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Gemeindeamt des Marktes Lfd. Nr. 1
Gramastetten 6. Sitzung des Jahres 2003
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten am
20. Oktober 2003.
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes
Anwesende:
1. Bürgermeister Heinrich Madlmayr
2. GR Dr. Roswitha Maas-Müllner
3. GR Josef Haslmayr
4. GR Karl Grillberger
5. GR Hermann Luckeneder
6. GR Mag.rer.nat. Stefan Füreder-Kitzmüller
7. GR Alois Brandstötter
8. GR Walter Haslinger
9. GR Martin Rudolf Schütz
10. GR Brigitte Feldbauer
11. GR Ing. Christian Kaiser
12. GR Mag. Andreas Peter Fazeni
13. GR Siegfried Hofer
14. GR Adolf Wögerbauer
15. GR Anton Dannbauer
16. GR Josef Burgstaller
17. GR Karl Fiereder
18. GR Martin Buchgeher
19. GR Wolfgang Schneider
20. GR Maj-Britt Seitz-Fobian
21. GR Rudolf Hackl
22. GR Dr. Ernst Inquart
23. GR Brigitte Weinzinger
24. GR Gerhard Öller
25. GR Harald Maximilian Berndorfer
26. GR Dr.rer.nat. Ulrike Monter
27. GR Josef Neubauer
28. GR Anita Mayrhofer
29. GR Nadja Kickinger
30. GR Markus Kienberger
31. GR Oswald Hans Kickinger
Anwesende Ersatzmitglieder (für TOP 2 „Angelobung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des neugewählten
Gemeinderates“):
GR Konrad Haider
GR Ing. Elisabeth Knabl-Schütz
GR Ing. Wolfgang Dessl
GR Ilse Rothbauer
GR Helmut Rudlstorfer
GR Konrad Hannes Petermüller
GR Manfred Außerwöger
GR Dipl.-Ing. Kurt Gerhard Pfleger
GR Peter Winkler
GR Ing. Alois Kaiser
GR Dipl.-Ing. Walter Rathberger
GR Andrea Christine Buchgeher
GR Daniela Müller
GR Mag. Wolfgang Brunner
GR Sabine Wolfmayr
GR Mosopeh Beverley Allen-Stingeder
GR Peter Haiböck
GR Daniel Füreder-Kitzmüller
GR Andreas Mayr

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Herr Bezirkshauptmann w. Hofrat Dr. Dietmar Obed
Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter Rudolf Haslmayr
Schriftführerin (§ 54 (2) Oö. GemO. 1990): VB I Waltraud Ganser
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - am 10. Oktober 2003 einberufen wurde;
b) die Verständigung hiezu – gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen des Sitzungsplanes
2003/II. Halbjahr (10. Juli 2003, 11. Juli 2003 sowie am 8. Oktober 2003, 10. Oktober 2003,
13. Oktober 2003 und am 15. Oktober 2003) – an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe
der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht
wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
Auf die Anfrage, ob wegen der Tagesordnung Wünsche bestehen, erfolgt keine Wortmeldung von den
Mitgliedern des Gemeinderates.
Zu den Protokollfertigern werden vom Bürgermeister Herr GR Josef Haslmayr,
Herr GR Wolfgang Schneider, Herr GR Markus Kienberger und Frau GR Anita Mayrhofer bestellt.

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Tagesordnung:
1. Angelobung des neugewählten Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann.
2. Angelobung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des neugewählten Gemeinderates.
3. Berechnung der Mandate für den Gemeindevorstand.
4. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes.
5. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister.
6. Wahl der Vizebürgermeister.
7. Angelobung der Vizebürgermeister durch den Bezirkshauptmann und den Bürgermeister.
8. Angelobung der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder durch den Bürgermeister.
9. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes
Urfahr-Umgebung.
10. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes
Urfahr-Umgebung.
11. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes
Fernwasserversorgung Mühlviertel.
12. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes
Unteres Rodltal.
13. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in die Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes
Oberes Mühlviertel.
14. Bekanntgabe der Obmänner und Obmann-Stellvertreter der einzelnen Fraktionen.

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15. Bildung der Ausschüsse:
a) Festsetzung der Anzahl und der Bezeichnung, sowie Zuweisung der Obmänner bzw.
Obmann-Stellvertreter
b) Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder
c) Wahl der Obmänner
d) Wahl der Obmann-Stellvertreter

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TOP 1. Angelobung des neugewählten Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann.
Herr Bezirkshauptmann w. Hofrat Dr. Dietmar Obed verliest die Gelöbnisformel und nimmt die Angelobung
von Herrn Heinrich Madlmayr als neu gewählten Bürgermeister vor:
„Geloben Sie, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle
Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, Ihre
Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der
Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern?“
Der neu gewählte Bürgermeister, Herr Heinrich Madlmayr, legt mit Handschlag dem Bezirkshauptmann
und vor dem gesamten Gemeinderat mit den Worten „Ich gelobe.“ das Gelöbnis ab.
Herr Bezirkshauptmann w. Hofrat Dr. Obed gratuliert dem neu gewählten Bürgermeister sehr herzlich zu
seiner Wiederwahl. Er wünscht ihm für seine weitere Arbeit in der Gemeindepolitik viele Ideen, sehr viel
Kraft und Durchsetzungsvermögen.

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TOP 2. Angelobung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des neugewählten
Gemeinderates.
Der Vorsitzende verliest die Gelöbnisformel:
„Geloben Sie, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle
Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, Ihre
Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der
Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern?“
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des neu gewählten Gemeinderates legen mit Handschlag dem
Bürgermeister mit den Worten „Ich gelobe.“ das Gelöbnis ab.

