Ausgabe 10/2013 - Bürgermeister Zeitung

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Ausgabe 10/2013 - Bürgermeister Zeitung

Herausgegeben von Gerd-Volker Weege www.buergermeisterzeitung.at | de 66. Jahrgang 10/2013

Bürgermeister

Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden

Zeitung vereinigt mit:

ÖSTERREICH

DEUTSCHLAND

KOMMUNAL

KOMMUNAL

P.b.b. Verlagspostamt 3002 Purkersdorf, Erscheinungsort Purkersdorf

02Z032488M

Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau

Die Nummer 1

der Kommunalpresse

60. Österreichischer

Gemeindetag

in Linz

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM | RECHT & GEMEINDE

POLITIK UND WIRTSCHAFT | WINTERDIENST


2

INHALT

Impressum

Bürgermeister

Zeitung

Herausgeber und Chefredakteur:

Gerd-Volker Weege (verantwortlich)

eMail: v.weege@webway.at

Assistent des Chefredakteurs:

Stephan Hummel

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Redaktion und Lektorat:

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Redaktionelle Mitarbeiter:

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Prof. Dr. Gerhard Poschacher

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Redaktionsbüro u. Verlagsvertretung:

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Tel.: 01/476 86, Fax: 01/476 86-21

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3002 Purkersdorf, Wiener Straße 8

Medieninhaber:

money trend Verlag GmbH.

Geschäftsführer

Gerd-Volker Weege

Erscheinungsweise: monatlich

Bezugspreis pro Jahr: € 154,–

(inklusive 10% MwSt.)

Wird nur im Abonnement verkauft. Das

Abonnement läuft stets für ein Jahr weiter,

wenn es nicht mindestens drei Monate

vor Ablauf schriftlich abbestellt wird.

Bei Behinderung ist der Verlag nicht verpflichtet,

die Bezugskosten zu erstatten.

Entgeltliche Einschaltungen sind mit

E.E. gekennzeichnet.

Unseren Meldungen liegen teilweise

Berichte von APA und dpa zugrunde.

Druck und Belichtung:

agensketterl Druckerei GmbH,

3001 Mauerbach

Titelbild:

60. Österreichischer Gemeindetag in Linz

Geprüfte Auflage

2. Halbjahr 2012 6.600

Foto: Wolfgang Slaby

AKTUELLES

60. ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG IN LINZ

Die Gemeinden brauchen Entlastung in der Bürokratie und eine Vertragsfähigkeit mit

dem Bund. Der Gemeindebund-Präsident stellt seine Forderungen im Sinne der

Gemeinden an die künftige Regierung. 6-17

KOMMENTARE

ÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER

POLITIK UND WIRTSCHAFT (10) 4

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 18

Das frustrierte Wahlvolk

Wünsche der Gemeinden: Maßvoll – machbar – durchsetzbar

ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE 3

Umverteilung von Reich zu Arm? Lüge!

MAG. WOLFGANG LUSAK 16

RECHT & GEMEINDE von Dr. Martin Kind 34-35

FACHTHEMA 38-41

Controlling in der (Kommunal-) Verwaltung

Von Dr. Manfred Miller

DAS LÄSST AUFHORCHEN 28

PERSONELLES 36

AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERN

UND GEMEINDEN

BURGENLAND 42

Gemeinsam mit elf Projektpartnern wird

Oberwart unter dem Titel Loadshift Oberwart

zur Smart City. Ziel ist die Entwicklung

und der Testbetrieb eines innovativen,

gebäudeübergreifenden und integrierten

Energiemanagementsystems für

Strom und Wärme.

KÄRNTEN 43

Schulreferentin Vzbgm. Dr. Maria-Luise

Mathiaschitz präsentierte zum Schulstart

gemeinsam mit Landesschulratspräsident

Rudolf Altersberger, Bezirksschulinspektorin

Jovita Trummer und Schulamtsleiter

Mag. Thomas Valent das Bildungsangebot

der Stadt und die Neuerungen im

Bereich Schulsanierung und Nachmittagsbetreuung

in Volksschulen.

NIEDERÖSTERREICH 44-47

Am Freitag, den 13. September 2013

fand im Beisein von Landesrat Dr. Stephan

Pernkopf der Spatenstich für die

Bauarbeiten zur Errichtung des Hochwasserschutzes

entlang der Thaya statt.

Nach dem offiziellen Startschuss steht

dem Großprojekt nichts mehr im Wege

und es kann noch im Herbst 2013 mit

ersten Bauarbeiten begonnen werden.

Neben den Hochwasserkatastrophen in

den Jahren 2002 und 2006 ist es im

Stadtgebiet entlang der Thaya immer

wieder zu kleineren Überflutungen gekommen.

OBERÖSTERREICH 48-49

Seit Ende 2003, dem Zeitpunkt der Übernahme

des Energieressorts durch LR

Anschober, wurden 43 neue Kleinwasserkraftwerke

bewilligt und errichtet.

Durch die Sanierungsoffensive „Revitalisierung

von Kleinwasserkraftwerken“

wurden in diesen zehn Jahren darüber

hinaus 192 bestehende Kleinwasserkraftwerke

umfassend saniert, ertüchtigt

und ökologisiert.

SALZBURG 50

Dem Land Salzburg droht ein weitaus

größeres Finanzfiasko als bisher gedacht.

Statt der ursprünglich budgetierten Neuverschuldung

für das Jahr 2013 von 97,8

Mio. Euro dürften zusätzliche Kosten in

der Höhe von bis zu 370 Mio. Euro anfallen.

Das erklärte Finanzlandesrat LHStv.

Christian Stöckl am Mittwoch in einer

Sitzung des Finanzausschusses des Salzburger

Landtags.

STEIERMARK 51

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung

am 12. September den Zusammenschluss

von insgesamt elf Kommunen zu vier

neuen Gemeinden beschlossen.

TIROL 52

Leistbares Wohnen in den eigenen vier

Wänden ist ein wesentliches Ziel vieler

Tiroler Familien und daher ein zentrales

politisches Anliegen von Wohnbaulandesrat

Johannes Tratter. Ein bedeutender

Schritt auf diesem Weg wurde in einer

Sitzung des Wohnbauförderungsbeirats

gelegt.

VORARLBERG 53

Insgesamt sollen im Gemeindegebiet von

Sibratsgfäll über 320.000 Euro in den

Breitband-Ausbau fließen. Neben dem

Löwenanteil, den das Land beisteuert

(mehr als 37 Prozent), werden sich auch

die Gemeinde, der Bund, die EU sowie

die Telekom Austria AG, die den Auftrag

ausführen wird, finanziell einbringen.

WIEN 54

In wenigen Wochen werden 75 Jahre

vergangen sein, seitdem die Stadt Wien

ihre flächenmäßig größte Ausdehnung

erreichte: Groß-Wien, ein Ergebnis des

nationalsozialistischen Größenwahns.

Bürgermeister Zeitung 10/2013


AKTUELLES

3

KOMMENTAR

Wünsche der Gemeinden:

Maßvoll – machbar –

durchsetzbar

Wie seit 60 Jahren war der

diesjährige Gemeindetag 2013

in Linz eine starke Demonstration

des Lebenswillens der österreichischen

Gemeinden. Die

dort von Präsident Professor Helmut

Mödlhammer vorgetragenen Wünsche sind:

> Entlastung in der Bürokratie

> Das Schließen direkter Vereinbarungen mit dem

Bund

> Erleichterungen beim Bau von Bildungseinrichtungen

> Vernünftige steuerliche Regelungen bei den Gemeindekooperationen

Alles Forderungen, die maßvoll und machbar sind.

Doch sind diese auch durchsetzbar? Realistisch gesehen:

derzeit leider NEIN.

Die Städte und die Gemeinden sind zwar pro forma

in der Verfassung verankert – doch dann kommt das

große Schweigen.

Bund und Länder wollen keine Macht an die Gemeinden

abgeben und das Geld weiterhin weitgehend

als Gnadenerweis verteilen. Nicht einmal selbst

mitentscheiden dürfen Gemeinden beim Finanzausgleich,

gerade einmal sich zu Wort melden. Die Entscheidungen

treffen die Landesfürsten und vor allem

die Politbarone im Bund. Und wer das Geld hat, bestimmt

letztendlich auch das Geschick des Landes.

Dabei sind die Gemeinden die wohl einzige wirklich

demokratische Einrichtung in unserem Land, in

deren Gemeinderäten sich in etwa die Struktur der

Bürger widerspiegelt.

Im Bund werden die Parlamente zu einem großen

Anteil von Parteigängern beherrscht, die von dem

Willen der Partei abhängig sind. Der freie Wille des

Mandats ist nicht gewährleistet, weil ein Verstoß gegen

die in der Partei herrschenden Meinung die Existenz

durch Verweigerung bei der nächsten Kandidatur

nach sich ziehen würde.

Wo finden Sie im Parlament unabhängige Facharbeiter,

Selbständige oder Kaufleute, die ihre Erfahrungen

aus dem „realen Leben“ in das Parlament tragen

würden?

Statt dessen hat die Ideologie die Oberhand, die

selbst bis in kleine Gemeinden hineinspielt. In der

Steiermark gibt es brutale Gemeindezusammenlegungen,

die gegen den Gemeindewillen erfolgen.

Hier zeigt ein blutroter Voves sein wahres Gesicht

und zerstört auf diese Art die Gemeindeautonomie.

Und in den großen Städten wie Wien, Linz, Graz

und Salzburg ist der Verschuldungsgrad so hoch, dass

einem angst und bange werden muss. In Salzburg

wird der Bürgermeister als Beschuldigter geführt, in

Wien hat eine Landesrätin für Gemeinden das Amt

inne, obwohl sie damit vom ersten Tag an überfordert

war. Und eine Grünpolitikerin lebt sich ideologisch

aus. Bleibt zu hoffen, dass die einzige Duftmarke, die

sie hinterlässt, einige eingefärbelte Wege sind. In Linz

liegen sich Bürgermeister und Hausbank in den Haaren

und die Stadt Linz hat allein einen Abgang von 70

Millionen. Graz ist mit seinem Bürgermeister skandalfrei,

wenn auch nicht schuldenfrei. Die Stadt hat noch

heute unter den damals gelegten Schienen zu leiden,

die ein sozialistischer Bürgermeister für zukunftsweisend

hielt.

Die Gemeinden brauchen viel mehr eigene Einnahmen

– am besten 50 Prozent aller Einnahmen.

Das müssen Sie durchsetzen. Dann haben Sie auch

etwas zu sagen und können das Geld Ihrer eigenen

Bevölkerung zukommen lassen.

Genug Stimmen hätten Sie ja. Die Österreicher

würde für den Bürgermeister stimmen und für die Gemeindemandatare

– nicht für einen zentralistisch

agierenden Bundesminister in Wien, der sowieso mit

mindestens einem Auge und Ohr ständig die EU im

Kopf hat. Politisch müssen die Gemeinden eine Strategie

entwickeln, die ihnen das demokratisch ermöglicht.

Aus dem Gemeindetag könnte sich jedes Jahr auch

ein Parlament der Gemeinden entwickeln, das nach

einiger Zeit Verfassungsrang enthält. Und wenn der

Bund nicht mitzieht, müssen die Gemeinden endlich

einmal außer reden auch zeigen, dass die Herrschaft

vom Volk ausgeht und nicht von Politbaronen. Sonst

sehe ich für unsere parlamentarische Demokratie eines

Tages sehr schwarz.

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4 AKTUELLES

Foto: APA

Niemetz-Gläubiger

bekommen 100 Prozent

Die Gläubiger des insolventen

Schwedenbombenherstellers Niemetz

können aufatmen. Dank des

Aufkaufs des Wiener Traditionsbetriebs

durch den rumänischen

Schokoproduzenten Heidi Chocolat

im Mai fallen sie um keinen

Cent um. In den nächsten Monaten

wird ihnen der Masseverwalter

100 Prozent ihrer Forderungen

ausbezahlen, teilte der Kreditschutzverband

KSV 1870 der

APA mit.

„Das bedeutet, dass es für die

Anmeldungen, die anerkannt

wurden, keinen Ausfall geben

wird und die Gläubiger durch den

Konkurs keinen Ausfall ihrer Forderungen

erleiden werden“, so

die Kreditschützer. Im Verfahren

lägen nun die Beendigungsansprüche

der Arbeitnehmer vor.

Daher könne der Masseverwalter

im nächsten Schritt den Betrag,

der auf dem Massekonto liegt,

ausbezahlen.

„Höchstwahrscheinlich“ bekommen

Arbeitnehmer, Lieferanten

und Banken ihr Geld noch

heuer, sodass das Sanierungsverfahren

vor Jahres ende beendet

werden kann, erwartet der KSV-

Experte Roman Tahbaz.

Ursprünglich war den Gläubigern

lediglich eine Quote von 20

Prozent in Aussicht gestellt worden,

dann war von 50 Prozent die

Rede. Mit dem Scheitern der Sanierung

und der anschließenden

Übernahme durch Heidi Chocolat

wendete sich das Blatt. Schwedenbomben

sind heuer gefragter

als die Jahre zuvor. Diesen Sommer

produzierte der Wiener

Traditionsbetrieb erstmals in

seiner Geschichte durch und

stellte 20 neue Mitarbeiter ein.

Die Schwedenbombenfirma

Niemetz rutschte im Februar in

die Insolvenz, nachdem das Unternehmen

monatelang ums finanzielle

Überleben gekämpft

hatte. Es kam zu einer beispiellosen

Solidaritätswelle, zu regelrechten

Schwedenbomben-

Hams terkäufen. Die Sanierung

des Unternehmens scheiterte

trotzdem, da bis Mai nicht die erforderlichen

4,2 Mio. Euro zusammenkamen.

Schließlich trat

Heidi Chocolat auf. Die zum

Meinl-Imperium gehörende Schokofirma

kaufte Niemetz für rund

6 Mio. Euro.

Urnengang in einer Woche

verspricht wenig Spannung

Der Wahlkampf geht in seine

letzte Phase. In seiner Endphase

brachte er zwar noch ein paar

Aufreger – und mit FPÖ-Chef

Strache einen zweiten (selbst ernannten)

Herausforderer von

Kanzler Faymann. Dennoch hält

sich die Spannung kurz vor der

Nationalratswahl in Grenzen –

ausgenommen das BZÖ und die

NEOS, die hoffen, die in den Umfragen

meist verfehlte Vier-Prozent-Hürde

zu schaffen.

Aber kein einziger Meinungsforscher

spricht heuer von einem

„Kopf-an-Kopf-Rennen“. Die

Umfragen weisen seit längerem

beständig die SPÖ klar auf Platz

1, dahinter die ÖVP, die FPÖ, die

Grünen und das Team Stronach.

An möglichen Koalitionsvarianten

kristallisierten sich eigentlich

nur zwei heraus:

Entweder wieder die Große Koalition

(die seit Anfang 2007 am

Ruder ist) oder eine Dreier-Variante

von ÖVP, FPÖ und Team

Stronach. Für Rot-Blau könnte es

noch reichen, aber die SPÖ will

nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten.

Schwarz-Blau alleine wird

wohl keine Mehrheit haben – und

Zweier-Kombinationen mit Grün

auch nicht. Rot-Schwarz-Grün

würde sich wohl ausgehen, SPÖ

und ÖVP zeigen aber wenig Neigung

dazu. Und sie werden, wenn

die Wahl nicht ganz anders ausgeht

als die Meinungsforscher

prognostizieren, auch zu Zweit

mehr als die 92 für die Mehrheit

nötigen Mandate haben – selbst

wenn das BZÖ oder die NEOS

die Vier-Prozent-Hürde nehmen.

Innovative Kleinbetriebe

scheitern oft am Geld

Innovative Ideen scheitern in

Österreich oft am Geld. Vor allem

für Klein- und Kleinstunternehmen

ist es schwierig, die finanzielle

Durststrecke zwischen dem

Auslaufen von öffentlicher Forschungsförderung

und dem Einsetzen

der privaten Wachstumsfinanzierung

zu überstehen, betont

das Wirtschaftsforschungsinstitut

(Wifo).

Risikofinanzierung ist hierzulande

schwierig – das treffe vor

allem junge, technologieorientierte

Unternehmen, so das Wifo.

„Das Fehlen eines dichten und

leistungsstarken Risikokapitalmarktes

in Österreich ist ein ernstes

Strukturproblem“, betonen

die Wirtschaftsforscher.

Die Risikokapitalinvestitionen

in heimische Unternehmen erreichten

2012 nur 0,08 Prozent

des Bruttoinlandsprodukts (BIP) –

das ist weniger als ein Drittel des

Durchschnittswertes der europäischen

Vergleichsländer (0,26 Prozent).

Unter 25 Nationen belegt

Österreich damit lediglich Platz

19.

In den zwei Jahren zwischen

April 2011 und März 2013 war im

Schnitt fast ein Fünftel (18,8 Prozent)

der österreichischen Kleinund

Mittelbetriebe „von Kreditbeschränkungen

unterschiedlicher

Art betroffen“, geht laut Wifo

aus Erhebungen der Europäischen

Zentralbank (EZB) hervor.

Am massivsten eingeschränkt

wurden dabei Mikro- bzw. kleine

Unternehmen (27 bzw. 18,5 Prozent).

Mittelgroße Unternehmen

waren nur zu 12,8 Prozent betroffen.

Damit schnitt Österreich im internationalen

Vergleich aber immer

noch relativ gut ab – innerhalb

der Eurozone war nur Finnland

besser. Deutschland rangierte

bei den Finanzierungsbedingungen

für Kleinunternehmen

gleich hinter Österreich.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Finanzierung

der Sozialausgaben und Pensionen

und die damit verbundenen Ungleichgewichte

in den öffentlichen Haushalten waren auch

zentrale Probleme im Wahlkampf 2013. Die

Statistik Austria publizierte im „Monatsbericht“

(August 2013) eine Analyse über die

„Soziale Sicherheit in Österreich“. Demnach

erreichten im Jahre 2012 die Gesamtausgaben

der Sozialversicherungsträger ein Volumen

von 52.450 Millionen Euro, die Einnahmen betrugen

52.604 Millionen Euro. Im Vorjahresvergleich

machten die Steigerungen 4,5 Prozent

bzw. 4,2 Prozent aus. In der Pensionsversicherung

wurden im Jahresdurchschnitt 3,7

Millionen Versicherungsverhältnisse, um

66.000 mehr als 2011, registriert. Rund 2,3 Millionen

Pensionen wurden monatlich ausbezahlt.

Etwa 8,5 Millionen Personen waren in

POLITIK UND WIRTSCHAFT (10)

Soziale Sicherheit in Österreich

der Krankenversicherung geschützt, darunter

6,3 Millionen Menschen, die einen Beitrag leis -

teten. Die Mittel der Sozialversicherung wurden

in erster Linie durch Beiträge aufgebracht.

Die Ausfallhaftung des Bundes berechnete die

Statistik Austria mit 7.337 Millionen Euro. Die

Gelder für die Sozialversicherung stiegen von

16,3 Prozent des BIP im Jahre 2002 auf 17 Prozent

des Bruttoinlandsprodukts das von 220.529

Millionen Euro auf 308.963 Millionen zunahm.

Die Zahl der Pensionsversicherten erhöhte sich

im gleichen Zeitraum von rund 3,201.300 auf

3,673.700. Von der Gesamtzahl der Pensionen

entfielen 68 Prozent auf nicht mehr erwerbstätige

Menschen, 56 Prozent der Alterspensionen

entfielen auf Frauen. Die Frühpensionen,

immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen,

machten 2012 etwa 117.400 von insgesamt

1,437.037 ausbezahlte Alterspensionen

aus. Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung

stieg von 4.762 Millionen Euro im Jahre

2002 auf 7.337 Millionen Euro. Der Anteil am

BIP erhöhte sich von 2,2 Prozent auf 2,4 Prozent.

Die Ausgaben der Pensionsversicherungsträger

werden durch die Entwicklung

des Aufwands bestimmt. Von den Gesamtausgaben

in Höhe von 35.732 Millionen Euro entfielen

88 Prozent auf Pensionen, das waren um

fast 5 Prozent mehr als 2011. Die Ausgaben der

sozialen Krankenversicherung nahmen von

2011 bis 2012 um fast 4 Prozent auf 15.214 Millionen

Euro zu. Die durchschnittliche Pensionshöhe

aller Versicherungsträger erreichte 2012

rund 1150 Euro, bei den Männern 1484 und

bei den Frauen 890 Euro.

Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Bürgermeister Zeitung 10/2013


AKTUELLES

5

ISWA World Congress von 7.-11. Oktober 2013 in Wien

Der ISWA World Congress, einer der weltweit bedeutendsten Kongresse

im Bereich der Abfallwirtschaft, wird im Jahr 2013 in Kooperation

der Stadt Wien-MA 48 und der International Solid Waste Association

(ISWA) organisiert und in Wien veranstaltet.

Beim ISWA World Congress bieten zahlreiche

Fachvorträge, eine Poster-Ausstellung

und Rundfahrten zu modernen Österreichischen

Abfallwirtschaftsbetrieben die Möglichkeit,

sich über die neusten Entwicklungen im

Bereich der Abfallwirtschaft zu informieren.

Zwei Kongresse – Ein Ticket

Parallel zum diesjährigen ISWA World Congress

2013 werden in dem von der MA 48 zusammengestellten

„Wiener Abfallwirtschaftskongress“

konkrete Herausforderungen aus

der Praxis aufgezeigt und hierfür Wiener und

internationale Lösungen präsentiert. Die Redner

sprechen vorwiegend Deutsch bzw. in ihrer

jeweiligen Muttersprache, ein Übersetzerteam

dolmetscht simultan in 5 (Deutsch, Englisch,

Spanisch, Portugiesisch, Französisch)

Sprachen, sodass das internationale Fachpublikum

bestmöglich informiert werden kann.

Beide Kongresse finden zeitgleich in der Messe

Wien statt.

Die Themen reichen hier von Öffentlichkeitsarbeit,

Abfallvermeidung, Umsetzung

von Großprojekten, getrennte Sammlung,

energetische und stofflicher Verwertung bis

hin zu einem aktuellen Thema: Wie geht die

Abfallwirtschaft mit Extremereignissen wie

Hochwasser, Hurrikans oder Erdbeben um,

wo in kürzester Zeit extreme Abfallmengen

anfallen und entsorgt werden müssen.

Aus erfolgreichen Beispielen lernen und

Eigenverantwortung übernehmen

Die Hauptsprecher am Eröffnungstag widmen

sich dem Leitmotiv des Kongresses: Voneinander

lernen: Erfolgreiche internationale

Beispiele auf den eigenen Wirkungsbereich

anwenden und die Wiederholung von Fehlern

anderer verhindern.

Die Hauptredner werden im Rahmen der

Eröffnung auch über den abfallwirtschaftlichen

Tellerrand blicken und ihre Ansätze präsentieren.

Prof. Brunner, ein Experte der österreichischen

Abfallwirtschaft, spricht über die 10

größten Fehler der Abfallwirtschaft weltweit,

Extrembergsteiger und Mentaltrainer Thomas

Bubendorfer referiert über die Fehler als

Chance und der Philosoph Richard David

Precht betrachtet die Hintergründe, warum es

für Menschen so schwierig ist, globale Verantwortung

zu übernehmen.

Weiter findet parallel der Ibero-Amerika

Kongress statt. In diesem Kongress wird speziell

auf die Situation der ibero-amerikanischen

Abfallwirtschaft eingegangen. Für diesen

Kongress wird eine Simultanübersetzung

in die Sprachen Englisch, Spanisch und Portugiesisch

angeboten.

Mit dem ISWA World Congress 2013 rückt

Wien vom 7. bis 11. Oktober 2013 in das Zentrum

der internationalen Abfallwirtschaft.

Melden Sie sich jetzt an: mit einem Ticket

haben Sie Zugang zu 2 Kongressen – dem IS-

WA 2013 World Congress und dem Wiener

Abfallwirtschaftskongress!

Die Onlineregistrierung

geht nur bis zum

30.09.2013!

Der Kauf eines Kon -

gresstickets ist vor Ort

in der Reed Messe am

7.10.2013 möglich.

Foto: © Creativemarc

www.buergermeisterzeitung.at | de

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6 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

Mödlhammer warnt beim Gemeindetag vor teuren Wahlversprechen

60. Österreichischer Gemeindetag in Linz

Die Gemeinden brauchen Entlastung in der Bürokratie und eine Vertragsfähigkeit

mit dem Bund. Der Gemeindebund-Präsident stellt seine Forderungen im

Sinne der Gemeinden an die künftige Regierung.

Mit klaren Worten begann Gemeindebund-Chef

Helmut Mödlhammer

seine Ansprache vor rund

2.000 Bürgermeister/innen und

Gemeindevertretern beim 60. Gemeindetag

in Linz. Er sprach sich

gegen die Aushöhlung der Rechte

der Gemeinden aus: „Wer an unserer

Gemeindeautonomie rüttelt,

der ist kein Reformer, sondern ein

Zerstörer und ein Brandstifter an

den Grundmauern der Demokratie“,

so Mödlhammer. „Lassen wir

uns von den Zentralisten, die von

der Praxis keine Ahnung haben,

nicht einschüchtern, sondern

kämpfen wir um unsere erfolgreiche

Struktur und die Gemeindeautonomie“,

so der Gemeindebund-Präsident.

Mödlhammer warnte auch vor

zu vielen und zu teuren Wahlversprechungen:

„Es ist im Moment

eine ganz gefährliche Zeit, denn

vor Nationalratswahlen werden

oft Versprechen gemacht, die entweder

nicht eingelöst werden

oder von anderen – auch von den

Gemeinden – bezahlt werden

müssen. Dagegen werde ich

kämpfen, denn wir in den Gemeinden

sagen den Menschen

schon lange, dass nicht mehr alles

finanzierbar ist. Wir werden

auch weiterhin sparen müssen,

um Schulden abzubauen. In den

letzten beiden Jahren ist uns das

gut gelungen. Die Gemeinden

haben 2012 rund 480 Millionen

Überschüsse erwirtschaftet, ich

lasse mir daher auch nicht dauernd

sagen, dass wir Schuldenkaiser

sind oder nicht wirtschaften

können.“

Die Gemeinden stehen, so

Mödlhammer, vor dem Problem,

dass die Aufgaben zunehmen,

„aber auch, dass ständig neue

Gesetze und Vorschriften von

Bund und Ländern kommen, die

wir dann umsetzen sollen“. Die

gesetzgebenden Körperschaften

würden oft nicht bedenken, welche

Folgewirkungen ihre Beschlüsse

auf die Gemeinden haben.

„Wir wollen einen Abbau an

Bürokratie, keine Zunahme“, so

Mödlhammer.

Gemeindebund will direkte

Vereinbarungen mit dem Bund

schließen können

Ähnlich wie beim Finanzausgleich

forderte Mödlhammer das

Recht für den Gemeindebund ein,

im Namen der Gemeinden direkte

Vereinbarungen mit dem Bund

schließen zu können. „Wenn ich

mir anschaue, wie mühsam es ist,

das Geld des Bundes für den Ausbau

der Nachmittagsbetreuung

zu den Gemeinden zu bringen,

dann stellt es mir alle Haare auf.

Da braucht es dann zwischen jedem

Land und dem Bund eigene

Vereinbarungen, das ist wirklich

unsinnig und erzeugt nur viel

Bürokratie. Wir wollen hier direkte

Vertragsfähigkeit der kommunalen

Interessensvertretungen, so

wie wir das beim Finanzausgleich

auch haben“, so Mödlhammer.

Gemeinden arbeiten mit

„Anstand, Hausverstand und

Wirtschaftlichkeit“

Von Finanzministerin Maria

Fekter forderte Mödlhammer Erleichterungen

beim Bau von Bildungseinrichtungen

ein. „Wir haben

zähneknirschend hingenommen,

dass wir bei Bauprojekten

keinen Vorteil mehr bei der

Mehrwertsteuer haben“, so Mödlhammer.

„Wir wollen aber eine

Ausnahme für Bau und Sanierung

von Bildungseinrichtungen,

sonst wird uns der Ausbau

schwerfallen. Der Wegfall der

bisherigen Regelungen kostet

uns derzeit 100 Millionen Euro

pro Jahr, die dem Bund zugute

kommen. Deshalb wäre eine Ausnahme

bei Bildungseinrichtungen

gerechtfertigt.

Ähnliches gelte für die steuerlichen

Regeln bei Gemeindekooperationen.

„Auch hier erschwe-

Foto: Wolfgang Slaby

Bürgermeister Zeitung 10/2013


ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

7

ren uns viele Finanzämter das

Leben, weil sie für Gemeindekooperationen

Steuervorschriften

machen“, so Mödlhammer. „Das

sind Dinge, die viel Missfallen erregen

und schnellstmöglich neu

gestaltet werden sollten.“

Der Gemeindebund habe in den

letzten Tagen seine Forderungen

an die neue Bundesregierung erarbeitet

und präzisiert. „Wir werden

allen Vertretern der neuen

Regierung unsere Anliegen erklären

und auf deren Umsetzung

sehr genau schauen“, so Mödlhammer.

„Niemand in den Gemeinden

stellt sich gegen Reformen,

man muss den Menschen

aber schon den Sinn erklären können.

Reformen gehen nur mit den

Menschen und nicht gegen sie.“

Bei allen Berechnungen stünden

die kleinen Organisationseinheiten

hervorragend da. „Sie arbeiten

oft wirtschaftlich effizienter

als die großen Einheiten. Zusammenlegungen

um der Zusammenlegung

willen führen zu nichts“,

so Mödlhammer, der auch vor den

Folgen von Zusammenlegungen

für die Ehrenamtlichkeit warnte.

„Je größer eine Gemeinde ist, desto

geringer wird die Bereitschaft

der Menschen, sich freiwillig zu

engagieren. Das sollten all jene

Zentralisten auch einmal bedenken,

die mit dem Rechenstift über

uns rüberfahren wollen.“

„In den Gemeinden wird mit

Anstand, Hausverstand und

großer Wirtschaftlichkeit gearbeitet“,

so Mödlhammer. „Ich lasse

mir das von niemandem schlecht

reden und danke euch allen für

eure Arbeit“, so der Gemeindebund-Chef

zum Abschluss seiner

Rede in Linz.

Der 60. Österreichische Gemeindetag

in Linz ging mit Reden und

Grußworten von Bundespräsident

Heinz Fischer, Finanzministerin

Maria Fekter und dem oberösterreichischen

Landeshauptmann Josef

Pühringer weiter.

Gemeinden bringen Bundes -

politik unter Druck

Beim 60. Österreichischen Gemeindetag

in Linz deponierten

die Gemeinden – zwei Wochen

vor den NR-Wahlen – mit lauter

Stimme ihre Forderungen und

Anliegen an die nächste Bundesregierung.

Vor allem wollen sie

nicht ständig mit neuen Aufgaben

betraut werden. Präsident

Mödlhammer verlangte gar einen

„Belastungsstopp für die Kommunen“.

Jubiläums-Gemeindetag in

Linz: Vor 60 Jahren trafen sich

erstmals Österreichs Gemeindevertreter,

um gemeinsam über

Zukunftsfragen der Kommunen

zu beraten. Damals wie heute an

der Wiege des Gemeindebundes,

denn dieser wurde auch von

Oberösterreich ausgehend gegründet.

Umfrage: Gemeinden genießen

höchstes Vertrauen

Manche der heutigen kommunalen

Themenfelder ähneln jenen

von vor 60 Jahren immer

noch. So sind Zustimmung und

Vertrauen für die Arbeit der Gemeinden

ungebrochen hoch, wie

eine vom Gemeindebund in einer

Pressekonferenz vorgelegten Umfrage

beweisen. 47 Prozent der

Menschen vertrauen der kommunalen

Ebene am meisten, 33 Prozent

den Bundesländern. Der

Bund liegt mit elf Prozent ebenso

abgeschlagen wie die EU mit sieben

Prozent.

„Dieses Vertrauen ehrt die Gemeinden

sehr, es ist auch Ansporn,

unsere bürgernahe Arbeit

fortzusetzen. Interessant dabei

sind aber auch die regional durchaus

unterschiedlichen Ergebnisse.

So ist etwa das Vertrauen in

die Landesebene bei den Burgenländer/innen

mit 18 Prozent

erschreckend gering. In Vorarlberg

wiederum vertrauen die

Menschen ihrer Landesverwaltung

in sehr hohem Ausmaß.“

Spannend ist auch der Zusammenhang

zwischen der Größe einer

Gemeinde und dem Vertrauen

der Menschen in diese Einheit.

In Städten über 50.000 Einwohner

sinkt das Vertrauen in die Kommunalpolitik

auf 36 Prozent,

während in Gemeinden unter

10.000 Einwohner das Vertrauen

in die Gemeindepolitik überdurchschnittlich

hoch ist (51 %).

„Auch wenn man sich die verschiedenen

Altersgruppen anschaut,

so freuen wir uns besonders

darüber, dass in der Gruppe

der 16-19-Jährigen das Vertrauen

in die Kommunalpolitik besonders

hoch ist“, so Mödlhammer.

Bei der Effizienz der Arbeit liefern

sich die Gemeinden mit den

Bundesländern ein Kopf-an-Kopf-

Rennen. Österreichweit halten 44

Prozent die Gemeinden für die

effizientere Einheit, 43 Prozent

finden, dass die Bundesländer am

effizientesten arbeiten. „In den

Einzelbetrachtungen in Bundesländern

gibt es dahingehend sehr

Fotos: Wolfgang Slaby

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Bürgermeister Zeitung 10/2013


8 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

deutliche Unterschiede. Die Salzburger

und die steirischen Gemeinden

arbeiten – nach Meinung

der Bevölkerung – besonders

effizient“, so Mödlhammer.

Logische Schlussfolgerung aus

der Summe an Vertrauen und Effizienz:

Die Bevölkerung will, dass

die Gemeinden mehr Einfluss und

Entscheidungsgewalt bekommen

sollen. 43 Prozent wünschen sich,

dass die Kommunen mehr zu entscheiden

haben. 37 Prozent wollen

die Bundesländer gestärkt

wissen, nur 20 Prozent wünschen

sich mehr Einfluss und Entscheidungsgewalt

des Bundes.

Zuversicht der Bevölkerung ist

gering

Die Zuversicht der Bevölkerung,

was die nächste Regierung

anbelangt ist freilich gering. Nur

wenige glauben, dass die kommende

Bundesregierung jene

großen Reformen anpackt, die

nötig wären, um das Land wettbewerbsfähig

zu halten. Nur 21

Prozent haben die Hoffnung, dass

sich nach den Wahlen endlich etwas

bewegt. „Das ist natürlich

ein Armutszeugnis und sollte den

Parteien gerade so kurz vor der

Wahl wirklich zu denken geben“,

so Mödlhammer. „Der Reformbedarf

selbst wird nämlich von den

Menschen erkannt. 63 Prozent

finden, dass gerade in diesem Bereich

Reformen wichtig wären.

Auch die Pensionen (48 %) und

die Pflege (44 %) weisen hohen

Handlungsbedarf auf.

Für die Gemeinden des Landes

Oberösterreich zog deren Präsident,

auch Gastgeber des Gemeindetages,

Franz Hingsamer eine optimistische

Bilanz: „Unsere Gemeinden

stehen inzwischen auch

finanziell ganz gut da, wir haben

rund 61 Mio. Euro an Überschüssen

erzielt. Das wird leider durchs

Defizit der Stadt Linz von 70 Mio.

Euro wieder aufgefressen. Insgesamt

haben Österreichs Gemeinden

im vergangenen Jahr mehr als

450 Mio. Euro an Überschüssen erwirtschaftet.

„Würden Bund und

Länder so haushalten wie wir, dann

hätte das Land keinerlei Finanzprobleme“,

sagte Mödlhammer.

Gemeinden stellen Forderungen

an künftige Regierung

Ganz wesentlich für die kommende

Legislaturperiode ist der

Abbau von bürokratischen Hürden

und das Eindämmen der Gesetzesflut:

„Wir in den Gemeinden

leiden jeden Tag unter den

tausenden Vorschriften und Gesetzen,

die es bis ins kleinste Detail

gibt und die von Bund und

Ländern zu uns herunterkommen“,

so Mödlhammer. Um eine

möglichst effiziente und schnelle

Umsetzung von Verbesserungen

zu erzielen, fordern die Gemeinden

zudem die Vertragsfähigkeit

mit dem Bund. „wir sehen sehr

oft, wie viel Zeit es kostet, wenn

wichtige Projekte, wie etwa der

Ausbau der Kinderbetreuung,

über jeweils eigene 15a-Vereinbarungen

mit den Ländern geregelt

werden müssen“, erzählt

Mödlhammer.

Für den kostenintensiven Umund

Ausbau der Bildungseinrichtungen

fordert der Gemeindebund-

Chef die Möglichkeit, die Vorsteuer

wieder zurückzuholen. „Die

Verteuerung der Kosten um 20 Prozent,

kann nicht im Sinne eines

Regierungsprogramms sein, egal

welche Couleurs die neue Regierung

hat“, sagt Mödlhammer. Später,

bei der Haupttagung wird Finanzministerin

Maria Fekter dann

genau auf diesen Wunsch eingehen.

„Ich werde drauf schauen,

dass das ins nächste Regierungsprogramm

kommt“, verspricht sie.

Schon am Abend zuvor hatte

der Gemeindebund bei einer Feier

mit dem Bundesvorstand verdiente

Funktionäre geehrt. Rund

zehn ehemalige Präsidenten und

andere Funktionäre erhielten die

Ehrenmitgliedschaft des Gemeindebundes

oder andere Ehrungen.

„Es ist überhaupt nicht selbstverständlich,

dass sich Kommunalpolitiker,

deren Programm ohnehin

schon sehr dicht ist, noch

für die Interessen anderer Gemeinden

engagieren“, sagte

Mödlhammer bei der Verleihung

der Ehrenzeichen.

Kooperation von Gemeinden

erleichtern, nicht erschweren

Um mehr Gemeindekooperationen

zu ermöglichen, fordern die

Bürgermeister zudem die steuerlichen

Hürden aus dem Weg zu

räumen. „Es muss möglich sein,

dass Gemeinden gemeinsam Personal

für spezifische Leistungen

nutzen, ohne dafür Umsatzsteuer

bezahlen zu müssen. Alles andere

wäre widersinnig und entspricht

nicht dem Kooperationsgeist zwischen

staatlichen Stellen, der andauernd

eingefordert wird.“ Die

letzte wichtige Forderung ist die

Fotos: Wolfgang Slaby

Bundespräsident

Dr. Heinz

Fischer ließ in

seiner Amtsperiode

noch

keinen Gemeindetag

ausfallen.

