30.12.2013 Aufrufe

S atz u n g über die Benutzung der städtischen Feldwege der Stadt ...

S atz u n g über die Benutzung der städtischen Feldwege der Stadt ...

S atz u n g über die Benutzung der städtischen Feldwege der Stadt ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

S atz u n g

über die Benutzung der städtischen Feldwege

)

der Stadt Bruchköbel

.. ... .....

Auf Grund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (EGO)

vom 25. 2. 1952 (GVBl. S. 11) in der Fassung vom

1. 7. 19 60 (G VB 1. S . 103)

hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung

vom 29. Juni 1976 folgende Satzung beschlossen:

..................


§ 1

G ~]. t un gf5E_E:!~~~~J c h

1) Die V6rschriften dieser Satzung gelten für das im

Eigentum oder in der Verwaltung der Stadt stehende

Wegenetz der gesamten Gemarkung, mit Ausnahme:

a) der dem allgemeinen ~ffentlichen Verkehr gewidmeten

Straßen, Wege und Plätze;

b) der \valdivege.

2) Das Wegenetz wird in einer Karte (Flächennutzungsplan),

die als Anlage dieser Satzung gilt, dargestellt.

§ 2

Bestandteile der We~

Zu den Wegen gehören:

a) der Wegekörper, das sind insbesondere Wegegrund, Wegeunterbau,

Wegedecke, Brücken, Durchlässe, Dämme, Gräben,

Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern,

Sei te~nstreifen;

b) der Luftraum über dem Wegekörper;

c) der Bewuchs;

d) die Beschilderung.

§ 3

Berei

tst ellun~.

Die Stadt gestattet die Benutzung der in § 1 aufgeführten

Wege nach Maßgabe dieser Satzung.


§ 4

Zweckbestimmun$

Die Wege dienen ausschließlich der Bewirtschaftung der

land-, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten

Grundstücke und zur Ausübung der Jagd, sowie dem Zugang

zu den entsprechenden im Außenbereich gelegenen

Betrieben. Im übrigen ist die Benutzung als Fuß-, Radund

Reitweg zulässig, soweit sich durch die Aufstellung

von amtlichen Verkehrszeichen keine Einschränkung ergibt.