TOP 3. Berechnung der Mandate für den Gemeindevorstand.
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Bericht des Bürgermeisters:
Gemäß § 24 (1a) der Oö. Gemeindeordnung 1990 sind bei 31 Gemeinderatsmitgliedern sieben Gemeindevorstandsmitglieder
zu wählen.
Die Mandatsverteilung im Gemeindevorstand erfolgt aufgrund des § 26 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung
1990 nach dem d’Hondtschen Wahlverfahren:
ÖVP-Mandate SPÖ-Mandate FPÖ-Mandate GRÜNE-Mandate
17 = 1. Leitzahl 10 = 2. Leitzahl 1 3
1/2 8,5 = 3. Leitzahl 5 = 5. Leitzahl
1/3 5,67 = 4. Leitzahl
1/4 4,25 = 6. Leitzahl
1/5 3,4 = 7. Leitzahl
Sieben Mandate sind zu vergeben, daher werden sieben Leitzahlen angeführt.
Die letzte Leitzahl ist die Wahlzahl. Jede Partei erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in der Zahl ihrer
Mandate im Gemeinderat enthalten ist.
ÖVP: 17 Mandate : 3,4 = 5,0 = 5 Gemeindevorstandsmandate
SPÖ: 10 Mandate : 3,4 = 2,9 = 2 Gemeindevorstandsmandate

TOP 4. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes.
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Bericht des Bürgermeisters:
Nach der Berechnung der Mandate im Gemeindevorstand sind die Mitglieder des Gemeindevorstandes von
der ÖVP-Fraktion und der SPÖ-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten zu wählen.
Ich ersuche nun die jeweiligen Fraktionen um ihre Wahlvorschläge.
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes einen
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden:
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 26 der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden seitens der ÖVP-Fraktion folgende Gemeinderatsmitglieder
für die Wahl in den Gemeindevorstand vorgeschlagen:“
Mag. Andreas Peter Fazeni
Josef Haslmayr
Karl Grillberger
Martin Schütz
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes einen Wahlvorschlag
der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 26 der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden seitens der SPÖ-Fraktion folgende Gemeinderatsmitglieder
für die Wahl in den Gemeindevorstand vorgeschlagen:“
Martin Buchgeher
Wolfgang Schneider
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.
Die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ist eine Fraktionswahl.
Jede Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab.
Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes wird per Akklamation abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

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Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister gratuliert den neu gewählten Gemeindevorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl und wünscht
ihnen für die Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit in der folgenden Funktionsperiode alles Gute.

TOP 5. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister.
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Bericht des Bürgermeisters:
Gemäß § 24 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990 sind bei 31 Gemeinderatsmitgliedern mindestens zwei
Vizebürgermeister aus dem Kreis der übrigen Vorstandsmitglieder zu wählen.
Gemäß § 27 der Oö. Gemeindeordnung 1990 ist der erste Vizebürgermeister von der im Gemeinderat
stärksten Partei zu wählen; der zweite Vizebürgermeister ist von der im Gemeinderat zweitstärksten Partei zu
wählen, wenn diese Partei mehr als ein Sechstel der Mandate im Gemeinderat innehat.
Demnach steht der erste Vizebürgermeister der ÖVP-Fraktion, und der zweite Vizebürgermeister der
SPÖ-Fraktion zu.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Die Anzahl der Vizebürgermeister wird mit zwei festgesetzt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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TOP 6. Wahl der Vizebürgermeister.
Bericht des Bürgermeisters:
Ich ersuche um die Wahlvorschläge der vorschlagsberechtigten Fraktionen für die Wahl der Vizebürgermeister.
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des ersten Vizebürgermeisters einen Wahlvorschlag der
ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 27 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird seitens der ÖVP-Fraktion folgendes Mitglied des Gemeindevorstandes
für die Wahl zum ersten Vizebürgermeister vorgeschlagen:“
Mag. Andreas Peter Fazeni
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl des zweiten Vizebürgermeisters einen Wahlvorschlag der
SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 27 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird seitens der SPÖ-Fraktion folgendes Mitglied des
Gemeindevorstandes für die Wahl zum zweiten Vizebürgermeister vorgeschlagen:“
Martin Buchgeher
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl der Vizebürgermeister wird per Akklamation abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister gratuliert den beiden Vizebürgermeistern zu ihrer Wahl.

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TOP 7. Angelobung der Vizebürgermeister durch den Bezirkshauptmann und den
Bürgermeister.
Der Bürgermeister ersucht Herrn Bezirkshauptmann w. Hofrat Dr. Dietmar Obed, gemeinsam mit ihm die
Angelobung der Vizebürgermeister vorzunehmen.
Herr Bezirkshauptmann w. Hofrat Dr. Dietmar Obed verliest die Gelöbnisformel und nimmt gemeinsam mit
Bürgermeister Heinrich Madlmayr die Angelobung der neu gewählten Vizebürgermeister vor:
Vzbgm. Mag. Andreas Peter Fazeni
Vzbgm. Martin Buchgeher
Bezirkshauptmann w. Hofrat Dr. Obed gratuliert den neu gewählten Vizebürgermeistern und wünscht ihnen
für ihre Tätigkeit im Sinne der Gemeinde alles Gute, viel Glück und Erfolg.

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TOP 8. Angelobung der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder durch den Bürgermeister.
Bürgermeister Heinrich Madlmayr verliest die Gelöbnisformel und nimmt die Angelobung der übrigen
Gemeindevorstandsmitglieder vor:
Gvo. Josef Haslmayr
Gvo. Karl Grillberger
Gvo. Martin Schütz
Gvo. Wolfgang Schneider
Bezirkshauptmann w. Hofrat Dr. Obed gratuliert den übrigen Gemeindevorstandsmitgliedern und wünscht
ihnen für ihre Tätigkeit im Sinne der Gemeinde ebenfalls alles Gute, viel Glück und Erfolg.

