Anlage zum Haushaltsplan 2013 - Stadt Greven

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Anlage zum Haushaltsplan 2013 - Stadt Greven

Anlagen

zum

Haushalt

2013


Inhaltsverzeichnis Anlagen zum Haushaltsplan 2013

10. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2003 1 - 25

für das Haushaltsjahr 2013

Einzelmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 27 - 104

Produktkritik/Haushaltskonsolidierung 105 - 125

Vierter Zwischenbericht

Haushaltsbegleitbeschluss des Rates der Stadt Greven vom 14.12.2011 127 - 138

Fortschreibung der Finanzplanung von 2012 bis 2021 gem. § 76 Abs. 2 GO NRW 139 - 144

(incl. Berechnung der geometrischen Mittelwerte)

Liste der freiwilligen Aufwendungen 145

Stellenplan und Stellenplanübersicht 147 - 152

Übersicht über die Personalaufwendungen 153

Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen 155

Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 2013 157

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten 159

zu Beginn des Haushaltsjahres 2013

Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals 161

Jahresabschlüsse 2011

- Bau- und Entsorgungsbetrieb Greven 163 - 165

- Grevener Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH 167 - 169

- Stadtwerke Greven GmbH 171 - 173

- Grevener Bäder GmbH 175 - 177

- Grevener Verkehrs GmbH 179 - 181

- Grevener Beteiliungs-GmbH 183 - 185

- GFW - Gesellschaft zur Entwicklung und Förderung der Wirtschaft in der Stadt Greven mbH 187 - 189

- BIG - Beschäftigungsinitiative Greven gGmbH 191 - 193

- AirportPark FMO GmbH 195 - 198

- Musikschule Greven/Emsdetten/Saerbeck 199 - 202

- Volkshochschule Emsdetten/Greven/Saerbeck 203 - 206

Wirtschaftspläne 2013

- Bau- und Entsorgungsbetrieb Greven 207 - 213

- Grevener Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH 215 - 218

- Stadtwerke Greven GmbH 219 - 220

- Grevener Bäder GmbH 221 - 224

- Grevener Verkehrs GmbH 225 - 228

- Grevener Beteiliugngs-GmbH 229 - 232

- GFW - Gesellschaft zur Entwicklung und Förderung der Wirtschaft in der Stadt Greven mbH 233 - 235

- AirportPark FMO GmbH 237 - 239

- Musikschule Greven/Emsdetten/Saerbeck 241 - 247

- Volkshochschule Emsdetten/Greven/Saerbeck 249 - 253

Seite


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Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2013

10. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2003

der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2013

Inhaltsverzeichnis

1 Gesetzliches Erfordernis zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes sowie dessen

Fortschreibungen 1

2 Ausgangslage 2

3 Konsolidierungsmaßnahmen 6

3.1 Produktkritik 6

3.2 Haushaltsbegleitbeschluss 7

3.3 Ergebnisplan 13

3.3.1 Aufwendungen 13

3.3.1.1 Aufwendungen allgemein 13

3.3.1.2 Personalaufwendungen 13

3.3.1.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14

3.3.1.4 Bilanzielle Abschreibungen 14

3.3.1.5 Transferaufwendungen 14

3.3.1.6 Sonstige ordentliche Aufwendungen 14

3.3.1.7 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 14

3.3.2 Erträge 14

3.3.2.1 Erträge allgemein 14

3.3.2.2 Steuern und ähnliche Abgaben 15

3.3.2.3 Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 16

3.3.2.4 Finanzerträge 16

3.3.3 Zusätzliche Prüfpunkte 16

3.3.3.1 Pflichtaufgaben 16

3.3.3.2 Freiwillige Aufgaben 16

3.3.3.3 Ermächtigungsübertragungen 16

3.3.3.4 Beteiligungen 16

3.4 Finanzplan 16

3.5 Bilanz 17

4 Mittelfristige Planung bis 2021 18

4.1 Planungsgrundlagen 18

4.2 Ergebnisplanung 18

4.3 Entwicklung Eigenkapital 19

4.4 Entwicklung Verschuldung 20

I


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Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Jahr 2013

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Entwicklung Anteil an der Einkommensteuer.......................................................................................3

Abbildung 2: Entwicklung Schlüsselzuweisungen........................................................................................................3

Abbildung 3: Entwicklung Kreisumlage...........................................................................................................................4

Abbildung 4: Entwicklung Zinsaufwendungen..............................................................................................................4

Abbildung 5: Entwicklung Darlehen.................................................................................................................................5

Abbildung 6: Entwicklung Liquiditätskredite.................................................................................................................5

Abbildung 7: Konsolidierungspotenziale 2009-2021 ..................................................................................................6

Abbildung 8: Bausteine Organisations- und Personalentwicklung....................................................................... 10

Abbildung 9: Entwicklung Realsteueraufkommen..................................................................................................... 15

Abbildung 10: mittelfristige Ergebnisplanung Haushaltsplan 2012..................................................................... 18

Abbildung 11: Planung Jahresergebnis 2013-2021.................................................................................................. 19

Abbildung 12: Planung Eigenkapital 2013-2021....................................................................................................... 19

Abbildung 13: Finanzplanung - Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 2013-2021 ................................ 20

Abbildung 14: Entwicklung Verschuldung 2013-2021 ............................................................................................ 21

II


- 5 -

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2013

1 Gesetzliches Erfordernis zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes sowie

dessen Fortschreibungen

Gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW muss der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen

sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen

erreicht oder übersteigt. Sollten die Aufwendungen die Erträge übersteigen, gilt der Haushalt als

ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist in der Haushaltssatzung auszuweisen.

Kann ein Haushaltsausgleich nicht herbeigeführt werden, so hat die Gemeinde zur Sicherung ihrer dauerhaften

Leistungsfähigkeit ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den nächstmöglichen

Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist, wenn bei der Aufstellung

des Haushalts




durch Veränderungen der Haushaltswirtschaft innerhalb eines Haushaltsjahres der in der Schlussbilanz

des Vorjahres auszuweisende Ansatz der allgem. Rücklage um mehr als ein Viertel verringert

wird oder

in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres

auszuweisenden Ansatz der allgem. Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel zu verringern

oder

innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die allgem. Rücklage aufgebraucht

wird.

Zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit hat die Stadt Greven ein Haushaltssicherungskonzept

aufzustellen, da in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den Ansatz der „Allgem.

Rücklage" um jeweils mehr als ein Zwanzigstel zu verringern (§ 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW).

Aufgrund dieser Tatsache ist das „alte" Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben.

Der Rat der Stadt Greven hat mit der Haushaltssatzung 2013 in seiner Sitzung am 6.2.2013 auch das

Haushaltssicherungskonzept beschlossen.

1


- 6 -

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Jahr 2013

2 Ausgangslage

Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für die Haushaltsjahre 2003 bis 2008 wurde vom Rat

der Stadt am 26.2.2003 beschlossen. Der Landrat des Kreises Steinfurt hat es mit Verfügung vom

15.4.2003 genehmigt. Im Jahre 2007 sollte hiernach ohne Berücksichtigung der Altschulden wieder ein

ausgeglichener Haushalt bestehen. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden mit der Folge, dass die

Kommunalaufsicht die Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes nicht genehmigte. Die Stadt

Greven befand sich somit ab 2005 bis 2008 in der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung".

Für das Haushaltsjahr 2009 konnte zwischenzeitlich ein genehmigtes HSK aufgestellt werden. In den

folgenden Haushaltsjahren 2010 und 2011 war dies aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch

nicht mehr möglich.

Seit dem 4. Juni 2011 gilt ein erweiterter bis zu 10-jähriger Konsolidierungszeitraum für Haushaltssicherungskonzepte.

Maßgeblich für die Fortschreibung der haushaltswirtschaftlichen Daten über die mittelfristige

Finanzplanung (Orientierungsdaten) hinaus ist der Anwendungserlass vom 9.8.2011.

Mit dem Haushalt 2012 konnte vor diesem Hintergrund und umfassender zusätzlicher Konsolidierungsbemühungen

(4,3 Mio. EUR) wieder ein genehmigungsfähiges HSK aufgestellt werden. Auch mit dem

Haushalt 2013 wurde das HSK fortgeschrieben. Die Planungen gehen weiter von einem Haushaltsausgleich

im Jahr 2021 aus. Somit besteht für das Jahr 2013 wieder die Möglichkeit ein genehmigungsfähiges

HSK aufzustellen.

Nach dem Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten sind u.a. folgende

Kriterien einzuhalten:






Aufwendungsanstieg der bereinigten Gesamtaufwendungen deutlich unter den Orientierungsdaten

Vermeidung einer Netto-Neuverschuldung

Senkung der Personalkosten

Sparsame und wirtschaftliche Abwicklung der Pflichtaufgaben

Kostenreduzierung bei den freiwilligen Leistungen

All diese Kriterien wurden auch bei der Aufstellung des Etats 2013 berücksichtigt.

In dem vom Rat der Stadt Greven am 6.2.2013 beschlossenen Haushalt 2013 übersteigen nach den Plandaten

trotzdem die Aufwendungen die Erträge um 5.496.756 €.

Zum Ausgleich des Ergebnisplanes wurde deshalb in § 4 der Haushaltssatzung 2013 die Verringerung der

Allgem. Rücklage um 5.496.756 € festgesetzt.

Ursächlich für die Differenz zwischen den Aufwendungen und den Erträgen war hauptsächlich die seit

Jahren rückläufige und schwankende Einnahmesituation, die wiederum ihren Ursprung in der bekannten

wirtschaftspolitischen Lage sowie der veränderten Gemeindefinanzierung hatte. Außerdem tragen die

Städte einen beträchtlichen Anteil an den einheitsbedingten Lasten. (Verminderung Schlüsselzuweisungsmasse,

erhöhte Gewerbesteuerumlage)

Weitere Gründe für die negative Entwicklung sind erheblich steigende Aufwendungen für soziale Leistungen,

vorrangig





die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,

die Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende,

die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung,

der Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger.

2


- 7 -

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2013

Die Stadt Greven ist deshalb zurzeit noch nicht in der Lage, die finanzielle Schieflage aus eigener Kraft zu

überwinden. Mit diesem Problem steht die Stadt Greven nicht alleine da. Die kommunale Selbstverwaltung

insgesamt ist mit den dargestellten Lasten überfordert.

In den Haushaltssicherungskonzepten 2003 - 2012 sind die Ursachen für die auch bei der Stadt Greven

festzustellende defizitäre Haushaltslage ausführlich beschrieben.

Hier die Entwicklung der wichtigsten Haushaltspositionen:

Anteil an der Einkommensteuer (in Mio. €)

9,2

8,5 8,4

9,6

11,1

11,7

10,9

10,2

11,1

12,0

12,8

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Abbildung 1: Entwicklung Anteil an der Einkommensteuer

Ansatz Ansatz

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

9.207.024 € 8.549.177 € 8.426.170 € 9.587.990 € 11.059.550 € 11.749.549 € 10.889.237 € 10.181.119 € 11.105.175 € 12.000.000 € 12.755.328 €

Schlüsselzuweisungen (in Mio. €)

6,5

6,4

8,2

7,5

5,7

6,6

4,2

4,2 4,2

3,9

4,3

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Abbildung 2: Entwicklung Schlüsselzuweisungen

Ansatz Ansatz

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

4.236.110 € 6.494.553 € 4.190.913 € 4.206.235 € 3.931.682 € 6.388.735 € 8.206.588 € 7.482.807 € 5.725.998 € 6.603.137 € 4.290.528 €

3


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Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Jahr 2013

Kreisumlage (in Mio. €)

8,9 9,3

10,5

11,0 10,7

11,5

12,4 12,7 12,4 12,1 12,1

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Abbildung 3: Entwicklung Kreisumlage

Ansatz Ansatz

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

8.885.539 € 9.254.549 € 10.458.326 € 10.962.618 € 10.707.586 € 11.453.414 € 12.410.998 € 12.705.187 € 12.408.737 € 12.126.000 € 12.126.000 €

Zinsaufwendungen (in Mio. €)

3,7 3,7 3,7 3,7

4,4 4,4

4,8

4,2 4,2

4,7 4,8

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Abbildung 4: Entwicklung Zinsaufwendungen

Ansatz Ansatz

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

3.732.123 € 3.725.518 € 3.713.417 € 3.744.335 € 4.420.993 € 4.430.010 € 4.754.879 € 4.177.565 € 4.204.773 € 4.660.000 € 4.820.000 €

Entwicklung der Darlehen und Liquiditätskredite

In der Haushaltssatzung 2013 ist lediglich eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen in

Höhe von 1.775.352 € vorgesehen. Somit ist unter Berücksichtigung der veranschlagten Tilgung eine

weitere Reduzierung des Darlehensbestandes zu verzeichnen.

4


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Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2013

Im Gegensatz zur Darlehensentwicklung werden die Liquiditätskredite aufgrund des Defizits aus der laufenden

Verwaltungstätigkeit in den kommenden Jahren ansteigen. Eine Rückführung der Liquiditätskredite

ist in der mittelfristigen Haushaltsplanung bis 2015 nicht darstellbar (weitere Ausführungen zur Planung

bis 2021 s. Kapitel 4.4).

Bezeichnung

Rechnungsergebnisse

Ansatz

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Alle Angaben in EUR, Schuldenstand jeweils zum 31.12.

Darlehen 59.554.669 56.763.136 54.022.231 52.771.583 49.937.083 47.986.383 45.391.383

Liquiditätskredite 34.800.000 34.800.000 37.800.000 44.725.219 49.536.607 53.747.901 54.528.020

insgesamt: 94.354.669 91.563.136 91.822.231 97.496.802 99.473.690 101.734.284 99.919.403

Darlehen (in Mio. €)

59,6

56,8

54,0 52,8

49,9

48,0

45,4

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Abbildung 5: Entwicklung Darlehen

Liquiditätskredite (in Mio. €)

44,7

49,5

53,7 54,5

34,8 34,8

37,8

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Abbildung 6: Entwicklung Liquiditätskredite

5


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Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Jahr 2013

3 Konsolidierungsmaßnahmen

3.1 Produktkritik

Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2003 der Stadt Greven wurde bei der Ausführung

des Haushalts im Wesentlichen eingehalten. Die vorgenommenen städtischen Konsolidierungsmaßnahmen

zeigten bislang zum Jahresabschluss entsprechende Erfolge.

Im Laufe des Jahres 2008 wurden die Bemühungen zur Haushaltssicherung durch das Verfahren der

strukturierten Produktkritik ergänzt. Dazu wurde im Jahr 2008 erstmals ein Bericht über die Produktkritik

erstellt. Kernstück dieses Berichtes ist ein Bündel von Einzelmaßnahmen, die von der Verwaltung benannt

werden, um Möglichkeiten einer weiteren Haushaltskonsolidierung aufzuzeigen, ohne wichtige Ziele des

Gemeinwohls zu gefährden. Bei der Produktkritik geht es immer um eine Verbesserung des Verhältnisses

von Ressourceneinsatz und Zielerreichung. Neben der Frage einer möglichen Haushaltskonsolidierung, die

als eines der strategisch wichtigsten Ziele eine zentrale Rolle spielt, wird auch nach anderen Verbesserungsmöglichkeiten

gesucht.

Bei der Produktkritik handelt es sich um einen laufenden, dynamischen Prozess. Dadurch wird sichergestellt,

dass möglichst viele Konsolidierungsmaßnahmen aufgespürt und umgesetzt werden. Das Verfahren

der strukturierten Produktkritik ist im Bericht aus dem Jahr 2008 detailliert beschrieben.

Jährlich werden Zwischenberichte zur Produktkritik mit dem aktuellen Umsetzungsstand veröffentlicht.

Die einzelnen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung können dem Bericht zur Produktkritik und den

vier Zwischenberichten entnommen werden. Der aktuelle „Vierte Zwischenbericht zur Umsetzung der

Maßnahmen" aus Oktober 2012 ist diesem HSK in der Anlage beigefügt.

Zusätzlich zum vierten Zwischenbericht zur Produktkritik wurden dem HSK erstmals für alle Maßnahmen

einzelne Übersichtsblätter beigefügt (s. Anlage). In diesem Zusammenhang wurde auch der Konsolidierungsbeitrag,

der im Rahmen der Produktkritik erzielt wurde, neu ermittelt.

Die Entwicklung der bisherigen Konsolidierungsbemühungen im Rahmen der Produktkritik und die zukünftigen

Konsolidierungspotenziale der laufenden Maßnahmen sind in der folgenden Grafik dargestellt.

Detaillierte Informationen können den Maßnahmeblättern (s. Anlage) entnommen werden.

5,5

5,3 5,3 5,3 5,3 5,3 5,3 5,3 5,3

4,3

3,7

2,22,1

1,1

0,80,9 0,9

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 201 2017 2018 2019 2020 2021

Ist

Plan

Abbildung 7: Konsolidierungspotenziale 2009-2021

6


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Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2013

3.2 Haushaltsbegleitbeschluss

Begleitend zur Produktkritik hat der Rat der Stadt Greven mit dem Haushaltsplan 2012 am 14.12.11

zusätzlich folgenden Haushaltsbegleitbeschluss gefasst:

1. Strategische Ziele

Rat und Verwaltung der Stadt Greven streben die Erreichung dieser Leitziele an:

1.1 Für das Haushaltsjahr 2012 und die nachfolgenden Haushaltsjahre wird ein genehmigungsfähiges

Haushaltssicherungskonzept vorgelegt.

1.2 Spätestens im Jahr 2022 ist der Haushalt der Stadt Greven wieder ausgeglichen.

2. Ertragssteigerung

Rat und Verwaltung sind sich einig, dass zur Erreichung dieser Leitziele die Anhebung der Steuerhebesätze

zwingend erforderlich ist. Folgende Anpassungen der Steuerhebesätze werden

realisiert:

2.1 Grundsteuer A von zurzeit 250 v. H. auf 260 v. H. ab 2012,

2.2 Grundsteuer B von zurzeit 420 v. H. auf 470 v. H. in 2012 und auf 500 v. H. in 2013 sowie

2.3 Gewerbesteuer von zurzeit 430 v. H. auf 440 v. H. in 2012 und auf 450 v. H. in 2013.

Die Einzelheiten regelt die Hebesatzsatzung.

3. Aufwandsreduzierung

erung

3.1 Zur Erreichung dieser Leitziele sollen die größten steuerbaren Aufwandsblöcke (Personalaufwand,

Sach- und Dienstleistungen) in ihrer Gesamtheit im Durchschnitt deutlich hinter

den zu erwartenden Preissteigerungen zurückbleiben. Der Aufwand wird damit faktisch

reduziert.

3.2 Im ersten Halbjahr 2012 sind von der Verwaltung strategische Konzepte zu entwickeln

und mit dem Rat abzustimmen, wie diese Zielsetzung realisiert werden kann. Die möglichen

Konsequenzen sind darzustellen. Folgende Untersuchungen sind geplant:


o

o

o


o

o

o

o

o

Personalaufwand:

Erstellen einer Fluktuationsanalyse für die nächsten fünf Jahre,

interkommunaler Vergleich von Stellenbedarfskennzahlen,

darauf basierend: Erstellen einer konkreten Untersuchungsliste (in diesen Bereichen

Prozessanalyse und –verbesserung, Personalbedarfsbemessung)

Sach- und Dienstleistungen (Gebäudebewirtschaftung und Bauunterhaltung):

Konzept zu Energieeinsparpotenzialen an städtischen Gebäuden,

Grundsatzbeschlüsse zur Aufgabe städtischer Gebäude,

Reduzierung Reinigungskosten,

Optimierungskonzept Raumbewirtschaftung und –nutzung,

Richtlinien für Bauunterhaltungsstandards

Zur Sitzung des HFWA am 20. Juni 2012 werden erste Ergebnisse der oben genannten Untersuchungen

in schriftlicher Form vorgelegt. Ein schriftlicher Bericht über den Stand der Umsetzung

ist spätestens zur Sitzung des HFWA am 21. November 2012 vorzulegen.

7


- 12 -

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Jahr 2013

4. Strukturierte Produktkritik

Das Verfahren zur strukturierten Produktkritik wird konsequent fortgesetzt. Folgende Ergebnisse

werden angestrebt:

4.1 Die Zwischenberichte zur Produktkritik werden fortgeschrieben und dem Rat jährlich spätestens

mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Folgejahr vorgelegt.

4.2 In jedem Jahr soll das Zielbudget 1 (Ertragssteigerungen und Aufwandsreduzierungen) jeder

Maßnahme zur Produktkritik vollständig erreicht werden.

5. Beteiligungsmanagement

Es ist anzustreben, dass mit den Beteiligungen Konsolidierungsziele für den Gesamtkonzern

Stadt Greven vereinbart werden (z. B. Begrenzung der Verlustabdeckung, geplante Gewinnausschüttung,

Beiträge zur Verbesserung des Arbeits- und Wohnstandortes).

Die Verwaltung legt dem HFWA zu Sitzung am 20. Juni 2012 konkrete Zielvorschläge zur Konsolidierung

bei den Beteiligungen der Stadt Greven ins schriftlicher Form vor. Ein schriftlicher

Bericht über den Stand der Umsetzung ist spätestens zur Sitzung des HFWA am 21. November

2012 vorzulegen.

6. Subsidiaritätsgedanke, Interkommunale Zusammenarbeit, Beteiligung Dritter

6.1 Bei bestehenden und neuen Aufgaben im Interesse des Wohls der Einwohnerinnen und

Einwohner der Stadt Greven ist zunächst zu prüfen, ob und inwieweit diese durch privates

und/oder bürgerschaftliches Engagement sichergestellt werden können.

6.2 Für Aufgaben, die ein Mitwirken professioneller Kräfte erforderlich machen, sind zunächst

die Wirkungs- und/oder Ergebnisziele zu definieren (Effektivität) und sollen diese Aufgaben

in der wirtschaftlich für die Stadt Greven günstigsten Gestaltungsform 2 (Effizienz) erbracht

werden.

Die Vorlage 329/2011 Haushaltsbegleitbeschluss enthält weitere Erläuterungen zum Haushaltsbegleitbeschluss.

Im Laufe des Jahres 2012 wurde mit der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses begonnen. Der Begleitbeschluss

ist als flankierende politische Willensbekundung zum HSK zu verstehen. Die Umsetzung

bezieht sich daher auch nicht nur auf das Jahr 2012, sondern auch auf die Folgejahre.

Unterjährig wurde bereits mit den Vorlagen 127/2012, 128/2012 und 141/2012 über den Umsetzungsfortschritt

berichtet.

An dieser Stelle soll daher nur kurz auf den aktuellen Umsetzungsstand eingegangen werden:

Zu 1) Strategische Ziele

Die strategischen Ziele des Haushaltsbegleitbeschlusses gelten weiterhin. Mit der Aufstellung des Haushaltsplanes

2013 und der Fortschreibung des HSK ist die Umsetzung der Ziele auch im Jahr 2013 gesichert.

Dazu wurde das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2013 verändert. Schon von Beginn an wurde die

Planung des Jahres 2013 auf die Einhaltung des genehmigten HSK ausgerichtet. Den Fachdiensten wur-

1 Als Zielbudget gilt das prognostizierte Konsolidierungspotenzial der vom Rat mitgetragenen Maßnahmen.

2 Als Gestaltungsformen kommen beispielsweise in Betracht: Leistungsangebot durch die Stadt Greven selbst, Interkommunale

Zusammenarbeit, Public-Private-Partnership (PPP), Vergabe an Dritte.

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- 13 -

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2013

den dazu die Haushaltsansätze aus der mittelfristigen Planung des HSK für das Jahr 2013 als maximal

möglicher Rahmen vorgegeben. Soweit im Vergleich zur mittelfristigen Planung Mindererträge oder

Mehraufwand zu erwarten waren, mussten die Fachdienste dies an anderer Stelle kompensieren. Im Ergebnis

ist es dadurch gelungen, die mittelfristige Planung des genehmigten HSK mit einem Ausgleich im

Jahr 2021 auch im Jahr 2013 fortzuschreiben.

Zu 2) Ertragssteigerungen

Die gestaffelte Anhebung der Realsteuerhebesätze ist mittlerweile erfolgt.

Zu 3) Aufwandsreduzierungen

Personalaufwand

Die Entwicklung des Konzepts zur Personalaufwandsreduzierung erfolgt in vier Schritten:

1. Umfassende Analyse des Ist-Zustandes

Bei einer umfassenden Analyse des Ist-Zustandes sind drei Komponenten zu berücksichtigen, nämlich

a) Personalaufwand im interkommunalen Vergleich

b) Prognose der Entwicklung des Personalaufwands bei regulärer Tarif- und Besoldungsentwicklung

c) Demografische Analyse des Personalbestandes (Altersstruktur)

Die Erkenntnisse zu den einzelnen Punkten können der Vorlage 128/2012 entnommen werden.

2. Bewertung von Chancen und Risiken

Bei der Bewertung der Chancen und Risiken ist nach Kenntnis des Ist-Zustandes nicht nur die Entwicklung

des Personalaufwands zu beobachten, sondern wird ein Fokus auf den Erhalt der Leistungsfähigkeit

der Verwaltung (qualitativ wie quantitativ) zu legen sein. Diesen Blick aufgrund rein fiskalischer

Betrachtungen zu vernachlässigen, wäre nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich und hätte zur

Folge, dass freiwillige Leistungen der Verwaltung zunehmend komplett zu streichen und gesetzliche

Pflichtleistungen auf Mindeststandards zu reduzieren wären. Eine politische Steuerung der Verwaltung

und der von ihr erbrachten Leistungen wäre dann nicht mehr denkbar. Deshalb sollen von nun

an beide Aspekte berücksichtigt werden.

Die Beschreibung der einzelnen Chancen und Risiken kann ebenfalls der Vorlage 128/2012 entnommen

werden.

