

vor allem durch die Expansion der Bergbauindustrie

vorangetrieben. Derzeit wird überlegt,

die 900 km lange Strecke von Tavan Tolgoi über

Sainshand nach Choibalsan auszubauen. Dies

könnte die Entwicklung der südlichen und

nordöstlichen Aimags fördern.

Die transmongolische Eisenbahnlinie ist ein

Teil der eurasischen Landbrücke, die den Transport

von Waren zwischen Asien und Europa

in rund 15 Tagen ermöglichen könnte. Im Gegensatz

dazu benötigt ein Schiff für die Strecke

Peking-Hamburg bis zu 40 Tage. Verglichen mit

dem Flugzeug ist der Transport über die Schiene

deutlich kostengünstiger. Von den beteiligten

Bahnen, darunter auch die Deutsche Bahn AG,

wird die Aufnahme eines regelmäßigen Güterverkehrs

in den nächsten Jahren angestrebt.

23


Straßennetz und Millennium Road Projekt

Die Mongolei verfügt über 6.545 km Straßennetz.

Hiervon sind 2.671 km (41%) asphaltiert

und weitere 2.000 km (30%) Kiesstrecken. Die

restlichen 1.874 km (29%) sind verbesserte

Feldwege. Deshalb ist der Bau der so genannten

„Millennium-Road“, welche die Mongolei auf

dem kürzesten Weg mit Zentral- und Nordostasien

– jeweils in Nord-Süd- und in West-Ost-

Richtung – verbinden wird, ein ambitioniertes

und für die weitere Entwicklung entscheidendes

Projekt. Hierfür sollen zwei Straßen, insgesamt

2.595 km lang, für 230 Milliarden MNT gebaut

werden. Dies umfasst auch in großem Umfang

ingenieurbauliche Anlagen wie Brücken.

Mit dem Bau wurde im Jahr 2001 begonnen.

Mit dem Projekt ist ein Städteentwicklungsprogramm

entlang der Autobahn verbunden,

das in 20 bis 30 Jahren umgesetzt werden soll.

Mit der Fertigstellung der „Millennium Road“

wird die Mongolei nicht mehr nur direkt mit

Russland und China verbunden, sondern auch

besser in die euro-asiatische Infrastruktur eingebunden

sein.

Flugverkehr

Der Flugverkehr ist eine der wichtigsten Stützen

des Personen- und Frachtverkehrs in der

Mongolei. Für Inlandsflüge gibt es neben der

staatlichen Fluggesellschaft MIAT auch private

Anbieter. Ein zuverlässiger innermongolischer

Flugbetrieb bildet zudem eine wichtige Voraussetzung

für die weitere Entwicklung des Tourismussektors.

Für internationale Flüge hat MIAT

beinahe ein Monopol inne. Von Ulaanbaatar aus

sind alle wichtigen Wirtschaftsregionen Asiens

in wenigen Flugstunden erreichbar. Angeflogen

werden von MIAT Ziele in Russland, Kasachstan,

China, Japan, Südkorea und Deutschland. Mehr

Informationen dazu finden sich im Internet bei

MIAT (www.miat.com). 50 km südwestlich von

Ulaanbaatar ist der Bau eines neuen Flughafens

geplant. Dieser wird zur Entlastung des Chinggis-Khaan-Flughafens

beitragen. Die Bauarbeiten

beginnen 2012 und 2015 soll der Flughafen

in Betrieb genommen werden.

Internationales

Die Mongolei hat sich zwei internationalen

Übereinkommen im Bereich des Verkehrswesens

angeschlossen. Durch den Beitritt zum

Übereinkommen über den internationalen Warentransport

mit Carnets-TIR vom 14.11.1975

erhält das Speditionsgewerbe Zugang zu Erleichterungen

bei der Verzollung im internationalen

LKW-Verkehr. Von praktischer

Bedeutung ist auch der Beitritt zum Internationalen

Schiffsvermessungsübereinkommen vom

23.06.1969. Derzeit sind über 120 Schiffe unter

mongolischer Flagge registriert. Mit den Übereinkommen

zur Haftung beim Transport auf

See, zur zivilrechtlichen Haftung für durch Tanker

verursachte Schäden sowie zur Kennzeichnung

der Beladungsfähigkeit hat die Mongolei

drei weitere internationale Konventionen zum

Schiffsverkehr ratifiziert.

II.3.4. Bauwesen

2009 betrug die Bruttowertschöpfung im Montage-

und Bausektor 280 Milliarden MNT und

lag damit deutlich unter dem Höchstwert von

2008. 2010 zeichnete sich hier aber wieder eine

24


deutliche Belebung ab. Die Bautätigkeit unterteilte

sich in 27 Prozent ingenieur-bauliche

Anlagen, 36 Prozent Wohnungsneubau, etwa 25

Prozent Investitionen in nicht für Wohnzwecke

bestimme Bauten, und lediglich ca. 13 Prozent

Bauinstandsetzung und Sanierung.

Für den Montage- und Bausektor sind auch zukünftig

deutliche Wachstumsraten zu erwarten.

Gründe sind die Erschließung und Inbetriebnahme

der strategischen Rohstoff-Lagerstätten

sowie der Umstand, dass etliche Menschen

noch in den etwa 135.000 Haushalten der Gerviertel

(oder Jurtenviertel) der Hauptstadt und

vielen weiteren in den anderen Städten leben.

Zur Verbesserung der Lebensumstände, aber

auch aus Energieeffizienzgründen, ist hier umfangreicher

Wohnungsneubau notwendig und

geplant.

Nach dem abgeschlossenen 40.000-Wohnungen-Programm

der Regierung aus dem Jahr

2004 ist nun ein noch größeres Projekt – das

„100.000-Wohnungsbauprogramm“ angelaufen,

zumal die Zahl der Einwohner in den

Gervierteln in den letzten Jahren sogar noch

gestiegen ist. Das Wohnungsbauprogramm

Ulaanbaatars wird von 2008 bis 2015 in zwei

Schritten verwirklicht. Zunächst werden die

nötige Fläche, der Bedarf und die Wünsche

der Nutzer sowie die notwendigen Investitionen

ermittelt, danach werden entsprechende

Infrastruktur und moderne Wohnviertel zu erschwinglichen

Preisen gebaut.

Das Programm sieht vor, die Jurten allmählich

durch Wohngebäude zu ersetzen. Von den

234.700 Haushalten der Hauptstadt leben 60,6

Prozent in den Gervierteln und nur 39,4 Prozent

in Wohnungen. Von den 142.200 Haushalten in

den Gervierteln bewohnen 60.800 ein traditionelles

mongolisches Ger, 80.100 leben in einfachen

Häusern ohne entsprechende Infrastruktur.

II.3.5 Tourismus

In touristischer Hinsicht ist die Mongolei ein

sehr attraktives Land. Mit einem Anteil von

etwa zehn Prozent am BIP ist die Bedeutung

des Tourismussektors weiter angewachsen. Im

Jahre 2009 kamen ca. 411.640 /464.850-Besucherzahl/

ausländische Touristen in die Mongolei

(zum Vergleich 1998: 70.000).

Anreize für ausländische Gäste und Touristen,

in die Mongolei zu reisen sind:

• die reiche und vielfältige Landschaft mit einer

einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt, darunter

einmalige, unberührte Nationalparks

und Naturschutzgebiete, die weite von der

Umweltverschmutzung verschont gebliebene

Steppen, Gebirge und Wüsten

• eine außergewöhnliche und einzigartige Nomadenkultur

• kulturelle und religiöse Sehenswürdigkeiten

• die traditionelle Gastfreundschaft der Mongolen

• die große Geschichte des Landes, die insbesondere

mit Dschingis Khan verbunden ist

• einzigartige Kontraste zwischen Stadt und

Land, zwischen Tradition und Moderne in

vielfältigen Äußerungen

25


• eine sich rasch entwickelnde Tourismusinfrastruktur

• 2009 kamen 49,9 Prozent der ausländischen

Touristen aus China, 23,5 Prozent aus Russland,

8,3 Prozent aus Südkorea und 1,5 Prozent aus

Deutschland.

Der Tourismus dient zunehmend als Konjunkturmotor

und bildet inzwischen eine der wichtigsten

Deviseneinnahmequellen für die Mongolei. Im

Jahr 2009 beliefen sich die entsprechenden Deviseneinnahmen

auf 213 Millionen US-Dollar.

Zunehmend werden auch mongolische Bürger

zu Kunden von Tourismusunternehmen – bei

In- und Auslandsreisen. Mit ihrer kulturellen und

landschaftlichen Vielfalt bietet die Mongolei den

Touristen unendlich viele Möglichkeiten. Für Natur-

und Kulturliebhaber, aber auch für ganz spezielle

Interessengruppen wie Archäologen, Ethnologen,

Paläontologen und Ornithologen bedeutet

die Reise in das Land der Erben Dschingis Khans

etwas Faszinierendes und Abenteuerliches. Der

mongolische Tourismusmarkt ist für ausländische

Unternehmen vollständig offen.

Das Ministerium für Umwelt und Tourismus der

Mongolei führt jährlich die „Mongolia International

Tourism Fair“-Fachmesse für Tourismusbranche

durch. 2011 ist die Mongolei das Kulturpartnerland

auf der ITB-Berlin.

II.3.6 Banken und Finanzdienstleistungen

Zentralbank

Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung

der Mongolei ist die Etablierung eines

stabilen Banken- und Finanzsystems. Im April

1991 wurde vom Parlament ein neues Gesetz über

die mongolische Zentralbank und im September

1996 das Gesetz über die Bank verabschiedet.

Diese beiden Gesetze und ihre Novellen bestimmen

die derzeitige zweistufige Form des Bankensystems

bestehend aus der Zentralbank und

Geschäftsbanken, sowie die Struktur und den Zuständigkeitsbereich

der Zentralbank. Die beiden

Bankgesetze haben zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen

für die seit 1990 vollzogene Reform

des Systems der Staatsfinanzen gebildet und

ermöglichten dem Bankwesen, Weltstandards zu

erreichen sowie sich in den internationalen Finanzmarkt

zu integrieren.

Geldpolitik

Die Zentralbank der Mongolei ist bestrebt, ein

stabiles Preisniveau bei gleichzeitiger Förderung

der Wirtschaftspolitik der Regierung zu sichern.

Sie setzt die staatliche Geldpolitik um, schafft die

institutionellen Voraussetzungen für die Gewährleistung

der nötigen finanziellen Sicherheit und

der Stabilität des Banksektors und legt die Regeln

und Mechanismen fest, welche die Liquidität des

Zahlungsverkehrs in der Wirtschaft gewährleisten.

Geschäftsbanken

Ende Juli 2010 waren 14 Geschäftsbanken in der

Mongolei tätig: 13 private und eine staatliche.

Durch Konsolidierungsprozesse und Maßnahmen

zur Erhöhung des Stammkapitals der Banken

entstand in den letzten Jahren ein Rückgang

in der Anzahl der Geschäftsbanken. Gleichzeitig

hat sich im Zuge von Privatisierungen in den

letzten Jahren auch der Anteil ausländischer Banken

im mongolischen Finanzsektor erhöht. Für

Unternehmensgründungen war es aber zum Teil

außerordentlich schwierig, dringend erforderliche

Investitionskredite zu erhalten.

26


Finanzinstitute

Außer den Geschäftsbanken boten im Jahr

2008 132 Nichtbanken-Finanzinstitute und

209 Spar- und Kreditgenossenschaften sowie

15 Versicherungsgesellschaften auf lokalen

Märkten ihre Dienstleistungen an. Eine dynamische

Entwicklung der Bankdienstleistungen

in der Mongolei wird von der Verbesserung der

Qualität der Kundenbetreuung und der hohen

Glaubwürdigkeit der Banken begleitet.

Börse

Die mongolische Wertpapierbörse wurde im Januar

1991 durch den Beschluss der Regierung

über die Privatisierung des Staatseigentums und

Entwicklung des Wertpapiermarktes gegründet.

In den Jahren 1992-1995 wurden 475 Staatsunternehmen

in Aktiengesellschaften umstrukturiert

und über die Wertpapierbörse 96,1 Millionen

Anteilsscheine an die Bürger ausgegeben.

Seit August 1995 nimmt die Wertpapierbörse die

Aufgaben einer normalen Wertpapierbörse wahr.

Gegenwärtig sind ca. 360 Unternehmen an der

Börse gelistet. Die Marktkapitalisierung betrug

am Jahresende 2009 rund 620 Milliarden MNT,

das entspricht mehr als dem Zehnfachen gegenüber

2005. Der 1999 eingeführte mongolische

Aktienindex TOP-75 wurde 2003 auf den TOP-

20 der 20 wichtigsten Unternehmen umgestellt.

Der TOP-20-Index schloss am Jahresende 2009

mit einem Stand von 6.190 Punkten. Die Beteiligung

von Ausländern ist erlaubt und unterliegt

keinerlei Beschränkungen. Als wichtigstes Element

des sekundären Marktes in der Mongolei

hat die Wertpapierbörse erheblich zum Wirtschaftswachstum

des Landes beigetragen. Es ist

geplant, das Management der mongolischen

Wertpapierbörse bis Jahresende 2010 zu privatisieren.

Die Regierung der Mongolei hat beschlossen,

festverzinsliche Wertpapiere (Bonds)

in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar auf dem

internationalen Markt zu verkaufen.

Das Jahr 2010 war durch die vermehrte Bereitschaft

mongolischer Unternehmen, ihre Aktien

an die Hongkonger Börse zu bringen und zu

dotieren gekennzeichnet. Die Mongolian Mining

Corporation konnte dort 2010 innerhalb von

zwei Wochen Aktien im Wert von 700 Millionen

US-Dollar platzieren.

II.3.7 Nahrungs- und

Textilindustrie

Hauptprodukte der Lebensmittelerzeugung

und -verarbeitung der Mongolei sind Fleischprodukte

sowie alkoholische und nichtalkoholische

Getränke. Wichtigste Produkte der

Fleischverarbeitung sind dabei Würste, Konserven

und Nebenprodukte wie Innereien oder

Knochenmehl. Fleischverarbeitungsbetriebe

und Getreidemühlen gibt es in Ulaanbaatar,

Darkhan, Choibalsan und anderen Aimag-Zentren.

Wegen des saisonalen Schwerpunktes der

Schlachtungen von September bis Dezember

wird die Kapazität der Betriebe allerdings lediglich

zu einem Drittel ausgenutzt.

Potenziale im Exportbereich

Bisher wird nur ein geringer Teil der mongolischen

Nahrungsmittelproduktion exportiert. Im

Jahr 2009 waren dies 17.300 Tonnen Fleisch, darunter

8.700 Tonnen Rindfleisch im Wert von 17,7

Millionen US-Dollar und 8.600 Tonnen Pferdefleisch

im Wert von 14,5 Millionen US-Dollar.

Hauptabnehmer war Russland, jedoch macht die

steigende Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln

wie Fleisch auch China zu einem potenziellen

Exportmarkt für mongolische Nahrungsmittel

und Agrarprodukte. Bei ausländischer

Hilfe für die Anpassung der Hygiene- und Qualitätsstandards

an das europäische Niveau könnte

27


die mongolische Lebensmittelindustrie auch den

EU-Markt beliefern. Erste Schritte hierfür wurden

bereits auf den Weg gebracht.

Mit dem Auslaufen des Multifaserabkommens

2005 wurde der Zenit der mongolischen Textil-

und Bekleidungsindustrie überschritten. Das

Fehlen einer eigenen Baumwollerzeugung konnte

nicht ausgeglichen werden, so dass sich der

Textilsektor des Landes jetzt vor allem auf die

Verarbeitung tierischer Rohstoffe wie Kaschmir,

Schafswolle, Kamelhaar und Tierhäute konzentriert.

Neben Kaschmirprodukten sind Strick- und

Lederwaren sowie Teppiche die wichtigsten Erzeugnisse.

In der Mongolei wird das beste Rohkaschmir weltweit

erzeugt. Die Erträge liegen bei 6.000 Tonnen

Kaschmir pro Jahr. Dies entspricht mehr als einem

Drittel der weltweiten Kaschmirproduktion.