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TOP 9. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in die Verbandsversammlung
des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung.
Bericht des Bürgermeisters:
Die Anzahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung erfolgt
entsprechend den Bestimmungen des § 33 Oö. Sozialhilfegesetz 1998.
Die Zahl der Gemeindevertreter ist nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung zu ermitteln und beträgt bei
Gemeinden bis zu 5.000 Einwohner zwei Vertreter.
Die Gemeinde Gramastetten entsendet daher zwei Vertreter und zwei Stellvertreter in die Verbandsversammlung
des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung.
Die Wahl erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der für die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder
geltenden Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990. Aufgrund der Mandatsaufteilung im
Gemeinderat obliegt die Entsendung eines Vertreters und Stellvertreters der ÖVP-Fraktion, und des zweiten
Vertreters und Stellvertreters der SPÖ-Fraktion.
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Gemeinde
Gramastetten in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung einen Wahlvorschlag
der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 und § 33 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 werden für die Entsendung
in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung seitens der
ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende Gemeinderatsmitglieder als
Vertreter bzw. Stellvertreter vorgeschlagen:“
Vertreter:
Stellvertreter:
Bgm. Heinrich Madlmayr
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Gemeinde Gramastetten in
die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung einen Wahlvorschlag der
SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 und § 33 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 werden für die Entsendung
in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung seitens der SPÖ-Fraktion
des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter bzw.
Stellvertreter vorgeschlagen:“
Vertreter:
Stellvertreter:
Vzbgm. Martin Buchgeher
Gvo. Wolfgang Schneider
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.
Die Wahl der Vertreter und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes
Urfahr-Umgebung ist eine Fraktionswahl.
Jede Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab.

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Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl für die Entsendung zweier Vertreter und zweier Stellvertreter in die Verbandsversammlung
des Sozialhilfeverbandes Urfahr-Umgebung wird per Akklamation abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.

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TOP 10. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in die Verbandsversammlung
des Bezirksabfallverbandes Urfahr-Umgebung.
Bericht des Bürgermeisters:
Die Anzahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Urfahr-Umgebung
erfolgt entsprechend den Bestimmungen des § 16 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997.
Gemeinden bis zu 3.000 Einwohner haben einen Vertreter zu entsenden. Bei Gemeinden mit mehr als
3.000 Einwohnern ist die Einwohnerzahl laut letzter Volkszählung durch die Zahl 3.000 zu teilen. Das
Ergebnis ist auf eine Dezimalstelle zu berechnen und ergibt die Zahl der zu entsendenden Vertreter.
Dezimalreste bis einschließlich 5 sind abzurunden, Dezimalreste über 5 sind aufzurunden.
Einwohner der Gemeinde Gramastetten lt. Volkszählung 2001: 4.525 : 3.000 = 1,5.
Die Gemeinde Gramastetten entsendet daher einen Vertreter und einen Stellvertreter in die
Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Urfahr-Umgebung.
Die Wahl erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der für die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder
geltenden Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990. Aufgrund der Mandatsaufteilung im Gemeinderat
obliegt die Entsendung der ÖVP-Fraktion.
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des Vertreters und Stellvertreters der Gemeinde
Gramastetten in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Urfahr-Umgebung einen Wahlvorschlag
der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 und § 16 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 werden für die
Entsendung in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Urfahr-Umgebung seitens der
ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende Gemeinderatsmitglieder als
Vertreter bzw. Stellvertreter vorgeschlagen:“
Vertreter: Gvo. Martin Schütz
Stellvertreterin: GR Brigitte Feldbauer
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Die Wahl des Vertreters und Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes
Urfahr-Umgebung ist eine Fraktionswahl.
Die ÖVP-Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab.

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Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl für die Entsendung eines Vertreters und eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des
Bezirksabfallverbandes Urfahr-Umgebung wird per Akklamation abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

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TOP 11. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in die Verbandsversammlung
des Wasserverbandes Fernwasserversorgung Mühlviertel.
Bericht des Bürgermeisters:
Aufgrund der Satzung des Wasserverbandes Fernwasserversorgung Mühlviertel hat die Gemeinde Gramastetten
einen Vertreter und einen Stellvertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden.
Die Wahl erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der für die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder
geltenden Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990. Aufgrund der Mandatsaufteilung im Gemeinderat
obliegt die Entsendung der ÖVP-Fraktion.
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des Vertreters und Stellvertreters der Gemeinde
Gramastetten in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Fernwasserversorgung Mühlviertel einen
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in die Verbandsversammlung
des Fernwasserverbandes Mühlviertel seitens der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter bzw. Stellvertreter vorgeschlagen:“
Vertreter:
Stellvertreter:
Bgm. Heinrich Madlmayr
GR Alois Brandstötter
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Die Wahl des Vertreters und Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Fernwasserversorgung
Mühlviertel ist eine Fraktionswahl.
Die ÖVP-Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl für die Entsendung eines Vertreters und eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des
Wasserverbandes Fernwasserversorgung Mühlviertel wird per Akklamation abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

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TOP 12. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in die Verbandsversammlung
des Abwasserverbandes Unteres Rodltal.
Bericht des Bürgermeisters:
Aufgrund der Satzung des Abwasserverbandes Unteres Rodltal hat die Gemeinde Gramastetten drei
Vertreter und drei Stellvertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden.
Die Wahl erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der für die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder
geltenden Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990. Aufgrund der Mandatsaufteilung im Gemeinderat
obliegt die Entsendung von zwei Vertretern und Stellvertretern der ÖVP-Fraktion, und eines Vertreters und
Stellvertreters der SPÖ-Fraktion.
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Gemeinde
Gramastetten in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Rodltal einen Wahlvorschlag
der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in die Verbandsversammlung
des Abwasserverbandes Unteres Rodltal seitens der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter bzw. Stellvertreter vorgeschlagen:“
Vertreter:
Stellvertreter:
Bgm. Heinrich Madlmayr
GR Alois Brandstötter
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni
GR Siegfried Hofer
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Gemeinde Gramastetten in
die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Rodltal einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion
und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in die Verbandsversammlung
des Abwasserverbandes Unteres Rodltal seitens der SPÖ-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter bzw. Stellvertreter vorgeschlagen:“
Vertreterin:
Stellvertreter:
GR Dr.rer.nat. Ulrike Monter
GR Harald Berndorfer
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.
Die Wahl der Vertreter und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres
Rodltal ist eine Fraktionswahl.
Jede Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab.