3. Konzept für Organisations- und Personalentwicklungsmaßnahmen

Die Kenntnis des Ist-Zustandes sowie der damit verbundenen Risiken und Chancen bedingt zugleich

die daraus abzuleitenden Erfordernisse für die Organisations- und Personalentwicklung. Die einzelnen

Bausteine können der folgenden Grafik entnommen werden:

9


- 14 -

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Jahr 2013

Abbildung 8: Bausteine Organisations- und Personalentwicklung

4. Konkretisierung der Untersuchungsansätze und erste Zeitplanung

Zur konkreten Ermittlung von möglichen Personalaufwandsreduzierungen wurde folgendes Phasenmodell

entwickelt:

Phase 1: Priorisierung aufgrund der Altersstrukturanalyse und konkreter Anforderungen aus

den Organisationseinheiten

Die Altersstrukturanalyse berücksichtigt neben dem regulären Renteneintrittsalter auch den frühest

möglichen Zeitpunkt des Ausscheidens aus Altersgründen aufgrund tariflicher oder beamtenrechtlicher

Bestimmungen. Damit wird der Dienststelle ermöglicht, frühzeitig Kontakt mit Mitarbeitern aufzunehmen,

die möglicherweise in Kürze aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Dieses Datum ist ein

Kriterium für die Priorität der Untersuchungsbereiche.

Ein weiteres Kriterium sind aktuelle Entwicklungen z. B. aufgrund langfristiger Erkrankungen, Beurlaubungen

oder dem sonstigen längerfristigen oder endgültigen Ausscheiden von Mitarbeitern sowie

Veränderungen in der Aufgabenstruktur (z. B. Wegfall oder Reduktion von Leistungen oder zusätzliche

Pflichtaufgaben).

Phase 2: Erstgespräch mit Führungskraft und bisherigem Stelleninhaber (Grobanalyse)

In diesem Erstgespräch soll die Basis für weiter gehende Untersuchungen gelegt werden. Gemeinsam

mit der verantwortlichen Führungskraft und dem bisherigen Stelleninhaber sollen folgende Fragen

geklärt werden:




Handelt es sich um eine Pflichtaufgabe?

Kann (muss) die Aufgabe auch künftig erfüllt werden?

In welchem Maße (qualitativ/quantitativ) müssen Leistungen erbracht werden?

10


- 15 -

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2013


Können die Leistungen von anderen Mitarbeitern aus dem Verantwortungsbereich mit übernommen

werden?

Kann die Aufgabe künftig entfallen, sind keine weiteren Untersuchungen erforderlich. Die Stelle

wird im Stellenplan gestrichen und führt direkt zu einer Aufwandsreduzierung.

Phase 3: Stellenbeschreibung aktualisieren

Die Stellenbeschreibung wird von Führungskraft und scheidendem Mitarbeiter aktualisiert. Es findet

eine Qualitätssicherung durch die Personalentwicklung statt.

Phase 4: Prozessanalyse und ggf. –optimierung

Die vom scheidenden Stelleninhaber (teilweise) wahrgenommenen wesentlichen Prozesse werden mit

Hilfe der Picture-Methode 3 erfasst. Gemeinsam mit der Führungskraft und dem Mitarbeiter werden

Optimierungsansätze erörtert, z. B. eine mögliche Einbindung in das DMS oder sonstige Verbesserungsmöglichkeiten

für die Arbeitsabläufe. Der Prozess kann dann mit Hilfe der Prozessplattform optimiert

werden. Ziel: Reduzierung von unnötigen Schnittstellen und Arbeiten, Reduzierung von Recherche-

und Ablageaufwand, Automatisierung aufwändiger manueller Tätigkeiten, sonstige Verbesserungsansätze

aufgrund der Erfahrungen des Mitarbeiters und Führungskraft. Ein Abgleich mit den

entsprechenden Prozessen aus der Picture-Prozessplattform (best-practice-Beispiele) wird vorgenommen

und in die Diskussion eingebracht. Sollte eine DMS-Integration sinnvoll erscheinen, wird

der Prozess in die Projektplanungsliste übernommen.

Phase 5: Stellenbedarfsanalyse

Es wird eine konkrete Stellenbedarfsanalyse durchgeführt. Sofern möglich, werden dabei empirische

Daten (z. B. Stellenbedarf in Städten vergleichbarer Größenordnung, Richtzahlen aus übergeordneten

Untersuchungen, Erkenntnisse aus der Picture-Prozessplattform) genutzt. Vorrang hat ein analytisches

Schätzverfahren, das die ggf. in Phase 3 und 4 gewonnenen Erkenntnisse bereits berücksichtigt.

Der konkrete Stellenbedarf wird festgelegt.

Phase 6: Anforderungsprofil und Ausschreibung

Aus den gewonnenen Erkenntnissen ist ein Anforderungsprofil für die Stellennachfolge zu entwickeln.

Hier fließen Elemente der critical-incident-Methode (weiteres moderiertes Gespräch unter Beteiligung

von Führungskraft und scheidendem Mitarbeiter) ein. Die Stelle ist ggf. auszuschreiben und

zu besetzen. Vorrang hat in der Regel die Besetzung durch interne Kräfte.

Phase 7: Wissen des Stelleninhabers sichern

Der Stellennachfolger ist möglichst so rechtzeitig auszuwählen, dass ein moderiertes Übergabe-

Gespräch mit dem bisherigen Stelleninhaber erfolgen kann. Bei diesem Gespräch geht es primär um

die Weitergabe des impliziten Wissens (s. o. die Darstellungen zum Wissensmanagement).

3 Die Picture-Methode ist eine speziell für die Verwaltung entwickelte Prozesssprache. Sie ist durch folgende Vorteile gekennzeichnet:

Das gesamte Verwaltungshandeln wird auf 24 Bausteine reduziert. Die Abläufe sind damit für jeden Mitarbeiter der

öffentlichen Verwaltung leicht nachvollziehbar und somit eine gute Arbeitsgrundlage für eine spätere Einarbeitung. Die Daten

werden in einer Plattform erfasst und erlauben über die Bestimmung von Attributen später nahezu beliebige weitere Untersuchungsansätze,

z. B. Eignung für eine Workflow-Integration im Dokumenten-Management-System, Modellierung eines neuen

Soll-Prozesses, Stellenbedarfsvergleiche über die Prozessplattform mit anderen Verwaltungen etc. Die Prozesssprache und -

plattform werden auch für die Beschreibung und Optimierung der Prozesse für die DMS-Einführung genutzt.

11


- 16 -

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Jahr 2013

Mit der Umsetzung des beschriebenen Phasenmodells wurde bereits im Jahr 2012 begonnen. Bisher

liegen erste Ergebnisse für die in 2012 und 2013 ausscheidenden Mitarbeiter vor. Es folgen die Untersuchungen

für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bis zum Jahr 2017 ausscheiden könnten.

Nach derzeitigem Kenntnisstand sind das (das Jahr 2012 mitgerechnet) 21 Personen. Ob sie ausscheiden,

hängt von persönlichen Entscheidungen ab, die sie der Dienststelle nicht frühzeitig mitteilen

müssen. Die Ergebnisse sollen bis Mitte 2013 vorliegen.

Aufwand für Sach- und Dienstleistungen

Im wesentlichen wird der Bereich der Sach- und Dienstleistungen durch die Unterhaltung und Bewirtschaftung

der städtischen Gebäude geprägt. Von der Verwaltung wurden daher in diesem Bereich bereits

diverse Maßnahmen eingeleitet, die zur Einhaltung der vorgegebenen Steigerungsraten dienen sollen:

- Konzept zu Energieeinsparpotenzialen an städtischen Gebäuden

- Aufgabe städtischer Gebäude

- Neubau vermeiden

- Reduzierung der Reinigungskosten

- Optimierungskonzept Raumbewirtschaftung und –nutzung

- Richtlinien für Bauunterhaltungsstandards

- Überlegungen zu Public Private Partnership Modellen (PPP)

- Hausmeisterkosten

- GBS: Kostenentwicklung, Einnahmeentwicklung

Detaillierte Ausführungen zu den einzelnen Ansatzpunkten können der Vorlage 141/2012 entnommen

werden.

Bei einer Umsetzung aller o.a. Maßnahmen geht die Verwaltung davon aus, dass die geringe Steigerungsrate

gem. Orientierungsdaten des Landes NRW (1 %) eingehalten werden kann, obwohl die tatsächlichen

Preissteigerungsrate voraussichtlich darüber liegen wird.

Zu 4) Strukturierte Produktkritik

Auf die Fortführung der Produktkritik wurde bereits unter Kapitel 3.1 hingewiesen. Der Zwischenbericht

für das Jahr 2012 wurde im Oktober erstellt. Das gesetzte Zielbudget für das Jahr 2012 (3,7 Mio. €) wurde

mit einem konkreten Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 4,3 Mio. € nicht nur zu 100 % erreicht, sondern

um rd. 0,6 Mio. € überschritten.

Zu 5) Beteiligungsmanagement

Im Rahmen des Beteiligungsmanagements werden mit allen Beteilungen seit dem Jahr 2011 jährlich

Zielvereinbarungen auf Basis einer Balanced Scorecard geschlossen.

Aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Stadt Greven (Konzernmutter) wurden mit allen Beteiligungen

unter anderem Ziele im Zielfeld Finanzen vereinbart. Über die Vereinbarung von Zielen mit

den Beteiligungen in der bekannten Form erfolgt eine Steuerung der Beteiligungen auf einer strategischen

Ebene. Die Stadt Greven strebt damit an, wesentliche Rahmenbedingungen vorzugeben, die es zu

erreichen gilt, ohne in das operative Geschäft der Beteiligungen einzugreifen. Die Auswahl und Umsetzung

der operativen Maßnahmen zur Erreichung der vereinbarten Ziele, ist Aufgabe der jeweiligen Geschäftsführer.

Dies betrifft auch die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

Aufgrund des Auftrags aus dem Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2012 ist das Beteiligungsmanagement

nochmals in einen intensiveren Austausch mit den Beteiligungen zum Thema Haushaltskonsoli-

12


- 17 -

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2013

dierung eingestiegen. Die Ergebnisse der Gespräche mit den Beteiligungen können der Vorlage 127/2012

entnommen werden.

Zu 6) Subsidiaritätsgedanke, Interkommunale Zusammenarbeit, Beteiligung Dritter

Bei der Umsetzung dieses Punktes handelt es sich um eine laufende Angelegenheit. Die Stadt Greven

prüft bei jeder Gelegenheit, ob Aufgaben ganz weg fallen können, teilweise auf Dritte übertragen werden

können oder in einer anderen Form wirtschaftlicher vorgenommen werden können.

Insbesondere ist die Stadt Greven bereits vielfältig im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit

tätig (z.B. Shared-Service-Center Loga, Rechnungsprüfung durch den Kreis Steinfurt, Kommunale-ADV-

Anwendergemeinschaft-West (KAAW), Zweckverbände Musikschule und Volkshochschule etc.). Soweit

eine Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wirtschaftlicher ist,

macht die Stadt Greven davon Gebrauch.

Im Folgenden wird zu den relevanten Positionen zur Haushaltskonsolidierung nochmals in Kurzform Stellung

genommen

3.3 Ergebnisplan

3.3.1 Aufwendungen

3.3.1.1 Aufwendungen allgemein

Sämtliche Aufwendungen sind bereits bei Aufstellung des Entwurfs kritisch durchforstet worden. Bei Art,

Umfang und Ermessensausübung der Aufgabenwahrnehmung sind die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit

und Wirtschaftlichkeit verstärkt berücksichtigt worden.

Die Orientierungsdaten für die ordentlichen Aufwendungen werden als Obergrenze verstanden. Eine

deutliche Unterschreitung dieser Obergrenze wird angestrebt.

3.3.1.2 Personalaufwendungen

Die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Greven wirken sich insbesondere auf die recht positive Entwicklung

der Personalaufwendungen aus. Nach den Einsparungen der vergangenen Jahre ist für 2013 ein

leichter Anstieg der Personalkosten zu verzeichnen.

Für die folgenden Jahre geht die Finanzplanung von moderaten Steigerungsraten gemäß den Orientierungsdaten

(1 %) aus. Zur Einhaltung dieser Steigerungsrate werden weitere Einsparungen im Personalbereich

erforderlich sein, da allein schon die Tarifabschlüsse über diesen Steigerungsraten liegen werden.

Im Zusammenhang mit erforderlichen Stellenbesetzungen werden die Aufgaben regelmäßig hinsichtlich

Einsparpotenzialen untersucht.

Auch weiterhin müssen alle Einsparungsmöglichkeiten konsequent genutzt werden. Es ist aber darauf

hinzuweisen, dass die Ergebnisse nicht in jedem Fall seitens der Stadt Greven aktiv gestaltbar sind. Auf

tarifliche und gesetzliche Steigerungen der Vergütungen usw. hat die Stadt ebenso wenig Einfluss wie

auf den Umfang von Beihilfeansprüchen in Krankheitsfällen.

Nähere Ausführungen zur Reduzierung des Personalaufwands wurden bereits im Kapitel 3.2 im Zusammenhang

mit der Berichterstattung zum Haushaltsbegleitbeschluss gemacht.

13


- 18 -

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Jahr 2013

3.3.1.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Verwaltungsintern ist sichergestellt, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen regelmäßig

auf Kosteneinsparungen geprüft werden.

Insbesondere fallen hier die Aufwendungen für die Gebäudebewirtschaftung und Bauunterhaltung ins

Gewicht. Auch dafür gilt, dass die Orientierungsdaten des Landes als Steigerungsrate zu Grunde gelegt

wurden (1%). Diese bleiben deutlich hinter der tatsächlichen Preisentwicklung der vergangenen Jahre

zurück.

Die Stadtverwaltung sieht zurzeit zwei wesentliche Ansatzpunkte für eine Aufwandsreduzierung in diesem

Bereich. Zum einen sollte der Gebäudebestand – soweit möglich und vertretbar – reduziert werden.

Zum anderen können durch gezielte energetische Maßnahmen die laufenden Bewirtschaftungskosten

reduziert werden. Weiterhin sind die Diskussionen zur Senkung von Standards weiter voran zu treiben.

Nähere Ausführungen zur Reduzierung des Aufwands für Sach- und Dienstleistungen wurden bereits im

Kapitel 3.2 im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Haushaltsbegleitbeschluss gemacht.

3.3.1.4 Bilanzielle Abschreibungen

Eine Überprüfung des Anlagevermögens auf Optimierungspotenziale, um so einer hohen Abschreibungslast

entgegen zu wirken, wird laufend vorgenommen.

3.3.1.5 Transferaufwendungen

Da es sich im Wesentlichen um gesetzlich vorgeschriebene Umlagen handelt, können die Transferaufwendungen

kaum beeinflusst werden. Dennoch ist die Stadt Greven bemüht auch bei Pflichtaufgaben

den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gerecht zu werden und nutzt dahingehend gegebene

Ermessensspielräume entsprechend aus.

Die Transferaufwendungen für die Beteiligungen der Stadt Greven werden laufend einer kritischen Prüfung

unterzogen (s.a. Ausführungen im Kapitel 3.2).

3.3.1.6 Sonstige ordentliche Aufwendungen

Sonstige ordentliche Aufwendungen werden grundsätzlich in Frage gestellt und kritisch geprüft. Die

Wirtschaftlichkeit wird bei den Geschäftsaufwendungen in besonderem Maße beachtet. Die Aufwendungen

für Versicherung und Schadensfälle werden kontinuierlich überprüft.

3.3.1.7 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

Die Stadt Greven ist bemüht zahlungswirksame Ertragsverbesserungen vorrangig zur Rückführung der

Kredite zur Liquiditätssicherung zu verwenden. Jedoch ist zu erkennen, dass im mittelfristigen Ergebnisund

Finanzplanungszeitraum diese Möglichkeit nicht eintritt, sondern nach den aktuellen Planungen erst

im Jahre 2021 möglich ist.

3.3.2 Erträge

3.3.2.1 Erträge allgemein

Der Grundsatz, wonach Gemeinden mit defizitärer Haushaltslage in besonderer Weise gehalten sind,

Ertragsmöglichkeiten zu realisieren, wird beachtet.

14


- 19 -

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2013

3.3.2.2 Steuern und ähnliche Abgaben

Durch die Anhebung der Realsteuerhebesätze in den Jahren 2003 und 2004 überschritten diese die sog.

„fiktiven" Hebesätze im Finanzausgleich. Nachdem im Jahre 2005 keine weitere Anhebung der Hebesätze

vorgesehen war, wurde in 2006 eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von bisher 410 v.H. um 10

v.H. auf 420 v.H. (2,4 %) beschlossen.

Eine Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von bisher 390 v.H. um 10 v.H. auf 400 v.H. (2,5 %)

erfolgte im Haushaltsjahr 2008.

In 2011 wurde die Realsteuer-Hebesätze wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A von 210 v.H. auf 250 v.H.;

Grundsteuer B von 400 v.H. auf 420 v.H.;

Gewerbesteuer von 420 v.H. auf 430 v.H.

Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wurden die Realsteuerhabesätze für 2012 wie folgt angehoben:




Grundsteuer A von bisher 250 v.H. auf 260 v.H.

Grundsteuer B von bisher 420 v.H. auf 470 v.H.

Gewerbesteuer von bisher 430 v.H. auf 440 v.H.

Mit Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Greven vom 15.12.2011

wurde ab 2013 eine weitere Anhebung bei der Grundsteuer B auf 500 v.H. und bei der Gewerbesteuer

auf 450 v.H. festgesetzt.

Realsteueraufkommen (in Mio. €)

18

16

14

12

10

8

6

4

2

0

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Gewerbest. Grundst.A Grundst. B

Abbildung 9: Entwicklung Realsteueraufkommen

Ansatz Ansatz

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Gewerbest. 11.551.693 € 12.305.485 € 15.380.441 € 16.183.222 € 13.244.146 € 11.131.887 € 12.383.054 € 13.375.665 € 14.250.000 € 15.500.000 €

Grundst.A 166.404 € 168.318 € 169.514 € 167.143 € 167.013 € 167.221 € 167.744 € 201.938 € 210.000 € 215.000 €

Grundst. B 4.490.249 € 4.593.959 € 5.000.131 € 4.942.151 € 5.090.820 € 5.161.152 € 5.215.176 € 5.644.116 € 6.325.000 € 6.800.000 €

15


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Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Jahr 2013

3.3.2.3 Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Die Stadt Greven (Eigenbetrieb) deckt die Aufwendungen für kostenrechnende Einrichtungen durch spezielle

Entgelte.

In den vergangenen Jahren wurden viele sonstige spezielle Entgelte bereits erhöht (z.B. Elternbeiträge,

Nutzungsgebühren Stadtbibliothek und Kulturzentrum GBS, Karten Aulakonzert etc.). Weitere Erhöhungen

werden laufend geprüft und umgesetzt.

3.3.2.4 Finanzerträge

Ob und inwieweit durch eine stärkere Teilhabe der Beteiligungen an der Konsolidierung des Haushalts

eine Erhöhung der Finanzerträge möglich ist, wird laufend geprüft (s.a. Kapitel 3.2 und 3.3.3.4).

3.3.3 Zusätzliche Prüfpunkte

3.3.3.1 Pflichtaufgaben

Die Aufwendungen für Pflichtaufgaben werden einer systematischen Prüfung unterzogen.

Durch interkommunale Vergleiche und interkommunale Zusammenarbeit soll die Wirtschaftlichkeit der

Aufgabenerledigung und die Reduzierung von Standards überprüft werden.

3.3.3.2 Freiwillige Aufgaben

Bei allen freiwilligen Leistungen wird geprüft, ob sie aufgegeben oder eingeschränkt werden können.

Neue freiwillige Leistungen werden auch zukünftig nur noch wahrgenommen, wenn sie durch Wegfall

bestehender freiwilliger Leistungen kompensiert werden.

Eine Liste der freiwilligen Leistungen ist dem Haushaltssicherungskonzept als Anlage beigefügt.

3.3.3.3 Ermächtigungsübertragungen

Bei der Stadt Greven werden Ermächtigungsübertragungen grundsätzlich im investiven Bereich vorgenommen.

Hiervon wird allerdings sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht.

3.3.3.4 Beteiligungen

Durch den Aufbau eines Beteiligungsmanagements bei der Stadt Greven wurde in den vergangenen Jahren

der Blick für den Gesamtkonzern Stadt Greven gestärkt.

In den nächsten Jahren strebt die Stadt Greven an, die Beteiligungen mit individuellen Zielsetzungen in

den Konsolidierungsprozess einzubeziehen (z. B. Begrenzung der Verlustabdeckung, geplante Gewinnausschüttung,

Erarbeitung von Konsolidierungspotenzialen in einer vorgegebenen Größenordnung). Ob und

inwieweit durch eine stärkere Teilhabe der Beteiligungen an der Konsolidierung des Haushalts eine Erhöhung

der Finanzerträge möglich ist, wird somit geprüft (s.a. Ausführungen im Kapitel 3.2).

3.4 Finanzplan

Auch das Investitionsprogramm war bei den Konsolidierungsbemühungen Kürzungsgegenstand.

Unter Berücksichtigung der verfügbaren Deckungsmittel aus Investitionstätigkeiten und der sparsamen

Investitionstätigkeit ist für das Jahr 2013 nur eine geringfügige Darlehensaufnahme in Höhe von rd. 1,8

Mio. € erforderlich.

16


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Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2013

Bei einer veranschlagten Tilgungsleistung von 3,0 Mio. € ist nicht nur keine Netto-Neuverschuldung zu

verzeichnen, sondern eine weitere Entschuldung in Höhe von 1,2 Mio. €.

Zur mittelfristigen Entwicklung der Finanzplanung s. Kapitel 4.4.

3.5 Bilanz

Die Vorgaben des Runderlasses werden beachtet.

17


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Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Jahr 2013

4 Mittelfristige Planung bis 2021

4.1 Planungsgrundlagen

Die Planung wurde unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse erstellt. Ferner wurden die Auswirkungen

des Haushaltssicherungskonzeptes berücksichtigt.

Bei der mittelfristigen Planung bis zum Jahr 2016 wurden, soweit keine konkreteren Prognosen möglich

waren, die Orientierungsdaten für das Land NRW zu Grunde gelegt. Die weitere Planung bis zum Jahr

2021 wurde nach den Vorgaben des Umsetzungserlasses vom 9.8.2011 vorgenommen. Die jeweiligen

Steigerungsraten ab dem Jahr 2017 können der mittelfristigen Planung bis 2021 (s. Anlage) entnommen

werden. Die Berechnung der geometrischen Mittelwerte ist ebenfalls in der Anlage dargestellt.

Bei den Schlüsselzuweisungen wurde in der mittelfristigen Planung berücksichtigt, dass die geringe Höhe

der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2013 auf einen Einmaleffekt bei der Gewerbesteuer im Jahr 2012 (hohe

Gewerbesteuernachzahlung für vergangene Jahre) zurückzuführen ist. Bei der Hochrechnung für die

Jahre 2014 ff. wurde dieser Einmaleffekt wieder heraus gerechnet und die Orientierungsdaten damit auf

einen "bereinigten" Wert angewendet. Weiterhin wurde bei den Schlüsselzuweisungen ab dem Jahr 2017

nicht der errechnete geometrische Mittelwert (4,94 %) zu Grunde gelegt, da dieser zu hoch angesetzt

wäre. Stattdessen wurde der Wert der Orientierungsdaten für das letzte Jahr (4,2 %) auch für die Folgejahre

fortgeschrieben. So wurde auch schon bei der 9. Fortschreibung des HSK verfahren.

4.2 Ergebnisplanung

Aus dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 ergibt sich bis zum Jahr 2016 folgende Entwicklung der Fehlbeträge

im Ergebnisplan:

Entwicklung Jahresergebnis gem. Haushaltsplanung 2013 (in Mio. €)

2013 2014 2015 2016

-1,6

-1,9

-3,5

-5,5

Abbildung 10: mittelfristige Ergebnisplanung Haushaltsplan 2012

Die Fehlbeträge werden jeweils durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Haushaltsausgleich im Rahmen der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung

bis 2016 nicht dargestellt werden. Auf der Grundlage der geänderten Regelung zur Erweiterung

des Planungszeitraums für den Haushaltsausgleich im Rahmen des HSK wurde die mittelfristige

Ergebnisplanung auf den Zeitraum bis zum Jahr 2021 ausgeweitet (s. Anlage).

Nach dieser Planung kann ein Haushaltsausgleich im Jahr 2021 erreicht werden:

18


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Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2013

Entwicklung Jahresergebnis gem. Planung bis 2021 (in Mio. €)

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

0,0

0,3

-1,6

-1,9

-1,0 -0,9

-0,6

-3,5

-5,5

Abbildung 11: Planung Jahresergebnis 2013-2021

Um das Ziel tatsächlich zu erreichen, muss verwaltungsintern und bei den kommunalen Entscheidungsträgern

dem Haushaltssicherungskonzept oberste Priorität eingeräumt werden (s.a. Strategische Ziele des

Haushaltsbegleitbeschlusses).

4.3 Entwicklung Eigenkapital

Analog zur geplanten Entwicklung der Jahresergebnisse, reduziert sich bis zum Jahr 2020 das Eigenkapital

der Stadt Greven. Eine Überschuldung wird nach den aktuellen Planungen bis zum Haushaltsausgleich

im Jahr 2021 jedoch nicht eintreten:

Entwicklung Eigenkapital gem. Planung bis 2021 (in Mio. €)

31,9

28,4

26,8

24,9

23,9 23,0 22,5 22,4 22,8

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Abbildung 12: Planung Eigenkapital 2013-2021

19


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Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Jahr 2013

4.4 Entwicklung Verschuldung

Aus der Ergebnisplanung bis zum Jahr 2021 lässt sich, durch die Ausblendung der nicht zahlungswirksamen

Ertrags- und Aufwandspositionen, eine Finanzplanung bis zum Jahr 2021 ableiten (s. Anlage).

Demnach entwickelt sich der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in der Finanzplanung bis zum

Jahr 2021 wie folgt:

Entwicklung Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit gem. Finanzplanung bis 2021 (in Mio. €)

1,0

1,7

2,3

2,8

3,6

4,2

-1,8 -1,4

-5,4

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Abbildung 13: Finanzplanung - Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 2013-2021

Der mittelfristigen Finanzplanung ist zu entnehmen, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

bereits ab dem Jahr 2016 positiv ist.

