Niederschrift - Gemeinde Senden

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Niederschrift - Gemeinde Senden

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde Senden

am Dienstag, 11.06.2013, Sitzungsraum 102, Rathaus Senden

Inhaltsverzeichnis:

Letzte

Vori.-Nr. I FB

Öffentliche Sitzung

1. Verpflichtung der Beisitzerl-innen gern. § 6 Abs. 3 der

Kommunalwahlordnung (KWahiO)

2. Mitzeichnung der Niederschrift

3. Bestellung eines Schriftführers

4. Aufteilung der Wahlbezirke auf die Ortsteile

5. Einteilung des Wahlgebietes (Gemeindegebietes) in Wahlbezirke

6. Vorschlag für die Einteilung des Wahlgebietes (Gemeindegebietes)

in 3 Kreiswahlbezirke

1 111

2 111

3 111

4 111

5 111

6 III

7. Mitteilungen und Anfragen

7.1 Arbeitskreis Haushalt- Terminabsprache

7.2 Arbeitskreis Cabrio - Terminabsprache

7.3 Zensus 2011

II

III


- 2 -

Anwesend:

a) die Beisitzer

Bürgermeister Holz - Vorsitzender - (Wahlleiter)

Herr Volker Brandt

Herr Ludger Janning (i.V.f. Herrn Lambert Lonz)

Herr Uwe Kasten

Herr Günter Mondwurf

Herr Ach im Peltzer

Herr Berthold Rieger

Herr Gerhard Schütte

Herr Josef Schulze Mönking

Herr Sascha Weppelmann

b) von der Verwaltung

BG Stephan

Herr Pelzer- Schriftführer­

Herr Bothur

c) es fehlte:

Frau Anneliese Pieper

Beginn der Sitzung: 18.00 Uhr

Ende der Sitzung:

19.00 Uhr

1. Öffentliche Sitzung

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung des

Ausschusses fest.

Nachdem sich keine Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zur Tagesordnung ergeben, gibt

Bürgermeister Holz vor Eintritt in die Tagesordnung eine persönliche Erklärung ab.

Hierin teilt Bürgermeister Holz mit, dass er nicht von der Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung

seiner Wahlzeit zur Kommunalwahl 2014 Gebrauch machen wolle, sondern den Auftrag,

den er bei seiner Wahl 2009 erhalten habe, auch über die gesamte Wahlzeit bis 2015


- 3 -

erfüllen werde. Insofern bestehe auch keine lnteressenskollision, wenn er für die anstehende

Kommunalwahl2014 als Wahlleiter fungiere.

1. Verpflichtung der Beisitzerl-innen gern. § 6 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung (KWahiO)

-Vorlage Nr. 1

-I II-

Der Ausschussvorsitzende verpflichtet die Beisitzer gemäß § 6 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung

zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit

über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere

über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.

2. Mitzeichnung der Niederschrift

-Vorlage Nr. 2- -111-

Die Mitzeichnung der Niederschrift wird von den Beisitzern/Beisitzerinnen in alphabetischer

Reihenfolge wahrgenommen. Die Niederschrift der heutigen Sitzung ist somit von

Herrn Volker Brandt mitzuzeichnen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

3. Bestellung eines Schriftführers

- Vorlage Nr. 3 - -111-

Der Ausschuss bestellt den Fachbereichsleiter Bürgerservice, Ordnung und Soziales,

Herrn Pelzer, zum Schriftführer und den Sachgebietsleiter Bürgerservice und Ordnung,

Herrn Bothur, zu seinem Vertreter.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

4. Aufteilung der Wahlbezirke auf die Ortsteile

-Vorlage Nr. 4 - -111-

Um eine möglichst gleichmäßige Aufteilung der Einwohner auf die einzelnen Wahlbezirke

zu erreichen, soll die Aufteilung der Wahlbezirke auf die Ortsteile, wie sie auch schon zur


- 4 -

Kommunalwahl2009 vorgenommen wurde, auch bei der Kommunalwahl2014 Geltung

haben. Insofern fasst der Wahlausschuss den Beschluss, die Zahl der Wahlbezirke wie

folgt auf die Ortsteile zu verteilen:

Bösensell: 2 Wahlbezirke

Ottmarsbocholt: 3 Wahlbezirke

Senden: 12 Wahlbezirke

Abstimmungsergebnis: einstimmig

5. Einteilung des Wahlgebietes (Gemeindegebietes) in Wahlbezirke

-Vorlage Nr. 5 - -111-

FBL Pelzerstellt den Vorschlag des Wahlleiters zur Einteilung der Wahlbezirke (siehe Anlage

zu TOP 5 der Einladung) vor und geht hierbei insbesondere auf die notwendigen

Veränderungen gegenüber der Einteilung bei der Kommunalwahl 2009 ein.