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Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl für die Entsendung dreier Vertreter und dreier Stellvertreter in die Verbandsversammlung des
Abwasserverbandes Unteres Rodltal wird per Akklamation abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.

21
TOP 13. Wahl der Vertreter der Marktgemeinde Gramastetten in die Verbandsversammlung
des Wegeerhaltungsverbandes Oberes Mühlviertel.
Bericht des Bürgermeisters:
Gemäß der gültigen Satzung entsendet jede verbandsangehörige Gemeinde einen Vertreter bzw. einen Stellvertreter
in die Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes Oberes Mühlviertel.
Die Stimmenanzahl der Gemeinden richtet sich nach der Gesamtlänge der Güterwege im jeweiligen
Gemeindegebiet. Die Gemeinde Gramastetten hat daher mit ihren 65 km Güterwege drei Stimmen.
Die Wahl erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der für die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder
geltenden Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990. Aufgrund der Mandatsaufteilung im Gemeinderat
obliegt die Entsendung des Vertreters und Stellvertreters der ÖVP-Fraktion.
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des Vertreters und Stellvertreters der Gemeinde
Gramastetten in die Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes Oberes Mühlviertel einen
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Entsendung in die Verbandsversammlung
des Wegeerhaltungsverbandes Oberes Mühlviertel seitens der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter bzw. Stellvertreter vorgeschlagen:“
Vertreter:
Stellvertreter:
Gvo. Karl Grillberger
Bgm. Heinrich Madlmayr
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Die Wahl des Vertreters und Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes
Oberes Mühlviertel ist eine Fraktionswahl.
Die ÖVP-Fraktion stimmt über ihren Wahlvorschlag ab.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Über die Wahl für die Entsendung eines Vertreters und eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des
Wegeerhaltungsverbandes Oberes Mühlviertel wird per Akklamation abgestimmt.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den eingebrachten Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

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TOP 14. Bekanntgabe der Obmänner und Obmann-Stellvertreter der einzelnen
Fraktionen.
Gemäß § 18 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 haben die Obmänner der im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen dem Bürgermeister ihre Bestellung und die Bestellung der Obmann-Stellvertreter schriftlich anzuzeigen.
Diese werden wie folgt bekannt gegeben:
ÖVP-Fraktion:
Obmann:
Obmann-Stellvertreter:
Gvo. Karl Grillberger
GR Mag.rer.nat. Stefan Füreder-Kitzmüller
SPÖ-Fraktion:
Obmann:
GR Rudolf Hackl
Obmann-Stellvertreterin: GR Maj-Britt Seitz-Fobian
Obmann-Stellvertreter: GR Gerhard Öller
GRÜNE-Fraktion:
Obmann:
GR Markus Kienberger
Obmann-Stellvertreterin: GR Nadja Kickinger

23
TOP 15. Bildung der Ausschüsse:
a) Festsetzung der Anzahl und der Bezeichnung, sowie Zuweisung der
Obmänner bzw. Obmann-Stellvertreter
b) Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder
c) Wahl der Obmänner
d) Wahl der Obmann-Stellvertreter
a) Festsetzung der Anzahl und der Bezeichnung, sowie Zuweisung der Obmänner bzw.
Obmann-Stellvertreter
Bericht des Bürgermeisters:
Aufgrund der Bestimmungen des § 18 b der Oö. Gemeindeordnung 1990 hat der Gemeinderat einen
Prüfungsausschuss und drei weitere Pflichtausschüsse für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, Angelegenheiten
der örtlichen Raumplanung, Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten, örtliche
Umweltfragen sowie für Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten einzurichten.
Darüber hinaus kann der Gemeinderat weitere Ausschüsse für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches,
wie z.B. Sozialausschuss, Ausschuss für Ortsbildpflege, usw. einrichten.
In Absprache mit der SPÖ-Fraktion schlage ich vor, neben dem Prüfungsausschuss sieben weitere
Ausschüsse einzurichten, und zwar:
1.) Ausschuss für Raumplanung, Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten
2.) Ausschuss für Hoch-, Tiefbau und Verkehr
3.) Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
4.) Ausschuss für Kultur und Freizeit
5.) Ausschuss für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten
6.) Ausschuss für örtliche Umweltfragen
7.) Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung
Bestimmungen für die Bildung der Ausschüsse (ausgenommen Prüfungsausschuss) gemäß § 33
Oö. Gemeindeordnung 1990:
Die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse hat grundsätzlich der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes
zu entsprechen. Es sind daher sieben Ausschussmitglieder und sieben Ersatzmitglieder für
jeden Ausschuss zu wählen. Auch Ersatzmitglieder des Gemeinderates können zu Mitgliedern von
Ausschüssen gewählt werden.
Die Vertretung der einzelnen Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen richtet sich nach dem
Verhältniswahlrecht wie bei der Wahl des Gemeindevorstandes, sodass die Zusammensetzung der
Ausschüsse wie folgt aussieht: 5 Ausschussmitglieder der ÖVP-Fraktion, 2 Ausschussmitglieder der
SPÖ-Fraktion.
Jede Fraktion, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, kann einen Vertreter mit beratender Stimme in
den Ausschuss entsenden. Eine solche Entsendung ist dem Obmann des betreffenden Ausschusses schriftlich
anzuzeigen.
Die Besetzung der Obmannstellen der Ausschüsse richtet sich nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes.
Das bedeutet, dass die ÖVP-Fraktion fünf Obmannstellen, und die SPÖ-Fraktion zwei
Obmannstellen besetzt. Die gleiche Regelung gilt für die Obmann-Stellvertreter.
Der Gemeinderat beschließt, welche Fraktion im jeweiligen Ausschuss den Obmann bzw. den Obmann-
Stellvertreter stellt.