Seit dem Jahr 2007 hat die Stadt Greven keine neuen Investitionskredite aufgenommen. Dies gelang nur,

weil auch im investiven Bereich nur die unbedingt nötigsten Maßnahmen unter Berücksichtigung der

Investitions-Dringlichkeitsliste im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung durchgeführt wurden. Diese

Vorgehensweise trug erheblich zur Haushaltskonsolidierung bei.

Die aktuellen Planungen sehen in den Jahren 2013 bis 2015 geringe Darlehensaufnahmen vor. Ab 2017

wird mit einer moderaten Darlehensaufnahme in Höhe von 1 Mio. € jährlich gerechnet. Unter Berücksichtigung

der planmäßigen Tilgung der bisherigen Darlehen, werden die Darlehen in den Folgejahren

sukzessive abgebaut.

In den Jahren 2013 bis 2015 erfolgt die Tilgung durch die Neuaufnahme von Liquiditätskrediten. Da der

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ab dem Jahr 2016 einen Überschuss ausweist, erfolgt ab 2016

nur noch eine anteilige Finanzierung der Tilgung durch die Neuaufnahme von Liquiditätskrediten.

Ab dem Jahr 2019 übersteigt der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit sogar die planmäßige

Tilgung, so dass ab diesem Jahr auch eine Reduzierung der Liquiditätskredite erfolgen kann:

20


- 25 -

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Haushaltsjahr 2013

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Darlehen

Stand 01.01. des Jahres 54.022.231 52.771.583 49.937.083 47.986.383 45.391.383 43.847.383 42.382.383 40.791.383 39.128.383

Neuaufnahme 1.775.352 147.500 824.300 0 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000

Tilgung 3.026.000 2.982.000 2.775.000 2.595.000 2.544.000 2.465.000 2.591.000 2.663.000 2.697.000

Stand 31.12. des Jahres 52.771.583 49.937.083 47.986.383 45.391.383 43.847.383 42.382.383 40.791.383 39.128.383 37.431.383

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Liquiditätskredite

Stand 01.01. des Jahres 37.800.000 44.725.219 49.536.607 53.747.901 54.528.019 55.339.574 55.545.439 55.312.758 54.403.000

Neuaufnahme 6.925.219 4.811.388 4.211.294 780.119 811.554 205.865 0 0 0

Tilgung 0 0 0 0 0 0 232.681 909.758 1.455.864

Stand 31.12. des Jahres 44.725.219 49.536.607 53.747.901 54.528.019 55.339.574 55.545.439 55.312.758 54.403.000 52.947.136

Die Entwicklung der Verschuldung im Planungszeitraum bis 2021 ist noch mal in der nachfolgenden

Grafik dargestellt.

Entwicklung Verschuldung gem. Finanzplanung bis 2021 (in Mio. €)

97,5 99,5 101,7 99,9 99,2 97,9 96,1

93,5 90,4

44,7 49,5 53,7 54,5 55,3 55,5 55,3 54,4 52,9

52,8 49,9 48,0 45,4 43,8 42,4 40,8 39,1 37,4

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Darlehen

Liquiditätskredite

Abbildung 14: Entwicklung Verschuldung 2013-2021

21


- 26 -


- 27 -

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart: 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Steuern und ähnliche Abgaben 2.706.200 2.706.200 2.706.200 2.706.200 2.706.200 2.706.200 2.706.200 2.706.200 2.706.200 24.355.800

Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 254.500 254.500 254.500 254.500 254.500 254.500 254.500 254.500 254.500 2.290.500

Privatrechtliche Leistungsentgelte 51.300 55.300 55.300 55.300 55.300 55.300 55.300 55.300 55.300 493.700

Kostenerstattungen und Kostenumlagen 136.000 136.000 136.000 136.000 136.000 128.000 128.000 128.000 128.000 1.192.000

Sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Aktivierte Eigenleistungen 117.300 118.500 120.000 121.500 122.715 123.942 125.182 126.433 127.698 1.103.270

Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Personalaufwendungen 44.000 44.000 44.000 44.000 44.000 44.000 44.000 44.000 44.000 396.000

Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 925.950 730.950 730.950 730.950 730.950 730.950 730.950 730.950 730.950 6.773.550

Bilanzielle Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Transferaufwendungen 54.500 54.500 54.500 54.500 54.500 54.500 54.500 54.500 54.500 490.500

Sonstige ordentliche Aufwendungen 197.400 197.400 197.400 197.400 197.400 197.400 197.400 197.400 197.400 1.776.600

Finanzerträge 968.000 968.000 968.000 968.000 968.000 968.000 968.000 968.000 968.000 8.712.000

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 16.500 16.500 16.500 16.500 16.500 16.500 16.500 16.500 16.500 148.500

Außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Gesamt: 870.000 940.000 2.140.000 3.720.000 5.471.650 5.281.850 5.283.350 5.284.850 5.286.065 5.279.292 5.280.532 5.281.783 5.283.048 55.402.420

Quelle für die Plan-Werte 2009 bis 2012: Vierter Zwischenbericht zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung, Oktober 2012

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt

insgesamt: 768.400 1.054.000 2.248.050 4.278.050 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8.348.500

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt

Plan 413.500 0 350.000 1.465.500 103.000 0 0 0 0 0 0 0 0 2.332.000

Ist 423.700 110.000 350.000 1.465.500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2.349.200


- 28 -

Maßnahme

001, Höherer Kostenanteil für Kopien und Drucke Externer

002, Reduzierung Kosten für Darstellung der Stadtverwaltung in öffentlichen Telefonbüchern

003, Reduzierung Bewirtungsstandards hausintern

006, Veräußerung Anteile WohnBau Westmünsterland eG

007, Reduzierung Einzelplatzdrucker

008, Verkauf verschiedener Immobilien-Objekte

009, Aktivierung von Eigenleistungen (Ingenieurleistungen Hoch- und Tiefbau)

010, Erhöhung Kostendeckungsgrad GBS

013, Reduzierung Abfallentsorgungskosten an Schulen

014, Verkauf nicht mehr benötigter Spiel- und Grünflächen

015, Deregulierung Vergabeverfahren

016, Reduzierung der Zuschüsse für die Städtepartnerschaft mit Montargis

017, Streichung von Zuwendungen bei besonderen Anlässen

019, Vorbereitung Online-Sitzungsmanagement

021, Amtsblatt nur noch gegen Vollkostenerstattung drucken

023, Reduzierung Aufwand Personalservice

024, Rückstellungen für Beamte beim BEG - Neuregelung

026, Optimierung Cash-Management und Liquiditätsplanung

030, Senkung Sachkosten Gleichstellung

032, Aufgabe Lernstandort Reckenfeld

037, Erhöhung Kostendeckungsgrad Aulakonzerte

038, Reduzierung Bauunterhaltungsansatz BEG

039, Benutzungsgebühren für die Unterkünfte für Aussiedler, Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose

040, Neugestaltung der Elternbeiträge

041, Verringerung des Einsatzes von Honorarkräften in der Karderie

043, Reduzierung von Lizenzaufwand

047, Gebührennahme für Einsichtnahme in Archivakten (Hausakten)

050, Verkürzte Betriebszeiten städtische Beleuchtung, Betriebszeitenänderung und Umrüstung Ampelanlagen

054, Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und weitere Nutzungen

055, Einführung von Parkgebühren

058, Reduzierung des Aufwands für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Umweltschutz

059, Begrenzung Unterhaltung Emsstrand

062, Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes

063a, Erhöhung des Grundsteuerhebesatz A

063b, Erhöhung des Grundsteuerhebesatz B

064, Verkauf der Fondsanteile an WVK

065, Auflösung Konten WestGKA

067, Reduzierung sonstige Betriebsausgaben

068, Beschränkung Zeitungen, Zeitschriften etc.

075, Vergnügungssteuern

076, Reduzierung Aufwand Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

077, Reduzierung Ansatz öffentliche Gewässer, Wasserbauliche Anlagen

078, Kürzung verschiedener Fortbildungsetats

079, Kürzung Ansätze Dienstleistungen BEG

081, Plätze in Tagespflege-Kürzung Betriebsausgaben

082, Kinder- und Jugendarbeit außerhalb Einrichtungen-Kürzung Zuschuss Material/Einrichtung

083, Aufwandsentschädigung Grundstücksneuordnung

084, Wegfall Miete Getränkeautomat

085, Kürzung Bürobedarf

086, Entgelte für nicht-sportliche Veranstaltungen in Sportstätten (z.B. Karneval, Theater, Aufführungen)

087, Kürzung Stadtentwicklung

088, Kürzung Neufassung FNP

089, Anpassung Pachtverträge Marktniveau

090, Abschaffung Zahlungserinnerung

097, Werbeerträge greven.net

098, Schülerbeförderung

101, ÖPNV: Übertragung Ausbildungsverkehrspauschale an Kreis Steinfurt

103, Umfassende Neuregelung Rettungsdienstvertrag Stadt Greven-Kreis Steinfurt

105, Miete Büroräume SGB II Bahnhof

107, Unterhaltung techn. Gebäudemanagement

108, Diverse Maßnahmen Steuern, Abgaben, Heizung, Reinigung städt. Gebäude

109, Reduzierung von Aufwendungen bei den Produkten "Bereitstellung von Sportanlagen" und "Lstg. Für

Sportler(innen)"

110, Optimierungen Hundesteuer

111, Reduzierung freiwilliger Zuschüsse an Dritte-diverse Maßnahmen

Geplanter

Konsolidierungsbeitrag 2013

1.000,00 €

1.400,00 €

700,00 €

- €

1.000,00 €

47.000,00 €

117.300,00 €

9.000,00 €

40.000,00 €

- €

1.000,00 €

3.000,00 €

1.000,00 €

1.000,00 €

1.000,00 €

18.000,00 €

16.000,00 €

25.000,00 €

1.200,00 €

55.000,00 €

6.000,00 €

55.000,00 €

1.700,00 €

65.000,00 €

3.000,00 €

14.200,00 €

2.500,00 €

14.700,00 €

10.000,00 €

177.000,00 €

3.000,00 €

2.000,00 €

1.033.000,00 €

41.000,00 €

1.360.000,00 €

8.500,00 €

34.000,00 €

30.200,00 €

1.000,00 €

192.200,00 €

3.000,00 €

- €

3.400,00 €

4.000,00 €

3.000,00 €

3.500,00 €

- €

800,00 €

5.000,00 €

- €

1.500,00 €

- €

2.100,00 €

5.000,00 €

7.500,00 €

60.000,00 €

39.000,00 €

120.000,00 €

40.000,00 €

35.000,00 €

49.000,00 €

105.000,00 €

80.000,00 €

36.750,00 €


- 29 -

Maßnahme

112, Eigenkapitalverzinsung des BEG für den Abwasserbereich

113, Relative Reduzierung Personalaufwand

114, Einsparung Baukosten und Unterhaltungsaufwand Aufzug Bahnhof

115, Reduzierung Unterhaltungsansätze bei städtischen Gebäuden

116, Erhöhung Kostendeckungsgrad Stadtbibliothek Greven

117, Streichung von investiven Maßnahmen und Sanierungsmaßnahmen

118, Novell-Wartung entfällt durch Umstellung

119, Einfrieren des Unterhaltungsansatzes Spiel- und Bolzplätze

120, Aufstellung Bauleitpläne

121, Sachverständigen-, Gerichts- u. ähnliche Kosten

122, Verkehrsentwicklungsplanung

Geplanter

Konsolidierungsbeitrag 2013

951.000,00 €

- €

21.500,00 €

270.000,00 €

19.000,00 €

195.000,00 €

18.000,00 €

- €

- €

- €

- €

75


- 30 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich: 01

Produktgruppe: 111

Produktnummer und -name: 01.111.01

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0

Beschreibung der Maßnahme:

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan) in Euro:

001, Höherer Kostenanteil für Kopien und Drucke Externer

Ertragssteigerung

jährlich

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Zentrale Dienste

Allgemeiner Service

Schulen und andere Einrichtungen können größere Druckaufträge am Hochleistungskopierer der Stadtverwaltung in Auftrag geben. Darüber hinaus werden weitere Leistungen angeboten (Farbkopien, DIN A3-Kopien, Verkauf von Papier). Die Maßnahme beinhaltet eine Preissteigerung für die

verschiedenen Leistungen.

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Privatrechtliche Leistungsentgelte

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist) in Euro:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 1.000 1.000 1.000 1.000 4.000

Auswirkungen auf den Finanzplan in Euro:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 31 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich: 01

Produktgruppe: 111

Produktnummer und -name: 01.111.01

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0

Beschreibung der Maßnahme:

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

002, Reduzierung Kosten für Darstellung der Stadtverwaltung in öffentlichen Telefonbüchern

Allgemeiner Service

Durch eine Reduzierung der Anzeigenteile und durch Verhandlungen mit den Verlagen konnte der Aufwand für die Darstellung der Verwaltung in verschiedenen Telefonbüchern ("Das Örtliche", Telekom & "das andere" Telefon- und Branchenbuch, Telefonbuchverlag und Werbeagentur Verlag für

Wirtschaftwerbung GmbH) seit 2009 jährlich um 1.400 € reduziert werden.

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Zentrale Dienste

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

1.400 1.400 1.400 1.400 1.400 1.400 1.400 1.400 1.400 12.600

1.400 1.400 1.400 1.400 1.400 1.400 1.400 1.400 1.400 12.600

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 1.400 1.400 1.400 1.400 5.600

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 32 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 003, Reduzierung Bewirtungsstandards hausintern

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.01 Zentrale Dienste

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0 Allgemeiner Service

Beschreibung der Maßnahme:

Bei Besprechungen, Vertragsgesprächen, Schulungsmaßnahmen etc. innerhalb der Verwaltung wird die Bewirtung auf ein vertretbares Mindestmaß reduziert.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

700 700 700 700 700 700 700 700 700 6.300

700 700 700 700 700 700 700 700 700 6.300

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 700 700 700 700 2.800

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0 0


- 33 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 006, Veräußerung Anteile WohnBau Westmünsterland eG

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.01 Zentrale Dienste

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0 Allgemeiner Service

Beschreibung der Maßnahme:

Die Anteile an der Wohnbau Westmünsterland eG wurden mit Wirkung zum 31.12.2008 veräußert, da die Rendite zu gering war. Der Verkauf wurde vom Rat am 24.09.2008 beschlossen (Vorlage 217/2008).

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung und Einnahme

einmalig

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 900 0 0 0 900

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 5.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5.000

Ist 5.200 0 0 0 5.200


- 34 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich: 01

Produktgruppe: 111

Produktnummer und -name: 01.111.02

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0

Beschreibung der Maßnahme:

007, Reduzierung Einzelplatzdrucker

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Informations- und Kommunikationstechnologie

Allgemeiner Service

In der Vergangenheit verfügten zahlreiche Arbeitsplätze der Stadtverwaltung über Einzelplatzdrucker. Teilweise war und ist dies auch weiterhin aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich. Bei datenschutzrechtlich unsensiblen Arbeitsplätzen wurden die Einzelplatzdrucker durch eine

Umstellung auf Drucker für mehrere Arbeitsplätze abgeschafft. Dazu wurden verstärkt Drucksysteme über das hausinterne Netzwerk eingebunden und auch die Anschlüsse an die Etagenkopierer für größere Druckaufträge wurden ausgebaut.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 1.000 1.000 1.000 1.000 4.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 35 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 008, Verkauf verschiedener Immobilien-Objekte

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.11 Gebäudemanagement

Verantwortlicher Fachdienst: RB 4.0 Gebäudemanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Durch den Verkauf verschiedener Immobilien-Objekte konnte die Stadt Greven einmalige Einnahmen erzielen. Außerdem entfallen laufende Aufwendungen für die Unterhaltung.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Die Umsetzung dieser Maßnahme ist ein laufender Prozess.

Aufwandsreduzierung und Einnahme

Die Maßnahme bringt sowohl einmalige als auch jährliche Konsolidierungseffekte mit sich.

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

47.000 47.000 47.000 47.000 47.000 47.000 47.000 47.000 47.000 423.000

47.000 47.000 47.000 47.000 47.000 47.000 47.000 47.000 47.000 423.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 10.000 34.000 44.000 47.000 135.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

Die Veräußerungserlöse werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt.

Plan

Ist

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:


- 36 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produktnummer und -name:

Verantwortlicher Fachdienst:

Beschreibung der Maßnahme:

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

009, Aktivierung von Eigenleistungen (Ingenieurleistungen Hoch- und Tiefbau)

01 Innere Verwaltung 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV

111 Verwaltungssteuerung und Service . 541 Gemeindestraßen

01.111.11 Gebäudemanagement 12.541.21 Neubau, Erneuerung und Betrieb von Infrastrukturobjekten

RB 4.0 Gebäudemanagement FD 4.1 Tiefbau und Verkehrsplanung

Im NKF können sämtliche Ingenieurleistungen als Eigenleistungen aktiviert werden (im kameralen Haushalt konnten nur die Personalaufwendungen für förderfähige Objekte berücksichtigt werden). Auch wenn diese Maßnahme nicht kassenwirksam ist d.h. es handelt sich nicht um eine echte

Einzahlung, wirkt sie sich dennoch positiv auf den Ergebnisplan aus. Daher werden sämtliche Ingenieurleistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Greven erfasst.

Die Umsetzung dieser Maßnahme ist ein laufender Prozess.

Ertragssteigerung

jährlich

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Aktivierte Eigenleistungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

117.300 118.500 120.000 121.500 122.715 123.942 125.182 126.433 127.698 1.103.270

117.300 118.500 120.000 121.500 122.715 123.942 125.182 126.433 127.698 1.103.270

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 67.000 100.000 50.000 144.000 361.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 37 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 010, Erhöhung Kostendeckungsgrad GBS

Produktbereich:

01 Innere Verwaltung 04 Kultur und Wissenschaft

Produktgruppe:

111 Verwaltungssteuerung und Service . 281 Heimat und sonstige Kunstpflege

Produktnummer und -name:

01.111.11 Gebäudemanagement 04.281.81 Heimat- und sonstige Kulturpflege

Verantwortlicher Fachdienst:

RB 4.0 Gebäudemanagement FD 3.3 Schulen, Kultur und Sport

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst die Gebühren- und Mietanpassungen für das Kulturzentrum GBS (siehe Vorlage 143/2008 und 292/2012).

Umsetzung:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Art des Konsolidierungseffekts:

Ertragssteigerung

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Privatrechtliche Leistungsentgelte

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

9.000 9.000 9.000 9.000 9.000 9.000 9.000 9.000 9.000 81.000

9.000 9.000 9.000 9.000 9.000 9.000 9.000 9.000 9.000 81.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 3.000 10.000 7.000 0 20.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 38 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 013, Reduzierung Abfallentsorgungskosten an Schulen

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.11 Gebäudemanagement

Verantwortlicher Fachdienst:

RB 4.0 Gebäudemanagement, FD 3.3 Schulen, Kultur und Sport

Beschreibung der Maßnahme:

Qualifizierungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen (gemeinsam mit Hausmeistern und Schulleitungen) führten dazu, dass Abfälle an den Schulen nun getrennt gesammelt werden. In der Vergangenheit wurden alle Abfälle in großen Containern als teurer Restmüll gesammelt.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 360.000

40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 360.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 50.000 50.000 40.000 140.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 39 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 014, Verkauf nicht mehr benötigter Spiel- und Grünflächen

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.12 Grundstücksmanagement

Verantwortlicher Fachdienst: 9.3

Grundstücks- u. Geodatenmanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um den Verkauf nicht mehr benötigter Spiel- und Grünflächen. Durch die Änderungen planungsrechtlicher Grundlagen wurden bzw. werden diese Flächen für die Wohnbebauung freigegeben und anschließend verkauft.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Die Umsetzung dieser Maßnahme ist ein laufender Prozess.

Einnahme

einmalig

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 0 0 0

Auswirkungen auf den Finanzplan:

Die Veräußerungserlöse werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt.

Plan

Ist

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:


- 40 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 015, Deregulierung Vergabeverfahren

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.21 Rechtsservice

Verantwortlicher Fachdienst: FD 2.0 Recht

Beschreibung der Maßnahme:

Aufgrund der Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates werden Vergabeentscheidungen nun im Wesentlichen vom Bürgermeister getroffen. Dies reduziert Anzahl und Dauer der Sitzungen des Bauausschusses.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 1.000 1.000 1.000 3.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 41 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 016, Reduzierung der Zuschüsse für die Städtepartnerschaft mit Montargis

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.31 Repräsentation

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0 Allgemeiner Service

Beschreibung der Maßnahme:

Beim Grevener Karneval werden nur noch die Kosten für die "offiziellen" französischen Gäste übernommen, da auch die Stadt Montargis bei Gegenbesuchen lediglich die Kosten für "offizielle" Gäste übernimmt. Dadurch können jährlich Aufwendungen in Höhe von 3.000 € eingespart werden.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Transferaufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 27.000

3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 27.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 3.000 3.000 3.000 3.000 12.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 42 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 017, Streichung von Zuwendungen bei besonderen Anlässen

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.31 Repräsentation

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0 Allgemeiner Service

Beschreibung der Maßnahme:

In der Vergangenheit gewährte der Bürgermeister zu besonderen Anlässen (hohe Geburtstage, Ehejubiläen, Patenschaften beim fünften und siebten Kind) Zuwendungen. Die Ehrungen finden weiterhin statt (teilweise mit kleinen Präsenten), jedoch entfallen die Geldzuwendungen.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 1.000 1.000 1.000 1.000 4.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 43 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 019, Vorbereitung Online-Sitzungsmanagement

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.01 Zentrale Dienste

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0 Allgemeiner Service

Beschreibung der Maßnahme:

Die Niederschriften der Gremiensitzungen werden nun im Ratsinformationssystem auf www.greven.net zur Verfügung gestellt. Durch diese Maßnahme können Aufwendungen in Höhe von jährlich 1.000 € eingespart werden.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 1.000 1.000 1.000 3.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 44 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich: 01

Produktgruppe: 111

Produktnummer und -name: 01.111.41

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0

Beschreibung der Maßnahme:

021, Amtsblatt nur noch gegen Vollkostenerstattung drucken

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Betreuung politischer Gremien

Allgemeiner Service

Das Amtsblatt wird in digitaler Form kostenlos für alle Interessierten angeboten. Außerdem stehen die Amtsblätter des laufenden Jahres und aus Vorjahren online im Stadtportal unter www.greven.net zum Herunterladen bereit. Abonnenten, die das Amtsblatt in gedruckter Form haben

möchten, können dieses gegen eine Vollkostenerstattung bekommen.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 1.000 1.000 1.000 1.000 4.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 45 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 023, Reduzierung Aufwand Personalservice

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.61 Leistungen für Beschäftigte

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.1 Personal

Beschreibung der Maßnahme:

Innerhalb des Budgets "Personalservice" wurden die Haushaltspositionen "Personalnebenausgaben" um 10.000 € und "Ausbildung" um 8.000 € gesenkt.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 162.000

18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 162.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 18.000 18.000 18.000 18.000 72.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 46 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich: 01

Produktgruppe: 111

Produktnummer und -name: 01.111.61

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.1

Beschreibung der Maßnahme:

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

024, Rückstellungen für Beamte beim BEG - Neuregelung

Ertragssteigerung

jährlich

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Leistungen für Beschäftigte

Personal

Die Stadtverwaltung hat zwei Beamte an den BEG ausgeliehen. Bis zum 1. Januar 2007 wurden die Pensionsrückstellungen beim BEG gebildet (Passivierung). Seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement kann die Stadt Greven diese Rückstellungen selbst bilden. Um eine

doppelte Passivierung (BEG und Stadtverwaltung) zu vermeiden, werden die Rückstellungen künftig bei der Stadt geführt und vom BEG jährlich erstattet. Für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2007 erhielt die Stadt Greven einmalig 200.000 EUR an Rückstellungen und 8.500 EUR

Zinsen vom BEG.

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 8.000 8.000 8.000 8.000 112.000

16.000 16.000 16.000 16.000 16.000 8.000 8.000 8.000 8.000 112.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 16.000 16.000 16.000 16.000 64.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 208.500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 208.500

Ist 208.500 0 0 0 208.500


- 47 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 026, Optimierung Cash-Management und Liquiditätsplanung

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.71 Finanzbuchhaltung

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.2 Fibu, Steuern, Abgaben

Beschreibung der Maßnahme:

Durch ein optimiertes Cash-Management werden die Zinseinnahmen erhöht. Gleichzeitig führt die neu eingeführte Liquiditätsplanung zur Senkung der Zinsausgaben.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Die Umsetzung dieser Maßnahme ist ein laufender Prozess.

Die Maßnahme führt sowohl zu einer Aufwandsreduzierung als auch zu einer Ertragssteigerung.

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Finanzerträge

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 153.000

8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 8.000 72.000

25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 225.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 25.000 25.000 25.000 25.000 100.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 48 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 030, Senkung Sachkosten Gleichstellung

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.91 Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit

Verantwortlicher Fachdienst: 9.2

Gleichstellungsstelle

Beschreibung der Maßnahme:

Innerhalb des Budgets wurden die Sachkosten um 1.200 € gesenkt.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 10.800

1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 1.200 10.800

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 1.200 1.200 1.200 1.200 4.800

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 49 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 032, Aufgabe Lernstandort Reckenfeld

Produktbereich: 03

Schulträgeraufgaben

Produktgruppe: 210

Schulträgeraufgaben

Produktnummer und -name: 03.210.11 Steuerung der Schulen

Verantwortlicher Fachdienst: FD 3.3 Schulen, Kultur und Sport

Beschreibung der Maßnahme:

Das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in Reckenfeld soll abgerissen werden. Die dargestellten ersparten Aufwendungen (z.B. Energie, Reinigung, Versicherung) entstehen, da das Schulgebäude nicht mehr bewirtschaftet werden muss.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wird zukünftig umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 495.000

55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 495.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 0 0 0

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 50 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 037, Erhöhung Kostendeckungsgrad Aulakonzerte

Produktbereich: 04

Kultur und Wissenschaft

Produktgruppe: 262

Musikpflege (ohne Musikschulen)

Produktnummer und -name: 04.262.31 Aulakonzerte

Verantwortlicher Fachdienst: FD 3.3 Schulen, Kultur und Sport

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst die Erhöhung der Eintrittspreise für die Aulakonzerte. (Vorlagen 96/2008; 293/2012)

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Privatrechtliche Leistungsentgelte

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 54.000

6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 6.000 54.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 3.000 3.000 5.000 5.000 16.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 51 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 038, Reduzierung Bauunterhaltungsansatz BEG

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.11 Gebäudemanagement

Verantwortlicher Fachdienst:

BEG Bau- und Entsorgungsbetrieb Greven

Beschreibung der Maßnahme:

Der BEG erbringt Unterhaltungsleistungen für die Stadt Greven in folgenden Bereichen: Straßen, Gebäude, Grünanlagen, Sportanlagen, Hochwasserschutz. Das Gesamtbudget wurde über alle Unterhaltungsbereiche hinweg reduziert.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 495.000

55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 55.000 495.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 100.000 0 0 55.000 155.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 52 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 039, Benutzungsgebühren für die Unterkünfte für Aussiedler, Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose

Produktbereich: 05

Soziale Leistungen

Produktgruppe: 351

Sonstige soziale Leistungen

Produktnummer und -name: 05.351.71 Sonstige integrative Maßnahmen

Verantwortlicher Fachdienst: FD 3.0 Arbeit und Soziales

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst die Benutzungsgebühren nach der "Satzung der Stadt Greven über die Benutzung und Benutzungsgebühren der Unterkünfte für Aussiedler, Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose".