In der Kaschmirverarbeitung arbeiten ca. 5.600

Personen in 55 verschiedenen Betrieben, in denen

Produktionsstufen von Rohkaschmirwäsche bis

zum Endprodukt integriert sind. Die Anzahl der

Kaschmirziegen hatte sich im Jahr 2008 gegenüber

2003 mehr als verdoppelt. Die Verarbeitung

von Kaschmir in der Mongolei ist weltweit wettbewerbsfähig

und hat bereits ausländische Investoren

angelockt, vor allem aus Japan und Italien.

Die Maschinen und Ausrüstungen entsprechen

den modernen technologischen Standards. Die

Produkte sind vielfältig und werden in über 30

Länder, darunter Japan, die EU und die USA exportiert.

Hier besteht jedoch noch Potenzial, da

nur etwa ein Drittel des Rohkaschmirs zu Halbfertig-

und Fertigwaren verarbeitet wird.

Potenziale in der Kaschmirverarbeitung

Kaschmirexport

Im Jahr 2009 wurde Kaschmir für 142 Millionen

US-Dollar exportiert. Angesichts des lukrativen

Exportgeschäfts wird nur ein geringerer Teil der

Kaschmirwolle für den lokalen Markt verarbeitet.

Der überwiegende Teil der Produktion geht

als Halbware oder als Fertigware in den Export.

Gerade in diesem Sektor gibt es viele Kooperationsmöglichkeiten

für ausländische Firmen, die

bereits von westlichen und asiatischen Unternehmen

genutzt werden.

Export von Kaschmirprodukten 2009

Tonnen

in 1000USD

Rohkaschmir 3.554,70 911.412,00

Gekämmter Kaschmir 1.153,50 48.250,10

Kaschmirtop 0,2 12

Gestrickte Westen 19,4 67

Pullover, Hemden, Oberteile 51,7 2.348,00

Decken 1.804,00 109

Gesamt 141.927,50

Quelle: Mongolisches Statistikamt

28


TEIL III: Wirtschaftsbeziehungen

der Mongolei zu Deutschland und

der Europäischen Union

III.1

Handelsbeziehungen

zwischen der Mongolei

und Deutschland bzw. der EU

Handelsvolumen mit Deutschland

2009 verringerte sich das Handelsvolumen

zwischen der Mongolei und Deutschland von

103,6 Millionen US-Dollar auf 83,5 Millionen

US-Dollar gegenüber 2008. Der Rückgang ist

vor allem auf die internationale Finanzkrise

und die fallenden Rohstoffpreise zurückzuführen.

Die Mongolei importierte hauptsächlich

Industriemaschinen, Technik und Technologie,

Fahrzeuge, Ersatzteile und Lebensmittel im Wert

von 67,9 Millionen US-Dollar – und somit 27,2

Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum – aus

Deutschland. Der Export hingegen wuchs um

38,3 Prozent auf 15,5 Millionen US-Dollar und

wurde vorrangig durch steigende Ausfuhren von

Waren und Rohstoffen wie Dünndarm, Wolle,

Kaschmirwolle, Textilien sowie Molybdän getrieben.

Deutschland ist zwar seit Jahren ein gern

gesehener Handelspartner der Mongolei, schöpft

sein Potential aber nicht aus. Nach Angaben des

Mongolischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten

und Handel belief sich der Anteil

Deutschlands am mongolischen Außenhandel

2009 auf gerade einmal zwei Prozent.

Handelsbeziehungen zur EU

Die Europäische Union ist der drittgrößte Handelspartner

der Mongolei nach China und Russland.

Das gesamte Handelsvolumen zwischen

der Mongolei und der EU betrug 2009 etwa 500

Millionen US-Dollar bei Exporten in Höhe von

AuSSenhandel mit Deutschland seit 2004 in Mio. USD

100

90

80

70

60

50

40

30

20

10

0

2004 2005 2006 2007 2008 2009

Einfuhr

Ausfuhr

Quelle: Mongolisches Statistikamt

29


AuSSenhandel mit DER EU seit 2004 in Mio. USD

500

450

400

350

300

250

200

150

100

50

0

2004 2005 2006 2007 2008 2009

Einfuhr

Ausfuhr

Quelle: Mongolisches Statistikamt

251,5 Millionen US-Dollar und Importen von

247,7 Millionen US-Dollar. Des Weiteren verfügen

die beiden Seiten seit 1992 über ein gemeinsames

Komitee und eine Unterkommission für

Handel, Investition und Tourismus, die jährlich

abwechselnd in Ulaanbaatar und Brüssel tagt.

Zwischen der Mongolei und der EU wurde das

Partnerschaft- und Kooperationsabkommen im

Jahr 2010 vereinbart.

III.2

Markteintrittsbestimmungen

der EU

3Aufgrund ihrer geographischen Lage zwischen

Russland und der VR China ist die Mongolei für

die EU von großem wirtschaftlichem Interesse.

Die Mongolei unterhält mit vielen Mitgliedsländern

der EU aktive Handelskooperationen,

wobei die Wirtschaftsbeziehungen als noch

ausbaufähig gelten.

Für den Eintritt europäischer Unternehmen in

den mongolischen Markt gelten die nationalen

Gesetze der Mongolei sowie internationale

Abkommen. Für mongolische Unternehmer

ist der Eintritt in den europäischen Markt aufgrund

der hohen Standards und der strengen

Richtlinien für den Handel hingegen wesentlich

schwieriger. Allerdings werden den mongolischen

Unternehmen im Rahmen des „Allgemeinen

Zollpräferenzsystems der EU“ überaus

vorteilhafte Exportkonditionen gewährt.

Allgemeines Zollpräferenzsystem

Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) ist ein

handelspolitisches Instrument der EU und gewährt

den Entwicklungsländern Zollfreiheit

bzw. Zollermäßigung bei der Einfuhr von industriellen

Fertig- und Halbfertigerzeugnissen

sowie für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

mit Ursprung in einem Entwicklungsland.

Ziel der Regelung ist es, die Entwicklungsländer

in ihrem Bemühen zu unterstützen,

auf den Märkten der Industriestaaten Fuß zu

fassen und dort ihren Absatz zu steigern. Die

Mongolei hat mit der Europäischen Union im

Jahr 1989 diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Die Rechtsgrundlage der Beziehungen

mit der Europäischen Union beruht auf

dem „Abkommen über Handel und Wirtschaftliche

Zusammenarbeit“ aus dem Jahr 1992. Mit

vielen EU-Mitgliedsstaaten pflegt die Mongolei

traditionell freundschaftliche Beziehungen.

30


GSP+

Im Dezember 2005 wurden der Mongolei im

Rahmen des neuen Systems „GSP+“ der EU

Sonderpräferenzen gewährt. Aufgrund dieser

Präferenzen, die bereits seit Juli 2005 vorläufig

angewandt worden waren, erhalten 7.200

Produkte zollfreien Zugang zum europäischen

Markt. Dies entspricht mehr als 90 Prozent der

Ausfuhren des Landes. Die Mongolei hat unter

Verweis auf die entscheidende Bedeutung der

Präferenzbedingungen dieses Systems für die

wirtschaftliche Entwicklung des Landes ihr Interesse

an einer weiteren Einbeziehung in das

System „GSP+“ bis zum Jahr 2015 bekundet.

Die Gültigkeit der Periode der Zollpräferenzen

des GSP+ für die Mongolei wurde Ende 2008

nochmals für weitere drei Jahre verlängert.

III.3 Deutsche und europäische

Investitionen in der Mongolei

Investitionsvolumen

Laut der Mongolischen Agentur für ausländische

Investitionen investierten deutsche Unternehmen

zwischen 1990-2009 insgesamt knapp

27 Millionen US-Dollar. Mit einem Anteil von

nur 0,7 Prozent an den gesamten Direktinvestitionen

aus dem Ausland belegt Deutschland damit

nur den 19. Platz. Allerdings war ein deutlicher

Anstieg der Investitionen im Jahr 2009 zu

erkennen. Deutschland investierte im vergangenen

Jahr 13,2 Millionen US-Dollar.

Deutsche Unternehmen in der Mongolei

Die Anzahl der in der Mongolei registrierten deutschen

Unternehmen beträgt insgesamt etwa 160.

Seit 2006 ist ein Rückgang der Registrierungen

deutscher Firmen in der Mongolei festzustellen, der

mit der Eintragung von nur sieben Firmen 2009 seinen

Tiefpunkt seit 2005 erreichte.

Europäische Investitionen

Insgesamt fanden europäische Direktinvestitionen

in der Mongolei bisher nur in sehr begrenztem

Umfang statt. Einer der Gründe hierfür

sind fehlende Informationen über örtliche

Geschäftsmöglichkeiten. Die mongolische Regierung

ist bestrebt, den Informationsfluss über

das Geschäftsumfeld anzukurbeln und hat bei

der EU die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus

beantragt. Die Mongolei kann Darlehen

der Europäischen Investitionsbank (EIB) und

seit 2006 auch der Europäischen Bank für Wiederaufbau

und Entwicklung (EBWE) in Anspruch

nehmen.

Europäisches Investitionsvolumen

Nach Zahlen der Mongolischen Agentur für

ausländische Investitionen investierten Unternehmen

aus den Mitgliedsstaaten der EU

zwischen 1990 und 2009 insgesamt 175,17 Millionen

US-Dollar in der Mongolei. Mit 50,61

Millionen US-Dollar belegt Großbritannien

den ersten Platz europäischer Investoren in der

Mongolei. Mit den bereits erwähnten 27 Millionen

US-Dollar lag Deutschland auf Rang drei.

2009 war ein deutlicher Anstieg der Investitionen

aus der EU zu erkennen. Europäische Unternehmen

investierten im vergangenen Jahr

19,71 Millionen US-Dollar, wohingegen die

Investitionen im Jahr 2008 nur 14,34 Millionen

US-Dollar betrugen.

Potenziale in der Zusammenarbeit

Die Vorkommen an natürlichen Ressourcen

und die Erschließung der strategisch bedeutenden

Lagerstätten der Mongolei werden langfristig

dazu führen, dass sich ausländische Investoren

verstärkt für die Mongolei interessieren. Des

Weiteren hat die Regierung der Mongolei neben

dem Bergbausektor auch den Landwirtschafts-

31


Ausländische Direktinvestitionen in der Mongolei nach Sektoren

16 %

Geologische Exploration und Bergbau

3 %

Handel und Gaststättenwesen

Banken und Finanzdienstleistungen

Andere

20 %

61 %

Quelle: Mongolisches Statistikamt

Daten zur Tätigkeit der EBWE in der Mongolei

Anzahl der Projekte 27

Nettogeschäftsvolumen

€ 294.4 million

Gesamtwert der Projekte

€ 936.1 million

Bruttoauszahlungen

€ 133.5 million

davon im privaten Sektor 100%

Quelle: EBWE-Projekte 2000-2009

50

15

40

12

30

9

20

6

10

3

Volumen (€ Millionen)

0

2006 2007 2008 2009

0

Anzahl der Projekte

Quelle: http://www.ebrd.com/pages/country/mongolia.shtml

32


sektor als einen der Schlüsselbereiche der mongolischen

Entwicklung ausgerufen. Daher gibt

es Überlegungen über konkrete Maßnahmen,

um die deutsche Wirtschaft aktiver in die oben

genannten Bereiche einzubinden. Besonders

im Bereich Metallproduktion, Landwirtschaft

und Bergbau ist die Mongolei daran interessiert,

deutsche Technik und Technologie sowie

Know-How zu integrieren. Neben den großen

Bergbauprojekten und den damit verbundenen

Wirtschaftsbereichen legt die Regierung

der Mongolei großen Wert auf die Entwicklung

und Unterstützung des Mittelstandes der Mongolei.

Daher stehen den Unternehmen der deutschen

mittelständischen Wirtschaft zahlreiche

Möglichkeiten offen.

III.4

Entwicklungszusammenarbeit

Deutschland ist der mit Abstand größte europäische

EZ-Partner der Mongolei und nach Japan

und den USA das drittwichtigste Geberland.

Die GTZ, DED und KfW haben ihre Büros seit

2006 gemeinsam in einem „Deutschen Haus“

in Ulaanbaatar. Darüber hinaus unterhalten die

Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-

Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung Büros

in Ulaanbaatar und leisten wichtige Beiträge

zur Festigung demokratischer Strukturen. Im

Biennium 2008/2009 belief sich das Volumen

der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit

auf 23,5 Millionen Euro.

Schwerpunkte der EZ

Die Entwicklungsschwerpunkte bilden Wirtschaftsreformen,

der Aufbau der Marktwirtschaft/

nachhaltige Wirtschaftsentwicklung,

Umweltpolitik / Energieeffizienz und erneuerbare

Energien. Im Rahmen des ersten Entwicklungsschwerpunktes

sollten v.a. die ländlichen

Regionen als Industrie und Wirtschaftsstandort

gefördert werden.

Mehrjahresrichtprogramm der EU

Unterdessen hat die Europäische Union ihr

Mehrjahresrichtprogramm 2011-2013 für die

Mongolei verabschiedet. Demnach kommen der

Mongolei im Zeitraum 2011-2013 insgesamt 15

Millionen Euro als Entwicklungshilfe zu. Diese

Gelder sind einerseits für die Entwicklung der

ländlichen Gegenden und deren Bewohner bestimmt,

sollen aber auch der Unterstützung von

Bemühungen zum Transfer europäischer Standardnormen

in die Mongolei dienen.

33


Teil IV: RAHMENBEDINGUNGEN FÜR

DIE GEWERBLICHE TÄTIGKEIT

IV.1 Grundlagen des

mongolischen Rechtssystems

Die gewerbliche Tätigkeit ist durch einfache

und universelle im mongolischen Rechtssystem

verankerte Regeln gekennzeichnet. Die wichtigsten

sind:

• Gewerbefreiheit

• Gleichheit der staatlichen und privaten sowie

der in- und ausländischen Unternehmen

• Regelung der unternehmerischen Tätigkeit

durch Marktmechanismen.

Reformen

Die Reformen des mongolischen Rechtssystems

nach dem Ende des Kommunismus orientierten

sich vorwiegend an kontinentaleuropäischen

und insbesondere deutschen Standards.

Der erreichte Stand der Gesetzgebung der

Mongolei gilt inzwischen auch international

als vorbildlich. In der mongolischen Verfassung

vom 13.01.1992 sind als Grundwerte des Staates

Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit,

nationale Einheit und Respekt vor dem Gesetz

niedergelegt. Die Bürger werden durch eine

umfassende Reihe von Grundrechten geschützt,

denen andererseits eine Reihe von Grundpflichten

gegenüber steht. Gesetzgeberisch wurden

noch im Frühjahr 1990 neue Grundlagen für

die Zulassung von Privateigentum und ausländischen

Investitionen gelegt. Das Gesetz über

Wirtschaftseinheiten schuf im Juli 1991 erstmals

einen spezifischen gesellschaftsrechtlichen

Rechtsrahmen. So wurden in diesem Gesetz einige

grundlegende Regelungen über Gründung,

Registrierung, Finanzverfassung und Auflösung

von Unternehmen getroffen. Es folgten weitere

Gesetze – vor allem im Gesellschaftsrecht – in

denen wichtige Grundlagen für die unternehmerische

Tätigkeit neu geschaffen oder reformiert

wurden (siehe auch die Liste von Gesetzen

am Ende des III. Teils).

Zivilrecht

Im Zivilgesetzbuch betreffen die Reformen vor

allem dringend notwendige Klärungen des Sachenrechts,

insbesondere hinsichtlich des Eigentums-

und Pfandrechts. Das Handelsrecht

bleibt ins Zivilgesetzbuch integriert, es werden

aber moderne Vertragsformen wie das Leasing

oder Franchising geregelt und Verbraucherschutzbestimmungen

etwa betreffend Bankkredite

oder Allgemeine Vertragsbedingungen

eingefügt.

Internationale Abkommen

Durch oben genannte Gesetzesänderungen und

Novellierungen sowie den Abschluss bilateraler

und multilateraler Übereinkommen zum

gegenseitigen Investitionsschutz und zur Vermeidung

von Doppelbesteuerung wurden die

rechtlichen Rahmenbedingungen so den neuen

Erfordernissen angepasst.