Bürgermeister Zeitung 10/2013


ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

9

Eine Anleihe bei der früheren Sendung „Dingsda“ nahmen die Organisatoren

des Gemeindetags 2013 in Linz. Herausgekommen sind amüsante Beschreibungen

für Bundespräsident Heinz Fischer, Finanzministerin Fekter, LH Josef

Pühringer und Helmut Mödlhammer.

Fotos: Wolfgang Slaby

Einführung eines „Sondertopfs

für strukturschwache Gemeinden“

im Zuge des neuen Finanzausgleichs.

„Es gibt Gemeinden,

die nie in der Lage sein werden,

ihre wirtschaftliche Situation zu

verbessern. Ihre Lage in strukturschwachen

Gebieten erfordert

dennoch eine minimale Infrastruktur.

Wir können diese Gebiete

ja nicht absiedeln“, so Mödlhammer

bei seiner Pressekonferenz

im Design-Center in Linz.

Gesellschaftlicher Höhepunkt mit

Überraschungen

Ein besonderes Highlight hatte

sich der Oberösterreichische Gemeindebund

für den Galaabend

am Donnerstag einfallen lassen.

Mit drei Schiffen wurden die Gemeindetag-Gäste

über die Donau

direkt in die ILL-Halle der VOEST

gebracht, eigentlich eine Verladehalle

für Stahlprodukte. Die

Schiffe konnten direkt in die Halle

fahren, wo für mehr als 2.000

Personen festlich aufgedeckt war.

Dass es zu leichten Verzögerungen

wegen eines kleineren Maschinenschadens

kam, tat der

Laune der Bürgermeister/innen

keinen Abbruch.

Gastgeber Hans Hingsamer

konnte zufrieden sein. Eine große

Überraschung gab es für Gemeindebund-Chef

Mödlhammer, dem

das druckfrische Erst exemplar

seiner Biographie „Mein Lebensweg

für die Gemeinden“ überreicht

wurde (Vorstellung des Buches

auf Seite 30).

Haupttagung am Freitag

Mit 2.000 Delegierten war die

Tips Arena auf der Gugl gut gefüllt,

die politische Prominenz riesig.

Die Vorstellung der Redner/

innen erfolgte auf ganz besondere

Art und Weise. Kinder aus Linzer

Volksschulen beschrieben die

Spitzenpolitiker, ohne sie beim

Namen nennen zu dürfen. Zur

Erheiterung der Gäste selbst, aber

auch der Teilnehmer. Über Maria

Fekter wurde da etwa gesagt:

„Ihr Name reimt sich auf Nektar,

sie muss Paparazzi fürchten und

passt auf unser Geld auf.“

Ernster ging es dann in den

Ansprachen selbst zu. „Ich bin

besonders beeindruckt, dass Bundespräsident

Heinz Fischer in

seiner Amtszeit keinen einzigen

Gemeindetag ausgelassen hat

und heuer zum zehnten Mal unser

Gast ist“, sagte Gastgeber

Helmut Mödlhammer in seiner

Rede in der er einmal mehr vor

teuren Wahlversprechen der

Bundeseben eindringlich warnte.

„Zerstörer und Brandstifter“

Auch zu den in der Steiermark

laufenden Reformprozessen fand

Mödlhammer klare Worte. „Wer

an unserer Gemeindeautonomie

rüttelt, der ist kein Reformer, sondern

ein Zerstörer und ein Brandstifter

an den Grundmauern der

Demokratie“, so Mödlhammer.

„Lassen wir uns von den Zentralisten,

die von der Praxis keine

Ahnung haben, nicht einschüchtern,

sondern kämpfen wir um

unsere erfolgreiche Struktur und

die Gemeindeautonomie“, so der

Gemeindebund-Präsident.

Umstellung auf Doppik

Von Finanzministerin Maria

Fekter forderte Mödlhammer Erleichterungen

beim Bau von Bildungseinrichtungen

ein, die von

der Ministerin für die Zeit nach

der Wahl auch zugesagt wurden.

„Ich werde drauf schauen, dass

das ins Regierungsprogramm

kommt“, sagte Fekter. Sie wiederum

warb dafür, dass auch die

Gemeinden ihre Buchhaltungen

aufs doppische System umstellen.

Alles in allem war dieser so

wichtige Gemeindetag vor den

NR-Wahlen ein wichtiges und

sichtbares Zeichen der Geschlossenheit

und Einigkeit unter den

Gemeindevertretern. „Das Schöne

an der Kommunalpolitik ist ja,

dass es hier selten und Parteipolitik

geht“, so Mödlhammer. „Wenn

es um die Interessen der Gemeinden

geht, dann ziehen wir alle an

einem Strang.“ Der nächste Gemeindetag

findet im kommenden

Jahr schon im Juni im burgenländischen

Oberwart statt.

FLGÖ-Bundesfachtagung

Zum insgesamt zweiten Mal

hielt auch der Fachverband der

leitenden Gemeindebediensteten

(FLGÖ) sein Bundestreffen

während des Gemeindetages ab.

FLGÖ-Chef Franz Haugensteiner

durfte sich dabei nicht nur über

hervorragende Workshops und

Referenten freuen, auch der Besuch

war enorm. Stargäste waren

u.a. der Politikforscher Peter Filzmaier

und Ex-Skistar Stefan Eberharter,

der über Motivationsmöglichkeiten

referierte.

www.buergermeisterzeitung.at | de

Bürgermeister Zeitung 10/2013


10 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

Kommunalmesse 2013

Im Design Center fand heuer

auch – zeitlich parallel zum Gemeindetag

– wieder die Kommunalmesse

statt.

Bei rund 140 Ausstellern konnten

sich die Bürgermeister/innen

und Gemeindevertreter/innen

über Neuheiten in vielen Bereichen,

von der EDV über moderne

Straßenbeleuchtung, Kommunalgeräte,

bis zur Wasserversorgung

u.v.m. informieren.

Fotos: Wolfgang Slaby

Die Fritz Friedrich GesmbH schafft sinnvolle Spiel- und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten

für Kinder und Jugendliche. Ein ausgereiftes Spielgeräteprogramm

dient der Entwicklung von Motorik und fördert das Sozialverhalten der Kids.

Perfektes Design und Funktionalität machen die Fritz Friedrich GesmbH zu einem

erfolgreichen Unternehmen weit über Österreichs Grenzen hinaus. Diese

Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, neben der standardisierten Zertifizierung

aller Produkte nach EN1176, durch strengste Kontrollen unabhängiger Prüforgane

höchste Sicherheit und Qualität im Bau und Wartung von Spielplätzen

einzuführen.

www.fritz-friedrich.at

V.l.n.r.: Martin Brandstätter, Amtsleiter Rennweg/Katschberg, Herbert Sallegger,

Gemeinde Thannhausen/Stmk., Mag. Sabine Deopito, Münze Österreich.

Reger „Zuschlag“ herrschte am Stand der Münze Österreich, wo sich Besucher

eine Erinnerungsmedaille an den 60. Gemeindetag in Linz schlagen konnten.

Die Münze Österreich bietet den Gemeinden individuell gestaltete Medaillen an,

um aus einem Jubiläum, einem Kongress, einer Ausstellung oder einem Wettbewerb

eine bleibende, glänzende Erinnerung zu machen.

www.muenzeoesterreich.at/medaillen

Bürgermeister Zeitung 10/2013


ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

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„Rundum-sorglos-Pakete“ des E-Werkes Wels minimieren die Energiekosten der Gemeinden

Foto: Wolfgang Slaby

Foto: Wolfgang Slaby

Das E-Werk Wels ist bei der Kommunalmesse traditioneller Besuchermagnet für Bürgermeister und Amtsleiter.

Energiekosten deutlich senken und Energieeffizienz

spürbar steigern: Darauf ist das

E-Werk Wels spezialisiert. So gelingt es beispielsweise

mittels LED und fortschrittlicher

Konzepte die Kosten für Straßenbeleuchtungen

um bis zu 50 Prozent zu senken. Kein

Wunder, dass das Interesse an den Energiesparlösungen

des E-Werkes bei der Kommunalmesse

im Linzer Design-Center riesengroß

war.

www.buergermeisterzeitung.at | de

In Zeiten knapper Budgets und ehrgeiziger

Klimaziele sind die Kommunen besonders gefordert

sowie innovative und ressourcenschonende

Energielösungen gefragt. Für Bürgermeister,

Amtsleiter und Gemeindevertreter ist

das E-Werk Wels ein erster Ansprechpartner,

wenns um solche Lösungen mit nachhaltiger

Wirkung geht: Das zeigte sich einmal mehr

bei der Kommunalmesse in Linz, sehr zur

Freude von Direktor Mag. Florian Niedersüß

Angeregte Gespräche

über moderne Energielösungen

beim

Messestand des

E-Werkes Wels in

Linz (von links):

Johann Grassegger

von „E-Werk Wels

Kommunaltechnik“,

Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer,

OÖ-Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin

Mag. Ulrike

Rabmer-Koller,

E-Werk-Direktor Mag.

Florian Niedersüß

und OÖ-Wirtschaftskammerpräsident

Dr.

Rudolf Trauner.

„Wir bieten den

Städten und

Gemeinden bei

den Themen

Energiesparen

und Energieeffizienz

individuelle

Rundum-sorglos-

Pakete an.“

Mag. Florian

Niedersüß, MBA

Direktor E-Werk

Wels

und „E-Werk Kommunaltechnik“-Chef Johann

Grassegger. In gemütlicher Atmosphäre

präsentierte das Unternehmen sein großes

und attraktives Leistungsangebot für die

2357 Gemeinden Österreichs. „Wir bieten den

Städten und Gemeinden bei den Themen Energiesparen

und Energieeffizienz individuelle

Rundum-sorglos-Pakete an“, fasst E-Werk Direktor

Mag. Florian Niedersüß zusammen.

Eine Spitzenposition nimmt die Straßenbeleuchtung

mit dem Schwerpunkt LED-Technik

ein: Sie hat enormes Energiesparpotenzial

und minimiert die Wartungskosten. Ein Paradebeispiel

dafür ist die Stadt Waidhofen an

der Thaya, die dank einer neuen Beleuchtung

50 Prozent an Strom- und Wartungskosten

spart. Dadurch wird das Budget um stattliche

50.000 Euro pro Jahr entlastet. „Wir arbeiten

günstige Lösungen und effiziente Energiekonzepte

aus – von der Grob- über die Feinanalyse

bis hin zur Komplettsanierung, wie

das in Waidhofen der Fall war“, betont BU-

Leiter Helmut Krenmair.

Unter dem Motto „Alles aus einer Hand“

bietet der Geschäftsbereich „E-Werk Kommunaltechnik“

den Städten und Gemeinden Gesamtlösungen

an. Diese beinhalten maßgeschneiderte

Energiekonzepte, perfekte Umsetzung

und individuelle Finanzierung, nicht

nur für Straßenbeleuchtungen, sondern zum

Beispiel auch für Photovoltaikanlagen, Weihnachtsbeleuchtungen

oder Gebäudesanierungen.

Wenn Häuser und öffentliche Bauten in

die Jahre kommen, entwickeln die Profis des

E-Werkes ein nachhaltiges Gesamtkonzept

für das Gebäude, übernehmen die komplette

Sanierung vom Erstgespräch bis zur Übergabe

und garantieren einen reibungslosen Ablauf.

Das Spektrum reicht von der Thermografie

bis zum Fenstertausch, vom neuen Dach

bis zur wärmedämmenden Fassade, von der

modernisierten Haustechnik bis zur neuen

Heizanlage. Und auf Wunsch managt „E-

Werk Kommunaltechnik“ auf Jahre hinaus

den gesamten Energiehaushalt. So sehen

„Rundum-sorglos-Pakete“ made in Wels aus.

Elektrizitätswerk Wels AG

4600 Wels, Stelzhamerstr. 27

Tel.: 07242/493-0, Fax: 07242/493-138,

eMail: info@eww.at, www.eww.at

E.E.

Bürgermeister Zeitung 10/2013


12 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

Harald Vogl von Stangl Kommunaltechnik stelle erstmals in Österreich die

neue Hako Citymaster 600 vor. Highlight: Umrüsten zum Kehren, Mähen oder

für den Winterdienst in weniger als 10 Minuten. www.kommunalmaschinen.at

Fotos: Wolfgang Slaby

Großes Interesse zeigten die Besucher des Forster-Messestandes unter anderem

auch für das neue Hinweisschild „Gib acht – ein Kind“ in Lenticulartechnik.

Anders als bei bisherigen Schildern, ist dieses in Lenticulartechnik mit

Zoom-Effekt angefertigt, wodurch sich das aufgedruckte Motiv je nach Blickwinkel

dezent bewegt und somit die Autofahrer an rücksichtsvolles und langsames

Fahren erinnert. Mehr Infos unter www.forster.at.

Bürgermeister Zeitung 10/2013


ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

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Gemeinden sparen 40 bis 50 Prozent mit Solarbeleuchtung

(mittels Dämmerungsschalter) und auch für

Dauerlicht sorgen.

Dank ständiger Entwicklungsarbeit und 12

jähriger Erfahrung profitieren unsere Kunden

von Nachhaltigkeit und Effizienz auch

während der Wintermonate. Eine automatische

Winterabsenkung sorgt auch während

der langen Winternächte für zuverlässiges

Licht und für Sicherheit.

Und somit ganz individuell auf Kundenwünsche

eingehen.

ecoliGhts – der erfahrene Partner für

Gemeinden

Foto: Wolfgang Slaby

Ökologische Beleuchtungs -

lösungen von ecoliGhts

Kostenrentabilität vom 1. Tag an

Für die Beleuchtung von neuen oder abgelegeneren

Ortsteilen oder Wohngebieten,

Geh- und Radwegen, Haltestellen, Parkplätzen,

Spiel- und Sportplätzen ist Solarbeleuchtung

die kostensparendste und zugleich umweltfreundlichste

Lösung. Auch bei einer anstehenden

Erneuerung der Verkabelung stellen

Solarleuchten eine attraktive Alternative

zu bestehenden netzgebundenen Beleuchtungen

dar. Selbst konservative Vergleichsberechnungen,

die künftige Strompreiserhöhungen

nicht miteinrechnen, ergeben ein Sparpotenzial

von 40 bis 50 Prozent im Vergleich zu

netzgebundenen, konventionellen Beleuchtungslösungen.

Verlässliche Beleuchtung

Die Solarleuchten des österreichischen Innovationsunternehmens

ecoliGhts sind für

den Permanentbetrieb konzipiert. Das von

ecoliGhts entwickelte intelligente Energiemanagementsystem

garantiert, dass die Leuchten

auch bei weniger Sonneneinstrahlung im

Winter bzw. bei Hochnebel- und Schlechtwetterperioden

verlässlich scheinen. Die Leuchten

funktionieren völlig autonom und benötigen

keinen Netzanschluss. Die Akkus sind in

den Mast integriert, wodurch eine einfache

Montage der Leuchten gewährleistet ist.

Die hochqualitativen Solarmodule

sind um 360 ° verstellbar –

dadurch kann eine optimale Ausrichtung

auf die Umgebung vorgenommen

werden. Als Leuchtmittel

kommen spezielle LED-

Scheinwerfer mit geringem Energie

verbrauch zum Einsatz, die

über eine Betriebsdauer von über

50.000 Stunden verfügen.

Wir bieten die unterschiedlichsten

Varianten an Beleuchtungseinstellungen

an und können

Dank eigens für unsere Solarleuchten

entwickelte, der neuesten

Solarlichttechnik entsprechender

Solarlichtregelung, von

der bedarfsabhängigen bis hin

zu festen Beleuchtungszeiten

Das auf Solarbeleuchtung spezialisierte

österreichische Unternehmen ecoliGhts verfügt

über jahrelanges Know-how in der Planung

und Umsetzung von Solarbeleuchtung

vor allem im kommunalen Bereich. Zahlreiche,

erfolgreich umgesetzte Referenzprojekte

in Deutschland und Österreich bezeugen den

Vorteil von Solarleuchten.

Sind auch Sie an kostensparenden und umweltfreundlichen

Beleuchtungslösungen für

Ihre Gemeinde interessiert?

Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne!

„Die Vorteile lagen auf der Hand: Keine

Verkabelung und umweltfreundlicher Solar

strom als aktiver Beitrag zum Energie sparen.“

Bürgermeister Hans Weiglhofer, Naturparkgemeinde

Gemeinde Pöllauberg

ecoliGhts –

SOLARE BELEUCHTUNG GmbH

A-8741 Weißkirchen, Hopfgarten 18

Tel.: +43 (0)3577 82330-0

Fax: +43 (0)3577 82330-44

info@ecolights.at | www.ecolights.at

www.buergermeisterzeitung.at | de

Bürgermeister Zeitung 10/2013


Ressourcenwirtschaft

zum Angreifen

Netzwerken, Gedanken- und Wissensaustausch

sowie nachhaltig Kontakte knüpfen - unter diesem

Motto stand die KOMMUNALMESSE 2013.


Netzwerken in gemütlicher Atmosphäre:

Die Besucher fühlten sich sichtlich wohl

am Saubermacher Messestand.

nigung

und Seitenladersammlung

bewiesen live mit ihren Fahrzeugen

vor interessierten Gästen ihr Können.


Saubermacher begeisterte die

Besucher der Messe auch in

diesem Jahr mit einem Infostand

am Freigelände und stellte

Know-how und Serviceorientierung

einmal mehr unter Beweis:

Schwerpunkt beim diesjährigen

Messestand waren Praxispräsentationen,

die den Besuchern

quasi „Abfallwirtschaft zum

Angreifen“ boten.

Umwelt- Know-how to go

Es wurden Maschinen bedient,

Knöpfe gedrückt, Rohre gespült,

Tonnen entleert und interessierte

Fragen umfassend beantwortet.

Den Messebesuchern stand

beim Saubermachermobil aber

nicht nur eine Auftankstation in

Sachen Umwelt-Know-how zur

Verfügung – bei einem kleinen

Imbiss mit steirischen Köstlichkeiten

konnten die Expertentipps

gut gestärkt mit auf den

Weg genommen werden.

Saubermacher Dienstleistungs AG, Hans-Roth-Straße 1, 8073 Feldkirchen bei Graz, T: +43 59 800, F: +43 59 800 1099, E: office@saubermacher.at


ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

15

Mit LEDition am neuesten Stand der Technik

Foto: Wolfgang Slaby

Mit den starken Partnern Stadtwerke Judenburg

und der Philips-Gruppe bietet

LEDition für jede Kommune maßgeschneiderte

Lichtlösungen. Ob Straßenbeleuchtung,

Ausleuchtung von Freizeitarealen

oder Architekturbeleuchtung – LEDition

kümmert sich um alle Projektschritte, von

der Beratung, Planung, Finanzierung bis

hin zur Errichtung. Auch die Wartung der

neuen LEDs übernimmt LEDition, auf

Wunsch gerne auch die Montage zusammen

mit dem regionalen Elektrofachbetrieb.

„Unser Ziel ist es, gemeinsam mit

Städten und Gemeinden eine passende Lösung

zu erarbeiten“, erzählt Vertriebsleiter

Hannes Pirker, „unsere Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter haben langjährige Erfahrung

in der LED-Technik und können Sie

optimal beraten!“

Energieeffizient,

langlebig

Die Vorteile der LED-

Technik liegen auf der

Hand: Hoher Wirkungsgrad,

hohe Energieeffizienz

und enorme Langlebigkeit.

Mittlerweile ist

die Technologie ausgereift

– es ist Zeit, sie

flächendeckend anzuwenden.

LEDs bieten ein

Einsparungspotenzial

von bis zu 85 Prozent hinsichtlich

des Energieverbrauchs,

denn sie entwickeln

wesentlich weniger

Wärme als konventionelle

Leuchtmittel. Das

Gemeindebundpräsident

Helmut Mödlhammer

beim Besuch am Stand

der LEDition während

der Kommunalmesse

2013 in Linz

schont die Umwelt und reduziert den CO 2 -Ausstoß

nachhaltig. Durch die lange Lebensdauer

ergeben sich lange Wartungsintervalle und

niedrige Kosten. Auch die Farbtemperatur

kann gezielt gewählt werden – das Licht ist angenehm,

flackert nicht und kann beliebig oft

ein- und ausgeschaltet werden. LED-Beleuchtungen

bieten eine bislang unerreichte Variantenvielfalt,

individuelle Bedürfnisse können optimal

umgesetzt werden.

Große Projekte brauchen eine professionelle

Abwicklung und Betreuung: „Wir meistern diese

Herausforderung mit Ihnen gemeinsam – von

der Bedarfserhebung bis zur Life-Time-Betreuung

Ihrer LED-Lichtanlage. Sie haben während

des gesamten Projektablaufs einen Ansprechpartner

– die LEDition GmbH“, sagt Vertriebsleiter

Hannes Pirker, „lassen Sie sich beraten!“

LEDition GmbH

A-8750 Judenburg, Parkstraße 10

Tel.: +43 (0) 3572-20300

Fax: +43 (0) 3572-20300-613

office@ledition.at | www.ledition.at

www.buergermeisterzeitung.at | de

Bürgermeister Zeitung 10/2013


16 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

k5 Kommunalmanagement

Erobert die Städte und Gemeinden

k5 als neuer Österreichstandard im

Kommunalmanagement ist im Echtbetrieb

Seit Ende Mai 2013 ist k5 in österreichischen

Gemeinden im Echtbetrieb. Und eines

ist jetzt schon klar: Das grundlegende Konzept

für die Entwicklung dieser umfassenden

Softwarelösung für österreichische Gemeindeverwaltungen,

nämlich „den Menschen in

den Mittelpunkt zu stellen“ hat sich bereits

bewährt.

Installationen Österreichweit

Über 20 Gemeinden in allen Bundesländern

(ausgenommen Wien) haben k5 bereits im

Einsatz. Mehr als 350 Gemeinden und Städte

die sich bereits für k5 entschieden haben,

werden in den nächsten Monaten zügig umgestellt.

Dass sämtliche Daten aus den Vorsystemen,

auch von anderen Software-Anbietern

migriert werden können, ist für die k5

Partner selbstverständlich.

Josef Bauer, Amtsleiter der 6.300 Einwohner

zählenden Marktgemeinde Vösendorf begründet

die Entscheidung für k5 mit der Investitionssicherheit,

weil k5 „alle Stückerl

spielt“. „Wir haben uns im Vorfeld intensiv

mit k5 beschäftigt. Das Programm ist übersichtlich,

modern in der Oberfläche und bestens

gerüstet für die Zukunft“. Ausschlaggebend

für die Entscheidung für k5 war aber

vorrangig das Konzept zur Einführung eines

an die doppische Buchhaltung angelehnten

Buchungssystems. „Egal, welche Variante in

den kommenden Jahren auf die Gemeinden

zukommt, die k5-Entwicklungspartner haben

in jedem Fall exzellente Lösungsansätze“, ist

der Vösendorfer Amtsleiter überzeugt.

Ein modernes und leistungsstarkes Finanz -

management

und Lösungen für Dokumentenmanagement

und Workflow, Online-Formulare, Erledigungsvorlagen,

Amtssignatur und duale Zustellung

sowie Lösungen für die Bauamtsund

Grundstücksverwaltung, für den Wirtschaftshof

und geografische Informationssysteme

erfüllen die hohen Anforderungen

österreichischer Gemeinden. Die standardisierte

Benutzeroberfläche (angelehnt an

marktführende Systeme wie Windows 8 und

Office 2013), aufgabenbezogene Funktionsblöcke

und prozessorientierte Abläufe ermöglichen

eine intuitive und effiziente Bedienung

aller k5 Module. Damit passt sich k5 an die

Anforderungen unterschiedlicher Größenordnungen

und Strukturen in den Verwaltungsorganisationen

an. Zentrale Verwaltungsregister,

wie ZMR/LMR, das Grundbuch, das

Adress- und Gebäuderegister, das Unternehmensregister,

Finanz Online sind in k5 integriert.

Damit stellt k5 sicher, dass Verwaltung,

Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger mit

höchster Datenqualität betreut werden können.

Nähere Informationen erhalten Sie auf

www.k-5.at sowie bei den fünf k5-Entwicklungspartnern

gemdat Niederösterreich, Gemdat

Oberösterreich, Gemeindeinformatik, Kufgem-EDV

und PSC Public Software & Consulting.

E.E.

Fotos: Wolfgang Slaby

Bürgermeister Zeitung 10/2013


ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

17

HAWLE auf der Kommunalmesse 2013

Danke für Ihren Besuch!

Foto: Wolfgang Slaby

Wasser ist das wichtigste Lebensmittel

und damit die Basis

sowohl für unser Wohlbefinden als

auch für unsere Gesundheit. Das

österreichische Familienunternehmen

HAWLE entwickelt und produziert

hochwertigste Armaturen und Produkte,

die den Transport unseres

kostbaren Wassers von der Quelle

bis hin zum Verbraucher sicherstellen.

Anläßlich der Kommunalmesse

2013 präsentierte HAWLE die neuesten

Produktentwicklungen für

die Trinkwasserversorgung, das

HAWLE-OPTIFIL, ein sich permanent

selbstreinigendes Filter, den

HAWLE-SYNOFLEX, eine neuartige

Mehrbereichskupplung für unterschiedlichste

Rohrarten von DN 40 bis

DN 400 und die robusten

HAWLE-Absperrklappen

bis DN 2.500 mm.

HAWLE-Produkte

zeichnen sich durch präzise

Verarbeitung, einen

hochwertigen Korrosionsschutz

und eine 100%-ige

Qualitätsprüfung aus.

Besonders stolz ist man

auch auf den Produkt Design

Award „Hydranten

für harmonische Ortsbilder“,

der vom iF –

International Forum

Design Hannover verliehen

wurde. Der schonende

Umgang mit unseren

Ressourcen ist nicht nur

in der Wasserversorgung ein

zentrales Thema. Der Umweltschutz steht im

ständigen Fokus bei der Weiterentwicklung

der breiten Produktpalette und ist damit eines

der wichtigsten Anliegen. 10 Jahre Qualitätsgarantie

sowie internationale Zulassungen

nach den höchsten Richtlinien und Normen

sind Standard bei Produkten von HAWLE.

Das ist ein Garant für die Langlebigkeit der

HAWLE-Produkte in der Wasserversorgung.

HAWLE. MADE FOR GENERATIONS.

E. HAWLE Armaturenwerke GmbH | Wag -

rainer Straße 13 | 4840 Vöcklabruck | Austria

www.buergermeisterzeitung.at | de

Bürgermeister Zeitung 10/2013


18 AKTUELLES

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM

Das frustrierte Wahlvolk

Von Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Gut möglich, dass die Frust-,

Mut-, Ulk- und Wutbürger sowie

die wachsende Zahl der

Nichtwähler den Regierungsparteien

SPÖ und ÖVP am 29. September einen Denkzettel

verpassen. Erschöpft und enttäuscht von zahlreichen, wenig

überzeugenden und oft aggressiven Fernsehauftritten der Spitzenpolitiker

sowie irritiert über inhaltsleere Botschaften auf den Wahlplakaten, bleibt

das ungewisse Votum des frustrierten Wahlvolks abzuwarten. Zahlreiche

Skandale, in den letzten Wochen der Telekom-Prozess, haben das Vertrauen

in die Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politiker erschüttert. Die

respektable Bilanz der Regierungsarbeit wurde auch von der andauernden,

sehr widersprüchlich geführten Diskussion über die Zukunft des Euro sowie

die Notwendigkeit der staatlichen Bankenhilfe und die Dimension der

Transferzahlungen für die EU-Pleiteländer, vor allem Griechenland, beeinträchtigt.

Richtig ist, dass sich die stabilitätsorientierte Finanzpolitik

während der Krisenjahre 2008/2009 bewährte und ein kontinuierliches

Wirtschaftswachstum in der erstmals fünf Jahre dauernden Regierungsperiode

erreicht wurde. Die Arbeitslosenquote ist im EU-Vergleich trotz weiterer

Firmenpleiten (z.B. Alpine) in den letzten Monaten mit 4,6% (EU:

10,9%) relativ gering. Die Jugendarbeitslosigkeit, eine der größten Herausforderungen

in Europa, hält sich auf Grund des international anerkannten

dualen Ausbildungssystems und breit gefächerter berufsbildender Schulen

in Grenzen. Etwa 400.000 Unternehmen mit 2,3 Millionen Beschäftigten

bilden zusätzlich 128.000 Lehrlinge aus. Die Schuldenexplosion der öffentlichen

Haushalte wurde verhindert und mit dem Stabilitätsgesetz 2012

der Weg in Richtung Nulldefizit bis 2016 geebnet. Strukturreformen in der

Gesundheitspolitik, Verwaltung, die Wirtschaftsförderung, Regulative für

den Arbeitsmarkt, die Intensivierung der Forschungsförderung, Änderungen

im Familien- und Strafrecht sowie das Ökostromgesetz für eine nachhaltige

Energiewende stehen neben anderen Maßnahmen auf der Habenseite der

Regierungspolitik. Wermutstropfen bleibt aber unter anderem die Tatsache,

dass im neuesten „Regionalreport“ der EU-Kommission kein österreichisches

Bundesland im Spitzenfeld liegt. Wien rangierte 2010 noch

auf Platz 22, wurde 2013 mit Niederösterreich zusammengelegt und wegen

der vielen Pendler nur mehr an 83. Stelle gereiht. Österreich erreicht

unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten mit 273 Regionen Platz 8. Nur Burgenland

konnte sich in den letzten Jahren im Ranking (121. Rang) etwas verbessern.

Mag sein, dass die unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung

in den Regionen den streitbaren Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich,

Christoph Leitl, zur wenig schmeichelhaften Formulierung veranlasste,

das Land wäre abgesandelt. Jedenfalls ist

das für die Arbeit seiner Partei kein gutes Zeugnis,

zumal die ÖVP mit dem Finanz- und Wirtschaftsressort

in der abgelaufenen Legislaturperiode

zwei Schlüsselministerien besetzte. Wenig überzeugend und auch für

die zunehmende Politikverdrossenheit mitverantwortlich sind Forderungen

und versprochene Reformen, die längst zu erfüllen gewesen wären: Bildung,

Föderalismus, Entflechtung des Förderungsdschungels zwischen

Bund, Ländern und Gemeinden, Pensionen und Steuern. Das ausgearbeitete

Demokratiepaket wurde so schlampig formuliert, dass nicht nur Verfassungsrechtler,

sondern auch Heinz Fischer, großkoalitionärer Bundes -

präsident, massive Einwände und Kritik vorbrachten.

Alte Hüte

Die Wahlbotschaften der Regierungsparteien (Arbeitsplätze, Pensionen,)

kommen daher einer Pflanzerei der Staatsbürger gleich, weil das einerseits

schon vor vierzig Jahren plakatiert wurde, und anderseits (Entfesselung der

Wirtschaft) schon längst hätte geschehen können. Die Regierungsparteien

versprechen, was längst zu erfüllen gewesen wäre, und die Oppositionsparteien

bieten auch keine substantiellen Alternativen. Die FPÖ entdeckt eine

auf Österreich beschränkte Nächstenliebe, die Grünen möchten mit dem

Kampf gegen die Korruption, einer Sexfibel sowie mit Gratiskondomen, sogar

umweltfreundlich, punkten. Sie fühlen sich weniger belämmert als andere,

obwohl Schafe intelligente Tiere sind. Im Übrigen: In den von der

SPÖ in Wien politisch dominierten Großbezirken wird das Murren gegen die

Koalition mit den Grünen immer größer und die Zustimmung zu ihrer Politik

geringer. Das vom Aussterben bedrohte BZÖ stellt wiederum fest, es wurde

schon genug gezahlt. Frank Stronach ist jedenfalls ein Angebot für die

Spaßbürger. Der Wahlausgang ist offen, auch deshalb, weil die Meinungsforscher

hinsichtlich ihrer Treffsicherheit längst und überzeugend den Vergleich

mit Wetterprognosen verloren haben. Sehr wahrscheinlich wird sich

aber das Regierungsbündnis zwischen SPÖ und ÖVP, das in den letzten

Jahrzehnten von einer großen zu einer kleinen Koalition schrumpfte, wieder

in die Zielgerade retten. Peinlich ist aber, dass mehr als hundert Bürgermeister

in der Steiermark mit einer reformfreudigen SPÖ/ÖVP-Landesregierung

gegen zwangsverordnete Gemeindezusammenlegungen dazu aufriefen,

keine dieser Parteien zu wählen. Für SPÖ und ÖVP könnte auch der Ausgang

der Landtagswahlen in Bayern (15. September) und die Bundestagswahl

in Deutschland (22. September) von Bedeutung sein. Jedenfalls besteht

die Qual der Wahl: Neun politische Gruppierungen, mehr als je zuvor,

wollen nach dem 29. September 2013 im Parlament vertreten sein.

Landwirtschaft im Schaufenster

Zum fünften Mal präsentierte Hermann

Schultes in Wien die Imagekampagne „Die

Landwirtschafft’s“ mit dem Ziel, die Leistungen

der niederösterreichischen Bauern und ihrer

Partner in das Schaufenster der Öffentlichkeit

zu stellen und der Gesellschaft besser bewusst

zu machen. Die Informationsinitiative wird

jährlich mit Partnern durchgeführt, die der

Landwirtschaft besonders verbunden sind. Im

Jahre 2013 sind das insbesondere WALDLAND

mit 800 Vertragsbauern. Die Organisation veredelt

und vermarktet Naturstoffe, die im Waldviertel

verfügbar sind und ist ein gefragter Spezialist

für zahlreiche Sonderkulturen und Nischenprodukte.

Die Vermarktungsgemeinschaft

bietet eine Palette mit 40 Sonderkulturen

und ist Vorreiter bei der Züchtung, Produktion

und Lagerung von Mariendisteln als Ausgangspunkt

für medizinische Präparate. Agnes

Schierhuber, langjährige ÖVP-Abgeordnete im

Europaparlament und Obfrau des Waldviertler

Sonderkulturenvereins, betonte bei der Vorstellung

der Imagekampagne im Verkaufslokal

von WALDLAND auf dem Wiener Petersplatz,

das Waldviertel sei ein attraktiver Kulturraum

mit einer vielfältigen Landwirtschaft.

Die EVN unterstützt ebenfalls die Kampagne

„Die Landwirtschafft’s“ und ist als größter Naturwärme-Versorger,

unter anderem als Betreiber

von 60 Biomasseanlagen, ein wichtiger

Partner für die nieder -

österreichische Landwirtschaft.

Die Niederösterreichische

Versicherung,

die auf eine 90-jährige Erfahrung

zurück blickt,

zählt zwei Drittel der Bauern

zu ihren Kunden und

möchte weiter ein verlässlicher

Partner der Landwirtschaft

bleiben. Hermann

Schultes, Präsident

der Landwirtschaftskammer Niederösterreich,

Interessensvertretung für 41.000 bäuerliche Betriebe

mit einer Wertschöpfung von 1,2 Milliarden

Euro, erklärte aus Anlass des Starts der Informationsoffensive:

„Die Landwirtschaft steht

am Anfang einer Wertschöpfungskette für die

Konsumenten und ist an einem positiven Image

in der Gesellschaft interessiert. Mit der Erzeugung

vielfältiger Produkte versteht sie sich als

Apotheke vom Feld.“ Prof. Gerhard Poschacher

V.li.n.re.: Peter Layr, Vorstandssprecher

EVN AG;

Agnes Schierhuber, Obfrau

Waldviertler Sonderkulturen-

Verein, WALDLAND; Hermann

Schultes, Präsident

der Landwirtschaftskammer

NÖ; Hubert Schultes, Generaldirektor,

Niederösterreichische

Versicherung AG

Bürgermeister Zeitung 10/2013


AKTUELLES

19

Alles leer?

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Kunden auf mehr als 100 Jahre

Erfahrung, ein enormes Fachwis-

sen sowie auf die individuelle Lösungskompetenz

des innovativen

Hygienespezialisten vertrauen.

„Unser Hauptaugenmerk liegt

auf den Bedürfnissen unserer

Kunden – wir möchten ihnen den

Arbeitsalltag erleichtern und

nichts dem Zufall überlassen“,

bringt hollu Inhaber Werner Holluschek

die Unternehmensphilosophie

auf den Punkt. Aus diesem

Grund gibt es die hollu Plus-

Leistungen: der entscheidende

Mehrwert für rundum zufriedene

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und Ressourcen steht bei hollu

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in Österreich bis hin zur

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Bürgermeister Zeitung 10/2013


20 AKTUELLES

Kultstätten in Niederösterreich und Wien

Nicht nur während der Sommerwochen,

sondern auch an

schönen Herbsttagen lohnt es

sich, magische Kultplätze zu besuchen

und geomantische Geheimnisse

aufzuspüren. Was für

das Waldviertel in Niederösterreich

die Granitsteine bedeuten,

ist für das Weinviertel die traditionsreiche

Kultur und Geschichte

des Rebensaftes. Die diesjährige

Niederösterreichische Landesaus -

tellung „Brot und Wein“ vom 27.

April bis 3. November in Asparn

an der Zaya und Poysdorf stellt

die Bedeutung und Geschichte

von Brot und Wein in den Mittelpunkt.

Rechtzeitig zu dieser

Großveranstaltung legte Gabriele

Lukacs das Buch „Kraftorte im

Weinviertel“ (Verlag Pichler,

2012, 221 Seiten) der Öffentlichkeit

vor, das mit Bildern von Peter

C. Huber informativ über magische

Kultplätze informiert. Die

Autorin begeistert sich als Fremdenführerin

nicht nur für Sehenswürdigkeiten

in der Großstadt

Wien, sondern auch für geomantische

Geheimnisse im Lande unter

der Enns. Erholung finden,

Kraft tanken und die eigenen Reserven

wieder auffüllen, dazu

eignen sich nicht nur die Weinviertler

Kellergassen, sondern

auch unzählige Kraftplätze und

Kulturstätten zwischen Mannhartsberg,

Thaya und March. Der

heilige Berg in Mannersdorf, die

Schicksalsorte Österreichs Dürnkrut

und Jedenspeigen, die versunkene

Kirche in Wullersdorf

oder die Venus von Falkenstein

sind Orte, die zum Besuch und

zur Besinnung einladen. Die Autorin

stellt viele Sehenswürdigkeiten

und oft unbekannte, geschichtsträchtige

sowie

mys tische Bauten, Naturereignisse

und Stätten

zum Innehalten vor.

Ausführlich werden

auch Kellergassen, Energiequellen,

Kirchen

und Kulturlandschaften

im Marchfeld, zwischen

Hollabrunn und Retz,

rund um Eggenburg,

am Wagram und im

Herzen des Weinviertels

beschrieben.

Neuerdings hat auch Scheibbs

mit einem Energiestein aus dem

Waldviertel einen kleinen Kultplatz,

zumal 2015 die nächste

Landesausstellung in der Mostviertler

Bezirkshauptstadt stattfindet.

Der neue Besuchermagnet

liegt entlang einer Kraftlinie zwischen

Pfarr- und Klosterkirche.

