Protokoll - Stadt Bruchköbel

Thomas Demuth
Stadtverordnetenvorsteher
Bruchköbel, 19.12.2007
Niederschrift
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzungsnummer 9/2007
Datum Dienstag, den 18. Dezember 2007
Sitzungsbeginn
20:00 Uhr
Sitzungsende
21:06 Uhr
Ort
Stadtverordnetensitzungssaal, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel
TOP DS-Nr. Titel
1 Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift der Sitzung
vom 06.11.2007
2 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers / Anfragen an den
Stadtverordnetenvorsteher
3 Bericht des Magistrats über wichtige Verwaltungsangelegenheiten
und Anfragen zu diesen Berichten
4 Berichte aus den Ausschüssen
5 192/2007 Antrag CDU-Fraktion: Ehrenamtscard
6 153/2007 Nachtrag zum Stellenplan der Verwaltung 2007
7 171/2007 Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2007
8 229/2007 Feststellung der Gültigkeit der Bürgermeisterdirektwahl 2007
9 255/2006 Bebauungsplan "Am Kuhweg"; Erweiterter Aufstellungsbeschluss,
Abwägung und Offenlage
10 215/2007 Flurbereinigungsverfahren Bruchköbel F 1004
11 238/2007 Mobilfunkstandorte Bruchköbel, Integrierte kommunale
Mobilfunkplanung
12 182/2007 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2006
13 183/2007 Vergabe der Jahresprüfung 2007 für die Sozialen Dienste der Stadt
Bruchköbel
14 184/2007 Wirtschaftsplan 2008 der Sozialen Dienste
Protokoll, öffentliche Sitzung
Der Stadtverordnetenvorsteher begrüßt die Anwesenden und stellt mit 35 Stadtverordneten die
Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände.
TOP 1
Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift der Sitzung vom
06.11.2007
Gegen die Niederschrift der Sitzung vom 06.11.2007 haben sich keine Einwände ergeben, sie gilt
als genehmigt.
TOP 2
Mitteilungen des Stadtverordenetenvorstehers / Anfragen an den
Stadtverordenetenvorsteher
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Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass der Stadtverordnete Maibach sein Mandat niedergelegt
habe und für ihn Herr Reiner Keim in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt sei. Er dankt
Herrn Maibach für sein Engagement und begrüßt Herrn Keim im Namen aller Stadtverordneten.
Weiter teilt er mit, dass es zwischenzeitlich umfangreiche Änderungen in der Besetzung der
Ausschüsse gegeben habe und solche auch demnächst noch stattfänden. Eine erneuerte Liste der
Besetzung der Ausschüsse werde dem Kollegium demnächst vorgelegt.
Er weist auf das ausliegende Weihnachtspräsent hin.
Weiter liegen aus die Niederschriften des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr vom
04.12.2007 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2007, schließlich die Einladung des
Schützenvereins Falke für das Neujahrsschießen.
TOP 3
Bericht des Magistrats über wichtige Verwaltungsangelegenheiten und
Anfragen zu diesen Berichten
Der Bürgermeister berichtet, dass die Jahresabschlüsse der Regionalpark Rhein Main Hohe Straße
GmbH durch die EU beanstandungsfrei geprüft worden seien.
Weiterhin bezieht die Stadt ab dem 01.01.2008 Öko-Strom ohne Mehrkosten.
TOP 4
Berichte aus den Ausschüssen
Der Stadtverordnete Wenzel berichtet als Vorsitzender bzw. stellv. Vorsitzender des Ausschusses
für Bau-, Umwelt und Verkehr bzw. des Haupt- und Finanzausschusses von den Verhandlungen der
jeweiligen Ausschüsse am 04.12.2007.
Der Stadtverordnete Roepenack fragt, wann Beratungen hinsichtlich des Schwimmbads in der
Stadtverordnetenversammlung zu erwarten seien. Der Stadtverordnete Jesse fragt im
Zusammenhang, ob der Vortrag des Ersten Stadtrats zu den Planungen für das Schwimmbad
schriftlich zu erhalten sei. Der Erste Stadtrat wird die Unterlagen zum Vortrag demnächst
übermitteln, entsprechend werde eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
TOP 5
DS 192/2007 Antrag CDU-Fraktion: Ehrenamtscard
Der Stadtverordnetenvorsteher teilt die Beschlussempfehlung der Ausschusssitzung mit und lässt
über die DS 192/2007 in der Fassung des Änderungsantrags DS 247/2007 abstimmen.
Beschluss: DS 192/2007 in der Fassung des Änderungsantrags DS 247/2007 einstimmig
beschlossen.
TOP 6 DS 153/2007 Nachtrag zum Stellenplan der Verwaltung 2007
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses die
Anregung aufgekommen sei, die Stelle „Wirtschaftsförderung“ der Stelle „Stadtmarketing“ personell
und thematisch unterzuordnen, was er sich zueigen gemacht habe. Ebenso weist er darauf hin, dass
die Stelle „feuerwehrtechnischer Dienst“ mit TVöD Stufe 8 und nicht Stufe 6 zu bewerten sei.
Der Stadtverordnete v.Wittich spricht im Sinne des Änderungsantrags und erwidert auf den Beitrag
des Bürgermeisters. An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Jesse und
Rechholz sowie der Bürgermeister.
Beschluss zum Änderungsantrag der Fraktion B´90/GRÜNE: Bei 32 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen
beschlossen.