Investitionsschutzabkommen wurden u.a.

zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung,

zum Enteignungsschutz und zur Entschädigungspflicht,

zum freien Kapital- und

Ertragstransfer sowie zur Garantie des Rechtsweges

und von Schiedsverfahren im Falle von

Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

34


oder einer Partei und einem Investor festgeschrieben.

Als erstes Transformationsland

schloss die Mongolei im Jahr 1994 ein bilaterales

Investitionsschutzabkommen mit den USA

ab. Weitere derartige Abkommen bestehen u.a.

mit Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg,

Italien, Großbritannien, Ungarn, Polen

und Dänemark. Des Weiteren ist die Mongolei

seit 1999 Mitglied der Multilateral Investment

Guarantee Agency (MIGA) der Weltbank-

Gruppe.

Gesetz über ausländische Investitionen

Das wichtigste für Investoren relevante Gesetz

– das Gesetz über ausländische Direktinvestitionen

– wurde bereits 1993 verabschiedet und

zuletzt im Jahr 2008 geändert. Grundlegendes

Element dieser Novelle ist der Schutz von Investitionen

ab einem Volumen von 20 Millionen

US-Dollar vor einer Verschlechterung der steuerlichen

Bedingungen durch ein Investitionsabkommen

mit der mongolischen Regierung.

Bei einer Investitionssumme von 20 Millionen

US-Dollar läuft ein Investitionsabkommen bis

zu zehn Jahre, bei über 50 Millionen US-Dollar

besteht Investitionsschutz für bis zu 15 Jahre.

Zudem wurden die Kompetenzen und Aufgaben

von FIFTA neu geregelt und der rechtliche

Rahmen für einen „One-Stop-Service“ zur Erteilung

von Genehmigungen für ausländische

Investoren geschaffen.

Ausländische Investitionen

Als „ausländische Investitionen“ gelten alle Anlageinvestitionen

eines ausländischen Investors,

die dem Zweck dienen, eine gewerbliche Tätigkeit

in der Mongolei aufzunehmen oder mit einem

bestehenden mongolischen Unternehmen

zusammenzuarbeiten. „Ausländische Investoren“

sind ausländische juristische Personen,

deren Hauptsitz nicht in der Mongolei ist, oder

individuelle Personen, deren ständiger Wohnsitz

nicht in der Mongolei ist, also auch Bürger

der Mongolei, die ihren ständigen Wohnsitz im

Ausland haben. Das Grundkapital eines Unternehmens

mit ausländischer Beteiligung muss

mindestens 100.000 US-Dollar betragen. Es

wurde eine Mindestbeteiligung des ausländischen

Investors von 25 Prozent festgelegt.

Ausländische Investitionen können in folgender

Form erfolgen:

• Gründung eines rein ausländischen

Unternehmens;

• Gründung eines Joint Ventures mit

einem mongolischen Unternehmen;

• Anteilserwerb an mongolischen

Unternehmen;

• Konzessionserwerb zum Abbau von

Rohstoffen;

• Marketing- oder Managementverträge;

• Finanzleasing oder Franchising.

Investorenschutz

Ausländische Investitionen sind vor Verstaatlichung

und ungesetzmäßiger Enteignung geschützt.

Enteignungen dürfen nur im öffentlichen

Interesse und gemäß den gesetzlichen

Verfahrensbestimmungen stattfinden. Sie dürfen

Ausländer nicht benachteiligen und müssen

eine vollständige Entschädigung vorsehen.

Rechte ausländischer Investoren

Ausländische Investoren haben das Recht, ihre

Investitionen einschließlich Gewinne, Dividenden,

Veräußerungserlöse oder Entschädi-

35


gungszahlungen sowie jegliche Form sonstiger

erlaubter Einkünfte jederzeit zu repatriieren,

ihre Investitionen im Lande zu verwalten, Geschäftsanteile

und Eigentum zu erwerben, zu

nutzen und weiter zu veräußern. Sie dürfen

mongolische Bürger gemäß mongolischem

Arbeitsgesetzbuch beschäftigen sowie Kredite

gemäß örtlicher Gegebenheiten aufnehmen. Sie

genießen ferner Inländerbehandlung hinsichtlich

Erwerb, Nutzung und Veräußerung von Eigentum,

Registrierung sowie Erwerb, Ausübung

und Weiterveräußerung von Nutzungsrechten

an Immobilien. Im Gegenzug müssen sie die

allgemeinen Gesetze der Mongolei beachten.

Anlageformen

Ausländische Investitionen können sowohl in

frei konvertierbarer Währung als auch in Form

von reinvestierten Gewinnen in MNT erfolgen.

Mobilien und Immobilien sowie geistige und

gewerbliche Eigentumsrechte können ebenso

eingebracht werden.

Rechnungslegung

Die Rechnungslegung muss gemäß dem mongolischen

Accounting Law von 2002 erfolgen,

das den International Accounting Standards

(IAS) entspricht. Die Rechnungsprüfung kann

sowohl durch mongolische als auch durch ausländische

Prüfer erfolgen.

INFOBOX

Ausführliche Informationen über die wichtigsten

Gesetze und Bestimmungen der

Mongolei, die für potenzielle ausländische

Investoren interessant sind, sind auf der Internetseite

der mongolischen Agentur für

ausländische Investitionen – FIFTA (Foreign

Investment and Foreign Trade Agency):

www.investmongolia.com in englischer

Sprache zu finden. Im „Internethandbuch

zum Recht der Mongolei“ www.mongolei.

de/recht/ steht auch ein thematisch geordneter

Überblick über einige interessante

Aspekte der Rechtsentwicklung in der Mongolei

zur Verfügung. Die Gesetze sind unter

www.parliament.mn auf Mongolisch sowie

unter www.legalinfo.mn z.T. auch auf

Englisch zu finden.

IV.2

Genehmigungen für

gewerbliche Tätigkeiten

und Konzessionen

Zugelassene Geschäftsbereiche

Auslandsinvestitionen sind in der Mongolei

grundsätzlich in allen Bereichen der Produktion

und Dienstleistungen ohne geographische

Einschränkungen zulässig. Alle Wirtschaftszweige

sind als Betätigungsfeld zugelassen, es

sei denn, es steht ein spezielles gesetzliches

Verbot entgegen. Ausdrücklich ausgenommen

sind Drogenanbau und -verkauf, Veröffentlichung

von Pornographie, Betreiben von Kasinos

sowie Bereicherung durch unzulässige

Multilevel-Marketing- und Schneeballsysteme.

Die erforderlichen Lizenzen oder offiziellen

Empfehlungen sind Voraussetzung für die Registrierung

bei der Investitionsbehörde FIFTA

und bei der Staatlichen Registrierungsagentur.

36


Genehmigung

Sofern sondergesetzlich nichts anderes geregelt

ist, sind Genehmigungsanträge innerhalb

von 21 Arbeitstagen zu bearbeiten und zu bescheiden.

Werden zusätzliche Nachprüfungen

erforderlich, kann diese Frist um bis zu 14

Arbeitstage verlängert werden. Ablehnungen

sind inhaltlich zu begründen. Die Genehmigungen

werden für einen Zeitraum von mindestens

drei Jahren erteilt und mindestens

für den erteilten Zeitraum verlängert. Einmal

erteilte Genehmigungen können für bis zu

drei Monate suspendiert werden, wenn die

Genehmigungsbedingungen nicht eingehalten

wurden. Eine Aufhebung der Genehmigung ist

möglich, wenn diese durch Täuschung erschlichen

wurde oder wenn die Genehmigungsbedingungen

beharrlich verletzt werden. Ist

der Antragsteller mit der Entscheidung einer

Genehmigungsbehörde nicht einverstanden,

kann er – ohne aufschiebende Wirkung – Einspruch

bei der vorgesetzten Stelle einreichen.

Gibt diese dem Begehren nicht statt, steht der

Rechtsweg offen.

Rechtsfähigkeit

Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Genossenschaften

sind dem Zivilgesetzbuch folgend

juristische Personen. Sie erwerben ihre

Rechtsfähigkeit mit Eintragung in das staatliche

Register und nehmen über ihre Organe am

Geschäftsverkehr teil. Eine Eintragung beim

Steueramt ist unabdingbar. Die Unternehmen

dürfen alle Tätigkeiten ausüben, die nicht gesetzlich

verboten sind und nicht gegen die guten

Sitten verstoßen. Wie oben beschrieben ist

aber in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine

behördliche Genehmigung erforderlich.

Unternehmensname

Der Name einer juristischen Person hat deren

Rechtsform widerzuspiegeln und darf nicht mit

dem einer anderen juristischen Person identisch

oder verwechselbar sein. Der unbefugte

Gebrauch des Namens einer fremden juristischen

Person berechtigt diese, Schadensersatz

zu verlangen.

IV.3

Registrierung der

Unternehmen

Für die Erteilung einer Genehmigung zur

Gründung eines Unternehmens mit ausländischer

Beteiligung ist ein Antrag bei der Agentur

für ausländische Investitionen FIFTA einzureichen

und zu registrieren.

Unterlagen

Dabei muss der ausländische Investor folgende

Unterlagen einreichen:

• Antrag:

• Name, Adresse, Staatsangehörigkeit

des Investors

• Art und Größe der Investition

• Unternehmensform

• Wirtschaftszweig der Betätigung

der Investition

• Durchführungs- und Zeitplan des

Investitionsprojekts

• Information über die Investoren, Kopien der

Personalausweise, Reisepässe und „Registration

Certificate“ der juristischen Personen

• Vertrag zur Gründung eines Unternehmens

mit ausländischer Beteiligung, Satzung

• Nachweis der zuständigen Behörde, dass der

Name der juristischen Person nicht mit dem

einer anderen juristischen Person identisch ist

37


• Bescheinigung der Bank über die Zahlungsfähigkeit

des Investors (Vermögensnachweis)

• Wirtschaftlichkeitsrechnung

• Offizielle Adresse des Unternehmens mit

ausländischer Beteiligung (Mietvertrag über

Geschäftsräume, die Arbeitssicherheits- und

Hygieneanforderungen entsprechen)

• Genehmigungen, die im Gesetz über die Genehmigungen

in der gewerblichen Tätigkeit

vorgeschrieben sind.

Registrierung einer Vertretung

Für die Erteilung einer Genehmigung zur

Gründung einer Vertretung einer ausländischen

juristischen Person ist auch ein Antrag bei der

Agentur für ausländische Investitionen FIFTA

einzureichen und zu registrieren.

Der Antrag muss Folgendes beinhalten:

• Antrag:

• Name und Adresse der ausländischen

juristischen Person;

• Ort der Registrierung der ausländischen

juristischen Person;

• Ziele der Gründung der Vertretung und

Betätigungsfeld;

• Offizielle Adresse und Standort der

Vertretung.

Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:

• Informationen über die ausländische juristische

Person und eine Kopie der Satzung

• Kopie des „Registration Certificate“ der ausländischen

juristischen Person

• Bescheinigung der Hausbank über die Zahlungsfähigkeit

• Satzung der Vertretung

• Adresse der ausländischen juristischen Person

(Mietvertrag über Geschäftsräume, die

Arbeitssicherheits- und Hygieneanforderungen

entsprechen).

Bearbeitungsfristen

FIFTA hat diesen Antrag innerhalb von 14 Arbeitstagen

nach Antragseingang zu behandeln.

Wenn der Antrag und die Unterlagen mit den

gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen und

die Bewertung der Fachaufsichtsbehörde positiv

ausfällt, hat die Staatliche Registrierungsagentur

das betreffende Unternehmen oder die

Vertretung im Handelsregister zu registrieren.

Wesentliche Änderungen hat das Unternehmen

FIFTA innerhalb von zehn Arbeitstagen

mitzuteilen; diese Änderungen sind wiederum

entsprechend ins Handelsregister einzutragen.

Ort der Anmeldung

Alle ausländischen Unternehmen müssen sich

bei der FIFTA und bei der Staatlichen Registrierungsagentur

in Ulaanbaatar anmelden, unabhängig

davon, wo sie in der Mongolei ihren

künftigen Unternehmenssitz haben werden.

Nach Abschluss des Registrierungsverfahrens

müssen Unternehmen eine Kopie des „Certificate

of Foreign Invested Company“ beim Unternehmensregister

der Aimag-Regierung hinterlegen.

IV.4

Grund- und Immobilieneigentum

Privatisierung des Bodeneigentums

Nach dem Gesetz über die Privatisierung von

Bodeneigentum der Mongolei können Einzel-

38


personen Grundeigentum erwerben bzw. wahlweise

auch langfristig pachten. Die Flächengröße

ist je nach Besiedlungsgrad der Gegend

zwischen 0,07 und 0,5 ha je Person gestaffelt.

Die Übertragung erfolgt kostenlos. Als zweiter

Privatisierungstatbestand wird der Kauf von

betrieblich genutzten Grundstücken durch den

Inhaber des betreffenden Betriebs zugelassen.

Eine Weiterveräußerung an Ausländer ist in

jedem Fall untersagt. Bei Zuwiderhandlungen

fällt der Boden an den Staat zurück. Das Gleiche

gilt bei Verstößen gegen Umweltauflagen sowie

im Falle der Gefährdung der nationalen Sicherheit

oder des öffentlichen Gesundheitswesens.

Kulturelle Wurzeln

Eingehend geregelt wird die Nutzung von Immobilien:

der Eigentumserwerb von Ausländern

an Grundstücken ist durch die Verfassung nicht

zugelassen. Das Gemeinschaftseigentum an

Grund und Boden hat in der Mongolei noch eine

stärkere Signifikanz als in den übrigen Transformationsländern.

Nach der Überzeugung einer

großen Mehrzahl der Mongolen setzt die weiterhin

hohe Verbreitung des Nomadentums die

Möglichkeit voraus, sich mit den Herden je nach

den aktuellen Erfordernissen der harten klimatischen

Bedingungen frei im Lande bewegen zu

können, ohne dabei durch private Eigentumsrechte

eingeschränkt zu werden.

Umweg Nutzungsrechte

Der mangelhafte Zugang zu Bodenflächen behindert

allerdings unbestreitbar die wirtschaftliche

Entwicklung. Die Reform des Bodenrechts

zielte deshalb vor allem darauf ab, die langfristigen

Eigentumsrechte wirtschaftlich attraktiver

und für Einheimische wie für Ausländer

wirtschaftlich handhabbarer zu machen. Für

ausländische Investitionen soll der Nutzungsvertrag

eine bestimmte Dauer, Umweltschutzregelungen,

eine jährliche Nutzungsgebühr sowie

Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegen.

Die anfängliche Nutzungsdauer darf 60

Jahre nicht überschreiten; eine Verlängerungsmöglichkeit

zu den ursprünglichen Nutzungskonditionen

kann für einen Zeitraum von bis

zu 40 Jahren vorgesehen werden. Bei Auflösung

der ausländischen Firma endet das Nutzungsrecht

entsprechend früher. Bei vorzeitiger Beendigung

ist eine angemessene Entschädigung

zu leisten, es sei denn, die Beendigung erfolgt

wegen Verletzung von Gesundheits-, Umweltoder

Sicherheitsbestimmungen.

IV.5

Arbeitsgesetz

Arbeitsverhältnisse

Rechtsgrundlage der mongolischen Arbeitsgesetzgebung

ist das Arbeitsgesetz vom 14. Mai 1999 in

der derzeitigen Fassung. Dieses Gesetz behandelt

neben den grundlegenden Rechten und Pflichten

von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch

spezielle Fragen wie Mindestlöhne, Arbeitszeitregelungen,

Urlaubsregelungen, Gesundheits- und

Sicherheitsregelungen, betriebliche Kollektivvereinbarungen

und Streitschlichtung.

Bevorzugung einheimischer Arbeitskräfte

Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

müssen bevorzugt einheimische Arbeitnehmer

einstellen. Ausländer können für Aufgaben,

welche besondere Qualifikationen erfordern,

eingestellt werden. Zuständige Behörde ist das

Mongolische Arbeitsamt.

Arbeitnehmerentsendegesetz

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem im

April 2001 verabschiedeten Arbeitnehmerentsendegesetz

welches die Tätigkeit ausländischer

Arbeitnehmer in der Mongolei und mongoli-

39


scher Arbeitnehmer im Ausland eingeschränkt.