§ 5

~~~~!zun$/~Elaubnis

1) Die Benutzung der Wege zu anderen Zwecken als in § 4

festgelegt, insbesondere um zu Wochenendhäusern, Jagdhütten,

Campingplätzen, zu gewerblich genutzten Kiesgruben,

Baustellen, Steinbrüchen und ähnlichen Vorhaben

zu gelangen, ist nur mit Erlaubnis des Magistrates

zuläsiig.

2) Die Erlaubnis setzt einen schriftlichen Antrag voraus;

über den Antrag wird schriftlich entschieden. Die Erlaubnis

wird nur den Fahrzeughaltern erteilt und ~st

den dazu berechtigten Personen bei Kontrolle zur Uberprüfung

auszuhändigen. Mit der Erlaubnis können Auflagen

und Bedingungen verbunden werden. Die Erlaubnis

wird nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes

erteilt.

J) Bei der Benutzung durch Reiter oder Spannfahrzeugen im

Rahmen des Pferdesportes, kann die Kennzeichnung des

Pferdes oder des Fahrzeuges, aus dieser der Halter ersichtlich

ist, gefordert werden.


§ 6

Vorübergehende

Be~ut~~ngsbeschränkungen

1) Bei Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs durch den

Zustand der Wege, kann die Benutzung von '


e) Auf die Wege Fllissigkeiten oder Stoffe abzuleiten,

durch die der Wegek~rper beschädigt werden kann~

f) die Entwässerung zu b~einträchtigen, insbesondere

durch Ablagern von Unkraut und Unrat in den l:lräben,

sowie durch deren Zupflilgen;

g) auf den Wegen Holz oder andere Gegenstände zu

s cll1 eifen;

h) auf den Wegen Holz-, Pflanzehreste oder Abfälle

zu verbrennen oder abzulegen;

i) Bauschutt oder andere feste Stoffe, ohne Erlaubnis

des Magistrates, auf unbefestigten Feldwegen abzukippen

und auszubreiten.

2) Weitere sich aus anderen Vorschriften ergebende Verbote

und Einschränkungen bleiben unberÜhrt.

§ 8

Pflichten der Benutzer

1) Die Benutzer sollen Schäden an Wegen dem Magistrat unverzüglich

mitteilen.

2) Wer einen Weg verunreinigt, hat diesen unaufgefordert

zu reinigen; bei Saisonarbeiten spätestens am folgenden

Samstag vor Einbruch der Dunkelheit. Wer einen Weg beschädigt,

hat der Stadt die ihr für die Beseitigung des

Schadens entstehenden Kosten zu erstatten. Die betriebsübliche

Benutzung ist nicht als Schaden anzusehen~ Der

Magistrat kann dem Schädiger unter Festsetzung einer

Frist die Beseitigung des Schadens überlassen.

3) Dünger, Erde und sonstige Materialien, die auf Grund der

Geländebeschaffenheit vorübergehend auf dem Weg gelagert

werden müssen, sind unverzüglich zu entfernen. Eine unmi

ttelbare Behinderung der anderen Wegbenutzer darf durch,

die Lagerung nicht eintreten.

4) Bei Mieten ist ein Abstand zu wahren, der die Feldwege

und Seitenstreifen nicht beeinträchtigt.

5) Wird an einem Feldweg Vorend gepflügt, ist darauf zu achten,

daß die letzte Furche h~chstens bis zu der ausgesteinten

Ackergrenze geführt wird. Das zwischen dem befestigten

Teil des Weges und der Ackergrenze liegende mit

Kies bzw. Erde, Stückst einen und dergl. angefüllte Stück,

darf nicht gepflügt werden.


6) Beim Pflügen dürfen Feldwege nicht zum Wenden benutzt

werden.

§ 9

.!?~"f} ich t E?E""_~~__~~e n zer

1) Eigentümer und Pächter der an die Wege angrenzenden

Grundstücke haben dafür zu sorgen, daß durch den Be-

,V"uchs,insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Unkraut,

die Benutzung un der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt

wird. Bodenm~terial, Pflanzen oder Pflanzenteile

und sonstige Abfälle, die von den angrenzenden

Grundstücken auf den Weg gelangen, sind von den

EigentÜmern oder Pächtern derjenigen Grundstücke zu beseitigen,

vor deren Parzellen sie sich befinden. § 8

Abs. 2 bleibt unberührt.

2) Werden seitens der Stadt die Ränder der Feldwege abgeschoben,

so muß der Anlieger die abgeschobene Erde verteilen,

Gras unterpflügen oder abfahren.

3) Das Abgrenzen der Grundstücke zu den

draht ist nur unter Einhaltung eines

des gestattet. Im übrigen gelten die

Hessischen Nachbarrechtsgesetzes vom

S. 417).

Wegen mit Stachel-

1 m breiten Abstan-

Bestimmungen des

24. 9. 1962 (GVBI.

4) Wassergräben dürfen zur Herstellung von Zugängen und

Überfahrten zu angrenzenden Grundstücken nur mit Erlaubnis

des Magsitrates überdeckt werden.

§ 10

Ordnungswidrigkeiten

1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) Wege ohne die gern. § 5 Abs.

benutzt oder benutzen läßt;

1 erforderliche Erlaubnis

b) gegen die gern. § 5 Abs. 2 erteilten Auflagen und Bedingungen

verst~ßt oder solche Verst~ße zuläßt;

c) die Benutzungsbeschränkungen nach §, 6 nlcht beachtet;


d) den Geboten und Verboten des § 7 zuwiderhandelt,

unbeschadet des § 12 Abs. 2 des Hess. Feld- und

Forstschutzgesetzes in der vom 1. Januar 1975 an

geltenden Fassung (GVBi. S. 54), der unbefugtes

Schleifen von Holz auf ausgebauten Wegen unter

Strafe stellt;

e) der Vorschrift des § 8 Abs. 2 und § 9 zuwiderhandelt.

2) Die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

(OWiG) vom 24. 5. 1968 (BGBl. I S. 48), in der

Fassung vom 2. 1. 1975 (BGBI. I S. 80) finden Anwendung.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße

in Höhe von 5,-- DM bis zu 1.000,-- DM geahndet werden

(§§ 5 Abs. 2 HGO, 17 Abs. 1 OWiG). Zuständige Verwaltungsbehörde

für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit

ist der Magistrat. (§§ 5 Abs. ~ HGO,

36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG).

§ 11

Zwan,gsmittel

Die Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Anordnungen

auf Grund dieser Satzung richtet sich nach den

Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

vom 4. 7. 1966 (GVBl. S. 151), in der Fassung vom

13. 12. 1968 (GVBI. S.311), 5. 2. 1973 (GVBl. S. 57).

§ 12

Erhebung von Beiträgen

Beiträge für den Ausbau und die Unterhaltung der Wege werden

auf Grund einer besonderen Satzung erhoben.


{

Fortgeltung von Fest~etzun~en in

Flurbereinigungsplänen

Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen, die Wege im

Sinne dieser Satzung betreffen, gelten als Bestandteil

dieser Satzung weiter. Sie können nach Abschluß des Flurbereinigungsverfahrens

nur mit Genehmigung der kommunalen

Aufsichtsbehörde durch Satzung geändert oder aufgehoben

werden (vgl. § 58 Flurbereinigungsgesetz vom 1q. Juli 1953).

§ 1q

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem auf ihre Veröffentlichung

folgenden Tag in Kraft.

Bruchköbe11 den 30. Juni 1976

Der

j

Mag;I-strat

/ /

lUGt~1/&v/

"'"...~...............

Bürgermeister

Vorstehende Satzung ist durch Veröffentlichung im Hanauer

Anzeiger

am 10. Juli. 1976

öffentlichbekanntgemacht

worden.

Die Satzung ist damit arn 11.7 .197.6 in Kraft

Bruchköbel, den 12. Juli 1976

DeUM~a1/

Bürgerme

i str

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!