Mit Wasser geschrieben

Das Ötscherland liegt im südwestlichen

Niederösterreich und

wird vom

1893 Meter

hohen namengebenden

Ötscher

beherrscht.

Es ist eine

vielfältige

und an

Schönheiten

der Natur

reiche Landschaft, die nicht nur

durch einzigartige geologische

Formationen besticht, sondern

auch eine artenreiche Tier- und

Pflanzenwelt zu bieten hat. Viele

Künstler aus dem In- und Ausland

besuchen das Ötscherland,

um sich in freier Natur von malerischen

Impressionen

inspirieren

zu lassen

und sehr oft eine

herausfordernde

Maltechnik,

das

Aquarell, verwenden.

„Mit

Wasser geschrieben

– das

Ötscherland im

Aquarell“

(Österreichischer

Kunstund

Kulturverlag,

Wien 2005,

139 Seiten)

heißt ein

prächtiger

Bildband, herausgegeben

von Wilhelm

Pruckner. Er

enthält auch

eine Auswahl

der Arbeiten

von Herbert

Mader

und

Konrad Planegger.

Liebhaber

dieser bekannten

Kultur- und

Naturlandschaft

und Kenner des

Ötscherlandes

kommen mit

diesem Prachtband

auf ihre

Rechnung.

Eine Kultstätte für die Bewohner

der Bundeshauptstadt und

wichtiges Erholungsgebiet in Favoriten

ist zweifellos der Wienerberg.

Die ehemals größte Ziegelgrube

Europas, in der später Müll

und Schutt deponiert waren, wurde

vom Forstamt der Stadt Wien

zu einem wichtigen Projekt der

Landschaftsgestaltung ausgewählt.

Die Sicherung und Verbesserung

der Lebensqualität in einer

bedeutenden Stadtregion waren

das Ziel der Maßnahmen zur nachhaltigen

Landschaftsgestaltung.

Mit jährlich mehr als 1,2 Millionen

Besuchern ist der Wienerberg

nunmehr ein beliebtes und allgemein

zugängliches Erholungsgebiet.

Die Publikation „Vom Wienerberg

– Ziegenweide, Ziegelgrube

und Lustlandschaft“ (Österreichischer

Kunst- und

Kulturverlag, Wien, 232

Seiten mit 327 Farbabbildungen),

herausgegeben

von Gottfried Haubenberger

und Michael Martischnig,

eröffnet den Lesern

interessante Blickwinkel

und Einblicke in

eine vielfältige Landschaftsgeschichte.

Elf

Beiträge von Wissenschaftern

und Praktikern

spannen einen weiten

Bogen von der Botanik

und Zoologie über die

Volkskultur bis zur Stadtplanung.

Wer vor einer erlebnisreichen

Besichtigungstour im Wein-,

Wald- und Mostviertel oder vom

Wienerberg an den heimischen

Herd hungrig zurück kehrt, kann

sich im „Hohe Lied der Genüsse“

orientieren und das Passende

beim Kochen im Jahreslauf ausprobieren.

Baronin Desiree von

Boyneburg bietet in diesem Buch

(Verlag Leopold Stocker, Graz

2013, 124 Seiten) professionellen

Küchenchefs und Hobbyköchen

140 Rezepte als abwechslungsreiche

Mischung von regionalen

österreichischen Spezialitäten bis

zu internationalen Kreationen.

Prof. Gerhard Poschacher

Österreicher arbeiten immer mehr Teilzeit

Der Teilzeit-Boom hat sich auch im zweiten Quartal 2013 fortgesetzt.

Einem Plus von 28.300 Teilzeitkräften, stand ein Minus von 46.900

Vollzeitbeschäftigten gegenüber. Damit waren um 18.600 Personen

weniger beschäftigt als im zweiten Quartal 2012, insgesamt hatten

4,172 Millionen Personen in Österreich eine Erwerbsarbeit. Besonders

hoch lag die Teilzeitquote bei den weiblichen Erwerbstätigen.

Die Teilzeitquote legte zwischen April und Juni im Vergleich zum

Jahr davor um 0,8 Prozentpunkte auf 26,4 Prozent zu. 45,6 Prozent

der weiblichen Erwerbstätigen arbeiten bereits Teilzeit und 9,6 Prozent

der männlichen Beschäftigten, geht aus der Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung

der Statistik Austria hervor. Nach den Krisenquartalen

(1. Quartal 2009 bis 3. Quartal 2010) mit einem Rückgang

der Vollzeit-Erwerbstätigen, gab es bis zum dritten Quartal 2012 steigende

Vollzeitzahlen. Nun wurden zum dritten Mal in Folge weniger

Vollzeiterwerbstätige im Jahresabstand gezählt – im vierten Quartal

2012 (Vollzeit -11.400, Teilzeit +31.700) und im ersten Quartal 2013

(Vollzeit -23.600, Teilzeit +12.400). Die Zahl der Arbeitslosen nach internationaler

Definition belief sich im zweiten Quartal auf 196.600

Personen, im Vorjahresquartal 2012 waren es 187.300. Die Arbeitslosenquote

(4,5 Prozent) lag etwas über dem Vorjahresniveau (4,3 Prozent).

Insgesamt wurden 66.700 offene Stellen gezählt und damit

deutlich weniger als im zweiten Quartal 2012 mit 75.300 Stellen. Insgesamt

wurde ein Rückgang bei Unselbstständigen und Mithelfenden

sowie ein leichter Anstieg bei Selbstständigen verzeichnet. Die

Anzahl der Unselbstständigen lag im zweiten Quartal 2013 mit insgesamt

3.609.700 unter dem Niveau des Vorjahres (3.633.600). Bei Männern

wurden um 41.100 weniger Unselbstständige gezählt, die Zahl

der unselbstständig beschäftigten Frauen legte hingegen um 17.200

zu. Jobs gingen bei den Männern besonders im Produktionsbereich,

im Bau und in der Sparte „Handel, Instandhaltung und Reparatur von

Kraftfahrzeugen“ verloren. Den größten Arbeitsplatzzuwachs bei den

Frauen gab es im Bereich Erziehung und Unterricht.

Bürgermeister Zeitung 10/2013


AKTUELLES

21

SPÖ- und ÖVP-Wähler

thematisch am

ähnlichsten

Beim Setzen von sachpolitischen

Schwerpunkten stehen einander

die Anhänger von SPÖ und ÖVP

am nächsten. Das geht aus einer

Auswertung von Umfrageergebnissen

des Linzer Meinungsforschungsinstituts

IMAS hervor. Hinter

den Sympathisanten von Rot

und Schwarz liegen jene von SPÖ

und FPÖ sowie von SPÖ und Team

Stronach inhaltlich am engsten

beieinander.

Die Linzer Meinungsforscher

haben im Juli 1.041 repräsentativ

für die Gesamtbevölkerung über

16 Jahre Personen nicht direkt

nach der beliebtesten Regierungskoalition

gefragt. Sie erkundigten

sich vielmehr nach den Erwartungshaltungen

beziehungsweise

wichtigsten Themenanforderungen

der Wähler an die Parteien.

Insgesamt 23 Begriffe standen für

das Ranking zur Wahl.

Darunter befanden sich „Altersversorgung

sichern“, „Bildung“,

„Arbeitsplätze schaffen/ sichern“.

Danach wurden die Ergebnisse

bei den Sympathisanten der einzelnen

Parteien analysiert und gegenübergestellt.

Dabei wurden die

Unterschiede nach ihrer Wichtigkeit

aufsummiert. Je kleiner das

Endergebnis, umso näher stehen

einander die jeweiligen Parteianhänger

in thematischer Hinsicht.

Die Resultate der Berechnungen:

Im Durchschnitt weisen SPÖ-

Sympathisanten in den Erwartungshaltungen

die gerings ten

Abweichungen zu allen anderen

Parteien auf. Rote und Schwarze

Parteianhänger stehen einander

deutlich am nächsten. Eine starke

Überschneidung zeigt sich aber

auch bei den bevorzugten Themen

der Wähler von SPÖ und FPÖ

sowie SPÖ und Team Stronach.

Personen, die der ÖVP den Vorzug

geben, sind weiter als die SPÖ-

Anhänger von den Wählern der

FPÖ sowie des Team Stronach entfernt.

Die Grünen Sympathisanten

differenzieren sich am stärksten

von allen anderen, besonders deutlich

zu jenen, die das Team Stronach

oder die FPÖ favorisieren.

Foto: Teppo Lainio

Rot- und Grün-Wähler stehen einander

inhaltlich näher als ÖVPund

Grün-Sympathisanten.

Obermayr:

Vor 3 Jahren ignorierten

ÖVP und SPÖ Antrag

gegen Gigaliner im EU-

Parlament

Bereits vor drei Jahren

(19.04.2010) brachte der freiheitliche

Europaabgeordnete Mag. Franz

Obermayr einen schriftlichen Antrag

gegen Gigaliner im EU-Parlament

ein. „Mein Antrag wurde damals

weder von den österreichischen

SP-Abgeordneten, noch von

der ÖVP-Delegation im EU-Parlament

unterschrieben“, stellt Obermayr

angesichts der aktuellen Aufregung

bei Rot und Schwarz fest.

Gigaliner stellen insbesondere auf

Steigungen und Gefällen, sowie bei

Überholmanövern ein erhöhtes Sicherheitsrisiko

dar. „Zudem machen

sie teure Straßen adap tier -

ungen nötig und wären ein Rückschritt

für die Verlagerung des Güterverkehrs

auf die Schiene“, formuliert

Obermayr erneut seine Vorbehalte

zum Vorschlag der Kommission,

die Zulassung von Gigalinern

mittels bilateraler Verträge zu

ermöglichen. Obermayr weiter:

„Die Zulassung wäre damit für

Österreich zwar nicht zwingend, es

entstünde aber in einem Binnenmarkt

mit freiem Warenverkehr ein

logischer Druck auf jene Mitgliedstaaten,

die sich gegen den Einsatz

von Gigalinern entscheiden.“ Der

freiheitliche Europaabgeordnete

würde sich wünschen, dass man

künftig bedenkliche Vorschläge

der Kommission von Anfang an parteiübergreifend

bekämpft, anstatt

erst aufzuschreien wenn die Sache

kurz vor der Beschlussreife steht.

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Bürgermeister Zeitung 10/2013


22 AKTUELLES

Salzburg-Finanzen:

Hausdurchsuchung bei

Schaden

Im Zusammenhang mit dem

Salzburger Finanzskandal hat am

12. September die Wirtschaftsund

Korruptionsstaatsanwaltschaft

(WKStA) das Büro vom

Salzburger Bürgermeister Heinz

Schaden (SPÖ) durchsucht. Salzburgs

Bürgermeister wird als Beschuldigter

geführt, wie dieser in

den „Salzburger Nachrichten“

erklärte. Der Vorwurf gegen ihn

lautet auf Beteiligung an der Untreue.

Er sei „tief erschüttert, total geknickt“:

„Damit habe ich nie und

nimmer gerechnet“, so der Bürgermeister.

In seinem Büro sei sogar

der Schreibtisch durchwühlt

worden, erklärte Schaden. „Das

ist so, wie wenn Einbrecher bei

dir zu Hause wären. Aus meinem

Büro selbst haben die Beamten

nichts mitgenommen. Das ist auch

völlig klar – schließlich gibt es ja

auch nichts Belastendes", beteuert

der Bürgermeister seine Unschuld.

Ziel der Ermittlungen dürfte

auf jeden Fall die Übernahme von

sechs negativ bewerteten Zins -

tauschgeschäftes der Stadt durch

das Land Salzburg im September

2007 sein. Eine Gegenleistung

gab es für die Geschäfte nicht,

bei der Auflösung der Swaps ist

dem Land Schaden entstanden.

Wie viel, darüber herrschte zuletzt

Unklarheit: Laut einem Bericht

des städtischen Kontrollamts

von 2013 betrugen die Verluste

zum Übergabezeitpunkt 141.000

Euro, später war von 310.000 Euro

die Rede. Allerdings dürfte alleine

die Auflösung von zwei der

sechs Geschäfte dem Land

690.000 Euro Gebühren gekostet

haben, bei weiteren Geschäften

könnte dieser Betrag noch höher

liegen.

Foto: APA

Den Deal hat für die Stadt damals

Bürgermeister Schaden unterzeichnet,

im Visier der Ermittler

stand aber einmal mehr die

ehemalige Referatsleiterin in der

Finanzabteilung Monika Rathgeber.

Sie bestritt allerdings, den

Deal für das Land eingefädelt zu

haben. Im Untersuchungsausschuss

zum Finanzskandal hatten

sie und der ehemalige Leiter der

Finanzabteilung, Eduard Paulus,

von einer politischen Absprache

zwischen dem damaligen Finanzreferenten

Othmar Raus (SPÖ)

und Schaden gesprochen, die

Stadt habe die Geschäfte unbedingt

los werden wollen.

Prozess gegen 13 korrupte

Justiz-Kräfte

Am 8. Oktober startet im Wiener

Straflandesgericht ein Prozess

um 13 mutmaßlich korrupte

Justizbedienstete. Sie müssen

sich wegen Amtsmissbrauchs und

Verletzung des Amtsgeheimnisses

vor einem Schöffensenat (Vorsitz:

Stefanie Öner) verantworten,

nachdem sie über Jahre hinweg

dem Chef einer Kreditauskunftei

aus dem elektronischen Register

der Justiz abgefragte Daten verkauft

haben sollen.

Der Unternehmer, der als Bestimmungstäter

ebenfalls die Anklagebank

im Großen Schwurgerichtssaal

drücken wird, dürfte

mit den illegal beschafften Datensätzen

ein Millionen-Geschäft

gemacht haben. Wie sich herausstellte,

hatte er sich diesen Ruf

nicht zuletzt mit einem weitverzweigten

Netz an „Zulieferern“

aus der Justiz erworben, die ihm

laut Anklage verbotenerweise

entgeltlich die benötigten Informationen

beschafften.

Die sieben männlichen und

sechs weiblichen Justiz-Mitarbeiter

– darunter Gerichtsvollzieher,

Rechtspfleger und für Schreibarbeiten

eingesetzte Kanzleikräfte

– sollen zwischen 2002 und

2010 regelmäßig Namenslisten

aus dem Exekutions-Register abgefragt

haben.

Die Ergebnisse druckten sie

aus und leiteten sie der Kreditauskunftei

weiter, wobei sie dafür

den Ermittlungsergebnissen zufolge

mit 1 bis 1,5 Euro pro gelieferter

Seite bezahlt wurden. Den

Angeklagten drohen bis zu fünf

Jahre Haft.

Förderungsmittel für Siedlungswasserwirtschaft von enormer Bedeutung

GRIS: Funktions- und Werterhaltung der Infrastruktur sichern

bunden ist. Der GRIS unterstützt daher jede Initiative,

die sich im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen

für das erforderliche

Förderungsvolumen und damit für die

langfris tige Sicherung des hohen Niveaus im

österreichischen Siedlungswasserbau einsetzt.

GRIS – Teil der ÖGA

Durch die Erstellung der GRIS Gütevorschriften

und Überwachung der Einhaltung

unter den Vorgaben der ÖGA (Österreichische

Güteanforderungen für Erzeugnisse im

Siedlungswasserbau) ist der GRIS ein wichtiger

Partner und Garant für höchste Qualität

der Rohrsysteme.

Die ÖGA-Broschüren zur Qualitätssicherung

bei Produkten sowie bei Ingenieur- und

Bauleistungen stehen unter www.gris.at zum

Download zur Verfügung.

GRIS-Präsidium: DI Paul Kubeczko, Mag. Karl Aigner, Prok. Thomas Schleicher

Foto: GRIS/APA-Fotoservice/Rambauske

Im Rahmen der letzten Generalversammlung

Ende Juni 2013 zeigte sich das GRIS-

Präsidium erfreut über das gestiegene

Bewusst sein für den Förderungsbedarf nachhaltiger

Investitionen der Siedlungswasserwirtschaft:

So wurden für die Jahre 2013 und

2014 insgesamt 160 Millionen Euro an Förderungsmitteln

zur Verfügung gestellt. Ziel sollte

zukünftig sein, eine jährliche Reinvestitionsrate

von 1,5 - 2 Prozent anzustreben, um

die Funktions- und Werterhaltung der Infrastruktur

für die Siedlungswasserwirtschaft zu

sichern. Auch im ländlichen Raum besteht

noch umfangreicher Handlungsbedarf beim

Ausbau der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung,

der mit erheblichen Kosten ver-

Information:

GRIS – Güteschutzverband Rohre im

Siedlungswasserbau

Arsenal, Objekt 213, 1030 Wien

Tel. 01/798 16 01-150, Mail: info@gris.at

www.gris .at

Bürgermeister Zeitung 10/2013


AKTUELLES

23

POLOPLAST veröffentlicht Nach haltigkeitsbericht Edition 2013

Mit der Edition 2013 präsentiert POLO-

PLAST nach 2005, 2007 und 2010 die mittlerweile

vierte Auflage des Nachhaltigkeitsberichts.

Nachhaltigkeit ist eine unabdingbare

unternehmerische Verantwortung, die sich

immer mehr zum objektiven Wettbewerbsfaktor

entwickelt. „Wir sind überzeugt, dass die

Leistungsfähigkeit von Unternehmen steigt,

wenn wirtschaftliche, umweltbezogene und

soziale Ziele gleichberechtigt berücksichtigt

werden, wenngleich eine betriebswirtschaftlich

solide Ertragskraft stets die Voraussetzung

für erfolgreiches nachhaltiges Wirtschaften

ist“, betont Wolfgang Lux, kaufmännischer

Geschäftsführer von POLOPLAST.

Seit über 50 Jahren steht POLOPLAST für

werteorientierte Unternehmensführung. Das

bedeutet, insbesondere in schwierigen Phasen

langfristig zu denken und vorausschauend

zu handeln. Halt und Orientierung gibt

dabei das gemeinsam erarbeitete Wertecredo

SPIRIT, das gemeinsam mit Verhaltenskodex

und Führungsleitlinien das tägliche Tun und

Handeln bestimmt. Die sechs SPIRIT-Grundwerte

bilden die stringente Basis für die Struktur

des Nachhaltigkeitsberichts:

S UCCESS | ERFOLG

P ARTNERSHIP | PARTNERSCHAFT

I NNOVATION | INNOVATION

R ESOURCES | UMWELT

I DENTIFICATION | IDENTIFIKATION

T EAMWORK | TEAMGEIST

Der vorliegende POLOPLAST-Nachhaltigkeitsbericht

spannt einen Bogen von den aktuellen

Unternehmensergebnissen bis hin zur

langfristig gültigen Orientierung und Werthaltung.

Er gibt Einblick in Vision, Strategie und

Ziele, zeigt auf, wie POLOPLAST mit wirtschaftlichem

Erfolg und gelebter ökologischer

und sozialer Verantwortung umgeht und ist damit

weitaus mehr als eine bloße Leistungsschau

des Unternehmens. Die aktuelle Edition 2013

bezieht sich auf den Berichtszeitraum 2010 bis

2012 und berücksichtigt beide Standorte von

POLOPLAST in Leonding/AT und Eben -

hofen/DE. Erste Eindrücke aus dem Kalenderjahr

2013 sind darin ebenso enthalten wie die

Zielsetzungen und Herausforderungen der Folgejahre.

Die gesamte Berichterstattung erfolgte

unter Berücksichtigung der Richtlinien der Global

Reporting Initiative, Anwendungsebene C+.

Die Erfüllung der damit verbundenen Anforderungen

wurde von unabhängiger dritter Stelle,

der Quality Austria (Trainings-, Zertifizierungs-,

und Begutachtungs GmbH), überprüft und bestätigt.

Das dieser Zertifizierung entsprechende

Prüfsiegel findet sich auf Seite 83.

POLOPLAST facts and figures 2012

Sitz in Leonding/AT und Tochterunternehmen in

Ebenhofen/DE. POLOPLAST ist ein Unternehmen

der Wietersdorfer www.wietersdorfer.at

Umsatz: 87 Mio. € (zum Vergleich Umsatz 2000:

33 Mio. €) Beschäftigte rd. 350 Mitarbeiter (Stichtag

31.12.2012)

Produktion: rd. 20.000t

Formstücke: rd. 23 Mio. Stück (in etwa 1 Formstück

pro Sekunde bei einer 6-Tage-Woche im Dreischichtbetrieb)

Rohrlänge: rd. 12.500km (in etwa Luftlinie von

Wien nach Santiago de Chile)

Kontakt: Mag. Katharina Haidtbauer

T +43 (0) 732 . 3886.261 . F +43 (0) 732 . 38

86.9, haidtbauer.katharina@poloplast.com

www.poloplast.com

ÖWAV-Veranstaltungstipps

Förderung, Kostenrechnung, Gebühren –

Neue wirtschaftliche Herausforderungen

für die kommunale Abwasserwirtschaft

23. Oktober 2013, Kommunalkredit Austria

AG, Wien

Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke

Energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen

im Alpenraum

24. Oktober 2013, Bundesamtsgebäude,

Wien

Bodenaushubdeponien

Überprüfungspflichten der Deponieaufsichtsorgane

im EDM

30. Oktober 2013, Kommunalkredit Austria

AG, Wien

Recycling von Metallen und kritischen

Rohstoffen

31. Oktober 2013, Montanuniversität Leoben

1. Österreichischer UVP-Tag

Praxis der UVP und

Beitrag zur Energiewende

5. November 2013,

WU Wien

Vom Wohn(t)raum zum Albtraum

Grundwasser, Hochwasser, Hangwasser,

Rutschungen

14. November 2013, BauAkademie NÖ,

Langenlois

Risiko Grundeigentum

Haftungsfallen beim Grunderwerb im

Wasser- und Abfallrecht

20. November 2013, Bundesamtsgebäude,

Wien

Abfallrecht für die Praxis

5. Dezember 2013,

Bundesamtsgebäude, Wien

Organisatorische Hinweise und Anmeldung:

Gesellschaft für Wasser und Abfallwirtschaft GmbH

1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 5, www.oewav.at

Martin Waschak, Tel. +43-1-535 57 20-75, E-Mail: waschak@oewav.at

Irene Vorauer, Tel. +43-1-535 57 20-88, E-Mail: vorauer@oewav.at

www.buergermeisterzeitung.at | de

Bürgermeister Zeitung 10/2013


24 AKTUELLES

Erfolgreiche Bilanz von Donau

Österreich

Vor fünf Jahren wurde von den Landeshauptleuten

Josef Pühringer (Oberösterreich),

Erwin Pröll (Niederösterreich) und Michael

Häupl (Wien) die touristische Arbeitsgemeinschaft

„Donau Österreich“ gegründet. Nunmehr

wurde eine erfolgreiche Bilanz über die

bisherige Arbeit im Rahmen einer Pressekonferenz

in Wien präsentiert. Mit fast 5 Millionen

Einwohnern können sich die drei Donau-Bundesländer

darüber freuen, dass der Tourismus

mit 15,5 Millionen Nächtigungen einen großen

Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung

leistet. Die Arbeit der Organisation wird vom

Wirtschaftsministerium und der Österreich-

Werbung unterstützt. Zu ihren Aufgaben zählt,

wie der Sprecher der ARGE Donau, Friedrich

Bernhofer, mitteilte, die Positionierung der

Donau als touristische Attraktion, das Qualitätsmanagement

für definierte Produkte (Donauradweg,

Donausteig, Wachau, Gastronomie

und touristische Sehenswürdigkeiten der

Donaugemeinden von Passau bis Wien) sowie

Marketing und Kommunikation. Im Jahre

2012 benutzten 630.000 Personen den Donau

Radweg mit dem Ergebnis, dass 93 Prozent

der Radfahrer die Strecke Passau-Wien weiter

empfehlen würden. Die Tagesausgaben machen

rund 100 Millionen Euro aus. Die Radfahrer

stammen zu 45 Prozent aus Österreich,

34 Prozent kommen aus Deutschland. Insgesamt

schätzen die Gäste entlang des Donau-

Radweges die landschaftlichen Schönheiten,

die kulturellen Angebote und die regional typische

Kulinarik. Die Region versteht sich als

„Zentrum der Lebensader Europas“. Der Do -

nausteig bietet mit 450 Kilometer Wanderwegen

zwischen Passau und Grein eine willkommene

Alternative. Seit 2012 wird auch jährlich

Ja, auch das ist Donauwandern! Wie hier auf dem

Welterbesteig Wachau haben Österreichs Donauufer

so manche Herausforderung zu bieten.

das hochwertige Gästemagazin „Donau“ in

deutscher und englischer Sprache heraus gebracht

und informiert ausführlich über alle

touristischen, kulturellen und gastronomischen

Angebote.

Gerhard Poschacher

Klimaschutzappell an die neue

Regierung

Die Initiative Klimaschutz, die unter anderem

vom Präsidenten des Europäischen Biomasseverbandes,

Heinz Kopetz, unterstützt

wird, appelliert an die zukünftige Regierung

und vor allem an die bisherigen Koalitionsparteien

SPÖ und ÖVP in einem öffentlichem

Aufruf, für einen effizienten Klimaschutz und

eine Energiewende einzutreten. Für ENER-

GIEPEACE mit Sitz in Mureck ist die Erderwärmung

die größte Bedrohung für die Lebensbedingungen

kommender Generationen.

Rund 2°C Erderwärmung ist das Äußerste,

was nach Ansicht anerkannter Experten für

das Ökosystem verkraftbar wäre. Die aktuelle

Entwicklung lässt aber in den nächsten Jahrzehnten

eine Erderwärmung von 4-6°C befürchten.

Die Weltbank und andere interna-

tionale Organisationen fordern deshalb einen

aktiven Klimaschutz. Unter anderem soll bis

2035 die Verwendung von Öl, Gas und Kohle

um mindestens 50 Prozent reduziert werden.

Fossile Energie soll nach Ansicht der „Initiative

Klimaschutz“ in Zukunft nicht mehr für die

Stromerzeugung, sondern nur für die Güterproduktion

verwendet werden. Für den Präsidenten

des Europäischen Biomasseverbandes,

Heinz Kopetz, ist die Tatsache, dass in Österreich

die CO ² -Emissionen nicht unter das Niveau

von 1990 gesenkt werden konnten, ein

Alarmzeichen. Derzeit betragen sie etwa 80

Millionen Tonnen, bei Fortführung der bisherigen

Politik würde sich seiner Meinung nach

nichts ändern. Eine Reduktion der CO ² -Emissionen

auf 60 Millionen Tonnen bis 2020 wäre

dringend notwendig.

Rascher Ausbau erneuerbarer Wärme

Im Aufruf an die zukünftige Regierung für

eine aktive Klimaschutz- und Energiepolitik

wird unter anderem der rasche Ausbau der

erneuerbaren Wärme (Solar, Biomasse, Fernwärme)

mit einem Förderprogramm von jährlich

150 Millionen Euro gefordert. Außerdem

wird ein Verbot von Ölheizungen bei neu errichteten

Gebäuden ab 2014 vorgeschlagen.

Die Neufassung des Mineralrohstoffgesetzes

soll die Bundeseinnahmen um 200 Millionen

Euro erhöhen, die für die Erneuerbaren Verwendung

finden könnten. Im Programm

„Dringlichkeit des Klimaschutzes“, das von

den Initiatoren für eine Unterschriftenkampagne

aufgelegt wurde, sind auch die Umsetzung

einer ökologischen Steuerreform mit einer

stärkeren Belastung des fossilen Kohlenstoffes

sowie eine Energiewende ohne Atomenergie

enthalten. „Klimawandel und Erderwärmung

sollen in Hinkunft Chefsache in der

neuen Regierung sein“, fordern die Initiatoren.

Gerhard Poschacher

Neue Messe in Wieselburg

Vom 3. bis 5. Oktober 2013 findet in Wieselburg/Erlauf

(NÖ) zum ersten Mal die Messe

„Schule und Beruf“ statt. Sie bietet umfangreiche

Informationen über die Themen Ausbildung,

Berufseinstieg, die richtige Auswahl

weiterführender Schulen und über die Kriterien

zur richtigen Studienwahl. Knapp hundert

Schulen, Bildungseinrichtungen und Betriebe

mit einer vielfältigen Lehrlingsbeschäftigung

werden auf dem modernen Messegelände

und in den Hallen angeboten. Das AMS, die

Wirtschafts- oder Arbeiterkammer stehen mit

Rat und Tat zur Verfügung. Für Maturanten

wird eine Einstiegspräsentation angeboten.

Die Österreichische Hochschülerschaft wird

ebenso präsent sein wie verschiedene Fachhochschulen

oder Universitäten. Ebenso beteiligen

sich an dem neuen Messeprojekt die

Zukunftsakademie Mostviertel, das WIFI, das

BFI und auch das Forum Erwachsenenbildung

in Nieder österreich. Weitere Informationen

sind unter info@messewieselburg.at zu

erhalten.

(GP)

Bürgermeister Zeitung 10/2013


AKTUELLES

25

DOROTHEUM – Jahrzehntelange Erfahrung mit der Verwertung

von Kommunalfahrzeugen und Kommunalgeräten

Das Dorotheum als eines der führenden Auktionshäuser der Welt beschäftigt

sich seit vielen Jahren sehr erfolgreich mit der Verwertung von Fahrzeugen,

Maschinen und Geräten. In jährlich rund 60 Auktionen wird diese Kompetenz

immer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Starker verlässlicher Partner

Mit dem Verkauf Ihrer Fahrzeuge

betrauen das Dorotheum

regelmäßig renommierte Institutionen

des öffentlichen Dienstes

wie Bund, Länder, Gemeinden,

Bundesheer, Polizei, Finanz- und

Zollverwaltung, Energieversorger,

Post, Telekom, ASFINAG,

ÖBB, Fuhrparkmanagements

namhafter Großfirmen u.v.a.m.

Unter den Hammer kommen

PKWs, Kombis, Transporter,

LKWs, Landmaschinen, Kommunalfahrzeuge,

Baumaschinen

und technische Geräte.

Full-Service garantiert zahlreiche

Vorteile

Die Zusammenarbeit bei der

Verwertung ausgeschiedener Objekte

bringt den Gemeinden zahlreiche

Vorteile:

• Öffentliche Ausbietung mit

Chancengleichheit für alle Interessenten

• Transparenz in der Abwicklung

durch Verkauf an den

Meistbietenden

• Großer internationaler Interessentenkreis

• Gezieltes Marketing durch Präsentation

auf der Dorotheum

Homepage und Online-Portalen,

im Katalog, in Tageszeitungen

und Fachmagazinen

• Auslagerung der gesamten Manipulation

ab Übergabe

• Keine Interventionen

• Keine Preisverhandlungen

• Keine Probefahrten

• EDV-gestützte Fakturierung

und allen Anforderungen gesetzlicher

Kontrollinstanzen

entsprechende Dokumentation

• Inkasso und Fahrzeugübergabe

durch das Dorotheum

Höchstpreise und Top-Quoten bei

Auktionen

Attraktive Rufpreise und internationale

Online-Präsenz sorgen

für weltweites Interesse an den

Versteigerungen. 200 bis 300 Bieter

direkt im Auktionssaal und

Hunderte von Online-Kaufaufträgen

sorgen regelmäßig für heiße

Bietgefechte. So werden Höchstpreise

erzielt und Verkaufsquoten

von nahezu 100 Prozent erreicht.

Aktivitäten im gesamten Bundesgebiet

Mit den modernen Kompetenzzentren

für Fahrzeug und Technik

Auktionen in Wien-Vösendorf

und in Traun/OÖ stehen den

Gemeinden zwei leistungsstarke

Standorte als Ansprechpartner

zur Verfügung. Ausreichendes

Platzangebot ermöglicht eine jederzeitige

Anlieferung – gerne

hilft das Dorotheum auch bei der

Organisation von Transporten.

Neben diesen beiden Spezialstandorten

bieten auch die Filialen

in Graz und Klagenfurt Auktionen

mit Fahrzeugen und Technik

an. Darüber hinaus werden

laufend auch Auktionen direkt

bei unseren Partnern organisiert.

Rasche Abwicklung

Monatliche Versteigerungen

sichern eine rasche Verwertung.

Ab Abmeldung und Übergabe

des zu verwertenden Objekts ergibt

sich für die Gemeinde kein

weiterer Handlungsbedarf, es

sind keine weiteren Ressourcen

gebunden. Die Abrechnung

kommt mit der Post, der Erlös

wird überwiesen.

Ihr Gewinn durch unser Service

Im Bereich der Kommunalfahrzeuge

und Kommunalgeräte sind

die überaus erfolgreichen Auktionen

bei den Autobahnmeistereien

der ASFINAG oder in den Betriebswerkstätten

einzelner Länder ein

absoluter Gradmesser für die Zufriedenheit

unser Partner und Ausdruck

der professionellen Durchführung

und Kompetenz auf Seiten

des Dorotheum. Gemeinden genießen

unabhängig vom Alter auszuscheidender

Objekte einen guten

Ruf betreffend Pflege und Service.

Nutzen Sie auch für Ihre Gemeinde

die zahlreichen Vorteile

dieser effizienten, einfachen, raschen,

kompetenten und erfolgreichen

Verwertungsmöglichkeit.

Ihre Dorotheum Partner für

Fahrzeuge und Technik

Fahrzeug-Technik Zentrum Wien

2331 Vösendorf, Dr. Robert

Firneisstraße 6 – 8

Information: 01/6020458 13

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4050 Traun, Bäckerfeldstraße 7

Information: 07229/62954 16

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Spartenleitung Fahrzeuge und

Technik Österreich

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Bürgermeister Zeitung 10/2013


26 AKTUELLES

Umverteilung von Reich zu Arm? Lüge!

Der Mittelstand hat gerade an die Regierungsparteien

noch ein paar offene Fragen

Von Mag. Wolfgang Lusak

(Lobby-Coach und Managementberater)

Die am meisten irreführende Lüge ist, dass eine steigende

Umverteilung von Arm zu Reich stattfindet. Richtig ist vielmehr, dass

eine steigende Umverteilung von Mittelstand zu Reich erfolgt. Den

Armen kann man kaum mehr was wegnehmen, im Gegenteil, sie

müssen – Solidarität ist OK – zunehmend gestützt werden. Die ganze

Wahrheit ist daher, dass eine Umverteilung von Mittelstand zu Reich

und Arm erfolgt und bei diesem Prozess immer mehr Mittelständler

(Chefs und Mitarbeiter) absacken oder gar aufgeben und unter die

Armutsschwelle kommen.

Das ist ein total gefährlicher Prozess. Es zeigen in Europa einige

große Länder, wo wir hinkommen, wenn wir den Mittelstand ausbeuten.

In Frankreich versucht Präsident Hollande verzweifelt den Mittelstand

wiederaufzubauen, weil von den Konzernen und den unzähligen

EPU & Working Poor zu wenige Steuereinnahmen kommen. In

Spanien und England ist es ähnlich: Zu wenig innovative, produzierende

Mittelbetriebe, zu viele vergleichbare Dienstleister.

Die ganze Wahrheit ist auch, dass so eine Umverteilung mit gleichzeitiger

Leistungsfeindlichkeit, mit Schuldenpolitik, mit Bürokratie

und schwachem Bildungswesen die Wettbewerbsfähigkeit, den Standort

und letztlich Staat und Gesellschaft ruiniert.

Nur 6 Prozent Gewerbevertreter im NR!

Mögliche Ursachen für falsche Umverteilung und Schwäche des Mittelstandes:

a) Die Menschen und Medien blicken gerne auf Extreme.

Wir alle hören auch fast nur von Reich & Schön und Arm & Hässlich,

dazwischen fällt der Mittelstand oft als langweilig unter den Tisch.

b) Der Mittelstand hat kein klares Profil, er hat keine genau definierte

Zielgruppe, kein klares Image. Lippenbekenntnisse und nicht gehaltene

Versprechen an den Mittelstand führen daher zu keinen Konsequenzen.

c) Es fehlt an Mittelstands-Präsenz in Parlament und Landtagen:

Nur 6 Prozent der NR-Abgeordneten sind lt. Parlamentsstatistik

Mitarbeiter oder Chefs aus dem Gewerbe. d) Der Mittelstand ist

einge pfercht zwischen den Groß-Lobbys der Global-Konzerne und Investmentbanken

einerseits sowie einer Parteiklientel wie z.B.

Pensionis ten, Beamte, Gewerkschaften andererseits. Die einen bringen

der Politik Wahlspenden, die anderen Wählerstimmen. e) Das

KOMMENTAR

Schlimmste: Lethargie, Nicht-Engagement und fehlendes Lobbying-Know

How der Mittelständler selbst. In den KMU-Interessenvertretungen

ist die Lobbying-Durchgängigkeit und Koordination

zwischen den einzelnen Ebenen und Branchen

auch verbesserungswürdig.

Die Österreicher erkennen diese gefährliche Entwicklung

längst: Sie sehen den Mittelstand lt. repräsentativer Gallup-

Studie seit 6 Jahren als permanent absteigende Verlierer im

Kampf um Einfluss und Durchsetzung: Nur 15 Prozent sehen

da den Mittelstand als Profiteur. Während aktuell 67 Prozent die Global-Konzerne,

47 Prozent die internationale Finanzwirtschaft und 60

Prozent die eigene Regierung als Gewinner im Lobbying sehen.

Gleichzeitig wünschen die Österreicher niemandem mehr als dem

Mittelstand, dass er mehr Lobbying betreiben sollte. Erstaunlich: 68

Prozent der Bevölkerung (so viel wie 2,5 sog. Großparteien) bekennen

sich zu einem Mittelstand des Eigentums, der Leistung, der Fair ness

und der Nachhaltigkeit. Auch Erstaunlich: Diese Informationen sind

der Politik bekannt, werden aber zu wenig ernst genommen.

Die Pensionen sind sicher? Die Wirtschaft gehört entfesselt?

Liebe SPÖ!

Abgesehen von Ihrer Distanz zur Leistungsgesellschaft und zum Schuldenabbau:

Sie setzen sich ein für aufstrebende EPU, unterstützen auch

Großunternehmen, wenn es um viele Arbeitsplätze geht. Das ist positiv.

Aber von Ihrer Unterstützung für die Mittelständler ab 5 Mitarbeiter, die

auch jede Menge Probleme haben, hört man recht wenig. Bedenken Sie,

dass die Umverteilung vom Mittelstand zu Arm und Reich nicht endlos

fortgesetzt werden kann, schon gar nicht mit einer Substanz fressenden

Vermögenssteuer. Und wenn Minister Hundstorfer dann verkündet „Die

Pensionen sind sicher!“, kann man nur sagen: Nicht, wenn von einem

kaputten Mittelstand keine Steuern mehr fließen können.

Liebe ÖVP!