Hintergrund ist hier die trotz großen Arbeitskräfteexports

weiterhin hohe Arbeitslosigkeit

in der Mongolei. Der Kernpunkt des Gesetzes

ist die Einführung einer Gebühr in Höhe des

zweifachen Mindestlohnsatzes für Firmen und

Einrichtungen, die Ausländer in der Mongolei

beschäftigen. Ausgenommen sind die Beschäftigung

von Ausländern im Rahmen internationaler

Vereinbarungen sowie das Personal diplomatischer

Vertretungen.

Ausnahmeregelungen für bestimmte ausländische

Fachkräfte

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen

wurden weitere Ausnahmen für die Beschäftigung

von Ausländern in den Bereichen Kultur,

Erziehung und Bildung sowie von Ausländern

mit Magister-Abschluss eingefügt. Außerdem

hat die Regierung das Recht, weitere Ausnahmen

zuzulassen. Deutsche Bachelor, Diplom- und

Magister-Abschlüsse werden generell anerkannt.

Arbeitsrechtliche Verhältnisse

Arbeitsrechtliche Verhältnisse mit Einheimischen

sowie die entsprechende Sozialversicherung

richten sich nach mongolischem Recht.

Das einschlägige Arbeitsgesetzbuch von 1999

entspricht weitestgehend westlichen Standards

und stößt bei den Sozialpartnern auf große Akzeptanz.

Ausländische Arbeitskräfte unterliegen

der mongolischen Steuerpflicht, haben aber das

Recht zur Repatriierung ihres versteuerten Einkommens.

Beim Abschluss von Arbeitsverträgen

herrscht Vertragsfreiheit: Arbeitnehmer kann

jede natürliche Person sein, Arbeitgeber jede natürliche

oder juristische Person. Jugendliche sind

mit 16 Jahren für den Abschluss von Arbeitsverträgen

geschäftsfähig, mit Einwilligung der Personensorgeberechtigten

können auch Minderjährige

ab 15 Jahren Arbeitsverträge abschließen.

Jugendliche ab 14 Jahren können mit Zustimmung

der Personensorgeberechtigten sowie der

zuständigen Behörde einen Arbeitsvertrag mit

dem Ziel der Vermittlung von Arbeitspraxis und

beruflichen Fertigkeiten abschließen.

Arbeitsvertrag

Der Mindestinhalt des Arbeitsvertrages unterliegt

weitreichenden Anforderungen; neben der

zu leistenden Arbeit sind der Arbeitsplatz, die

Position, das Grundgehalt und die Höhe der Vergütung

zu benennen sowie die Arbeitsbedingungen

anzugeben. Das Fehlen eines dieser Bestandteile

resultiert in der Nichtigkeit des Vertrags.

Ein Arbeitsvertrag ist schriftlich abzuschließen

und dem Arbeitnehmer ist eine Ausfertigung

auszuhändigen. Neben der Schutzfunktion

für den Arbeitnehmer und der Vereinfachung

der Beweislage in arbeitsrechtlichen Verfahren

kommt diese Regelung auch der in der Bevölkerung

verbreiteten Haltung entgegen, Rechtsakte

nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie

in schriftlicher Form dokumentiert und dem

Betroffenen ausgehändigt wurden.

Arbeitslohn

Soweit der staatliche Mindestlohn und die Festlegungen

aus Kollektivvereinbarungen nicht

unterschritten werden, kann der Arbeitslohn

frei vereinbart werden. Frauen haben jedoch bei

gleicher Arbeit Anspruch auf gleichen Lohn wie

Männer. Arbeitsaufgaben, welche besondere

Qualifikationen erfordern, sind höher zu vergüten.

Überstunden und Wochenendarbeit sind

mit einem 50prozentigen Zuschlag zu vergüten.

Auszahlung

Der Lohn ist an mindestens zwei Zahlterminen

pro Monat auszuzahlen. Lohneinbehaltung

40


durch den Arbeitgeber ist für Haftungsansprüche

gegen den Arbeitnehmer in Höhe von bis

zu einem Monatslohn sowie in anderen gesetzlich

geregelten Fällen, z.B. Gehaltspfändung zulässig.

Der monatliche Einbehalt darf maximal

20 Prozent pro Einbehaltungsgrund betragen,

insgesamt jedoch nicht mehr als 50 Prozent des

Lohns. Bei verspäteter Auszahlung der Löhne ist

ein Säumniszuschlag von 0,3 Prozent pro Tag

der Verzögerung zu leisten.

Lohnfortzahlung

Durch die Reform des Arbeitsgesetzbuchs 2003

wird klargestellt, dass bei unverschuldeter Arbeitsversäumnis

des Arbeitnehmers der Lohn

fortzuzahlen ist. Für den ländlichen Raum wird

eine Ausnahme vom strikten Gebot der Lohnzahlung

in Geld gemacht; Arbeitnehmer in der

Viehzucht und im Pflanzenanbau können nach

der Novelle bis zu einem Drittel ihres Lohns

in Naturalien vergütet werden. Bei Arbeitsunfällen

ist dem Arbeitnehmer eine anteilige

Entschädigung entsprechend der Minderung

der Erwerbstätigkeit zu zahlen. Bei einer Erwerbsminderung

von mehr als 70 Prozent ist

der Ausgleich auf einen Höchstbetrag entsprechend

dem 18fachen des zuvor erzielten Durchschnittslohns

begrenzt.

Arbeitszeit

Seit Abschaffung der 6-Tage-Woche im Jahre

1998 beträgt die wöchentliche Arbeitszeit in der

Mongolei 40 Stunden. Die ununterbrochene

Ruhepause zwischen zwei Arbeitstagen muss

mindestens zwölf Stunden betragen. Jeder Arbeitnehmer

in der Mongolei ist laut dem Arbeitsgesetz

berechtigt, einmal im Jahr Urlaub

zu nehmen. Die Dauer der arbeitsfreien Zeit ist

dabei von verschiedenen Faktoren wie z.B. der

Anzahl der Jahre im Arbeitsverhältnis abhängig.

Für Jugendliche, Schwangere, Stillende, Menschen

mit Behinderung, alte Menschen sowie

Gesundheitsgefährdete werden jeweils Arbeitszeitverkürzungen

ermöglicht.

Mutterschutz

Auch der Mutterschutz wird durch das Arbeitsgesetz

gewährleistet. Gemäß Artikel 102 wird

dem Arbeitgeber untersagt, eine Arbeitnehmerin

über die gesetzlich festgelegte Arbeitszeit

hinaus in Überstunden zu beschäftigen, auf eine

Dienstreise zu schicken oder in einer Nachtschicht

zu beschäftigen, ohne dass die Arbeitnehmerin

diesem selbst zugestimmt hat. Frauen

müssen 60 arbeitsfreie Tage für die Schwangerschaft

und 60 arbeitsfreie Tage für die Zeit nach

der Geburt gewährt werden. Zudem stehen

Müttern mit Neugeborenen und Kleinkindern

zusätzliche Pausen, verlängerte Mittagspausen

und Zeit zum Stillen des Säuglings zu.

Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers ist in

der Mongolei traditionell schwach ausgeprägt.

Auflösungsgründe zugunsten des Arbeitgebers

sind insbesondere der Wegfall des Arbeitsplatzes,

die Schließung eines Betriebes oder einer

Filiale, Personalabbau, mangelnde Eignung des

Arbeitnehmers für seinen Arbeitsplatz aufgrund

Qualifikation, Fähigkeiten oder Krankheit sowie

das Erreichen des Rentenalters, welches in der

Mongolei bei 60 Jahren liegt.

Kündigung

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. In

diesem Schreiben hat der Arbeitgeber auch die

Kündigungsfrist anzugeben, welche mindestens

einen Monat zu betragen hat. Eine ordentliche

Kündigung löst die Pflicht zur Zahlung einer

Abfindung in Höhe eines durchschnittlichen

Monatslohns aus. Im Falle von Massenentlas-

41


sungen ist ein Sozialplan zwischen Arbeitgeber

und Arbeitnehmervertretern auszuhandeln.

Eine außerordentliche Kündigung ist bei wiederholter

Verletzung der Arbeitsdisziplin oder

bei Verstoß gegen Bestimmungen des Arbeitsvertrages,

für welche der Arbeitsvertrag eine

derartige Sanktion vorsieht, möglich. Bei der

Verletzung bestimmter Vermögensbetreuungspflichten

des Arbeitnehmers kann ebenfalls

eine fristlose Kündigung erfolgen. Im Falle der

Kündigung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf

Aushändigung seiner Sozialversicherungsunterlagen

sowie auf Erteilung eines spezifizierten

Zeugnisses.

Sozialversicherungen

Nach dem Sozialversicherungsgesetz aus dem

Jahr 1994 sind Beschäftigte, die einen Arbeitsvertrag

mit einem Unternehmen, einer Organisationen

oder einem Individuum geschlossen haben,

sowie Beamte pflichtversichert. Die Sätze der

jeweiligen Versicherungen sind unten stehender

Tabelle zu entnehmen. Alle anderen (z.B. Selbständige)

sind freiwillig versichert. Ausländer

und Staatenlose mit Sitz in der Mongolei, die

bei einer mongolischen Organisation beschäftigt

sind, und Mongolen, die bei ausländischen Unternehmen

oder Organisationen auf dem Territorium

der Mongolei beschäftigt sind, unterliegen

ebenfalls der Sozialversicherungspflicht.

Die monatlichen Versicherungsbeiträge von

freiwillig Versicherten sollten sich in folgenden

Verhältnissen mindestens am gesetzlichen

Mindestlohn orientieren:

• Rentenversicherung:

10,0 Prozent

• Sozialversicherung:

1,0 Prozent

• Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung

1,0 Prozent

Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge

wird im Krankenversicherungsgesetz der Bürger

vom 25. April 2002 geregelt. Angestellte und

Arbeitnehmer zahlen vier Prozent ihres Einkommens,

zwei Prozent davon entfallen auf den

Arbeitgeber.

IV.6 Schutz des gewerblichen

und des geistigen Eigentums

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen

für intellektuelle Schutzrechte

bekommt seit dem Beitritt der Mongolei zur

Welthandelsorganisation WTO im Jahre 1997

verstärkte Aufmerksamkeit und es wurden erhebliche

rechtliche Änderungen vorgenommen,

um das mongolische Recht internationalen

Standards anzupassen. Zu den wichtigsten

Rechtsvorschriften, die derzeit in Kraft sind,

gehören das Gesetz über das Urheberrecht und

das Patentgesetz jeweils von 2006 sowie ein Gesetz

zur Förderung des Technologietransfers in

der Wirtschaft.

Beitrag Arbeitgeberanteil Arbeitnehmeranteil

Rentenversicherung 7 7

Sozialversicherung 0,5 0,5

Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung 1,0 / 2,0 / 3,0 –

Arbeitslosenversicherung 0,5 0,5

42


Zivilgesetzbuch

Gewerbliche und geistige Eigentumsrechte sind

auch durch das Zivilgesetzbuch geschützt. Das

Gesetz über unlauteren Wettbewerb verbietet Unternehmen,

Handelsmarken, Markennamen und

andere Symbole eines anderen Unternehmens zu

benutzen. Das Gesetz verbietet auch die Weitergabe

vertraulicher oder falscher Informationen über

ein Unternehmen.

Schutzdauer

Das mongolische Recht schützt Patente für die Dauer

von 20 Jahren bzw. zehn Jahren bei industriellen

Designs. Die verlängerbare Schutzdauer bei Marken

beträgt zehn Jahre und kann sich auf Wörter, Bilder

und andere Darstellungen sowie eine Kombination

hiervon erstrecken. Urheberrechte sind bis zu 50

Jahre nach dem Tod des Autors geschützt.

Internationale Verträge

Die Mongolei ist Signatarstaat der wichtigsten

internationalen Verträge, die mit dem Schutz

des gewerblichen und geistigen Eigentums verbundene

Fragen regeln:

• Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation

für geistiges Eigentum (WIPO)

über die Urheberrechte

• WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger

• Madrider Abkommen über die internationale

Registrierung von Handelsmarken

• Berner Übereinkommen zum Schutz von

Werken der Literatur und Kunst

• Straßburger Abkommen über die Internationale

Patentklassifikation

• Abkommen von Nizza über die internationale

Klassifikation von Waren und Dienstleistungen

für die Eintragung von Marken.

IV.7 Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit

Rechtsweg

Bei Rechtsverletzungen haben Investoren die

Möglichkeit, den mongolischen Rechtsweg

zu beschreiten. Streitigkeiten zwischen einem

ausländischen und einem mongolischen Investor

sind grundsätzlich vor mongolischen

Gerichten auszutragen, falls ein internationaler

Vertrag oder eine Parteivereinbarung nichts

Abweichendes vorsieht. Dies ist jedoch insofern

einzuschränken, als dass der mongolische Gerichtsstand

nur für spezifisch im Auslandsinvestitionsgesetz

geregelte Fragestellungen gilt,

während für zivil- und handelsrechtliche Fragen

das liberale Internationale Privatrecht des

Zivilgesetzbuchs anwendbar ist.

Rechtliche Instanzen

Der Aufbau der Gerichte in der Mongolei ist in

drei klaren Stufen organisiert. Die Sum-Gerichte

(Kreisgerichte) bilden die Eingangsinstanz.

Während eines jeweils ca. alle zwei Monate stattfindenden

örtlichen Gerichtstags werden dort

im Laufe eines oder mehrerer Tage alle bis dahin

aufgelaufenen Fälle sowohl in Zivil- als auch in

Strafsachen verhandelt. Nur so ist eine effektive

Rechtsgewährleistung für die nomadisierende

Bevölkerung zu gewährleisten; andererseits

schließt dieses System jegliche Spezialisierung

der beteiligten Richter aus. Die Aimag-Gerichte

als Berufungsinstanz sind in den Provinzhauptstädten

und der Oberste Gerichtshof als Revisionsinstanz

in der Landeshauptstadt Ulaanbaatar

tätig. Nach der Verabschiedung der Verwaltungsgerichtsordnung

wurde im Rahmen der ordent-

43


lichen Justiz eine Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut.

Schiedsgerichte

Mit dem Gesetz über Schiedsgerichtsbarkeit

vom 9. Mai 2003 verlor das Schiedsgericht bei

der Mongolischen Nationalen Industrie- und

Handelskammer seine Monopolstellung. Es

sind nun auch durch die Vertragsparteien vereinbarte

Schiedsgerichte zulässig. Die Vollstreckung

von mongolischen Schiedssprüchen im

Ausland erfolgt entsprechend den Bestimmungen

in den von der Mongolei geschlossenen

internationalen Verträgen. Das Gesetz findet

auf alle Schiedsverfahren Anwendung, die nach

seinem In-Kraft-Treten 2003 anhängig wurden.

Vollstreckung von Schiedssprüchen

Die Vollstreckung nationaler Schiedssprüche

erfolgt im normalen Vollstreckungsverfahren.

Das gleiche gilt für die Vollstreckung ausländischer

Schiedssprüche. Die Mongolei ist am

22.01.1995 dem UN Abkommen über die Anerkennung

und Vollstreckung ausländischer

Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 beigetreten

mit dem Vorbehalt, dass das Übereinkommen

auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf

Schiedssprüche anzuwenden ist, die in dem

Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats

ergangen sind sowie dass es des Weiteren nur

auf Streitigkeiten anzuwenden ist, welche nach

dem innerstaatlichen Recht als Handelssachen

angesehen werden.

IV.8

Wettbewerbs- und Kartellrecht,

Verbraucherschutz

Übernahmen von Unternehmen

Laut dem mongolischen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

aus dem Jahr 2000 ist

es marktbeherrschenden Unternehmen, d.h.

Unternehmen mit mindestens einem Drittel

Marktanteil einer bestimmten Warengruppe,

nicht erlaubt, Wettbewerber durch Aktienerwerb

zu übernehmen oder sich mit diesen zusammenzuschließen

oder zu verschmelzen.

Derartige Umbildungen von Unternehmen sind

bei der Wettbewerbskontrollbehörde zu melden.

