Fachgutachten zum Steuerungs- konzept für ... - Stadt Emden

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Fachgutachten zum Steuerungs- konzept für ... - Stadt Emden

FROELICH & SPORBECK Seite 3

Gutachten zum Steuerungskonzept für Tierhaltungsanlagen in Emden

A. Einleitung

1. Anlass und Ziel des Steuerungskonzeptes

Die Stadt Emden plant, zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1

und Nr. 4 BauGB ein stadtweites Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB erarbeiten

zu lassen und auf dessen Grundlage in geeigneter Weise bauleitplanerisch tätig zu werden.

Die Aufgabe gliedert sich in verschiedene Arbeitsschritte. Zunächst gilt es, ein fachliches Gesamtkonzept

für die Tierhaltungsanlagen zu entwickeln. Dabei ist zwischen den Tierhaltungsanlagen

als Teil eines landwirtschaftlichen Betriebes nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V. m. § 201

BauGB und den gewerblichen Betrieben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zu unterscheiden. Für

die gewerblichen Tierhaltungsanlagen, die nicht über eine entsprechende Futtergrundlage i.S.

des § 201 BauGB verfügen, bestehen qualitativ andere Steuerungsmöglichkeiten als für landwirtschaftliche

Anlagen. Tierhaltungsanlagen sind aufgrund der vorstehend genannten gesetzlichen

Rahmenbedingungen im Außenbereich privilegiert. Das bedeutet, dass das Steuerungskonzept

auf einen sachgerechten Ausgleich der an sich privilegierten Nutzung einerseits und

gegenläufigen Planungsinteressen andererseits zielen muss. Dazu sind durch eine Reihe von

Gemeinden unterschiedliche Ansätze zur Steuerung gewählt worden, die teilweise zwischenzeitlich

auch eine gerichtliche Überprüfung erfahren haben.

Die gutachterliche Bearbeitung des Gesamtsteuerungskonzeptes für die Stadt Emden wird in

zwei Schritten vorgenommen. Die nachfolgenden Ausführungen umfassen den Teil I. und stellen

die fachgutachtlichen Grundlagen des Steuerungskonzeptes dar.

In einem weiteren Schritt (Teil II.) werden auf der Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen

und anhand der Rechtssprechung die Vorschläge und Hinweise zur Umsetzung des Steuerungskonzeptes

sowie die im Rahmen der Arbeitsgruppe „Standortsteuerung“ abgeleiteten Vorschläge

und Alternativen im Hinblick auf deren Durchsetzbarkeit und auf mögliche rechtliche

Risiken geprüft.

Der Beschluss für die Erarbeitung des stadtweiten Konzepts sowie die Aufstellungsbeschlüsse

für die Bebauungspläne wurden am 16.05.2011 vom Verwaltungsausschuss der Stadt Emden

gefasst.

Voraussetzung für die Erarbeitung des stadtweiten Konzepts sind die hier vorgelegte gutachtliche

immissionsschutzrechtliche Betrachtung sowie eine gutachtliche naturräumliche Betrachtung.

Die vorgesehene Bauleitplanung, die die Stadtplanung der Stadt Emden auf der Grundlage

des Steuerungskonzepts erstellen will, soll in potenziell geeigneten Gebieten eine positive,

städtebauliche, naturräumlich und immissionsfachlich verträgliche Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen

verbindlich regeln. Dies gilt über das Darstellungsprivileg des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB

vor allem für gewerbliche Tierhaltungsanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Für landwirtschaftliche

Tierhaltungsanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, die auf einer entsprechenden

Futtergrundlage betrieben werden (§ 201 BauGB), soll insbesondere der Entwicklung bestehender

in der Landwirtschaft tätiger Betriebe ausreichend Raum gegeben werden. Der Abbildung

1 können die einzelnen Planungsebenen entnommen werden.

Stand 22.06.2012

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