Sie sind die traditionelle Partei des bürgerlichen Mittelstandes. Der Ruf

nach einer „Entfesselung der Wirtschaft“ ist für den Mittelstand eine

gute Botschaft. Aber der Mittelstand weiß auch, zur Wirtschaft gehören

Globalbanken und Konzerne. Und genau die sieht er als verantwortlich

dafür, dass er so schwer zu Investment-Kapital kommt und als braver

Steuerzahler für deren Rettungen und Steuervorteile aufkommen muss.

Daher will er diese sicher nicht noch entfesselter sehen. Abgesehen davon,

dass Sie sich nach vielen Jahren Regierungsverantwortung die Frage

gefallen lassen müssen: Wieso erst jetzt?

Der Leitspruch sollte nicht „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen

gut!“ lauten, sondern „Geht’s dem Mittelstand gut, geht’s uns allen gut!“

Geringere Weinernte

mit guter Qualität

Die ungünstige Witterung während der

Blüte, lang anhaltende Trockenheit und hohe

Temperaturen in der Vegetationsperiode

sind dafür verantwortlich, dass 2013 zum

vierten Mal in Folge eine Weinmenge zu erwarten

ist, die mit etwa 2,4 Millionen Hektoliter

unter dem langjährigen Durchschnitt

liegen dürfte. Vor allem der Lieblingswein

der Österreicher, der Grüne Veltliner, wurde

wegen beachtlicher Befruchtungsprobleme

(Verrieselung) in der Mengenentwicklung

gehemmt. Hauptbetroffen waren die Gebiete

entlang der Donau, vor allem die Wachau,

das Krems- und Kamptal und einige Regionen

im westlichen Weinviertel. Der Präsident

des Österreichischen Weinbauverbandes,

Josef Pleil, schließt daher Verteuerungen

nicht aus, tröstet aber die Weinliebhaber

mit der Botschaft, dass mit guten Qualitäten

bei allen Sorten zu rechnen ist. Bei

der Präsentation der Ernteergebnisse verwies

er auch darauf, dass unter irischer Präsidentschaft

im Rahmen der Reform der Gemeinsamen

Agrarpolitik (GAP) auch für den

österreichischen Weinbau ein gutes Ergebnis

erzielt wurde. Die Pflanzrechtsregelung

bleibt aufrecht. Weinbaubetriebe, die

Flächen roden, können innerhalb von drei

Jahren wieder Wein auspflanzen. Der Wein

wurde auch in das Direktzahlungssystem für

die Landwirtschaft aufgenommen. Bei der

letzten Sitzung des Nationalrats in der abgelaufenen

Legislaturperiode haben sich SPÖ,

ÖVP und FPÖ auf eine Änderung des Gesetzes

für die Agrarmarkt Austria (AMA) und

auf eine Novellierung des Weingesetzes geeinigt.

Dadurch wurde eine Neuregelung für

die Marketingbeiträge mit einer Umstellung

der bisherigen Flächenbeiträge auf Literabgaben

möglich. Die Finanzierung der Österreich

Wein Marketing ist damit zukunftsfest

gesichert.

Gerhard Poschacher

Bürgermeister Zeitung 10/2013


AKTUELLES

27

Bioland Österreich

Die Bio-Aktionstage vom 6. bis

15. September 2013 haben die Leis -

tungen des heimischen Ökolandbaus

und die damit verbundenen

Probleme in das Schaufenster der

Öffentlichkeit gestellt. Rund

350.000 Menschen wurden bei 16

Bio-Infopoints von Dornbirn bis

Wien direkt angesprochen und mit

Broschüren informiert. Die AMA-

Werbung „Ich will Bio“ hat ihre

Wirkung nicht verfehlt und sprach

in den letzten Jahren vor allem

junge Familien und die Generation

50+ an. In vielen Familien ist die

Geburt eines Kindes oft mit dem

Einstieg in den Kauf von Bioprodukten

verbunden. Wie die AMA-

Marktforschung feststellte, wurden

2012 durchschnittlich 153 Euro von

den Haushalten für Bioprodukte

ausgegeben. Ältere Familien wenden

mehr als 200 Euro auf, junge

Familien mit Kind etwa 190 Euro.

Die umsatzstärksten Bioprodukte

sind Milch, Eier, Kartoffel sowie

Obst und Gemüse. Etwa 7 Prozent

aller Frischeprodukte werden von

den Haushalten in Bio-Qualität gekauft.

Österreich ist, wie auch dem

neuen Grünen Bericht 2013 des

Lebensministeriums zu entnehmen

ist, Bioweltmeister. Rund 20 Prozent

der landwirtschaftlichen Nutzfläche,

das sind rund 536.600 Hektar,

werden ökologisch bewirtschaftet.

Im großen Nachbarland

Deutschland sind es nur 450.000

Hektar.

Einkommensverluste 2012

Die fast 22.000 biologisch wirtschaftenden

Betriebe in Österreich

mussten im Jahre 2012 erhebliche

Einkommensverluste verkraften.

Mit 23.900 Euro je Betrieb waren

die Einkünfte um 13 Prozent geringer

als im Durchschnitt aller

Höfe und um 12 Prozent kleiner

als 2011. Das ist vor allem auf die

rückläufigen Erträge (-8 Prozent)

in der Bodennutzung zurück zu

führen. Die öffentlichen Gelder für

Umweltleistungen lagen allerdings

um 15 Prozent über dem Mittel

der gesamten Betriebe, wobei die

Zahlungen aus dem Umweltprogramm

mit fast 40 Prozent dominierten.

Die öffentlichen Gelder

für die Biobetriebe machten 2012

etwa 20.800 Euro aus. Im Vergleich

zu den konventionell wirtschafteten

Höfen war der Ertrag bei den

Biobauern um 9 Prozent geringer,

allerdings auch der Aufwand mit

13 Prozent. Der Biomarkt entwickelt

sich insgesamt unterschiedlich.

Während die Exporte,

wie im Grünen Bericht 2013 dargelegt

wird, zunehmen, stagniert

der Inlandsabsatz vor allem im Lebensmittelhandel,

auf den 70 Prozent

des Biomarktes entfallen. Das

Handelsvolumen für Bioprodukte

wird von der Agrarmarkt Austria

(AMA) mit mehr als 1 Milliarde

Euro angegeben. Für Prof. Werner

Zollitsch, Leiter des Instituts für

Nutztierwissenschaften an der

Universität für Bodenkultur und

Obmann des Forschungsinstituts

Biologischer Landbau, ist für die

Weiterentwicklung der ökologischen

Landbewirtschaftung vor allem

die Umsetzung von geeigneten

Strategien in der Tier- und

Pflanzenzucht notwendig. (GP)

Gerhard Baumgartner (Hg.)

Jahrbuch Öffentliches

Recht 2013

Die Vielfalt der Themen, die im

Jahr 2012 die Diskussion im öffentlichen

Recht geprägt haben,

spiegelt sich auch im vorliegenden

Jahrbuch wider.

• Mehrere Abhandlungen zu

aktuellen grundrechtlichen Fragestellungen.

• Änderungen der Staatsorganisation,

allen voran die mit der

VerwaltungsgerichtsbarkeitsNovelle

2012 realisierte Reform des

öffentlich rechtlichen Rechtsschutzsystems.

• Bemühen um mehr Transparenz.

Dieses Anliegen hat mittlerweile

in zahlreichen Gesetzen

(Parteiengesetz 2012, BVG

MedKF T, MedKF TG, LobbyG)

seinen Niederschlag gefunden.

• Bedeutung

des

Unionsrechts

für

das Parlamentsrecht

und die Parlamentspraxis

in Österreich

Rechnung.

• Rechtsentwicklung im öffentlichen

Recht auf Unions-, Bundes-

und Länderebene.

ISBN 978 3 7083 0924 8, 518

Seiten, broschiert, € 58,-

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Bürgermeister Zeitung 10/2013


28 AKTUELLES

Zölibat für Vatikan-Sekretär

Parolin kein Dogma

Der designierte vatikanische

Staatssekretär, Pietro Parolin, der

am 15. Oktober sein Amt antritt,

sieht das Priesterzölibat nicht als

„Dogma der Kirche“. Man könne

darüber diskutieren, weil es sich

um eine kirchliche Tradition

handle. „Dies bedeutet aber

nicht, dass der Zölibat einfach

der Vergangenheit angehört“,

antwortete Parolin auf eine Frage

der venezuelanischen Tageszeitung

„El Universal“.

„Man kann über jene Themen

diskutieren und nachdenken, die

keine Dogmen sind und Änderungen

überlegen, diese müssen

allerdings stets im Dienst der Einheit

und nach dem Willen Gottes

erfolgen“, erklärte Parolin. Diese

Frage sei „eine große Herausforderung“

für den Papst. Man müsse

„Gottes Wille und der Geschichte

der Kirche folgen“. Er

verteidigte den Wert des Zölibats,

der sich in den ersten Jahrhunderten

der Kirche etabliert habe.

Man könne jedoch nicht das Problem

des Priestermangels ignorieren,

aufgrund dessen die Kirche

gezwungen werden könnte,

die Regel des Zölibats zu revidieren.

Vor zehn Tagen ernannte Papst

Franziskus Parolin zur neuen

„Nummer Zwei“ im Vatikan. Der

italienische Kirchendiplomat löst

damit den seit 2006 amtierenden

Kardinal Tarcisio Bertone ab. Parolin

stammt aus dem norditalienischen

Vicenza und ist seit 1980

Priester.

Der Zölibat (vom lateinischen

caelebs, unvermählt) ist die aus

religiösen Gründen gewählte

Ehelosigkeit und geschlechtliche

Enthaltsamkeit. Zahlreiche Glaubensgemeinschaften

kennen die

zeitweilige oder permanente Zölibatspflicht

für Priester. Aus der

Zeit der frühen christlichen Kirche

gibt es keine Belege für einen

allgemeinen Priester-Zölibat.

Foto: Apa

Roms Bürgermeister will

Kunstschätze vermieten

Um die leeren Gemeindekassen

aufzufüllen, will der neue

Bürgermeister Roms, Ignazio Marino,

Kunstschätze der Stadt an

anderen Metropolen vermieten.

„Wir wollen unsere Kunstschätze

vorübergehend an Städte vermieten,

die über keine verfügen. Damit

könnten wir das Gemeindebudget

unterstützen“, kommentierte

Marino nach Angaben italienischer

Medien vom Sonntag.

„Ähnliche Schritte hat bereits

Frankreich unternommen. In arabischen

Ländern soll eine Art von

Louvre mit Kunstschätzen eröffnet

werden, die in Paris nicht ausgestellt

werden. Wir könnten diesen

Weg beschreiten. Rom muss

seine Kunstschätze besser verwerten“,

sagte Marino. Viele

Gemälde befinden sich in Lagern

der städtischen Pinakotheken

oder Museen und können wegen

Platzmangels nicht ausgestellt

werden.

Inzwischen steht die Reinigung

der fünfzig Meter hohen Arkaden

des Kolosseums vor dem Start.

Acht Millionen Euro sollen Säuberung

und Sicherung kosten.

Allein diese erste Phase der umfassenden

Restaurierung wird

mindestens zweieinhalb Jahre

dauern. Unterdessen werden weiterhin

bis zu sechs Millionen

Menschen pro Jahr das Kolosseum

besuchen. Bis zum Jahresende

will die Stadt auch die Fußgängerwege

an der Prachtstraße zwischen

Kolosseum und Altstadt

von drei auf sechs Meter verbreitern.

Achtjährige starb im Jemen

in Hochzeitsnacht

DAS LÄSST AUFHORCHEN

Der Tod einer acht Jahre alten

Kindsbraut schockiert viele Menschen

auf der Arabischen Halbinsel.

Die kleine Rawan war laut

Medienberichten während ihrer

„Hochzeitsnacht“ in einem Hotel

der jemenitischen Stadt Hardh

gestorben. Ihre Gebärmutter riss

durch den Geschlechtsverkehr

mit dem erwachsenen „Bräutigam“.

Bisher ist noch nicht klar, ob

der Mann, ein Mittvierziger aus

Saudi-Arabien, inzwischen festgenommen

wurde oder nicht.

Nach Angaben von Menschenrechtlern

hatte Rawans Stiefvater

für das Mädchen von dem Saudi

10.000 Rial (2.024 Euro) erhalten.

Der leibliche Vater des Kindes ist

nach Informationen des Jemenitischen

Zentrums für Menschenrechte

tot.

Ein Mitarbeiter des Zentrums

sagte der Nachrichtenagentur

dpa: „Wir wiederholen nach diesem

schrecklichen Fall unsere

Forderung nach einem Gesetz,

das für Eheleute ein Mindestalter

von 18 Jahren vorschreibt.“ Islamistische

Politiker hatten im Jemen

schon mehrfach entsprechende

Gesetzesvorlagen zu Fall

gebracht. Die Verheiratung minderjähriger

Mädchen ist im Jemen

relativ weit verbreitet. 2008

sorgte der Fall der zehnjährigen

Nudschud Ali für Aufsehen, die

vor einem Gericht in Sanaa ihre

Scheidung erstritt.

Dänemark erneut das

glücklichste Land der Welt

Dänemark ist einem UNO-Bericht

zufolge das glücklichste

Land der Welt. Österreich ist in

den Top Ten und belegt den achten

Platz. Nachbarland Deutschland

steht dagegen nur auf dem

26. Platz der insgesamt rund 160

ausgewerteten Länder, wie der

kürzlich in New York veröffentlichte

Bericht zeigt.

In den Top Ten sind neben Dänemark

und Österreich auch Norwegen,

Schweden, Finnland, die

Schweiz, die Niederlande, Kanada,

Island und Australien. Der für

die Vereinten Nationen federführend

vom Earth Institute der

renommierten Columbia Universität

in New York erstellte Bericht

verbindet unter anderem

Daten von Sozialsystemen, Lebenserwartung

und den Arbeitsmarkt

mit Befragungen über die

Selbstwahrnehmung der Menschen.

Im vergangenen Jahr, als

der Bericht erstmals erstellt wurde,

stand Dänemark ebenfalls

auf Platz eins.

Foto: Apa

Spanien will Pensionen an

Lebenserwartung koppeln

Angesichts staatlicher Sparzwänge

und hoher Arbeitslosigkeit

will Spanien Pensionen künftig

an die durchschnittliche Lebenserwartung

und den Konjunkturverlauf

koppeln. So sollten

Pensionen ab dem kommenden

Jahr nicht mehr von der Inflationsentwicklung

abhängen

und stattdessen auch an die Einnahmen

aus den Sozialversicherungsbeiträgen

gebunden werden,

gab Arbeitsministerin Fatima

Banez kürzlich bekannt.

Das könne zwar zunächst zu

geringeren Bezügen führen. Zugleich

könnten aber auch künftig

angemessene Einkünfte im

Ruhestand gewährleistet und

ein höheres Pensionseintrittsalter

vermieden werden. Dazu will

die konservative Regierung einen

jährlichen Pensionszuwachs

von 0,25 Prozent sowie eine

Deckelung einführen, damit die

Pensionen nicht mehr als 0,25

Prozent stärker steigen als die

Inflation.

Die EU-Kommission verlangt

von Spanien, im Kampf gegen

die Schuldenkrise das Rentensystem

bis Jahresende zu reformieren.

Das Land leidet unter einer

schweren Wirtschaftskrise und

rekordhoher Arbeitslosigkeit. Die

Zahl der Menschen, die Sozialversicherungsbeiträge

zahlen, ist

auf den tiefsten Stand seit einem

Jahrzehnt gefallen, nachdem fast

sechs Millionen Spanier ihren

Job verloren haben.

Dem Rentensystem machen zudem

die Alterung der Gesellschaft

und eine niedrige Geburtenrate

zu schaffen.

www.buergermeisterzeitung.info

Portal für Städte

und Gemeinden

Foto: Apa

Bürgermeister Zeitung 10/2013


AKTUELLES

29

Stadt der Türme strahlt im neuen Licht

Waidhofen an der Ybbs tauschte rund 2.000 Straßenleuchten

auf zukunftsweisende LED Technologie

Bgm. Wolfgang Mair, Waidhofen an der Ybbs

„Durch die Gesamtsanierung unserer

Straßenbeleuchtung mit modernen LEDs gewährleisten

wir heute und in Zukunft einen

wirtschaftlichen, ökologischen und sicheren

Betrieb. Für uns ist das ein Quantensprung

für die zukünftige Entlastung unseres Gemeindebudgets.

Für unsere Bürger ein weiterer

Schritt in Richtung Sicherheit und höhere

Lebensqualität“, so Bgm. Wolfgang Mair.

Die Zielsetzung der Gemeinde war es, eine

signifikante Energieein -

sparung bei gleichzeitiger

Erfüllung einer

normgerechten Beleuchtung

zu erreichen.

Natürlich sollten die

neuen Straßenleuchten

auch die hohen Erwartungen

hinsichtlich Wartung,

Langlebigkeit und

Design erfüllen.

Nach intensiven Planungstätigkeiten

und

zahlreichen Bemusterungen

von LED Leuchten

erteilte der Gemeinderat

den Auftrag für

dieses Projekt an die Bietergemeinschaft

Rigler,

Oberklammer und

Weiss. Es kam die in

Österreich produzierte

Leuchte Calla der Firma

AE-Schreder mit 15

Hochleistungs-LEDs und

27 bzw. 31 Watt Systemleistung

zum Einsatz. Für

das Gesamtprojekt wurden

Kosten von Euro

1.844.000,00 veranschlagt.

Rund ein Drittel

davon wird gefördert.

Die Stadt Waidhofen an

der Ybbs setzt damit

Ihren Weg, modernste

Technologien im Energiesektor

einzusetzen,

weiter fort.

Durch diesen Umstieg

auf LED Technologie

wird nicht nur der Energieverbrauch

um mehr

als die Hälfte reduziert, auch der Co 2 Ausstoß

verringert sich um ca. 300 Tonnen/Jahr. Die

jährlichen Einsparungen für Energie- und

Wartungskosten liegen aufgrund dieser Umrüstung

bei über Euro 90.000,00.

Dieses zukunftsorientierte Beleuchtungsprojekt

ist ein perfektes Beispiel für eine

normgerechte, energieeffiziente Beleuchtung

und sollte für weitere Straßenbeleuchtungsprojekte

in Österreich richtungsweisend sein.

Lösungen Sicherheit Nachhaltigkeit

- Oberlaaer Straße 253 - 1230 Wien - Austria

Tel.: +43 1 61433 0 - Fax: +43 1 61433 - 5 - Email: info@aeschreder.at - Web:

www.buergermeisterzeitung.at | de

Bürgermeister Zeitung 10/2013


30 AKTUELLES

Thomas Böhm

„Das Parlament der Tiere“

Zum Kuckuck, welch ein tierisches

Erlebnis! Der Journalist

Thomas Böhm, der aus einer

bekannten Komiker-Familie

stammt, aber ein durchaus ernster,

von den Politisch Korrekten

gefürchteter Herausgeber

der kritischen Internetseite

http:// journalistenwatch.com

ist, galoppiert durchs Reich der

Tiere, nachdem die Menschheit

„den Löffel abgegeben“ hat.

Doch nach der Jubelparty über

das Ableben der Menschheit

brechen Chaos und Anarchie

aus. Dann will der Platzhirsch

die Demokrattier einführen. Ein

veritables Affentheater!

An dieser Stelle nimmt der Autor

den Faden auf und spinnt ein

Netz feinsinnigen Humors, der zuweilen

nachdenklich macht, aber

auch zum herzhaften Lachen verführt.

Eine fiktive Geschichte, in

der unglaubliche Fabelwesen und

menschliche Tiere den Umgang

mit und gegeneinander üben –

ganz wie im richtigen Leben.

Faszinierend an dieser Lektüre

sind vor allem der ungeheure

Wortreichtum und die Wortspielereien,

mit denen die menschliche

und die Tierwelt miteinander

verknüpft werden. Böhms Phantasie

scheint manchmal mit ihm

durchzugehen, aber mitten im

Galopp bremst er sich und kehrt

zurück auf den Boden parlamentarischer

Usancen, in denen eben

die Tiere die Politiker sind – oder

heißt es besser „…die Tiere wie

Politiker sind“?

Da gibt es das Frontschwein

und die Rampensau, aber natürlich

auch die Friedenstaube, den

Pleitegeier und den Geldhahn.

Hier ein Beispiel Böhmscher Fabulierkunst

(S. 126):„Das Stinktier

verteilte kostenlos Flakons

mit dem Duft der Hirschkalbdrüse

und schwängerte damit die ohnehin

schon dicke Luft in Balzheim.

Links von der Bühne hatten

sich der Unglücksrabe, der

Pechvogel, der Schmierfink und

der Dreckspatz einen eigenen

Stand aufgebaut. Rechts von der

Bühne waren der Spaßvogel, die

Lachmöve, die Schnapsdrossel

und der Schluckspecht zu

Gange…“

Die 247 Seiten dieses Buches

sind reich und köstlich garniert

mit lustigen Zeichnungen von

Werner Kirner, die in ihrer Originalität

den Texten Böhms nicht

nachstehen. Eine erfrischende,

lehrreiche Lektüre zum Selbstlesen

und Verschenken, Verlag tredition,

Hamburg 12,99 €. Bestellung

auch bei: bestellung@dasparlament-der-tiere.de

(plus 2,- €

Versandkosten).

Helmut Mödlhammer

Mein Lebensweg für die Gemeinden

Pünktlich zum heuer bereits 60. Österreichischen

Gemeindetag (11.-13. September in Linz) blickt der

„Oberbürgermeister“ der österreichischen Kommunen,

Helmut Mödlhammer, auf sein bisheriges Wirken

und Engagement als heimischer Präsident des

Gemeindebundes zurück.

Auch in Anbetracht der bevorstehenden Nationalratswahl

spielen Österreichs Gemeinden eine entscheidende

Rolle. Nur zu oft wird auf kommunaler

Ebene anders gewählt, als auf bundesweiter. Gemeinden

sind die Orte der Wahrheit. Es sind Orte, wo

man Politik nicht nur aus den Medien kennt, sondern

wo Entscheidungen greifbar sind. Wo man auch jene,

die diese Entscheidungen treffen, noch persönlich

kennt. Gemeinden geben Halt, aber auch Perspektive,

vor allem in Zeiten gravierender Veränderungen.

Helmut Mödlhammer glaubt an die Kraft, die im

„Kleinen“, im Überschaubaren liegt, dort wo Politik

noch sehr unmittelbar empfunden wird. Haltung,

Haftung und Hingabe brauche es, um Herz und Hirn der Bevölkerung

zu erreichen. Mödlhammer ist ein Mann, dessen Handschlag und dessen

Meinung etwas gelten und der die Wahrheit

nicht scheut. Hier schreibt er über sein Leben, darüber,

welche politischen Tabus gebrochen werden

müssen und warum die Politik in Österreich einen

Neustart braucht. Ein Buch mit vielen persönlichen

Zugängen, Ansichten und politischen Ideen, das Sie

nicht versäumen sollten – egal in welcher Gemeinde

SIE selbst leben!

Der Autor:

Helmut Mödlhammer, geb. 1951 in Salzburg, ist

seit 1999 Präsident des Österreichischen Gemeindebundes.

Der gelernte Journalist war mehr als 30

Jahre lang bei Salzburger Medien in verschiedenen

Funktionen tätig.

Seit 1986 ist er Bürgermeister von Hallwang, einer

Gemeinde vor den Toren der Mozartsstadt, seit

mehr als zwei Jahrzehnten zudem Chef des Salzburger

Gemeindeverbandes.

Mödlhammer gilt als kraftvoller und bei Bedarf

auch lauter Kämpfer für die Anliegen der Gemeinden,

egal ob in ländlichen Gebieten oder in Ballungsräumen.

Bei seinem Buch ist der Titel Programm!“.Styria premium,

ISBN 978-3-222-13425-8, 216 Seiten, Hardcover, € 24,99

Vor mehr als 70 Jahren in Bruck/Glocknerstraße

geboren, hat mich das Buch von Rudolf

Leo „Der Pinzgau unterm Hakenkreuz“ (Verlag

Otto Müller, Salzburg 2013, 256 Seiten;

Preis: € 18,-) interessiert. Mein Heimatort liegt

im Herzen des Bezirks Zell/See, mit 28 Gemeinden

der größte im Land Salzburg. Geografisch

grenzt er im Osten an den Pongau,

im Norden an Bayern, im Westen an Tirol und

im Süden an Südtirol und Kärnten. Heute ist

der Pinzgau eine bedeutende Region für den

Tourismus, wobei die Wasserfälle in Krimml

(385 Meter) die größten in Europa sind. Der

Aufstieg zum Großglockner, mit 3.798 Meter

höchster Berg in Österreich, erfolgt in der Regel

über meinen Heimatort Bruck.

Rudolf Leo, in Bramberg geboren, promovierte

mit seiner Analyse über die politische

Situation im Pinzgau während der NS-Zeit

2012 am Institut für Zeitgeschichte an der

POLITISCHES BUCH DES MONATS (10)

Der Pinzgau in der NS-Zeit

Universität Wien. Seit 2008 ist er als Pressesprecher

in der Oberösterreichischen Landesregierung

tätig. Der Autor hat gründlich recherchiert,

viele Dokumente ausgewertet und

so ein Buch verfasst, das über Land und Leute

interessant und mit Quellen belegt über die

NS-Zeit im Pinzgau informiert. Am 30. März

1931, sieben Jahre vor Hitlers Einmarsch in

Österreich, finden im Land Salzburg Gemeinderatswahlen

statt. Im Pinzgauer Kur- und

Zentralort Zell/See votieren bereits 30 Prozent

für die Nationalsozialisten. Rudolf Leos Dokumenten

ist zu entnehmen, wie früh schon die

„Hitlerbewegung“ im Pinzgau Erfolge verzeichnete.

In 12 Kapiteln beschreibt der Autor

Auswirkungen und Akzeptanz des NS-Regimes,

ebenso aber die beachtliche Widerstandsbewegung

gegen die Diktatur in der

Provinz, die vor allem von der Arbeiterbewegung

und den Eisenbahnern geprägt wurde.

Die Verfolgung der Juden, Roma und Sinti,

das Schicksal der Zwangsarbeiter, die Rolle

bekannter Schlösser (Fischhorn in meinem

Heimatort, Lichtenberg und Mittersill) wird

ausführlich beschrieben und auch der politischen

Lage im Pinzgau nach der NS-Ära breiter

Raum gewidmet. Im Schloss Fischhorn

wurde 1945 der von den Amerikanern festgenommene

Hermann Göring untergebracht.

Nicht wenige Nachkommen von Menschen,

die der Historiker Rudolf Leo im Opferregister

anführt, waren mir auch persönlich bekannt.

Obwohl das Buch vermutlich nur für Bewohner

in der Region von Interesse ist, kann es

aber als Beispiel, wie eine dunkle Epoche unseres

Landes historisch aufzuarbeiten ist, einem

größeren Leserkreis empfohlen werden.

Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Bürgermeister Zeitung 10/2013


AKTUELLES

31

Bank Austria KommunalForum 2013

Auf dem Weg zum transparenten Gemeindehaushalt

Im Oktober 2013 lädt die Bank Austria zu zwei weiteren Ausgaben ihrer Veranstaltungsreihe

„Bank Austria KommunalForum“ nach Klagenfurt und Linz ein.

Im Fokus der Gespräche wird u.a. das Thema „Open Budget für Österreichs Gemeinden“

stehen. Wolfgang Figl, Leiter des Bereichs Public Sector bei der Bank

Austria, gibt eine Vorschau.

Wolfgang Figl, Leiter des Public Sectors

der Bank Austria

Herr Figl, das „Bank Austria

KommunalForum“ hat schon viele

Jahre Tradition. Was erwartet

die Besucherinnen und Besucher

diesmal?

Wir wollen unseren Kundinnen

und Kunden und allen an kommunalen

Themen Interessierten

jedes Jahr etwas Neues bieten,

das sie in ihrem aktuellen Arbeits -

umfeld gut brauchen können. In

der Vergangenheit war dies jeweils

ein neuer Praxisplaner. Dabei

handelt es sich um von der

Bank Austria und dem KDZ gemeinsam

entwickelte Analysetools,

die für mehr Übersicht und

Planungssicherheit in der kommunalen

Praxis sorgen. Heuer

werden wir ein zusätzliches Angebot

präsentieren: Es ermöglicht

den Gemeinden, ihre Haushaltsdaten

auf neuartige Weise als

Steuerungsgrundlage für Politik

und Verwaltungsführung zu verwenden

und gleichzeitig die

Transparenz der öffentlichen Finanzen

zu erhöhen.

Können Sie schon nähere Details

verraten?

Die Gemeinden sind laut Artikel

12 des Österreichischen Stabilitätspakts

künftig verpflichtet,

ihre Haushaltsdaten online verfügbar

zu machen. Über eine

neue Webplattform unter www.

offenerhaushalt.praxisplaner.at

www.buergermeisterzeitung.at | de

finden sie eine einheitliche Struktur

vor, in der die Haushaltsdaten

publiziert und gleichzeitig visualisiert

werden. Sie werden parallel

sowohl nach funktioneller als

auch nach ökonomischer Gliederung

dargestellt. Damit wird ein

transparenter und strukturierter

Zugang zum Gemeindehaushalt

geschaffen, der auch für informierte

Laien – zum Beispiel Gemeinderätinnen

und Gemeinderäte

oder interessierte Bürgerinnen

und Bürger – nachvollziehbar

wird. Außerdem wird die

Zusammenführung von Leis -

tungs- und Finanzdaten leichter,

da Einnahmen und Ausgaben für

konkrete Leistungsbereiche abgefragt

werden können. Es wird

also die integrierte Steuerung auf

kommunaler Ebene gefördert.

Inwieweit spielen die Praxisplaner,

die man im Internet unter

www.praxisplaner.at findet und

die neue Plattform www.offenerhaushalt.praxisplaner.at

zusammen?

offenerhaushalt.praxisplaner.at

entsteht in enger Vernetzung mit

praxisplaner.at. Dabei ist offenerhaushalt.praxisplaner.at

in seiner

Grundfunktionalität allen Gemeinden

zugänglich. In der Tradition

von praxisplaner.at werden

den bisherigen Nutzerinnen und

Nutzern sowie allen Kunden der

Bank Austria und Mitgliedern des

KDZ, des Österreichischen Städtebundes

und des Österreichischen

Gemeindebundes zusätzliche Features

auf www.offenerhaushalt.

praxisplaner.at angeboten.

Was kann man sich darunter konkret

vorstellen?

Es gibt einen offenen und einen

geschlossenen Bereich. Kunden

und Mitglieder, die ihre

Haushaltsdaten visualisieren wollen,

sollen entscheiden können,

ob sie ihre Visualisierungen öffentlich

zugänglich machen. Für

all jene, die ihre Haushalte zwar

visualisieren möchten, eine öffentliche

Darstellung derselben

aber nicht wünschen, steht ein

Login-Bereich zur Verfügung, in

dem jede Gemeinde nur ihre eigenen

Haushaltsdaten einsehen

kann. User von praxisplaner.at

haben automatisch Zugang zum

Login-Bereich von offenerhaushalt.praxisplaner.at

und können

sich ganz einfach mit den gleichen

Zugangsdaten wie auf praxisplaner.at

anmelden. Darüber

hinaus stehen den Nutzerinnen

und Nutzern auch spezielle Daten-

Support-Funktionen zur Verfügung.

„Die Bank Austria

unterstützt mit dem

KDZ und den gemeinsam

entwickelten

Praxisplanern

sowie der aktuellen

Webplattform

www.offenerhaushalt.praxisplaner.at

Gemeindehaushalte

in der kommunalen

Praxis.“

Ab wann kann offenerhaushalt.

praxisplaner.at genutzt werden?

Im Rahmen der Bank Austria

KommunalForen im Oktober werden

wir die Funktionsweise und

Möglichkeiten im Detail präsentieren

und erklären. Ab dann ist

die Plattform zur umfassenden

Nutzung bereit.

Wichtige Termine – nicht

versäumen!

Die Bank Austria veranstaltet ihr

KommunalForum seit mittlerweile

sieben Jahren. Es wurde als Plattform

für den interdisziplinären

Austausch von Gemeinden ins

Leben gerufen.

Kooperations- und unterstützende

Partner sind das KDZ – Zentrum

für Verwaltungsforschung, der

Österreichische Städtebund und

der Österreichische Gemeindebund.

Die Bank Austria selbst unterstützt

den kommunalen Sektor

bereits seit mehreren Jahrzehnten.

Die nächsten Veranstaltungen des

„Bank Austria KommunalForum“

finden am 7.10.2013 in Klagenfurt

(Arbeiterkammer) und am

30.10.2013 in Linz (Altes Rathaus)

statt.

Kostenlose Analysetools unter

www.praxisplaner.at

- Investitions- und Vorhabens -

planer – Planen mit der Schuldenbremse

- Gemeindehaushalte gesamthaft

finanzieren – Beteiligungen integrieren

- Bonitäts- und Risikoanalyse

- Praxisplaner Kinderbetreuung

- Praxisplaner Senioren- und

Pflegeheime

Hier erhalten Sie weitere

Informationen:

Nähere Details zum

„Bank Austria KommunalForum“

sowie zu unseren Services gibt

es bei Ihrer Gemeindebetreuerin

bzw. Ihrem Gemeindebetreuer,

auf publicsector.bankaustria.at

oder unter Tel. +43(0)5 05 05-

41691.

Bürgermeister Zeitung 10/2013


32 WINTERDIENST

ZAUGG – für alle und alles die

richtige Lösung.

Mit schweizerischer Präzision

passt ZAUGG seine Anbaugeräte

dem vom Kunden bevorzugen

Fahrzeug an. Erst wenn das Trägerfahrzeug

und das Anbaugerät

optimal zusammenwirken, ist ein

wirtschaftliches und effizientes

Schneeräumen gewährleistet.

Die ZAUGG-Schneefrässchleudern bieten

für jedes Trägerfahrzeug die richtige, den Anforderungen

angepasste Lösung. Dank dem

ZAUGG-Baukastensystem können die Grundkonfigurationen

mit individueller Antriebsund

Bedienungsausrüstung bestückt werden.

Die ZAUGG-Schneefrässchleuder ist eine

kombinierte Konstruktion mit Fräshaspel und

Schleuderrad. Die zwei Komponenten sind

durch Getriebe und Übersetzungen bestmöglich

aufeinander abgestimmt und räumen dadurch

besonders effektiv und wirtschaftlich.

Die Fräshaspeln und das Schleuderrad sind

so angeordnet, dass mit einer gut bemessenen

Fahrgeschwindigkeit gefräst werden kann.

Durch diese Abstimmung wird eine ideale

Menge verdichteter Schnee dem Schleuderrad

zugeführt und beansprucht so beim allfälligen

Verladen weniger Platz auf dem LKW.

Die Fräshaspeln sind elastisch gelagert und

gegen auftretende Schläge gedämpft. Das

Auswurfrad/Schleuderrad ist im Verhältnis

zur Arbeitsbreite bzw. des Fräshaspels angeordnet.

Die Auswurfweite kann vom Kunden

mitbestimmt werden.

Durch unterschiedliche Stirnrad- und Planetengetriebe

ist es möglich, die Schleuderrad-Drehzahl

auf die Zapfwellen-Drehzahl

abzustimmen. Alle ZAUGG-Schneefrässchleudern

können auch hydraulisch angetrieben

werden. Der Auswurfkamin kann individuell

gewählt werden. Er ist je nach

Schneefrässchleudermodell mit 1- bis 4-Klappen

ausgestattet und zum Teil aus rostfreiem

Stahl. Als Alternative ist für die großen Modelle

auch ein Teleskop-Kamin erhältlich.

ZAUGG AG EGGIWIL

Holzmatt, CH-3537 Eggiwil,

T +41 34 491 81 11, F +41 34 491 80 81,

info@zaugg-ag.ch, www.zaugg-ag.ch

Neuer Unimog für die Gemeinde Mürzzuschlag

Pappas Gruppe übergibt U 20

Kürzlich übernahm DI Karl Rudischer, Bürgermeister der Stadtgemeinde

Mürzzuschlag einen neuen U 20 von der Pappas Gruppe. Das

Fahrzeug leistet 177 PS und ist mit einem Kahlbacher-Schneeschild

ausgestattet. Bereits in der

Vergangenheit setzte Mürzzuschlag

auf den Alleskönner

Unimog, denn der neue U 20

ersetzt nun einen U 1200 mit

Baujahr 1991. Der neue Unimog

überzeugt mit seinen

kompakten Abmessungen,

der Umweltfreundlichkeit und

dem sparsamen Treibstoffverbrauch

– allesamt Faktoren,

die den Entscheidern der Gemeinde

wichtig waren. Mürzzuschlag

ist damit eine weitere

Gemeinde, die die Vorgaben

der Steirischen Landesregierung

hinsichtlich Feinstaubvermeidung

bei der Anschaffung

neuer Fahrzeuge

erfüllt.

DI Karl Rudischer (Bürgermeister,

rechts) mit Erwin Zibert (Verkauf

Unimog der Pappas Gruppe) bei

der Schlüsselübergabe.

Foto: Mürzzuschlag/Agentur Baumann

Bürgermeister Zeitung 10/2013


WINTERDIENST

33

Der Trend zur sparsamen

Streuung

Nachdem letzte Saison das SPRINGER

Nachräumklavier (Schneepflug der sich an

extreme Straßenunebenheiten anpasst) eine

äußerst erfolgreiche Markteinführung gefeiert

hat, präsentiert SPRINGER Kommunaltechnik

nun das innovative Streuautomatenkonzept

ECOBull. Dabei handelt es sich um einen

richtungsweisenden Kombinationsstreuer,

welcher die Möglichkeit schafft, einerseits

Ökologiebewusstsein und andererseits eine

enorme Leistungsfähigkeit zu vereinen.

Die Basis dieser Innovation entstand durch

wissenschaftliche Versuche. Einfach nur Sole

statt Salz, Feuchtsalz oder Splitt zu streuen,

kann für keine Kommune einen nachhaltig zufriedenstellenden

Weg darstellen. Es ist zwar

klar, dass mit zunehmendem Einsatz von reiner

Sole langfristig Kosten gespart werden

können, nur darf das auf keinem Fall zulasten

der Streuqualität gehen. Es muss bedacht werden,

dass es sich bei Salzsole

um nichts anderes als ein Wasser-Salz-Gemisch

handelt, das

bei zunehmender Verdünnung

durch Schnee, Eis oder Regen,

sehr schnell sein Taupotenzial

verliert. Daher ist es speziell in

unseren Breitengraden keinesfalls

ratsam, die Sicherheit auf

den Straßen und Gehwegen

ausschließlich an die Flüssigkeitsstreuung

zu knüpfen, da

sehr viele Wetterszenarien zu

unserem Alltag zählen, in denen die reine Sole

sehr rasch ihre physikalischen Grenzen erreicht.

Das Konzept SPRINGER ECOBull hat

genau aus diesem Grund die bisherigen Gegebenheiten

umgekrempelt.

