Ausgabe 12 2013 - Eisenstadt

L A N D E S H A U P T S T A D T E I S E N S T A D T
der österreichischen Vergleichsgemeinden. Der Rechnungshof
hob positiv die Verringerung der Finanzschulden
der Stadt Eisenstadt hervor. Im
rechtlichen Teil empfahl der Rechnungshof eine Harmonisierung
des Stadtrechts mit der Burgenländischen
Gemeindeordnung.
Der Prüfungsbericht zur Organisation und zum Personal
betraf im besonderen Fragen der Aufbauorganisation,
Aufgaben der Bürgerservicestelle, die Aufgaben
des Prüfungsausschusses, die Kassenführung und
Geschäftsordnung und das Dienst- und Besoldungsrecht
(Überstellungen, Vorrückungen, Belohnungen,
Urlaubsregelung, Dienstfahrten).
Von den 59 Empfehlungen des Rechnungshofes wurden
bereits 35 umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung.
Weitere Anregungen wurden aufgenommen und werden
weiter verfolgt. Bei einigen Empfehlungen vertritt die Stadt eine
andere Meinung und hat diese dem Rechnungshof in einer umfassenden
Stellungnahme bereits mitgeteilt. Anzumerken ist,
dass es sich bei den noch nicht umgesetzten Empfehlungen vor
allem um technische und rechtliche Empfehlungen handelt, die
zur Umsetzung der Änderung von gesetzlichen
Bestimmungen bedürfen und daher nicht in der unmittelbaren
Gestaltungsmöglichkeit der Stadt liegen. Aber auch
hier werden wir uns für sinnvolle Veränderungen einsetzen.
Der Rechnungshofbericht zeigt deutlich auf, dass es durch die
stark umverteilende Wirkung der Abgaben an das Land (Landesumlage,
Sozialabgaben) zu einem negativen Transfersaldo für
die Stadt kommt. Das bedeutet, dass die Stadt Eisenstadt deutlich
mehr an das Land abführt als durch Bedarfszuweisungen
und Förderungen in die Stadt fließt. Dieser Transfersaldo beträgt
2011 minus 348 Euro je Einwohner, in Summe 4,6 Millionen Euro.
Diese Summe steigt leider Jahr für Jahr und belastet die Budgets
enorm. Für das Jahr 2014 erwarten wir be-reits eine Summe, die
an die 6 Millionen Euro geht. Hier sieht Bürgermeister Steiner
akuten Handlungsbedarf für das Land, indem endlich auch die
zentralörtlichen Aufgaben der Stadt Eisenstadt monetär zu
berücksichtigen sind und die Abgaben an das Land reduziert werden
müssen.
> Verantwortungsvolles Sparen
Weiters mahnt der Rechnungshof ein, vor allem ausgabenseitig
zu sparen. Dies entspricht auch Budgetpfad der Stadt. Unser
bisheriger Weg, zu investieren, wo es notwendig ist, aber gleichzeitig
zu sparen wo es möglich ist, wurde bestätigt. Daher
werden wir diese Linie fortsetzen. Schon beim Budgetbeschluss
2014 haben alle Parteien die Chance zuzustimmen und für Eisenstadt
und die Bürger zu arbeiten.
Im Fall der Förderungen wurde die Abwicklung mit teilweise
fehlenden Richtlinien kritisiert. Fehlende
Richtlinien hat der Gemeinderat mittlerweile bei einer
Sitzung im Juni 2013 beschlossen. Auch wesentliche
Kritik und vereinsrechtliche Versäumnisse des Schlossparkvereins,
die allerdings nicht im Bereich der Stadt
lagen, wurden auf Initiative der Stadt Eisenstadt bereits
behoben. Die Kritik am E_Cube einer fehlenden
umfassenden Planung konnte durch den guten Start
des Betriebes widerlegt werden. Der Zuspruch ist
enorm und übertrifft alle Erwartungen. Die Bilanz der
zwei Monate nach Eröffnung lässt ca. 7000 Besucher
bis Jahresende erwarten, wobei 80 % davon in die Zielgruppe
der 13- bis 21-Jährigen fällt. Ausdrücklich stellt
der Rechnungshof fest, dass sich seine Kritik nicht auf
die Errichtungskosten bezieht, sondern darauf, dass der
Gemeinderat nicht mit jeder Änderung der Planungsvorgaben
bzw. mit laufenden Projektausgaben
befasst wurde.
Der Rechnungshofbericht zeigt deutlich, dass es durch die stark umverteilende
Wirkung der Abgaben an das Land zu einem negativen Transfersaldo für die
Stadt kommt. Das bedeutet, dass Eisenstadt deutlich mehr an das Land abführt
als durch Bedarfszuweisungen und Förderungen in die Stadt fließt. Dieser Transfersaldo
steigt stetig an und belastet das Budget enorm.
Dezember 2013
| Amtsblatt Eisenstadt
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