Präsentation zum Vortrag von Dr. Harald Eberhard

Der Einfluss der
Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform auf
die Gemeinden und Bürger
KWG-Symposium „Verwaltungsreform –
Verwaltungsgerichtsbarkeit“, 6. November 2013
Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard

I. Die Gemeindeselbstverwaltung
am Vorabend der Einführung der
erstinstanzlichen
Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Gemeinden als „dritte Ebene des
Bundesstaates“
• Gebietskörperschaft mit Recht auf
Selbstverwaltung
• Seit 2008: Fünftes Hauptstück des B-VG zur
Selbstverwaltung (Art 115 bis 120c B-VG)
• Strukturmerkmale:
• Rechtspersönlichkeit
• Weisungsfreiheit
• Ortspolizeiliches Verordnungsrecht
• Staatliches Aufsichtsrecht im eigenen Wirkungsbereich
• Vorstellung an Aufsichtsbehörde
• Weisungsbindung im übertragenen Wirkungsbereich
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I. Die Gemeindeselbstverwaltung
am Vorabend der Einführung der
erstinstanzlichen
Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform 2014:
• B-VG-Novelle BGBl I 2012/51
• Einführung einer erstinstanzlichen
Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bund und Ländern
• Ersetzung des administrativen Rechtsschutzes
• Auswirkungen auf Gemeinden
• Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger
• Zusammenwirken der Einflussstränge
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II. Die zukünftige Verknüpfung von
Gemeindeverwaltung und
staatlicher Verwaltung sowie
Gerichtsbarkeit
• Instanzenzüge und Devolutionszüge
• Abschaffung der administrativen Instanzenzüge
• Ausnahme für die Gemeindeselbstverwaltung
• Art 118 Abs 4 B-VG NEU: „Die Gemeinde hat die
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im
Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und
des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen
und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an
Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen.
In den Angelegenheiten des eigenen
Wirkungsbereiches besteht ein zweistufiger
Instanzenzug; dieser kann gesetzlich
ausgeschlossen werden. …“
• Vergleich mit Diskussion in der nichtterritorialen
Selbstverwaltung
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II. Die zukünftige Verknüpfung von
Gemeindeverwaltung und
staatlicher Verwaltung sowie
Gerichtsbarkeit
• Vorfassung 94/ME 23. GP (Entwurf
Expertengruppe für Staats- und
Verwaltungsreform 2007): Möglichkeit der
Normierung eines Instanzenzuges für die Gemeinde
UND sonstige Selbstverwaltung
• Art 118 Abs 4 B-VG idF BGBl I 2012/51:
Normierung eines Instanzenzuges nur im eigenen
Wirkungsbereich der Gemeindeselbstverwaltung,
aber Ausschlussmöglichkeit für Materiengesetzgeber
• Konsequenzen für die Beschwerdeberechtigung
vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz
• Bescheidbeschwerde und Säumnisbeschwerde
• Rechtsschutzgedanke
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II. Die zukünftige Verknüpfung von
Gemeindeverwaltung und
staatlicher Verwaltung sowie
Gerichtsbarkeit
• Regelungstechnik der Länder:
• Vollständige Abschaffung des Instanzenzuges (Tirol)
• Abschaffung des Instanzenzuges ab 2015 mit „Optingin-Klausel“
für Gemeinden (Salzburg)
• Überwiegend: Beibehaltung des Status quo mit
differenziertem Ausschluss des Instanzenzuges in
bestimmten Angelegenheiten
• Sonderfall Wien
• Abschaffung der Berufungsbehörden mit
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
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II. Die zukünftige Verknüpfung von
Gemeindeverwaltung und
staatlicher Verwaltung sowie
Gerichtsbarkeit
• Entfall der Vorstellung im eigenen
Wirkungsbereich und „Abkoppelung“ im
übertragenen Wirkungsbereich
• Vorstellung als Mischkonstruktion von Aufsichts- und
Rechtsmittel mit Kassationsmöglichkeit
• Entfall von Art 119a Abs 5 B-VG
• Auswirkung auf den Einfluss der staatlichen Verwaltung
durch sonstiges Aufsichtsinstrumentarium
• Stärkung der Gemeindeautonomie?
• Stärkung des Weisungselements im übertragenen
Wirkungsbereich?