Beschluss zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Bei 13 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen
abgelehnt.
Beschluss zum Ursprungsantrag: Bei 22 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen beschlossen.
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TOP 7 DS 171/2007 Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2007
Der Bürgermeister kündigt für den Anfang des Haushaltsjahres 2008 einen kleinen
Nachtragshaushalt an, da sich einige Positionen nennenswert positiv verändert hätten. Ebenso müsse
der Stellenplan für das Jahr 2008 noch im Sinne des Stellenplans 2007 beschlossen werden.
An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten v.Wittich und Roepenack sowie der
Bürgermeister.
Beschluss: Bei 22 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen beschlossen.
TOP 8
DS
229/2007
Feststellung der Gültigkeit der Bürgermeisterdirektwahl 2007
Abstimmung: einstimmig beschlossen
TOP 9
DS 255/2006 Bebauungsplan "Am Kuhweg"; Erweiterter Aufstellungsbeschluss,
Abwägung und Offenlage
Der Stadtverordnetenvorsteher teilt vor den Einzelabstimmungen jeweils die Beschlussempfehlungen
des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr mit.
Zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion äußern sich der Stadtverordnete Wietoska und der
Bürgermeister.
Beschluss zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Bei 10 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 3
Enthaltungen abgelehnt.
Beschlüsse zur DS 56/2007, jeweils in der Fassung der Ausschusssitzung vom 04.12.2007
Ziff. 1: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 2: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 3: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 4: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 5: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 6: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 7: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 9: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 10: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 11: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 12: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 13: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 14: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Beschlüsse zur DS 255/2006, jeweils in der Fassung der Ausschusssitzung vom 04.12.2007
Zu Nr. 1: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Zu Nr. 2: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Beschlüsse zu den Abwägungen:
Ziff. 1a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 1b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 1c: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 2a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 2b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 3: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 4: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 5: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 6: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 7: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
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Ziff. 8a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8c: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8d: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8e: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8f: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8g: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8h: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8i: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8j: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8k: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8l: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8m: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8n: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8o: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 8p: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 9a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 9b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 9c: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 9d: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 10: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 11: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 12: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 13: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 14a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 14b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 15a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 15b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 15c: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 16a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Ziff. 16b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Zu Nr. 3: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Zu Nr. 4: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Beschluss über das Gesamtvorhaben: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
beschlossen.
TOP 10 DS 215/2007 Flurbereinigungsverfahren Bruchköbel F 1004
Der Erste Stadtrat erläutert die Vorlage.
Abstimmung: einstimmig beschlossen
TOP 11
DS 238/2007 Mobilfunkstandorte Bruchköbel, Integrierte kommunale Mobilfunkplanung
Der Erste Stadtrat erläutert die Vorlage. Er erläutert insbesondere, dass demnächst an die
Fraktionsvorsitzenden ein Exemplar des Berichts der Fa. enorm ausgegeben werde. Er verweist auf
die vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung und wird diese mit den Vorsitzenden auch schriftlich
fixieren.
Bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung im Bruchköbeler Kurier teilt er mit, dass er keinerlei
Informationen nach dort gegeben habe. Wie und bei wem Herr Dick recherchiert habe, wisse er nicht.
Der Erste Stadtrat teilt den Fahrplan für die weiteren Beratungen mit:
- Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden und der IMOWOB am 31.01.2008
- Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr am 12.2.2008
Der Stadtverordnete Jesse fragt, wie der Vertrag der enorm mit der Stadt gestaltet sei bzw. der
Bruchköbeler Kurier mit der enorm gesprochen haben könnte. Der Erste Stadtrat erläutert, dass die
Hauptstraße 32
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Telefax: 06181/ 975-203
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Bestellung durch die Stadt erfolgt sei und von Anfang an die Vertraulichkeit nach aussen von der
enorm eingefordert worden sei. Insoweit habe er keinerlei Information nach aussen gegeben und
wisse nicht wie der Bruchköbeler Kurier an seine Informationen herangekommen sei.
Der Stadtverordnete Wenzel beantragt die Verweisung der Sache in den Ausschuss für Bau, Umwelt
und Verkehr.
Beschluss: einstimmig verwiesen.
TOP 12 DS 182/2007 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2006
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und dankt dem Team der Sozialen Dienste und Frau
Kaphingst für die hervorragende Arbeit.
Abstimmung: einstimmig beschlossen
TOP 13
DS 183/2007 Vergabe der Jahresprüfung 2007 für die Sozialen Dienste der Stadt
Bruchköbel
Der Stadtverordnete Jesse regt an, für die nächste Prüfung eine andere Prüfungsgesellschaft zu
verpflichten.
Abstimmung: einstimmig beschlossen
TOP 14
DS 184/2007 Wirtschaftsplan 2008 der Sozialen Dienste
Der Stadtverordnete Wenzel regt an, aufgrund des kommunalen Hintergrundes der Sozialen Dienste
spätestens im nächsten Haushaltsjahr nicht mehr nur Gewinnüberschüsse in die Rücklagen zu
stecken, sondern zum Beispiel in die Fortbildung der Mitarbeiter zu investieren.
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Stadtverordneten für die geleistete
Arbeit im zuende gehenden Jahr, wünscht frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Er schließt die Sitzung um 21:06 Uhr.
gez. Thomas Demuth
Stadtverordnetenvorsteher
gez. Dr. Achim Wächtler
Schriftführer
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