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Privatrechtliche Leistungsentgelte

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

1.700 1.700 1.700 1.700 1.700 1.700 1.700 1.700 1.700 15.300

1.700 1.700 1.700 1.700 1.700 1.700 1.700 1.700 1.700 15.300

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 1.700 1.700 1.700 1.700 6.800

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 53 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 040, Neugestaltung der Elternbeiträge

Produktbereich: 06

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Produktgruppe: 361

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

Produktnummer und -name: 06.361.01 Plätze in Kindertageseinrichtungen

Verantwortlicher Fachdienst: FD 3.1 Kinder und Jugend

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst die Neugestaltung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen (siehe "Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung in der Stadt Greven (Elternbeitragssatzung)") und für die Kindertagespflege.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Die Umsetzung dieser Maßnahme ist ein laufender Prozess.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

65.000 65.000 65.000 65.000 65.000 65.000 65.000 65.000 65.000 585.000

65.000 65.000 65.000 65.000 65.000 65.000 65.000 65.000 65.000 585.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 30.000 30.000 30.000 50.000 140.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 54 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 041, Verringerung des Einsatzes von Honorarkräften in der Karderie

Produktbereich: 06

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Produktgruppe: 362

Jugendarbeit

Produktnummer und -name: 06.362.51 Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen

Verantwortlicher Fachdienst: FD 3.1 Kinder und Jugend

Beschreibung der Maßnahme:

Der Ansatz für den Einsatz von Honorarkräften konnte durch eine geringere Inanspruchnahme von Honorarkräften gesenkt werden.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 27.000

3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 27.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 3.000 3.000 3.000 3.000 12.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 55 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich: 01

Produktgruppe: 111

Produktnummer und -name: 01.111.02

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0

Beschreibung der Maßnahme:

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

043, Reduzierung von Lizenzaufwand

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Informations- und Kommunikationstechnologie

Allgemeiner Service

Der Abruf von Flurkartenauszügen erfolgt online. Damit konnte eine veraltete Softwarelösung mit hohem Wartungsaufwand sowie der Wartungsaufwand für eine ebenfalls veraltete Serverumgebung aufgegeben werden. Die Online-Lösung des Kreises wird der Stadt Greven kostenlos zur

Verfügung gestellt und über eine bereits bestehende Standleitung zum Kreis abgewickelt.

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

14.200 14.200 14.200 14.200 14.200 14.200 14.200 14.200 14.200 127.800

14.200 14.200 14.200 14.200 14.200 14.200 14.200 14.200 14.200 127.800

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 14.200 14.200 14.200 14.200 56.800

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0 0


- 56 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 047, Gebührennahme für Einsichtnahme in Archivakten (Hausakten)

Produktbereich: 10

Bauen und Wohnen

Produktgruppe: 521

Bau- und Grundstücksordnung

Produktnummer und -name: 10.521.22 Bauberatung

Verantwortlicher Fachdienst: FD 2.2 Bauordnung und -beratung

Beschreibung der Maßnahme:

Die Stadt Greven erhebt für die Einsichtnahme in Bauakten eine Gebühr. Die Maßnahme umfasst die hieraus erzielten Erträge.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 22.500

2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500 22.500

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 5.000 2.500 2.500 2.500 12.500

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 57 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich: 12

Produktgruppe: 541

Produktnummer und -name: 12.541.21

Verantwortlicher Fachdienst: FD 4.1

Beschreibung der Maßnahme:

050, Verkürzte Betriebszeiten städtische Beleuchtung, Betriebszeitenänderung und Umrüstung Ampelanlagen

Verkehrflächen und -anlagen, ÖPNV

Gemeindestraßen

Neubau, Erneuerung und Betrieb von Infrastrukturobjekten

Tiefbau und Verkehrsplanung

Mit Beschluss vom 3. April 2008 hat der Bauausschuss folgende Maßnahmen beschlossen: 1. Der Betrieb der Straßenbeleuchtung wird ganzjährig um eine Stunde täglich verkürzt. 2. Die Ampelanlagen werden in Abstimmung mit den Straßenbaulastträgern in der Zeit von 22 bis 6 Uhr

ausgeschaltet. Sollte es zu vermehrten Unfällen kommen, werden die Ampelanlagen sukzessive wieder in Betrieb genommen (siehe Vorlage 70/2008). Außerdem umfasst die Maßnahme die Umstellung von Ampelanlagen auf LED-Betrieb. Durch den Einsatz von LED-Signalgebern werden

Aufwandsreduzierungen durch Stromersparnis und größere Wartungsintervalle realisiert.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

14.700 14.700 14.700 14.700 14.700 14.700 14.700 14.700 14.700 132.300

14.700 14.700 14.700 14.700 14.700 14.700 14.700 14.700 14.700 132.300

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 13.600 13.600 13.600 13.600 54.400

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 58 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 054, Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und weitere Nutzungen

Produktbereich: 12

Verkehrflächen und -anlagen, ÖPNV

Produktgruppe: 541

Gemeindestraßen

Produktnummer und -name: 12.541.23 Verkehrslenkung und -regelung

Verantwortlicher Fachdienst: FD 4.1 Tiefbau und Verkehrsplanung

Beschreibung der Maßnahme:

Für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen erhebt die Stadt Greven Gebühren (siehe "Satzung der Stadt Greven über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)").

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 90.000

10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 90.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 5.000 9.500 14.500

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 59 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich: 12

Produktgruppe: 546

Produktnummer und -name: 12.546.71

Verantwortlicher Fachdienst: FD 4.1

Beschreibung der Maßnahme:

055, Einführung von Parkgebühren

Verkehrflächen und -anlagen, ÖPNV

Parkeinrichtungen

Parkraumbewirtschaftung

Tiefbau und Verkehrsplanung

Seit Anfang Mai 2012 wird der Grevener Parkraum bewirtschaftet und auf vielen öffentlichen Parkplätzen und Parkbuchten werden Parkgebühren erhoben (siehe "Satzung über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung) der Stadt Greven", "Dritter Zwischenbericht zur

Produktkritik/Haushaltskonsolidierung" und "Vierter Zwischenbericht zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung"). Der unten ausgewiesene Konsolidierungsbeitrag stellt den Überschuss dar (Erlöse abzüglich Unterhaltungs- und Personalaufwand sowie Abschreibungen).

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

177.000 177.000 177.000 177.000 177.000 177.000 177.000 177.000 177.000 1.593.000

177.000 177.000 177.000 177.000 177.000 177.000 177.000 177.000 177.000 1.593.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 0 130.000 130.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 60 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 058, Reduzierung des Aufwands für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Umweltschutz

Produktbereich: 14

Umweltschutz

Produktgruppe: 561

Umweltschutzmaßnahmen

Produktnummer und -name: 14.561.02 Umweltmanagement

Verantwortlicher Fachdienst: FD 2.3 Stadtentwicklung und Umwelt

Beschreibung der Maßnahme:

Der Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit wurde um 3.000 € gekürzt.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 27.000

3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 27.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 3.000 3.000 3.000 3.000 12.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0 0


- 61 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich: 15

Produktgruppe: 571

Produktnummer und -name: 15.571.01

Verantwortlicher Fachdienst: 9.1

Beschreibung der Maßnahme:

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

059, Begrenzung Unterhaltung Emsstrand

Wirtschaft und Tourismus

Wirtschaftsförderung

Stadtmarketing und Tourismus

Finanzmanagement

Der Unterhaltungsaufwand für den "Emsstrand" ist seit der Ersteinrichtung wegen der Erweiterung der Fläche gestiegen. Zwischendurch wurde vom BEG neben der Grünflächenpflege auch die Reinigung des sehr großen Beachvolleyballfeldes übernommen. Nun wird nur noch die

Grünflächenpflege übernommen. Weitergehende Leistungen werden von der Stadt Greven nicht angeboten oder müssen von den Betreibern gegen Rechnung an den BEG angefordert werden.

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 18.000

2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 18.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 2.000 2.000 2.000 2.000 8.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 62 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 062, Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes

Produktbereich: 16

Allgemeine Finanzwirtschaft

Produktgruppe: 611

Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

Produktnummer und -name: 16.611.01 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

Verantwortlicher Fachdienst: 9.1

Finanzmanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes (ab 2006 auf 420; ab 2011 auf 430; ab 2012 auf 440; ab 2013 auf 450). Siehe "Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Greven (Hebesatzsatzung)"

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Steuern und ähnliche Abgaben

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

1.033.000 1.033.000 1.033.000 1.033.000 1.033.000 1.033.000 1.033.000 1.033.000 1.033.000 9.297.000

1.033.000 1.033.000 1.033.000 1.033.000 1.033.000 1.033.000 1.033.000 1.033.000 1.033.000 9.297.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 290.000 650.000 940.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 63 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 063a, Erhöhung des Grundsteuerhebesatz A

Produktbereich: 16

Allgemeine Finanzwirtschaft

Produktgruppe: 611

Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

Produktnummer und -name: 16.611.01 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

Verantwortlicher Fachdienst: 9.1

Finanzmanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes A (ab 2003 auf 210; ab 2011 auf 250; ab 2012 auf 260). Siehe "Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Greven (Hebesatzsatzung)"

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Steuern und ähnliche Abgaben

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

41.000 41.000 41.000 41.000 41.000 41.000 41.000 41.000 41.000 369.000

41.000 41.000 41.000 41.000 41.000 41.000 41.000 41.000 41.000 369.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 32.000 40.000 72.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 64 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 063b, Erhöhung des Grundsteuerhebesatz B

Produktbereich: 16

Allgemeine Finanzwirtschaft

Produktgruppe: 611

Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

Produktnummer und -name: 16.611.01 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

Verantwortlicher Fachdienst: 9.1

Finanzmanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes B (ab 2008 auf 400; ab 2011 auf 420; ab 2012 auf 470; ab 2013 auf 500). Siehe "Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Greven (Hebesatzsatzung)"

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Steuern und ähnliche Abgaben

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

1.360.000 1.360.000 1.360.000 1.360.000 1.360.000 1.360.000 1.360.000 1.360.000 1.360.000 12.240.000

1.360.000 1.360.000 1.360.000 1.360.000 1.360.000 1.360.000 1.360.000 1.360.000 1.360.000 12.240.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 262.000 942.000 1.204.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 65 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich: 01

Produktgruppe: 111

Produktnummer und -name: 01.111.61

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.1

Beschreibung der Maßnahme:

064, Verkauf der Fondsanteile an WVK

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Leistungen für Beschäftigte

Personal

Die Fondsanteile an der Westfälisch-Lippischen Versorgungskasse (Wvk) sollten als „Sparbuch“ für spätere Pensionszahlungen dienen. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Jahr 2009 hat ergeben, dass dieses Modell nicht tragfähig ist. Die Fondsanteile wurden deshalb verkauft. Die

Aufwandsreduzierung resultiert aus der verbesserten Liquidität der städtischen Finanzen.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

8.500 8.500 8.500 8.500 8.500 8.500 8.500 8.500 8.500 76.500

8.500 8.500 8.500 8.500 8.500 8.500 8.500 8.500 8.500 76.500

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 8.500 8.500 8.500 8.500 34.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 200.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 200.000

Ist 210.000 0 0 0 210.000


- 66 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 065, Auflösung Konten WestGKA

Produktbereich: 16

Allgemeine Finanzwirtschaft

Produktgruppe: 612

Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Produktnummer und -name: 16.612.11 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Verantwortlicher Fachdienst: 9.1

Finanzmanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Die Konten bei der WestGKA für das Gewerbegebiet Wentrup und für das Baugebiet Wittlerdamm/ Jägerweg wurden aufgelöst und bei der Verwaltung weitergeführt. Die Grundstücke wurden von der Stadt zurückgenommen.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

34.000 34.000 34.000 34.000 34.000 34.000 34.000 34.000 34.000 306.000

34.000 34.000 34.000 34.000 34.000 34.000 34.000 34.000 34.000 306.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 18.000 18.000 34.000 34.000 104.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 67 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produktnummer und -name:

Verantwortlicher Fachdienst: 9.1

Beschreibung der Maßnahme:

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

067, Reduzierung sonstige Betriebsausgaben

Produktübergreifend

Finanzmanagement

An verschiedenen Stellen ist im Haushalt eine Position "Sonstige Betriebsausgaben" eingerichtet, die in Absprache mit den Produktverantwortlichen für feststehende Aufwendungen eingerichtet wird. Diese sonstigen Betriebsausgaben wurden kritisch überprüft und auf das notwendige

Minimum reduziert.

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

30.200 30.200 30.200 30.200 30.200 30.200 30.200 30.200 30.200 271.800

30.200 30.200 30.200 30.200 30.200 30.200 30.200 30.200 30.200 271.800

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 30.200 30.200 30.200 30.200 120.800

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 68 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich: 01

Produktgruppe: 111

Produktnummer und -name: 01.111.01

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0

Beschreibung der Maßnahme:

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

068, Beschränkung Zeitungen, Zeitschriften etc.

Innere Verwaltung

Verwaltungssteuerung und Service

Zentrale Dienste

Allgemeiner Service

Über sämtliche Fachdienste hinweg wurden Möglichkeiten geprüft, Fachzeitschriften, Rechtssammlungen und Ähnliches auf ein Minimum zu begrenzen bzw. die Informationsbeschaffung auf zentrale Onlinedienste umzustellen. Alle Fachdienste haben den Aufwand in diesen Bereichen auf das

unbedingt Notwendige reduziert.

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 9.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 1.000 1.000 1.000 1.000 4.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 69 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 075, Vergnügungssteuern

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.71 Finanzbuchhaltung

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.2 Fibu, Steuern, Abgaben

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst Erhöhungen des Vergnügungssteuersatzes (zum 01.04.2011 von 12 v.H. auf 19 v.H.; zum 01.04.2012 von 19 v.H. auf 22 v.H.).

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Steuern und ähnliche Abgaben

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

192.200 192.200 192.200 192.200 192.200 192.200 192.200 192.200 192.200 1.729.800

192.200 192.200 192.200 192.200 192.200 192.200 192.200 192.200 192.200 1.729.800

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 97.500 176.000 273.500

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 70 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 076, Reduzierung Aufwand Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.84 Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

Verantwortlicher Fachdienst: 9.0

Zentraler Steuerungsdienst

Beschreibung der Maßnahme:

Durch Prozessoptimierungen im genannten Bereich können jährlich Aufwendungen in der genannten Höhe eingespart werden.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 27.000

3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 27.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 3.000 3.000 6.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 71 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 077, Reduzierung Ansatz öffentliche Gewässer, Wasserbauliche Anlagen

Produktbereich: 13

Natur- und Landschaftspflege

Produktgruppe: 552

Öffentliche Gewässer, Wasserbauliche Anlagen

Produktnummer und -name: 13.552.52 Öffentliche Gewässer, Wasserbauliche Anlagen

Verantwortlicher Fachdienst: FD 4.1 Tiefbau und Verkehrsplanung

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst die Kürzung des Ansatzes "Bauunterhaltung Hochwasserschutz" in der genannten Höhe.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

einmalig

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 5.000 0 5.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 72 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 078, Kürzung verschiedener Fortbildungsetats

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produktübergreifend

Produktnummer und -name:

Verantwortlicher Fachdienst: 9.1

Finanzmanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Fortbildung wird als wichtiger Baustein für die Personalentwicklung angesehen. Kürzungen in diesem Bereich können daher nur moderat erfolgen.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

3.400 3.400 3.400 3.400 3.400 3.400 3.400 3.400 3.400 30.600

3.400 3.400 3.400 3.400 3.400 3.400 3.400 3.400 3.400 30.600

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 3.400 3.400 6.800

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 73 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 079, Kürzung Ansätze Dienstleistungen BEG

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produktübergreifend

Produktnummer und -name:

Verantwortlicher Fachdienst: 9.1

Finanzmanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Produktübergreifende Kürzung von Ansätzen "Dienstleistungen BEG"

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 36.000

4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 36.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 4.000 4.000 8.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 74 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 081, Plätze in Tagespflege-Kürzung Betriebsausgaben

Produktbereich: 06

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Produktgruppe: 361

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

Produktnummer und -name: 06.361.02 Plätze in Tagespflege

Verantwortlicher Fachdienst: FD 3.1 Kinder und Jugend

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst die Kürzung der Position "sonstige Betriebsausgaben" um 3.000 €.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 27.000

3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 27.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 3.000 3.000 6.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 75 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 082, Kinder- und Jugendarbeit außerhalb Einrichtungen-Kürzung Zuschuss Material/Einrichtung

Produktbereich: 06

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Produktgruppe: 362

Jugendarbeit

Produktnummer und -name: 06.362.12 Kinder- und Jugendarbeit außerhalb von Einrichtungen

Verantwortlicher Fachdienst: FD 3.1 Kinder und Jugend

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst die Kürzung der Position "Zuschuss für Material und Einrichtung" um 3.500 €.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 31.500

3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 31.500

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 3.500 3.500 7.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 76 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 083, Aufwandsentschädigung Grundstücksneuordnung

Produktbereich: 10

Bauen und Wohnen

Produktgruppe: 521

Bau- und Grundstücksordnung

Produktnummer und -name: 10.521.21 Grundstücksneuordnung

Verantwortlicher Fachdienst: 9.3

Grundstücks- u. Geodatenmanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Dies war ein Einmaleffekt im Zuge des Umlegungsverfahrens Wöste.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

einmalig

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 1.000 0 1.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 77 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 084, Wegfall Miete Getränkeautomat

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.01 Zentrale Dienste

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0 Allgemeiner Service

Beschreibung der Maßnahme:

Der Getränkeautomat wurde abgeschafft.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

800 800 800 800 800 800 800 800 800 7.200

800 800 800 800 800 800 800 800 800 7.200

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 800 800 1.600

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 78 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 085, Kürzung Bürobedarf

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.01 Zentrale Dienste

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0 Allgemeiner Service

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme beinhaltet die Kürzung der Position "Bürobedarf" um 5.000 €.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 45.000

5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 45.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 5.000 5.000 10.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 79 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich: 08

Produktgruppe: 424

Produktnummer und -name: 08.424.11

Verantwortlicher Fachdienst: FD 3.3

Beschreibung der Maßnahme:

086, Entgelte für nicht-sportliche Veranstaltungen in Sportstätten (z.B. Karneval, Theater, Aufführungen)

Sportförderung

Sportstätten und Bäder

Bereitstellung von Sportanlagen

Schulen, Kultur und Sport

Ab dem 01.01.2014 sollen mit den Mietern von Sportstätten für nicht-sportliche Veranstaltungen Mietverträge abgeschlossen werden (siehe Vorlage 295/2012).

Geplante Miete pro Veranstaltung: Rönne-Sporthalle 1.200 Euro; Ems-Sporthalle, Walgenbach-Sporthalle und Mühlenbach-Sporthalle 800 Euro.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wird zurzeit geprüft.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Privatrechtliche Leistungsentgelte

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

0 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 32.000

0 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 32.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 0 0 0

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 80 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 087, Kürzung Stadtentwicklung

Produktbereich: 09

Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

Produktgruppe: 511

Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen

Produktnummer und -name: 09.511.06 Verbindliche Bauleitplanung

Verantwortlicher Fachdienst: FD 2.3 Stadtentwicklung und Umwelt

Beschreibung der Maßnahme:

Kürzung des Ansatzes

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 13.500

1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500 13.500

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 1.500 1.500 3.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 81 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 088, Kürzung Neufassung FNP

Produktbereich: 09

Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

Produktgruppe: 511

Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen

Produktnummer und -name: 09.511.05 Vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan)

Verantwortlicher Fachdienst: FD 2.3 Stadtentwicklung und Umwelt

Beschreibung der Maßnahme:

Es handelt sich um einen einmaligen Effekt.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

einmalig

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 3.000 0 3.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 82 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 089, Anpassung Pachtverträge Marktniveau

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.12 Grundstücksmanagement

Verantwortlicher Fachdienst: 9.3

Grundstücks- u. Geodatenmanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst die durchgeführte Anpassung der Pachtverträge.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Privatrechtliche Leistungsentgelte

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

2.100 2.100 2.100 2.100 2.100 2.100 2.100 2.100 2.100 18.900

2.100 2.100 2.100 2.100 2.100 2.100 2.100 2.100 2.100 18.900

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 2.100 2.100 4.200

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 83 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 090, Abschaffung Zahlungserinnerung

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.71 Finanzbuchhaltung

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.2 Fibu, Steuern, Abgaben

Beschreibung der Maßnahme:

Optimierung des Prozesses "Forderungseinzug"

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 45.000

5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 45.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 5.000 5.000 10.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 84 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 097, Werbeerträge greven.net

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.84 Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

Verantwortlicher Fachdienst: 9.0

Zentraler Steuerungsdienst

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst Erträge, die durch Werbeanzeigen verschiedener Unternehmen auf der Internetseite www.greven.net enstehen.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Privatrechtliche Leistungsentgelte

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 67.500

7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 7.500 67.500

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 0 7.500 7.500

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 85 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 098, Schülerbeförderung

Produktbereich: 03

Schulträgeraufgaben

Produktgruppe: 210

Schulträgeraufgaben

Produktnummer und -name: 03.210.13 Förderung von Schüler(inne)n

Verantwortlicher Fachdienst: FD 3.3 Schulen, Kultur und Sport

Beschreibung der Maßnahme:

Die Stadt Greven hat bisher Fahrtkosten teilweise freiwillig erbracht. Für das Schuljahr 2012/2013 wurden ca. 100 Fahrkarten weniger ausgegeben. Dies führte zu deutlichen Einsparungen.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 540.000

60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 60.000 540.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 0 60.000 60.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 86 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 101, ÖPNV: Übertragung Ausbildungsverkehrspauschale an Kreis Steinfurt

Produktbereich: 12

Verkehrflächen und -anlagen, ÖPNV

Produktgruppe: 547

ÖPNV

Produktnummer und -name: 12.547.81 Förderung des ÖPNV

Verantwortlicher Fachdienst: 9.0

Zentraler Steuerungsdienst

Beschreibung der Maßnahme:

Die Stadt Greven konnte eine Aufgabenübertragung an den Kreis Steinfurt im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erreichen. Der Konsolidierungseffekt ergibt sich aus eingesparten Personalaufwendungen.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Personalaufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

39.000 39.000 39.000 39.000 39.000 39.000 39.000 39.000 39.000 351.000

39.000 39.000 39.000 39.000 39.000 39.000 39.000 39.000 39.000 351.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 0 39.000 39.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 87 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme:

Produktbereich: 02

Produktgruppe: 127

Produktnummer und -name: 02.127.31

Verantwortlicher Fachdienst: FD 2.1

Beschreibung der Maßnahme:

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

103, Umfassende Neuregelung Rettungsdienstvertrag Stadt Greven-Kreis Steinfurt

Ertragssteigerung

jährlich

Sicherheit und Ordnung

Rettungsdienst

Rettungsdienst

Bürgerdienste

Die Stadt Greven übernimmt Aufgaben des Rettungsdienstes, die prinzipiell in den Zuständigkeitsbereich des Kreises Steinfurt fallen. Die hierfür zugrundeliegende Vereinbarung wurde grundlegend überarbeitet. Dies führte zu deutlichen Verbesserungen für die Stadt Greven. (siehe Vorlage

260/2011 und Dritter Zwischenbericht zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung).

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

120.000 120.000 120.000 120.000 120.000 120.000 120.000 120.000 120.000 1.080.000

120.000 120.000 120.000 120.000 120.000 120.000 120.000 120.000 120.000 1.080.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 0 120.000 120.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 88 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 105, Miete Büroräume SGB II Bahnhof

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.11 Gebäudemanagement

Verantwortlicher Fachdienst: RB 4.0 Gebäudemanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Vorgesehen war die Zusammenlegung der GAB und der PAP bei der Stadt Greven in einem Erweiterungsbau am Bahnhof. Die Pläne wurden zurückgestellt. Es wird eine wirtschaftlichere Lösung angestrebt.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 360.000

40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 360.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 0 40.000 40.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 89 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 107, Unterhaltung techn. Gebäudemanagement

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.11 Gebäudemanagement

Verantwortlicher Fachdienst: RB 4.0 Gebäudemanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Kürzung des Ansatzes Unterhaltung techn. Gebäudemanagement

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 315.000

35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 315.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 0 35.000 35.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 90 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 108, Diverse Maßnahmen Steuern, Abgaben, Heizung, Reinigung städt. Gebäude

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.11 Gebäudemanagement

Verantwortlicher Fachdienst: RB 4.0 Gebäudemanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Kürzung von verschiedenen Ansätzen beim Produkt "Gebäudemanagement".