Durch 2 sehr große Soletanks und eine

hochpräzise Soledosierung mittels Sprühbalken,

kann bei der Präventivstreuung eine

sehr große Reichweite erzielt werden. Ganz

nach dem Motto: „So viel wie nötig“, jedoch

nur so lange es die Wetterverhältnisse zulassen.

Für die Streuung im Räumeinsatz und bei

extremen Bedingungen durch enorme

Schnee-, Eis- oder Regeneinflüsse auf der

Fahrbahn, kann durch einen integrierten

Trockenstoffbehälter über einen Teller zusätzlich

noch ein rieselfähiges Streumedium

ausgebracht werden. Dieses wirkt dann der

Verdünnung des Salz-Wassergemischs auf

der Straße entgegen und hebt das Taupotenzial,

um auch in diesen Situationen die notwendige

Sicherheit zu gewährleisten.

Weiter sieht das Konzept ECOBull auch den

Ganzjahreseinsatz vor, indem die Solebehälter

auch für den Gießeinsatz in den Sommermonaten

verwendet werden können. Für die

professionelle Feinstaubbekämpfung, kann

auch beim ECOBull der bewährte SPRINGER

CMA-Modus adaptiert werden.

Nähere Informationen unter www.springerkommunal.at

Foto: MA 48

Schneeräumung in Wien:

Für welche Straßen ist die MA 48

zuständig?

Die MA 48 ist grundsätzlich für den Winterdienst

auf dem 2.800 Kilometer langen Wiener

Straßennetz zuständig. Die Stadt-Autobahnen,

wie etwa die Südost-Tangente und

Schnellstraßen liegen nicht im Zuständigkeitsbereich

der MA 48, sondern der Asfinag.

Auch für Privatstraßen ist die MA 48 nicht zuständig.

Im Haltestellenbereich von öffentlichen

Verkehrsmitteln sind die jeweiligen Betreiber

(Wiener Linien) und die AnrainerInnen

verantwortlich. Für die Gehsteige sind

die jeweiligen Liegenschaftseigentümer und

Hausbesitzer zuständig, sie haben in der Zeit

STV-Serie

32-42 PS

B-Serie

14-30 PS

L-Serie

42-60 PS

von 6 bis 22 Uhr entweder selbst oder über

beauftrage Firmen für die Räumung und

Streuung zu sorgen.

Wiens Gemeindebauten auf Wintereinbruch

bestens vorbereitet

Rund 1.800 HausbesorgerInnen, mehr als

200 MitarbeiterInnen der Wiener Wohnen

Haus- und Außenbetreuung sowie zusätzlich

beauftragte Fachfirmen befreien knapp drei

Millionen Quadratmeter befestigte Flächen in

Wiens städtischen Wohnhausanlagen von

Schnee.

In vielen Anlagen gibt es auch heute noch

die Hausbesorgerinnen und Hausbesorger.

Sie sorgen dafür, dass bei Schneefall die Wege

in den Anlagen sicher passierbar bleiben.

Exakt 1.726.427

Quadratmeter befestigte

Außenfläche,

das entspricht

in etwa der

Fläche des 4. Wiener

Gemeindebezirks,

werden mit

Unterstützung von

rund 1.670 Maschinen

von Schnee

und Eis befreit.

Kompliment. In Ihrer Gemeinde lebts sich auch

im Winter gut. Straßen und Wege sind einfach

tiptop geräumt.

M-Serie

66-134 PS

Kommunaltraktoren

von KUBOTA

sind

da Ihr Trumpf:

zuverlässige und

leistungsstarke

Partner, die für

optimalen Winterdienst

stehen.

Kubota Kommunaltraktoren und Geländetransporter

1000-fach bewährt in Österreich!

Besuchen Sie unsere permanenten Ausstellungen in den Vertriebszentren: www.esch-technik.at

9300 St. Veit/Glan, 04212/29600•1230 Wien, 01/6162300•4614 Marchtrenk/Linz, 07243/51500

www.kht-thaller.at

www.buergermeisterzeitung.at | de

Bürgermeister Zeitung 10/2013


Republik Österreich

haftet für Studienver -

zögerungen

Ist für bestimmte Lehrveranstaltungen

die Teilnehmerzahl beschränkt,

so sind von der Universität

ausreichende Parallellehrveranstaltungen

anzubieten. Die

Republik Österreich ist verpflichtet,

den Universitäten jene Mittel

zur Verfügung zu stellen, die sie

benötigen, um ihre gesetzlichen

Verpflichtungen zu erfüllen. Der

Hinweis auf fehlende finanzielle

und personelle Mittel entschuldigt

nicht.

Sachverhalt:

Der Kläger studierte Medizin

an einer österreichischen Universität.

Da bei verpflichtenden Lehrveranstaltungen

die Teilnehmerzahl

beschränkt war und der Kläger

aufgrund seines bisherigen

Studienerfolgs nicht gut genug

gereiht wurde, konnte er bestimmte

Lehrveranstaltungsmodule

nicht wie geplant absolvieren.

Von der Universität wurden

weder Parallel- noch Ersatzlehrveranstaltungen

angeboten. Der

Kläger konnte sein Studium daher

nicht schon vor den Sommerferien,

sondern frühestens im November

abschließen. Er begehrte

die Feststellung der Haftung der

Republik Österreich für alle daraus

resultierenden künftigen

Schäden. Die Vorinstanzen wiesen

das Feststellungsbegehren

(im zweiten Rechtsgang) ab. Der

Oberste Gerichtshof billigte diese

Entscheidungen nicht und gab

dem Kläger Recht.

Aus der Begründung:

Dazu verwies der OGH

zunächst auf seine Entscheidung

im ersten Rechtsgang (1 Ob

93/10y), in der er bereits die

Rechtswidrigkeit der Studienbedingungen

der Universität bejaht

hatte. Die Rechtswidrigkeit ergibt

sich aus § 54 Abs 8 des Universitätsgesetzes

2002. Danach ist für

Lehrveranstaltungen mit beschränkter

Teilnehmerzahl ein

Verfahren zur Vergabe der Plätze

festzulegen. „Dabei ist zu beachten“,

heißt es im Gesetz, „dass

den bei einer Anmeldung zurückgestellten

Studierenden daraus

keine Verlängerung der Studienzeit

erwächst“.. Im Bedarfsfall

sind, wie die Rechtsnorm vorschreibt,

Parallellehrveranstaltungen

anzubieten.

34 RECHT UND GEMEINDE§Dr. Martin Kind

Von der Universität wurden jedoch

keine Parallellehrveranstaltungen

angeboten. Das Unterbleiben

des Anbietens von Parallellehrveranstaltungen

zur Vermeidung

von Studienverzögerungen

erweist sich damit als rechtswidrig.

Auch nur geringfügige Verzögerungen

des Studiums müssen

von einem Studierenden nicht

hingenommen werden. Durch die

erwähnte Rechtsvorschrift soll jede

Verlängerung der Studienzeit

verhindert werden; dies gilt auch

für zukünftige Vermögensnachteile

aufgrund eines verspäteten

Studienabschlusses.

Im zweiten Rechtsgang war

noch die Frage des Verschuldens

zu klären. Der Oberste Gerichtshof

bejahte ein Verschulden der

Universitätsorgane, weil Parallellehrveranstaltungen

zu den vom

Kläger genannten Modulen

durchaus möglich gewesen

wären. Darüber hinaus hielt er

Folgendes fest: Im Fall von Verletzungen

von Bestimmungen des

Studienrechts hat die Amtshaftung

des zuständigen Rechtsträgers

einzutreten. Die Republik

Österreich ist verpflichtet, den

Universitäten jene Mittel zur Verfügung

zu stellen, die sie benötigen,

um ihre gesetzlichen Verpflichtungen

zu erfüllen. Bei einem

Ansteigen der Studierendenzahlen

sind geeignete Vorkehrungen

zu treffen. Die Republik

Österreich kann sich nicht auf

mangelnde finanzielle Mittel und

einen allgemeinen Personalmangel

der Universität berufen.

OGH11.4.2013,1 Ob 251/12m

Anmerkung:

Die Entscheidung des OGH wegen

Haftung des Bundes für geringes

Lehrveranstaltungsangebot

kommt – zumindest für Insider

– nicht wirklich überraschend.

Sie war – aufgrund der „Vorläu-

ferentscheidung“ 1 Ob 93/10y –

„absehbar“. Mit anderen Worten

hatte der OGH bereits vor drei

Jahren entschieden, dass sich die

gesetzliche Pflicht der Universitäten,

Studienzeitverlängerungen

infolge der beschränkten Teilnahmemöglichkeiten

an Lehrveranstaltungen

hintanzuhalten, klar

aus dem Wortlaut des § 54 Abs 8

UG 2002 ergibt. Voraussetzung

für die Bejahung eines daraus abgeleiteten

Amtshaftungsanspruchs

ist freilich ein Verschulden

der Universitätsorgane – und

diese Frage hat der OGH mit 1

Ob 251/12m geklärt. Dass damit

die leidige Debatte um „horrende

Studienbedingungen“ österreichischer

Studenten und die chronische

Unterfinanzierung der Universitäten

nicht beendet ist, ist

klar. Ganz und gar nicht klar ist,

ob dem Bund nicht noch – im Lichte

von 1 Ob 251/12m – ein Déjàvu

droht, wenn er meint, dass 1

Ob 251/12m – weil die Rechtslage

sich inzwischen geändert habe (§

59 Abs 7 UG 2002) – „Schnee von

gestern“ sei.

Keine Bedenken gegen

die Ermächtigung zur

Beschlagnahme von

Glücksspielautomaten

Die Anträge des UVS OÖ auf

Aufhebung der Wendung „53,“

im zweiten Satz des § 52 Abs 2

GlücksspielG sowie in eventu des

§ 63 Abs 1 des VwGG werden abgewiesen.

Der VfGH teilte die Bedenken

ob der Ermächtigung zur

Beschlagnahme von Glücksspielautomaten

wegen des Verdachts

gerichtlich strafbarer Handlungen

bzw ob der Bindungswirkung aufhebender

Erkenntnisse des

VwGH nicht.

§ 52 Abs 2 zweiter Satz GSpG

iVm § 53 GSpG enthält nur die

Zuständigkeit für Beschlagnahmen,

nicht aber jene zur Durchführung

des Verwaltungsstrafverfahrens

selbst. Der VfGH geht mit

der stRsp des VwGH davon aus,

dass die Befugnisse im Rahmen

der behördlichen Sicherungsmaßnahmen

nach den §§ 53, 54 und

56a GSpG ungeachtet der – nunmehr

ausdrücklich angeordneten

– Subsidiarität des § 52 Abs 1

GSpG gegenüber § 168 StGB hinsichtlich

der Strafverfolgung und

Strafbarkeit unberührt bleiben.

Dieses Auslegungsergebnis wird

durch die Gesetzesmaterialien

bestätigt, denen zufolge durch die

Einfügung des Verweises klargestellt

werden sollte, dass „bei Kontrollhandlungen,

die (auch) einen

Verdacht einer Übertretung des §

168 StGB ergeben, eine allenfalls

von den Kontrollorganen vorgenommene

vorläufige Sicherstellung

der Eingriffsgegenstände

gemäß § 53 Abs 2 GSpG mittels

Beschlagnahmeverfahren durch

die Behörde beschlossen und in

der Folge mittels Einziehungsverfahren

zur Verhinderung weiterer

Übertretungen beendet werden

kann“. Die Bestimmung ist nicht

nur nicht unklar, sondern durch

die Rsp des VwGH in ihrer Bedeutung

in Fällen einer Zuständigkeit

des Gerichts geklärt.

Die eine Beschlagnahme anordnende

Verwaltungsbehörde

und ein allenfalls zur Verhängung

einer Strafe zuständiges Gericht

entscheiden nicht über dieselbe

Sache. Da bei Anordnung der Beschlagnahme

nach § 53 GSpG

noch nicht erwiesen sein muss

(und in diesem Verfahrensstadium

häufig auch nicht sein wird),

ob eine Verwaltungsübertretung

nach § 52 Abs 1 GSpG begangen

oder der Tatbestand des § 168

StGB verwirklicht wurde, hat § 52

Abs 2 letzter Satz GSpG insoweit

die Anordnung zum Inhalt, dass

die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden

nach § 53 GSpG

solange gegeben ist, als nicht die

ausschließliche Gerichtszuständigkeit

feststeht. Dieses Auslegungsergebnis

schließt verfassungsrechtliche

Bedenken gegen

diese Regelung schon von vornherein

aus; die Frage, ob § 52 Abs

2 letzter Satz GSpG bei einem anderen

Auslegungsergebnis gegen

das Prinzip der Trennung von Justiz

und Verwaltung nach Art 94

B-VG verstoßen würde, stellt sich

somit nicht. Die Behörde entscheidet

im Rahmen der Anordnung

einer Beschlagnahme darüber, ob

der Verdacht einer Verwaltungsübertretung

gegeben ist. Das Gericht

aber entscheidet gegebenenfalls,

ob eine Straftat nach §

168 StGB begangen wurde.

Der „Folgenbeseitigungsanspruch“

als Folge der erweiterten

Bindungswirkung eines aufhebenden

Erk des VwGH ist von

vorneherein auf die Sach- und

Rechtslage beschränkt, die dem

durch das aufhebende Erk aufgehobenen

Bescheid zugrunde lag.

Spätere Änderungen der Rechtslage

– mögen sie durch den Gesetzgeber

selbst vorgenommen

werden oder die Folge der Aufhebung

eines Gesetzes durch den

VfGH sein – begrenzen daher sowohl

den Folgenbeseitigungsanspruch

der Parteien des Verfahrens

vor dem VwGH als auch die

Pflicht der belangten Behörde,

den der Rechtsanschauung dieses

Gerichtshofs entsprechenden

Rechtszustand herzustellen.

Selbst wenn der VfGH zum Ergebnis

gekommen wäre, dass die

vom UVS angefochtene Wendung

verfassungswidrig wäre, hätte da-

Bürgermeister Zeitung 10/2013


RECHT UND GEMEINDE 35

her keine Pflicht des UVS bestanden,

in Entsprechung des § 63 ergibt sich aber, dass die Besteuegeber

berechtigt ist, Wetttermi-

Gemeindevolksbefragungen nicht

heben, entfallen sollten. Daraus sonderen Umstände der Gesetzfechtungen

der Ergebnisse von

VwGG einen Ersatzbescheid zu rung von Wetten seit dieser Novelle

ausschließlich dem Bund lastung zu unterwerfen, um diese ne absolute Zahl an notwendigen

nals einer besonderen Steuerbe-

möglich, im vorliegenden Fall ei-

erlassen, der in Konflikt mit der

Verpflichtung des Art 140 Abs 7 vorbehalten ist und § 14 Abs 1 Z Form des Wettabschlusses zu - Anfechtungsberechtigten abzuleiten.

Denn selbst die Heranzie-

B-VG geraten wäre.

8 und 9 FAG 2008 (weiterhin) rückzudrängen, auch wenn Gleiches

bei anderen Vertriebswegen hung eines Durchschnittswertes

VfGH 14. 6. 2012, G 4/12 ua nicht die Ermächtigung an die

Länder bzw Gemeinden umfasst, nicht geschieht oder – etwa aus aus den in § 16 VolksbefragungG

Keine Verfassungswidrigkeit

des Vbg Kriegsopfer-

Wetten auf sportliche Ereignisse technischen Gründen – gar nicht 1989 für jeden Landeswahlkreis

zu besteuern.

möglich ist.

absolut festgelegten Zahlen an

Nach § 8 Abs 3 F-VG 1948 dürfen

neben Bundesabgaben Zu-

bern im Verhältnis zur Anzahl der

VfGH 13. 6. 2012, G 6/12 notwendigen Anfechtungswer -

abgabegesetzes über die

Besteuerung von Wettterminalschläge

oder gleichartige Abgaben

der Länder von demselben

berechtigten geht im vorliegen-

Mangels bundesgesetz - im jeweiligen Wahlkreis Stimm-

Besteuerungsgegenstand nur mit

licher Regelungen für die

den Fall aufgrund der geringen

Der VfGH hat aus Anlass einer bundesgesetzlicher Ermächtigung

erhoben werden. Der VfGH ses von Volksbefragungen der Marktgemeinde Ladendorf je-

Anfechtung des Ergebnis-

Anzahl der Stimmberechtigten in

Beschwerde gegen einen Bescheid,

mit dem der bf Gesellschaft

für drei in der Stadt Bretet,

dass den Ländern – bei Feh-

hat aus dieser Vorschrift abgeleidenfalls

ins Leere. Im Gegensatz

auf Landesebene sind

zur Rsp des VfGH zum Fehlen

genz aufgestellte Wettterminals len einer bundesgesetzlichen Ermächtigung

– ein Abgabenerfinpersonen

anfechtbar sten für die Einbringung der An-

solche auch durch Einzel-

ausdrücklicher gesetzlicher Fri-

eine Kriegsopferabgabe gemäß §

3 Abs 4 Vbg KriegsopferabgabeG dungsrecht insoweit zukommt,

fechtung des Ergebnisses einer

vorgeschrieben wurde, ein amtswegiges

Prüfungsverfahren ein-

nicht einer Bundesabgabe gleichdrigkeit

einer Verordnung des Nichtregelung der Zahl der not-

als die ins Auge gefasste Abgabe Der VfGH stellt die Gesetzwi-

Volksbefragung treten bei einer

geleitet. Dieses hat ergeben, dass artig ist.

Gemeinderates der Marktgemeinwendigen

Anfechtungswerber

die geprüfte Bestimmung nicht Die Gleichartigkeit der Kriegs-

Ladendorf betreffend die Anordnung

einer Volksbefragung chen und demokratischen Aspek-

auch keine unter rechtsstaatli-

verfassungswidrig ist.

opferabgabe auf Wettterminals

Wettterminals erlauben es, mit der Wettgebühr nach § 33 TP über die Errichtung von Windkraftanlagen

fest und erklärt die ein, wie dies der VfGH für das

ten unerträglichen Rechtsfolgen

Sportwetten ohne persönliche 17 GebG ist letztlich zu verneinen:

Während die Wettgebühr von zwei Gemeindebürgern ein-

Fehlen von Fristen für die An-

oder telefonische Kontaktaufnahme

mit einem Buchmacher oder den abgeschlossenen Glücksvertrag

besteuert, somit an ein Ernisses

der Gemeindevolksbefra-

Die Auffassung, dass die Angebrachte

Anfechtung des Ergebfechtung

angenommen hat.

Totalisateur abzuschließen. Dass

das Gerät zu diesem Zweck Informationen

über die angebotenen anknüpft, und als Bemessungs-

Zwei Gemeindebürger bean-

weil die Volksbefragung auf eieignis

des rechtlichen Verkehrs gung für zulässig.

fechtbarkeit nicht erforderlich sei,

Wetten und die Bedingungen des grundlage den jeweiligen Wetteinsatz

heranzieht, ist Steuergefahrens

zur Volksbefragung eines Gemeinderates beruht, würde zu

tragten die Aufhebung des Vernem

freiwilligen Beschluss des

Vertragsschlusses bereitstellt, ist

notwendige Voraussetzung des genstand der Kriegsopferabgabe nö Gemeinderates (betreffend die dem – aus verfassungsrechtlicher

Vertragsabschlusses. Bei Wettterminals,

die keine andere Funkti-

Wettterminal, also eine technianlagen

im Gemeindegebiet). Der führen, dass das Ergebnis einer

der aufgestellte bzw betriebene Errichtung von sechs Windkraft-

Sicht unvertretbaren – Ergebnis

on erfüllen, tritt aber das spannende

und unterhaltende Eleabschluss

in einer bestimmten gegeben und die Verordnung des tes eingeleiteten Volksbefragung

sche Einrichtung, die einen Wett-

VfGH hat dieser Anfechtung statt-

durch Initiative des Gemeinderament

erst nach Vertragsschluss Form ermöglicht und für die die Gemeinderates, mit der die Volksbefragung

angeordnet wurde, von damit auch nicht überprüft wer-

überhaupt nicht bekämpft und

ein, nämlich in dem Zeitpunkt, Abgabe – unabhängig von der

wenn das Sportereignis, auf das Intensität der Inanspruchnahme – Amts wegen geprüft und teilweise

aufgehoben.

lichen Geboten nicht in Einklang

den kann. Dies ist mit rechtsstaat-

die Wette abgeschlossen wurde, mit fixen Monatsbeträgen zu entrichten

ist. Es fehlt somit nicht Zur Zulässigkeit der Anfech-

zu bringen.

stattfindet. Daraus folgt, dass es

sich bei (der Betätigung von) nur die Identität des Steuergegenstandes,

sondern auch die gehalten: Da Art 141 Abs 3 B-VG gung wurde zur Gänze aufgehotung

hat der VfGH Folgendes fest-

Das Verfahren zur Volksbefra-

Wettterminals, die über diese

Funktion nicht hinausgehen, nicht Gleichartigkeit der Abgabenerhebung.

Auch wenn man das Gekung

der Anfechtungslegitimatichung

des Bürgermeisters gravie-

selbst keine explizite Beschränben,

weil einerseits die Kundma-

um eine Lustbarkeit iSd § 14 Abs

1 Z 8 und 9 FAG 2008 handelt, samtbild in den Vordergrund on enthält, hat der VfGH in einer rende Abweichungen vom Beschluss

des Gemeinderates auf-

die der vbg Landesgesetzgeber stellt, ist Gleichartigkeit zwischen früheren Entscheidung angenommen,

dass eine solche jedenfalls weist und andererseits aus der

unter diesem Titel einer Kriegsopferabgabe

unterwerfen dürfte. kennen, weil es hiefür nicht für jene Antragsteller gegeben ist, Fragestellung nicht hervorgeht,

den beiden Abgaben nicht zu er-

Den Materialien zur GSpG-Novelle

2010 kann entnommen wer-

im Zusammenhang mit Sportwetgesehenen

Einspruchsverfahren Volksbefragung um eine Angele-

genügt, dass beide Tatbestände die in einem landesgesetzlich vor-

ob es sich beim Gegenstand der

den, dass den Ländern (Gemeinden)

die Ermächtigung eingemeinden

dürfen daher grundsätz-

Volksbefragung einspruchsbereiches

der Gemeinde handelt.

ten stehen. Die Länder bzw Ge-

betreffend das Ergebnis der genheit des eigenen Wirkungsberäumt

werden sollte, einen Zuschlag

von bis zu 150 % zur neuben

im Zusammenhang mit Weteistellung

gehabt hatten. Nun ten Demokratie erfordern aber,

lich Landes- und Gemeindeabgarechtigt

gewesen waren und Part-

Gerade Einrichtungen der direken

Bundesautomaten- und Video-Lotterie-Terminals-Abgabfassungs-

bzw finanzausgleichsches

Einspruchsverfahren vor. Wahlberechtigten zur Entscheiten,

wenn die übrigen finanzver-

sieht die NÖ GO 1973 kein sol-

dass das Substrat dessen, was den

zu erheben, im Gegenzug aber rechtlichen Bedingungen erfüllt Auch wenn zuzugestehen ist, dass dung vorgelegt wird, klar und

sowohl die Zuschläge zur Totalisateur-

und Buchmachergebühr Was das Bedenken einer die Anfechtung von Bundesvolksnen

hintangehalten und Missver-

sind, erheben.

das VolksbefragungG 1989 für eindeutig ist, damit Manipulatio-

als auch die Möglichkeit der Länder

(Gemeinden), Vergnügungs-

eines bestimmten Vertriebswegs an Anfechtungswerbern vorsieht, ausgeschlossen werden können.

gleichheitswidrigen Besteuerung befragungen eine höhere Anzahl ständnisse soweit wie möglich

steuer auf Bundesautomaten und betrifft, hat der VfGH festgehalten,

dass im Hinblick auf die be-

gesetzlichen Grundlage für An-

III-1/11

ist es für den VfGH mangels einer VfGH 20.6.2012, V 23/12, W

Video-Lotterie-Terminals zu er-

www.buergermeisterzeitung.at | de§

Bürgermeister Zeitung 10/2013


36 PERSONELLES

Bürgermeister a.D. Josef

Neidhart verstorben

Die NÖ Sozialdemokratie trauert um

den im 95. Lebensjahr verstorbenen Altbürgermeister

von Strasshof, Regierungsrat

Josef Neidhart. „Mit Josef Neidhart

verliert Niederösterreich einen über alle

Maßen engagierten und tatkräftigen

Kommunalpolitiker und allseits geschätzten

Altbürgermeister, der mit ganzer

Kraft für seine Gemeinde gekämpft hat.

Daneben war er noch in unzähligen

Funktionen bei öffentlichen Institutionen

und Verbänden engagiert. Die niederösterreichische

Sozialdemokratie verliert

einen ihrer treuesten Mitstreiter und wir

alle verlieren einen Freund. Mein tief

empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie“,

zeigt sich Gänserndorfs SPÖ-Bezirksvorsitzende

LHStv. Mag. Karin Renner,

tief betroffen.

Auch GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert

Dworak würdigt die großen Verdienste

Josef Neidharts: „Fast 30 Jahre

lang, von 1959 bis 1987, arbeitete er erfolgreich

und geschätzt als Bürgermeister

für die BürgerInnen von Strasshof.

Josef Neidhart hat die Geschicke seiner

Heimatgemeinde an vorderster Front gelenkt

und dabei das Bild von Strasshof,

so wie wir es heute kennen, geprägt wie

kein anderer.“ Bis ins hohe Alter hatte

Neidhart noch an einer Chronik seiner

Heimat gearbeitet.

Steindl:

Land verliert mit Rudolf Grohotolsky

großen Burgenländer

Die ÖVP trauert um Ehrenparteiobmann

LHStv. a. D. DDr. Rudolf Grohotolsky,

der im 91. Lebensjahr verstorben

ist. „Der Tod von Rudolf Grohotolsky

hinterlässt in seiner Familie, bei seinen

Freunden und in unserer Gesinnungsgemeinschaft

eine Lücke, die sich nie wieder

ganz schließen lässt. Weiterleben

wird Rudolf Grohotolsky in der Erinnerung

aller, die ihn gekannt haben. Er

wird weiterleben durch sein politisches

Wirken und Tun, in den Anekdoten und

Geschichten rund um seine Persönlichkeit“,

sagt Landesparteiobmann LHStv.

Franz Steindl.

„Mit Rudolf Grohotolsky verlieren wir

eine über alle Parteigrenzen hinweg geschätzte

Politikerpersönlichkeit und den

einzigen Ehrenparteiobmann der ÖVP-

Burgenland, wovon auch eine Reihe von

Ehrenbürgerschaften zeugen – u.a. war

er Ehrenbürger von Tobaj, Jennersdorf,

Güssing, Rust und Bad Tatzmannsdorf,“

sagt Steindl. Rudolf Grohotolsky, Jahrgang

1922, wurde in Tobaj geboren. Er

war Bezirksparteiobmann, Mitglied des

Landesparteivorstandes und Landesparteiobmann

der ÖVP-Burgenland.

Rudolf Grohotolsky war Bezirkshauptmann

von Jennersdorf. Von 1956 – 1964

war er Landtagsabgeordneter und von

1960 bis 1961 3. Präsident des Landtages.

In den Jahren 1961 bis 1982 war er

Landesrat und von 1982 bis 1986 bekleidete

er das Amt des Landeshauptmann-

Stv. (u.a. Feuerwehr- und Gemeindereferent).

Er ist somit wohl eines der längst

dienenden Regierungsmitglieder des

Burgenlandes. In einer für die ÖVP nicht

gerade einfachen Zeit übernahm Rudolf

Grohotolsky als Parteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter

das Ruder

der Volkspartei.

„Kontinuität, Stabilität und Fachkompetenz

sind die herausragenden Eigenschaften,

mit denen Rudolf Grohotolsky

seine politische Laufbahn geprägt hat. Er

war maßgeblich an der Wirtschaftsentwicklung

des Burgenlandes beteiligt.

Wenn heute von der positiven wirtschaftlichen

Entwicklung des Burgenlandes

die Rede ist, dann sollte man nicht vergessen,

dass es Rudolf Grohotolsky war,

der mit der Initiierung des Landes-Wirtschaftsförderungsgesetzes

einen wesentlichen

Grundstein dazu gelegt hat“, sagt

Steindl.

Loipersbach i. Bgld.:

Bürgermeisterwechsel

Mag. Erhard Aminger wurde in der

Gemeinderatssitzung am 12. Oktober

2011 zum Bürgermeister der Gemeinde

Loipersbach i. Bgld. gewählt. Er folgt

Herbert Tschürtz nach, der nach 15jähriger

Tätigkeit sein Amt zurückgelegt hat.

Als Vizebürgermeister wurde Otmar

Amminger gewählt.

Kulturmedaille des Landes

Oberösterreich an Vizebürgermeister

a.D. Alois Lang

Mit der Kulturmedaille des Landes

Oberösterreich wurde kürzlich der Reichenthaler

Vizebürgermeister a.D. Alois

Lang von Landeshauptmann Dr. Josef

Pühringer ausgezeichnet.

Lang war drei Jahrzehnte – von 1973

bis 2003 – Vizebürgermeister. Neben seiner

kommunalpolitischen Tätigkeit war

Lang auch im Pfarrkirchenrat der Pfarre

Reichenthal aktiv – zeitweise als dessen

Obmann. Er hat sich dabei für die denkmalpflegerischen

Maßnahmen im Bereich

der Pfarre und der Marktgemeinde

über mehrere Jahrzehnte besonders engagiert.

Pühringer wies in diesem Zusammenhang

vor allem auf den Umbau des Klostergebäudes

zum neuen Pfarrhof im

Jahr 1973 und die Sanierung der Pfarrkirche

hin. Dazu kamen die Erneuerung

der Kirchenfenster, die Erneuerung der

Friedhofsmauer und die Vorplatzgestaltung

der Leichenhalle sowie die Auftragsvergabe

für ein neues Orgelwerk.

Matthias Stadler nun auch offiziell

SPÖ-NÖ-Chef

Matthias Stadler ist

bei einem außerordentlichen

Landesparteitag

am 14. September in

Stockerau mit 97,1 Prozent

zum Landesparteivorsitzenden

gewählt

worden. Er dankte den

Delegierten für das starke

Votum: Die Latte sei

hoch gelegt und er werde

sich „sehr, sehr anstrengen“.

Der St. Pöltner

Bürgermeister war

seit dem Rücktritt von Sepp Leitner nach der Landtagswahl

im März dessen designierter Nachfolger. Alle 442

anwesenden Delegierten gaben ihre Stimmen ab. Dabei

gab es nur 13 Streichungen.

Hohe Landesauszeichnung für Intendant

Dr. Walter Reicher

Mit einem fulminanten Eröffnungskonzert, dirigiert

von Maestro Adam Fischer, wurden am 5. September

die 25. Internationalen Haydntage in Eisenstadt eröffnet.

Prominente Gäste waren Bundespräsident Dr.

Heinz Fischer, der Botschafter der Volksrepublik China

in Wien, Zhao Bin, Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmannstellvertreter

Mag. Franz Steindl und

Kulturlandesrat Helmut Bieler. Im Rahmen der Eröffnung

erhielt Prof. Mag. Dr. Walter Reicher, Intendant

der Haydn Festspiele, das Komturkreuz des Landes

Burgenland verliehen. Das Komturkreuz ist die zweithöchste

Auszeichnung des Landes Burgenland. „Dr.

Walter Reicher leitet die Int. Haydntage seit ihrer Geburtsstunde

vor 25 Jahren und hat diese zum weltweit

größten Haydnfestival ausgebaut. Darüber hinaus ist er

auch in der Haydnforschung führend tätig. Reicher hat

für das Kulturland Burgenland Großartiges geleistet

und es weit über die Landes- und Staatsgrenzen hinaus

bekannt gemacht. Dafür möchte das Land Burgenland

herzlich danke sagen“, so Landeshauptmann Hans

Niessl.

V.l.n.r.: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Prof. Mag. Dr.

Walter Reicher und Landeshauptmann Hans Niessl

Foto: Bgld. Landesmedienservice

Foto: Apa

Bürgermeister Zeitung 10/2013


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38 FACHTHEMA

Controlling in der (Kommunal-) Verwaltung

Von Dr. Manfred Miller

Controlling ist in aller Munde. Sowohl auf der Ebene der Länder als

auch bei den Landkreisen und Kommunen wird Controlling gerne als

Allheilmittel gegen die leeren Kassen gesehen. Man setzt der reinen

Rechtsanwendung zunehmend die betriebswirtschaftliche Modernisie -

rung der Verwaltung gegenüber, zu deren wesentlichen Bestandteilen

das Controlling ge hört. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist

indes einige Skepsis zu beobachten. Controlling wird gerne mit Kontrolle

verwechselt. Im schlimmsten Fall wird die Furcht vor dem Verlust

des Arbeitsplatzes damit verbunden. Vor diesem Hintergrund geht

es in dem vorliegenden Beitrag darum, das Konzept des Controllings

zu skizzieren, seine Rolle im Rah men der betriebswirtschaftlichen Modernisierung

zu analysieren („Neues Steuerungsmo dell“) und zu fragen,

welche Vorteile, aber auch welche Probleme mit der Einführung

des Controllings verbunden sind.

Herkunft und Grundidee

Das Controlling ist ein aus der Privatwirtschaft stammendes Managementkonzept.

In einem rational handelnden Unternehmen obliegen

dem Management vier wichtige Funktionen, die man zu dem leitbildartigen

Begriff des Controllings zusammenfasst: Planung, Kontrolle,

Infor mation und Steuerung. Je nach Einsatzbereich wird einerseits

zwischen Personalcontrolling, Gebäudecontrolling, Beteiligungscontrolling

usw. unterschieden. In hierarchischer Hinsicht kann andererseits

zwischen operativem und strategischem Controlling unterschieden

wer den. In beiden Fällen geht es darum, die betrieblichen Entscheidungsprozesse

in einem Ge samtzusammenhang zu planen und zu

organisieren. Man setzt sich ein Ziel, leitet daraus die Aufgabe ab,

plant diese und stellt durch Information und Kontrolle die Verknüpfung

mit den übrigen Aufgaben oder Unternehmensbereichen sicher.

Das Unternehmen wird dabei als ein Subsystem definiert, das in seiner

Umwelt auf Dauer nur überleben kann, wenn es sich auf die Wandlungsprozesse

einstellt.

Wesentlich für das Controlling ist das Denken in Kreisläufen. Man

spricht daher auch von einem Controlling-Regelkreis. Speziell in der

öffentlichen Verwaltung hat sich im Rahmen des „Neuen Steuerungsmodells“

ein neues Selbstverständnis entwickelt. Der Wandel von der

„alten Steuerung“ zur „neuen Steuerung“, der vor allem auf der Überwindung

des Weber schen Bürokratiemodells aufbaut, wird allerdings

erschwert durch die leeren öffentlichen Kassen. Ein Anliegen des Verwaltungscontrollings

ist es daher auch, eine systemimmanente Wirtschaftlichkeit

zu erzeugen, um eine optimale ökonomische und gesellschaftliche

Erfül lung vorgegebener Aufgabenstellungen zu gewährleisten.

Dies beinhaltet u. a. Effizienzstei gerungen, die Verknüpfung von

Kosten- und Fachverantwortung, die Ermittlung kostenge rechter Gebühren

sowie die Erhöhung der Transparenz bei allen Finanz-, Kostenund

Leis tungsgrößen. Weiterhin zielt Controlling in der öffentlichen

Verwaltung darauf ab, die Kräfte stärker auf die nach außen wirkenden

kundenbezogenen Aufgaben zu konzentrieren.

Dimensionen und Instrumente

Innerhalb des Controlling-Prozesses haben die Planungs-, Steuerungs-

und Kontrollgrößen einen unterschiedlichen zeitlichen bzw. inhaltlichen

Umfang. In zeitlicher Hinsicht sind die eher kurzfristigen,

zum laufenden Tagesgeschäft gehörenden Aufgaben, von denen abzu -

grenzen, die über das laufende Berichts- und Budgetjahr hinausgehen.

Von der Bedeutung der Aufgaben her betrachtet unterscheidet man

zwischen dem strategischen und dem ope rativen Controlling. Dazu

wurde die eingängige Formel geprägt, dass strategisches Control ling

bedeutet, die richtigen Dinge zu tun, während operatives Controlling

bedeutet, die Dinge richtig zu tun. Im Mittelpunkt des strategischen

Controllings steht die Sicherung einer dauerhaften Aufgabenerfüllung.

Dazu im Gegensatz ist es die Aufgabe des operativen Cont rollings, die

Tätigkeiten und Abläufe innerhalb der Verwaltungsorganisation zielorientiert

zu koordinieren. Dabei werden hauptsächlich quantifizierbare

Größen als Grundlage für den Steuerungsprozess verwendet. Operatives

Controlling zielt auf die Verbesserung der Effi zienz und Effektivität

des Verwaltungshandelns sowie zur Sicherung der Liquidität.

Operati ves und strategisches Controlling können allerdings nicht strikt

voneinander getrennt wer den.

Zu den wichtigsten Elementen des Verwaltungscontrollings zählt die

Kosten- und Leistungs rechnung, die nicht umsonst als „Kernstück“ des

Controllings bezeichnet wird. Ihr Anliegen ist es, die Kosten für einzelne

Produkte zu ermitteln. Dies geschieht durch Integration von drei

Teilrechnungen, die den primären Ressourcenverbrauch, die Leis -

tungserstellung und das Endprodukt zum Gegenstand haben (Kostenarten-,

stellen und –trägerrechnung). Die Kos ten- und Leistungsrechnung

ist daher Bestandteil des betrieblichen Informationssystems und

trägt wie das Controlling insgesamt dazu bei, die Entscheidungsträger

mit steuerungs rele vanten Informationen zu versorgen.