• Rolle der Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte
• Meritorische Entscheidung: Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs
2 VwGVG
• Möglichkeiten der Zurückverweisung: § 28 Abs 3 VwGVG
• Ermessenskontrolle: § 28 Abs 4 VwGVG
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II. Die zukünftige Verknüpfung von
Gemeindeverwaltung und
staatlicher Verwaltung sowie
Gerichtsbarkeit
• Nahtstelle der Kontrolle zwischen den
Staatsgewalten Verwaltung und
Gerichtsbarkeit
• zeitliche „Vorverlegung“
• Gleichstellung von Selbstverwaltung und staatlicher
Verwaltung
• Rolle des Aufsichtsrechts
• Entkoppelung von subjektiver
Rechtsschutzkomponente
• Rollenübergang zu Verwaltungsgerichten
• Wahrung des Selbstverwaltungsstatus als Frage der
Ausübung des Aufsichtsrechts
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III. Einfluss auf die
Gemeinden
• Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
• verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht
• Systemwechsel durch Übergang von Verwaltungs- zu
gerichtlicher Kontrolle
• Daher: Relevanz des gerichtlichen
Verfahrensrechts
• Mitdenken der grundrechtlichen und unionsrechtlichen
Vorgaben für die Effektivität des Rechtsschutzes
• Wegfall des verwaltungsinternen Korrektivs im Rahmen
der Kontrolle
• Erhöhung der juristischen Expertise va in
verfahrensrechtlicher Hinsicht
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III. Einfluss auf die
Gemeinden
• Integration der Gemeinden in ein
homogenes gerichtliches
Rechtsschutzsystem
• Stellung der Gemeindebehörde als belangte Behörde
vor dem Verwaltungsgericht (§§ 18, 36 VwGVG)
• Parteirechte
• Beschwerdevorentscheidung (§ 14 VwGVG)
• Breites Handlungsspektrum
• „Eigenreflexion“ (Storr) und „Selbstkontrolle“ (Pabel)
• Substitut für Instanzenzug
• Keine Eintrittsrechte oberster Organe in
Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches (§ 19
VwGVG)
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III. Einfluss auf die
Gemeinden
• Revisionsrecht beim VwGH (Art 133 B-VG)
und Beschwerderecht beim VfGH (Art 144 B-
VG)
• Ingerenzmöglichkeiten der Gemeinden
• Größere Eigenverantwortlichkeit, weil
demokratischer Zusammenhang zur staatlichen
Verwaltung geringer
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IV. Einfluss auf die
Bürgerinnen und Bürger
• Effektuierung des Rechtsschutzsystems
durch die Unmittelbarkeit des
gerichtlichen Rechtsschutzes
• Element der Rechtsstaatsjudikatur des VfGH
• Tribunalmäßigkeit des Rechtsschutzes
• Art 6 EMRK, Art 47 GRC
• Zeitliches Element: vorgeschaltete Instanzen
• Verfahrensdauer
• Inhaltliches Element: meritorische Entscheidung
• Vorrang für Gericht
• Verfahrensrechtliches Element:
• Geänderte Formalanforderungen
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IV. Einfluss auf die
Bürgerinnen und Bürger
• Deregulierung durch
„Entkonstitutionalisierung“ des
kommunalen Rechtsschutzsystems?
• Möglichkeiten von differenzierenden Regelungen in den
Materiengesetzen
• Keine expliziten verfassungsrechtlichen Vorgaben für
Ausschluss des Instanzenzuges
• Komplexitätssteigerung für Rechtsschutzsuchende
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V. Schlussbemerkung
• Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform
für gesamte Verwaltung
• Gemeindeselbstverwaltung als
„Sondermodell“
• Anpassungsdruck?
• Rückbesinnung auf Grundidee der
Selbstverwaltung
• Eigenverantwortlichkeit der Entscheidung und
Wahrnehmung von Gestaltungsspielräumen, die durch
demokratische Legitimation gerechtfertigt sind
• Gerichtsförmigkeit des Rechtsschutzes und
Gestaltungsspielräume sind vereinbar
• Sicherung der Selbstverwaltungsposition vor
Gerichtshöfen öffentlichen Rechts
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Der Einfluss der
Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform auf
die Gemeinden und Bürger
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard
Wirtschaftsuniversität Wien
Institut für Österreichisches und Europäisches
Öffentliches Recht
E-mail: harald.eberhard@wu.ac.at