Da sich keine rechtlichen Bedenken (räumlicher Zusammenhang des Wahlbezirkes bzw.

Übersteigen der Schwellenwerte) ergeben, wird über den Vorschlag des Wahlleiters wie

folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die einzelnen Wahlbezirke setzen sich wie folgt zusammen:

Ortsteil Bösenseil

Wahlbezirk I

Alvingheide

Am Dorn

Anton i usstrasse

Bahnhofstrasse

Brack

Johannisplatz

Johannisstrasse

Roxeler Strasse

Schmiedekamp

Schürbusch

Vikarsbusch

Weseier Strasse


- 5 -

Wahlbezirk II

Ahornweg

Am Helmerbach

Am Langenbach

Birkenweg

Sosostrasse

Buchenweg

Eichenweg

Espeistrasse

Harnerlestrasse

Havixbecker Strasse

Im Südfeld

Kley

Laerbrockstrasse

Nieländer

Rosenstrasse

Schützenstrasse

Sparksfeld

Stauverbrink

Suttfeld

Ortsteil Senden

Wahlbezirk 111

Bachstrasse

Beethovenstrasse

Brahmsweg

Bredenbeck

Dorfbauerschaft 1 00 bis Ende

Händelstrasse

Hof Grothues-Potthoff

Mendelssoh nstrasse

Nanette-Streicher -Weg

Offenbachstrasse

Sch umannstrasse

Wagnerstrasse

Weberstrasse

Wierling

Wahlbezirk IV

Erlengrund

Hiegenbusch

Rohrkamp


- 6 -

Wahlbezirk V

An der Steveraue

Appelhülsener Strasse

Hagenkamp

Kaiverkamp

Wahlbezirk VI

Adlerweg

Drosselgasse

Falkenstrasse

Finkenweg

Lerchenweg

Meisenweg

Merschwiese

Mönkingheide

Prozessionsweg

Schwalbenweg

Siebenstücken

Sperberweg

Starenweg

Steverstrasse 12 - Ende

Wahlbezirk VII

Amselweg

Bonhoefferstrasse

Grete-Schött-Ring

Grottenkamp

Grüner Grund

Kralkamp

Langeland

Münsterstrasse 48 - Ende

Ostlandstrasse

Steverstrasse 1 -11

Wilhelm-Haverkamp-Strasse

Wahlbezirk VIII

Dorffeld

Walskamp

Wahlbezirk IX

Am Heckenbusch

Am Winkelbusch

Bredenwinkel

Dornekamp

Droste-zu-Senden-Strasse 54 - Ende


- 7 -

Holtruper Stiege

Holtruper Strasse

Langenwinkel

Schulze-Bremer-Strasse

Waidenburger Weg

Wahlbezirk X

Am Bürgerpark

Am Dümmer

Anton-Aulke-Ring

Bakenstrasse

Biete

Droste Gärten

Eintrachtstrasse

Frauenstrasse

Gartenstrasse

Herrenstrasse 1 - 25

Laurentiusplatz

Mühlenstrasse

Münsterstrasse 1 -47

Spitalweg

Wahlbezirk XI

Am Schloßpark

Am Wortbach

Bulderner Strasse 1 -15

Droste-zu-Senden-Strasse 1 - 52

Frh.-v.-Twickei-Strasse

GlatzerWeg

Herrenstrasse 26 - Ende

Kapellenfeld

Niesweg

Rorups Wiese

Rüschenkuhle

Schulstrasse

Sieben Eichen

Wahlbezirk XII

Hiddingseler Strasse

Mühlenfeld

Schloßfeld

Wahlbezirk XIII

Am Kanal

Bootshausweg

Daimlerstrasse


- 8 -

Eichendertfstrasse

Gettrup

Gettruper Strasse

Harlingweg

Industriestrasse

Kanalstrasse

Klosterstrasse

Messingweg

Ottmarsbocholter Strasse

Schölling

Siemensstrasse

Wienkamp

Wahlbezirk XIV

Am Mühlenbach

Bulderner Strasse 16- Ende

Holtrup

Jessener Strasse

Schliekhege

Spreewaldweg

Trakehner Weg

Ortsteil Ottmarsbocholt

Wahlbezirk XV

Auf der Horst

Dorfbauerschaft 1 - 99

Dorfstrasse50-Ende

Lüdinghauser Strasse

Venne

Venner Strasse

Westerkamp

Wiesengrund

Wiesenstrasse

Wahlbezirk XVI

An der Windmühle

Ascheberger Strasse

Auf dem Felde

Brakelstrasse

Dorfstrasse 1 - 49

Heide

Ketternkamp

Kirchstrasse

Lindhövelweg

Neustrasse

Nordkirchener Strasse

Oberbauerschaft


- 9 -

Roggenkamp

Strontianitfeld

Wahlbezirk XVII

Broholt

Giemens-Hagemann-Strasse

Davertweg

Dillenbaum

Feldmark

Heitkamp

Holterode

Holzfeld

Kirchfeld

Kolpingstrasse

Kreuzbauerschaft

Urbanstrasse

von-Galen-Strasse

6. Vorschlag für die Einteilung des Wahlgebietes (Gemeindegebietes) in 3 Kreiswahlbezirke

-Vorlage Nr. 6-

-I II-

Mit Schreiben vom 18.03.2013 hat der Kreis Coesfeld um einen Vorschlag zur Einteilung