Die Wettbewerbskontrollbehörde hat anschließend

14 Tage Zeit, den Zusammenschluss von

Unternehmen zu prüfen. Diese Frist kann ein

Mal um bis zu 14 Tage verlängert werden. Sofern

nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb

festgestellt werden, kann der Zusammenschluss

untersagt werden.

Wettbewerbsdominierende Stellung

Ein Unternehmen hat eine dominierende Stellung,

wenn es der wirksamen Konkurrenz auf

dem relevanten Markt dadurch vorbeugen kann,

dass es eine Möglichkeit hat, im bedeutenden

Ausmaß unabhängig von den Konkurrenten,

Vertragspartnern oder Verbrauchern zu agieren.

Man geht davon aus, dass ein Unternehmer

dann eine dominierende Stellung besitzt, wenn

sein Marktanteil bei über einem Drittel liegt.

Eine dominierende Stellung ist nicht rechtswidrig,

dagegen ist der Missbrauch dieser Stellung

bedingungslos verboten. Als Missbrauch gelten

u.a. direkte und indirekte unlautere Preise

(z.B. übermäßig hohe oder auffallend niedrige),

unvorteilhafte Vertragsbedingungen, Produktions-,

Absatzbeschränkungen oder Einschränkungen

beim technischen Fortschritt zuungunsten

der Vertragspartner oder Verbraucher.

Verfahren und Regeln zur Vorbeugung von

Praktiken:

• die den Wettbewerb einschränken (gegen den

Wettbewerb gerichtete Vereinbarungen oder

Missbrauch der dominierenden Stellung)

44


• die einen Zusammenschluss von Unternehmen

zum Ziel haben

• welche die Interessen der Verbraucher verletzen

Wettbewerbswidrige Vereinbarungen

beruhen u.a. darauf, direkt oder indirekt:

• die Preise und andere Kauf- und Verkaufsbedingungen

von Waren festzulegen

• die Produktion und den Absatz zu begrenzen

bzw. zu kontrollieren

• den Verkaufs- oder Kaufmarkt aufzuteilen

• den Marktzugang zu beschränken

• nicht von der Vereinbarung erfasste Unternehmen

vom Markt zu drängen

Als Praktiken, die gegen die allgemeinen Verbraucherinteressen

verstoßen, werden rechtswidrige

Handlungen eines Unternehmens, die

auf diese Interessen zielen, angesehen. Dies

betrifft insbesondere:

• die Verletzung der Pflicht, den Verbrauchern

die aufrichtige, wahre und vollständige Auskunft

zu erteilen

• die unlautere bzw. irreführende Werbung

• die Anwendung unerlaubter Vertragsklauseln,

die in dem von der Behörde für Wettbewerbs-

und Verbraucherschutz geführten

Register aufgelistet sind

Verfahren

Das Antimonopolverfahren wird als Verwaltungsverfahren

durchgeführt. Verfahren gegen

die den Wettbewerb einschränkenden Verhaltensweisen

sowie Praktiken, die gegen die allgemeinen

Verbraucherinteressen verstoßen, werden

von Amts wegen eingeleitet. Unternehmer

und Verbraucher können ihre Ansprüche im Zivilverfahren

vor den Gerichten geltend machen.

Strafen

Das mongolische Recht sieht strenge Strafen für

die Nichteinhaltung des Wettbewerbsrechts vor.

Den Unternehmen drohen Geldbußen auch

wenn sie fahrlässig handeln.

Verbraucherschutz

Das Gesetz über den Verbraucherschutz vom

26.12.2003 regelt die Verhältnisse, die im Zusammenhang

mit dem An- und Verkauf von

Waren sowie der Leistung von Arbeit und Diensten

entstehen im Interesse der Verbraucher. Es

verordnet u. a. das Verbot der Irreführung der

Verbraucher. Die falsche Kennzeichnung von

Waren, die Kunden hinsichtlich Ursprung,

Menge, Qualität, Zutaten, Herstellungsart,

Nutzen, Anwendungsmöglichkeit, Reparatur,

Wartung und anderer wichtiger Merkmale von

Waren oder Dienstleistungen irreführen kann,

kann mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Behörde

Die Wettbewerbskontrollbehörde wurde im

Jahr 2008 zur Wahrung des Verbraucherschutzgesetzes

in die Behörde für fairen Wettbewerb

und Verbraucherschutz umorganisiert.

45


IV.9

Steuern

Gleichbehandlung mit inländischen Investitionen

Die Besteuerung ausländischer Unternehmen

in der Mongolei richtet sich nach dem allgemeinen

Steuerrecht, spezifische Vergünstigungen

sind nicht mehr vorgesehen. Dies entspricht

den Forderungen der heimischen Wirtschaft,

welche sich zuvor ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteilen

ausgesetzt sah. Allerdings

sind die regulären Steuersätze klar in zwei Zonen

zu zehn Prozent und 25 Prozent gestaffelt

und überdies gibt es für eine Reihe von Wirtschaftssektoren

wie Lebensmittelverarbeitung,

Landwirtschaft, Straßenbau, Erdölförderung

und Energieerzeugung umfangreiche Steuervergünstigungen,

so dass die steuerlichen Rahmenbedingungen

als insgesamt günstig eingeschätzt

werden.

Rechtsgrundlage

Grundlage des mongolischen Steuersystems

ist das „Allgemeine Gesetz über die Steuern

der Mongolei“ vom 20. Mai 2008. Es regelt die

Grundprinzipien des Steuersystems – Rechte

und Pflichten der Steuerpflichtigen – und

bildet die Basis für die Tätigkeit der Steuerbehörden.

Für ausländische Investoren sind

zudem das Körperschaftsteuergesetz und das

Einkommensteuergesetz relevant. Zuständig

für die Überwachung und den Steuereinzug ist

das Allgemeine Steueramt, Steuern werden auf

staatlicher und auf lokaler Ebene erhoben. Die

Zollbehörden sind zuständig für die Erhebung

der Einfuhr-, Verbrauchs- und Mehrwertsteuer

auf importierte Waren sowie für die Erhebung

der Ausfuhrsteuer auf einige Exportwaren.

Auf staatlicher Ebene erhobene Steuern und

Abgaben:

• Körperschaftsteuer

• Einfuhr- und Ausfuhrsteuern

• Mehrwertsteuer

• Verbrauchsteuer

• Kraftstoffsteuer auf Benzin und Diesel

• Gebühren für die Nutzung von mineralischen

Rohstoffen

Auf lokaler Ebene erhobene Steuern und

Abgaben:

• Einkommensteuer

• Waffensteuer

• Gemeindesteuer,

• Erbschaft- und Schenkungsteuer

• Grundsteuer

• Stempelsteuer

• Abgaben für die Nutzung von Wasser und

Quellen

• Kraftfahrzeugsteuer

• Lizenzgebühren für die Nutzung von Bodenschätzen,

außer für mineralische Rohstoffe

• Gebühren für die Nutzung weit verbreiteter

mineralischer Rohstoffe

• Landabgaben

• Außerdem: Gebühren für die Nutzung von

Pflanzen, Jagdlizenzen, Gebühren für die Beschaffung

und Nutzung von Brennholz und

Nutzholz, Hundesteuer

Doppelbesteuerungsabkommen

Es besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen

mit Deutschland. Demnach gelten Quellensteuersätze

von fünf bis zehn Prozent für Dividenden

sowie zehn Prozent für Zinsen und Lizenzgebühren.

46


Zu versteuerndes Einkommen

Steuersatz

0 bis 3,0 Mrd. MNT 10 Prozent

Über 3,0 Mrd. MNT

Dividenden

Lizenzgebühren

Lotterie- und Spielgewinne

Gewinne aus der Erotikwirtschaft

Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien

Zinsgewinne

Lizenzgewinne

Gewinntransfer von der Vertretung eines

ausländischen Unternehmens

Einnahmen von Nichtresidenten:

- Dividenden und Aktiengewinne

- Kreditzinsgewinne und Bürgschaftszahlungen

- Lizenzen, Leasinggebühren, Managementund

Pachtkosten, Zahlungen für materiellen

und immateriellen Besitz

- Gewinne aus dem Verkauf von Waren und

Dienstleistungen in der Mongolei

Persönliche Einkommensteuer

300 Mio. MNT sowie 25 Prozent

auf den 3,0 Mrd. MNT überschreitenden Betrag

10 Prozent

10 Prozent

40 Prozent

40 Prozent

2,0 Prozent

10 Prozent

30 Prozent

20 Prozent

20 Prozent

Persönliche Einkommensteuer

Natürliche Personen, die ihren Wohnsitz im

Hoheitsgebiet der Mongolei haben, unterliegen

gemäß dem Gesetz vom 6. Juni 2006 über die

Einkommensteuer von natürlichen Personen der

Steuerpflicht für die Gesamtheit ihrer Einkünfte.

Die Einkommensteuer wird auf das jährliche

Einkommen des Steuerpflichtigen erhoben. Auf

Einkünfte aus regulären Arbeitsverhältnissen,

selbstständigen und anderen Tätigkeiten sowie

auf Pensionen wird ein Einkommensteuersatz

von zehn Prozent erhoben, ebenso auf Einnahmen

aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalgewinne

und Einnahmen aufgrund von Rechten.

Einnahmen aus dem Verkauf von Immobilien

werden mit zwei Prozent, Honorare für wissenschaftliche,

literarische, künstlerische und sportliche

Aktivitäten, Urheberrechteinnahmen mit

fünf Prozent sowie Lotterie- und Glücksspielgewinne

mit 40 Prozent besteuert.

Mehrwertsteuer

Rechtsgrundlage zur Erhebung der Mehrwertsteuer

ist die neue Auffassung des Mehrwertsteuergesetzes

von 2006. Die Mehrwertsteuer für

die meisten Waren und Dienstleistungen, die in

der Mongolei verkauft und angeboten werden,

beträgt zehn Prozent. Auf Alkohol, Tabak, Erdölprodukte

und Personenfahrzeuge müssen außerdem

Verbrauchersteuern gezahlt werden.

Abschreibungen

Paragraph 12.1.5 des mongolischen Gesetzes

über die Einkommensteuer der Unternehmen

regelt die Wertminderungen von Vermögensge-

47


Gruppe der Grundausstattung/Vermögensgegenstände

Abschreibungen

Dauer der Nutzung (in Jahren)

Gebäude /Liegenschaften 40

Auto, mechanische Gegenstände, Technische Ausstattung 10

Computer, Rohmaterialien, Software 3

Immaterielle Vermögensgegenstände mit einer unbestimmten

Nutzungsdauer

Immaterielle Vermögensgegenstände mit einer bestimmten Nutzungsdauer

/Hierzu gehören auch außerordentliche Genehmigungen

für Rohstoffexploration und Rohstoffnutzung/

10

Im Rahmen der bestimmten

Nutzungsdauer

Andere Vermögensgegenstände 10

genständen die länger als ein Jahr benutzt

werden. Abschreibungen erfolgen unter Berücksichtigung

von Paragraph 13.2 wonach

die Dauer der Nutzung analog obenstehender

Tabelle festgelegt wird.

IV.10

Zollsystem

Zollvorschriften der Mongolei

Jeder Tourist muss bei der Ankunft in der Mongolei

ein Zollformular ausfüllen. Dies ermöglicht

den freien Import und Export von Artikeln für

den persönlichen Gebrauch während des persönlichen

Aufenthalts in der Mongolei. Wenn der Gesamtwert

der eingeführten Waren 3.000 US-Dollar

überschreitet, müssen diese Waren bei der

Ankunft deklariert werden. Bei der Abreise aus der

Mongolei müssen Waren, die einen Gesamtwert

von 500 US-Dollar übersteigen, deklariert werden.

Zollsätze

Importierte Waren werden mit zehn Prozent

Mehrwertsteuer und fünf Prozent Importsteuer

belastet. Für Produkte wie Tabakwaren, Alkohol,

Petroleum oder Automobile sind zusätzliche

Steuern zu zahlen (Siehe untenstehende Tabelle).

Besondere Zollvorschriften gelten für die Mongolei

nicht.

Präferenzzollregelungen

Unternehmen in der Mongolei können im Rahmen

der Zollpräferenzen des GSP+ der Europäischen

Union über 7.200 verschiedene Produkte

Sondersteuern der Mongolei

Nr. Art Einflussfaktoren Einheit Sondersteuer

1 Alkoholische Getränke Art und Ethanol-Vol% 1 Liter 0.2 - 6.0 $

2 Tabak Art 100 Stücke oder 1kg 0.9 - 1.2 $

3 Kraftstoff Art, Oktanzahl bei Benzin,

Grenzübergang für importierende

Kraftstoff

4 Fahrzeug-Pkw Baujahr und Zylinderhubraum

1 Tonne 0 - 265000 ¥ /

MNT-Tugrug/

1 Stück 500 - 4000 $

48


zollfrei in die EU exportieren. Die Gültigkeit

der Periode der Zollpräferenzen des GSP+ für

die Mongolei wurde Ende 2008 nochmals um

weitere drei Jahre verlängert. Diese Zollpräferenzen

bieten Investoren aus aller Welt die

Möglichkeit an, in der Mongolei Waren herzustellen

und in die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen

Union zu exportieren. Zudem gelten

Präferenzzollregelungen nach den Allgemeinen

Präferenzsystemen (APS) der USA, der EU,

Kanadas und Japans.

Folgende Waren dürfen nicht in die Mongolei

importiert bzw. aus der Mongolei exportiert

werden:

• Tiere, Vögel, tierische Rohstoffe, Föten, Embryonen

und Mikroorganismen ohne tierärztliche

Beurkundung oder Bescheinigung von

entsprechenden Organisationen

• Tiere und Tierprodukte, Jagdtrophäen von

Tieren, die international als gefährdet registriert

sind

• Waren, die von Geberländern und internationalen

Organisationen gespendet wurden

• Rauschgifte und Geräte zur Herstellung von

Rauschgiften

• Bücher, Filme, Videos, Daten, Filme oder

Fotos pornografischen und/oder gewaltverherrlichenden

Inhalts

Folgende Produkte dürfen nur mit Genehmigung

importiert bzw. aus der Mongolei exportiert

werden:

• Edelmetalle

• Erze von seltenen Elementen

• Radioaktive Elemente, Chemikalien

• Rüstung, Waffen und Sprengstoffe

• Blut und Blut-Produkte, Spenderorgane

• Historisch und kulturell bedeutendes Kulturgut,

paläontologische, archäologische Befunde

• Pflanzen, die international als gefährdet gelten

• Spirituosen und alkoholische Getränke

IV.11 Freie Handels- und Wirtschaftszonen

in der Mongolei

Grundlagen

Das Parlament verabschiedete 1995 die Richtlinien

zur Errichtung von Freizonen in der

Mongolei und 2002 das Gesetz über Freizonen.

In diesem Gesetz sind die allgemeinen Fragen

der Errichtung, Verwaltung und Kontrolle von

Freien Handels- und Wirtschaftszonen geregelt

und die speziellen Zoll- und Steuerbefreiungen

sowie das Verfahren für die Unternehmensregistrierungen

vorgeschrieben. Die Freizonen

stellen ein wichtiges Entwicklungsinstrument

der gewerblichen Tätigkeit dar. Sie sind auf dem

Verwaltungswege ausgesonderte Teile des Landesterritoriums,

auf denen eine gewerbliche Tätigkeit,

gemäß den im Gesetz bestimmten Regelungen,

betrieben werden darf. Sie dienen der

Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Transfer

innovativer Technologien durch Investitionszufluss

vom In- und Ausland.

Drei Zonen

Es gibt drei Freie Handels- und Wirtschaftszonen

im Lande: eine in Altanbulag im Norden in

Selenge Aimag an der mongolisch-russischen

Grenze, eine in Zamyn-Uud im Süden in Dornogobi

Aimag an der mongolisch-chinesischen

Grenze sowie eine in Tsagaannuur im Westen

in Bayan-Olgii Aimag an der mongolisch-russischen

Grenze. Die ersten beiden Zonen liegen

jeweils an nördlichen und südlichen Enden der

transmongolischen Eisenbahnlinie.

Freihandelszone von Altanbulag

Mit dem „Gesetz über den rechtlichen Status

der Freihandelszone von Altanbulag“ vom

28. Juni 2002 wurde an der Grenze zu Russland

die erste Freihandelszone der Mongolei errich-

49


tet. Sie liegt 335 km von Ulaanbaatar und 25 km

vom Aimag-Zentrum Sukhbaatar entfernt.

Die Freihandelszone von Altanbulag umfasst

500 ha, die sich auf Handels- und Ausstellungsgebäude,

Einzelhandelsflächen, Lagerhäuser,

kleine und mittlere Unternehmen, Verwaltungsgebäude

und öffentliche Einrichtungen

verteilen. Inzwischen sind vom Verwaltungsbüro

der Freihandelszone mit 60 Unternehmen

aus der Mongolei, Russland, China, USA, Japan

und Korea Teilinvestitionsverträge über 600

Millionen US-Dollar unterzeichnet und ca. 400

ha verpachtet wurden.

Die Freihandelszone von Altanbulag wurde am

20. November 2008 offiziell eröffnet und von

der mongolischen Grenztruppe unter Aufsicht

genommen.

Freie Wirtschaftszone von Zamyn-Uud

Durch das „Gesetz über die Freie Wirtschaftszone

von Zamyn-Uud“ vom 20. Juni 2003

wurde an der mongolisch-chinesischen Grenze

die Freie Wirtschaftszone von Zamyn-Uud

eingerichtet. Zamyn-Uud liegt im Süden der

Mongolei in Dornogobi Aimag 780 km von

Ulaanbaatar und 230 km vom Aimag-Zentrum

Sainshand sowie acht Kilometer von Erlian in

China entfernt.

Zamyn-Uud ist der zentrale Warenumschlagplatz

für den Außenhandel der Mongolei mit

China und anderen asiatischen Ländern. Über

70 Prozent des mongolischen Außenhandels

werden über diese Grenzstadt abgewickelt. Hier

treffen das mongolische Schienennormalspursystem

und das chinesische Schmalspursystem

aufeinander. Das internationale Straßennetz,

das Asien und Europa verbindet, verläuft durch

Zamyn-Uud. Die Freie Wirtschaftszone von Zamyn-Uud

umfasst 900 ha. Es sollen bevorzugt

Industrie-, Handels- und Tourismusunternehmen

angesiedelt werden.

Freihandelszone von Tsagaannuur

Das „Gesetz über den rechtlichen Status der Freihandelszone

von Tsagaannuur“ wurde am 18.

Dezember 2003 verabschiedet. Damit wurde an

der Grenze zur Russland die Tsagaannuur-Freihandelszone

im entlegenen, meistens von der kasachischen

Minderheit bewohnten Bayan-Ulgii

Aimag errichtet. Die Zone liegt 1700 km von

Ulaanbaatar, 65 km vom Aimag-Zentrum Olgii

und 28 km von der russischen Grenze entfernt

an der euro-asiatischen Autoroute AN 32.

Die Freihandelszone von Tsagaannuur umfasst

708,4 ha, die sich auf Infrastruktur- und

Handelseinrichtungen, Lagerhäuser, kleine

und mittlere Unternehmen, Verwaltungsgebäude

und Dienstleistungsbetriebe verteilen.

Die Bauarbeiten sind noch am Anfang. Es wird

beabsichtigt, von Tsagaannuur aus vorrangig

Kunden in der Altai Region der Russischen Föderation,

im Uigurischen Autonomen Gebiet

Xinjiang in China und in der Westmongolei zu

bedienen.

Vergünstigungen

Unternehmen, die in die freien Handels- und

Wirtschaftszonen der Mongolei investieren und

sich dort ansiedeln, erhalten einheitlich folgende

Steuervorteile und Vergünstigungen:

• Bei der Wareneinfuhr aus dem Ausland in die

Freizone werden keine Einfuhr- sowie keine

Mehrwert- und Sondersteuern erhoben.

• Bei der Einfuhr von Waren in die Freizone,

deren Einfuhr-, Mehrwert- und Sondersteuern

bezahlt und in das Zollterritorium eingeführt

sind, wird keine Ausfuhrsteuer erhoben.

50


• Bei der Einfuhr von mongolischen Waren in

die Freizone wird die Ausfuhrsteuer erhoben

und, falls sie besteht, die Mehrwertsteuer zurückerstattet.

• Bei der Warenausfuhr aus der Freizone in das

Zollterritorium werden Einfuhr-, Mehrwertund

Sondersteuern erhoben.

• Bei der Ausfuhr von Waren aus der Freizone,

deren Einfuhr- Mehrwert- und Sondersteuern

bezahlt sind, in das Zollterritorium werden

keine Einfuhr-, sowie keine Mehrwertund

Sondersteuern erhoben.

• Bei der Ausfuhr von mongolischen Waren

aus der Freizone in das Zollterritorium werden

keine Einfuhr- und Sondersteuern erhoben.

In diesem Fall wird die Ausfuhrsteuer

zurückerstattet und die Mehrwertsteuer erhoben.

• Bei der Ausfuhr von Waren aus der Freizone

ins Ausland werden keine Ausfuhr- sowie

keine Mehrwert- und Sondersteuern erhoben.

Die Ausfuhrsteuer wird erhoben, falls sie

gesetzlich vorgeschrieben ist.

• Unternehmen, die in wichtige Infrastrukturen

der Freihandelszonen (Energie-, Wärme-

und Wasserversorgung, Telekommunikationsnetze,

Straßen- und Schienennetz)

investieren, wird der Investitionsbetrag von

Ihrem zu versteuernden Einkommen abgezogen.

Diese Unternehmen sind für fünf Jahre

von der Landabgabe befreit und erhalten für

weitere drei Jahre eine Ermäßigung um 30

Prozent.

• Unternehmen, die in den Bau von Lager- und

Frachthäusern sowie in den Bau von Hotels

investieren, sind für fünf Jahre von der

Körperschaftsteuer befreit und erhalten für

weitere drei Jahre eine Ermäßigung von 50

Prozent. Diese Unternehmen sind auch für

fünf Jahre von der Landabgabe befreit und

erhalten für weitere drei Jahre eine Ermäßigung

um 30 Prozent.

• Unternehmen, die im Bereich Lagerhaltung

und Verpackung tätig sind und mit dem Verwaltungsbüro

der Freihandelszone vereinbart

haben mehr als zehn Jahre zu bleiben, sind

ein Jahr von der Körperschaftsteuer befreit

und erhalten für weitere drei Jahre eine Ermäßigung

von 50 Prozent.

• Registrierte ausländische Unternehmen, Organisationen

und Privatpersonen, die ihren

ständigen Sitz in der Freihandelszone haben,

sind von der Immobiliensteuer ausgenommen

und von der Körperschaftsteuer befreit,

falls Immobilien aus ihrem Vermögen an

mongolische Bürger, Unternehmen und Organisation

verkauft werden.

• Handels- und Dienstleistungsunternehmen

sind für drei Jahre von der Landabgabe befreit

und erhalten für weitere drei Jahre eine

Ermäßigung von 50 Prozent.

IV.12 Devisenrecht, Bankkonten

Tögrög

Die Landeswährung der Mongolei, der Tögrög

(MNT), ist seit 1993 frei konvertierbar und der

zunächst rapide Wertverfall in Zeiten der Bankenkrise

zwischen 1996-1998 verlangsamte sich

seit Ende der 1990er Jahre, verlor aber seitdem

immer noch 39 Prozent gegenüber dem US-

Dollar. Im Jahr 2010 steht der Kurs bei etwa

1.200 MNT/USD oder 1.700 MNT/EUR. Es gelten

keine Beschränkungen für Devisen, weder

für den Handel noch für Investitionen.

51


Devisenrecht

Das Devisenrecht wird durch das Mongolische

Gesetz über die Devisenregulierung in der Fassung

von 2001 bestimmt. Es bestimmt und regelt

die Aufgabenbereiche des Parlaments, der

Regierung und der Mongolischen Zentralbank

im Bereich Devisenrecht. Demnach obliegen die

Implementierung der Geldpolitik sowie die Stabilisierung

der Landeswährung der Zentralbank.

Diese ist verpflichtet durch die Stabilisierung von

Bankwesen und Finanzmarkt zur nachhaltigen

Wirtschaftsentwicklung des Landes beizutragen.

Bankkonten

Für Ausländer in der Mongolei ist die Eröffnung

eines mongolischen Bankkontos keine Pflicht, sicherlich

aber von Vorteil. Es ist möglich sowohl

ein MNT-Konto als auch US-Dollar oder Euro-

Konten zu führen, Multi-Währungs-Konten sind

noch nicht üblich. Im Regelfall wird die Einzahlung

einer Mindestsumme in Höhe von 30 US-

Dollar vorausgesetzt. Über das Konto und das

darauf eingezahlte Geld kann sofort verfügt werden.

Die notwendige Unterschrift muss von einem

zugelassenen Notar in Ulaanbaatar beglaubigt

werden. Hierfür wird ein Reisepass benötigt

und eine Gebühr in Höhe von 1.500 MNT fällig.

IV.13 Informationen zur

mongolischen Wirtschaft

und Wirtschaftsförderung

In der Mongolei sind Wirtschaftsinformationen

allgemein zugänglich. Über die größte Sammlung

verfügt das Nationale Statistische Komitee

(NSO).

Botschaften und Konsulate

Informationen für Wirtschaftsbeziehungen mit

dem Ausland sowie für Wirtschaftsförderung in

der Mongolei erteilen die Wirtschaftsabteilungen

der Botschaften und Konsulate. Für mongolische

Unternehmer sind sie eine Informationsquelle

über die ausländischen Märkte; ausländischen

Geschäftsleuten und Investoren mit Interesse am

mongolischen Markt liefern sie Informationen

über die Bedingungen der gewerblichen Tätigkeit

in der Mongolei und erleichtern die Anbahnung

von Wirtschaftskontakten mit einheimischen

Partnern. Die Anschriften der Botschaften

und Konsulate der Mongolei im deutschsprachigen

Raum sind in Kapitel VII aufgelistet.

Die mongolischen Wirtschafts- und Handelsvertretungen

im Ausland sind im Allgemeinen

der Ort des Erstkontaktes mit dem mongolischen

Markt. Zahlreiche Datenbanken über

mongolische Unternehmen und Unternehmensberatungsfirmen

versorgen die auf den

Markt kommenden und bereits agierenden

Firmen mit Informationen. Zurzeit gibt es in

der Mongolei viele staatliche und private Einrichtungen,

die Datenbanken über mongolische

Unternehmen führen und bearbeiten:

• Mongolische Nationale Industrie- und Handelskammer

(MNCCI)

• Agentur für ausländische Investitionen

(FIFTA)

• Wirtschaftsfachverbände

• ausländische Vertretungen auf dem mongolischen

Markt

Werbung

Anerkannte Formen der Werbung auf dem

mongolischen Markt sind die Fernseh- und

Rundfunkwerbung sowie Presse- und Ausstellungswerbung.

Die Werbebranche konnte in

den letzten Jahren hohe Zuwächse verzeichnen.

Aktuell gilt in der Mongolei das Gesetz über die

Werbung in der Fassung von 2009. Dieses Gesetz

hat zum Ziel gegen fairen Wettbewerb versto-

52


ßende und Verbraucherinteressen benachteiligende

Werbung zu regulieren.

Messen und Ausstellungen

Die Mongolische Nationale Industrie- und

Handelskammer veranstaltet jedes Jahr verschiedene

Messen und Ausstellungen im Inund

Ausland. Sie vertritt die Mongolei auch bei

den Weltausstellungen EXPO. Zu den renommiertesten

Veranstaltungen, die in der Mongolei

jährlich organisiert werden, gehören:

• Discover Mongolia – Bergbaumesse und

-kongress seit 2003

• Ulaanbaatar-Partnership – Internationale

Herbstmesse seit 2005

• Small & medium Enterprise’s product, technology

and service – Internationale Verkaufsmesse

seit 2008

INFOBOX

Wichtige Rechtsvorschriften

Rechtsgrundlagen für gewerbliche Tätigkeit:

• Verfassung der Mongolei vom 13.01.1992

• Gesetz über Kapitalgesellschaften

• Genossenschaftsgesetz vom 08.01.1998

• Zivilgesetzbuch

• Gesetz über ausländische Direktinvestitionen

• Ausländergesetz

• Gesetz über mineralische Rohstoffe von 2006

• Sondergewinnsteuergesetz

• Doppelbesteuerungsabkommen

Deutschland-Mongolei

• Gesetz über das Rechungswesen von 2002

Genehmigungen für die gewerbliche Tätigkeit

und Konzessionen:

• Gesetz über die Erteilung behördlicher Genehmigungen

vom 01.02.2001

INFOBOX

Eigentum von Grund und Boden sowie Immobilieneigentum:

• Gesetz über die Privatisierung von Bodeneigentum

• Gesetz über Bodennutzungsgebühren

Vorbeugung monopolistischer Praktiken und

unlauterem Wettbewerb:

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

• Gesetz über den Verbraucherschutz vom

26.12.2003

Schutz des gewerblichen und des geistigen

Eigentums:

• Urhebergesetz

• Patentgesetz

• Technologietransfergesetz

Arbeitsverhältnisse:

• Arbeitsgesetz vom 14. Mai 1999 mit

nachträglichen Veränderungen

• Arbeitnehmerentsendegesetz

• Arbeitsgesetzbuch

• Sozialversicherungsgesetz

• Krankenversicherungsgesetz

Steuersystem:

• Allgemeines Gesetz über die Steuern der

Mongolei vom 20. Mai 2008

• Gesetz über die Einkommenssteuer von

Wirtschaftseinheiten vom 29. Juni 2006

• Gesetz über die Einkommensteuer von

natürlichen Personen vom 6. Juni 2006

• Mehrwertsteuergesetz von 2006

Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit:

• Gerichtsorganisationsgesetz

• Gesetz über Schiedsgerichtsbarkeit

vom 9. Mai 2003

• Zwangsvollstreckungsgesetz

(siehe www.mongolianlaws.com,

www.legalinfo.mn )

53


TEIL V: Service

V.1 Praktische Informationen

für Geschäftsreisende

und Expats

V.1.1 Visa- und Einreisebestimmungen

für die Mongolei

Alle ausländischen Besucher, die in die Mongolei

einreisen wollen, müssen ein Aufenthaltsvisum

beantragen. Das Visum wird von der Konsularabteilung

der mongolischen Botschaft ausgestellt.

Honorarkonsulate der Mongolei in Deutschland

erteilen keine Visa. Jede mongolische Botschaft

im Ausland verfügt über eine Internetseite und

kann per E-Mail kontaktiert werden, um Postadressen

und Informationen zu erfragen.

Mongolische Botschaft Berlin, Deutschland:

www.botschaft-mongolei.de

Mongolische Botschaft Wien, Österreich:

www.embassymon.at

Die Antragsteller müssen folgende Unterlagen

per Post oder persönlich einreichen:

• Vollständig ausgefülltes und persönlich

unterschriebenes Antragsformular: www.

botschaft-mongolei.de/PDFdaten/Visaantrag2008.pdf

• Reisepass (mind. 1 Jahr gültig)

• ein Passbild

• Visagebühren*

• Falls per Post, adressierter und frankierter

Rückumschlag für Einschreiben (3,50 Euro)

*Je nach Aufenthaltsart, -dauer und Visakategorie

fallen unterschiedliche Gebühren an:

• einmalige Einreise bis 30 Tage: 60 Euro

• zweimalige Einreise bis 30 Tage: 90 Euro

Für die Expressbearbeitung wird ein Zuschlag

in Höhe von 40 Euro erhoben. Die Visagebühren

können in bar oder per Banküberweisung

bezahlt werden. Für Durchreisende fallen Kosten

nach ein- oder mehrmaligem Durchreisen

zwischen 55 und 65 Euro an. Antragsteller, die

keine Einladung vom Einheimischen haben, bekommen

ein bis zu 30 Tage gültiges Visum.

