Schwarzbuch Versorgungssicherheit - Greenpeace

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12 Öl und Gas Grünbuch Energiesicherheit und Nato-Strategien Die Abhängigkeit Europas von Öl- und Gasimporten wächst beständig. Das im März 2006 von der EU-Kommission vorgestellte „Grünbuch Energiesicherheit“ bemerkt dazu: „Der Energiebedarf der Union [wird] in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu 70 % (statt wie derzeit zu 50 %) durch Importe gedeckt werden, wobei einige aus Regionen stammen, in denen unsichere Verhältnisse drohen“. Was kaum ein Europäer weiß: Die EU importiert mehr Rohöl als die USA, die gemeinhin als besonders ölabhängig gelten. Im Jahr 2004 führte die EU 547 Millionen Tonnen Öl ein (USA: 508 Millionen Tonnen), davon allein 159 Mio. Tonnen aus dem Mittleren Osten. 1 Das Grünbuch mahnt folgerichtig eine „klar definierte Energieaußenpolitik“ an. Diese soll die Modernisierung und den Bau neuer Infrastruktureinrichtungen, insbesondere Erdöl- und Erdgasrohrleitungen und Flüssiggas-(LNG)-Terminals sicherstellen, die für eine stabile Energieversorgung als erforderlich betrachtet werden. Daneben sollen Energiedialoge die Partnerschaft mit Erzeuger- und Transitländern festigen. Für die EU ist die kaspische Region dabei von zentraler Bedeutung. Neue Öl- und Erdgaspipelines sollen die europäischen Energieversorger an die Region anbinden. Der Kampf um die Ölreserven am kaspischen Meer, das „Great Game“, ist voll entbrannt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion versucht Washington, auf die kaspischen Energievorräte zuzugreifen und unterstützt Initiativen, um die Ölfelder für westliche Investoren zu erschließen und Exportpipelines zu errichten, wie die drei Milliarden Dollar teure Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline (BTC). Das Engagement wird unterstützt durch amerikanische Streitkräfte im kaspischen Raum. Neben Europa und den USA will sich auch China von Osten her über Kasachstan den Zugriff auf das kaspische Öl sichern. Auf politischer Ebene will die EU bei der Internationalen Energie Agentur (IEA) und beim G8-Gipfel im Juli 2006 in St. Petersburg die <strong>Versorgungssicherheit</strong> zum Thema machen. Das Grünbuch sieht Europas Energiesicherheit gefährdet: „ Eine geringere Nutzung fossiler Brennstoffe durch diese Länder [Vereinigte Staaten, Kanada, China, Japan und Indien] wäre auch für die Energieversorgungssicherheit Europas von Vorteil.“ Die wachsende Energieabhängigkeit, die zunehmende Konkurrenz der Hochverbrauchsländer bei enger werdenden Weltreserven ist auch Thema der Nato und ihrer militärischen Strategien zur Ressourcensicherung. So ist die geostrategische Sicherung lebenswichtiger Ressourcen ein Teil der offiziellen NATO-Strategie seit April 1999. „Die Interessen der Allianz können auch durch Risiken weitläufiger Natur gefährdet werden, zu denen die Zufuhr von lebenswichtigen Ressourcen gehört“, so das strategische Konzept der Nato. 2 Die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ gehört somit ebenfalls zu den „vitalen Sicherheitsinteressen“ der Bundesrepublik und ist Bestandteil der verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr. Die EU bereitet sich bereits auf kommende Kriege um Ressourcen vor. Dies geht aus Unterlagen des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS) hervor. Das „European Defence Paper“, das im Auftrag des EU-Rates vom ISS in Paris erstellt wurde, spielt entsprechende Szenarien durch. So heißt es: „Das militärische Ziel der [fiktiven] Operation ist es, das besetzte Territorium zu befreien und Kontrolle über einige der Öl-Infrastrukturen, Pipelines und Häfen des Landes X zu bekommen.“³ Zukünftige regionale Kriege könnten Europas Interessen in sehr wichtigen Fragen berühren. So könnte nach dem Szenario des „European Defence Paper“ „die direkte Bedrohung von Europas Wohlstand und Sicherheit, zum Beispiel in Form von Unterbrechung der Ölversorgung und/oder der massiven Steigerung für die Kosten von Energie-Ressourcen“ einen Nato-Einsatz im Mittleren Osten notwendig machen. 4 Die Militarisierung des kaspischen Raumes ist in vollem Gange. Auf der Konferenz „<strong>Versorgungssicherheit</strong> im Kaspischen Raum“, veranstaltet vom Marshall European Center for Security Studies (US Office of the Secretary of Defense), trafen sich im September 2005 Energieexperten aus der Region mit hochrangigen Nato-Vertretern und US-Experten in Garmisch Partenkirchen, um über die militärstrategische Dimension der Energiesicherung zu diskutieren. Auf der Tagesordnung standen die Reaktion auf kriegerische Auseinandersetzungen, terroristische Attacken und Unfälle in der Region sowie die Schulung von Streitkräften
Öl und Gas 13 zur Sicherung von Ölpipelines, Pumpstationen und Gas- und Ölplattformen. 5 Damit nähert sich die Strategie der europäischen Energieaußenpolitik unter dem Druck wachsender Ressourcenknappheit der vielfach kritisierten aggressiven US-amerikanischen Außenpolitik zur strategischen Absicherung ihrer Öllieferungen und Transportrouten an. 1 BP- Statistical Review, Zahlen von 2004 2 North Atlantic Treaty Organization, NATO: The Alliance´s Strategic Concept, Brüssel, 1999 3 Zitiert nach: Andreas Zumach: Die kommenden Kriege, Köln 2005. 4 Instutute for Security Studies, European defence – A proposal for a White Paper, Report of an independent Task Force, Paris, May 2004, www.iss-eu.org 5 Energy Security in the Caspian Basin – September 25 – 28, 2005, www.marshallcenter.org
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