Verwaltungsvorschrift über die Beteiligung der Träger öffentlicher ...

BauR 4.2.2
Verwaltungsvorschrift über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an Bauleitplanverfahren
und vergleichbaren Satzungsverfahren
Vom 21. Dezember 1995 (GABl. 1996 S. 54)
1. Allgemeines
Die Aufgaben der Bauleitplanung als einer ganzheitlichen, fachübergreifenden Raumplanung auf
kommunaler Ebene sind durch die vielfältigen, oftmals gegenläufigen Interessen an der Flächennutzung
immer schwieriger geworden. Dies stellt an die Beschaffung des notwendigen Abwägungsmaterials
für die von den Trägern der Bauleitplanung geforderten Planungsentscheidungen hohe Anforderungen.
Die Behörden und Stellen, die als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung von Bauleitplänen
beteiligt werden (§ 4 BauGB), haben durch geeignete Stellungnahmen aus ihrem Fachbereich heraus
den gemeindlichen Planungsprozess nach Kräften zu unterstützen. In der Praxis bestehen hier aber
nach wie vor erhebliche Mängel. Diese zu beheben, gebietet sowohl die Verwaltungsökonomie als
auch das Gebot der Verfahrensbeschleunigung und die Planungshoheit der Gemeinden.
2. Aufgabe der Träger öffentlicher Belange
Die Behörden und Stellen haben den Trägern der Bauleitplanung die in ihrem Zuständigkeitsbereich
vorhandenen fachkundigen Informationen in argumentierender Form zugänglich zu machen. Sie tragen
damit zur Erhebung der Planungsgrundlagen und des Abwägungsmaterials für die jeweilige Planung
bei. Die Stellungnahme soll möglichst rasch erfolgen; auf § 2 Abs. 4 BauGB-MaßnahmenG wird
besonders hingewiesen. In der Regel soll sich die Beteiligung auf eine einmalige schriftliche Stellungnahme
beschränken. Äußerungen in mehreren, zeitlich auseinandergezogenen Schritten, etwa in der
Form von vorläufigen Stellungnahmen oder Äußerungen mit dem Hinweis auf später folgende Ergänzungen,
müssen in der Regel unterbleiben. Dies gilt nicht, wenn die Planungsunterlagen wesentlich
geändert oder ergänzt werden. Ein Träger öffentlicher Belange kann im Falle fehlender eigener Erkenntnisse
den Träger der Bauleitplanung darauf hinweisen, dass er eine zusätzliche gutachtliche Untersuchung
für empfehlenswert oder angezeigt hält. Eine automatische Verpflichtung des Trägers der
Bauleitplanung zur Vergabe entsprechender Untersuchungsaufträge erwächst hieraus jedoch nicht.
Es ist vielmehr Aufgabe des Trägers der Bauleitplanung, eigenverantwortlich über eine derartige Anregung
zu befinden. Den Trägern der Bauleitplanung wird empfohlen, das Untersuchungsergebnis erneut
dem Träger öffentlicher Belange vorzulegen, wenn es neue Gesichtspunkte enthält. Untersuchungsergebnis
und ggf. die Stellungnahme des Trägers öffentlicher Belange dazu werden vom Träger
der Bauleitplanung bei seiner Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen sein. Die Stellungnahme
hat stets das Wesen der Bauleitplanung als flächen- und bodenbezogene Leitplanung zu beachten
und ist daher insbesondere in der Aussagetiefe entsprechend zu differenzieren. So sind detaillierte
Überlegungen, die typischerweise auf der Ebene des Bebauungsplans zur planerischen Entscheidung
anstehen, dessen Verfahren vorbehalten. Auf die Zulässigkeitsprüfung von Einzelvorhaben
bezogene Ausführungen gehören in der Regel nicht in das Bebauungsplanverfahren, sondern in das
nachfolgende Baugenehmigungs- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Die Regelungen
des § 8a BNatSchG bleiben davon unberührt.
3. Aufgabe der Gemeinde
Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
Sie sind an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB); diese
sind durch Abwägung nicht überwindbar. Als Planungsträger hat die Gemeinde die für eine sachgerechte
Abwägung aller von der jeweiligen Planung berührten öffentlichen und privaten Belange erfor-
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derlichen Erhebungen anzustellen. Sie soll sich dabei der Mithilfe der Behörden und Stellen bedienen,
die Träger öffentlicher Belange sind. Diese sollen jedoch nur dann beteiligt werden, wenn sie von der
jeweiligen Planung in ihrem Aufgabenbereich tatsächlich berührt werden können. Die Verfahrensherrschaft
während der Planaufstellung liegt ebenso bei der Gemeinde bzw. dem sonstigen Träger der
Bauleitplanung wie die abschließende Entscheidung über den jeweiligen Bauleitplan. Soweit eine Genehmigung
bzw. Anzeige des Bauleitplans bei der höheren Verwaltungsbehörde überhaupt erforderlich
ist, erfolgt hierbei nur eine Prüfung auf etwaige Rechtsverstöße. Alle Fragen der Zweckmäßigkeit
fallen dagegen ausschließlich in die Zuständigkeit des Planungsträgers. Bei der Komplexität bauleitplanerischer
Aufgaben und der häufig unvermeidlichen Gegenläufigkeit der Interessen einzelner
Fachbereiche und Planbetroffener ist nach erfolgter Sachaufklärung und Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
eine zügige abschließende Entscheidung des Trägers der Bauleitplanung nach den
Abwägungsgrundsätzen der Bauleitplanung gefragt, wie sie auch vom Bundesverwaltungsgericht verdeutlicht
worden sind. Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Gemeinde bei objektiv
gleichgewichtigen, aber widerstreitenden Belangen für die Bevorzugung einzelner und damit zwangsläufig
für eine Zurückstellung anderer Belange entscheidet. Diese Entscheidung muss aber gerade
vom Träger der Bauleitplanung getroffen werden.