24
Bestimmungen für die Bildung des Prüfungsausschusses gemäß § 91 a Oö. Gemeindeordnung 1990:
Die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses hat grundsätzlich der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes
zu entsprechen. Jede im Gemeinderat vertretene Fraktion entsendet jedenfalls ein Mitglied.
Die den einzelnen Fraktionen zukommenden weiteren Mitglieder sind unter sinngemäßer Anwendung
der Wahl des Gemeindevorstandes zu berechnen.
Aufgrund dieser Berechnung werden drei Mitglieder von der ÖVP-Fraktion, zwei Mitglieder von der
SPÖ-Fraktion und jeweils ein Mitglied von der FPÖ-Fraktion und der GRÜNEN-Fraktion gewählt.
Für jedes Mitglied ist auch jeweils ein Ersatzmitglied zu wählen.
Der Gemeinderat beschließt, welcher Fraktion das Vorschlagsrecht für den Obmann bzw. den Obmann-
Stellvertreter zukommt. Wenn mehr als eine Fraktion im Gemeinderat vertreten ist, dürfen der
Obmann und der Obmann-Stellvertreter nicht der Fraktion, die den Bürgermeister stellt, angehören.
Ich schlage daher vor, dass den Obmann und den Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses die
SPÖ-Fraktion stellt.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
In der Gemeinde Gramastetten werden folgende Ausschüsse gebildet:
‣ Prüfungsausschuss:
Der Prüfungsausschuss wird mit sieben Mitgliedern und sieben Ersatzmitgliedern (3 ÖVP,
2 SPÖ, 1 FPÖ, 1 GRÜNE) zusammengesetzt.
Obmann: SPÖ-Fraktion Obmann-Stellvertreter: SPÖ-Fraktion
‣ Ausschuss für Raumplanung, Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten:
Der Ausschuss für Raumplanung, Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten wird mit
sieben Mitgliedern und sieben Ersatzmitgliedern (5 ÖVP, 2 SPÖ) zusammengesetzt.
Obmann: ÖVP-Fraktion Obmann-Stellvertreter: SPÖ-Fraktion
‣ Ausschuss für Hoch-, Tiefbau und Verkehr:
Der Ausschuss für Hoch-, Tiefbau und Verkehr wird mit sieben Mitgliedern und sieben Ersatzmitgliedern
(5 ÖVP, 2 SPÖ) zusammengesetzt.
Obmann: ÖVP-Fraktion Obmann-Stellvertreter: ÖVP-Fraktion
‣ Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport:
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wird mit sieben Mitgliedern und sieben Ersatzmitgliedern
(5 ÖVP, 2 SPÖ) zusammengesetzt.
Obmann: SPÖ-Fraktion Obmann-Stellvertreter: ÖVP-Fraktion
‣ Ausschuss für Kultur und Freizeit:
Der Ausschuss für Kultur und Freizeit wird mit sieben Mitgliedern und sieben Ersatzmitgliedern
(5 ÖVP, 2 SPÖ) zusammengesetzt.
Obmann: SPÖ-Fraktion Obmann-Stellvertreter: ÖVP-Fraktion

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‣ Ausschuss für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten:
Der Ausschuss für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten wird mit sieben Mitgliedern
und sieben Ersatzmitgliedern (5 ÖVP, 2 SPÖ) zusammengesetzt.
Obmann: ÖVP-Fraktion Obmann-Stellvertreter: SPÖ-Fraktion
‣ Ausschuss für örtliche Umweltfragen:
Der Ausschuss für örtliche Umweltfragen wird mit sieben Mitgliedern und sieben Ersatzmitgliedern
(5 ÖVP, 2 SPÖ) zusammengesetzt.
Obmann: ÖVP-Fraktion Obmann-Stellvertreter: ÖVP-Fraktion
‣ Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung:
Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung wird mit sieben Mitgliedern
und sieben Ersatzmitgliedern (5 ÖVP, 2 SPÖ) zusammengesetzt.
Obmann: ÖVP-Fraktion Obmann-Stellvertreter: ÖVP-Fraktion
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder
Bericht des Bürgermeisters:
Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Ausschüsse der Gemeinde erfolgt in einer Fraktionswahl
aufgrund von Wahlvorschlägen.
Ich ersuche die einzelnen Fraktionen um die Wahlvorschläge.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Prüfungsausschuss erfolgt per Akklamation.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

26
Prüfungsausschuss:
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses
einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 91 a Abs 1 O.ö. GemO 1990 werden seitens der Sozialdemokratischen Fraktion folgende
Ersatz-/Mitglieder des Gemeinderates für die Wahl in den Prüfungsausschuss vorgeschlagen:“
Mitglieder: GR Rudolf Hackl
GR Brigitte Weinzinger
Ersatzmitglieder: GR Christian Schuller
GR Maj-Britt Seitz-Fobian
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses
einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 91 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Wahl des Prüfungsausschusses von der ÖVP-
Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende Mitglieder bzw. Ersatz-mitglieder
vorgeschlagen:“
Mitglieder: GR Walter Haslinger
GR Herwig Kölbl
GR Anton Dannbauer
Ersatzmitglieder: GR Brigitte Feldbauer
GR Dipl.-Ing. Kurt Pfleger
GR Peter Winkler
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Herr GR Markus Kienberger verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses
einen Wahlvorschlag der GRÜNEN-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der GRÜNEN-Fraktion:
„Für die Wahl in den Prüfungsausschuss wird folgendes Mitglied bzw. Ersatzmitglied vorgeschlagen:“
Mitglied: GR Nadja Kickinger Ersatzmitglied: GR Markus Kienberger
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der GRÜNEN-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der GRÜNEN-Fraktion einstimmig angenommen.