Für Staatsbürger folgender Länder besteht für

eine Aufenthaltsdauer von bis zu 30 Tagen keine

Visumspflicht:

Malaysia Aserbaidschan USA

Israel Turkmenistan Kirgisien

Kuba Ukraine Türkei

Thailand Georgien Hong Kong

Philippinen Weißrussland Japan

Singapur Moldawien

Macau Laos

Kasachstan Korea

V.1.2 Einreisemöglichkeiten

Flug

MIAT– Mongolian Airlines bietet internationale

Flugverbindungen nach Japan (Tokyo,

Osaka), China (Peking), Südkorea (Seoul),

Russland (Moskau, Irkutsk) und Berlin an.

Außerdem bieten die Privatfluggesellschaften

Eznis, Korean Airlines, Aeroflot (Russland)

und Air China Flüge in die Mongolei an. Die

Verfügbarkeit der Flüge variiert je nach Jahreszeit.

Für Inlandsflüge stehen die Mongolian

Airlines, Eznis und Aero Mongolia zur

Verfügung.

54


Eisenbahn

Die mongolische Eisenbahn fährt von der

Nordgrenze der Mongolei 1800 km bis nach

China. Weiterhin bestehen Transportmöglichkeiten

durch das mongolisch-russische Eisenbahn-Joint

Venture Ulaanbaatar Tumur Zam

AG (www.mtz.mn/). Die weltberühmte Transsibirische

Eisenbahn fährt zweimal die Woche

von Moskau nach Ulaanbaatar. Von Irkutsk

(Russland) fährt der Zug täglich in die Hauptstadt

der Mongolei. Jeweils einmal die Woche

verkehren Züge von Peking nach Ulaanbaatar.

Bahnreisende können Online-Tickets unter

www.eticket.mtz.mn/ erwerben.

Linienbusse und Autos

Die Einreise in die Mongolei per Bus oder Auto

kann an elf festen und 15 saisonal geöffneten

Grenzposten erfolgen. Der Grenzposten Altanbulag

im Norden des Landes ist schnell und

bequem zu erreichen und bietet Anschluss an

Buslinien und befestigte Straßen nach Ulaanbaatar.

V.1.3 Arbeitserlaubnis für

Ausländer

Jeder ausländische Beschäftigte muss vor der

Einreise eine Arbeitserlaubnis beantragen, welche

eine Einladung vom Arbeitgeber bzw. einen

gültigen Arbeitsvertrag voraussetzt. Die Mongolian

Immigration Agency (Ausländeramt) ist

das zuständige Amt für ausländische Beschäftigte

in der Mongolei und regelt die Verlängerung

von Arbeitsvisa, Wohnsitzanmeldungen

etc. www.mngimmigration.mn/?vlang=en

Aufgrund der hohen inoffiziellen Arbeitslosigkeit

sucht die mongolische Regierung nach

Möglichkeiten, die industrielle Entwicklung

gezielt durch Investoren anzukurbeln. Das Ausländeramt

der Mongolei bemüht sich deswegen

stets, die Organisation und Kommunikation zu

verbessern und die bürokratischen Hürden für

eine Arbeitserlaubnis niedrig zu halten.

www.mngimmigration.mn/isnpdc/npdcinfo.

php?vfile=news&Itemid=304

Mehr Tipps und Infos zu Arbeitsverträgen,

Arbeitsförderung etc.:

www.mongolei.de/recht/arbeit_gesundheit_

und_soziales.htm

V.1.4 Wohnungen

Inserate und Angebote für Immobilien in Ulaanbaatar

sind im TV, Internet, Radio und in Tageszeitungen

zu finden. Die Mietpreise sind von

der Lage der Wohnung abhängig, weswegen die

Stadt von den Maklern in Zonen eingeteilt wird.

Die Vermieter vermieten die Wohnungen gerne

an ausländische Mieter, einige bieten sogar Objekte

an, die nur an Ausländer vermietet werden.

Die meisten Wohnungen sind voll möbliert. Die

Miete einer Dreizimmerwohnung im Zentrum

von Ulaanbaatar liegt bei ca. 1.500 Dollar, die

etwas weiter entfernteren ca. 600-1000 Dollar

je nach Möblierung und Lage des Viertels. Nebenkosten

muss in der Regel der Mieter tragen.

Immobilienmakler in der Mongolei:

www.realtor.mn/index.php?lng=en

www.mongolia-properties.com/

www.richmondroad.mn/

www.uils.mn/

V.1.5 Gesundheitsschutz

Alle mongolischen Bürger müssen gesetzlich

krankenversichert sein. Angestellte und Arbeitnehmer

zahlen vier Prozent ihres Einkommens,

zwei Prozent davon entfallen auf den Arbeit-

55


geber. Ausländer und Gastarbeiter können

sich freiwillig krankenversichern. Der Betrag

beläuft sich auf ein Prozent des monatlichen

Einkommens. Seit 2010 werden ärztliche Untersuchungen

und Behandlungen bis 30.000

(16 Euro) Tögrög von der Krankenversicherung

übernommen, den Rest zahlt der Patient. Für

Touristen und Einreisende wird eine Auslandsoder

Reisekrankenversicherung mit Rückholservice

empfohlen. Da nicht alle westlichen

Medikamente in der Mongolei erhältlich sind,

wird empfohlen, einen Reisevorrat an Medikamenten

selbst mitzubringen.

www.ndaatgal.mn/english.php

In Ulaanbaatar gibt es sechs Bezirks- und

fünf staatliche Krankenhäuser. Vor allem in

den ländlichen Gebieten ist die Ausstattung in

den Krankenstationen unzureichend. Ferner

kommt es häufig zu Verständnisproblemen,

weshalb beim Arztbesuch ein Dolmetscher ratsam

ist.

Die offizielle Website des Gesundheitsministeriums

der Mongolei: www.english.moh.mn/

Medizinische Hinweise des Auswärtigen Amtes

der Bundesrepublik Deutschland finden

Sie unter: www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/

Laenderinformationen/Mongolei/Sicherheitshinweise.html#t7

V.1.6 Fremdsprachen

In den meisten mongolischen Schulen wird

Englisch, Deutsch, Russisch und Chinesisch

unterrichtet. Knapp ein Prozent der Mongolen

sprechen Deutsch. Bis Anfang 1990 spielte die

die russische Sprache die größte Rolle, heute

gilt Englisch als die beliebteste Fremdsprache

der Mongolen. Es gibt Zeitschriften und Fernsehsendungen

in englischer Sprache, auch an

den Universitäten werden Vorlesungen in Englisch

geführt. In den letzten Jahren hat die chinesische

Sprache, vor allem bei Geschäftsleuten,

stark an Bedeutung gewonnen.

V.1.7 Währung

Die mongolische Währung heißt Tögrög. Die

kleinere Währungseinheit Möngö wird seit der

Inflation Mitte der 1990er Jahre nicht mehr

benutzt. 1.700 Tögrög sind in etwa ein Euro.

Der Tögrög ist in Scheinen folgender Werte

verfügbar: 1, 5, 10, 20, 50, 100, 500, 1.000, 5.000,

10.000 und 20.000

Die Nutzung von Kreditkarten ist in der Regel

nur in größeren Städten, großen Hotels,

Läden, Restaurants und bei einigen mongolischen

Reiseveranstaltern etc. möglich.

V.1.8 Zoll

Folgende Produkte können zollfrei eingeführt

werden

1 Liter Spirituosen – 2 Liter Wein – 3 Liter Bier

– 200 Zigaretten – 250 Gramm Tabak

V.1.9 Verkehr

Öffentlicher Verkehr

Der öffentliche Verkehr in Ulaanbaatar wird

hauptsächlich von halbstaatlichen und privaten

Busunternehmen betrieben. Insgesamt fahren

täglich 430 Linienbusse, zumeist ohne geregelte

Fahrpläne. Eine Busfahrt kostet umgerechnet

14 Eurocent. Auf vier Linien verkehren elektrische

Oberleitungsbusse. Eine Fahrt kostet umgerechnet

ca. zehn Eurocent. Außerdem gibt es

in Ulaanbaatar zahlreiche Minibusbetreiber, die

Fahrten für ca. 20 Eurocent anbieten.

56


Taxi

Obwohl es in Ulaanbaatar rund 50 private Taxiunternehmen

gibt, bieten auch viele Privatautobesitzer

Taxifahrten an. Die Kosten werden nach

Kilometern abgerechnet. Alle Taxiunternehmen

verfügen über 24h-Hotlines. Service-Nummern

sind zum Beispiel: 300000, 1909, 361978.

V.1.10 Post- und Fernmeldewesen

Post und Fernmeldewesen

Die mongolische Post ist ein staatliches Unternehmen

mit fast 400 Filialen und 900 Mitarbeitern

im ganzen Land. Innerhalb der Mongolei

werden wöchentlich bis zu fünfmal Briefe und

Sendungen verschickt. Die Preise für Postkarten

und Briefe bis 20g liegen bei umgerechnet 0,50

Euro. Mittlerweile sind auch Internetcafés mit

WLAN-Verbindungen in der Hauptstadt häufig

anzufinden.

Die mongolische Telekom wurde 1995 teilprivatisiert,

wobei der Staat noch einen Anteil

von knapp 54 Prozent hält. In fast allen Gemeindezentren

gibt es Filialen der Telekom,

die Mongolei ist zu fast 90 Prozent vernetzt.

Die einmaligen Bereitstellungskosten für einen

Privat- oder Firmenanschluss betragen 33.000

Tögrög (16 Euro). Privatpersonen benötigen

darüber hinaus einen Personalausweis und

einen Mietvertrag bzw. einen Nachweis über

einen festen Wohnsitz. Unternehmen müssen

eine Firmenurkunde, den Personalausweis und

eine vom Notar beglaubigte Unterschrift vom

Betreiber vorlegen.

Unter www.telecommongolia.mn können Verträge

auch online geschlossen werden.

Tarife (pro Minute):

Im eigenen Netz in Ulaanbaatar: 10 Tögrög

(0,005 Euro)

Mobilfunk in Ulaanbaatar: 50 Tögrög (0,025

Euro)

Im eigenen Netz Inland: 70 Tögrög umgerechnet

(0,034 Euro)

Mobilfunk Inland: 150 Tögrög umgerechnet

(0,073 Euro)

Die Möglichkeit zu Auslandsgesprächen muss

extra beantragt werden.

Mobilfunkanbieter

Das mongolisch-japanische Joint Venture Unternehmen

Mobicom ist mit knapp einer Million

Kunden das größte Mobilfunkunternehmen

der Mongolei. Touristen und Dienstreisende

können problemlos Ihre Sim-Karten gegen eine

Mobicom-Karte tauschen – das Mobilfunknetz

der Mongolei basiert auf GSM. Je nach Angebot

und Servicepacket sind die Tarife unterschiedlich:

Die monatlichen Grundgebühren liegen zwischen

9.000 und 100.000 Tögrög, umgerechnet

4,40-48 Euro. www.mobicom.mn

Andere Mobilfunkanbieter

• Skytel: www.skytel.mn/

• Unitel: www.unitel.mn/

• G-Mobile: www.g-mobile.mn/

V.1.11 Öffnungszeiten von Behörden,

Banken und Geschäften

Alle öffentlichen Behörden sind von Montag bis

Freitag, 9 bis 18 Uhr geöffnet (Mittagspause 13

bis 14 Uhr).

Banken

Neben zahlreichen Bankautomaten in Ulaanbaatar

gibt es in der Stadt mehrere 24-Stunden-

Bankfilialen, in denen auch Geld gewechselt

werden kann. Die Bankfilialen in den Provinz-

57


zentren sind von Montag bis Freitag von 9 bis

16 Uhr geöffnet.

Geldautomaten:

www.bankcard.mn

Ladenöffnungszeiten

Die meisten Geschäfte in der Mongolei sind generell

von Montag bis Freitag, 10.00 bis 20.00

Uhr und Samstag bis Sonntag, 10.00 bis 21.00

Uhr geöffnet.

V.1.12 Hotel- und Gaststättengewerbe

Hotels

In Ulaanbaatar gibt es zahlreiche Hotels, die

internationalen Standard anbieten, wie z.B.

das Kempinski Khaan Palace, Chinggis Khaan

Hotel, Bayangol Hotel, Ulaanbaatar Hotel, The

Continental Hotel, Corporate Hotel etc. Außer

den modernen, internationalen Hotelketten

bietet das Land zahlreiche Jurten-Camps für

Touristen.

Gaststätten

In der Hauptstadt gibt es etliche Restaurants,

Gaststätten und Imbisse mit traditioneller europäischer

und asiatischer Küche.

V.1.13 Möglichkeiten der

Freizeitgestaltung

Reisen

Die Mongolei ist etwa viereinhalb mal so groß

wie Deutschland und besitzt hunderttausende

Quadratkilometer unberührter Natur, die

für Europäer fremde wie faszinierende Kultur

der Steppennomaden und die berühmte Gastfreundlichkeit

eines Volkes mit langer Tradition.

Der Großteil der Einwohner, die nicht in

Ulaanbaatar wohnhaft sind, sind Nomaden

und leben hauptsächlich von der Viehzucht.

Vor allem Pferde, Kamele, Ziegen, Schafe und

Rinder werden von den mongolischen Nomaden

gezüchtet.

Wildpferde im Nationalpark Hustain Nuruu,

die gigantischen Sanddünen Mongol Els, der

riesige Huvsgul See – der kleine Bruder vom

weltberühmten Baikalsee – und die Wüste

Gobi locken Jahr für Jahr zahlreiche Touristen

an. Auch das Orkhon-Tal mit der historischen

Hauptstadt Khara Khorum, die Adler und

Schneeleoparden im Altai-Gebirge und das

prächtige buddhistische Kloster Gandan zählen

neben den etlichen nationalen Festivals zu den

touristischen Highlights des Landes.

Ulaanbaatar

Ulaanbaatar liegt 1.350 m über NN am Tuul-

Fluss und wurde vor rund 350 Jahren als „Urguu“

gegründet. Über eine Million Menschen,

also mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung

des Landes, leben in Ulaanbaatar. In der

Stadt sieht man moderne Büros in Wolkenkratzern,

Einkaufszentren, Museen, Theater, Kloster,

Parks und Nachtclubs – wie in allen anderen

Hauptstädten der Welt. Für Touristen sind vor

allem das Naturmuseum, der Winterpalast der

letzten Kaiser, das Gandan Kloster (buddhistisches

Zentralkloster in der Mongolei) und der

Sukhbaatar Platz, wo auch das Regierungsgebäude

steht, sehr sehenswert. Vor dem Regierungsgebäude

wurde 2006 ein Denkmal von

Dschingis Khan, dem Gründer des mongolischen

Reiches im Jahre 1206, gebaut.

58


V.1.14 MaSSe und Gewichte, geographische

Zeit, Netzstrom

Maße und Gewichte

In der Mongolei gelten dieselben Maße und Gewichte

wie in der Europäischen Union.

Geographische Zeit

Ulaanbaatar liegt in der Zeitzone GMT+8. In

der Mongolei wird zwischen Sommer- und

Winterzeit nicht umgestellt.

Netzstrom

Die Netzspannung beträgt wie in Europa 220V/

50Hz.

V.1.15 Notrufe

Die zentrale Notrufnummer ist die 102 Polizei,

103 Krankenwagen, 101 Feuerwehr.

V.1.16 Sicherheit

Die Mongolei ist insgesamt als ein sicheres Land

einzustufen.