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

49.000 49.000 49.000 49.000 49.000 49.000 49.000 49.000 49.000 441.000

49.000 49.000 49.000 49.000 49.000 49.000 49.000 49.000 49.000 441.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 0 49.000 49.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 91 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 109, Reduzierung von Aufwendungen bei den Produkten "Bereitstellung von Sportanlagen" und "Lstg. Für Sportler(innen)"

Produktbereich: 08

Sportförderung

Produktgruppe: 424

Sportstätten und Bäder

Produktnummer und -name: 08.424.11 Bereitstellung von Sportanlagen

Verantwortlicher Fachdienst: FD 3.3 Schulen, Kultur und Sport

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst die Maßnahmen aus der Vereinbarung über den Konsolidierungsbeitrag der Sportvereine zum Haushalt der Stadt Greven in Höhe von 52.750 € und aus den Verträgen mit den Sportvereinen.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Privatrechtliche Leistungsentgelte

Personalaufwendungen

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Transferaufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 45.000

5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 45.000

80.250 80.250 80.250 80.250 80.250 80.250 80.250 80.250 80.250 722.250

14.750 14.750 14.750 14.750 14.750 14.750 14.750 14.750 14.750 132.750

105.000 105.000 105.000 105.000 105.000 105.000 105.000 105.000 105.000 945.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 55.000 52.000 74.000 105.000 286.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 92 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 110, Optimierungen Hundesteuer

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.71 Finanzbuchhaltung

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.2 Fibu, Steuern, Abgaben

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst die Hundebestandsaufnahmen und die Erhöhung der Hundesteuer.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Steuern und ähnliche Abgaben

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 720.000

80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 720.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 70.000 70.000 140.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 93 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 111, Reduzierung freiwilliger Zuschüsse an Dritte-diverse Maßnahmen

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produktübergreifend

Produktnummer und -name:

Verantwortlicher Fachdienst: 9.1

Finanzmanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Produktübergreifende Überprüfung und ggf. Kürzung der freiwilligen Zuschüsse an Dritte.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Transferaufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

36.750 36.750 36.750 36.750 36.750 36.750 36.750 36.750 36.750 330.750

36.750 36.750 36.750 36.750 36.750 36.750 36.750 36.750 36.750 330.750

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 36.750 36.750 73.500

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 94 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 112, Eigenkapitalverzinsung des BEG für den Abwasserbereich

Produktbereich: 16

Allgemeine Finanzwirtschaft

Produktgruppe: 612

Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Produktnummer und -name: 16.612.11 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Verantwortlicher Fachdienst:

BEG Bau- und Entsorgungsbetrieb Greven

Beschreibung der Maßnahme:

Hierbei wurde die Eigenkapitalverzinsung vom ursprünglich aufgewandten Kapital (handelsrechtliche Betrachtung) auf die Berechnungsgrundlage gebundenes Kapital (KAG) umgestellt.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Finanzerträge

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

951.000 951.000 951.000 951.000 951.000 951.000 951.000 951.000 951.000 8.559.000

951.000 951.000 951.000 951.000 951.000 951.000 951.000 951.000 951.000 8.559.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 312.000 579.000 598.000 598.000 2.087.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 95 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 113, Relative Reduzierung Personalaufwand

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.61 Leistungen für Beschäftigte

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.1 Personal

Beschreibung der Maßnahme:

Diese Maßnahme umfasst relative Verbesserungen beim Personalaufwand durch verspätete Beförderungen, Neueinstellungen etc.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

einmalig

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 18.000 18.000 50.000 169.500 255.500

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 96 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 114, Einsparung Baukosten und Unterhaltungsaufwand Aufzug Bahnhof

Produktbereich: 12

Verkehrflächen und -anlagen, ÖPNV

Produktgruppe: 547

ÖPNV

Produktnummer und -name: 12.547.81 Förderung des ÖPNV

Verantwortlicher Fachdienst: FD 4.1 Tiefbau und Verkehrsplanung

Beschreibung der Maßnahme:

Der Stadt Greven ist es gelungen, Bau und Unterhaltung des Aufzugs in ein Förderprogramm der Deutschen Bahn AG zu überführen.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

21.500 21.500 21.500 21.500 21.500 21.500 21.500 21.500 21.500 193.500

21.500 21.500 21.500 21.500 21.500 21.500 21.500 21.500 21.500 193.500

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 21.500 21.500 43.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 110.000 0 0 110.000


- 97 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 115, Reduzierung Unterhaltungsansätze bei städtischen Gebäuden

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.11 Gebäudemanagement

Verantwortlicher Fachdienst: RB 4.0 Gebäudemanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Kürzung von Unterhaltungsansätzen bei städtischen Gebäuden

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

270.000 270.000 270.000 270.000 270.000 270.000 270.000 270.000 270.000 2.430.000

270.000 270.000 270.000 270.000 270.000 270.000 270.000 270.000 270.000 2.430.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 270.000 270.000 540.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 98 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 116, Erhöhung Kostendeckungsgrad Stadtbibliothek Greven

Produktbereich: 04

Kultur und Wissenschaft

Produktgruppe: 272

Büchereien

Produktnummer und -name: 04.272.61 Stadtbibliothek

Verantwortlicher Fachdienst: FD 3.3 Schulen, Kultur und Sport

Beschreibung der Maßnahme:

Die Maßnahme umfasst moderate Gebührenanpassungen.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Ertragssteigerung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Privatrechtliche Leistungsentgelte

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 171.000

19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 171.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 9.000 20.000 19.000 48.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 99 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 117, Streichung von investiven Maßnahmen und Sanierungsmaßnahmen

Produktbereich:

Produktgruppe:

Produktübergreifend

Produktnummer und -name:

Verantwortlicher Fachdienst: 9.1

Finanzmanagement

Beschreibung der Maßnahme:

Streichung und/oder Verschiebung von geplanten investiven Maßnahmen (Finanzplan) sowie größeren Sanierungsmaßnahmen (Ergebnisplan).

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Die Umsetzung dieser Maßnahme ist ein laufender Prozess.

Aufwandsreduzierung und Ausgabe

einmalig

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

195.000 195.000

195.000 0 0 0 0 0 0 0 0 195.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 0 0 0

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 350.000 1.465.500 103.000 1.918.500

Ist 0 0 350.000 1.465.500 1.815.500


- 100 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 118, Novell-Wartung entfällt durch Umstellung

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.02 Informations- und Kommunikationstechnologie

Verantwortlicher Fachdienst: FD 1.0 Allgemeiner Service

Beschreibung der Maßnahme:

Durch eine Umstellung auf Microsoft AD entfallen die hohen Wartungsaufwendungen für die bisherige Novell-Umgebung.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wird zukünftig umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

jährlich

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 162.000

18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 18.000 162.000

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Insgesamt: 0 0 0 0 0

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 101 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 119, Einfrieren des Unterhaltungsansatzes Spiel- und Bolzplätze

Produktbereich: 06

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Produktgruppe: 362

Jugendarbeit

Produktnummer und -name: 06.362.11 Spiel- und Bolzplätze

Verantwortlicher Fachdienst: FD 3.1 Kinder und Jugend

Beschreibung der Maßnahme:

Einfrieren des Unterhaltungsansatzes

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

einmalig

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

insgesamt: 0 0 10.000 0 10.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 102 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 120, Aufstellung Bauleitpläne

Produktbereich: 09

Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

Produktgruppe: 511

Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Geoinformationen

Produktnummer und -name: 09.511.06 Verbindliche Bauleitplanung

Verantwortlicher Fachdienst: FD 2.3 Stadtentwicklung und Umwelt

Beschreibung der Maßnahme:

Kürzung des Ansatzes

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

einmalig

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

insgesamt: 0 0 0 52.000 52.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 103 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 121, Sachverständigen-, Gerichts- u. ähnliche Kosten

Produktbereich: 01

Innere Verwaltung

Produktgruppe: 111

Verwaltungssteuerung und Service

Produktnummer und -name: 01.111.21 Rechtsservice

Verantwortlicher Fachdienst: FD 2.0 Recht

Beschreibung der Maßnahme:

Kürzung des Ansatzes

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

einmalig

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

insgesamt: 0 0 0 1.000 1.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 104 -

lfd. Nummer und Kurzbezeichnung der Maßnahme: 122, Verkehrsentwicklungsplanung

Produktbereich: 12

Verkehrflächen und -anlagen, ÖPNV

Produktgruppe: 541

Gemeindestraßen

Produktnummer und -name: 12.541.22 Verkehrsentwicklungsplanung

Verantwortlicher Fachdienst: FD 4.1 Tiefbau und Verkehrsplanung

Beschreibung der Maßnahme:

Der Verkehrsentwicklungsplan wurde gestrichen. Dafür wurde für einzelne Verkehrsgutachten ein Ansatz in Höhe von 40.000 € gebildet.

Umsetzung:

Art des Konsolidierungseffekts:

Häufigkeit des Konsolidierungseffekts:

Maßnahme wurde bereits umgesetzt.

Aufwandsreduzierung

einmalig

Geplante Konsolidierungsbeiträge (Plan):

Ertrags- und/oder Aufwandsart:

Gesamt:

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Tatsächliche Konsolidierungsbeiträge (Ist):

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

insgesamt: 0 0 0 80.000 80.000

Auswirkungen auf den Finanzplan:

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt:

Plan 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Ist 0 0 0 0 0


- 105 -


- 106 -


- 107 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

Inhalt

1 Produktkritik und Haushaltskonsolidierung 5

2 Erreichte und geplante Konsolidierungseffekte 6

3 Neue Maßnahmen in den Jahren 2012/13 8

4 Beteiligungen und Interkommunale Zusammenarbeit 13

5 Zum guten Schluss 15

Anlagen

1


- 108 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

2


- 109 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

Liebe Leserinnen und Leser,

Greven, im Oktober 2012

heute präsentieren wir Ihnen den vierten Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik

und Haushaltskonsolidierung bei der Stadt Greven.

Eigentlich ist dieser Prozess eine einzige Erfolgsgeschichte. Denn im Konsolidierungszeitraum

von 2009 bis 2013 – vorausgesetzt, wir erreichen unsere Ziele für 2013 - haben Rat und Verwaltung

gemeinsam ein Konsolidierungspotenzial im Ergebnisplan von 13,2 Millionen Euro

und im Finanzplan von 3,1 Millionen Euro erschlossen.

Die Einschränkung „eigentlich“ ist der wenig dezente Hinweis darauf, dass es uns nach heutigem

Erkenntnisstand zwar erneut gelingen wird, die Messlatte „genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept“

zu überqueren. Garantiert ist das aber noch nicht und nach allem,

was wir heute wissen, wird es für die kommenden Jahre noch einmal schwieriger.

Es ist nicht leicht, wieder und wieder nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, das Finanzergebnis

aktuell und perspektivisch zu verbessern. Auch Ihnen verlangen wir unpopuläre Entscheidungen

ab, ohne die wir unser gemeinsames Ziel nicht erreichen könnten. Der Prozess ist

kräftezehrend und doch ist und bleibt er – auch wenn wir es gebetsmühlenartig wiederholen

- unverzichtbar. Ohne diesen Prozess würden wir uns im Nothaushalt befinden und wären

gezwungen, das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Wir würden künftig keine Kredite

mehr erhalten oder wir erhielten sie zu Konditionen, die uns unnötig zusätzlich belasten

würden. Die Alternative wäre ein „Gruselkabinett“, das andere Städte aktuell trotz vieler Konsolidierungsbemühungen

zwingt, noch einmal massiv Personal abzubauen – koste es, was es

wolle und mit allen negativen Konsequenzen wie der Schließung von Einrichtungen, massivem

Leistungsabbau und Demotivation der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die

Alternative bestünde darin, die eigene Bürgerschaft mit Hebesätzen von 800 und mehr Punkten

für die Grundsteuer B zu belasten. Das alles sind keine Drohkulissen, sondern leider in

vielen nordrhein-westfälischen Kommunen mittlerweile bittere Realität.

Und doch ist unser gemeinsam eingeschlagener Weg nicht nur ein Hoffnungsschimmer, sondern

bislang der Garant dafür, dass es immer noch vorwärts geht und dass vieles in Bewegung

ist. Ohne die herausragenden Ergebnisse der Produktkritik stünden wir heute nicht da,

wo wir stehen. Und das alleine ist schon ein Erfolg. Nur eben einer, den wir nicht feiern können.

Also laden wir Sie wie in jedem Jahr ein, sich mit Ihren Ideen und Meinungen an der

Diskussion um unsere Zukunftsfähigkeit zu beteiligen und Ihren aktiven Beitrag dazu zu leisten,

dass Greven bleibt, was es ist: eine liebens- und lebenswerte Stadt.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Beckermann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

Klaus Hoffstadt

Leiter Zentraler Steuerungsdienst

3


- 110 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

4


- 111 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

1 Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

Produktkritik und Haushaltskonsolidierung sind in Greven zwei Begriffe, die inzwischen untrennbar

miteinander verbunden sind und sie widersprechen sich nicht. Sie werden zusammen

mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 eine Grafik sehen, die den Vorschlag für

die künftigen Leitziele abbildet, die zwischen Rat und Verwaltung vereinbart werden sollen.

Die Haushaltskonsolidierung ist dabei das Fundament, von dessen Stabilität alles abhängt,

was darauf fußt. Gelingt es uns nicht, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept

dauerhaft zu sichern, dann nützen die besten Mitarbeiter der Verwaltung, der entscheidungsfreudigste

Rat und die engagiertesten Bürger nichts. Das große Ziel, die Lebensqualität in

unserer Stadt positiv zu gestalten, ist dann nicht mehr erreichbar.

Die Produktkritik ihrerseits stellt sicher, dass wir nicht mit der Holzhammermethode alles

kürzen, streichen und einstampfen, was die Lebensqualität unserer Stadt heute ausmacht und

in Zukunft weiter verbessern soll. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf solche Maßnahmen, die

für mehr Effizienz sorgen, ohne die wichtigen Leistungen für unser Gemeinwesen in Gefahr

zu bringen. Es gilt also, dort Prioritäten zu setzen und da – durchaus auch mit schmerzhaften

Einschnitten – für Entlastung zu sorgen, wo es am ehesten verkraftet werden kann.

Mit einem neuen Verfahren zur Aufstellung des Haushalts tragen das Finanzmanagement und

die Führungskräfte der Verwaltung dazu bei, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts

eingehalten werden können. In diesem Jahr wurde den Fachdiensten die mittelfristige

Planung für 2013 aus dem Haushaltssicherungskonzept als Grundlage vorgegeben. Die Fachdienste

wurden aufgefordert, Mindererträge oder erforderlichen Mehraufwand an anderer

Stelle zu kompensieren. Das ist gelungen, obwohl die voraussichtlichen Preissteigerungen in

der Regel über den zu Grunde gelegten Steigerungsraten bei den vorgegebenen Haushaltsansätzen

liegen.

Durch diese konsequente Vorgehensweise konnte das Ziel der Einhaltung des vorgegebenen

Konsolidierungszeitraums bis zum Jahr 2021 auch mit der Haushaltsplanung 2013 eingehalten

werden.

Der zweite Teil des vorliegenden Berichts stellt die Ergebnisse der bisherigen Konsolidierungsbemühungen

dar und zeigt das zum Zeitpunkt der Berichterstellung geplante Potenzial

für das Haushaltsjahr 2013 auf.

Der dritte Teil beinhaltet neben einer kurzen Bewertung die Beschreibung neuer Maßnahmen

und einen Ausblick auf weitere Untersuchungen im Jahr 2013.

Im vierten und fünften Teil schließen sich ein Blick auf die Einbeziehung der städtischen

Beteiligungen, eine kurze Bestandsaufnahme zur interkommunalen Zusammenarbeit und ein

Ausblick an.

5


- 112 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

2 Erreichte und geplante Konsolidierungseffekte

Die folgende Grafik zeigt die tatsächlichen Konsolidierungsergebnisse der Jahre 2009 bis

2012 1 (graue Balken) sowie das mit dem Haushaltsentwurf 2013 geplante Konsolidierungspotenzial

für den Ergebnisplan (Aufwendungen und Erträge). Für die Jahre 2009 bis 2012 wurden

die Planwerte (weiße Balken) zum Vergleich mit aufgenommen.

Plan

Ist

in Millionen EUR

3,72

4,31

5,02

2,14

2,07

0,87

0,82

0,94

0,99

2009 2010 2011 2012

2013

Abbildung 1: Konsolidierung 2009 bis 2013 (Ergebnisplan)

Geplant waren in den Jahren 2009 bis 2012 Konsolidierungseffekte in einer Größenordnung

von rund 7,7 Millionen Euro 2 durch Aufwandsreduzierungen und Ertragssteigerungen.

Durch das hervorragende Ergebnis im Jahr 2012 konnten die Erwartungen sogar übertroffen

werden. Tatsächlich lag es bei fast 8,2 (!) Millionen Euro.

Der für 2012 geplante Konsolidierungsbeitrag betrug 3,7 Millionen Euro. Tatsächlich realisiert

wurden 4,3 Millionen Euro. Wesentliche Gründe für den Erfolg waren Verbesserungen bei der

Eigenkapitalverzinsung des BEG (+ 194.000), relative Verbesserungen beim Personalaufwand

durch verspätete Beförderungen, Neueinstellungen etc. (+ 170.000), Aktivierung von Eigenleistungen

(+ 94.000), Mehrerträge durch den neuen Rettungsdienstvertrag mit dem Kreis

Steinfurt (+ 80.000) und Mehrerträge bei der Vergnügungssteuer (+ 60.000).

Vollständig in den Bericht zur Produktkritik und Haushaltskonsolidierung integriert wurden

und werden auch künftig die Maßnahmen zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses. In

1 Berücksichtigt sind die bereits feststehenden und zu erwartenden Verbesserungen für 2012. Diese Werte können

sich bis zum Jahresabschluss für das Jahr 2012 noch verändern, haben also vorläufigen Charakter.

2 Im Dritten Zwischenbericht zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung aus dem Vorjahr war noch von einer

geplanten Steigerung zum Ende des Jahres in Höhe von 8,1 Millionen Euro ausgegangen worden. Allerdings basierte

sie auf der Annahme, dass die geplanten Erhöhungen bei den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B sowie

die Gewerbesteuer vollständig umgesetzt werden. Im Zuge der Etatberatungen wurde jedoch eine Anhebung in

zwei Stufen beschlossen, sodass der Planwert um 575.000 Euro nach unten korrigiert werden musste.

6


- 113 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

den kommenden Jahren dürften damit weitere Konsolidierungspotenziale erschlossen werden.

Das Gesamtpotenzial der Konsolidierungsbemühungen seit dem Jahr 2009 würde sich nach

derzeitigem Planungsstand Ende 2013 für den Ergebnisplan auf insgesamt etwa 13,2 Millionen

Euro (!) belaufen. Im Durchschnitt bedeutet dies seit Einführung der Produktkritik ein

jährliches Konsolidierungspotenzial von 2,64 Millionen Euro. Darin sind nicht einmal die Einmaleffekte

aus den Verbesserungen im Finanzplan berücksichtigt, die zusätzlich nach den

Planungen bis Ende 2013 zu Verbesserungen in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Euro führen

werden. Ein weiterer Effekt, der nur rückwirkend betrachtet werden kann, ist in diesem

Konsolidierungsbeitrag ebenfalls nicht berücksichtigt: Bei den Personalaufwendungen sowie

den Sach- und Dienstleistungen in den Bereichen Bauunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung

geben wir im Haushaltsaufstellungsverfahren Preissteigerungen von maximal ein Prozent

gegenüber den Vorjahreswerten vor (Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses). Diese

Aufwandssteigerungen liegen deutlich hinter den zu erwartenden realen Preisindizes, die

aktuell etwa durch den hohen Tarifabschluss der kommunalen Arbeitgeber und die angekündigten

erheblichen Preissteigerungen bei den Energiekosten zu erwarten sind.

Naturgemäß wirken sich die von einer großen Zielgruppe getragenen Ertragssteigerungen

(z. B. Grundsteuer B, Gewerbesteuer) stärker auf den Haushalt aus als die Reduzierung von

Aufwendungen. Das finanzielle Verhältnis von Aufwandsreduzierung und Ertragssteigerung

von 2009 bis 2013 verdeutlicht die folgende Grafik:

Aufwandsreduzierung

Ertragssteigerung

in Millionen EUR

3,84

3,14

0,38

0,44

0,24

0,75

0,67

1,40

1,18

1,18

2009 2010 2011 2012 2013 (Plan)

Abbildung 2: Verhältnis Aufwandsreduzierung/Ertragssteigerung 2009 bis 2013

Betrachtet man dagegen die zurzeit laufenden Maßnahmen der Produktkritik, ergibt sich ein

anderes Bild. Aktuell umfasst die Liste der Produktkritik 56 Maßnahmen zur Aufwandsreduzierung

und „nur“ 31 Maßnahmen zur Ertragssteigerung.

7


- 114 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

3 Neue Maßnahmen in den Jahren 2012/13

Es dürfte kaum einen ernst zu nehmenden Konsolidierungskatalog geben, den die Verwaltung

im Zusammenhang mit den eigenen Bemühungen noch nicht gelesen und auf Umsetzbarkeit

geprüft hat. Soweit andere Kommunen noch Ideen entwickelt haben, die bei uns nicht realisiert

wurden, im Ansatz jedoch Erfolg versprechend sein könnten, werden sie für eigene Zwecke

noch einmal geprüft. Auch aktuell steht noch eine Reihe von Punkten auf der „Prüfliste“

für die kommenden Jahre. Darüber hinaus gibt es immer wieder eigene Anstrengungen, weitere

Konsolidierungspotenziale zu erschließen.

Unter dem Strich darf aber festgehalten werden, dass die Stadt Greven, die diesen Prozess

bereits seit vielen Jahren betreibt, kaum noch auf große „Schätze“ stoßen wird, die man bislang

übersehen hat. Um nennenswerte zusätzliche Potenziale erschließen zu können, wären

gravierende Einschnitte für die Einwohnerinnen und Einwohner unumgänglich, zum Beispiel

die Schließung von Einrichtungen oder weitere Erhöhungen bei den Steuerhebesätzen.

3.1 Aktuelle Maßnahmen

Aktuell umgesetzte Maßnahmen bzw. solche, die derzeit kurz vor der Umsetzung stehen,

werden nachfolgend kurz beschrieben:

3.1.1 Parkraumbewirtschaftung

Seit Anfang Mai 2012 wird der Parkraum in Greven bewirtschaftet und somit werden erstmalig

auch Parkgebühren auf vielen öffentlichen Parkplätzen und Parkbuchten erhoben. Zwei

Parkplätze (Kreisverkehr Hallenbad und Parkhaus Bahnhof) sind weiterhin gebührenfrei.

Für das Jahr 2012 wurden in der Planung zur Produktkritik lediglich die Einnahmen in Höhe

von 125.000 Euro kalkuliert. Die Einnahmen werden für das Anfangsjahr nach heutigem Erkenntnisstand

voraussichtlich um ca. 25.000 Euro übertroffen.

Wegen der nachträglichen Änderungen im Rahmen der politischen Beratungen ist das Verfahren

zur Parkraumbewirtschaftung deutlich komplexer und aufwändiger geworden als

ursprünglich angenommen. Den Ertragserwartungen werden für künftige Jahre deshalb die

Aufwände für Unterhaltung und Abschreibung gegenübergestellt. Für das Jahr 2013 stehen

der Ertragserwartung von 225.000 Euro Unterhaltungsaufwand und Abschreibungen von

75.000 EUR gegenüber, so dass mit einem „Gewinn“ von ca. 150.000 Euro zu rechnen ist.

3.1.2 Schülerbeförderungskosten

Im Jahr 2012 wurden die Schülerfahrtkosten überprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass

die Stadt Greven bisher Fahrtkosten teilweise als freiwillige Leistung erbracht hat. Für das

Schuljahr 2012/13 wurden rund 100 Fahrkarten weniger ausgegeben als für das Schuljahr

2011/12. Die Einsparungen belaufen sich auf rund 60.000 Euro, die in den Haushaltsjahren

2012 und 2013 wirksam werden.

8


- 115 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

Im Haushaltsjahr 2013 werden die Fahrtkosten für Sonderfahrten überprüft. Ob hier Einsparungen

möglich sind, ist noch nicht absehbar.

3.1.3 Überarbeitung der Überlassungsverträge mit Sportvereinen

Den vier Sportvereinen SC Greven 09, DJK Blau-Weiß Greven, SC Blau-Gelb Gimbte und SC

Reckenfeld werden städtische Sportanlagen zur Verfügung gestellt. Die hierzu abgeschlossenen

Verträge zur Eigenbewirtschaftung dieser Flächen sollen mit dem Ziel überarbeitet werden,

Teile der Aufwendungen, die bisher von der Stadt Greven übernommen werden, zu reduzieren.

Ein Vertrag wurde im Jahr 2012 angepasst, bei einem weiteren wird zurzeit kein

Handlungsbedarf gesehen. Die beiden anderen Verträge werden im Jahr 2013 überprüft.

3.1.4 Einführung Dokumentenmanagementsystem

Die umfassenden Vorarbeiten und Analysen für die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems

(DMS) bei der Stadt Greven sind inzwischen nahezu abgeschlossen. Neben umfangreichen

Prozessanalysen und ersten Prioritätenlisten für die in einer ersten Ausbaustufe

zu integrierenden Prozesse hat die Verwaltung inzwischen den Auftrag für die Basiskomponenten

des DMS an die Firma codia aus Meppen vergeben. Die Basisinstallationen werden

vermutlich noch bis Ende des Jahres erfolgen. Zum Einsatz kommt das Produkt d.3 der Firma

d.velop aus Gescher.

Die Einführung eines DMS wird in vielerlei Hinsicht die Arbeitsweise in der Verwaltung verändern

und zahlreiche Vorteile bieten. Neben prozessualen Verbesserungen (Reduzierung von

Schnittstellen, Vermeidung von Medienbrüchen, drastische Verkürzung von Postlaufzeiten,

simultane statt sequentieller Bearbeitung von Vorgängen etc.), die für spürbar mehr Kundenzufriedenheit

durch noch schnellere Bearbeitungszeiten führen werden, wird der Einsatz des

DMS deutliche Effizienzgewinne mit sich bringen. So werden Recherche- und Archivierungsaufwände

erheblich reduziert, Fehlerquellen ausgeschaltet, entfallen heute noch

notwendige Doppelarbeiten und manuelle Tätigkeiten und wird die elektronische Abwicklung

von Prozessen deutlich schneller und komfortabler. Wie sich die DMS-Einführung auf die

Verbesserung der Wirtschaftlichkeit auswirkt, wird bei der Integration jedes Prozesses untersucht

und dokumentiert. Entsprechende Informationen wird die Verwaltung erstmals gegen

Ende des folgenden Jahres vorlegen können.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die DMS-Einführung nicht als Projekt, sondern

als dauerhafter Prozess mit einem hohen Potenzial angesehen wird.

