Erläuterungsbericht - Stadt Emden

Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG i. V. m. Art. 4 VS-RL u. Art. 6 FFH-
RL Seetrasse
Projekt/Vorhaben: 600-kV-DC Leitung DolWin beta – Dörpen/West Seite 201 von 251
„Die Windenergienutzung auf See ist aus Gründen des Klimaschutzes und zur weiteren Entwicklung einer
nachhaltigen Energieversorgung zu fördern. …“.
[…]
Die wesentlichen Ziele der Energiepolitik sollen als gleichrangige Planungsgrundsätze auch in der räumlichen
Planung berücksichtigt werden. Der hohe Stand der Versorgungssicherheit sowie die
Preisgünstigkeit der Energieversorgung sollen als maßgebliche Standort- und Wettbewerbsfaktoren ebenso
gewährleistet werden wie eine umweltverträgliche und insbesondere aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes
effiziente Energieversorgung. Dabei können grundsätzlich alle Energieträger zum Einsatz
kommen (ebd., S, 137).
Vor dem Hintergrund der globalen Klimaschutzdebatte, der Knappheit fossiler Energieträger, der Umweltschäden
aufgrund von Emissionen sowie dem von der Bundesregierung beschlossenen Ausstiegs aus der
Kernenergie, angesichts der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima, gewinnt der Ausbau der erneuerbaren
Energien wie u. a. auch der Windenergie aus Offshore-Anlagen verstärkt an Bedeutung. Der Ausbau
regenerativer Energien - insbesondere auch der Offshore-Windenergie - aus Gründen des Klimaschutzes und
der Ressourcenschonung sowie der Versorgungssicherheit infolge des Ausstiegs aus der Kernenergie ist erklärtes
Ziel der Energiepolitik von Bundesregierung und niedersächsischer Landesregierung.
Das Vorhaben 600-kV-DC Leitung DolWin beta – Dörpen/West (DolWin2) trägt durch die Anbindung von
Offshore-Windparks an das deutsche Energieversorgungsnetz dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.
Der TenneT TSO GmbH obliegt gemäß § 12 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die Energieübertragung
durch das Netz unter Berücksichtigung des Austausches mit anderen Verbundnetzen zu regeln und mit
der Bereitstellung und dem Betrieb des Übertragungsnetzes im nationalen und internationalen Verbund zu
einem sicheren und zuverlässigen Elektrizitätsversorgungssystem beizutragen. Gemäß § 11 Abs. 1 EnWG
sind Energieversorgungsnetze im Rahmen einer wirtschaftlichen Zumutbarkeit bedarfsgerecht auszubauen.
Gemäß § 17 Abs. 2a EnWG ist die Vorhabensträgerin gesetzlich verpflichtet, Netzanschlüsse für
Offshore-Windparks (OWP) zu errichten und zu betreiben.
Insofern ist das Netzanbindungsvorhaben in den skizzierten übergeordneten Gesamtzusammenhang der
Nachhaltigkeitsstrategie zu stellen und kann damit als „aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen
Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Gründe notwendig“ erachtet werden.
Im Falle einer behördlichen Entscheidung der Zulässigkeit des Vorhabens gem. § 34 Abs. 3 BNatSchG
werden die für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Interessen als die die Gebietsschutzinteressen
überwiegenden eingeschätzt. Gleichwohl wird im Rahmen der Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren
durch naturschutzfachliche Vorgaben, Auflagen, Bedingungen, Regelungen, Ge- und Verbote
u. a. m. sichergestellt, dass den Belangen von Natur und Landschaft ausreichend Rechnung getragen
wird.
Im Planfeststellungsbeschluss zum Netzanbindungsvorhaben DolWin1 – Seetrasse v. 30.06.2011,
das im Wesentlichen mit dem Netzanbindungsvorhaben DolWin2 – Seetrasse vergleichbar ist, kommt die
NLStBV als Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Abweichung
nach § 34 Abs. 3 BNatSchG zu folgendem Ergebnis: