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Protokoll - Stadt Bruchköbel

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Thomas Demuth

Stadtverordnetenvorsteher

Bruchköbel, 19.12.2007

Niederschrift

Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzungsnummer 9/2007

Datum Dienstag, den 18. Dezember 2007

Sitzungsbeginn

20:00 Uhr

Sitzungsende

21:06 Uhr

Ort

Stadtverordnetensitzungssaal, Hauptstraße 32, 63486 Bruchköbel

TOP DS-Nr. Titel

1 Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift der Sitzung

vom 06.11.2007

2 Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers / Anfragen an den

Stadtverordnetenvorsteher

3 Bericht des Magistrats über wichtige Verwaltungsangelegenheiten

und Anfragen zu diesen Berichten

4 Berichte aus den Ausschüssen

5 192/2007 Antrag CDU-Fraktion: Ehrenamtscard

6 153/2007 Nachtrag zum Stellenplan der Verwaltung 2007

7 171/2007 Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2007

8 229/2007 Feststellung der Gültigkeit der Bürgermeisterdirektwahl 2007

9 255/2006 Bebauungsplan "Am Kuhweg"; Erweiterter Aufstellungsbeschluss,

Abwägung und Offenlage

10 215/2007 Flurbereinigungsverfahren Bruchköbel F 1004

11 238/2007 Mobilfunkstandorte Bruchköbel, Integrierte kommunale

Mobilfunkplanung

12 182/2007 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2006

13 183/2007 Vergabe der Jahresprüfung 2007 für die Sozialen Dienste der Stadt

Bruchköbel

14 184/2007 Wirtschaftsplan 2008 der Sozialen Dienste

Protokoll, öffentliche Sitzung

Der Stadtverordnetenvorsteher begrüßt die Anwesenden und stellt mit 35 Stadtverordneten die

Beschlussfähigkeit fest.

Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände.

TOP 1

Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift der Sitzung vom

06.11.2007

Gegen die Niederschrift der Sitzung vom 06.11.2007 haben sich keine Einwände ergeben, sie gilt

als genehmigt.

TOP 2

Mitteilungen des Stadtverordenetenvorstehers / Anfragen an den

Stadtverordenetenvorsteher

Hauptstraße 32

63486 Bruchköbel

Telefon: 06181/ 975-221

Telefax: 06181/ 975-203

EMail: awaechtler@bruchkoebel.de

Website: www.bruchkoebel.de

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Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass der Stadtverordnete Maibach sein Mandat niedergelegt

habe und für ihn Herr Reiner Keim in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt sei. Er dankt

Herrn Maibach für sein Engagement und begrüßt Herrn Keim im Namen aller Stadtverordneten.

Weiter teilt er mit, dass es zwischenzeitlich umfangreiche Änderungen in der Besetzung der

Ausschüsse gegeben habe und solche auch demnächst noch stattfänden. Eine erneuerte Liste der

Besetzung der Ausschüsse werde dem Kollegium demnächst vorgelegt.

Er weist auf das ausliegende Weihnachtspräsent hin.

Weiter liegen aus die Niederschriften des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr vom

04.12.2007 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2007, schließlich die Einladung des

Schützenvereins Falke für das Neujahrsschießen.

TOP 3

Bericht des Magistrats über wichtige Verwaltungsangelegenheiten und

Anfragen zu diesen Berichten

Der Bürgermeister berichtet, dass die Jahresabschlüsse der Regionalpark Rhein Main Hohe Straße

GmbH durch die EU beanstandungsfrei geprüft worden seien.

Weiterhin bezieht die Stadt ab dem 01.01.2008 Öko-Strom ohne Mehrkosten.

TOP 4

Berichte aus den Ausschüssen

Der Stadtverordnete Wenzel berichtet als Vorsitzender bzw. stellv. Vorsitzender des Ausschusses

für Bau-, Umwelt und Verkehr bzw. des Haupt- und Finanzausschusses von den Verhandlungen der

jeweiligen Ausschüsse am 04.12.2007.

Der Stadtverordnete Roepenack fragt, wann Beratungen hinsichtlich des Schwimmbads in der

Stadtverordnetenversammlung zu erwarten seien. Der Stadtverordnete Jesse fragt im

Zusammenhang, ob der Vortrag des Ersten Stadtrats zu den Planungen für das Schwimmbad

schriftlich zu erhalten sei. Der Erste Stadtrat wird die Unterlagen zum Vortrag demnächst

übermitteln, entsprechend werde eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

TOP 5

DS 192/2007 Antrag CDU-Fraktion: Ehrenamtscard

Der Stadtverordnetenvorsteher teilt die Beschlussempfehlung der Ausschusssitzung mit und lässt

über die DS 192/2007 in der Fassung des Änderungsantrags DS 247/2007 abstimmen.

Beschluss: DS 192/2007 in der Fassung des Änderungsantrags DS 247/2007 einstimmig

beschlossen.

TOP 6 DS 153/2007 Nachtrag zum Stellenplan der Verwaltung 2007

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses die

Anregung aufgekommen sei, die Stelle „Wirtschaftsförderung“ der Stelle „Stadtmarketing“ personell

und thematisch unterzuordnen, was er sich zueigen gemacht habe. Ebenso weist er darauf hin, dass

die Stelle „feuerwehrtechnischer Dienst“ mit TVöD Stufe 8 und nicht Stufe 6 zu bewerten sei.