3.1.5 IT-Strategie

Für das Haushaltsjahr 2013 und Folgejahre liegt ein umfassendes Strategiepapier vor. Durch

gezielte Maßnahmen der Modernisierung und Vereinheitlichung werden nicht nur die Grundlagen

für das DMS geschaffen, sondern darüber hinaus mittel- bis langfristig notwendige

Maßnahmen ergriffen, die zu einer deutlich höheren Effizienz der gesamten IT bei der Stadt

Greven führen werden. Nur eine moderne IT-Landschaft kann und wird für die Zukunft garantieren,

dass mit der bekannt dünnen Personaldecke die immer komplexer werdenden Auf-

9


- 116 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

gabenstellungen überhaupt noch bewältigt werden können. Die IT-Strategie ist zugleich eng

verbunden mit Organisations- und Personalentwicklungsprozessen bei der Verwaltung. Es

erfolgt deshalb eine enge fachliche und inhaltliche Zusammenarbeit der Beteiligten (insbesondere

ZSD und Fachdienst Allgemeiner Service).

3.1.6 Organisationsentwicklungsmaßnahmen

Die Verwaltung intensiviert deutlich die Anstrengungen zur Optimierung der Arbeitsabläufe

und Organisationsstruktur. Die Arbeitsabläufe (Prozesse) werden durch die DMS-Einführung

(s.o.) analysiert und ggf. mit Hilfe des DMS optimiert. Weitere Prozessuntersuchungen finden

inzwischen im Rahmen der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses (Prüfung der Stellen

und des organisatorischen Umfelds bei ausscheidenden Mitarbeitern) systematisch statt. Ob

und inwieweit damit Konsolidierungseffekte zu erzielen sind, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Die Ergebnisse werden künftig in den Bericht zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung

einfließen.

Aktuell liegen die Ergebnisse einer Untersuchung der Leistungsbeziehungen zwischen dem

Bau- und Entsorgungsbetrieb (BEG) und der Stadtverwaltung Greven vor. Vorgesehen ist die

Erweiterung des BEG zu einem umfassenden Infrastrukturbetrieb, dem die bislang noch im

Fachbereich Städtische Infrastruktur der Verwaltung verankerten Organisationseinheiten und

Mitarbeiter (Regiebetrieb Gebäudemanagement einschl. Hausmeister und Fachdienst Tiefbau

und Verkehrsplanung) zugeordnet werden sollen. Auf diese Weise sollen Synergieeffekte entstehen,

die Leistungserstellung des BEG transparenter werden und Prozessketten, die bislang

getrennt verlaufen (Trennung von Planung, Bau und Unterhaltung), zusammengeführt werden.

Zwischen Verwaltung und BEG sollen Rahmenvereinbarungen und konkrete Dienstleistungsverträge

auf Basis nachvollziehbarer Leistungsstandards und –mengen vereinbart werden.

Durch eine Schärfung des Vermieter-Mieter-Modells soll das Gebäudemanagement die

Gesamtverantwortung für die städtischen Immobilien übernehmen und damit die Wirtschaftlichkeit

deutlich erhöhen.

3.2 Untersuchungsansätze aufgrund externer Gutachten

Zu den externen Gutachten, die mögliche weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

enthalten könnten, gehören die „Augsburger Liste“, das „Handlungsprogramm der Stadt

Münster für die Jahre 2012 bis 2017“ und die „KGSt-Liste“. Die Listen mit mehreren hundert

Vorschlägen wurden inzwischen daraufhin geprüft, ob sie in Greven grundsätzlich anwendbar

erscheinen könnten. Damit ist keine Aussage getroffen, ob sich diese Maßnahmen tatsächlich

eignen. Diese Prüfung steht noch aus. Exemplarisch sollen hier einige Themen genannt werden:

• Potenziale zur Flächenreduzierung bei Spiel- und Bolzplätzen für die Fortschreibung des

Spielflächenbedarfsplans 2013

• Potenziale „Essensgelder“ für Ganztagsbetreuungsangebote

• Größe der Gremien verringern

• Selbstkosten für die Vergabe von Räumlichkeiten an Externe

10


- 117 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

• Anhebung von Standesamtsgebühren

• Kostenersatz bei Fehlalarmen

• Reduzierung von bauleitplanerischen Planungs- und Beratungsleistungen für Vorhabenträger/Investoren

• Reduzierung der betrieblichen Unterhaltung der Straßenabläufe in Wohngebieten (Reinigungsintervalle

strecken)

• Reduzierung von Grasschnitt an Bankette und Gräben und Gehölzpflege an untergeordneten

Wirtschaftswegen

• Halbieren der Geschwisterermäßigung (Musikschule)

• Prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas für höhere Einkommensgruppen

• Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse zu den Betriebskosten für Überhangplätze in

kirchlichen Kitas

• Abschluss weiterer Überlassungsverträge

• Überprüfung der Notwendigkeit selten genutzter Fachsoftware bzw. Möglichkeit der

DMS-Integration

• Betriebliches Vorschlagswesen

• Möglichkeiten Telearbeitsplätze

• Wissensmanagement

• Fortbildungscontrolling

• Fortbildungen durch interne Trainer

• Betriebliches Gesundheitsmanagement

• Überprüfung nicht regelmäßig zu zahlender Bezüge (Überstunden §§ 8 und 7 TVöD, Zeitzuschläge

§ 8 TVöD, Mehrarbeit § 8 TVöD, Rufbereitschaft ohne Zeitzuschlag § 8 TVöD,

Bereitschaftsdienste § 8 TVöD, Schichtzuschläge § 8 TVöD)

• Reduzierung kommunale Rentenberatung

• „Energiesparfüchse“ an Schulen

• Reduzierung des Schulschwimmens

• Raummanagement

• Teilnahme an Einkaufsgemeinschaften

• Erhöhung Avalprovision auf marktüblichen Zinssatz bei Gewährung von Bürgschaften

• Bezahlung Veranstaltungstechniker bei außerschulischen und außersportlichen Veranstaltungen

11


- 118 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

3.3 Streichungen im Rahmen der Etataufstellung

Im Rahmen der Etataufstellung wurden in Verhandlungen mit den Führungskräften sowohl

im Finanz- als auch im Ergebnisplan Maßnahmen verschoben oder gestrichen:

3.3.1 Verschiebung/ Streichung von Maßnahmen im Finanzplan

Diese Maßnahmen wurden vorläufig gestrichen:

• Umbau 5. OG Rathaus 30 000 EUR

• Bewegliches Vermögen Karderie 1 000 EUR

• Heizungsanlage Turnhalle Reckenfeld 30 000 EUR

• Gebäudeleittechnik Stadtbibliothek 24 000 EUR

• Anbindung Heizungssteuerung Mühlenbachsporthalle 18 000 EUR

Summe:

103 000 EUR

3.3.2 Verschiebung/ Streichung von Maßnahmen im Ergebnisplan

Diese Maßnahme wurde verschoben:

• Marien-Grundschule: Austausch von Parkett und Heiztruhen 110 000 EUR

Diese Maßnahmen wurden gestrichen:

• Erneuerung Unterverteilung Rathaus 15 000 EUR

• Bodenbelag Anne-Frank-Realschule 45 000 EUR

• Fußboden Gymnasium 25 000 EUR

• Schallschutzdecken Gesamtschule 35 000 EUR

• Wandteppich Rönnehalle 50 000 EUR

• Fahrradständer Gymnasium 25 000 EUR

Summe:

195 000 EUR

12


- 119 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

4 Beteiligungen und Interkommunale Zusammenarbeit

Nicht nur verwaltungsintern ist es erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den

„Gesamtbetrieb Stadt Greven“ auf Kurs zu halten. Als Konzernmutter, Anteilseignerin und

Kooperationspartner bemüht sich die Stadt Greven, auch in der Zusammenarbeit mit Externen

nachhaltige Erfolge zu generieren, die letztlich auch dem städtischen Haushalt zugute

kommen.

4.1 Einbeziehung der Beteiligungen

Ende des Jahres 2009 wurde eine umfassende Beteiligungsrichtlinie entwickelt und vom Rat

im März 2010 verabschiedet. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Beteiligungsrichtlinie ist die

Vereinbarung von Zielen mit den Beteiligungen als Grundlage eines aktiven Beteiligungsmanagements.

Die Beteiligungsrichtlinie der Stadt Greven sieht vor, dass mit allen Beteiligungen jahresbezogene

Zielvereinbarungen geschlossen werden. Die Zielvereinbarungen orientieren sich an den

Beteiligungsstrategien der Stadt sowie an den strategischen Unternehmenskonzepten der

Gesellschaft. Der Rat der Stadt Greven beschließt über die Zielvereinbarungen. Diese sollen im

Sinne einer Balanced Scorecard verschiedene Zielfelder abdecken und damit dem Gedanken

des § 109 Abs. 1 GO NRW Rechnung tragen:

„Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern

und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt

wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde

abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht

beeinträchtigt wird.“

Im Vordergrund steht demnach insbesondere der öffentliche Zweck, den die Stadt Greven mit

der Beteiligung verfolgt. Daher wäre es zu kurz gegriffen, die Ziele auf eine rein finanzielle

Sicht zu beschränken – auch wenn dies vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation

ein wesentlicher Gesichtspunkt ist. Seit dem Jahr 2011 werden Ziele mit den Beteiligungen

vereinbart, über die im Rat berichtet wird.

Die erarbeiteten Vorschläge für Zielvereinbarungen zwischen der Stadt Greven und ihren

Beteiligungen werden zusammen mit der Einbringung des Etatentwurfs in die politische Diskussion

eingebracht (s. Vorlage 257/2012). Eine abschließende Beschlussfassung ist für die

Sitzung des Rates am 19. Dezember 2012 vorgesehen.

Weiterhin wurden mit den Beteiligungen im Laufe des Jahres nochmals Gespräche geführt,

um diese für die Haushaltssituation der Stadt Greven zu sensibilisieren und eigene Konsolidierungsbeiträge

der Beteiligungen zu besprechen. Auch die Beteiligungen treiben ihre Konsolidierungsbemühungen

weiter voran, die über eine geringere Verlustabdeckung auch der

„Mutter“ Stadt Greven zugute kommen. Beispielhaft seien genannt:

• BEG: Anpassung der Methode für die Eigenkapitalverzinsung (Ertragssteigerung),

• Bäder: angestrebte Verbesserung des Betriebsergebnisses durch Modernisierungsmaßnahmen,

13


- 120 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

Stadtwerke: Fortsetzung von verschiedenen Projekten als „Finanzanlage“ (GREEN GECCO,

Thüga-Beteiligung, PV-Anlagen),

• FMO: diverse Programme zur Effizienzsteigerung.

4.2 Interkommunale Zusammenarbeit

Die Verwaltung bemüht sich, in jedem Jahr neue Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit

zu erschließen. Dass die Verwaltung auf diesem Gebiet sehr aktiv ist, haben die

Berichterstattungen der letzten Jahre gezeigt. Zuletzt wurden im Jahr 2012 zwei Maßnahmen

neu aufgenommen, die dem Themenbereich „Interkommunale Zusammenarbeit“ zuzuordnen

sind: die Übertragung der Aufgaben zur Ausbildungsverkehrspauschale auf den Kreis Steinfurt

(Konsolidierungspotenzial: 39 000 EUR) und die verbesserte Leistungserstattung des Kreises

Steinfurt an die Stadt Greven für die Übernahme des Rettungsdienstes.

Es muss jedoch deutlich festgestellt werden, dass der „Hype“ um dieses Thema deutlich verflacht

ist. Viele Kommunen beteiligen sich nach intensiver Prüfung und negativen Erfahrungen

nicht an interkommunalen Kooperationen. Sie scheitern häufig an dem zu hohen Koordinierungs-

und Abstimmungsaufwand, unterschiedlichen Zielsetzungen der beteiligten Entscheidungsträger

in den Räten und Verwaltungen und nicht zuletzt daran, dass die hohen

wirtschaftlichen Erwartungen nicht erfüllt wurden oder werden.

Die Verwaltung setzt daher auf Kontinuität. Wir möchten bewahren, was bei uns seit zum Teil

Jahrzehnten in der Gemeinschaft hervorragend funktioniert (z. B. die Zweckverbände Musikschule

und VHS mit den Nachbarn Emsdetten und Saerbeck) und Energie und Ressourcen nur

dort investieren, wo wir einen ernsthaften gemeinsamen Nutzen erwarten. Ein möglicher

Trend, der sich aufgrund der zu erwartenden Probleme des demografischen Wandels noch

verstärken wird, ist die Etablierung so genannter Shared-Service-Center. An einem Modellprojekt

für Personalverwaltungsdienstleistungen nimmt die Stadt Greven bereits teil und hat

den Leistungsumfang, der vom Shared-Service-Center der KAAW angeboten wird, bereits

erweitert. Noch ist es zu früh, eine verbindliche Aussage zur Effizienz dieses Modells zu wagen.

Die Tendenz ist allerdings positiv und es ist zu wünschen, dass aus dem Modell ein Erfolgsmodell

wird, das möglicherweise auf andere Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden

kann.

14


- 121 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

5 Zum guten Schluss

Seit dem Jahr 2008 gibt es die Produktkritik bei der Stadt Greven. Sie ist zu einem dauerhaften

Prozess und inzwischen integralen Bestandteil der Haushaltsplanung geworden. Das strategische

Ziel eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts ist ohne die herausragenden

Erfolge der Produktkritik undenkbar. Deshalb werden unter dem Dach der Produktkritik

inzwischen alle Aktivitäten gebündelt, die dem Ziel der Konsolidierung der städtischen

Finanzen dienen. Das Haushaltssicherungskonzept verweist daher heute an vielen Stellen auf

die Ergebnisse der Produktkritik. Die Aufsichtsbehörden attestieren der Stadtverwaltung Greven,

die Hausaufgaben sehr gut zu machen und erkennen die Bemühungen von Rat und Verwaltung

als ernsthaft und konstruktiv an.

Die Konsolidierungserfolge sind umso beachtlicher, weil sie nicht dazu geführt haben, die

Lebensqualität in unserer Stadt zu verschlechtern, im Gegenteil: Der Spagat zwischen einem

breiten und guten Leistungsangebot einerseits und der Aufwandsreduzierung und Ertragssteigerung

andererseits ist inzwischen über einen langen Zeitraum geglückt. Vieles ist in Bewegung

und nach wie vor haben wir das Heft des Handelns selbst in der Hand. Im gleichen

Maße, wie sich die Stadt Greven erfolgreich um die Verbesserung des eigenen Ergebnisses

bemüht, verschlechtern sich jedoch weiter die Rahmenbedingungen. Was wir auf der einen

Seite mühsam und bisweilen „unter Schmerzen“ erkämpfen, geht durch gestiegene gesetzliche

Anforderungen (z. B. Ausbau von ganztägigen Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche)

und steigenden sozialen Druck (Transferleistungen und Jugendhilfe) auf der anderen

Seite wieder verloren.

Bei aller Freude über die eigene Leistung müssen wir also weiterhin bemüht sein, mit voller

Kraft nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Die ganz großen Würfe sind

nicht mehr erkennbar und die Wahrscheinlichkeit, grundlegend neue und vielversprechende

Ansätze zu finden, ist gering. Es bleibt zu hoffen, dass wir nicht zu drastischeren Maßnahmen

greifen müssen. Rat und Verwaltung müssen jedoch auf dieses Szenario vorbereitet sein.

Um es zu vermeiden, wünschen wir uns eine kontinuierliche, vertrauensvolle und konstruktive

Zusammenarbeit aller in dieser Stadt lebenden Menschen, Entscheidungsträger und wichtigen

Akteure.

Anlage

Maßnahmenliste Produktkritik/Haushaltskonsolidierung (Stand: 31.10.2012)

15


- 122 -

Vierter Zwischenbericht zur Umsetzung der Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

Der vierte Zwischenbericht zur Umsetzung der

Produktkritik und Haushaltskonsolidierung

wurde vom Zentralen Steuerungsdienst (ZSD)

der Stadtverwaltung Greven erstellt.

Berichtsverfasser und Auskünfte

Wolfgang Beckermann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

Tel. 02571 920-210

wolfgang.beckermann@stadt-greven.de

Klaus Hoffstadt

Leiter Zentraler Steuerungsdienst

Tel. 02571 920-120

klaus.hoffstadt@stadt-greven.de

16


Maßnahmen zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung Anlage 1

Nr. Stichpunkt Plan Plan

1 Aufwandsreduzierung Zentrale Dienste/IT -

Zusammenfassung diverser Maßnahmen

- 123 -

Haushalt 2013

Ergebnisplan Finanzplan

48.100 0

2 Ertragssteigerung Zentrale Dienste/IT -

Zusammenfassung diverser Maßnahmen

1.000 0

3 Allgemeine Konsolidierung -

Zusammenfassung Maßnahmen zur

Aufwandsreduzierung

4 Allgemeine Konsolidierung -

Zusammenfassung Maßnahmen zur

Ertragssteigerung

5 Finanzwirtschaft - Maßnahmen zur

Aufwandsreduzierung

56.800 0

9.000 0

34.000 0

6 Finanzwirtschaft - Zusammenfassung diverser

Maßnahmen zur Ertragssteigerung

32.000 0

7 Bauen/Immobilien - Zusammenfassung

Maßnahmen zur Aufwandsreduzierung

186.000 0

8 Bauen/Immobilien - Zusammenfassung

Maßnahmen zur Ertragssteigerung

3.800 0

9 Prozesse/Strukturen - Zusammenfassung

Maßnahmen

0 0

10 Veräußerung städtischer Immobilien 47.000 0

11 Aktivierung von Eigenleistungen

(Ingenieurleistungen Hoch- und Tiefbau)

115.000 0

12 Optimierung des Energieaufwands an

städtischen Gebäuden

0 0

13 Optimierung Abfallentsorgung an den

Schulen

40.000 0

14 Umwandlung nicht mehr benötigter Spielund

Grünflächen in Bauland

0 120.200

15 Optimierung Cash-Management und

Liquiditätsplanung

25.000 0

16 Reduzierte Nutzung des Lernstandorts

Reckenfeld der Marien-Hauptschule

55.000 0

Stand: 31.10.2012 1/3


Maßnahmen zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung Anlage 1

Haushalt 2013

Ergebnisplan Finanzplan

Nr. Stichpunkt Plan Plan

17 Reduzierung des Bauunterhaltungsansatzes

des BEG

- 124 -

55.000 0

18 Neugestaltung Elternbeiträge

(Kindertageseinrichtung und

Kindertagespflege)

19 Reduzierung von Aufwendungen bei den

Produkten "Bereitstellung von Sportanlagen"

und "Lstg. für Sportler(innen)"

65.000 0

57.750 0

20 Aufwandsreduzierung Lichtsignalanlagen 13.600 0

21 Sondernutzungsgebühren für die

Inanspruchnahme öffentlicher Wege und

Plätze

10.000 0

22 Parkraumbewirtschaftung Innenstadt 150.000 0

23 Umlegung der Kosten der Emsdeichsanierung

auf Anlieger

0 0

24 Anhebung Hebesatz Grundsteuer A

(210 auf 250; ab 2012 auf 260)

37.000 0

25 Anhebung Hebesatz Grundsteuer B

(400 auf 420; ab 2012 auf 470; ab 2013 auf

500)

26 Anhebung Hebesatz Gewerbesteuer

(420 auf 430; ab 2012 auf 440; an 2013 auf

450)

27 Optimierungen Hundesteuer (Tariferhöhung

und Hundebestandsaufnahmen)

1.250.000 0

750.000 0

80.000 0

28 Vergnügungssteuern (Tariferhöhungen,

Besteuerung Vergnügungen besonderer Art)

85.000 0

29 Reduzierung freiwilliger Zuschüsse an Dritte -

diverse Maßnahmen

36.750 0

30 Umstellung der Anlagekapitalverzinsung beim

BEG für den Abwasserbereich

1.100.000 0

31 Relative Reduzierung Personalaufwand 0 0

32 Einsparung Baukosten und

Unterhaltungsaufwand Aufzug Bahnhof

21.500 0

Stand: 31.10.2012 2/3


Maßnahmen zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung Anlage 1

Haushalt 2013

Ergebnisplan Finanzplan

Nr. Stichpunkt Plan Plan

33 Reduzierung Unterhaltungsansätze bei

städtischen Gebäuden

- 125 -

270.000 0

34 Erhöhung Kostendeckungsgrad GBS 9.000 0

35 Erhöhung Kostendeckungsgrad

Stadtbibliothek Greven

19.000 0

36 Streichung von investiven Maßnahmen 195.000 103.000

37 Werbeeinnahmen greven.net 7.500 ^0

38 Aufgabenübertragung Ausbildungsverkehrs-

Pauschale an Kreis Steinfurt (IZ)

39.000 0

39 Umfassende Neuregelung

Rettungsdienstvertrag Stadt Greven - Kreis

Steinfurt

120.000 0

Ergebnisse 5.023.800 223.200

Stand: 31.10.2012 3/3


- 126 -


- 127 -

Stadt Greven

Der Bürgermeister

V O R L A G E

Fassung vom: 11.01.2012 15:36

X öffentlich

nichtöffentlich

Vorlagen Nr.

15:36

329/2011

Beratungsergebnis:

Beratungsfolge Termin TOP Ein Für Geg Ent Bemerkungen

Haupt-/Finanz- und Wirtschaftsausschuss

07.12.2011

Rat 14.12.2011

Betreff:

Haushaltsbegleitbeschluss

Beschlussvorschlag:

1. Strategische Ziele

Rat und Verwaltung der Stadt Greven streben die Erreichung dieser Leitziele an:

1.1 Für das Haushaltsjahr 2012 und die nachfolgenden Haushaltsjahre wird ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept

vorgelegt.

1.2 Spätestens im Jahr 2022 ist der Haushalt der Stadt Greven wieder ausgeglichen.

2. Ertragssteigerung

Rat und Verwaltung sind sich einig, dass zur Erreichung dieser Leitziele die Anhebung der Steuerhebesätze zwingend

erforderlich ist. Folgende Anpassungen der Steuerhebesätze werden realisiert:

2.1 Grundsteuer A von zurzeit 250 v. H. auf 260 v. H. ab 2012,

2.2 Grundsteuer B von zurzeit 420 v. H. auf 470 v. H. in 2012 und auf 500 v. H. in 2013 sowie

2.3 Gewerbesteuer von zurzeit 430 v. H. auf 440 v. H. in 2012 und auf 450 v. H. in 2013.

Die Einzelheiten regelt die Hebesatzsatzung.


- 128 -

2 V O R L A G E

329/2011

3. Aufwandsreduzierung

3.1 Zur Erreichung dieser Leitziele sollen die größten steuerbaren Aufwandsblöcke (Personalaufwand, Sach- und

Dienstleistungen) in ihrer Gesamtheit im Durchschnitt deutlich hinter den zu erwartenden Preissteigerungen

zurückbleiben. Der Aufwand wird damit faktisch reduziert.

3.2 Im ersten Halbjahr 2012 sind von der Verwaltung strategische Konzepte zu entwickeln und mit dem Rat

abzustimmen, wie diese Zielsetzung realisiert werden kann. Die möglichen Konsequenzen sind darzustellen.

Folgende Untersuchungen sind geplant:



Personalaufwand:

o Erstellen einer Fluktuationsanalyse für die nächsten fünf Jahre,

o interkommunaler Vergleich von Stellenbedarfskennzahlen,

o darauf basierend: Erstellen einer konkreten Untersuchungsliste (in diesen Bereichen Prozessanalyse

und –verbesserung, Personalbedarfsbemessung)

Sach- und Dienstleistungen (Gebäudebewirtschaftung und Bauunterhaltung):

o Konzept zu Energieeinsparpotenzialen an städtischen Gebäuden,

o Grundsatzbeschlüsse zur Aufgabe städtischer Gebäude,

o Reduzierung Reinigungskosten,

o Optimierungskonzept Raumbewirtschaftung und –nutzung,

o Richtlinien für Bauunterhaltungsstandards

Zur Sitzung des HFWA am 20. Juni 2012 werden erste Ergebnisse der oben genannten Untersuchungen in

schriftlicher Form vorgelegt. Ein schriftlicher Bericht über den Stand der Umsetzung ist spätestens zur Sitzung

des HFWA am 21. November 2012 vorzulegen.

4. Strukturierte Produktkritik

Das Verfahren zur strukturierten Produktkritik wird konsequent fortgesetzt. Folgende Ergebnisse werden angestrebt:

4.1 Die Zwischenberichte zur Produktkritik werden fortgeschrieben und dem Rat jährlich spätestens mit der

Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Folgejahr vorgelegt.

4.2 In jedem Jahr soll das Zielbudget 1 (Ertragssteigerungen und Aufwandsreduzierungen) jeder Maßnahme zur

Produktkritik vollständig erreicht werden.

5. Beteiligungsmanagement

Es ist anzustreben, dass mit den Beteiligungen Konsolidierungsziele für den Gesamtkonzern Stadt Greven vereinbart

werden (z. B. Begrenzung der Verlustabdeckung, geplante Gewinnausschüttung, Beiträge zur Verbesserung

des Arbeits- und Wohnstandortes).

Die Verwaltung legt dem HFWA zu Sitzung am 20. Juni 2012 konkrete Zielvorschläge zur Konsolidierung bei den

Beteiligungen der Stadt Greven ins schriftlicher Form vor. Ein schriftlicher Bericht über den Stand der Umsetzung

ist spätestens zur Sitzung des HFWA am 21. November 2012 vorzulegen.