des Gemeindegebietes Senden in drei Kreiswahlbezirke gebeten. Unter Berücksichtigung

der gesetzlichen Vorgaben fasst der Wahlausschuss folgenden Beschluss:

"Der Wahlausschuss beschließt, dem Kreis folgenden Vorschlag zu unterbreiten:

"Die drei Kreiswahlbezirke setzen sich wie folgt zusammen:

Kreiswahlbezirk I

Der Kreiswahlbezirk I setzt sich aus folgenden Gemeindewahlbezirken zusammen:

Gemeindewahlbezirke I, 11,111, VI und VIII mit insgesamt 6.646 Einwohnern.

Kreiswahlbezirk II

Der Kreiswahlbezirk II setzt sich aus folgenden Gemeindewahlbezirken zusammen:

Gemeindewahlbezirke IV, V, VII, IX, XII und XIV mit insgesamt 6.832 Einwohnern.

Kreiswahlbezirk 111

Der Kreiswahlbezirk 111 setzt sich aus folgenden Gemeindewahlbezirken zusammen:

Gemeindewahlbezirke X, XI, XIII, XV, XVI und XVII mit insgesamt 7.194 Einwohnern."

Abstimmungsergebnis: einstimmig


- 10-

7. Mitteilungen und Anfragen

7.1 Arbeitskreis Haushalt- Terminabsprache -II-

Auf Nachfrage von Bürgermeister Holz erklären die anwesenden politischen Vertreter,

dass sie keine Notwendigkeit zur Einberufung des Arbeitskreises Haushalt vor den

Sommerferien sehen, da kein konkreter Beratungsbedarf anstehe.

7.2 Arbeitskreis Cabrio- Terminabsprache -I-

Bürgermeister Holz berichtet über den Wunsch des Geschäftsführers der DBSG,

Herrn Dr. Kuhn, zur Einberufung eines Workshops, möglichst schon am 23.07.2013,

um über die Ergebnisse der Gästebefragung zu unterrichten und die weiteren Planungen

für das Cabrio zu erörtern.

Die anwesenden Ratsvertreter möchten die Auswertungen und die Vorschläge des

Geschäftsführers Dr. Kuhn gern vorab, möglichst bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 4.7.2013, zur Verfügung gestellt bekommen, um diese auch in

den Fraktionen beraten zu können. Der bereits existierende Arbeitskreis Cabrio sei auf

Grund seiner Größe und Zusammensetzung durchaus geeignet, sich der anstehenden

Thematik anzunehmen. Aus diesem Grunde ist keine Neuregelung zur Teilnahme am

Workshop zu treffen. Über einen konkreten Termin soll dann ggfls. am 04.07.2013 beraten

werden.

7.3 Zensus 2011 III

Auf Nachfrage von AM Peltzer informieren BM Holz und Herr Bothur über das verwaltungsrechtliche

Verfahren zur endgültigen Festsetzung der amtlichen Einwohnerzahl

im Rahmen des Zensus 2011.

Derzeitiger Stand ist, dass die Gemeinde Senden bis zum 08.07.2013 im Rahmen eines

Anhörungsverfahrens die Möglichkeit hat, sich zur beabsichtigten Festsetzung der

Einwohnerzahl auf 19.976 Einwohner (Stand 09.05.2011) zu äußern. Um die Richtigkeit

der Ermittlung der Einwohnerzahl durch IT.NRW zu prüfen, führt die Gemeinde in

einer kleinen Bevölkerungsgruppe, in der zwischen der Auswertung von IT.NRW und

dem gemeindlichen Melderegister ein großer Unterschied besteht, eine Überprüfung

durch.


- 11 -

Über das Ergebnis dieser Untersuchung, das weitere Vorgehen und auch über Auswirkungen

des Zensus 2011 (z.B. auf den Prozess der Stadtwerdung) soll, soweit

möglich, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschussesam 04.07.2013 berichtet

werden.

Da sich keine Anfragen der Ausschussmitglieder ergeben, bedankt sich Ausschussvorsitzender

Holz bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und schließt um 19.00 Uhr die

Sitzung.

48308 Senden, 12.06.2013

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