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Frau GR Anita Mayrhofer verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses
einen Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion:
„Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion erstattet gemäß § 91 a der Oö. GemO für die Besetzung des Prüfungsausschusses
des Gemeinderates folgenden Wahlvorschlag:“
Mitglied: GR Heinrich Weidinger Ersatzmitglied: GR Rupert Weidinger
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der FPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der FPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die restlichen sieben Ausschüsse erfolgt per Akklamation.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Ausschuss für Raumplanung, Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für
Raumplanung, Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und
überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Wahl des Ausschusses für Raumplanung,
Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder: Bgm. Heinrich Madlmayr Ersatzmitglieder: Gvo. Josef Haslmayr
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni
Gvo. Karl Grillberger
GR Konrad Petermüller
GR Anton Dannbauer
GR Ing. Elisabeth Knabl-Schütz
GR Ing. Wolfgang Dessl
GR Adolf Wögerbauer
GR Josef Burgstaller
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

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Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für Raumplanung,
Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht
diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 der O.ö. GemO 1990 werden seitens der Sozialdemokratischen Fraktion für die Wahl des
Ausschusses für Raumplanung, Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten folgende Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder: GR Dr. Ernst Inquart Ersatzmitglieder: GR Dipl.-Ing. Walter Rathberger
GR Mag. Stefan Haselsteiner
GR Christian Schuller
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für Hoch-, Tiefbau und Verkehr:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für
Hoch-, Tiefbau und Verkehr einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem
Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Wahl des Ausschusses für Hoch-, Tiefbau und
Verkehr von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder: Gvo. Josef Haslmayr Ersatzmitglieder: GR Josef Burgstaller
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni
GR Karl Fiereder
Bgm. Heinrich Madlmayr
GR Alois Brandstötter
GR Ing. Elisabeth Knabl-Schütz
GR Mag.rer.nat
Stefan Füreder-Kitzmüller
GR Dipl.-Ing. Kurt Pfleger
GR Konrad Haider
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

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Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für Hoch-,
Tiefbau und Verkehr einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 der O.ö. GemO 1990 werden seitens der Sozialdemokratischen Fraktion für die Wahl des
Ausschusses für Hoch-, Tiefbau und Verkehr folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder: GR DI Walter Rathberger Ersatzmitglieder: GR Daniel Füreder-Kitzmüller
GR Rudolf Hackl
GR Alexander Führlinger
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für
Bildung, Jugend und Sport einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem
Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Wahl des Ausschusses für Bildung, Jugend
und Sport von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder: Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni Ersatzmitglieder: GR Helmut Rudlstorfer
GR Hermann Luckeneder
GR Siegfried Hofer
GR Rudolf Hanner
GR Ing. Wolfgang Dessl
GR Harald Madlmayr
GR Manfred Außerwöger
GR Ing. Christian Kaiser
GR Wolfgang Grillberger
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

30
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für
Bildung, Jugend und Sport einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 der O.ö. GemO 1990 werden seitens der Sozialdemokratischen Fraktion für die Wahl des
Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder: Vzbgm. Martin Buchgeher Ersatzmitglieder: GR Daniela Müller
GR Harald Berndorfer
GR Sabine Wolfmayr
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für Kultur und Freizeit:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für
Kultur und Freizeit einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Wahl des Ausschusses für Kultur und Freizeit
von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder: GR Hermann Luckeneder Ersatzmitglieder: GR Manfred Außerwöger
GR Dr. Roswitha Maas-Müllner
GR Ing. Christian Kaiser
GR Anton Dannbauer
GR Wolfgang Grillberger
GR Walter Haslinger
GR Konrad Haider
Gvo. Martin Schütz
GR Ilse Rothbauer
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

31
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für Kultur
und Freizeit einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 der O.ö. GemO 1990 werden seitens der Sozialdemokratischen Fraktion für die Wahl des
Ausschusses für Kultur und Freizeit folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder: GR Maj-Britt Seitz-Fobian Ersatzmitglieder: GR Margot Lowas
GR Andrea Buchgeher
GR Josef Neubauer
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für
Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen
dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Wahl des Ausschusses für Familie, Soziales
und Seniorenangelegenheiten von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten
folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder: Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni Ersatzmitglieder: GR Konrad Haider
GR Alois Brandstötter
GR Brigitte Feldbauer
GR Dr. Gernot Kitzmüller
GR Walter Haslinger
GR Dr. Roswitha Maas-Müllner
GR Ilse Rothbauer
GR Siegfried Hofer
GR Karl Fiereder
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

32
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für
Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht
diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 der O.ö. GemO 1990 werden seitens der Sozialdemokratischen Fraktion für die Wahl des
Ausschusses für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
vorgeschlagen:“
Mitglieder: Gvo. Wolfgang Schneider Ersatzmitglieder: GR Mag. Wolfgang Brunner
GR Gerhard Öller
GR Brigitte Weinzinger
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für örtliche Umweltfragen:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für
örtliche Umweltfragen einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Wahl des Ausschusses für örtliche Umweltfragen
von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder: Gvo. Martin Schütz Ersatzmitglieder: GR Wolfgang Grillberger
Gvo. Karl Grillberger
GR Konrad Petermüller
GR Mag.rer.nat. Stefan Füreder-Kitzmüller
GR Heinz Dietrich
GR Brigitte Feldbauer
GR Karl Fiereder
GR Ing. Christian Kaiser
GR Hermann Mittermayr
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

33
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für
örtliche Umweltfragen einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 der O.ö. GemO 1990 werden seitens der Sozialdemokratischen Fraktion für die Wahl des
Ausschusses für örtliche Umweltfragen folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder: GR Dr.rer.nat. Ulrike Monter Ersatzmitglieder: GR Franz Stingeder
GR Peter Haiböck
GR Hermann Lowas
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für
Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht
diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 werden für die Wahl des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
sowie Naherholung von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten
folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder vorgeschlagen:“
Mitglieder: Gvo. Karl Grillberger Ersatzmitglieder: GR Anton Dannbauer
GR Karl Fiereder
GR Helmut Rudlstorfer
GR Hermann Mittermayr
GR Wolfgang Grillberger
GR Josef Reischl
GR Adolf Wögerbauer
GR Josef Burgstaller
Gvo. Martin Schütz
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