Durch sachgerechte Form und sachgerechten Inhalt der Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange
kann die Arbeit des Trägers der Bauleitplanung erleichtert werden, wie umgekehrt eine sachgerechte
Aufbereitung der Planentwürfe durch die Gemeinde den Trägern öffentlicher Belange die Stellungnahme
erleichtert und das Verfahren beschleunigen kann. Hierauf ist besonders zu achten. Werden
indessen nicht zulässige »Forderungen« von Trägern öffentlicher Belange erhoben, ist es dem
Träger der Bauleitplanung aufgegeben, diese zurückzuweisen.
4. Form der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
Bei der Stellungnahme von Trägern öffentlicher Belange im Bauleitplanverfahren ist das in der Anlage
beigefügte Formular zu verwenden. Die Stellungnahme sollte so abgefasst werden, dass der in dem
Formblatt vorgegebene Umfang von insgesamt 4 Seiten DIN A4 einschließlich Kopfbogen in der Regel
nicht überschritten wird. Bei größeren Fortschreibungen des Flächennutzungsplans kann der genannte
Umfang auch überschritten werden. Die Stellungnahme hat sich auf das Aufgabenfeld des
Trägers öffentlicher Belange zu beschränken und in der Form der Äußerung erkennen zu lassen,
dass sie als fachliche Äußerung gegenüber dem Träger der Bauleitplanung ergeht. Diese ist gekennzeichnet
durch Beratung und Information aus eigener Fachkunde. Für die fachliche Äußerung in
Nr. B 1 ggf. auch in Nr. B 3 des Formulars sind jeweils die Rechtsgrundlagen anzugeben. Über die Informationen
in Nr. B 1 bis 3 des Formulars hinausgehende Aussagen zur Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit
der Planung sind durch den Träger öffentlicher Belange nicht zu treffen. Der Träger öffentlicher
Belange darf auch nicht den Anschein erwecken, dass die Genehmigungsfähigkeit von der
Einhaltung von »Bedingungen« und »Auflagen« abhänge. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Planung
obliegt nach den Verfahrensbestimmungen der Genehmigungs- bzw. Anzeigebehörde.
5. Informelle Beteiligung
Als nützlich hat sich eine informelle Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durch Kontakte der
planenden Kommune außerhalb des gesetzlich geregelten Verfahrens erwiesen. Auf diese Weise lassen
sich vor allem schon in einem sehr frühen Stadium der Konzeptionsfindung wichtige Anregungen
aufnehmen und dadurch spätere Auseinandersetzungen im förmlichen Verfahren mit häufig verfahrensverlängernden
Folgen vermeiden. Die informelle Beteiligung kann aber nicht zum Ziel haben, unter
Preisgabe gemeindlicher Interessen und Abwägungspositionen schon in diesem Stadium eine Verformung
der ursprünglich beabsichtigten Plankonzeption zu akzeptieren, um im förmlichen Verfahren
Einwände von Trägern öffentlicher Belange zu vermeiden.
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6. Hinweis
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Diese Verwaltungsvorschrift und die dazugehörige Anlage werden den Ministerien über das Landesverwaltungsnetz
(LVN) zur Weiterleitung an die nachgeordneten Behörden und Stellen, die die Funktion
eines Trägers öffentlicher Belange bei der Bauleitplanung wahrnehmen, übermittelt. Soweit es
technisch möglich ist, kann die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange daher unter Verwendung
des Formblattes als »Baustein« über das LVN an die Träger der Bauleitplanung übermittelt werden.
Dabei ist darauf zu achten, dass der für das Formblatt vorgesehene Umfang nach Nr. 4 dieser
Verwaltungsvorschrift eingehalten wird.
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an
Bauleitplanverfahren und vergleichbaren Satzungsverfahren
(§ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch)
Vorbemerkung
Mit der Beteiligung wird den Trägern öffentlicher
Belange Gelegenheit zur Stellungnahme im
Rahmen Ihrer Zuständigkeit zu dem jeweiligen
konkreten Planverfahren gegeben. Zweck der
Stellungnahme ist es, der Gemeinde die notwendigen
Informationen für ein sachgerechtes und
optimales Planungsergebnis zu verschaffen. Die
Stellungnahme ist zu begründen, die Rechtsgrundlagen
sind anzugeben, damit die Gemeinde
den Inhalt nachvollziehen kann.
1. Rechtliche Vorgaben aufgrund fachgesetzlicher
Regelungen, die im Regelfall nicht
überwunden werden können.
1.1 Art der Vorgabe
1.2 Rechtsgrundlage
1.3 Möglichkeiten der Überwindung (z.B.
Ausnahmen oder Befreiungen)
2. Beabsichtigte eigene Planungen und
Maßnahmen, die den o.g. Plan berühren können,
mit Angabe des Sachstandes.
Leerzeilen bitte ausfüllen, zutreffendes ankreuzen:
Absender:
Datum:
Tel.:
Fax.:
Bearbeiter:
Az.:
3. Bedenken und Anregungen aus der eigenen
Zuständigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert
nach Sachkomplexen, jeweils mit
Begründung und ggf. Rechtsgrundlage,
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