Der Stadtverordnete v.Wittich spricht im Sinne des Änderungsantrags und erwidert auf den Beitrag

des Bürgermeisters. An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Jesse und

Rechholz sowie der Bürgermeister.

Beschluss zum Änderungsantrag der Fraktion B´90/GRÜNE: Bei 32 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen

beschlossen.

Beschluss zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Bei 13 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen

abgelehnt.

Beschluss zum Ursprungsantrag: Bei 22 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen beschlossen.

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TOP 7 DS 171/2007 Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2007

Der Bürgermeister kündigt für den Anfang des Haushaltsjahres 2008 einen kleinen

Nachtragshaushalt an, da sich einige Positionen nennenswert positiv verändert hätten. Ebenso müsse

der Stellenplan für das Jahr 2008 noch im Sinne des Stellenplans 2007 beschlossen werden.

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten v.Wittich und Roepenack sowie der

Bürgermeister.

Beschluss: Bei 22 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen beschlossen.

TOP 8

DS

229/2007

Feststellung der Gültigkeit der Bürgermeisterdirektwahl 2007

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 9

DS 255/2006 Bebauungsplan "Am Kuhweg"; Erweiterter Aufstellungsbeschluss,

Abwägung und Offenlage

Der Stadtverordnetenvorsteher teilt vor den Einzelabstimmungen jeweils die Beschlussempfehlungen

des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr mit.

Zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion äußern sich der Stadtverordnete Wietoska und der

Bürgermeister.

Beschluss zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Bei 10 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 3

Enthaltungen abgelehnt.

Beschlüsse zur DS 56/2007, jeweils in der Fassung der Ausschusssitzung vom 04.12.2007

Ziff. 1: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 2: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 3: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 4: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 5: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 6: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 7: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 9: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 10: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 11: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 12: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 13: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 14: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Beschlüsse zur DS 255/2006, jeweils in der Fassung der Ausschusssitzung vom 04.12.2007

Zu Nr. 1: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Zu Nr. 2: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Beschlüsse zu den Abwägungen:

Ziff. 1a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 1b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 1c: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 2a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 2b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 3: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 4: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 5: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 6: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 7: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

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Ziff. 8a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8c: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8d: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8e: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8f: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8g: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8h: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8i: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8j: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8k: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8l: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8m: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8n: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8o: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 8p: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 9a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 9b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 9c: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 9d: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 10: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 11: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 12: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 13: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 14a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 14b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 15a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 15b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 15c: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 16a: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Ziff. 16b: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Zu Nr. 3: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Zu Nr. 4: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Beschluss über das Gesamtvorhaben: Bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

beschlossen.

TOP 10 DS 215/2007 Flurbereinigungsverfahren Bruchköbel F 1004

Der Erste Stadtrat erläutert die Vorlage.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 11

DS 238/2007 Mobilfunkstandorte Bruchköbel, Integrierte kommunale Mobilfunkplanung

Der Erste Stadtrat erläutert die Vorlage. Er erläutert insbesondere, dass demnächst an die

Fraktionsvorsitzenden ein Exemplar des Berichts der Fa. enorm ausgegeben werde. Er verweist auf

die vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung und wird diese mit den Vorsitzenden auch schriftlich

fixieren.

Bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung im Bruchköbeler Kurier teilt er mit, dass er keinerlei

Informationen nach dort gegeben habe. Wie und bei wem Herr Dick recherchiert habe, wisse er nicht.

Der Erste Stadtrat teilt den Fahrplan für die weiteren Beratungen mit:

- Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden und der IMOWOB am 31.01.2008

- Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr am 12.2.2008

Der Stadtverordnete Jesse fragt, wie der Vertrag der enorm mit der Stadt gestaltet sei bzw. der

Bruchköbeler Kurier mit der enorm gesprochen haben könnte. Der Erste Stadtrat erläutert, dass die

Hauptstraße 32

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Bestellung durch die Stadt erfolgt sei und von Anfang an die Vertraulichkeit nach aussen von der

enorm eingefordert worden sei. Insoweit habe er keinerlei Information nach aussen gegeben und

wisse nicht wie der Bruchköbeler Kurier an seine Informationen herangekommen sei.

Der Stadtverordnete Wenzel beantragt die Verweisung der Sache in den Ausschuss für Bau, Umwelt

und Verkehr.

Beschluss: einstimmig verwiesen.

TOP 12 DS 182/2007 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2006

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und dankt dem Team der Sozialen Dienste und Frau

Kaphingst für die hervorragende Arbeit.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 13

DS 183/2007 Vergabe der Jahresprüfung 2007 für die Sozialen Dienste der Stadt

Bruchköbel

Der Stadtverordnete Jesse regt an, für die nächste Prüfung eine andere Prüfungsgesellschaft zu

verpflichten.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 14

DS 184/2007 Wirtschaftsplan 2008 der Sozialen Dienste

Der Stadtverordnete Wenzel regt an, aufgrund des kommunalen Hintergrundes der Sozialen Dienste

spätestens im nächsten Haushaltsjahr nicht mehr nur Gewinnüberschüsse in die Rücklagen zu

stecken, sondern zum Beispiel in die Fortbildung der Mitarbeiter zu investieren.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Stadtverordneten für die geleistete

Arbeit im zuende gehenden Jahr, wünscht frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Er schließt die Sitzung um 21:06 Uhr.

gez. Thomas Demuth

Stadtverordnetenvorsteher

gez. Dr. Achim Wächtler

Schriftführer

Hauptstraße 32

63486 Bruchköbel

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Telefax: 06181/ 975-203

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