34
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses für Landund
Forstwirtschaft sowie Naherholung einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem
Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 der O.ö. GemO 1990 werden seitens der Sozialdemokratischen Fraktion für die Wahl des
Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
vorgeschlagen:“
Mitglieder: GR Josef Neubauer Ersatzmitglieder: GR Gerhard Öller
GR Manfred Kaiser
GR Josef Haider
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
c) Wahl der Obmänner
Bericht des Bürgermeisters:
Gemäß § 91 a Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 erfolgt die Wahl des Obmannes des Prüfungsausschusses
in einer Fraktionswahl. Die Wahl der Obmänner der übrigen Ausschüsse erfolgt gemäß § 33
Abs. 4 der Oö. Gemeindeordnung 1990 ebenfalls in einer Fraktionswahl.
Ich ersuche die einzelnen Fraktionen um die Wahlvorschläge.
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Die Wahl der Obmänner bzw. Obfrauen der acht Ausschüsse erfolgt per Akklamation.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

35
Prüfungsausschuss:
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl des Obmannes des Prüfungsausschusses einen Wahlvorschlag
der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 91a Abs. 3 O.ö. GemO 1990 wird seitens der Sozialdemokratischen Fraktion für die Wahl zum
Obmann des Prüfungsausschusses folgendes Mitglied des Gemeinderates vorgeschlagen:“
Obmann:
GR Rudolf Hackl
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für Raumplanung, Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des Obmannes des Ausschusses für Raumplanung, Ortsgestaltung
und Wirtschaftsangelegenheiten einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen
dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl des Obmannes des Ausschusses für Raumplanung,
Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der
Marktgemeinde Gramastetten folgendes Mitglied vorgeschlagen:“
Obmann:
Bgm. Heinrich Madlmayr
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

36
Ausschuss für Hoch-, Tiefbau und Verkehr:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des Obmannes des Ausschusses für Hoch-, Tiefbau und
Verkehr einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl des Obmannes des Ausschusses für Hoch-,
Tiefbau und Verkehr von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes
Mitglied vorgeschlagen:“
Obmann:
Gvo. Josef Haslmayr
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport:
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl des Obmannes des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 Abs. 4 O.ö. GemO 1990 wird seitens der Sozialdemokratischen Fraktion für die Wahl zum
Obmann des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport folgendes Mitglied des Gemeinderates vorgeschlagen:“
Obmann:
Vzbgm. Martin Buchgeher
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.

37
Ausschuss für Kultur und Freizeit:
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl der Obfrau des Ausschusses für Kultur und Freizeit einen Wahlvorschlag
der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 Abs. 4 O.ö. GemO 1990 wird seitens der Sozialdemokratischen Fraktion für die Wahl zur
Obfrau des Ausschusses für Kultur und Freizeit folgendes Mitglied des Gemeinderates vorgeschlagen:“
Obfrau:
GR Maj-Britt Seitz-Fobian
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des Obmannes des Ausschusses für Familie, Soziales und
Seniorenangelegenheiten einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl des Obmannes des Ausschusses für
Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgendes Mitglied vorgeschlagen:“
Obmann:
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

38
Ausschuss für örtliche Umweltfragen:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des Obmannes des Ausschusses für örtliche Umweltfragen
einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl des Obmannes des Ausschusses für örtliche
Umweltfragen von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes
Mitglied vorgeschlagen:“
Obmann:
Gvo. Martin Schütz
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des Obmannes des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft
sowie Naherholung einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl des Obmannes des Ausschusses für Landund
Forstwirtschaft sowie Naherholung von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgendes Mitglied vorgeschlagen:“
Obmann:
Gvo. Karl Grillberger
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
d) Wahl der Obmann-Stellvertreter
Bericht des Bürgermeisters:
Gemäß § 91 a Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 erfolgt die Wahl des Obmann-Stellvertreters des
Prüfungsausschusses in einer Fraktionswahl. Die Wahl der Obmann-Stellvertreter der übrigen Ausschüsse
erfolgt gemäß § 33 Abs. 4 der Oö. Gemeindeordnung 1990 ebenfalls in einer Fraktionswahl.
Ich ersuche die einzelnen Fraktionen um die Wahlvorschläge.

39
Antrag Bgm. Heinrich Madlmayr:
Die Wahl der Obmann-Stellvertreter der acht Ausschüsse erfolgt per Akklamation.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Prüfungsausschuss:
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl des Obmann-Stellvertreters des Prüfungsausschusses einen
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 91a Abs. 3 O.ö. GemO 1990 wird seitens der Sozialdemokratischen Fraktion für die Wahl zur
Obmann-Stellvertreterin des Prüfungsausschusses folgendes Mitglied des Gemeinderates vorgeschlagen:“
Obmann-Stellvertreterin: GR Brigitte Weinzinger
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für Raumplanung, Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten:
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl des Obmann-Stellvertreters des Ausschusses für Raumplanung,
Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen
dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 Abs. 4 O.ö. GemO 1990 wird seitens der Sozialdemokratischen Fraktion für die Wahl zum
Obmann-Stellvertreter des Ausschusses für Raumplanung, Ortsgestaltung und Wirtschaftsangelegenheiten
folgendes Mitglied des Gemeinderates vorgeschlagen:“
Obmann-Stellvertreter:
GR Dr. Ernst Inquart
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.

40
Ausschuss für Hoch-, Tiefbau und Verkehr:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des Obmann-Stellvertreters des Ausschusses für Hoch-,
Tiefbau und Verkehr einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl des Obmann-Stellvertreters des Ausschusses
für Hoch-, Tiefbau und Verkehr von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgendes Mitglied vorgeschlagen:“
Obmann-Stellvertreter:
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des Obmann-Stellvertreters des Ausschusses für Bildung,
Jugend und Sport einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl des Obmann-Stellvertreters des
Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgendes Mitglied vorgeschlagen:“
Obmann-Stellvertreter:
Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

41
Ausschuss für Kultur und Freizeit:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des Obfrau-Stellvertreters des Ausschusses für Kultur und
Freizeit einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl des Obfrau-Stellvertreters des Ausschusses
für Kultur und Freizeit von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten
folgendes Mitglied vorgeschlagen:“
Obfrau-Stellvertreter:
GR Hermann Luckeneder
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten:
Herr GR Rudolf Hackl verliest für die Wahl des Obmann-Stellvertreters des Ausschusses für Familie,
Soziales und Seniorenangelegenheiten einen Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion und überreicht diesen dem
Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
„Gemäß § 33 Abs. 4 O.ö. GemO 1990 wird seitens der Sozialdemokratischen Fraktion für die Wahl zum
Obmann-Stellvertreter des Ausschusses für Familie, Soziales und Seniorenangelegenheiten folgendes
Mitglied des Gemeinderates vorgeschlagen:“
Obmann-Stellvertreter:
Gvo. Wolfgang Schneider
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der SPÖ-Fraktion einstimmig angenommen.