Die Kostenrechnung dient der Erfassung, Verteilung und verursachungsgerechten

Zuteilung der im Leistungserstellungsprozess entstandenen

Kosten. Die Kostenrechnung untergliedert sich ihrerseits in

drei Bestandteile:

• Kostenartenrechnung

• Kostenstellenrechnung

• Kostenträgerrechnung

Dabei werden im Rahmen der Kostenartenrechnung die Kosten gleicher

Art zusammenge fasst. Diese Kostenarten gilt es möglichst verursachungsgerecht

den Kostenträgern zuzuord nen. Aus diesem Grund

wird auf der Ebene der Kostenartenrechnung eine Unterscheidung

zwi schen Gemein- und Einzelkosten vorgenommen. Da die Gemein -

kosten den Kostenträgern noch nicht direkt zurechenbar sind, durchlaufen

sie den Schritt der Kostenstellenrechnung, in deren Rahmen die

Gemeinkosten i. d. R. mittels eines Betriebsabrechnungsbogens (BAB)

auf die Kostenstellen verteilt werden. Dabei wird bezüglich der Gemeinkosten,

je nach Zure chenbarkeit auf die Kostenstelle, eine Unterscheidung

zwischen Kostenstelleneinzelkosten und Kostenstellengemeinkosten

vorgenommen. Da die Kostenstellengemeinkosten nicht

unmittelbar einer Kostenstelle zugerechnet werden können, bedient

man sich bei ihnen so genannter Verteilungsschlüssel. Die auf die

Kostenstellen verteilten Gemeinkosten fließen nun im letzten Schritt

zusammen mit den bereits auf Ebene der Kostenartenrechnung be -

stimmten Einzelkosten in die Kostenträgerrechnung ein. Ziel der

Kostenträgerrechnung ist es vor allem, die Herstellkosten sowie die

Bürgermeister Zeitung 10/2013


FACHTHEMA

39

Selbstkosten für bestimmte Produkte bzw. Leis tungen (Kostenträger)

zu bestimmen. Aufgabe der Leistungsrechnung ist die art- und men -

genmäßige Erfassung sowie Bewertung der im Verwaltungsprozess

entstandenen Leistun gen. Die konkrete Ausgestaltung der KLR obliegt

der jeweiligen öffentlichen Verwaltung und richtet sich nach deren individuellen

Bedürfnissen.

Die Budgetierung ist im Gegensatz zur Kosten- und Leistungsrechnung

ein Instrument zur Outputsteuerung. Die einzelnen Organisations-

bzw. Bewirtschaftungseinheiten erhalten ein Budget, das mit den

zu erreichenden Zielen verknüpft ist. Durch die Budgetierung wird die

Fach- und Finanzverantwortung zusammengeführt. Dadurch wird die

Mittelbewirtschaftung flexibler. Der jeweilige Zielerreichungsgrad

kann mit Hilfe von Kennzahlen kontrolliert wer den. Solche Kennzahlen

sind Messgrößen, die Sachverhalte und Zusammenhänge in

konzent rierter Form erfassen. Sie dienen vor allem dazu, Informationen

zu quantifizieren und darzu stellen. Kennzahlen können durch

Benchmarking miteinander verglichen werden. So können Kennzahlen

aus vergangenen Jahren oder von anderen Kommunen für die

Prozessoptimie rung verwendet werden. Ein relativ neues Instrument

des Controllings ist die Balanced Sco recard – ein mehrdimensionales

Mess- und Bewertungsinstrument. Sie enthält Kennzahlen, die als zukunftsorientierte

Planungsgrößen eingesetzt werden. Um die Ausgewogenheit

ei ner Strategie zu erreichen, werden alle wesentlichen

Aspekte bei der Zielformulierung be rücksichtigt.

Neben den beschriebenen Instrumenten ließe sich die Liste der Controlling-Instrumente

fast beliebig fortsetzen. Weitere Instrumente sind

beispielsweise die strategische Haus haltspla nung, die verschiedenen

Methoden der Wirtschaftlichkeitsbeurteilung, Investitionsrechnun gen,

Abweichungs-, Risiko-, Nutzwert- oder auch Portfolioanalysen, Organisationsoptimie

rungen, der Einsatz strategischer Frühwarnsysteme

und vieles mehr.

Internetquelle: http://www.kgst.de/themenfelder/finanzmanagement/strategie-und-steuerung/ver waltungscontrolling.dot

Nachfolgend werden die Controllingziele in Bezug auf die Effektivität

und Effizienz darge stellt:

Effektivitätsziele:

• Verbesserung des Zielerreichungsgrades durch Herstellung einer

Art Zweck-Mittel-Rela tion. Die Zweck-Mittel-Relation umschreibt

dabei die Fähigkeit, einen öffentli chen Auftrag zielkonform erfüllen

zu können.

• Controlling soll Unterschiede und Abweichungen zwischen ursprünglichen

Zielen und tatsächlicher Zielerreichung aufdecken.

• Controlling fördert die Bürger- bzw. Kundenorientierung, da die

hierarchische Verwal tungsstruktur und das inflexible Entlohnungssystem

des öffentlichen Dienstes (teilweise) überwunden werden

kann.

• Die Entpolitisierung kann Entscheidungen beschleunigen.

Effizienzziele:

• Mit möglichst geringem Ressourceneinsatz soll ein möglichst gutes

Ergebnis erzielt wer den (Ist-Kosten/Soll-Kosten)

• Die Leistungserstellung ist dann effizient, wenn die Ist-Kosten kleiner

oder gleich den Soll-Kosten sind.

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• Der Haushalt soll entlastet werden.

• Die Kalkulation von Entgelten wird besser unterstützt.

• Die Mitarbeiter sind motivierter.

Umsetzung in der (Kommunal-) Verwaltung

Nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland stellt die Optimierung

der Effizienz und der Effektivität des Verwaltungshandelns seit Jahrzehnten

ein wichtiges Ziel von Bund, Ländern und Gemeinden dar.

Bereits zu Beginn der 80er Jahre wurde unter der Bezeichnung „Neues

Steuerungsmodell“ die Modernisierung vor allem der Kommunalverwaltung

eingeleitet, die zunächst noch durch die Einführung einzelner

betriebswirtschaftlicher Instrumente gekenn zeichnet war, die in das

kamerale Rechnungswesen integriert wurden. Dieser Prozess verlief in

den einzelnen Bundesländern teilweise recht unterschiedlich. Daher

fasste die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren (IMK)

Ende 2003 einen Grundsatzbeschluss zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts.

Danach soll „die Steuerung der Kommunalverwaltun gen

statt durch die herkömmliche Bereitstellung von Ausgabe -

ermächtigungen (Inputsteue rung) durch die Vorgabe von Zielen für

die kommunalen Dienstleistungen (Outputsteuerung) ermöglicht werden.

Ein wesentliches Instrument dieser Outputsteuerung ist das Controlling.

Bereits im Jahr 1987 erstellte ein Arbeitskreis der Schmalenbachgesellschaft

eine Studie mit dem Titel „Controlling in der Kommunalverwaltung

– Ein Instrument zur Verbesserung der Verwaltungsführung

bei der Entscheidungsfindung“. Der Arbeitskreis hat für einzelne Ge -

meindegrößenklassen bestimmte Organisationsformen vorgeschlagen.

So sollen in den Ver waltungen von Orten bis zu 30.000 Einwohner die

bereits vorhandenen Instanzen, wie Kämmerei oder alternativ das

Hauptamt, zusätzlich einzelne Controlling-Funktionen über nehmen.

Für Städte zwischen 30.000 und 100.000 Einwohnern wird empfohlen,

einen Schritt weiter zu gehen und alternativ entweder einen Controlling-Beauftragten

zu bestellen, eine ständige Arbeitsgruppe oder eine

Controlling-Stabsabteilung bzw. einen Controlling-Funkti onsbereich

in der Linie einzurichten. Für Kommunalverwaltungen in Städten mit

mehr als 100.000 Einwohnern wird vorgeschlagen, Controlling in Gestalt

von Linienstellen auf der Ebene der Bereichs- oder Amtsleiter zu

implementieren. Die Ergebnisse der Studie hat die KGSt (Kommunale

Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) ihren Mitglieds -

kom munen und -kreisen zur Verfügung gestellt.

Bleiben wir kurz bei der KGSt. Diese hat im Jahr 2010 ihre Mitglieder

zum Stand der Einfüh rung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens

befragt. Ein Ergebnis war, dass im Bereich des Controlling oftmals

noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Verantwortlichkeit bzw. Zu -

ständig keit besteht. 42 Prozent der Kommunen verfügen noch über

keine Ziele und Kenn zahlen für die Planung, Steuerung und Kontrolle.

Nur etwa ein Viertel der befragten Kom munen haben Kennzahlen bereits

vollständig eingeführt. Ca. 47 Prozent der Kommunen ga ben an,

dass sie die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung planen,

etwa 30 Pro zent haben dies bereits vollzogen. Ähnlich sind die Angaben

zur Budgetierung: zwei Drittel nutzen sie in un terschiedlichen Varianten,

nur wenige haben sich gegen eine Budgetierung entschieden.

Der Nutzen der Reform des Haushalts- und Rechnungswesens insgesamt

wird zwischen „neutral“ und „eher hoch“ beurteilt.

Nicht zuletzt die eben zitierte Umfrage belegt, dass in der Kommunalverwaltung

Controlling inzwischen kein Fremdwort mehr ist und

sogar auf breiter Front Einzug hält. Allerdings zeigt sich, dass in vielen

kleineren Kommunen ein Entwicklungsrückstand vorliegt. Zum Teil ist

dies darauf zurückzuführen, dass vorrangig die Umstellung von der

Kameralistik auf die Doppik betrieben wird und das Controlling als

nachrangig betrachtet wird. Dazu im Gegen satz haben viele andere

Kommunen, vor allem die Großstädte, bereits frühzeitig mit der Einführung

des Controlling begonnen. So hat z. B. die Stadt Hannover

schon 1975 ein Cont rolling-Konzept erarbeitet. Die Stadt Mannheim

hat bereits 1989 im Hauptamt eine zentrale Controlling-Abteilung eingerichtet.

Die KGSt hat bereits frühzeitig ein Netzwerk mit zahlreichen Vergleichsringen

geschaffen, in denen sich die Kommunen über unter-

Bürgermeister Zeitung 10/2013


40 FACHTHEMA

schiedliche Themen und Konzepte sowie über den Entwicklungsstand

der Projekte austauschen und über auftretende Probleme diskutieren

können. In Anbetracht der Potenziale des Controllings gewinnen solche

interkommunalen Vergleiche vor allem im Zuge der „Neuen

Steuerung“ an Bedeutung. Nach einer Phase der Einführung bzw. Optimierung

operativer Steuerungsinstrumente ist inzwischen aber auch

bei der KGSt eine gewisse Umorientierung in die Richtung eines strategischen

Managements zu beobachten. Die Nutzung moderner Managementinstru

mente wie z. B. der Balanced Scorecard wird künftig

daher an Bedeutung gewinnen.

Hindernisse und Probleme

Das Grundproblem der Einführung von Controlling in der öffentlichen

Verwaltung besteht darin, dass weder die Landes- noch die Kommunalverwaltung

ausschließlich nach unterneh merischen Gesichtspunkten

steuerbar ist. Einerseits ergeben sich Restriktionen aus der

Ver pflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl. Damit zusammenhängend

ist das öffentliche Handeln im Gegensatz zum rein unternehmerischen

Handeln weitgehend gesetzlich vorge geben und einer Disposition

insofern weitgehend entzogen, zum anderen gibt es in der öf -

fentlichen Verwaltung die in der privaten Unternehmenspraxis weitgehend

unbekannte Trennung zwischen Politik und Verwaltung, also etwa

zwischen Rat und Verwaltung, oder, auf Landesebene, zwischen

dem Parlament und den Landesbehörden, die wiederum, zumin dest im

Fall der Ministerien, von einer politischen Spitze geleitet werden. Diesem

Umstand trägt das Neue Steuerungsmodell Rechnung, als es zwischen

Politik und Verwaltung regel mäßige Zielabsprachen („Kontraktmanagement“)

vorsieht. Während die Politik über das „Was“ bestimmt,

entscheidet die Verwaltung idealtypisch über das „Wie“.

Geht man davon aus, dass Verwaltungscontrolling zunächst mit der

Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung beginnen muss, ist zuallererst

das staatliche und kommunale Haus haltsrecht auf mögliche

Hindernisse bei der Einführung des Controlling zu untersuchen. Im Unterschied

zur privaten Wirtschaftstätigkeit bedarf der Haushaltsplan des

Landes ein schließlich des Stellenplans einer gesetzlichen Grundlage. In

den Kommunen wird der Haus halt über eine Satzung verabschiedet.

Auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe müssen als Anlage zum

Haushaltsplan genehmigt und veröffentlicht werden. Die Funktion des

Haus haltsplans besteht darin, die Finanzierungsmittel auf der Einnahmenseite

und deren Vertei lung auf die verschiedenen Aufgabenbereiche

und Einrichtungen auf der Ausgabenseite ab zusichern. Hier ergeben

sich zwei wesentliche Unterschiede zur privaten Unternehmenstä -

tigkeit: Die Einnahmenseite öffentlicher Haushalte ist kaum noch zu

beeinflussen. Jede Steuer- oder Gebührenerhöhung und jede Kreditaufnahme

muss gegenüber der Öffentlich keit politisch verantwortet

werden. Die Ausgabenseite hingegen wird weitgehend von mate -

riellem Recht bestimmt, so beispielsweise den Vorschriften über die Gewährung

von Wohn geld oder Sozialhilfeleistungen. Die Manövriermasse

zur Umschichtung der Mittel ist insge samt recht begrenzt, wie insbesondere

auch das Beispiel der Personalausgaben es zeigt.

Die öffentlichen Haushalte sind der Einführung eines strategischen

Controllings also nur in recht begrenztem Umfang zugänglich. Sicher

spielt aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Leistungs- und

Steuerungsverwaltung auch die Planung öffentlicher Einnahmen und

Ausgaben eine große Rolle. Die „logische Sequenz von Aufgabenplanung,

Finanzplanung und Haushaltsplanung“ (KLAUS LÜDER) ist jedoch

trotz vielfältiger Versuche vor allem in den siebzi ger Jahren

(„Planungseuphorie“) der sozialliberalen Koalition unter Brandt/Scheel

nicht ge lungen. Es dominiert noch immer die klassische Haushaltsplanung

mit ihrem gerin gen politi schen Handlungsspielraum. Diese ist

überwiegend an den Vorjahresansätzen und weniger an den Aufgaben

orientiert. Hinzu kommt, dass der Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung

nur sehr unverbindlich wirkt. Sowohl für die Politik als auch

für die Verwal tung ist es relativ einfach, auch wesentliche Änderungen

gegenüber der Finanzplanung mit den „zwingenden“ Erfordernissen

des Alltagsgeschäfts zu begründen. Um diesen Zustand zu ändern, wären

sehr umfangreiche und sehr weitreichende Änderungen des Haushaltsrechts

notwendig.

Die Chancen für die Einführung eines rein operativen Controllings

erscheinen demgegenüber günstiger. Ziel einer Reform des Rechnungswesens

ist dabei nicht mehr allein die Kontrolle einer ordnungsgemäßen

Verwendung der Mittel. Notwendig wird es künftig vielmehr

sein, betriebswirtschaftliche Kennzahlen über die Leistungen der öffentlichen

Hand und deren Kosten aufzustellen sowie umfassende Informationen

über die tatsächliche Finanzlage der öffentlichen Haushalt

zu erhalten. Diese Ziele sind auch mit relativ moderaten Einschnitten

in das Haushaltsrecht realistisch. Ein weiterer, in diesem Zusammenhang

zu diskutierender Punkt, ist die notwendige Flexibilisierung der

öffentlichen Haushalte. Die Stichworte lauten hier: „Globalhaushalt“

bzw. „Budgetierung“ sowie „Experimentierklausel“. Budgetierung bedeutet,

dass den einzelnen Verantwortungsbereichen, sind für sie erst

Leistungsziele defi niert, auch entsprechende Kosten vorgeschrieben

werden müssen. Durch diese Kostenvor gabe erhält der Leiter eines jeden

Verantwortungsbereichs Steuerungsgrößen vorgegeben, die weder

insgesamt noch bei den verschiedenen Kosten überschritten werden

dürfen. Durch die Vorgabe von Budgets entstehen Verantwortlichkeiten

im Rahmen der operativen Planung. Auf diese Weise wird die

notwendige Phasenstruktur erzielt, die sich aus der Über nahme der

Planungsdaten und der Entwicklung von Budgetvorgaben, dem Budgetentwurf,

der Budgetkoordination und der Budgetverabschiedung

ergibt.

Beispiel: Hamburg

Das Controlling in Hamburg 1 ist darauf ausgerichtet, bei allen Beteiligten

Akteuren des Pro gramms Transparenz in Bezug auf die laufende

Umsetzung der Maßnahmen und Projekte herzustellen. Nach einer

Anlauf- und Anpassungsphase, die zweifelsohne mit einigem Auf wand

verbunden sein wird, ist das Instrument eine wesentliche Unterstützung

der Fachäm ter in den Bezirken bei der operativen Steuerung.

Das Instrument leistet darüber hinaus ei nen wesentlichen Beitrag zur

Verteilung der finanziellen Ressourcen des Programms. Die Erfahrungen

bei der Anwendung können eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung

des Programms sein, sie ermöglichen Lernprozesse auf

allen Ebenen der Programmplanung und -umsetzung.

Controlling bezieht sich im Kern auf die verfahrenstechnische Umsetzung

der Maßnah men und Projekte der integrierten Stadtteilentwicklung.

Neben qualitativen und quantitati ven Merkmalen des Leis -

tungsangebots (Einhaltung/Umsetzung definierter Standards bzw. Umfang

und Reichweite des Leistungsangebots), das von den Projekten

erstellt und für eine definierte Zielgruppe angeboten wird, ist das Controlling

darauf ausgerichtet, eine bedarfs gerechte und effiziente Zuteilung

der finanziellen Mittel für die Umsetzung durch die Bezirke sicherzustellen

und die zeitliche Umsetzung auf der Grundlage von Zeit-

Maßnahmeplänen (ZMKP) darzustellen.

Das Controlling erfasst bzw. bildet in der Regel Zusammenhänge auf

der Grundlage von Soll-Ist-Vergleichen ab. Dabei geht es

• um die bedarfsgerechte und effiziente Verteilung der Programmressourcen

(Kosten) und

• die Umsetzung der Projekte auf der Zeitachse (Zeit),

• die Anzahl und die Reichweite der „Leistungen“ (Quantität),

• um die Erfassung ausgewählte qualitative Merkmale der Projekte

(Qualität) und

• um die Inanspruchnahme der Angebote durch die anvisierten Zielgruppen

(Nutzung), darüber hinaus soll das Controlling auf der

Grundlage von Zielen und Messgrößen (Indikatoren) die Zielerreichungsgrade

der einzelnen Projekte dokumentieren.

Die beschlossenen bzw. zu beschließenden integrierten Entwicklungskonzepte

für die För dergebiete und die dazu gehörigen Zeit-

Maßnahme-Kostenpläne sind die Grundlagen des Controllings. Die

Entwicklungskonzepte liefern den grundlegenden Referenzrahmen für

die Bewertung der Zielerreichung und Ergebnisse. Die Leitziele, die

1 http://www.hamburg.de/contentblob/2674452/data/controllingkonzeptrise.pdf

Bürgermeister Zeitung 10/2013


FACHTHEMA

41

Handlungsfelder und ihre strategischen Ziele, die Projekte und ihre

Priorisierung sowie die wesentlichen Akteure sind für den gesamten

Zeithorizont des Entwicklungsprozesses im Fördergebiet vorgegeben.

Die Festlegung der Zeit-Maßnahme-Kostenpläne (ZMKP) mit einem

Zeithorizont von 2 Jahren definieren die operativen Eckwerte für die

Umsetzung (leistungsbezogene Meilensteinen, festgelegte Umsetzungszeiträume

und der entsprechende Mitteleinsatz). Das Controlling

erfasst die unterjährigen Umsetzungsfortschritte und die dafür erforderlichen

steuerungs relevante Informationen und generiert darauf basierende

Berichte.

Aufbau und Systematisierung der Daten und Informationen des Controllings

sind in abge stufter Art und Weise fokussiert und gegliedert.

Ungeachtet vielfältiger Möglichkeiten die Daten und Informationen

variabel miteinander in Beziehung zu setzen ist die Datenstruktur auf

Gebiete, Handlungsfelder, Teilziele, Projektarten, Projekte (Zeit,

Quantität, Qualität, Kos ten) und Zielgruppen ausgerichtet. Das Controlling

der Vorhaben und Projekte berücksichtigt darüber hinaus die

verschiedenen Phasen, die sich im Verlauf des Lebenszyklus von

Projek ten ergeben: Projektentwicklung, -planung, -umsetzung und

Verstetigung. Damit soll sicher gestellt werden, dass alle für die entsprechende

Phase relevanten Daten und Informationen dokumentiert,

erfasst und systematisch bearbeitet werden können. Die Erhebung der

Daten und Informationen im Verlauf des Lebenszyklus der Projekte ist

hierauf ausgerichtet.

Fazit

Die Einführung eines Controllingsystems gestaltet sich als komplex

und widerstandsreich, so dass gewohnte Karrieresysteme und Sozialbeziehungen

berührt werden. Im Zuge der Umor ganisation kann es zu

Arbeitsverdichtungen und höheren Anforderungen an die fachliche

Kompetenz kommen. Hinzu kommt, dass die betriebswirtschaftliche

Ausrichtung, die dem Neuen Steuerungsmodell zu Grunde liegt, auch

zu einer teilweisen Umorientierung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

führen muss. So sind die Zielvorgaben des Gesetzgebers häufig

nicht an wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet, sondern sind häufig

qualitativer Na tur. Erfolge sind also häufig nicht konkret messbar.

Um den Prozess der strategischen Maßnahmenentwicklung gestalten

zu können, müssen innerhalb der Verwaltungsstrukturen Rahmenbedingungen

geschaffen werden, die die not wendige Flexibilität ermöglichen.

Generell sind flachere Hierarchien anzustreben, die ver -

schiedenen Entscheidungsebenen sollen durchlässiger werden, um

bessere Kommuni kati onsstruktu ren zu ermöglichen, die den Wechselwirkungen

zwischen organisatorischem und strategi schem Controlling

gerecht werden. Da die mit dem Controlling betraute Organisati -

onsein heit in der Regel nur über begrenzte Informations- und Steuerungsrechte

verfügen wird, also insbesondere keine fachliche Weisungs-

und Entscheidungsbefugnis hat, kann sie als eine Art Stabsstelle

agieren, sollte aber nicht zu weit von den nachgeordneten Ebenen

abgekoppelt werden, da dies den Steuerungsaufgaben entgegen stehen

würde. Wichtig ist auch die Entwicklung eines Behördenleitbildes,

das zu einer Änderung der Verwaltungskultur beiträgt.

Die aufgezeigten Schwachstellen des öffentlichen Rechnungswesens

lassen dessen Reform unvermeidbar, jedoch nicht unmöglich erscheinen.

Während die Einführung des im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen

Modernisierung unabdingbaren operativen Controllings in der

öffentlichen Verwaltung auch unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen

durch aus möglich und auch realistisch ist, wird die

Einführung eines strategischen Controllings auf absehbare Zeit auf

große Hindernisse stoßen. Dies bedeutet, dass das Schwergewicht der

Verwaltungsmodernisierung künftig mehr bei der Binnenrationalisierung

liegen wird. Die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit verwaltungsinterner

Abläufe ist zwar durchaus wünschens wert, da eine Vergeudung

öffentlicher Mittel durch ineffizientes Arbeiten Untreue gegen über

dem Dienstherrn und der Allgemeinheit darstellt. Es muss freilich darauf

geachtet wer den, dass alle Maßnahmen zur Effizienzsteigerung sozial

verträglich durchgeführt werden. Die Interessen der Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter am Erhalt ihres Beschäftigungsverhält nisses und

ihrer Arbeitsplatzzufriedenheit müssen gleichrangig neben den

betriebswirt schatlichen Zielen stehen, um eine Akzeptanz der Maßnahmen

durch die Betroffenen zu ge währleisten. Controlling in diesem

Sinn stellt also keine Gefahr, sondern eine Verpflichtung dar.

Unbefriedigend bleibt indes die Schieflage, die sich aus den prinzipiellen

Möglichkeiten des strategischen Controlling und den haushaltsrechtlichen

Restriktionen ergibt. Insbesondere aus einer verbesserten

Aufgabenplanung der öffentlichen Hand, gefolgt von einer

entspre chenden und dann auch verbindlichen mittelfristigen Finanzplanung

und einem Haushalts plan, dessen Eckdaten tatsächlich von

den Planungsdaten determiniert sind, könnten sich große Fortschritte

ergeben. Doch leider bleibt in diesem Bereich nur das „Prinzip Hoffnung“.

Es liegt an den Landesregierungen und an den Landesparlamenten,

durch eine funktionie rende politische Planung und eine entsprechende

haushaltsmäßige Umsetzung die Vorteile auch des strategischen

Contollings zu nutzen. Ein Ansatzpunkt dafür könnte das eigentlich

für die Städte und Kreise entwickelte „Neue Steuerungsmodell“

sein, das eine prinzipielle Trennung von Politik und Verwaltung

vornimmt und auf diese Weise zu einer gewissen Ent zerrung der Interessen

im Sinn einer größeren Transparenz und Berechenbarkeit beiträgt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit der Einführung von

Controlling, im Idealfall im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells,

Methoden aus der Wirtschaft zum Einsatz kommen, die einen Beitrag

zur Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung leisten können. Im

Ergeb nis ist ein Übergang von der einst weisungs-, regel- und aufsichtsorientierten

Bürokratie zu einer dezentralen und zur Selbstkontrolle

fähigen Organisation möglich. Probleme gibt es dabei vor allem

im Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung. Häufig werden politische

Ziele nicht präzise genug vorgegeben. Häufig verfügt die Verwaltung

über einen Informati onsvorsprung, den sie durchaus zum eigenen

Vorteil nutzt.

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Bürgermeister Zeitung 10/2013


42 BURGENLAND | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

VCÖ-Mobilitätspreis

Burgenland:

Öffentlicher Verkehr

punktet mit Doppelsieg

Seit 2005 verleihen der Verkehrsclub

Österreich und Landeshauptmann

Hans Niessl den

VCÖ-Mobilitätspreis Burgenland

an besonders innovative Verkehrsprojekte.

Die Auszeichnung

geht heuer unter dem Motto „Mobilität

und Transport 2025+“

gleich an zwei Projekte im Öffentlichen

Verkehr: Das „Dorfschattl-Schattendorf“

und das

Konzept „Mikro-ÖV“ des Landes

Burgenland und der Mobilitätszentrale.

Mikro-ÖV Konzept Burgenland

einzigartiges Konzept

V.l.n.r.: Peter Zinggl (Verkehrskoordinator Burgenland), Martina Jauck (Mobilitätszentrale

Burgenland), LH Hans Niessl, VCÖ-Geschäftsführer Dr. Willi Novak,

ÖBB-Postbus-Regionalmanager Alois Ometzberger, Bürgermeister Johann

Lotter, und Waltraud Fuchs (Fuchsi Taxi)

Foto: Bgld. Landesmedienservice

Öffentlicher Verkehr im Mikrobereich

ermöglicht es in sehr

dünn besiedelten Regionen, Geschäfte,

Ärzte oder andere Alltagsziele

ohne Auto erreichen zu

können. Das Mikro-ÖV Konzept

Burgenland hat ein österreichweit

einzigartiges System erarbeitet,

welches die Versorgungsqualität

mit Öffentlichem Verkehr

jeder einzelnen Katastralgemeinde

abbildet“, erklärt der Projektverantwortliche,

Burgenlands

Verkehrskoordinator Mag. Peter

Zinggl. Das Modell ist die Grundlage

für die Erarbeitung von weiteren

Mikro-ÖV-Angeboten als

Ergänzung zum Linienverkehr.

Das Burgenland ist beim Thema

Mikro-ÖV Vorreiter, so gibt es

bereits seit mehreren Jahren den

Gmoabus in Pöttsching und auch

in Purbach, Breitenbrunn und

Kleinmürbisch. Projektleiter Peter

Zinggl wurde von Landeshauptmann

Hans Niessl, dem VCÖ und

ÖBB-Postbus der VCÖ-Mobili -

täts preis Burgenland verliehen.

Dorfschattl: Hin- und Retourfahrt

um 2 Euro

Wie gut Mikro-ÖV funktionieren

kann, zeigt das zweite Siegerprojekt

des VCÖ-Mobilitätspreis

Burgenland, das „Dorfschattl-Schattendorf“.

Seit Oktober

2011 steht das Dorfschattl

den Bewohnerinnen und Bewohnern

von Schattendorf und Baumgarten

werktags jeden Vormittag

sowie vier Tage die Woche am

Nachmittag zur Verfügung. „Das

Dorfschattl funktioniert wie ein

Taxi: Bei Bedarf wird die Nummer

des Dorfschattl angerufen,

die Hin- und Retourfahrt kostet

in Summe nur zwei Euro. So können

beispielsweise ältere Menschen

ihre Einkäufe erledigen,

Besuche machen oder den Arzt

erreichen“, sagt Bürgermeister

Johann Lotter.

Zudem können Schülerinnen

und Schüler, Pendlerinnen und

Pendler sowie mobilitätseingeschränkte

Personen das Dorfschattl

auch außerhalb der fixen

Fahrzeiten nutzen. Zusätzlich

wird das Dorfschattl bei Veranstaltungen,

etwa bei Bällen eingesetzt.

Mit 3.000 Euro sind die

monatlichen Kosten gering. Partner

ist ein privates Taxiunternehmen.

Loter: „Im Jahr werden rund

420 Fahrten durchgeführt. Ein

Vorteil ist auch, dass die Kaufkraft

im Dorf bleibt. Und: Wir haben

drei Arbeitsplätze geschaffen.“

Den VCÖ-Mobilitätspreis

Burgenland nahmen Schattendorfs

Bürgermeister Johann Lotter

und die Taxiunternehmerin

Waltraud Fuchs entgegen.

Smart City – Projektstart in Oberwart

Gemeinsam mit elf Projektpartnern wird Oberwart unter dem Titel

Loadshift Oberwart zur Smart City. Ziel ist die Entwicklung und der

Testbetrieb eines innovativen, gebäudeübergreifenden und integrierten

Energiemanagementsystems für Strom und Wärme.

Gebäude und Energieanwender sollen über bestehende Netze verbunden

werden – ein ökonomisch und ökologisch sinnvolles System

soll entstehen. Wesentlich ist, dass es sich dabei nicht nur um ein

Konzept, sondern auch um die tatsächliche Umsetzung des Systems

handelt. Ziel ist es, wichtige Erkenntnisse und realistische Lösungsansätze

zu erarbeiten, um ein solches System auch in anderen Städten

wirtschaftlich umsetzen zu können.

Aus burgenländischer Sicht eignet

sich Oberwart besonders als Modellregion

für dieses Projekt. Bezugnehmend

auf die 2013 erreichte bilanzielle

Stromautarkie des Burgenlands

gewinnt die Problematik der Integration

fluktuierender Energieerzeuger

immer mehr an

Bedeutung. In Oberwart findet sich

neben dezentralen Solarstrom-Anlagen

auch ein nennenswertes Biomassewerk

zur Erzeugung von Wärme

und Strom. Als Demonstrationsstandorte wurden ausgehend von einer

zugehörigen Verbrauchlastprofil-Analyse die Standorttypen Industriebetrieb,

Kläranlage, Schule, Wasserwerk, Wirtschaftshof und

Wohnhausanlage identifiziert. Neben der Schnittstellen-Problematik

(Zusammenspiel aller Systeme) werden in diesem F&E Projekt auch

die Problemstellungen bezugnehmend auf Ökonomie, Recht und Sicherheit

bedient. Oberwarts Bürgermeister Georg Rosner ist sehr

stolz, dass die Stadt Teil dieses wegweisenden Projektes ist: „Energie

ist schon jetzt ein sehr wichtiges Thema und es wird in der Zukunft

noch an Bedeutung gewinnen. Durch Smart City wird Oberwart auf

dem Sektor Energiemanagement in eine erfolgreiche Zukunft geführt.

Wir erlangen dadurch den Status einer Modellstadt und können

für unsere BürgerInnen viele Vorteile

daraus gewinnen. Außerdem können

andere Städte, die die Größenordnung

von Oberwart haben, sehr gut

davon profitieren und mit den Erkenntnissen

aus Smart City weiterarbeiten.“

Dieses Projekt wird aus Mitteln des

Klima- und Energiefonds gefördert

und im Rahmen des Programms „Smart

Energy Demo – fit4set“ durchgeführt.

Oberwarts Bürgermeister Georg Rosner mit

Projektpartnern bei der Präsentation der

Smart City.

Foto: z. Vfg.

Bürgermeister Zeitung 10/2013


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN

43

„Frantschach ist rauchfrei“, sagte

er, um gleichzeitig zu erklären,

dass es auch bisher nicht geraucht,

sondern gedampft habe.

Mondi ist ein britisch-südafrikanisches

Papier- und Verpackungsunternehmen,

das Produktionsstätten

in 28 Ländern

unterhält.

Bildungsstadt Klagenfurt:

Pädagogisches Angebot

für Schuljahr 2013/14

Schulreferentin Vzbgm. Dr. Maria-Luise

Mathiaschitz präsentierte

zum Schulstart gemeinsam mit

Landesschulratspräsident Rudolf

Altersberger, Bezirksschulinspektorin

Jovita Trummer und Schulamtsleiter

Mag. Thomas Valent

das Bildungsangebot der Stadt

und die Neuerungen im Bereich

Schulsanierung und Nachmittagsbetreuung

in Volksschulen.

Das Bildungsangebot in den

städtischen Pflichtschulen steht

dieses Jahr 5.702 Schülerinnen

und Schülern in 295 Klassen zur

Verfügung. „Wir achten weiterhin

darauf, dass die Schülerhöchstzahlen

in Klassen die 25

nicht übersteigen, derzeit beträgt

der Schnitt 18 Schülerinnen und

Schüler pro Klasse“ betont

Vzbgm. Dr. Maria-Luise Mathiaschitz.

Nachmittagsbetreuung

Neu ist in den Volksschulen die

schulische Nachmittagsbetreuung,

die bestens angenommen

wird. „In der Rennerschule war

der größte Bedarf, wir haben seit

dem Start im Schuljahr 2011/12

jedes Jahr 60 fixe Anmeldungen“,

so die Schulreferentin der Landeshauptstadt.

Heuer wird die Nachmittagsbetreuung

erstmals auch in der

Volksschule Welzenegg angeboten,

bis jetzt wurden bereits 37

Kinder angemeldet.

„Die schulische Nachmittagsbetreuung

steht in keiner Konkurrenz

zum Hort und wird nur

in Schulen mit Bedarf angeboten“,

betont Dr. Mathiaschitz, die

neben den städtischen Pflichtschulen

auch für Kindergärten

und Horte zuständig ist, sowie

Schulamtsleiter Mag. Thomas Valent:

„Im Unterschied zu den städtischen

Horten wird die Nachmittagsbetreuung

in Volksschulen

Schulreferentin Vzbgm. Dr. Maria-Luise Mathiaschitz mit Landesschulratspräsident

Rudolf Altersberger, Bezirksschulinspektorin Jovita Trummer und dem Leiter

der Abteilung Schulen der Landeshauptstadt Klagenfurt, Mag. Thomas Valent.

nur an Schultagen angeboten, sie

endet um 16 Uhr“, so Valent. Weiters

haben Eltern die Möglichkeit,

ihre Kinder auch nur für zwei

oder drei Tage zur Nachmittagsbetreuung

anzumelden.

Neue Mittelschule

Eine weitere Vorreiterrolle

übernimmt die Schulstadt Klagenfurt

auch im Bereich „Neue

Mittelschule“. Die Landeshauptstadt

war die erste in Kärnten, in

der flächendeckend sämtliche

Hauptschulen auf Neue Mittelschule

umgestellt wurden. „Es

gibt bereits die ersten Absolventen,

die sowohl beim weiteren

Besuch einer allgemeinbildenden

höheren Schule als auch im Berufsbereich

positiv auffallen“,

sagt Altersberger.

„Manche Schüler sind zwischen

11 und 13, 14 Jahren einfach

noch nicht reif genug für die

AHS. In der Neuen Mittelschule

haben sie die Möglichkeit, mit einem

ausgezeichneten Wissensfundament

und mehr Selbstbewusstsein

eine weitere schulische

Karriere in AHS oder BHS einzuschlagen“

appelliert Bezirks -

schul inspektorin Jovita Trummer

an Eltern, die Schulentscheidung

für das eigene Kind gut zu überlegen.

Schulsanierungen

Im Bereich Schulsanierung laufen

derzeit die Abschlussarbeiten

in der Neuen Mittelschule Wölfnitz.

Der Innenbereich ist im Oktober

fertig, Außen-Arbeiten und

Solaranlage werden bis zum

Frühjahr/Sommer 2014 fertig gestellt.

Der Unterricht wird durch

die Finalisierungsarbeit in keins -

ter Weise beeinträchtigt. In Planung

ist die Neue Mittelschule

St. Peter, wo Sanierungsmaßnahmen

dringend notwendig sind.

Fertig gestellt wurden kürzlich

die Allgemeine Sonderschule und

die Sonderschule für Schwerstbehinderte

in Waidmannsdorf – in

die Sanierung dieser beiden Einrichtungen

wurden rund 3,3 Millionen

Euro investiert.

Frantschach ist „rauchfrei“

Schon von weitem sichtbar ist

der riesige, neue Laugenverbrennungskessel

„Recovery Boiler 4“

der Firma Mondi in Frantschach,

der am 13. September feierlich in

Betrieb genommen wurde. Der

Boiler wird zu 98 Prozent mit biogenem

Brennstoff betrieben und

ersetzt zwei Anlagen aus den 50er

und 70er Jahren. Mondi Frantschach

wird dadurch völlig energieautark

und „rauchfrei“.

Bei der Einweihungsfeier mit

dabei waren neben Landeshauptmann

Peter Kaiser die Landesräte

Christian Ragger und Wolfgang

Waldner, Arbeiterkammerpräsident

Günther Goach, Landtagsabgeordneter

Michael Johann sowie

zahlreiche Bürgermeister der

Region. „Dieser moderne Laugenverbrennungskessel

hat große

Bedeutung für das Unternehmen,

für Frantschach und für Kärnten“,

sagte der Landeshauptmann. Die

Investition des Weltkonzerns

Mondi sei ein klares Bekenntnis

von einem der größten Arbeitgeber

der Region zum Wirtschaftsstandort

Kärnten.

Bürgermeister Vallant freute

sich über ein neues Ortsbild:

Foto: StadtPresse

Foto: Apa

Ex-FPÖ-Gaugg von

Kärntner SPÖ abgelehnt

Der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker

Reinhart Gaugg ist mit seinem

Ansinnen, der SPÖ in Kärnten

beizutreten, abgeblitzt. Der

SPÖ-Landesparteivorstand lehnte

einen entsprechenden Antrag

Gauggs am 9. September einstimmig

ab. Neben Gaugg wurden

auch die Beitrittsanträge von 27

weiteren Personen abgelehnt, die

zur SPÖ wollten.

„Wir haben keinem dieser Begehren

zugestimmt, da es sich

um Personen handelt, die für andere

politische Gruppierungen

ein Mandat oder eine andere öffentliche

Funktion innehatten“,

erklärte SPÖ-Parteichef Kaiser

dazu. Bei der Landtagswahl am

3. März in Kärnten hatte die SPÖ

die FPÖ (vormals FPK bzw. BZÖ)

als stärkste Partei abgelöst.