1 Als Zielbudget gilt das prognostizierte Konsolidierungspotenzial der vom Rat mitgetragenen Maßnahmen.


- 129 -

3 V O R L A G E

329/2011

6. Subsidiaritätsgedanke, Interkommunale Zusammenarbeit, Beteiligung Dritter

6.1 Bei bestehenden und neuen Aufgaben im Interesse des Wohls der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt

Greven ist zunächst zu prüfen, ob und inwieweit diese durch privates und/oder bürgerschaftliches Engagement

sichergestellt werden können.

6.2 Für Aufgaben, die ein Mitwirken professioneller Kräfte erforderlich machen, sind zunächst die Wirkungsund/oder

Ergebnisziele zu definieren (Effektivität) und sollen diese Aufgaben in der wirtschaftlich für die

Stadt Greven günstigsten Gestaltungsform 2 (Effizienz) erbracht werden.

Sachdarstellung:

1 Strategische Ziele

Um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegen zu können, muss die Stadt Greven der

Aufsichtsbehörde darlegen, wie bis spätestens zum Haushaltsjahr 2022 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt

werden kann.

Ein genehmigtes HSK bietet gegenüber der vorläufigen Haushaltsführung („Nothaushalt“) eine Reihe von Vorteilen:

• Die Zinsbelastung ist durch ein besseres Rating deutlich günstiger als bei einem Nothaushalt.

• Die Haushaltssatzung wird rechtskräftig.

• Es gibt keine Einschränkungen zur Netto-Neuverschuldung (im Nothaushalt max. 2/3 der Tilgung).

• Es ist keine Prioritätenliste für die Investitionen erforderlich (im Nothaushalt ist dagegen eine Genehmigung

der Bezirksregierung notwendig).

• Maßnahmen können direkt zum Jahresanfang umgesetzt werden (im Nothaushalt ist das tendenziell erst ab

dem II. Quartal möglich. Das ist – speziell mit Blick auf Kindergarten Wöste, Erweiterung Josef-Grundschule

für die Offene Ganztagsgrundschule, Einführung des Dokumentenmanagements etc. – sehr problematisch).

• Die Flexibilität in der Personalwirtschaft wird größer.

• Zusätzliche Auflagen durch den Kreis werden vermieden (z.B. Ermächtigungsübertragungen).

• Freiwillige Leistungen müssen nicht zwingend abgebaut werden.

2 Beschluss zur Ertragssteigerung

Ohne die Anhebung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer ist ein Haushaltsausgleich

bis zum Jahr 2022 nach heutigem Erkenntnisstand nicht erreichbar. Die Verwaltung greift den gemeinsamen Antrag

der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf und schlägt nun eine Anhebung der Steuerhebesätze

für die Grundsteuer B und Gewerbesteuer in zwei Stufen vor:

• Grundsteuer A von zurzeit 250 v. H. auf 260 v. H. ab 2012, für die

• Grundsteuer B von zurzeit 420 v. H. auf 470 v. H. in 2012 und auf 500 v. H. in 2013 sowie für die

• Gewerbsteuer von zurzeit 430 v. H. auf 440 v. H. in 2012 und auf 450 v. H. in 2013 vor.

Diese Variante würde führt zu einem Mehrertrag von rund 900.000 Euro im Jahr 2012 und rund 1,5 Millionen Euro

ab 2013. Damit ist nach heutiger Einschätzung in der langfristigen Finanzplanung ein Haushaltsausgleich bis zum

Jahr 2022 möglich, sofern die anderen Prognosewerte zutreffen. Ob die Hebesätze in den kommenden Jahren

„gehalten“ werden können, ist insofern nicht zu garantieren.

2 Als Gestaltungsformen kommen beispielsweise in Betracht: Leistungsangebot durch die Stadt Greven selbst, Interkommunale Zusammenarbeit,

Public-Private-Partnership (PPP), Vergabe an Dritte.


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4 V O R L A G E

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2.1 Wie wirkt sich die Anhebung der Steuerhebesätze auf die Steuerpflichtigen aus?

Die Anhebung der Grundsteuer A bringt der Stadt Greven in dem vorgeschlagenen Rahmen nur geringfügige Zusatzerträge

(ca. 8.000 Euro). Sie hat so eher symbolischen Charakter und soll deutlich machen, dass alle Zielgruppen

an der Lastenverteilung beteiligt werden sollen.

Die Anhebung der Grundsteuer B auf 500 v. H. bedeutet für ein größeres Einfamilienhaus eine Mehrbelastung von

ca. 68 Euro jährlich (2012: 43 Euro bei Anhebung auf 470 v. H.) bzw. 5,67 Euro monatlich (2012: 3,55 Euro). Der

Vorteil dieser Anhebung liegt darin, dass die Belastung für einzelne Haushalte vergleichsweise gering ist. Aufgrund

der großen Zielgruppe ergibt sich insgesamt jedoch ein erheblicher Mehrertrag für den städtischen Haushalt. Die

Anhebung ist auch sozial verträglich, weil die tatsächliche Steuerbelastung umso höher wird, je „wertvoller“ das

bebaute Grundstück ist.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Anhebung der Grundsteuer B im Jahr 2012 weiter sinkende Gebühren

gegenüberstehen. Nach einer vom Bau- und Entsorgungsbetrieb Greven vorgelegten Modellrechnung für eine

vierköpfige Familie 3 sinken die Gebühren in der Gesamtbelastung um ca. drei Prozent (24 Euro im berechneten

Modell), so dass ein Teil der Mehrbelastung durch die Steuererhöhung kompensiert werden kann. Eine Anhebung

des Steuerhebesatzes hält die Verwaltung auch deshalb für angemessen, weil die Stadt Greven für ihre Einwohnerinnen

und Einwohner eine sehr gute Infrastruktur vorhält. Das betrifft nicht nur den Zustand der Verkehrsinfrastruktur,

sondern auch das umfassende Bildungsangebot (breit gefächertes Schulangebot in sehr gut erhaltenen

Gebäuden, Stadtbibliothek, Musikschule, Volkshochschule) sowie die zahlreichen Infrastrukturobjekte für die Bereiche

Sport und Freizeit (Sportplätze und –hallen, Frei- und Hallenbad, sehr viele und große Spiel- und Bolzplätze

mit sehr guten Spielgeräten, Kulturzentrum GBS etc.).

Die Anhebung der Gewerbesteuer bedeutet bei einer Erhöhung auf 450 v. H. eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen,

die mit ca. 8 Euro je 1.000 Euro Gewinn zu Buche schlägt, also eine Mehrbelastung von 8 Promille

oder 0,8 Prozent. Eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen hält die Verwaltung durchaus

für vertretbar. Sie wird auch nicht zu einer signifikanten Mehrbelastung der Unternehmen führen. Wer keine Gewinne

erwirtschaftet, wird zudem durch diese Hebesatzerhöhung nicht belastet.

2.2 Warum werden diese Steuerhebesätze vorgeschlagen?

Die Höhe der Steuerhebesätze muss sich an den Leitzielen „genehmigungsfähiges HSK“ und in diesem Zusammenhang

„Haushaltsausgleich bis spätestens 2022“ orientieren. Um diese Ziele erreichen zu können, müssen die Stellschrauben

verändert werden, die von Rat und Verwaltung beeinflussbar sind und für die davon Betroffenen individuell

möglichst geringe Mehrbelastungen bedeuten. Nach Auffassung der Verwaltung kommen auf der Ertragsseite

zurzeit lediglich die Steuerhebesätze in Betracht. Ein Vergleich der Steuerhebesätze mit anderen Kommunen im

Kreis Steinfurt wäre zwar „nahe liegend“, in der Sache jedoch nicht zu begründen. Die finanzielle Situation der

Stadt Greven ist deutlich schlechter als bei den anderen Gemeinden im Kreis. So hält die Stadt Greven zum Ende

des Jahres vermutlich 44 Prozent der Liquiditätskredite im gesamten Kreisgebiet. Schon aus diesem Grund müsste

Greven die höchsten Steuerhebesätze im Kreis Steinfurt haben.

Vergleichbar ist die Finanzsituation im regionalen Umfeld (Verantwortungsbereich der Bezirksregierung Münster)

mit den Kommunen im Kreis Recklinghausen. Daher orientiert sich die Stadt Greven bei der Grundsteuer B am

höchsten Steuerhebesatz im Kreis Recklinghausen (Stadt Herten), der bei 500 v. H. liegt. Der Höchstsatz im Kreis

Steinfurt (Gemeinde Recke) liegt im Haushaltsjahr 2011 bei 461 v. H. Es ist allerdings zu erwarten, dass auch andere

Städte und Gemeinden im Kreis die Hebesätze erhöhen werden. So denkt beispielsweise die Stadt Rheine

(bislang ausgeglichener Haushalt!) über eine Anhebung in den kommenden Jahren nach. Aus anderen Kommunen

in der Region ist zu hören, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B künftig sogar weit über 500 v. H. liegen soll.

Bei der Gewerbesteuer berücksichtigt die Verwaltung mehrere Aspekte:

3 Berechnet wurden beispielhaft Gebühren für Abwasser, Restmüll, Biotonne, Straßenreinigung und Winterdienst.


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5 V O R L A G E

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• Standortvorteil: Mit ihrer ausgezeichneten Verkehrsinfrastruktur bietet die Stadt Greven einen großen Nutzen

für alle Gewerbebetriebe, die auf den Transport von Gütern angewiesen sind und verfügt zudem über sehr attraktive

Gewerbegebiete. Der Wert der Verkehrsinfrastruktur zeigt sich beispielsweise in den Rankings der IHK

Nord Westfalen oder zuletzt durch die Verleihung des Preises „Logistikstandort NRW 2011“ gemeinsam mit

der Stadt Rheine.

• Vergleichsgrößen Kreis Recklinghausen: Der durchschnittliche Hebesatz bei den Kommunen im Kreis Recklinghausen

liegt im Jahr 2011 bei 455 v. H., der Höchstsatz bei 480 v. H. (Datteln).

Stadt Münster: Der attraktivste Wirtschaftsstandort der Region ist für viele Unternehmen die Stadt Münster.

Mit dem Hebesatz von 450 v. H. bleibt die Stadt Greven bewusst 10 v. H. unter diesem Vergleichshebesatz, um

die Attraktivität gegenüber dem Standort Münster – auch mit Blick auf den AirportPark – zu erhalten und zu

erhöhen.

Entscheidend für die gewählten Steuerhebesätze ist in der Gesamtsumme, dass der Haushaltsausgleich bis zum

Jahr 2022 darstellbar ist. Darin berücksichtigt sind auch schon die Aufwandsreduzierungen, die weiter unten erläutert

werden. Die folgende Grafik zeigt, dass eine Reduzierung oder der Verzicht auf die Anhebung eines Steuerhebesatzes

die Erreichung des Ziels „Haushaltsausgleich bis spätestens 2022“ und damit zugleich des Ziels „genehmigungsfähiges

HSK“ unmöglich macht:

1

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

0

-1

-2

-3

-4

-5

-6

-7

volle Steueranhebung keine Steueranhebung nur Anhebung Grundsteuer B

nur Anhebung Gewerbesteuer

halbe Steueranhebung

Abbildung 1: : Auswirkungen unterschiedlicher Anpassungen der Steuerhebesätze

Alternative Varianten, also „nur Anhebung Gewerbesteuer“, „nur Anhebung Grundsteuer B“, „halbe oder keine

Steueranhebung“ führen zwangsläufig dazu, dass der Haushaltsausgleich bis 2022 trotz deutlicher Reduzierungen

auf der Aufwandsseite nicht zu erreichen ist und die Stadt Greven mit allen genannten negativen Konsequenzen

(s. o.) im Nothaushaltsrecht verbleibt.


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6 V O R L A G E

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3 Beschlüsse zur Aufwandsreduzierung

Rat und Verwaltung haben in den vergangenen Jahren mit personalwirtschaftlichen Maßnahmen und der strukturierten

Produktkritik die Aufwände bereits erheblich reduziert. Alleine das Potenzial der Maßnahmen zur Produktkritik

im Zeitraum 2009 bis 2012 beträgt rund 2,35 Millionen Euro mit steigender Tendenz, wie die folgende Grafik

deutlich macht:

Aufwandsreduzierung

1.060.000

670.000

380.000

240.000

2009 2010 2011 2012 (geplant)

Abbildung 2: Entwicklung Aufwandsreduzierung Produktkritik (Quelle: 3. Zwischenbericht zur

Produktkritik/Haushaltskonsolidierung 2011, S. 7)

Diese Entwicklung ist umso beachtlicher, wenn man bedenkt, dass die Transferaufwendungen und bilanziellen

Abschreibungen einen Anteil von fast 60 Prozent im Haushaltsentwurf 2012 ausmachen und damit kaum steuerbar

sind.

Rat und Verwaltung müssen sich also auf die großen Aufwandsblöcke konzentrieren, die zumindest mittelbar

durch eigene Entscheidungen beeinflusst werden können. Das sind im Wesentlichen

• die Personalaufwendungen (Haushaltsentwurf 2012: ca. 17 Prozent des Gesamtaufwandes) und

• die Sach- und Dienstleistungen (ca. 19 Prozent).

Bei der Haushaltsentwicklung bis zum Jahr 2022 muss die Stadt Greven die Orientierungsdaten des Landes NRW

zugrundelegen. 4 Die darin vorgesehenen Steigerungsraten im Aufwandsbereich sind für die relevanten Aufwandsblöcke

„Personal“ und „Sach- und Dienstleistungen“ mit jährlich ein Prozent sehr ehrgeizig angesetzt. Vergleicht

man diese Steigerungsraten mit äquivalenten Preisindizes des Statistischen Bundesamtes, so dürfte die Teuerungsrate

in den Jahren bis 2022 um ein bis ca. drei Prozent höher liegen. Die Differenzbeträge kann die Stadt Greven

nur kompensieren, indem die Aufwände in den genannten Bereichen tatsächlich deutlich reduziert werden. Im

Einzelnen:

3.1 Wie kann der Aufwand im Personalbereich reduziert werden?

Fest steht, dass die Verwaltung bereits heute mit einem im interkommunalen Vergleich sehr niedrigen Personalbestand

auskommt. Das bescheinigen beispielsweise die Kennzahlen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Die

Stadtverwaltung Greven liegt bei den Indikatoren Anzahl der Beschäftigten und Personalausgaben je 1.000 Ein-

4 Maßgeblich sind der Erlass „Orientierungsdaten 2012 bis 2015 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und

Gemeindeverbände des Landes NRW vom 9. September 2011“ des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie der Ausführungserlass

des gleichen Ministeriums vom 9. August 2011 zur Handhabung des neu gefassten § 76 GO NRW.


- 133 -

7 V O R L A G E

329/2011

wohner im Spitzenfeld der bewerteten mittelgroßen Kommunen in NRW. Trotz eines permanenten Aufgabenzuwachses

durch neue gesetzliche Anforderungen auf Bundes- und Landesebene – beispielhaft seien hier die

Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, deutlich steigende Anforderungen im Jugendhilfebereich,

permanent steigende Ansprüche und Fallzahlen bei den sozialen Transferleistungen (SGB II und SGB XII) genannt

– hat sich die Zahl der Beschäftigten im Zeitraum von 2003 (281 Beschäftigte) bis 2011 (275 Beschäftigte) nicht

verändert bzw. ist sogar gesunken.

Betrachtet man die Entwicklung der Personalausgaben seit 2002, wird deutlich, dass die Stadt Greven mit der

Entwicklung des Personalbudgets konstant hinter den tariflichen Entwicklungen 5 zurückgeblieben ist (Angaben in

Tausend Euro):

10.000

9.600

9.200

8.800

8.400

8.000

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Entwicklung Personalausgaben Stadt Greven

Tarifabschlüsse

Abbildung 3: : Vergleich Tarifentwicklung Gebietskörperschaften/Sozialversicherungen (Quelle: WSI-Archiv Hans-Böckler

Böckler-

Stiftung) - Personalausgaben Stadt Greven (Quelle: Personalwirtschaftlicher Bericht 2011); Angaben in Tausend Euro

Die Stadt Greven ist damit 10 Prozent hinter der tariflichen Entwicklung zurückgeblieben. Rechnet man darin

nicht berücksichtigte Zusatzbelastungen wie die im Durchschnitt älter werdende Belegschaft und die leistungsorientierte

Bezahlung (sie steigt bis 2013 auf 2 Prozent) hinzu, wird die Schere zwischen Tarifentwicklung und tatsächlichem

Personalbudget sogar noch größer.

Welche Maßnahmen sind dazu erforderlich?

Um sich dem Orientierungswert des Landes (1 % Steigerung jährlich) zu nähern, ist aus Sicht der Verwaltung eine

Kombination von Maßnahmen aus dem Personalmanagement und der Organisationsentwicklung notwendig.

Die Altersstruktur der Bediensteten bei der Verwaltung und die demografische Entwicklung werden dabei wichtige

Faktoren sein: Der Personalwirtschaftliche Bericht 2011 zeigt, dass mehr als 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

innerhalb der nächsten 8 bis 12 Jahre altersbedingt aus dem Dienst der Stadt Greven ausscheiden. Das entspricht

einer Quote von fast 30 Prozent des derzeitigen Personalbestands! Alleine die altersbedingte Fluktuation wird also

zu einer Aufwandsreduzierung durch ein Sinken des Durchschnittsalters im Planungszeitraum bis 2022. Zusätzlich

wird es aufgrund der demografischen Entwicklung schwer fallen, alle frei werdenden Stellen mit qualifiziertem

5 Die tarifliche Entwicklung wurde dem WSI-Archiv der Hans-Böckler-Stiftung (Stand 31.12.2010) entnommen. Als Vergleichsbranche wurde

die Kategorie „Gebietskörperschaften, Sozialversicherungen“ gewählt.


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8 V O R L A G E

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Personal neu zu besetzen. Es muss also schon jetzt Vorsorge getroffen werden, um einerseits möglichst viele Nachfolge-Arbeitskräfte

zu finden und/oder den Verlust von Stellen durch geeignete Maßnahmen der Personal- und

Organisationsentwicklung zu kompensieren. Dazu gehören:

Gezielte Personalentwicklungsmaßnahmen: Aufgabe der Personalentwicklung wird es sein, die Stadt Greven als

attraktiven Arbeitgeber so zu positionieren, dass wir im Konkurrenzkampf mit anderen Arbeitgebern in ausreichender

Zahl gute Nachwuchskräfte gewinnen können. Die Grundzüge für ein Ausbildungsmarketing werden derzeit

entwickelt. Zudem muss die Leistungsfähigkeit und –bereitschaft der aktiven Arbeitskräfte erhalten oder verbessert

werden. Dazu sind eine Reihe von Maßnahmen zu planen und umzusetzen, die hier im Detail nicht vorgestellt

werden können. Ansatzpunkte für das Personalmanagement 6 werden die Förderung

des Arbeitsumfelds (Umgebung, Inhalte und Anforderungen, Organisation und Gemeinschaft, Management

und Führung),

der Werte (Einstellung und Motivation),

der Kompetenz (Fertigkeit und Wissen) und

der Gesundheit (körperliches und psychisches Leistungsvermögen) sein.

Unterstützt wird das Personalmanagement durch die Organisationsentwicklung. So sollten frühzeitig und schon

weit vor dem Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Bereichen gezielt Möglichkeiten der

Prozessoptimierung analysiert werden. Dabei ist das Erfahrungswissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso

zu nutzen wie das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologie. Eine wichtige Rolle wird das

Dokumentenmanagementsystem (DMS) spielen, dass beginnend im Jahr 2012 bei der Verwaltung eingeführt werden

soll.

3.2 Wie kann der Aufwand in der Gebäudebewirtschaftung reduziert werden?

Auch für die Gebäudebewirtschaftung geben die Orientierungsdaten des Landes eine Steigerung von jährlich ein

Prozent vor und bleiben damit deutlich hinter der tatsächlichen Preisentwicklung der vergangenen Jahre zurück.

Welche Maßnahmen können zu einer Reduzierung der Bewirtschaftungskosten beitragen?

Die Stadtverwaltung sieht zurzeit zwei wesentliche Ansatzpunkte für eine Aufwandsreduzierung. Zum einen sollte

der Gebäudebestand – soweit möglich und vertretbar – reduziert werden. Zum anderen können durch gezielte

energetische Maßnahmen die laufenden Bewirtschaftungskosten reduziert werden.

Im Rahmen der Produktkritik wurden in den vergangenen Jahren bereits städtische Gebäude zum Verkauf angeboten,

die für ihren vorgesehenen und andere Nutzungszwecke nicht mehr zwingend erforderlich waren.

Einen erheblichen Beitrag zur energetischen Optimierung dürften die Baumaßnahmen leisten, die in großem Umfang

im Rahmen des Konjunkturpaket II abgewickelt wurden. Insgesamt wurden rund zwei Millionen Euro alleine

im Bereich der energetischen Maßnahmen investiert. Wesentliche Maßnahmen waren:

- Fassadensanierungen

- Fenstersanierungen

- Dachsanierungen

- Beleuchtungssanierungen

- Energetische Sanierungen von Dusch- und Umkleideräumen

Für das Jahr 2012 plant die Verwaltung die Erreichung weiterer Ziele:

1. Bis 31.12.2012 liegt ein Konzept zu weiteren Energieeinsparpotenzialen an städt. Gebäuden vor.

2. Die Reinigungskosten der Sporthallen sinken unter Berücksichtigung von Eigenleistungen der Sportvereine bei

gleichwertiger Reinigungsqualität um 10 - 20 % 7 .

6 Diese Faktoren entsprechen den Erkenntnissen des Modells „Haus der Arbeitsfähigkeit“ von Prof. Dr. Juhani Illmarinen aus Finnland und

basieren auf den Ergebnissen einer elfjährigen Studie mit insgesamt 6.500 Beschäftigten.

7 Es handelt sich um eines der mit dem Stadtsportverband im Jahr 2011 ausgehandelten Konsolidierungsziele.


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9 V O R L A G E

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Weitere Potenziale werden von der Verwaltung nach dem Vorliegen des Energiekonzepts für die Folgejahre erschlossen.

3.3 Wie kann der Aufwand bei der Bauunterhaltung reduziert werden?

Die größten „Bauchschmerzen“ bereitet die Vorgabe des Landes, auch den Bauunterhaltungsaufwand mittelfristig

mit nur ein Prozent Steigerung zu kalkulieren.

Tatsächlich hat die Stadt Greven gerade im Bereich der Bauunterhaltung in den vergangenen Jahren bereits viele

Anstrengungen unternommen, um Kosten zu senken. Vor zehn Jahren war es noch üblich, vorsorgende Bauunterhaltung

zu betreiben, um den Wert der städtischen Infrastruktur zu erhalten. Heute sind die Standards so weit

reduziert worden, dass eine Balance zwischen notwendiger Bauunterhaltung und möglichst geringem Wertverlust

angestrebt wird. Ein Indiz dafür ist beispielweise der in der Wertrichtlinie angesetzte Unterhaltungsaufwand für

Gebäude je Quadratmeter und Jahr. Der Richtwert liegt bei 12,50 Euro. Mit 8,31 Euro bleiben wir bei der Gebäudeunterhaltung

im Jahr 2012 ca. 33 Prozent hinter diesem Richtwert zurück. Die Verwaltung wird daher bei dem

zu erarbeitenden Konzept zur Reduzierung der Unterhaltungsaufwendungen Grenzwerte vorschlagen, die nicht

unterschritten werden sollten, weil das Vermögen der Stadt Greven ansonsten unverhältnismäßig schnell aufgezehrt

wird.

Ein Ansatzpunkt für die Reduzierung des Unterhaltungsaufwands ist – wie bei der Gebäudebewirtschaftung – die

Veräußerung nicht mehr benötigter städtischer Gebäude.

Bei der Verkehrsinfrastruktur wird zu überlegen sein, inwieweit unterschiedliche Unterhaltungsstandards definiert

werden können. Sie könnten sich beispielsweise an der Bedeutung für das „Image“ der Stadt oder der Bedeutung

für die Verkehrssteuerung orientieren.

Fest steht, dass das Konsolidierungsziel im Bereich Bauunterhaltung nur erreicht werden kann, wenn zum Teil

schmerzhafte Einschnitte in Kauf genommen werden.

3.4 Zwischenfazit zu den Aufwandsreduzierungen

Es ist deutlich geworden, dass die Orientierungsdaten des Landes NRW – ein Prozent jährliche Aufwandssteigerung

in den Bereichen Personal und Sach- und Dienstleistungen – eine sehr ehrgeizige Zielvorgabe sind.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Land NRW diese Orientierungsdaten nicht individuell für jede einzelne der

rund 400 Städte und Gemeinden, sondern nur einheitlich für das ganze Bundesland regeln kann. Das führt

zwangsläufig dazu, dass strukturelle Unterschiede und die Ausgangsbasis der Gemeinden keine Berücksichtigung

finden. Bei der Zielvorgabe wird das Land unter anderem im Blick haben, dass sowohl die Einwohnerzahl insgesamt

als auch die Schülerzahlen langfristig deutlich sinken werden. Weniger Einwohner benötigen weniger Infrastruktur

und weniger Verwaltungspersonal, weniger Schüler benötigen weniger Schulen.

Die Situation sieht in Greven allerdings anders aus. Während für das Land NRW bis 2030 ein Einwohnerrückgang

von 5,3 Prozent prognostiziert wird, wird im gleichen Zeitraum für die Stadt Greven ein Wachstum von 1,2 Prozent

angenommen. 8 Anders ausgedrückt: Während von einem Rückbau der Infrastruktur und des Verwaltungspersonals

in NRW insgesamt realistisch ausgegangen werden darf, wird das in Greven langfristig nicht möglich sein. Die

Entwicklung bei den Schülerzahlen ist ähnlich einzuschätzen. Zwar wird die Schülerzahl je nach Zielgruppe auch in

Greven bis 2030 um 5,6 (Altersgruppe 6 bis 9 Jahre) bis 20,9 (Altersgruppe 16 bis 18 Jahre) Prozent zurückgehen.

