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damit der Betriebskostenabrechnung.
Holt der Mieter
das Einschreiben nicht
bei der Post ab, wird es an den
Vermieter zurückgesendet. Der
muss dann die Abrechnung erneut
verschicken. Ist dann die
§
Nachfolgend die Tipps des
DMB zu den häufig strittigen
Themen Betriebskostenabrechnungen
und Grundreinigung von
Teppichböden.
Keine Forderungen aus
verspäteter Abrechnung
Spätestens 12 Monate nach
Ende der Abrechnungsperiode
muss der Mieter die Betriebskostenabrechnung
des Vermieters
erhalten haben. Abrechnungen
für das Kalenderjahr 2011
müssen daher bis Silvester
2012 die Mieter erreicht haben.
Verpasst der Vermieter diese
Frist, kommt die Abrechnung
später beim Mieter an, kann der
Vermieter nach Darstellung des
DMB Hannover e.V. keine Nachforderungen
aus dieser Abrechnung
mehr stellen.
Es kommt dabei nicht darauf an,
wann der Vermieter die Abrechnung
erstellt oder verschickt hat.
Entscheidend ist allein, wann
der Mieter die Abrechnung „in
Händen hält“. Deshalb reicht
es auch nicht aus, wenn der
Vermieter innerhalb der Zwölfmonatsfrist
die Betriebskostenabrechnung
durch Einschreiben
mit Rückschein verschickt. Trifft
der Postbote den Mieter nicht
an, hinterlegt er einen Benachrichtigungsschein
im Briefkasten.
Der ersetzt aber nicht den
Zugang des Einschreibens und
Zwölfmonatsfrist verstrichen,
kann der Vermieter keine Nachforderungen
aus der Abrechnung
mehr geltend machen.
Nach Informationen des DMB
Hannover e.V. kann sich der
Vermieter auch nicht darauf berufen,
er habe die Verspätung
nicht zu verantworten. Tatsächlich
trägt der Vermieter das Risiko,
dass der Mieter die Abrechnung
rechtzeitig bekommt.
Teppichboden
Auch die Grundreinigung eines
Teppichbodens gehört zu den
Schönheitsreparaturen, entschied
der Bundesgerichtshof
(BGH XII ZR 15/07). Voraussetzung
ist nach Darstellung des
DMB Hannover e.V. dass im
Mietvertrag die Pflicht, Schönheitsreparaturen
durchzuführen,
wirksam auf den Mieter übertragen
wurde.
Bisher ging die Rechtsprechung
überwiegend davon aus,
dass Mieter nur dann für die
Grundreinigung des Teppichbodens
verantwortlich sind,
wenn dies ausdrücklich so im
Mietvertrag vereinbart wurde.
Der für Gewerberaummietrecht
zuständige XII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs erklärte
nun, dass die Teppichbodenreinigung
automatisch zu den
IHR GUTES RECHT
§
Foto: Thorben Wengert / Pixelio.de
gehört
Mietrecht – was Mieter wissen sollten
Von Susanne Schönemeier, Stellv. Geschäftsführerin Deutscher Mieterbund Hannover e.V. (DMB)
Immer wieder kommt es zu vermeidbaren Streitigkeiten zwischen Mietern
und Vermietern, weil Mieter ihre Rechte und Pflichten nicht ausreichend
kennen.
Schönheitsreparaturen
und nicht gesondert vereinbart
werden muss.
Nach der „gesetzlichen“ Definition
der Schönheitsreparaturen in
der II. Berechnungs-Verordnung
gehört neben Malerarbeiten an
Wänden, Decken, Türen, Fenstern
und Heizkörpern auch das
Streichen der Fußböden dazu.
Damit waren die ursprünglich
anzustreichenden Holzdielen
gemeint. Der Bundesgerichtshof
Frühmark & Vogt
Rechtsanwälte
erklärte, dass es immer um die
Verschönerung der Oberfläche
des Fußbodens gehe. Während
früher die Holzböden gestrichen
werden mussten, müssen jetzt
die Teppichböden gründlich gereinigt
werden. Nach Angaben
des DMB Hannover e.V. hat der
Bundesgerichtshof bisher zumindest
noch keine ausdrückliche
Entscheidung getroffen, ob
diese Rechtsprechung auch für
Wohnraummietverhältnisse gilt.
Zweigstelle Extertal in Bürogemeinschaft mit
Rechtsanwältin Monika Brinckmann
Hackemackweg 3 32699 Extertal
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