V.1.17 Feiertage

Die offiziellen Feiertage in der Mongolei:

• 1. Januar: Neujahrsfeiertag

• Tsagaan Sar: dreitägiges Fest nach mongolischem

Mondkalender im Frühjahr

• 8. März: Frauentag

• 1. Juni: Mutter- und Kindertag

• 11.-13. Juli: Naadamfest (Nationalfeiertage)

• 26. November: Unabhängigkeitstag

V.2 Nützliche Adressen

V.2.1

Wichtige Anlaufpunkte

in der Mongolei

FIFTA – Foreign Investment and

Foreign Trade Agency

Sambuu Street 11

211238 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 11 - 32 60 40, 32 08 71

Telefax: +976 - 11 - 32 40 76

E-Mail: fifta@investmongolia.com

Internet: www.investmongolia.com

MNCCI – Mongolian National Chamber of

Commerce and Industry

MNCCI Building,

Mahatma Gandhi Street

Khan-Uul District, 1st khoroo

Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 11 - 32 71 76

Telefax: +976 - 11 - 32 46 20

E-Mail: chamber@mongolchamber.mn

Internet: www.mongolchamber.mn

Mongolian National Mining Association

Suite 501-503, „Geosan“ Company Building,

Ikh Surguulyn Street-8

Sukhbaatar District

Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 11 - 31 48 77

Telefax: +976 - 11 - 33 00 32

E-Mail: info@miningmongolia.mn

Internet: www.miningmongolia.mn

The Business Council of Mongolia

Seoul Street 25, P.O.Box 29

Ulaanbaatar 210644

Telefon: +976 - 11 - 33 23 45

Telefax: +976 - 11 - 33 23 45

Internet: www.bcmongolia.org

59


In der Mongolei gibt es noch keine deutsche

Auslandshandelskammer. Die nächste befindet

sich in Peking, China:

German Chamber of Industry & Commerce

Greater China Beijing

Landmark Tower II, Unit 0830

8 North Dongsanhuan Road

Chaoyang District

Beijing 100004, PR China

Telefon: +86 10 65 39 - 66 88

Telefax: +86 10 65 39 - 66 89

E-Mail: info@bj.china.ahk.de

Internet: www.china.ahk.de

V.2.2 Botschaften und Honorarkonsulate

der Mongolei

Botschaft der Mongolei in der Bundesrepublik

Deutschland

Dietzgenstraße 31

13156 Berlin, Germany

Telefon: +49 - 30 - 47 48 06 - 0

Telefax: +49 - 30 - 47 48 06 - 16

E-Mail: mongolbot@aol.com

Internet: www.botschaft-mongolei.de

Botschaft der Mongolei in Österreich

Fasangartengasse 45

1130 Wien, Austria

Telefon: +43 - 1 - 53 52 807 - 0

Telefax: +43 - 1 - 53 52 807 - 20

E-Mail: office@embassymon.at

Internet: www.embassymon.at

Botschaft der Mongolei in der Schweiz

Mission permanente de la Mongolie

4 Chemin des Mollies

1293 Bellevue

Geneve, Suisse

Telefon: +41 - 22 - 77 41 974

Telefax: +41 - 22 - 77 43 201

E-Mail: mongolie@bluewin.ch

Internet: www.missionmongolia.ch

Generalkonsul h.c. der Mongolei

Herr Dirk Pfeil

Eschersheimer Landstraße 60

60322 Frankfurt am Main, Germany

Telefon: 069 - 153 096 10

Telefax: 069 - 153 096 66

E-Mail: Pfeildirk@aol.com

Amtbezirk: Hessen, Rheinland-Pfalz und

Thüringen

Generalkonsul h.c. der Mongolei

Herr Dr. Andreas Pitum

Reitmorstraße 15

80538 München, Germany

Telefon: 089 - 21 02 49 10

Telefax: 089 - 21 02 49 19

E-Mail: mongolia@pitum.de

Amtsbezirk: Bayern und Baden-Württemberg

Honorarkonsul der Mongolei

Herr Prof. Heinrich A.Grosse-Sender

Hermann-Kausen-Straße 38

50737 Köln

Germany

Telefon: 0221 - 1 30 15 97

Telefax: 0221 - 1 30 16 26

E-Mail: grosse-sender@t-online.de

Amtsbezirk: Nordrhein-Westfalen

Honorarkonsul der Mongolei

Herr Wolfgang Wille

Dittrichring 18-20

04109 Leipzig

Telefon: 0341 - 24 15 87 888

Telefax: 0341 - 96 06 140

E-Mail: Wille.Leipzig@gmail.com

Amtsbezirk: Sachsen

60


V.2.3 Mongolische Organisationen

in Deutschland

MIAT-Mongolian Airlines, Nationale Fluggesellschaft,

Büro Berlin

Chausseestraße 84

10115 Berlin

Telefon: 030 - 28 49 81 - 41

Telefax: 030 - 28 49 81 - 40

Internet: www.miat.com

Mongolian Railway Büro Berlin

Kaiserin-Augusta-Allee 16 - 24

10553 Berlin

Telefon: 030 - 41 93 99 22

Telefax: 030 - 41 93 99 23

E-Mail: iffc@gmx.de

V.2.4 Wichtige Ministerien

und Wirtschaftsverbände

in Deutschland

Auswärtiges Amt(AA)

11013 Berlin

Telefon: 030 - 1817 0

Telefax: 030 - 1817-34 02

Internet: www.auswaertiges-amt.de

Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie

Wirtschaftsbeziehungen mit Ostasien

Scharnhorststraße 34-37

10115 Berlin

Telefon: 030 - 18 615 - 63 60

Telefax: 030 - 18 615 - 70 43

Internet: www.bmwi.de

Bundesministerium für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung(BMZ)

Abteilung 201, Ostasien und Zentralasien

Adenaueralle 139-141

53113 Bonn

Telefon: 0228 - 535 - 0

Telefax: 0228 - 535 - 3500

Internet: www.bmz.de

Bundesministerium für Verkehr, Bau und

Stadtentwicklung

Dienstgebäude Invalidenstraße 44

(Hauptsitz)

10115 Berlin

Telefon: 030 - 18 - 300 - 0

Telefax: 030 - 18 - 300 - 1942

Internet: www.bmvbs.de

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz (BMELV)

Dienstsitz Berlin

Besucheranschrift:

Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin;

Postanschrift: 11055 Berlin.

Telefon: 030 - 1 85 29 - 0

Telefax: 030 - 1 85 29 - 31 79

Internet: www.bmelv.de

Bundesministerium für Arbeit und

Soziales (BMAS)

Wilhelmstraße 49

10117 Berlin

Telefon: 030 - 18 527 - 0

Telefax: 030 - 18 527 - 18 30

Internet: www.bmas.de

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

Erster Dienstsitz: Rochusstr. 1, 53123 Bonn

Zweiter Dienstsitz: Friedrichstraße 108,

10117 Berlin (Mitte)

Telefon: 030 - 18 441 - 0 (bundesweiter Ortstarif)

Telefax: 030 - 18 441 - 49 00

Internet: www.bundesgesundheitsministerium.de

61


Deutsche Gesellschaft für Internationale

Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5

65760 Eschborn

Telefon: 06196 - 79 - 0

Telefax: 06196 - 79 - 11 15

E-Mail: info@gtz.de

Internet: www.giz.de

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5-9

60325 Frankfurt am Main

Telefon: 069 - 74 31 - 0

Telefax: 069 - 74 31 - 29 44

E-Mail: info@kfw.de

Internet: www.kfw.de

DEG - Deutsche Investitions- und

Entwicklungsgesellschaft GmbH

Kämmergasse 22

50676 Köln

Telefon: 0221 - 49 86 - 0

Telefax: 0221 - 49 86 - 12 90

E-Mail: info@deginvest.de

Internet: www.deginvest.de

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.

Breite Straße 29

10178 Berlin

Telefon: 030 - 20 28 - 0

Telefax: 030 - 20 28 - 24 50

E-Mail: info@bdi.eu

Internet: www.bdi.eu

OAV - Ostasiatischer Verein e.V.

Bleichenbrücke 9

20354 Hamburg

Telefon: 040 - 35 75 59 - 0

Telefax: 040 - 35 75 59 - 25

E-Mail: oav@oav.de

Internet: www.oav.de

Bundesanstalt für Geowissenschaften und

Rohstoffe (BGR)

Geozentrum Hannover

Stilleweg 2

30655 Hannover

Telefon: 0511- 643 - 0

Telefax: 0511- 643 - 23 04

Internet: www.bgr.bund.de

FAB/Die Fachvereinigung Auslandsbergbau

und internationale Rohstoffaktivitäten

German International Consulting Group

Am Schillertheater 4

10625 Berlin

Postfach 12 07 36

10597 Berlin

Telefon: 030 - 31 51 82 62

Telefax: 030 - 31 51 82 35

Internet: www.v-rohstoffe-bergbau.de

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

e.V. (VDMA)

Lyoner Strasse 18

60528 Frankfurt/Main

Postfach 71 08 64, 60498 Frankfurt/Main

Telefon: 069 - 66 03 0

Telefax: 069 - 66 03-15 11

Internet: www.vdma.org

Deutsch-Mongolische Gesellschaft e.V.

Kurfürstenstraße 54

53115 Bonn

Telefon: 0228 - 620 38 94

Telefax: 0228 - 620 38 93

E-Mail: gesellschaft@mongolei.org

Internet: www.mongolei.org

62


V.2.5 Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland in

der Mongolei

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland

United Nations Street

Ulaanbaatar 210613

Telefon: +976 -11- 32 33 25, 32 39 15, 32 09 08

Telefax: +976 -11- 32 39 05

E-Mail: germanemb_ulanbator@mongol.net

Internet: www.ulan-bator.diplo.de

V.2.6 Deutsche Organisationen

in der Mongolei

GIZ – Büro Ulaanbaatar

Naiman Zovkhis Building

Seoul Street 21

14251 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 11 - 31 53 40, 70 11 53 40

Telefax: +976 - 11 - 31 53 42

E-Mail: giz-mongolei@giz.de

KfW – Büro Ulaanbaatar

Naiman Zovkhis Building

Seoul Street 21

14251 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 11 - 315 950

Telefax: +976 - 11 - 315 950

E-Mail: kfw_mongolia@gmx.net

KAS Konrad-Adenauer-Stiftung

Länderbüro Mongolei

Seoul Street

Brauhaus - 28

Ulaanbaatar 210628

Telefon: +976 - 11 - 31 91 35

Telefax: +976 - 11 - 31 91 37

E-Mail: info.mongolia@kas.de

HSS Hanns-Seidel-Stiftung

D. Sukhbaatar Street 11/2

P.O.Box 46-835

210646 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 11 - 70 11 18 12, 32 12 94

Telefax: +976 - 11 - 70 11 18 12

E-Mail: hss@mongol.net

Internet: www.hss.mn

FES Friedrich-Ebert-Stiftung

Sven Schwersensky

Koordinator FES-China und Leiter des FES-

Büros in der Mongolei schwersensky@fesbj.com

Friedrich-Ebert-Stiftung

Ta Yuan 3-1-21

Xin Dong Lu 1 / Chao Yang Qu

100600 Beijing / VR China

Telefon: +86 - 10 - 65 32 43 68

Telefax: +86 - 10 - 65 32 48 22

Tschogdon Oyungerel,

fes@mongol.net

Telefon: +976 - 11 - 312 892

Telefax: +976 - 11 - 312 889

PricewaterhouseCoopers Audit LLC

Sukhbaatar Square, SBD-8

Central Tower Office Building

Level 6, Suite 601,

Ulaanbaatar 210620 a,

Telefon: +976 - 11 - 32 20 69

Telefax: +976 - 11 - 32 20 68

63


V.2.7 Wichtige Ministerien,

Wirtschaftsverbände und

Vereine in der Mongolei

Ministry of Foreign Affairs and Trade

Peace Ave 7a

14210 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 51 - 26 27 88

Telefax: +976 - 11 - 32 21 27

E-Mail: mongmer@magicnet.mn

Internet: www.mfat.gov.mn

Ministry of Mineral Resources and Energy

United Nations Street 5/1

210646 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 51 - 26 30 10

Telefax: +976 - 11 - 31 81 69, 33 06 64

E-Mail: intcoop@mmre.energy.mn

Internet: www.mmre.gov.mn

Ministry of Finance

United Nations Street 5/1

210646 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 51 - 26 48 91

Telefax: +976 - 51 - 26 48 91

E-Mail: info@mof.gov.mn

Internet: www.mof.gov.mn

Ministry of Road, Transportation,

Construction and Urban Development

15170 Ulaanbaatar

Chingeltei District

Barilgachdyn talbai 3

Telefon: +976 - 11 - 31 06 12

Telefax: +976 - 11 - 32 29 04

Internet: www.mrtcud.gov.mn

Ministry of Nature, Environment and Tourism

United Nations Street 5/2

Government Building 2

Chingeltei District

15160 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 11 - 26 61 71

Telefax: +976 - 11 - 26 62 86

Internet: www.mne.mn

Ministry of Food, Agriculture and

Light Industry

Government Building 9

Enkhtaivan Avenue 16A

210349 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 11 - 26 22 71

Telefax: +976 - 11 - 45 25 54

Internet: www.mofa.gov.mn

Ministry of Social Welfare and Labour

Government Building 2

United Nations Street 5

210646 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 11 - 26 20 21

Telefax: +976 - 11 - 32 18 53

Internet: www.msfl.gov.mn

Ministry of Health

Government Building 8

Olympic Street 5

48 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 11 - 26 39 13

Telefax: +976 - 11 - 32 09 16

Internet: www.moh.gov.mn

64


General Customs Office

Ikh Toiruu 81/1

Sukhbaatar D.

210620 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 11 - 35 00 49

Telefax: +976 - 11 - 35 00 49

E-Mail: info@ecustoms.mn

Internet: www.ecustoms.mn

Mongolian Tax Administration

Jigjidjav Street 6

Chingeltei D.

210646 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 11 - 32 41 01

Telefax: +976 - 11 - 32 76 86

E-Mail: info@mta.mn

Internet: www.mta.mn

Mineral Resources Authority of Mongolia

MRAM Building

Builder’s Square 3

211238 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 51 - 26 37 41

Telefax: +976 - 11 - 31 03 70

E-Mail: info@mram.gov.mn

Internet: www.mram.gov.mn

Petroleum Authority of Mongolia (PAM)

Songino Khairkhan District

Uildverchii evleliin gudamj 37

18072 Ulaanbaatar

Telefon: +976 - 11 - 63 13 08

Telefax: +976 - 11 - 63 14 67

Internet: www.pam.gov.mn

Mongolisch-Deutsche Brücke gemeinnützige

Selbsthilfe-Rückkehrerorganisation

Sukhbaatar Duureg,

Erkhuugiin gudamj-5,

Mongolyn Ardchilsan Kholboony Tuv bair,

Ulaanbaatar

Tel./Fax: +976 - 11 - 35 38 70

E-Mail: mdbruecke@mbox.mn

Internet: www.getjobs.net

Postfach: P.O.Box 391

Ulaanbaatar - 20

210620

65


Impressum

Herausgeber:

Redaktion:

Autoren:

Fotos:

Botschaft der Mongolei

Botschaft der Mongolei,

mit freundlicher Unterstützung des OAV

Baldorj Davaadorj,

Tumur-Ochir Ganbat, Erdenetsogt Odbayar,

Nergui Munkhbat

Lkhagvasuren Elbegzaya

Gestaltung, Satz: Chidisign, München

Druck:

Erscheinungsjahr: März 2011

Druckerei Braul, Berlin

Erscheinungsort: Berlin, Bundesrepublik Deutschland

Alle Rechte vorbehalten, auch die der fotomechanischen

Wiedergabe und der Speicherung in elektronischen Medien.

Haftungsausschluss:

Alle Angaben wurden sorgfältig recherchiert und zusammengestellt.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts

sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernehmen Autoren

und Herausgeber keine Gewähr.

66


Die Rahmenbedingungen in Asien und insbesondere in der Mongolei

haben sich in den letzten Jahren merklich verbessert. Chancen und

Möglichkeiten wirtschaftlichen Handelns müssen für deutsche

Unternehmen neu bewertet werden.

Die Mongolei zeichnet sich aus durch:

• Politische Stabilität und ein demokratisches System

• Eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung

• Glänzende Aussichten durch Großinvestitionen in etliche Bergbauprojekte

• Offenheit gegenüber Investoren

• 25.000 Deutsch sprechende Arbeitskräfte

Botschaft der Mongolei

Dietzgenstr. 31

13156 Berlin

Telefon: 030 - 47 48 06 - 0

Telefax: 030 - 47 48 06 16

E-Mail: mongolbot@aol.com

Internet: www.botschaft-mongolei.de

Deutsche Gesellschaft für Internationale

Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Dag-Hammarskjöld-Weg 1- 5

65760 Eschborn

Telefon: 06196 - 79 - 0

Telefax: 06196 - 79 - 11 15

E- Mail: info@giz.de

Internet: www.giz.de

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