Vor allem Gaugg hatte mit seinem

Beitrittsgesuch zur SPÖ für

ziemlichen Wirbel gesorgt. Er erlangte

erstmals am FPÖ-Parteitag

in Innsbruck 1986 Bekanntheit.

Gemeinsam mit Siegfried Kampl

war er es, der Jörg Haider schulterte,

nachdem dieser Norbert

Steger als FPÖ-Chef abgelöst hatte.

Gaugg brachte es in der Folge

bis zum FPÖ-Sozialsprecher im

Nationalrat.

Eine Alkofahrt 2002 wurde seiner

Polit-Karriere zum Verhängnis.

Er trat als Abgeordneter

zurück, aus dem Posten als Vize-

Generaldirektor bei der Pensionsversicherungsanstalt

wurde auch

nichts mehr. Gaugg machte aber

auch als „Nazi-Buchstabierer“

von sich reden. „Neu, attraktiv,

zielstrebig, ideenreich“ – so interpretierte

er das Wort 1993.

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44 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Bundesministerin Dr. Claudia Schmied, die Landeshauptmann-Stellvertreter

Mag. Karin Renner und Mag. Wolfgang Sobotka und Bürgermeister LAbg. Rupert

Dworak eröffneten gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ternitz,

Raimund Fischer (90 Jahre), Ferdinand Cerlac (65 Jahre), Julia Standl (eine

der Maturantinnen des BORG) und Bernadette Posch (ein erfolgreicher Lehrling

aus der Technischen Bildungsakademie Ternitz) den neugestalteten Stadtkern

der Stadtgemeinde Ternitz.

Ein attraktiver Stadtplatz

für Ternitz

Der 14. und 15. September 2013

war für die Stadt Ternitz ein historisches

Wochenende. Gemeinsam

mit hohen Bundes- und Landespolitikern

und der Bevölkerung

von Ternitz eröffnete Bürgermeister

LAbg. Rupert Dworak

den neu gestalteten Stadtplatz.

„Im Februar des Vorjahres haben

wir erste Pläne zur Gestaltung

unseres Stadtkernes präsentiert

und damit enormes Interesse bei

der Ternitzer Bevölkerung geweckt.

Ich bedanke mich bei allen

Bürgerinnen und Bürgern, die

ihre Ideen und Vorstellungen eingebracht

haben um unserer Stadt

ein attraktives Zentrum zu geben“,

so Bürgermeister LAbg. Rupert

Dworak.

Nach den Plänen der Ternitzer

Architekten DI Mario Teynor und

DI Josef Schmidt entstand im Bereich

des ehemaligen Volksheimes

eine neue Kernzone mit Sparkassenfiliale,

Kaffeehaus, Bürgerservicestelle

und eine öffentliche

WC-Anlage. Bürgermeister Dworak:

„Mit einem Budgetaufwand

von rund 640.000,- Euro der Gemeinde

und einer beachtlichen

Investition der Sparkasse konnten

wir hier einen innerstädtischen

Treffpunkt schaffen, der auch

Schauplatz von regelmäßigen

Veranstaltungen sein wird.“ Bundesministerin

Dr. Claudia

Schmied würdigte diese Investitionen,

die der Stadt nicht nur ein

positives Erscheinungsbild verschafft,

sondern auch wichtige

Akzente für die umliegenden Betriebe

setzen wird. „Es freut mich,

dass ich nach der Eröffnung des

Bundesoberstufen-Realgymnasiums

nun auch gemeinsam mit

Bürgermeister Rupert Dworak die

Eröffnung des Stadtplatzes vornehmen

kann. Es sind dies sichtbare

Beweise für eine erfolgreiche

Weiterentwicklung einer

Stadt“, so Frau Bundesministerin

Dr. Claudia Schmied.

Der Bevölkerung wurde rund

um den Festakt in der Stadthalle

ein Abwechslungsreiches Programm

geboten, das von der Kindererlebniswelt

der Sparkasse,

über Live-Musik bis hin zu Aktivitäten

der Stadtmarketing Ternitz

GmbH und einem Frühschoppen

mit allen Musikvereinen der

Stadt Ternitz reichte. Ternitzer

Gastronomen sorgten für die Verköstigung

der zahlreichen Besucher,

die im Rahmen der Festveranstaltung

sowohl das neue

Bankgebäude als auch die Bürgerservicestelle

besichtigen

konnten. „Pünktlich zu den Jubiläumsfeierlichkeiten

„65 Jahre

Stadt“ und „90 Jahre Gemeinde“

präsentiert sich Ternitz in neuem

Gewand. Ich bin stolz auf unsere

Bevölkerung, die aktiv an der Gestaltung

unseres neuen Stadtplatzes

mitgewirkt haben“, so der

Ternitzer Bürgermeister.

Altstoffsammelzentrum

Neulengbach:

Öffnungszeiten werden

ausgedehnt

Für das ASZ Neulengbach sind

für Oktober die Anschaffung eines

Zutrittskontrollsystems mit

Videoüberwachung und die Ausweitung

der Öffnungszeiten (MO

bis SA) jeweils von 7.00 Uhr bis

19.00 Uhr vorgesehen, wobei der

Zutritt über eine Kartenleseeinrichtung

ermöglicht wird. Die

Kos ten für das Zutrittssystem betragen

€ 60.000 exkl. USt.

Bürgermeister Wohlmuth, der

sich in dieser Frage mit seinen

Bürgermeisterkollegen Karin Winter

und Dr. Martin Michalitsch abgestimmt

hat, ist von der Modernisierung

überzeugt: „Ich freue

mich wirklich, dass wir unter Ausnützung

der technischen Möglichkeiten

für unsere Bevölkerung eine

massive Verbesserung des Angebotes

in unserem Altstoffsammelzentrum

umsetzen können!

Vier Meter langes Beton-Objekt erfreut Skateszene

Vor kurzem wurde der Lakeside Park, das neue Skate-Mekka direkt

neben dem Ratzersdorfer See, offiziell im Rahmen eines Wettbewerbs

eröffnet.

Auf 1.200 Quadratmetern können die heimischen SkaterInnen nun –

dank Flutlicht bis 22.30 Uhr –

ihrem Hobby nachgehen. Die

„Hindernisse“ und Rampen wurden

von rund 30 Fahrern nach

deren Vorstellung mit kräftiger

Unterstützung der Stadt St. Pölten

errichtet.

Bereits vor der Eröffnung haben

die Skater eine Wunschliste für

die Zukunft erstellt. „Ich habe

ihnen versprochen, dass wir zumindest

Teile davon realisieren

werden“, erzählt Bürgermeister

Mag. Matthias Stadler und übergibt

heute, nur wenige Wochen

darauf, bereits ein weiteres High -

light: Ein sogenanntes „Obstacle“ zum „Sliden“ und „Grinden“. „Die

Skater haben sich wirklich sehr über das vier Meter lange und ca. 50

Zentimeter hohe Beton-Objekt gefreut. Schön, wenn junge Menschen

sich so sehr für etwas einsetzen, wie dies die STP Skate Association

getan hat und selbst mit anpacken. So etwas gehört dann

auch belohnt“, schmunzelt Stadler und kündigt bereits an, das Projekt

„nach unseren Möglichkeiten

auch in Zukunft zu unterstützen.“

Kaum aufgestellt, überzeugten sich

Markus Fanninger (in Action) und

Andi Gründler von der STP Skate

Association sogleich von der Belastbarkeit

des neuen „Obstacle“. Mit

dabei waren Stadtgärtner Robert Wotapek,

Bürgermeister Mag. Matthias

Stadler und Jakob Winter von der sozialistischen

Jugend, der das Projekt

seit Beginn vor zwei Jahren maßgeblich

unterstützt und vorantreibt.

Foto: mss/Vorlaufer

Bürgermeister Zeitung 10/2013


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH

45

„So schmeckt NÖ“ hat

schon über 300 Partnerbetriebe

Immer mehr Zulauf findet die

Initiative „So schmeckt Nieder -

österreich“, eine bei der NÖ Energie-

und Umweltagentur angesiedelte

Kampagne, die die Vermarktung

landwirtschaftlicher

Produkte unterstützt. Hatte „So

schmeckt Niederösterreich“ im

Sommer 2012 rund 250 Partnerbetriebe

gezählt, „halten wir jetzt

schon bei über 300“, berichtet

Landesrat Dr. Stephan Pernkopf.

Im Hinblick auf die Vermarktung

und den Vertrieb von Agrarerzeugnissen

aus Niederösterreich

gibt es laut Pernkopf große Erfolge:

„Im Lebensmitteleinzelhandel

entstehen immer mehr ‚regionale

Regale‘, die auch mit Spezialitäten

aus Niederösterreich

bestückt sind.“

Die „So schmeckt Niederösterreich“-Partnerbetriebe

bieten

vielfältige, qualitätsvolle Produktpaletten

von Käse über

Fruchtsäfte, eingelegtes Obst und

Gemüse, Fleisch, Wein, Most und

Edelbrände bis hin zu Raritäten

wie Wachauer Safran, Edelkonserven,

Artischocken, Mohn und

Elsbeerprodukte an.

Foto: NÖ Landespressedienst/Burchhart

Roadshow „Cyber Security

Information“ in St. Pölten

Im ersten Halbjahr 2013 wurden

in ganz Österreich im Bereich

der IT-Kriminalität über

6.400 Delikte zur Anzeige gebracht.

Aus diesem Grund wurde

die Roadshow „Cyber Security

Information“ gestartet, die kürzlich

auch in St. Pölten Station

machte.

Die Kriminalität im Internet

boomt, Europol geht von einem

weltweiten jährlichen Schaden

von rund 750 Milliarden Euro

durch Spams, Viren, Passwort-

Missbrauch, Social Engineering

etc. aus. „Diese Entwicklung ist

selbstverständlich alles andere

als erfreulich. Wir stehen aber

nicht still, sondern reagieren mit

Maßnahmen wie dieser Road -

show. Es ist unerlässlich, die Bevölkerung

und speziell auch die

Unternehmen über die weitreichenden

Gefahren zu informieren“,

so Innenministerin Mag. Johanna

Mikl-Leitner. „Im Rahmen

der Gesamtstrategie ‚Cybercrime‘

haben wir mittlerweile 105 Bezirks-IT-Ermittler

in Österreich,

24 davon in der Landespolizei -

direktion Niederösterreich“, sagt

Mikl-Leitner.

„Im Rahmen unseres Unternehmerdialogs

ist uns aufgefallen,

dass das Thema Cyberkriminalität

die niederösterreichischen

Unternehmer beschäftigt“, erklärt

Wirtschafts-Landesrätin Dr. Petra

Bohuslav. „Wir haben bereits im

letzten Winter vier Workshops im

ganzen Land veranstaltet, um diesen

relativ jungen Kriminalitätszweig

zu thematisieren. Denn sichere

Daten schützen das Knowhow

unserer innovativen Firmen,

sparen Kosten für die Unternehmerinnen

und Unternehmer und

stärken damit den Wirtschaftsstandort

Niederösterreich.“

Absdorf:

LH Pröll bei Spatenstich,

Wohnhausübergabe und

Pfarrkirtag

Landeshauptmann Dr. Erwin

Pröll nahm am Freitag, 13. September,

in Absdorf (Bezirk Tulln)

den Spatenstich für den dritten

Bauteil einer neuen Wohnhausanlage

mit 24 Wohnungen vor.

Das Projekt wird von der Ge -

meinnützigen Donau-Ennstaler

Siedlungs-Aktiengesellschaft

(Gedesag) errichtet, die Gesamtbaukosten

betragen rund fünf

Millionen Euro.

Gleichzeitig übergab der Landeshauptmann

32 Wohnungen

der Wohnhausanlage „Klösterle“

ihren zukünftigen Bewohnerinnen

und Bewohnern. Diese Wohnhausanlage

umfasst auch zehn

ebenerdige Wohnungen für betreubares

Wohnen, großzügige

Gemeinschaftsräume und eine

LH Dr. Erwin Pröll bei Spatenstich und Wohnhausübergabe in Absdorf.

barrierefreie Ausstattung für ältere

Bewohner.

An schließend eröffnete Landeshauptmann

Pröll den Pfarrkirtag

in Absdorf, der ganz im Zeichen

des kulturellen Lebens in der Gemeinde

steht.

Nachhaltigkeitskonferenz im Pielachtal

Mehr als 120 Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Touris -

tik und Regionalmanagement nahmen von 9. bis 10. September an der

sechsten Mostviertler Nachhaltigkeitskonferenz in Frankenfels teil. 13

Vorträge namhafter Expertinnen und

Experten widmeten sich dabei dem

Thema „Nachhaltigkeit in Wert gesetzt“.

Landeshauptmann Dr. Erwin

Pröll hielt das Schlussreferat.

Das Streben nach Nachhaltigkeit sei

„keine leichte Aufgabe“ und man

müsse den Mut haben, „sich ständig

mit der Nachhaltigkeit auseinander

zu setzen“, betonte Landeshauptmann

Pröll. Als Beispiel sprach er die

Frage der Windkraftnutzung an, wo

es darum gehe, dass der Fortschritt

bei der alternativen Energiegewinnung

nicht zum Rückschritt in der Lebensqualität

und im Landschaftsbild

werde: „Es gilt, das eine zu tun ohne

das andere zu lassen. Wir brauchen einen vernünftigen energiepolitischen

Weg, ohne die Ästhetik der Landschaft kaputt zu machen.“

Weiters trat der Landeshauptmann für eine „nachhaltige Stärkung

der Regionen“ ein. Als Beispiel dafür nannte er die NÖ Landesausstellung

2015 in Laubenbachmühle, Neubruck und Wienerbruck:

„Die Landesausstellung wird dieser

Region einen unglaublichen Schub

geben.“ So erwarte man sich dadurch

„breitflächige nachhaltige Effekte“

für den Tourismus, den Bekanntheitsgrad

der Region sowie Wertschöpfung

und Arbeitsplätze in der

Region.

V. l. n. r.: Nachhaltigkeitskonferenz im

Pielachtal: Mag. Andreas Purt (Mostviertel

Tourismus), Landeshauptmann Dr. Erwin

Pröll, Theres Friewald-Hofbauer (Club

Niederösterreich), Prof. Christoph Madl

(NÖ Werbung) und DI Johann Weiss vom

Naturhotel Steinschaler Dörfl

Foto: NÖ Landespressedienst/Burchhart

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46 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Spatenstich für die

Bauarbeiten zum

Hochwasserschutz an der

Thaya

V.l.: Ing. Mag. Christian Pehofer, DI Alfred Kahrer, Bürgermeister Kurt

Strohmayer-Dangl, Landesrat Dr. Stephan Pernkopf, Stadtrat ÖKR Alfred Sturm,

HR DI Norbert Knopf und DI Peter Klein beim Spatenstich zum Hochwasserschutz

in Waidhofen an der Thaya.

Am Freitag, den 13. September

2013 fand im Beisein von Landesrat

Dr. Stephan Pernkopf der Spatenstich

für die Bauarbeiten zur

Errichtung des Hochwasserschutzes

entlang der Thaya statt.

Nach dem offiziellen Startschuss

steht dem Großprojekt nichts

mehr im Wege und es kann noch

im Herbst 2013 mit ersten Bauarbeiten

begonnen werden.

Neben den Hochwasserkatastrophen

in den Jahren 2002 und

2006 ist es im Stadtgebiet entlang

der Thaya immer wieder zu kleineren

Überflutungen gekommen.

Um diesen entgegenzuwirken,

wird nun in der ersten Bauphase

die Engstelle an der S-Kurve bis

zur unterhalb liegenden Nathan-

Wehranlage für den Hochwasserabfluss

geöffnet. Um einen wesentlichen

Teil der Hochwasserwelle

noch vor der S-Kurse abzuleiten,

wird eine 450 Meter lange

Flutmulde errichtet. Diese führt

das Wasser über das Areal der

Familie Manz um die Nathanwehr

herum und leitet es linksufrig weiter

bis zum Regenrückhaltebecken

vor der alten Kläranlage.

Um ausreichend Platz für diese

Maßnahme bereitzustellen, werden

der Landwirtschaftsbetrieb

der Familie Manz sowie die angrenzenden

Pflanzsteige abgesiedelt.

Im Weiteren wird oberhalb der

Streichwehr an der rechten Uferseite,

gegenüber der Thayalände,

eine zirka 290 Meter lange Entlas -

tungsmulde gegraben. Dadurch

wird der positive Effekt der Wasserspiegelabsenkung

möglichst

weit flussaufwärts in die Bad- und

Mühlgasse übertragen.

Um die Situation in diesen beiden

Gassen zu entschärfen, werden

Anlandungen im Bereich der

Hamerlingbrücke ausgebaggert.

Die Ufermauer in der Badgasse

wird saniert und eine zirka 1,20

Meter hohe Mauer errichtet. In

der Mühlgasse soll ebenfalls eine

zirka 1,40 Meter hohe Schutzmauer

errichtet werden. Weiters

muss der Damm auf der Gabler-

Wiese, gegenüber dem Susannabad

und dem Festgelände, auf einer

Länge von zirka 255 Metern

neu aufgebaut und geringfügig

angehoben werden. Zusätzliche

mobile Schutzelemente sollen

künftig einzelne Objekte vor

Überflutungen schützen.

Beim Spatenstich begrüßte

Stadtrat ÖKR Alfred Sturm die

geladenen Gäste und wies in seiner

Rede auf die Bedeutung dieses

Projektes hin. Großer Dank

wurde allen voran den betroffenen

Grundeigentümern ausgesprochen.

„Ohne die gute Zusammenarbeit

mit den angrenzenden

Liegenschaftseigentümern wäre

es nicht möglich gewesen dieses

Projekt durchzuführen“, so Stadtrat

ÖKR Sturm.

Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl

zeigte sich erfreut darüber,

dass nach einer langen und

umfassenden Planungsphase nun

mit den Baumaßnahmen begonnen

werden kann. „Es ist mir ein

persönliches Anliegen, dass die

vom Hochwasser betroffenen Einwohner

größtmöglichen Schutz

vor erneuten Überflutungen erhalten.

Meine Gemeindebürger

sollen auch bei vorhergesagten

Schlechtwetterkapriolen einen

ruhigen Schlaf genießen können“,

so das Stadtoberhaupt.

Seitens des Planungsbüros Ingenieurgesellschaft

Umweltprojekte

stellte der Geschäftsführer

DI Peter Klein das Projekt „Hochwasserschutz

an der Thaya“ vor.

Nach der Festrede von Landesrat

Dr. Stephan Pernkopf, der ebenfalls

die Wichtigkeit des Projektes

unterstrich, fand der offizielle

Spatenstich statt.

Waidhofens Bürgermeister Kurt

Strohmayer-Dangl nutzte die Gelegenheit

auch, um sich für die finanzielle

Unterstützung seitens

des Landes Niederösterreich und

des Bundes zu bedanken. Die

Stadtgemeinde Waidhofen an der

Thaya hat versucht, bestmögliche

Förderungen für das Projekt zu

lukrieren. Von den geschätzten

Errichtungskosten von rund

€ 2.545.000,– übernehmen das

Land Niederösterreich und der

Bund jeweils 40 Prozent. Die restlichen

20 Prozent werden von der

Stadtgemeinde Waidhofen an der

Thaya getragen.

Die Bauabwicklung erfolgt

durch das Amt der NÖ Landesregierung,

Abteilung Wasserbau –

Regionalstelle Waldviertel. Abhängig

von der Witterung und der

Mittelverfügbarkeit soll das Projekt

„Hochwasserschutz an der

Thaya“ in drei bis vier Jahren abgeschlossen

werden.

VCÖ-Mobilitätspreise 2013 vergeben

„Mobilität und Transport 2025“ war das Motto beim diesjährigen

VCÖ-Mobilitätspreis, dem größten Wettbewerb

für klimafreundliche Mobilität und effizienten Transport

in Niederösterreich. Gesucht waren Projekte, die aufzeigen,

wie unsere zukünftige Mobilität aussehen kann.

Die Gewinner des VCÖ-Mobilitätspreises Niederösterreich

sind das „Top-Jugendticket“, der Pilotversuch

„eMORAIL“ in der Buckligen Welt mit Elektro-Fahrrädern

sowie die Energie- und Umweltagentur Niederösterreich

mit dem Projekt „Gehen geht“.

V.l.n.r.: Vergaben den VCÖ-Mobilitätspreis am 12. September in

St. Pölten: Verkehrs-Landesrat Karl Wilfing, VCÖ-Sprecher

Mag. Christian Gratzer (VCÖ) und Umwelt-Landesrat

Dr. Stephan Pernkopf

Foto: NÖ Landespressedienst/Burchhart

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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH

47

Neulengbach:

Neue Attraktionen im

Freibad für die nächste

Badesaison

Badespaß für alle Altersgruppen im

Neulengbacher Freibad Grafik: z.Vfg.

Nach intensiven Beratungen ist

das Konzept für den Umbau im

Freibad Neulengbach fertig und

die Planung abgeschlossen. Nach

Abbruch der Umkleidehütten,

des Buffetgebäudes und des Hallenbades

werden im Freibad ein

Gebäude mit Kantine, Kassenbereich,

Bereich für Bademeister,

Sanitäranlagen und den Umkleiden

neu errichtet. Im neu zu errichtenden

„Fun-Becken“ werden

zwei Sprungtürmen und einer

Wellenrutsche eingebaut werden.

Dieses Becken kann auch

für den Schwimmunterricht genutzt

werden. Darüber hinaus

werden außerhalb des eigentlichen

Badebereiches zwei Beachvolleyplätze

angelegt, die auch

außerhalb der Badebetriebszeiten

genutzt werden können.

Das neue Konzept wurde so

ausgelegt, dass für alle Altersgruppen

etwas dabei ist. Das Kinder-

und Babybecken für die

jüngsten Badegäste sowie das 50-

m-Olympiabecken für den sportlichen

und gesundheitsbewuss -

ten Schwimmer bleiben bestehen.

Ab der nächsten Saison stehen

dann den abenteuerlustigen

Badegästen eine Wellenrutsche

und zwei Sprungtürme zur Verfügung.

Für die Kleinen stehen

die bekannten Beckenanlagen

zur Verfügung, die zum Teil auch

beschattet werden können. Und

alle, die am Liebsten einfach mal

die Sonne genießen wollen, können

sich auf den großzügigen Liegeflächen

entspannen und das

herrliche Ambiente des Neulengbacher

Freibades genießen.

Kernpunkt des Konzeptes ist

auch die energieeffiziente Betriebsführung

des Freibades. Die

zur Erwärmung des Badewassers

erforderliche Energie wird umweltschonend

ausschließlich aus

einer Solaranlage gewonnen. Diese

Solaranlage stellt gleichzeitig

auch die Beckenumrandung dar.

Finanziert wird das großartige

Projekt aus Mitteln der Stadtgemeinde

Neulengbach sowie mit

Förderungen der Landes NÖ und

des Bundes. Mit der Umsetzung

wurde die Neulengbacher Kommunalservicegesellschaft

beauftragt.

Mit Ende der diesjährigen

Badesaison wurde mit den Arbeiten

begonnen, die Fertigstellung

ist für den Beginn der nächsten Badesaison

am 15. Mai 2014 geplant.

Brücke über den Pleißingbach

bei Heufurth wird

saniert

Südlich von Heufurth im Gemeindegebiet

Hardegg quert die

Landesstraße B 30 den Pleißingbach.

Weil die hier befindliche

Brücke aufgrund ihres Alters bereits

massive Schäden aufweist,

hat sich der NÖ Straßendienst

entschlossen diese Plattenbetonbrücke

aus dem Jahr 1958 zu sanieren

und zu verbreitern. Die

Bauarbeiten konnten kürzlich

von der Firma R&Z Bau GmbH

begonnen werden. Die Gesamtbaukosten

belaufen sich auf rund

250.000 Euro und werden zur

Gänze vom Land Niederösterreich

getragen.

Wiener Neustadt:

„Handy-Parken“ für

AnrainerInnen

Gemeinsam mit der FOTEC

wurde in den letzten Monaten

das erfolgreiche „Handy-Parken“

um ein Tool für das AnrainerInnenparken

in der Innenstadt erweitert.

Dieses Tool ist nun fertiggestellt

und wird im Laufe des

September einer intensiven Testphase

unterzogen. Das neue AnrainerInnenparken

übers Handy

bietet die Möglichkeit, die bisherigen

Behördenwege zum Erhalt einer

Anrainerparkkarte online und

übers Handy abzuwickeln. Es ist

dann auch keinerlei Parkkarte im

Auto mehr notwendig – somit eine

Erleichterung für die BürgerInnen

genauso wie für die Stadt. Die

endgültige Inbetriebnahme wird

im Oktober 2013 erfolgen.

Parkscheinautomaten

Die Parkscheinautomaten in

der Innenstadt sind durchwegs

etwa 20 Jahre alt. Deswegen wurden

Modernisierungen unumgänglich.

Bislang gab es 48 Stand -

orte. Im Zuge einer detaillierten

Evaluierung wurde der Entschluss

gefasst, 8 dieser Stand -

orte aufzulassen bzw. die Aufteilung

der Automaten anders vorzunehmen.

Somit wird es nach

Abschluss aller Arbeiten 40 Stand -

orte geben. 17 neue Automaten

werden angekauft. Die restlichen

können noch verwendet werden

und sollen Zug um Zug in den

nächsten Jahren modernisiert

werden. Standorte, die wegfallen:

Stadtpark, Purgleitnergasse, Eyerspergring,

Ferdinand Porsche-

Ring, Singergasse, Kesslergasse,

Neuklostergasse, Hussargasse.

Standorte NEU: Neuklosterplatz,

Ferdinand Porsche-Ring.

Wir RADLn in die Kirche!

Am 2. Juni setzten Glaubensgemeinschaften

in ganz Nieder -

österreich ein Zeichen für umweltfreundliche

Mobilität. Bei der

Aktion „Wir RADLn in die Kirche“

fuhren Gläubige mit dem

Rad zum Gottesdienst. Unter allen

Pfarren, die an der Aktion teilgenommen

haben, wurde ein

Grillgutschein im Wert von 500

Euro verlost. Die Pfarre Dietmanns

hat gewonnen!

V.l.n.r.: Heuer beteiligte sich erstmals

auch die Evangelische Kirche: NÖ-Superintendent

Mag. Paul Weiland, Landesrat

Dr. Stephan Pernkopf, Diözesanbischof

DDr. Klaus Küng. Foto: A. Huber/eNu

Klimavortrag mit Mag.

Dr. Christa Kummer

Im Rahmen der „Gesunden Gemeinde“

Artstetten-Pöbring fand

am 6. September 2013 ein sehr

gut besuchter Vortrag von ORF-

Wetterexpertin Christa Kummer

zum Thema Klimawandel, Wetter

und Gesundheit statt.

Sie gab praktische Tipps zu Themen

wie Wetterfühligkeit, Allergien

und Urlaubsplanung. Für

die Besucher gab es einen Informationsstand

der Energie- und

Umweltagentur NÖ.

Das Ensemble der Musikschule

Nibelungengau spielte im Vorfeld

zum Vortrag von Frau Kummer.

Die Zeichnungen der SchülerInnen

der 3. Und 4. Klasse

Volkschule Artstetten zum Thema

„Das Wetter spielt verrückt“

wurden ausgestellt.

V.li.: DI Karin Schmid (Energie und

Umweltagentur), GR Sabine Kummer,

GR Graf Gabriel d`Harambure,

Vbgm. Ing. Franz Lumesberger, Mag.

Dr. Christa Kummer, Bgm. Karl Höfer,

Musikschulleiter Gerhard Brandstetter,

GGR Robert Hansbauer, Mag.

Andrea Hebesberger (Gesundes NÖ)

sowie VS Direktorin Johanna Steinwendtner

Foto: Reiner Friedrich

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48 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Braunau:

Kostenlose E-Control-Beratung

im Rathaus

Am Dienstag, 15. Oktober lädt

die Stadtgemeinde gemeinsam

mit der Regulierungsbehörde E-

Control zu einem kostenlosen Beratungsgespräch

für Strom- und

GaskundInnen ein.

Zum Thema Energieversorgung

gibt es oft unzählige Fragen:

Wie kann ich meine Stromrechnung

richtig lesen und verstehen?

Wer ist der günstigste

Strom- bzw. Gaslieferant? Wie

funktioniert ein Lieferantenwechsel

und wie viel spare ich dadurch?

Wer hilft mir bei Problemen

mit einem Energieversorgungsunternehmen?

Die ExpertInnen der E-Control

stehen für persönliche Beratungsgespräche

zu all diesen und weiteren

Fragen rund um die Themen

Strom, Gas oder Öko-Energie

zur Verfügung.

Hochwasserschutz in

überregionaler Zusammenarbeit

Der Hochwasserschutz an der

Donau wird nicht nur in Ober -

österreich alleine geschaffen

werden können, sondern wird

in Zukunft noch viel stärker

überregionale Zusammenarbeit

brauchen. Denn der Erhalt und

das Schaffen von Retentionsflächen

an der Donau in Bayern

wird das Hochwasserrisiko an

der oö. Donau wesentlich mit

beeinflussen.

Zweitens wird es ganz wesentlich

sein, wie die in Bayern geplanten

Schutzprojekte, die nun

nach der Hochwasserkatastrophe

2013 zugesagt werden, ausgerichtet

werden. Denn dabei

muss sichergestellt werden, dass

das Hochwasserrisiko nicht einfach

donauabwärts weitergegeben

wird.

Anschober: „Ich habe daher

nun mit der bayerischen Staatsregierung

Kontakt aufgenommen,

damit wir beim Hochwasserschutz

in Zukunft noch viel

enger zusammenarbeiten. Vor

allem die Retentionsräume, aber

auch die bayerischen Hochwasserschutzprojekte

sind für

Oberösterreich ein großes Thema.

Wir werden unsere Handlungsmöglichkeiten,

die uns der

Regensburger Vertrag bietet,

zum Schutz der Anrainer/innen

an der oö. Donau vollständig

nützen und wollen jede Erhöhung

der Hochwasserspiegellage

unterbinden. Das Problem

darf nicht flussabwärts weitergegeben

werden.“

Auch mit Salzburg und Tirol

möchte Anschober in Zukunft

beim Hochwasserschutz am Inn

noch stärker zusammenarbeiten.

Anschober:

OÖ baut Wasserkraft

umweltverträglich aus

Seit Ende 2003, dem Zeitpunkt

der Übernahme des Energieressorts

durch LR Anschober, wurden

43 neue Kleinwasserkraftwerke

bewilligt und errichtet.

Durch die Sanierungsoffensive

„Revitalisierung von Kleinwasserkraftwerken“

wurden in diesen

zehn Jahren darüber hinaus

192 bestehende Kleinwasserkraftwerke

umfassend saniert, ertüchtigt

und ökologisiert. Im Durchschnitt

konnte dabei der Energieertrag

um ein Drittel gesteigert

und im Regelfall auch die ökologische

Situation verbessert werden.

Durch diese beiden Initiativen

konnte das Regelarbeitsvermögen

um 112,81 GWh erhöht werden

– dies entspricht einem

Jahresstromverbrauch von rund

33.000 Haushalten.

Zuletzt wurde das Kraftwerk

Taufkirchen neu errichtet und

eröffnet, eine bestehende Sohlstufe

ermöglicht die energetische

Nutzung, im Sinne der Umwelt

wurde auch ein Fischaufstieg erbaut.

Leistung des Kraftwerks:

102 kW, Regelarbeitsvermögen

435 mWh.

Das nächste Projekt, das nun in

Betrieb geht, ist das Kraftwerk

Stadl Paura, das erste Projekt an

der Traun seit 1999. Anschober:

„Ein Projekt im Einklang mit der

Natur; mit einer Leistung von 3,6

MW und einem Regelarbeitsvermögen

von 19 GWh. Auch das

nächste Kraftwerksprojekt an der

Traun in Bad Goisern ist bereits

genehmigt (Leistung: 2,6 MW,

Regelarbeitsvermögen 13 GWh).

Und wir wollen einen umweltverträglichen

Ausbau der Wasserkraft

in Oberösterreich weiter

fortsetzen: durch eine Fortsetzung

der Modernisierungsoffensive

und durch einen neuen Mas -

terplan Wasserkraft.“

Aus der Sitzung der Oö. Landes -

regierung

Kulturförderung

Die OÖ Landesausstellung „Alte Spuren –

Neue Wege“ dokumentiert die wechselvolle

gemeinsame Kultur-, Wirtschafts- und Alltagsgeschichte

von Oberösterreich und Südböhmen

und ist gleichzeitig ein Brückenschlag

zwischen den beiden Ländern. Das

Land OÖ beteiligt sich mit rund 2,3 Millionen

Euro an der Sanierung und Adaptierung der

beiden Eybl-Häuser und der Bürgerspitalskirche

Bad Leonfelden, die als Ausstellungsorte

dienen. Jetzt konnte die dritte Rate in

Höhe von 350.000 Euro frei gegeben werden.

Für die Sanierung und allgemeine Investitionen

der Steyrtal-Museumsbahn und der Remise

der ehemaligen Florianerbahn kommen

Fördermittel von rund 100.000 Euro zur Auszahlung.

Auch das Schlossmuseum Freistadt

erhält für die Adaptierung des Museums einen

Beitrag von 30.000 Euro.

Neue Musikschulen

Der Stadtgemeinde Altheim und der Marktgemeinde

Taufkirchen an der Pram werden

für den Neubau bzw. die Erweiterung der

ehemaligen Volksschule zu Landesmusikschulen

Landesmittel in Höhe von rund

320.000 Euro gewährt.

Neu- und Umbau von Geh- und Radfahrwegen

Für Baumaßnahmen an Geh- bzw. Radfahrwegen

werden in den Gemeinden Attersee,

Aurolzmünster, Fischlham, Gaflenz, Gosau,

Kronstorf, Losenstein, Neukirchen bei Lambach,

Ottensheim, Saxen, St. Wolfgang, Weibern

und Wernstein am Inn Landesbeiträge

in Summe von 345.000 Euro bewilligt.

Hilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen

Für die Durchführung des Projektes „Arbeitsassistenz

für geistig-, körper- und

mehrfach behinderte Menschen im Raum

Linz, Gmunden und Ried“ wird für 2013 der

„Miteinander“ Gesellschaft zur Integration

von Menschen mit besonderen Bedürfnissen

mbH ein Landesanteil in Höhe von

143.000 Euro genehmigt. Dem Institut Hartheim

in Alkoven wird zur Finanzierung der

Therapieleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung

ein Landeszuschuss von

406.000 Euro bewilligt.

Kleinwasserkraftwerke und biogene

Nahwärmeversorgung

Für den Neubau der Wasserkraftanlage am

Hammergrabenbach in Großraming wird ein

Beitrag von 50.000 Euro aus Landesmitteln

ausbezahlt. Die Nahwärme Ohlsdorf eGen

erhält für die Errichtung einer biogenen

Nahwärmeversorgungsanlage einen Beitrag

in Höhe von rund 31.000 Euro.

Basisbildung und Schulabschlüsse

Für Maßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses

und anderen Bildungsabschlüssen

wird dem Berufsförderungsinstitut

OÖ, der Volkshochschule Linz und dem Verein

maiz – Autonomes Zentrum von und für

Migrant/innen ein Förderbeitrag von insgesamt

283.500 Euro gewährt.

Tourismusförderung

Für die Übernahme des Gastronomiebetriebes

mit den Teilbereichen Gourmet Selbstbedienungs-Restaurant,

Cafe-Bar, Automaten-

Lounges und Catering im WIFI Linz erhält

die Seeber Gourmet GmbH einen Landesbeitrag

von 70.000 Euro.

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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH

49

Trauner Urlaubsaktion

hat doppelten Grund zum

Feiern!

Seit mehr als 30 Jahren bietet

die Stadt Traun die Urlaubsaktion

für Senioren an. Nun gibt es

gleich doppelten Grund zum Feiern:

Seit 30 Jahren wird die

„schönste Zeit des Jahres“ in

Rechberg und seit 15 Jahren in

Bad Zell verbracht. Beide Ziele

liegen im wunderschönen Mühlviertel

und bieten den Urlaubern

den idealen Ausgangspunkt für

Spaziergänge oder einfach für

Ruhe und Entspannung. Bestens

betreut von Mitarbeiterinnen des

Roten Kreuzes werden die Gruppen

in all den Jahren herzlichst

aufgenommen und von den örtlichen

Tourismusverbänden und

Wirtsleuten persönlich betreut.

„Wir freuen uns sehr, dass unsere

Urlaubsaktion in Rechberg

und Bad Zell schon so lange besteht

und der Zuspruch ungebrochen

ist. Es ist immer wieder

schön zu sehen, wie die Senioren

die gemeinsame Zeit genießen

und vom Alltag abschalten können“,

sind sich Bgm. Ing. Harald

Seidl und Vbgmin. Sozialreferentin

Renate Prammer einig.

Die Senioren-Urlaubsaktion in

Senioren beim gemeinschaftlichen Urlaub in Bad Zell und Rechberg

Foto: z.Vfg.

Traun gibt es seit dem Jahr 1981

und erfreut sich seither größter

Beliebtheit. Die älteren Menschen,

die sich alleine oft nicht

mehr zutrauen, in den Urlaub zu

fahren, genießen die Gemeinschaft,

schöne Spaziergänge in

herrlicher Landschaft und rundum

gute Betreuung. Als weitere

Ziele der Aktion werden Reichenau

i. M. und St. Wolfgang

angeboten.

LAbg. Mag. Lackner:

Hochgelobte Ganztagsschule

mutiert zum

Sorgenkind

„Die Euphorie von SPÖ und

Grünen in Sachen Ganztagsschule

dürfte sich mittlerweile

deutlich gelegt haben“, sagt

FPÖ-Bildungssprecherin LAbg.

Mag. Silke Lackner, „denn laut

aktuellen Medienberichten entscheidet

sich nur jedes dritte

Kind für diese Schulform, die

Ganztagsschule wird mittlerweile

sogar als ‘Sorgenkind’ bezeichnet!

Diese Entwicklung

zeigt, dass die Freiheitlichen mit

ihrer Forderung nach einer entsprechenden

Wahlmöglichkeit

für oder gegen den Besuch dieser

Bildungseinrichtung richtig

liegen.“

Laut Landesschulrat wurden

im Vorjahr von den 227 genehmigten

ganztägigen Schulformen

nur 180 als solche geführt

und dort nahmen nur 29 Prozent

der Kinder das Angebot auch in

Anspruch.

Die anderen Standorte kamen

mangels Interesse der Eltern erst

gar nicht zustande. „Trotzdem

setzt man nach wie vor auf einen

weiteren Ausbau“, wundert

sich Lackner.