42
Ausschuss für örtliche Umweltfragen:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des Obmann-Stellvertreters des Ausschusses für örtliche
Umweltfragen einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl des Obmann-Stellvertreters des
Ausschusses für örtliche Umweltfragen von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde
Gramastetten folgendes Mitglied vorgeschlagen:“
Obmann-Stellvertreter:
Gvo. Karl Grillberger
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung:
Herr GR Alois Brandstötter verliest für die Wahl des Obmann-Stellvertreters des Ausschusses für Land- und
Forstwirtschaft sowie Naherholung einen Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion und überreicht diesen dem Vorsitzenden.
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
„Gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl des Obmann-Stellvertreters des
Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der
Marktgemeinde Gramastetten folgendes Mitglied vorgeschlagen:“
Obmann-Stellvertreter:
GR Karl Fiereder
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion:
Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.
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43
Zum Ende der Sitzung spricht Bürgermeister Heinrich Madlmayr dem bisherigen ersten Vizebürgermeister,
Herrn Gemeindevorstand Karl Grillberger, seinen Dank für sein Verständnis und die bisherige gute
Zusammenarbeit aus.
Weiters bedankt er sich bei Herrn Gemeinderat Alois Brandstötter für seine bisherige Tätigkeit als
Gemeindevorstand. Auch Frau Gemeinderätin Dr. Roswitha Maas-Müllner spricht er seinen Dank für ihre
Mitarbeit in den vergangenen Jahren im Gemeindevorstand aus.
Dieses „Zurückstecken“ von Gemeindevorstand bzw. Vizebürgermeister auf Gemeinderat ist keinesfalls eine
Deklassierung, so der Bürgermeister abschließend. Er schätzt diesen Schritt der genannten Personen sehr
und bedankt sich nochmals für ihr Engagement und die gute, sachliche Zusammenarbeit im Gemeindevorstand.
Für die kommende Funktionsperiode lädt er alle Gemeinderatsmitglieder ein, aktiv an der weiteren
Gestaltung von Gramastetten mitzuarbeiten, ohne allerdings Parteipolitik zu betreiben.
Er hofft auf eine gute Zusammenarbeit aller Fraktionen.
Abschließend bedankt sich Bürgermeister Heinrich Madlmayr noch bei Herrn Amtsleiter Rudolf Haslmayr
und seinen MitarbeiterInnen für ihre hervorragende Arbeit im Gemeindeamt.
Herr Vizebürgermeister Martin Buchgeher bedankt sich bei allen Mandataren, die sich bereit erklärt haben,
eine Funktion in der Gemeindepolitik zu übernehmen.
Auch er hofft auf ein gutes Verhältnis aller Fraktionen und bietet im Namen seiner Fraktion die Zusammenarbeit
an.
Herr Vizebürgermeister Mag. Andreas Fazeni dankt vor allem seinem Vorgänger, Herrn Gemeindevorstand
Karl Grillberger, für seine tüchtige, engagierte Arbeit in den letzten Jahren.
Gleichzeitig bedankt er sich bei seinen anderen Fraktionskollegen für ihr Vertrauen, welches sie ihm durch
seine Wahl als Vizebürgermeister ausgesprochen haben. Er wird sich sehr bemühen, dieses in ihn gesetzte
Vertrauen zu erfüllen, so der Vizebürgermeister weiter.
Er freut sich schon auf das gegenseitige Kennenlernen durch die Zusammenarbeit in der nächsten Zeit, so
Herr Vizebürgermeister Mag. Andreas Fazeni abschließend.
Herr Bezirkshauptmann w. Hofrat Dr. Dietmar Obed macht auf die im Sitzungssaal aufgestellten Gemeindefähnchen
aufmerksam, die symbolisieren sollen, worum es in der Gemeindearbeit wirklich geht: eins zu sein,
wenn es um Leistungen, um Interessen der Gemeinde Gramastetten geht.
Jede Medaille hat allerdings bekanntlich zwei Seiten, so Bezirkshauptmann w. Hofrat Dr. Dietmar Obed
weiter: jedes einzelne Gemeinderatsmitglied hat eine Fülle von guten Ideen, die manchmal nicht wirklich
harmonieren.
Er bittet deshalb alle Funktionäre zu versuchen, ihre Einfälle zu einer guten Idee zu vereinigen bzw.
zusammenzuführen. Es wäre schön, wenn sich jeder einzelne auch mit der – meist gegensätzlichen –
Meinung seiner Gemeinderatskollegen auseinandersetzen würde bzw. akzeptieren würde, dass sich jeder
seine eigene Meinung nach bestem Willen und ohne Hintergedanken bildet.
Wenn dieses Verhalten zwischen den Gemeinderatsmitgliedern möglich ist, so ist eigentlich die Grundlage
dafür gegeben, gemeinsam für die Gemeinde Gramastetten zu arbeiten, so Herr Bezirkshauptmann
w. Hofrat Dr. Dietmar Obed abschließend.
Er wünscht dem Bürgermeister, den beiden Vizebürgermeistern, den übrigen Gemeindevorstandsmitgliedern
und den Mitgliedern des Gemeinderates, dass dies im Sinne und zum Wohl von Gramastetten
und seinen Bürgern möglich ist.
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44
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht vorliegen, schließt
der Vorsitzende die Sitzung um 20:35 Uhr.
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Vorsitzender
Gemeindevorstand
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Gemeindevorstand
Gemeinderat
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Gemeinderat
Schriftführer