„Eine schulische Ganztagsbetreuung

ist hinsichtlich der Vereinbarkeit

von Beruf und Familie

eine wichtige Sache“, sagt

Lackner, „eine Ganztagsschule,

ob nun mit Nachmittagsbetreuung

oder in verschränkter Form,

darf auf jeden Fall nur ein frei

wählbares Angebot bleiben!“

Landtagspräsident Sigl:

Freiwillige Feuerwehren

sind das Rückgrat des

ehrenamtlichen Engagements

Anlässlich der feierlichen

Übergabe eines neuen Drehleiter-Fahrzeuges

an die FF Bad

Hall lobte Landtagspräsident

Sigl die Freiwilligen Feuerwehren

als „Rückgrat des ehrenamtlichen

Engagements in unserem

Land, die mit tausenden

Feuerwehrkameradinnen und -

kameraden für Sicherheit und

rasche und wirksame Hilfe sorgen“.

Die oftmals gefährlichen

Tätigkeiten erfordern neben einer

entsprechenden persönlichen

Ausrüstung zum Selbstschutz

eine zeitgemäße Ausstattung

mit Geräten und Fahrzeugen

um rasch und effizient Hilfe

leisten zu können.

In der Bezirksstadt Grieskirchen fand am 25.

August die 22. oberösterreichische Ortsbildmesse

statt. Besucher/innen aus ganz Ober -

österreich strömten in die Stadt, wo rund 90

Gemeinden und Dorf- & Stadtentwicklungsvereine

in einer beeindruckenden Leistungsschau

ihre innovativen Projekte zur Belebung

und Verschönerung der

Ortskerne präsentierten.

In den vergangenen 27

Jahren hat das Land OÖ

(Geschäftsstelle für

Dorf- & Stadtentwicklung,

DOSTE) Projekte

in ganz Oberösterreich

mit mehr als 30 Millionen

Euro gefördert. Dazu

zählen zum Beispiel

Initiativen zur Erhaltung

der Nahversorgung

oder Aktionen für

mehr Grünraum in den

Gemeinden.

Aktuell liegt der

Schwerpunkt in der Belebung

der Ortskerne.

Seit der Gründung des

Oö. Landesverbands für

22. Oö. Ortsbildmesse

in Grieskirchen

Dorf- & Stadtentwicklungsvereine im Jahr

2006 sind bereits mehr als 200 Vereine dort

Mitglied und profitieren von den viele Vorteilen.

Fünf neue DOSTE-Gemeinden

Neu in die Familie der DOSTE-Gemeinden

aufgenommen wurden in Grieskirchen die

Gemeinden Kirchham (Bez. Gmunden), Niederkappel,

St. Peter am Wimberg (Bez. Rohrbach),

Sonnberg im Mühlkreis (Bez. Urfahr-

Umgebung), und St. Ulrich

bei Steyr (Bez.

Steyr-Land) aufgenommen.

Im kommenden Jahr

wird die Ortsbildmesse

im Innviertel in der Gemeinde

Engelhartszell

stattfinden.

V.l.n.r: Bgm. Martin

Dammmayr, Bgm. Maria

Pachner, Leadermanagerin

Gerlinde Grubauer-Steininger,

LR Dr. Michael Strugl,

LH Dr. Josef Pühringer,

Gemeindebundpräsident

Johann Hingsamer

Foto: Land OÖ/Grillenberger

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Bürgermeister Zeitung 10/2013


50 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Salzburger Zahlenspiegel

2013

Bevölkerung

Zu Jahresbeginn 2013 lebten in

Salzburg 531.898 Personen, davon

waren 20,9 Prozent jünger

als 20 Jahre, 61,8 Prozent im

Haupterwerbsalter von 20 bis 64

Jahren und 17,3 Prozent 65 Jahre

und älter. Im 5-Jahresvergleich

ist bei einem Bevölkerungswachstum

von insgesamt 1,1 Prozent

die Zahl der jungen Menschen

um 5,6 Prozent gesunken,

die Zahl der Menschen im Haupterwerbsalter

geringfügig um 0,8

Prozent, jene der Älteren hingegen

um 12,0 Prozent und damit

beträchtlich gestiegen. Dieser

Strukturwandel in der Bevölkerung

wird sich fortsetzen: Für das

Jahr 2033 wird der Anteil der Personen

über 65 Jahre mit fast 26

Prozent prognostiziert, 2053 sogar

mit über 29 Prozent.

Bildung

Im Schuljahr 2012/13 wurden

in Salzburg etwa 25.000 Kinder

institutionell betreut, davon über

13.000 bzw. mehr als die Hälfte

in den 227 Kindergärten, 5.145 in

ganztätigen Schulformen und

3.120 in alterserweiterten Einrichtungen.

Obwohl es nunmehr

deutlich mehr Krabbelstuben und

Tageseltern gibt als fünf Jahre

zuvor, werden in diesen Einrichtungen

zusammen „nur“ etwa

2.700 Kinder betreut. Die in Horten

betreute Zahl an Kindern ist

sogar deutlich rückläufig (- 8,2

Prozent).

Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarkt

Von 2007 auf 2012 ist die Zahl

der Erwerbspersonen um 2,8 Prozent

auf 287.000 Personen gestiegen.

Von den 242.907 unselbständig

Beschäftigten waren im Jahr 2012

rund drei Viertel im Dienstleistungsbereich

und rund ein Viertel

im produzierenden Bereich

tätig. Im Jahr 2012 waren in Salzburg

11.894 Personen arbeitslos.

Im Vergleich zu 2007 war die Zahl

der Arbeitslosen um 22,0 Prozent

höher, wobei das Plus bei den

Männern mit 29,9 Prozent stärker

war als bei den Frauen mit 13,4

Prozent. Die Arbeitslosenrate ist

von 2007 auf 2012 von 4,0 Prozent

auf 4,7 Prozent gestiegen,

wobei im Krisenjahr 2009 die Arbeitslosenrate

mit 5,2 Prozent

noch deutlich höher war.

Wirtschaft

Im Jahr 2012 war das nominelle

Bruttoregionalprodukt mit

22,5 Mrd. € (vorläufiges Ergebnis)

um 11,9 Prozent höher als

fünf Jahre zuvor. Das ergibt eine

Wirtschaftsleistung von

42.100 € je EinwohnerIn und

71.900 € je Beschäftigten. Fast

40 Prozent der Wirtschaftsleis -

tung Salzburgs werden exportiert.

Mit 8,5 Mrd. € war das Exportvolumen

2011 der Salzburger

Wirtschaft um 0,2 Prozent

und damit geringfügig höher als

im Jahr 2007, wobei der Großteil,

nämlich etwa 63 Prozent

oder 5,3 Mrd. € in die EU-Staaten

ausgeführt wurde. Salzburgs

Tourismuswirtschaft entwickelt

sich weiterhin dynamisch. Im

Tourismusjahr 2011/12 wurden

in Salzburg über 6,2 Mio. Gäste

begrüßt und fast 25,0 Mio. Nächtigungen

verbucht, um 14,8 Prozent

(Ankünfte) bzw. 7,6 Prozent

(Nächtigungen) mehr als

fünf Jahre zuvor.

Verkehr

Die Zahl der zum Verkehr zugelassenen

Kraftfahrzeuge war

zum Jahresende 2012 mit 386.822

Kraftfahrzeugen um 10,5 Prozent

höher als fünf Jahre zuvor. Der

Großteil davon, nämlich 285.404

bzw. fast drei Viertel sind Personen-

bzw. Kombikraft- wagen.

Hinsichtlich der Zunahme der

Kraftfahrzeuge sticht das Plus

von 24,7 Prozent bei den (Leicht-)

Motorrädern hervor, was auch

durch den leichteren Zugang zur

Lenkerberechtigung für Leichtmotorräder

zu erklären ist.

Der Salzburger Verkehrs -

verbund verzeichnet weiterhin

starke Zuwächse bei der Zahl der

Fahrgäste. Im Jahr 2011 wurden

nämlich im Stadtverkehr fast 24,0

Mio. und im Regionalverkehr

über 16,5 Mio. Fahrgäste befördert

(jeweils inkl. Umsteiger- Innen

zwischen Stadt- und Regionalverkehr),

das sind um 9,3 Prozent

(Stadtverkehr) bzw. beachtliche

15,0 Prozent (Regionalverkehr)

mehr als fünf Jahre zuvor.

Wohnungswesen

Von 2007 auf 2012 ist in Salzburg

die Zahl der Hauptwohnsitzwohnungen

um 3,3 Prozent

auf 228.136 Wohnungen gestiegen.

Der überwiegende Teil

dieser Wohnungen, konkret 92,8

Prozent ist mit Zentralheizung

und Bad ausgestattet.

Gesundheit und Soziales

In den 31 Salzburger Krankenanstalten

wurden im Jahr 2011

insgesamt 214.723 Personen

behandelt und von 5.694 Pflegekräften

betreut. Im 5- Jahresvergleich

ist zwar die Zahl der Patienten

und Patientinnen (genauer:

Spitalsentlassungen) um 8,8 Prozent

gestiegen, die Zahl der

Belagstage ist hingegen um 3,6

Prozent gesunken. Die Ausgaben

an Sozialhilfe/ bedarfsorientierter

Mindestsicherung, Behindertenhilfe

und Landespflegegeld sind

von 2006 auf 2011 deutlich gestiegen.

Konkret erhöhten sich

innerhalb der genannten fünf

Jahre die Aufwendungen für die

bedarfsorientierte Mindestsicherung

um 17,2 Prozent auf 81,4

Mio. €, für die Behindertenhilfe

um 33,9 Prozent auf 73,5 Mio. €

und für das Pflegegeld um 16,5

Prozent auf 18,3 Mio. €.

Zu Jahresende 2012 wurden in

den 74 Salzburger Senioren(pflege)heimen

insgesamt 4.892 Personen

betreut, um lediglich 0,8

Prozent mehr als zu Jahresbeginn

2008.

Salzburg droht Defizit in Höhe von 470 Mio. Euro

Dem Land Salzburg droht ein weitaus größeres Finanzfiasko als bisher

gedacht. Statt der ursprünglich budgetierten Neuverschuldung

für das Jahr 2013 von 97,8 Mio. Euro dürften zusätzliche Kosten in

der Höhe von bis zu 370 Mio. Euro anfallen. Das erklärte Finanzlandesrat

LHStv. Christian Stöckl am Mittwoch in einer Sitzung des

Finanzausschusses des Salzburger Landtags.

Die Summe setzt sich dabei zum einen aus Mindereinnahmen von

fast 19 Mio. Euro und zum anderen aus ungeplanten Mehrausgaben

von bis zu 351 Mio. Euro zusammen. „Wenn wir diese Summen alle

im Rechnungsabschluss darstellen, werden wir wohl riesige Probleme

mit dem Stabilitätspakt bekommen“, so Stöckl.

Die Mindereinnahmen gehen in erster Linie auf rückläufige Einnahmen

zurück. So fließen - bedingt durch die schwächelnde Konjunktur

- rund zehn Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen ins Land.

Dazu wurde mit deutlich höheren Dividenden von Salzburg AG und

Flughafen kalkuliert. Doch statt knapp 12 Mio. Euro schütten die beiden

Gesellschaften nun nur 7,2 Mio. Euro an das Land aus. Nicht zuletzt

gibt es vom Bund auch weniger Geld, was die Refundierung des

Personalaufwands für Landeslehrer betrifft. Ungleich höhere Kosten

verursachen allerdings die Mehrausgaben, die im Zuge der Aufarbeitung

des Finanzskandals aufgetaucht sind. Der größte Brocken der

das Budget 2013 belastet, sind dabei Fälligstellungen von Forderungen

des Landewohnbaufonds in der Höhe von 170 bis 200 Mio. Euro.

Dazu kommen Mehrausgaben im Zuge der Finanzcausa und drohende

Steuernachzahlungen in der Höhe von insgesamt 90 bis 120 Mio.

Euro. Auch die Rückzahlungen der über Jahre hinweg falsch abgerechneten

Mittel mit dem Bundes-Katastrophenfonds dürften das

Land mit weiteren zehn Millionen Euro belasten, die gleiche Summe

kostet die Beseitigung der Schäden nach dem Juni-Hochwasser. Für

unerwartete Mehrausgeben in der Höhe von 8,4 Mio. Euro sorgen

auch Betriebsabgänge an mehreren Spitälern. Summa summarum ergibt

das laut Stöckl einen Fehlbetrag von bis zu 351 Millionen Euro.

Im Salzburger Finanzskandal wird indessen auch gegen den Salzburger

Ex-Landesrat Raus (SPÖ) ermittelt. Es werde geprüft, inwieweit

der damalige Finanzreferent in die Übernahme eines Derivat-Portfolios

der Stadt Salzburg durch das Land involviert war, erklärte der

Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WK-

StA), Thomas Haslwanter, auf Anfrage der APA.

Bürgermeister Zeitung 10/2013


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | STEIERMARK

51

Elf weitere Gemeinden

schließen sich freiwillig

zusammen

Die Landesregierung hat in ihrer

Sitzung am 12. September

den Zusammenschluss von insgesamt

elf Kommunen zu vier

neuen Gemeinden beschlossen.

Folgende Orte haben sich freiwillig

zu diesem Schritt entschlossen:

• St. Gallen und Weißenbach an

der Enns werden zu St. Gallen

• Anger mit Baierdorf bei Anger,

Feistritz bei Anger und

Naintsch werden zu Anger

• Aich und Gössenberg werden

zu Aich

• Pirching am Traubenberg,

Edelstauden und Frannach

werden zu Pirching am Traubenberg

Den gemeinsam eingereichten

Anträgen der genannten Gemeinden

gingen diesbezüglich

überwiegend einstimmige Beschlüsse

der jeweiligen Gemeinderäte

zu den Fusionen voraus.

Die Landesregierung hat die Voraussetzungen

geprüft und die

vier Zusammenführungen per 1.

Jänner 2015 nun genehmigt.

Landeshauptmann Franz Voves

dazu: „Die Landesregierung

wickelt diese Gemeindestrukturreform

mit großer Verantwortung

ab. Wir sind überzeugt dass,

wenn wir Heimat in den Regionen

erhalten wollen, wir zu

größeren Strukturen kommen

müssen. So wird es gelingen,

neue Gestaltungsspielräume für

wichtige Wirtschaftsimpulse zu

erreichen und Arbeitsplätze in

den Regionen zu erhalten sowie

neue Jobs zu schaffen. Nur damit

stoppen wir die Abwanderung

unserer Jugend in die großen Ballungsräume."

Landeshauptmann-Stellvertreter

Hermann Schützenhöfer: „Wir

wollen, dass die Gemeinden autonom

bleiben und auch, dass sie

ihre Identität erhalten. Gemeinden

werden so fit für die Zukunft

gemacht, damit sie wieder Chancen

für die Jugend bieten können

und Arbeitsplätze in den

Regionen schaffen können. Mit

dieser Reform möchten wir den

Gestaltungsspielraum junger

Menschen für ihre Zukunft vergrößern."

Die Steiermark, mit ihren derzeit

539 Gemeinden das am

kleinsten strukturierte Bundesland

Österreichs, soll im Jahr

2015 um 254 Gemeinden weniger

haben. Die Beschlüsse von

mehr als 60 Gemeinden, die sich

freiwillig für eine Zusammenführung

ausgesprochen haben,

wurden bereits von der zuständigen

Abteilung geprüft und

entsprechen dem Vorschlag des

Landes.

Frist für Reformfonds-Mittel

läuft noch bis 30.9.2013

Zusätzlich zu den 200.000 Euro

an Fusionsprämie im Rahmen

des Finanzausgleichsgesetzes

(pro wegfallender Gemeinde)

können reformwillige steirische

Gemeinden bis zu 200.000 Euro

an steirischen Fördermitteln abholen.

All jene Gemeinden, die

bis 30. September 2013 einen

formal gültigen Gemeinderatsbeschluss

über eine freiwillige

Vereinigung mit einer oder mehreren

benachbarten Gemeinden

gemäß dem Leitbild zur Gemeindestrukturreform

gefasst haben,

erhalten eine Mindestförderung

von 50.000 Euro. Für alle Gemeinden,

die bereits in der Entscheidungsphase

(vor dem

31.12.2012) einen Grundsatzbeschluss

zur freiwilligen Vereinigung

gefasst haben, gibt es

ferner einen Zuschlag von 50 Euro

pro Einwohner.

Mayr-Melnhof Holz 2012

mit Millionenverlust

Der steirische Holzkonzern

Mayr-Melnhof hat voriges Jahr

bei einem Umsatz von 524 Mio.

Euro einen Konzernbilanzverlust

von 87,45 Mio. Euro eingefahren.

Die anvisierte Restrukturierung

verzögert sich nun. Die geplanten

Investitionen zur Kapazitätserweiterung

werden beim Holzkonzern

ein halbes bis Dreivierteljahr

später fließen, sagte Richard

Stralz, Vorstandsvorsitzender von

Mayr-Melnhof Holz.

„steirischer herbst“ im

Ex-Zollamt am Bahnhof

Kurz vor der Eröffnung des

„steirischen herbstes“ ist das heurige

Festivalzentrum in Graz präsentiert

worden. Das deutschfranzösische

Team atelier le balto

hat das ehemalige Zollamt am

Hauptbahnhof samt Freigelände

und Jugendzentrum „Explosiv“

zu einem Ort für Veranstaltungen,

Konzerte und Kinonachmittage

umgestaltet. Auch ein Teil

der „multiplen Eröffnung“ wird

hier stattfinden.

„Ich bin selbst freudig erregt

und sprachlos“, so Intendantin

Veronica Kaup-Hasler angesichts

der gelungenen Adaptierung

der lange leer stehenden

Halle. Wo früher Waren gewogen

und gelagert wurden, befindet

sich nun die Ausstellung „Liquid

Assets“.

Zehn Jahre österreichischer

Skulpturenpark

Seit zehn Jahren gibt es in Unterpremstätten

südlich von Graz

den österreichischen Skulpturenpark

des Universalmuseums Joanneum.

Auf sieben Hektar Freigelände

sind rund 60 Arbeiten

von Künstlern wie Fritz Wotruba

und Franz West bis hin zu Erwin

Wurm, Heimo Zobernig und

Michael Kienzer ausgestellt, die

punktuell die Geschichte der

Skulptur zeigen.

Der vielfach ausgezeichnete österreichische Filmregisseur und

Oscar-Preisträger Michael Haneke („Das weiße Band“, „Amour“,

„Funny Games“) wurde am 17. September an der Universität

Graz mit einem Ehrendoktorat der Theologie geehrt.

Hanekes Filme seien „sowohl Forschungsgegenstand als auch

Impuls für Wissenschafterinnen und Wissenschafter der Universität

Graz“, sagte Rektorin Christa Neuper.

Er habe „damit gerechnet, dass sich Theologen für meine Arbeit

interessieren werden“, betonte Haneke, in dem der Festveranstaltung

vorausgegangenen Pressegespräch in Graz. Die Verleihung

eines Ehrendoktorates der Theologischen Fakultät der

Universität Graz habe ihn dennoch „verblüfft und zugleich sehr

gefreut“, so der Regisseur.

Foto: Apa

Foto: Apa

Haneke erhielt Ehrendoktorat an Universität Graz

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Bürgermeister Zeitung 10/2013


52 TIROL | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Wohnprojekt „Seitweg“ in

Fritzens

Leistbares Wohnen in den eigenen

vier Wänden ist ein wesentliches

Ziel vieler Tiroler

Familien und daher ein zentrales

politisches Anliegen von

Wohnbaulandesrat Johannes

Tratter.

Ein bedeutender Schritt auf

diesem Weg wurde in einer Sitzung

des Wohnbauförderungsbeirats

gelegt:

„Die Mitglieder dieses Gremiums

haben sich einstimmig

für die konkrete Umsetzung des

Tiroler Weges zum leistbaren

Wohnen und für eine bedarfsgerechte

Weiterentwicklung

der Wohnbeihilfe ausgesprochen,

von der viele Tirolerinnen

und Tiroler unmittelbar

profitieren werden.

Diese wichtige Reform wird

nun der Tiroler Landesregierung

zur Beschlussfassung vorgelegt

und soll bereits mit 1.

Oktober in Kraft treten.“

Ressortübergreifende Maßnahmen

Neben der Erhöhung der Förderung

für Projekte in verdichteter

Bauweise und verbesserten

Rückzahlungskonditionen

als Erleichterung für bereits

bestehende sowie künftige Kredite

setzt das Land Tirol auch

im Bereich des Bau- und

Raumordnungsrechts an, um

Baukosten zu senken. Dies gelingt

über praxisgerechte Anpassungen

bei technischen

Bauvorschriften, Lockerungen

bei den Stellplatzverordnungen

sowie bei der Aufzugspflicht

und durch verstärktes Anwenden

von Raumordnungsinstrumenten,

beispielsweise im Zusammenhang

mit dem Tiroler

Bodenfonds und der Dorferneuerung.

Informationen zum Projekt in

Fritzens

Beim Projekt „Seitweg“ in Fritzens

wurden insgesamt 22 Bauplätze

verkauft. Mit einem Verkaufspreis

von 117 Euro pro m²

wurden Voraussetzungen für

leistbares Wohnen geschaffen,

dies auch auf Grund einer durchschnittlichen

Parzellengröße von

rund 400 m² pro Grundstück. Aufgrund

durchdachter Planung

konnten bei dieser Grundstücksgröße

Bauplätze mit hoher Wohnqualität

geschaffen werden. Die

Vergabe erfolgte in Kooperation

mit der Gemeinde, die den Bedarf

entsprechend geprüft hat.

Die Abwicklung und Erstellung

der Verträge und grundbücherliche

Durchführung erfolgte durch

den Tiroler Bodenfonds.

Nachfolgeprojekt derzeit in Planung

Aufgrund der überaus positiven

Erfahrungen und der gelungenen

Realisierung ist in der Gemeinde

Fritzens nun ein weiteres

Projekt in Planung. In Kooperation

zwischen Gemeinde und Tiroler

Bodenfonds konnte der

Grundstückserwerb bereits abgeschlossen

werden. Die Planung

erfolgt durch den Raumplaner

der Gemeinde Fritzens unter Mitwirkung

der Dorferneuerung und

der örtlichen Raumordnung.

Neues Solargroßkraftwerk

in Tirol

In Assling in Osttirol wird eine

Photovoltaikanlage gebaut, die

das 400-Fache einer Hausanlage

an Strom liefern soll.

In Osttirol stellt das Elektrowerk

Assling 2.000 Photovoltaikmodule

auf vier Feldern auf. Jede

der vier Anlagen hat eine Maximalleistung

von 500 KW – eine

normale Hausanlage liefert bis zu

5 KW. Die Betreiber erwarten eine

tatsächliche Leistung von

2.300.000 KWh pro Jahr – die

Durchschnittsleistung der gesamten

Anlage liegt also bei etwa 263

KW.

Finanziert wird die Megaanlage

neben Förderungen auch mit

sogenannten Asslinger Sonnenscheinen,

also Beteiligungsscheinen

um 4.500 Euro auf 20 Jahre.

Interessierte Bürger sollen dann

eine Gutschrift auf ihre Stromrechnung

bekommen, die an die

Menge der Stromerzeugung gebunden

ist. Da die Zahl der Sonnenscheine

begrenzt ist, kann ein

Käufer maximal zwei Scheine erwerben.

Die Gemeinde ist mit

knapp drei Prozent an der Genossenschaft

beteiligt.

Foto: Apa

Tirol zahlt wegen falschen IG-Luft-Schaltungen

Das Land Tirol zahlt wegen falscher Schaltungen der 100 km/h-Beschränkung

nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-Luft) vermeintlichen

Temposündern auf der Tiroler Inntalautobahn

(A12) Geld zurück.

Das Land Tirol sei Anfang Mai 2013 darüber informiert worden,

dass der 100er für fast zehn Monate falsch geschaltet

war. Wer deswegen zwischen dem 12. Juli und dem 31. Oktober

2012 sowie zwischen dem 1. und 3. Mai 2013 ein Strafe

ausfasste, soll das Geld zurückerhalten. Betroffen war laut

Angaben des Landes der Abschnitt zwischen Wiesing im Bezirk

Schwaz im Tiroler Unterland und dem 15 Kilometer

westlich von Innsbruck gelegenen Unterperfuss. Eine Zählstelle

bei Vomp habe falsche Verkehrsdaten in den Algorithmus

zur Berechnung der Geschwindigkeitsbeschränkung

eingespeist. Statt wie in dieser Jahreszeit üblich zu 37 Prozent

der Zeit war die Geschwindigkeitsbeschränkung zu 51

Prozent aktiv.

Platter und Felipe erklärten, dass für den Messfehler nicht

das Land Tirol, sondern die Asfinag verantwortlich sei. „Wir

sind angetreten, um transparent und offen Politik zu machen.

Wir wollen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Das

heißt auch, die Strafgelder zurückzuzahlen, wenn der Luftund-Lärmschutz-100er

zu Unrecht geschaltet war“, meinte

die grüne LHStv.

Foto: Apa

Bürgermeister Zeitung 10/2013


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG

53

Land Vorarlberg unterstützt

heimische Studierende

„Investitionen in Bildung und

Wissenschaft sind Investitionen

in die Zukunft unseres Landes.

Deshalb ist es uns wichtig, junge

Vorarlbergerinnen und Vorarlberger

bei ihrem Studium und ihrer

wissenschaftlichen Laufbahn

zu unterstützen“, sagte Landeshauptmann

Markus Wallner im

Pressefoyer am 17. September.

Das Land Vorarlberg stellt den

Vorarlberger Studierenden deshalb

verschiedenste Förderungen

zur Verfügung, die ihnen Unterstützung

bei der Suche nach leistbaren

Unterkünften, beim Studium

oder bei ihren wissenschaftlichen

Arbeiten bieten und ihren

Einstieg in Studium und Wissenschaft

erleichtern.

Über 7.200 Vorarlbergerinnen

und Vorarlberger studieren derzeit

an Universitäten, Fachhochschulen

und Hochschulen in

Österreich – davon jede/r Zehnte

an der FH Vorarlberg. Darüber

hinaus absolvieren zahlreiche

Vorarlbergerinnen und Vorarlberger

einen Teil oder ihr gesamtes

Studium an Hochschuleinrichtungen

im grenznahen Raum

oder im fremdsprachigen Ausland.

Heimplätze: Damit Wohnen am

Studienort erschwinglich ist

Das Land Vorarlberg hält Kontingente

in Studierendenheimen

in den wichtigsten Studienorten

Österreichs. Das bedeutet, dass

eine bestimmte Anzahl von Vorarlberger

Studierenden, die sich

rechtzeitig bewerben, in diesen

Heimen bevorzugt aufgenommen

werden. Das Land verfügt derzeit

über insgesamt 770 Heimplätze

bei 28 verschiedenen Heimträgern

in etwa 110 Heimen in ganz

Österreich. Im vergangenen Jahr

hat das Land 20 Kontingentplätze

in Innsbruck und Wien neu angekauft

bzw. verlängert. Dafür wurden

insgesamt über 150.000 Euro

aufgewendet. Studierendenheime,

die über kein Vorarlberg-

Kontingent verfügen oder bei denen

Vorarlberger Studierende

über das vorhandene Kontingent

hinaus aufgenommen werden,

werden mit Betriebskostenzuschüssen

unterstützt. „Mit diesen

Förderungen leistet das Land einen

Beitrag dazu, dass Vorarlberger

Studierenden auch bei steigenden

Mietpreisen vergleichsweise

günstige Unterkünfte in

den Studierendenheimen in

Österreich zur Verfügung stehen“,

sagte Landeshauptmann

Wallner.

Vorarlberg Stipendium

Kurzzeitige Auslandsstudienund

-forschungsaufenthalte von

Vorarlberger Studierenden und

Nachwuchswissenschaftlerinnen

und –wissenschaftlern können

mit einem „Vorarlberg Stipendium“

mit bis zu 1.200 Euro gefördert

werden. Seit der Einführung

des Stipendiums 1989 haben über

4.600 Vorarlberger Studierende

ein Stipendium erhalten, dafür

wurden insgesamt über 4,7 Millionen

Euro zur Verfügung gestellt.

„Das Land Vorarlberg leis -

tet damit einen wichtigen Beitrag

zu einer höheren Mobilität der

Studierenden und zum wissenschaftlichen

Erfahrungsaustausch

über die Grenzen hinweg“, informierte

Landesrat Harald Sonder -

egger. Im ersten Halbjahr 2013

konnten bereits Stipendien in

Höhe von insgesamt fast 65.000

Euro an rund 70 Vorarlberger Studierende

ausbezahlt werden.

Weitere Förderungen

Zielgruppe der Dr. Otto Ender-

Studienstiftung sind begabte und

sozial bedürftige Studierende im

Rahmen ihrer Erstausbildung an

Hochschulen, Fachhochschulen

und Universitäten. Im ersten

Halbjahr 2013 konnte bereits 25

Studierenden ein Stipendium in

Höhe von bis zu 2.000 Euro pro

Studienjahr zugesagt werden.

Die meisten Ansuchen werden

jedoch erfahrungsgemäß erst mit

Beginn des Studienjahres im

Herbst eingereicht werden.

Das Land Vorarlberg unterstützt

auch Studien im grenznahen

Ausland, etwa an Interstaatlichen

Hochschule für Technik

Buchs NTB oder der Schweizer

Hochschule für Logopädie in Rorschach

(SHLR).

Zudem vergibt das Land Reisekostenzuschüsse

für die Teil -

nahme an wissenschaftlichen

Kongressen. Wissenschaftliche

Publikationen, Projekte und Veranstaltungen

von Vorarlberger

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

oder zu Themen,

die für das Land Vorarlberg von

besonderer Bedeutung sind, können

ebenso vom Land gefördert

werden, beispielsweise mit

Druckkostenzuschüssen.

Eine weitere Förderung betrifft

angehende Medizinstudierende:

In Kooperation mit dem Landesschulrat,

dem Regionalen Netzwerk

Naturwissenschaften und

dem Regionalen Bildungsmanagement

Gymnasium bietet

Schloss Hofen Kurse und

Intensiv wochen für die Zulassungsprüfungen

zu den Studien

Humanmedizin, Zahnmedizin

und Psychologie an.

www.vorarlberg.at/wissenschaft

Breitband-Infrastruktur:

Land treibt Ausbau engagiert voran

Insgesamt sollen im Gemeindegebiet von Sibratsgfäll über 320.000 Euro

in den Breitband-Ausbau fließen. Neben dem Löwenanteil, den das

Land beisteuert (mehr als 37 Prozent), werden sich auch die Gemeinde,

der Bund, die EU sowie die

Telekom Austria AG, die den

Auftrag ausführen wird, finanziell

einbringen. „Die Verfügbarkeit

von Breitbandtechnologie

hat erheblichen Einfluss auch

auf die Wettbewerbsfähigkeit

Vorarlbergs als Produktionsund

Wirtschaftsstandort. Unser

Ziel lautet, bis 2015 im Siedlungsraum

eine flächendeckende

Grundversorgung mit Breitbandinternet

mit einer Übertragungsrate

von mindestens zwei

Megabit pro Sekunde herzustellen“,

kündigt der Landeshauptmann

an. Das anstehende Projekt

in Sibratsgfäll unterstreicht

die Zielsetzung des Landes, auch außerhalb der Zentren in den ländlichen

Tourismusregionen möglichst eine Vollversorgung aufzubauen,

erklärt Landesrätin Greti Schmid: „Breitband-Internet ist ein wichtiger

Faktor für die Erhaltung und Ansiedelung von Betrieben. Auch der

moderne Qualitätstourismus fordert schnelle Internet-Anbindungen.

Dazu kommt, dass in der heutigen Informationsgesellschaft viele Berufe

eine weltweite Vernetzung

mit Kunden und Wissensquellen

erfordern. Und nicht zuletzt

Einrichtungen des öffentlichen

Lebens sind auf eine verlässliche

Internet-Versorgung angewiesen“.

In Vorarlberg wurden und werden

über die Initiative Breitband

Austria 2013 sowie über

die neuen Förderrichtlinien des

Landes beträchtliche Mittel in

eine flächendeckende Breitband-Versorgung

investiert. Die

Breitband-Offensive, die das

Land Vorarlberg mit 1. Juli 2012

gestartet hat, läuft vorerst bis

Ende Dezember 2013.

Foto: © Stihl024 - Fotolia.com

www.buergermeisterzeitung.at | de

Bürgermeister Zeitung 10/2013


54 WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Als 200.000 NiederösterreicherInnen

zu Wiener -

Innen wurden

In wenigen Wochen werden 75

Jahre vergangen sein, seitdem

die Stadt Wien ihre flächenmäßig

größte Ausdehnung erreichte:

Groß-Wien, ein Ergebnis des nationalsozialistischen

Größenwahns.

Die Parole wurde vom

NS-Führer Adolf Hitler 1938, nur

wenige Wochen nach dem Anschluss

Österreichs an das Deutsche

Reich, ausgegeben: Wien

müsse zur flächenmäßig größten

Stadt des Reiches werden. Die

„Perle“ Wien, so Hitler, sollte damit

„eine würdige Fassung“ erhalten.

Als Vorbild dienten die

neuen, deutschen Riesenstädte

Groß-Berlin und Groß-Hamburg.

Ziel dieser Stadterweiterung

war es vor allem, die bevölkerungsreichen

und industriell hoch

entwickelten Gemeinden südlich

von Wien zu „schlucken“. Eine

Idee, die das Wiener Stadtbauamt

schon ein Jahr zuvor beschäftigte.

Bereits 1937 wurden Pläne

für einen Wiener Großraum ausgearbeitet.

Dieser sollte bis Wiener

Neustadt, St. Pölten und Tulln

reichen. Der im September 1938

vorgeschlagene und im Oktober

durch Hitler genehmigte Plan sah

schließlich „nur“ die Eingemeindung

von 97 niederösterreichischen

Gemeinden vor.

Wien als eine der weltweit

größten Städte

Am 15. Oktober 1938 trat die

Stadterweiterung in Kraft. Rund

200.000 Menschen aus Nieder -

österreich gehörten mit einem

Schlag zur Wiener Bevölkerung.

Die Einwohnerzahl Wiens stieg

damit auf rund zwei Millionen,

Öffi-Kampagne „Rücksicht hat Vorrang“

Ab Mitte September widmen

sich die Wiener Linien drei Wochen

lang verstärkt dem Thema

Hausordnung. Bei 2,5 Millionen

Fahrgästen täglich spielt gegenseitige

Rücksichtnahme eine entscheidende

Rolle. Der Fokus der

Kampagne liegt auf den Themen

Essen, Müll, Telefonieren und

Musikhören. Auf gegenseitige

Rücksichtnahme achten rund

200 MitarbeiterInnen, die im

Kampagnenzeitraum in Uniform

mit gut sichtbarem „Rücksicht

hat Vorrang“-Button auftreten.

Bilanz des ersten Tages

582 Hinweise auf rücksichtsvolleres

Verhalten haben Wiener-

Linien-MitarbeiterInnen am 1.

Tag der Kampagne an Fahrgäste

der Wiener Öffis gegeben.

Mit 120 Fällen am häufigsten

auf die Hausordnung hingewiesen

wurden Fahrgäste, die mit

Hund ohne Beißkorb oder Leine

unterwegs waren. 93-mal waren

Fahrräder und Skateboards Thema:

Die Beförderung von Fahrrädern

zu den Stoßzeiten ist nicht

erlaubt; auch das Fahren mit

Rollern oder Skateboards auf

dem Bahnsteig ist aus Sicherheitsgründen

verboten. 68 Fahrgäste,

die stark riechende Speisen

verzehrten, wurden von den

Öffi-Mitarbeitern angesprochen.

Gemeinsam für saubere Öffis

In 42 Fällen wurden Fahrgäste

daran erinnert, ihren Abfall

nicht im Zug liegenzulassen,

sondern in die Mistkübel am

Bahnsteig zu werfen.

0 Beanstandungen gab es übrigens

zum Thema Küssen – es ist

und bleibt in den Wiener

Öffis weder verboten

noch unerwünscht.

Lautes Telefonieren und

Musik hören, Essensgerüche

und Rauch

stören die meisten Öffi-

Benutzer

Foto: Wiener Linien/Thomas Jantzen

das Stadtgebiet verfünffachte

sich. Zur damaligen Bundeshauptstadt

gehörten ab diesem

Moment die Gemeinden südlich

von Korneuburg über Gaaden,

Gumpoldskirchen, Gramatneusiedl

bis südlich von Markgrafneusiedl.

Fünf neue Bezirke wurden

geschaffen: 22., Großenzersdorf;

23., Schwechat; 24., Mödling;

25., Liesing und 26., Klosterneuburg.

Mit dieser Ausdehnung

zählte Wien zu den weltweit größten

Städten dieser Zeit. Innerhalb

Wiens wurden bestehende Bezirksgrenzen

verändert und Bezirke

zusammengelegt. So wurde

der kleine Bezirk Rudolfsheim an

den damals 15. Bezirk Fünfhaus

angegliedert. Jene Teile des 13.

Bezirks Hietzing, die nördlich des

Wienflusses liegen, wurden zum

14. Bezirk erklärt und um die niederösterreichischen

Wienerwaldgemeinden

Hadersdorf-Weidlingau

und Purkersdorf erweitert.

Planungseuphorie, Tod und

Zerstörung

In den Folgejahren entwickelten

die führenden Kräfte der Wiener

Stadtverwaltung eine Vielzahl

an Neugestaltungsprojekten für

Groß-Wien. Von der anfänglichen

Planungseuphorie, die eine Monumentalstraße

auf den Kahlenberg,

einen „Kultbezirk“ auf dem

Heldenplatz oder einem Aufmarsch-

und Festgelände im Norden

Wiens vorsah, blieb im Endeffekt

kaum etwas übrig. Einerseits

lag der Fokus der nationalsozialis -

tischen Machthaber in Österreich

stärker auf dem Ausbau der „Führerstadt“

Linz, andererseits führte

auch der Kriegsverlauf zu einer

jähen Unterbrechung der hochtrabenden

Pläne. Stattdessen schritt

in Wien die Arisierung jüdischer

Wohnungen voran. Die VorbesitzerInnen

wurden vertrieben, deportiert

oder ermordet. Statt Prunk

und Glanz hatte das nationalsozialistische

Regime der Stadt nur

Tod und Zerstörung gebracht.

Nach dem Ende des Zweiten

Weltkrieges 1945 hatten in Groß-

Wien die „Großen Vier“ das Sagen:

die alliierten Besatzungsmächte

USA, Sowjetunion, Großbritannien

und Frankreich besetzten

die Stadt. Schließlich sollte

es aber noch weitere neun Jahre

dauern, bis die neuen Stadtgrenzen

endgültig fixiert wurden.

80 Gemeinden fielen an Nieder -

österreich zurück, 17 verblieben

bei Wien.

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Gemdat NÖ 16

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Hawle 17

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Riess GmbH & Co. KG 51

RKM 51

Saubermacher 14

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Sturmbauer 51

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