Der Rückgang liegt NRW-weit jedoch mit 9,3 (6 bis 9 Jahre) bis 26,6 (16 bis 18 Jahre) Prozent deutlich höher. Es

bleibt außerdem abzuwarten, ob der Schulstandort Greven aufgrund der neu gegründeten Gesamtschule nicht

noch attraktiver für Schülerinnen und Schüler in umliegenden Städten und Gemeinden wird. Schon die Entwicklung

am Gymnasium hat in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass Schulen mit einem Sekundarstufe-II-

Bereich große Anziehungskraft auf das Umfeld ausüben können.

Und schließlich ist zu berücksichtigen, dass viele Städte und Gemeinden in der Vergangenheit keinen großen Konsolidierungsdruck

verspürten bzw. noch keinen umfassenden Konsolidierungsprozess eingeleitet haben. Die Stadt

Greven befindet sich dagegen seit vielen Jahren in einem nachhaltigen Konsolidierungsprozess, der mit der Einfüh-

8 Daten der Bertelsmann-Stiftung, Quelle: ies, Deenst GmbH unter www.wegweiser-kommunen.de (zuletzt aufgerufen am 22.11.2011 um 12

Uhr).


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rung der Produktkritik im Jahr 2008 noch einmal erheblich forciert wurde. So beträgt alleine das Potenzial der

Jahre 2009 bis 2012 einschließlich der geplanten Steuererhöhungen rund 8,2 Millionen Euro 9 . Es ist also ungleich

schwieriger, ausgehend von einem bereits deutlich fortgeschrittenen Konsolidierungsprozess, weitere erhebliche

Potenziale zur Haushaltskonsolidierung zu erschließen.

Diese Argumente sollen keineswegs dazu dienen, die Reduzierung von steuerbaren Aufwandspositionen in

Frage zu stellen. Sie sollen allerdings deutlich machen, dass die Messlatte, die durch die Orientierungsdaten

des Landes sehr hoch gelegt ist – für die Stadt Greven ungleich schwieriger zu überwinden ist als für andere

Städte und Gemeinden in NRW.

4 Produktkritik

Details zum Verfahren der Produktkritik und den angestrebten Konsolidierungszielen ergeben sich aus dem dritten

Zwischenbericht zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung, der in der Ratssitzung am 19.10.2011 vorgelegt wurde.

Der Bericht enthält zudem eine vollständige Liste der zurzeit laufenden bzw. neu geplanten Maßnahmen für das

Jahr 2012.

Das Gesamtpotenzial liegt 2012 einschließlich der geplanten Anhebung der Steuerhebesätze bei knapp 4,3 Millionen

Euro.

5 Beteiligungsmanagement

Durch den Aufbau eines Beteiligungsmanagements bei der Stadt Greven wurde in den vergangenen Jahren der

Blick für den Gesamtkonzern Stadt Greven gestärkt. Die Grundlage für die Steuerung der Beteiligungen hat die

Stadt Greven durch die Erarbeitung und Verabschiedung einer Beteiligungsrichtlinie im Jahr 2009 gelegt. In der

Richtlinie werden die Rechte und Pflichten der beteiligten Akteure geregelt. Auf dieser Basis wurden mit allen

Beteiligungen erstmalig für das Jahr 2011 jahresbezogene Ziele vereinbart. Das unterjährige Berichtswesen wurde

um Angaben zu den Beteiligungen ergänzt. Ein weiterer Schritt, um den Blick für den Gesamtkonzern zu schärfen,

ist die erstmalige Erstellung eines Gesamtabschlusses.

In den nächsten Jahren strebt die Stadt Greven an, die Beteiligungen mit individuellen Zielsetzungen in den Konsolidierungsprozess

einzubeziehen (z. B. Begrenzung der Verlustabdeckung, geplante Gewinnausschüttung, Erarbeitung

von Konsolidierungspotenzialen in einer vorgegebenen Größenordnung). Zudem sollen die Jahresabschlüsse

und Wirtschaftspläne intensiver ausgewertet werden.

6 Interkommunale Zusammenarbeit, Subsidiaritätsgrundsatz

Ausführliche Informationen zur interkommunalen Zusammenarbeit enthält die Vorlage 97/2011. An den inhaltlichen

Überlegungen hält die Verwaltung fest.

Die Übersichtsliste zum Stand der interkommunalen Zusammenarbeit wurde fortgeschrieben. Mit der Übertragung

der Abwicklung der Ausbildungsverkehrspauschale an den Kreis Steinfurt kann die Stadt Greven künftig ca. 40.000

Euro an Personalkosten einsparen. Die Maßnahme wird auch auf der Liste der Produktkritik geführt.

Aktuell beteiligt sich die Stadtverwaltung Greven an zwei neuen Projekten zur interkommunalen Zusammenarbeit:

- Die Kommunale ADV-Anwendergemeinschaft West (KAAW) testet in einem Pilotprojekt die Einrichtung eines

Shared-Service-Centers (SSC) für die Personalverwaltung, dem sich die Stadt Greven anschließen wird.

- Die Stadtverwaltung Greven wird außerdem Mitglied im Improve-Netzwerk der Picture GmbH. Das Netzwerk

erlaubt die gemeinsame Bearbeitung und den Austausch von Prozessmodellen. Die Prozessanalyse und –

verbesserung ist ein wesentliches Element der Einführung des Dokumentenmanagementsystems und wichtige

Voraussetzung für die Erschließung von Optimierungspotenzialen beim Personalaufwand (s. Punkt 3.1 „Aufwandsreduzierung

im Personalbereich“). Mit der Stadt Gronau, die sich in einem ähnlichen Projektstadium be-

9 Siehe Dritter Zwischenbericht zur Produktkritik/Haushaltskonsolidierung, Oktober 2011, S. 6


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findet, haben bereits Kooperationsgespräche stattgefunden. Eine intensive Zusammenarbeit im Improve-

Netzwerk wurde fest vereinbart. Die Details werden in den nächsten zwei Monaten geklärt.

Ein wichtiger Grundsatz kommunaler Aufgabenträgerschaft ist in den letzten Jahren immer weiter aus dem Blickfeld

gerückt: der Subsidiaritätsgedanke.

Vereinfacht ausgedrückt besagt er, dass der Staat (und auch die Kommunalverwaltung) erst und nur dann aktiv

werden soll, wenn bestimmte Aufgabenstellungen von Einzelnen, Gruppen oder sonstigen Institutionen aus eigener

Kraft nicht bewältigt werden können. Diesem Prinzip folgt die Stadt Greven in vielen Bereichen durch eine Stärkung

bürgerschaftlichen und privaten Engagements. Rat und Verwaltung sollten gemeinsam darauf achten, dass

dieses Prinzip auch für die Zukunft beachtet wird und nicht bei jeder aufkommenden Problemdiskussion sofort

nach einer Lösung durch die Verwaltung gerufen wird. Jede Aufgabe, die von der Stadtverwaltung Greven mit

professionellen Kräften zusätzlich übernommen wird, verursacht höheren Personalaufwand und läuft den zuvor

genannten Zielen bei der Aufwandsreduzierung zuwider.

Grundsätzlich müssen sich Rat und Verwaltung verpflichten, bei allen Überlegungen zu neuen oder zusätzlichen

Aufgabenstellungen einen sehr strengen Maßstab anzulegen. Jede Forderung löst – wenn sie umgesetzt

werden soll – neuen Ressourcenbedarf aus. Zusätzlicher Ressourcenbedarf, der an einer (neuen) Stelle entsteht,

muss durch Ressourcenkürzungen in anderen Bereichen kompensiert werden, wenn die Ziele dieses Begleitbeschlusses

erreicht werden sollen. Das bedeutet, dass jeder neue Vorschlag zugleich die Überlegung enthält,

an welcher anderen Stelle eine Kompensation erfolgen soll.

7 Fazit

Nur durch eine konsequente Ausschöpfung aller Möglichkeiten, Erträge in angemessenen Umfang zu erhöhen und

Aufwand in vertretbarer Weise zu reduzieren, sind die ehrgeizigen Leitziele „genehmigungsfähiges HSK“ und

„Haushaltsausgleich bis spätestens 2022“ zu erreichen. Das mögliche Erreichen der Leitziele bedeutet aber nicht,

dass mehr Ausgabemittel zur Verfügung stehen – im Gegenteil! Mit diesem Begleitbeschluss sind vielfältige Möglichkeiten

auf diesem steinigen Weg aufgezeigt worden. Es ist deutlich geworden, dass keine Maßnahme isoliert

betrachtet wirken kann, sondern nur das Zusammenspiel aller Faktoren zum angestrebten Erfolg führen wird. Dazu

sind ein möglichst breiter Konsens und das Zusammenwirken aller Akteure – Rat, Verwaltung und Bürgerschaft –

wünschenswert und notwendig. Keine der genannten Gruppen kann die Probleme alleine lösen und das Wohl der

Stadt Greven dürfte allen gleichermaßen am Herzen liegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Änderungen:

Diese Vorlage wurde im Vergleich zu der Vorlage in der Fassung vom 25.11.2011 (Fassung für die HFWA-Sitzung

am 7.12.2011) in folgenden Punkten wesentlich geändert:

1. Der Beschlussvorschlag zu Nr. 2 sieht jetzt eine Anhebung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer B und

die Gewerbesteuer in zwei Schritten für die Jahre 2012 und 2013 vor.

2. Der Beschlussvorschlag zu Nr. 3.2 wurde um konkrete Untersuchungsansätze ergänzt und beinhaltet die

Verpflichtung, konkrete Ziele zwischen Rat und Verwaltung bis zur Sommerpause zu vereinbaren. Über die

Umsetzung erfolgt im zweiten Halbjahr ein erster Zwischenbericht.

3. Der Beschlussvorschlag zu Nr. 4.2 sieht jetzt vor, dass das Konsolidierungspotenzial der Maßnahmen zur

Produktkritik, die vom Rat mitgetragen werden, zu 100 Prozent erreicht werden soll (vorher: 85 Prozent).


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12 V O R L A G E

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4. Der Beschlussvorschlag zu Nr. 5 (Beteiligungsmanagement) beinhaltet nun die Verpflichtung, konkrete

Ziele für Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen bis zur Sommerpause vorzubereiten. Über die Umsetzung

erfolgt im zweiten Halbjahr ein erster Zwischenbericht.

Produkt:

Produktnummer: 16.611.01 / 16.612.11

Produktbezeichnung: Steuern, Allg. Zuweisungen und Allgemeine Umlagen / Allg. Finanzwirtschaft

Zuständiger Fachbereich in der Verwaltung:

Fachbereich: ZSD, Finanzmanagement

Berichterstattung:

im Fachausschuss durch:

im HFWA / Rat durch: Erster Beigeordneter/Stadtkämmerer Wolfgang Beckermann

Zur Kenntnisnahme an den

Beirat für Menschen mit Behinderung:

Beirat für Senioren:

Nein

Nein

Anlage/n:

-


= Orientierungsdaten 2016 ff

fest = Festwert 06.02.2013

ÖE = Örtliche Erkenntnisse

GM = geometrischer Mittelwert

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Stadt Greven

Fortschreibung der Ergebnisplanung von 2013 bis 2021 gem. § 76 Abs. 2 GO NRW

Bezeichnung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Faktor

I. Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

01 Steuern und ähnliche Abgaben 38.764.985 40.334.442 41.899.790 43.435.300 44.342.244 45.269.215 46.216.676 47.185.108 48.174.998

401100 Grundsteuer A 215.000 219.085 223.248 227.266 229.114 230.977 232.855 234.748 236.657 0,813% GM

401200 Grundsteuer B 6.800.000 6.929.200 7.060.855 7.187.950 7.315.874 7.446.075 7.578.594 7.713.470 7.850.747 1,780% GM

401300 Gewerbesteuer 15.500.000 16.151.000 16.780.889 17.351.439 17.685.193 18.025.367 18.372.084 18.725.470 19.085.654 1,923% GM

402100 Anteil an der Einkommensteuer 12.755.328 13.456.871 14.170.085 14.906.930 15.245.053 15.590.846 15.944.482 16.306.139 16.676.000 2,268% GM

402200 Anteil an der Umsatzsteuer 1.559.412 1.607.754 1.659.202 1.712.296 1.764.361 1.818.009 1.873.288 1.930.248 1.988.939 3,041% GM

403100 Vergnügungssteuer 445.000 445.000 445.000 445.000 445.000 445.000 445.000 445.000 445.000 0,000%

403200 Hundesteuer 230.000 230.000 230.000 230.000 230.000 230.000 230.000 230.000 230.000 0,000%

405100 Familienleistungsausgleich 1.260.245 1.295.532 1.330.511 1.374.418 1.427.649 1.482.941 1.540.375 1.600.033 1.662.001 3,873% GM

02 Zuwendungen u. allgem. Umlagen 11.493.318 13.297.060 13.643.877 13.582.927 13.841.978 14.110.856 14.394.888 14.712.269 15.039.987

411100 Schlüsselzuweisungen Land 4.290.528 6.147.277 6.399.316 6.668.087 6.948.147 7.239.969 7.544.047 7.860.897 8.191.055 4,20% ÖE

414000 Zuweisungen f. lfd. Zwecke v. Bund 54.884 47.060 47.060 47.060 47.060 47.060 47.060 47.060 47.060 fest

414100 Zuweisungen f. lfd. Zwecke v. Land 4.054.036 4.154.463 4.263.894 4.171.527 4.171.527 4.171.527 4.171.527 4.171.527 4.171.527 fest

414200 Zuweisungen f. lfd. Zwecke v. Gem. 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 fest

414700 Zuschüsse lfd. Zwecke priv. Untern. 18.011 32.811 35.011 3.011 3.011 3.011 3.011 3.011 3.011 fest

416100 Erträge Auflösung Sonderposten 1.681.788 1.649.274 1.569.073 1.448.319 1.421.855 1.393.401 1.367.790 1.362.700 1.354.584 ÖE errech.

416110 Erträge Auflösung Sonderposten 216.000 163.000 221.000 131.000 131.000 131.000 131.000 131.000 131.000 ÖE errech.

(Sofortauflösung: z.B. Festwert)

416120 Erträge Auflösung Sonderposten 793.150 722.475 727.823 733.223 738.678 744.188 749.753 755.374 761.050 ÖE errech.

(Sofortauflösung: Schulpausch.Unt.

416130 Erträge Auflösung Sonderposten 98.221 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 ÖE

(Sofortauflösung: Sportpausch. Unt.

416140 Erträge Auflösung Sonderposten 38.000 32.000 32.000 32.000 32.000 32.000 32.000 32.000 32.000 ÖE errech.

(Sofortauflösung Feuerw.Pau.Festw.

416150 Erträge Auflösung Sonderposten 168.700 168.700 168.700 168.700 168.700 168.700 168.700 168.700 168.700 fest errech.

(Sofortauflösung Kapitalaufstockg.)

03 Sonstige Transfererträge 365.500 368.600 371.711 374.832 382.329 389.975 397.775 405.730 413.845

421100 Ersatz v.soz.Leistungen auß.Einr. 156.000 157.050 158.111 159.182 162.366 165.613 168.925 172.304 175.750 2%

422100 Ersatz v.soz.Leistungen in Einr. 209.500 211.550 213.600 215.650 219.963 224.362 228.850 233.426 238.095 2%

04 Öffentlich-Rechtl. Leistungsentgelte 3.776.483 3.795.140 3.801.174 3.774.049 3.794.134 3.805.310 3.787.303 3.780.764 3.798.270

431100 Verwaltungsgebühren 623.800 631.000 638.050 645.300 651.753 658.271 664.853 671.502 678.217 1%

432100 Benutzungsgebühren u.ähnl. Entg. 1.812.000 1.831.300 1.847.117 1.862.932 1.881.561 1.900.377 1.919.381 1.938.575 1.957.960 1%

432110 Gebühren f.d.Ersatz v. Str.-Beleuch. 73.000 65.000 48.000 0 0 0 0 0 0 ÖE

437100 Erträge Auflösung SoPo Beiträge 1.267.683 1.267.840 1.268.007 1.265.817 1.260.820 1.246.663 1.203.069 1.170.688 1.162.093 ÖE errech.


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Stadt Greven

Fortschreibung der Ergebnisplanung von 2013 bis 2021 gem. § 76 Abs. 2 GO NRW

Bezeichnung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Faktor

05 Privatrechtl. Leistungsentgelte 345.930 348.530 351.130 353.730 357.267 360.840 364.448 368.093 371.774

441100 Mieten und Pachten 345.930 348.530 351.130 353.730 357.267 360.840 364.448 368.093 371.774 1%

06 Kostenerstattungen und -umlagen 2.629.889 2.711.681 2.729.583 2.747.687 2.775.164 2.802.916 2.830.945 2.859.254 2.887.847

446100 Sonst.privatrechtl.Leistungsentgelte 21.700 21.850 22.000 22.150 22.372 22.595 22.821 23.049 23.280 1%

448000 Erstattungen vom Bund 6.120 6.151 6.182 6.213 6.275 6.338 6.401 6.465 6.530 1%

448100 Erstattungen vom Land 818.100 820.700 822.700 824.700 832.947 841.276 849.689 858.186 866.768 1%

448200 Erstattungen von Gemeinden/GV 1.070.500 1.081.400 1.092.349 1.103.347 1.114.380 1.125.524 1.136.780 1.148.147 1.159.629 1%

448300 Erstattungen von Zweckverbänden 34.900 35.250 35.600 35.950 36.310 36.673 37.039 37.410 37.784 1%

448400 Erstattungen v.sonst.öffentl.Bereich 500 500 500 500 505 510 515 520 526 1%

448500 Erstattungen verbundene Unterneh. 137.716 201.660 202.022 202.386 204.410 206.454 208.518 210.604 212.710 1%

448560 Erstattungen Sondervermögen(BEG) 495.220 498.870 502.680 506.641 511.707 516.824 521.993 527.213 532.485 1%

448600 Erstattungen sonst.öffentl. Sonderr. 1.000 1.000 1.000 1.000 1.010 1.020 1.030 1.041 1.051 1%

448700 Erstattungen v. privaten Unternehm. 23.933 24.100 24.350 24.600 24.846 25.094 25.345 25.599 25.855 1%

448800 Erstattungen v. übrigen Bereichen 20.200 20.200 20.200 20.200 20.402 20.606 20.812 21.020 21.230 1%

07 Sonstige ordentl. Erträge 4.270.091 3.016.700 4.760.009 2.729.532 2.716.453 2.460.808 2.452.619 2.468.388 2.484.216

451100 Konzessionsabgaben 1.730.000 1.740.000 1.750.000 1.760.000 1.770.000 1.780.000 1.790.000 1.800.000 1.810.000 ÖE

454100 Erträge aus der Veräußerung von

Grundstücken und Gebäuden

429.637 171.300 171.300 85.650 85.650 85.650 85.650 85.650 85.650

ÖE

456100 Bußgelder 115.200 116.250 117.300 118.350 119.534 120.729 121.936 123.155 124.387 1%

456200 Säumniszuschläge 390.000 391.000 392.000 393.000 396.930 400.899 404.908 408.957 413.047 1%

458200 Erträge Auflösung/Herabs.Rückst. 1.545.130 550.000 2.281.009 323.882 295.203 23.902 0 0 0 ÖE errech.

458300 Sonstige nicht zahlungswirksame

oprdentliche Erträge

9.040 0 0 0 0 0 0 0 0

ÖE

459100 Andere sonst. ordentl. Erträge 51.084 48.150 48.400 48.650 49.137 49.628 50.124 50.625 51.132 1%

08 Aktivierte Eigenleistungen 117.300 118.500 120.000 121.500 122.715 123.942 125.182 126.433 127.698

471100 Aktivierte Eigenleistungen 117.300 118.500 120.000 121.500 122.715 123.942 125.182 126.433 127.698 1%

09 Bestandsveränderungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0

10 Ordentliche Erträge 61.763.496 63.990.653 67.677.273 67.119.557 68.332.285 69.323.861 70.569.836 71.906.040 73.298.634

11 Personalaufwendungen 10.243.030 10.688.837 11.120.416 11.495.302 11.845.291 12.196.280 12.548.279 12.901.298 13.255.346

501999 Plan PK 8.947.630 9.138.105 9.314.327 9.433.730 9.528.067 9.623.348 9.719.581 9.816.777 9.914.945 1%

503210 SV -GuV- 31.300 31.600 31.900 32.300 32.623 32.949 33.279 33.612 33.948 1%

504100 Beihilfen u.Unterstützungl.f.Beschäf. 264.500 267.000 269.500 272.000 274.720 277.467 280.242 283.044 285.875 1%

505100 Zuführ. zu Pensionsrückst.Beschäf. 746.400 996.400 1.246.400 1.496.400 1.746.400 1.996.400 2.246.400 2.496.400 2.746.400 ÖE

506100 Zufühg.Beihilferückst. Beschäft. 253.200 255.732 258.289 260.872 263.481 266.116 268.777 271.464 274.179 1%

12 Versorgungsaufwendungen 1.142.800 1.261.141 1.363.960 1.421.125 1.482.498 1.469.123 1.456.626 1.479.029 1.530.559


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Stadt Greven

Fortschreibung der Ergebnisplanung von 2013 bis 2021 gem. § 76 Abs. 2 GO NRW

Bezeichnung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Faktor

512100 Beiträge Versorgungskasse Beamte 1.142.800 1.261.141 1.363.960 1.421.125 1.482.498 1.469.123 1.456.626 1.479.029 1.530.559 ÖE Liste KVW

13 Aufwendungen f. Sach- u. Dienstl. 11.514.254 10.726.207 11.634.525 10.604.361 10.688.461 10.774.314 10.860.776 10.947.853 11.035.551

521130 Sanierungsmaßnahmen KJP udgl. 0 50.000 180.000 0 0 0 0 0 0 ÖE

521500 Unterhaltung Grundstücke u.baul.A. 156.100 157.421 158.755 160.103 161.704 163.321 164.954 166.604 168.270 1%

521510 Sanierung Grundstücke u.baul.Anl. 965.000 150.000 800.000 0 0 0 0 0 0 ÖE

(mit Rückstellungen)

521506 BEG Unterhaltung bebaute Grundst. 231.600 233.911 236.245 238.603 240.989 243.399 245.833 248.291 250.774 1%

521520 Unterhaltung bebaute Grundstücke 160.300 161.903 163.522 165.157 166.809 168.477 170.161 171.863 173.582 1%

(Sofortauflösung Schulpauschale)

521526 BEG Unterhaltung bebaute Grundst. 410.200 414.302 418.445 422.629 426.855 431.124 435.435 439.789 444.187 1%

(Sofortauflösung Schulpauschale)

521580 Unterhaltung bebaute Grundstücke 70.100 11.211 11.323 11.436 11.550 11.666 11.783 11.900 12.019 1%

(Sofortauflösung Sportpauschale)

521586 BEG Unterhaltung bebaute Grundst. 82.300 83.123 83.954 84.794 85.642 86.498 87.363 88.237 89.119 1%

(Sofortauflösung Sportpauschale)

521600 Unterhaltung sonst.unbewegl. Verm. 165.000 163.000 164.000 165.000 166.650 168.317 170.000 171.700 173.417 1%

521606 BEG Unterhaltg.sonst.unbew.Verm. 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 fest

523100 Mieten und Pachten 412 412 412 412 412 412 412 412 412 fest

524100 Bewirtschaftung Grundstücke 4.010.160 4.048.334 4.087.117 4.126.152 4.150.000 4.175.000 4.200.000 4.225.000 4.250.000 fest

524200 Unterhaltung unbew. Infrastrukturverm. 283.691 285.441 287.191 288.941 291.830 294.749 297.696 300.673 303.680 1%

524206 BEG Unterhaltung unbew. Infrastrukturverm. 2.165.400 2.184.620 2.203.860 2.223.121 2.245.352 2.267.806 2.290.484 2.313.389 2.336.523 1%

525100 Haltung von Fahrzeugen 88.700 89.500 90.300 91.100 92.011 92.931 93.860 94.799 95.747 1%

525500 Unterhaltung sonst. Bewegl. Verm. 153.851 149.752 151.111 152.477 154.002 155.542 157.097 158.668 160.255 1%

525600 Beschschaffung GWG 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 fest

526100 Besond.Aufwendg. f.Beschäftigte 2.800 2.800 2.800 2.800 2.828 2.856 2.885 2.914 2.943 1%

527100 Lernmittel Lernmittelfreiheitsgesetz 300.100 300.376 300.655 300.936 303.945 306.985 310.055 313.155 316.287 1%

527900 Sonst.bes.Verw.-u.Betriebsaufw. 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 fest

527911 Beschaffung Vorräte (Festwert) 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 52.000 fest

529100 Aufwend. Sonst. Dienstleistungen 1.561.540 1.565.677 1.578.986 1.592.428 1.608.352 1.624.436 1.640.680 1.657.087 1.673.658 1%

529113 Festwerte Service 30.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 fest

529114 Festwerte EDV 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 fest

529115 Festwerte Feuerwehr 38.000 32.000 32.000 32.000 32.000 32.000 32.000 32.000 32.000 fest

529116 Festwerte Spielplätze 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 fest

529117 Festwerte Straßenbeleuchtung 111.000 97.000 138.000 0 0 0 0 0 0 fest

529118 Festwerte Sport 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 24.000 fest

529119 Festwerte Schulen 187.700 187.700 187.700 187.700 187.700 187.700 187.700 187.700 187.700 fest

529160 BEG Aufwend.sonst.Dienstleistung. 124.300 124.724 125.148 125.573 126.829 128.097 129.378 130.672 131.978 1%

14 Bilanzielle Abschreibungen 4.878.054 4.770.873 4.679.977 4.553.075 4.497.508 4.411.359 4.298.908 4.226.539 4.189.373

571100 Abschreibungen auf Sachanlagen 4.709.354 4.602.173 4.511.277 4.384.375 4.328.808 4.242.659 4.130.208 4.057.839 4.020.673 ÖE errech.

572100 Abschreibungen auf Finanzanlagen 168.700 168.700 168.700 168.700 168.700 168.700 168.700 168.700 168.700 fest

15 Transferaufwendungen 30.929.168 31.424.904 31.944.765 32.459.784 33.049.525 33.651.380 34.265.620 34.892.519 35.532.357


Stadt Greven

Fortschreibung der Ergebnisplanung von 2013 bis 2021 gem. § 76 Abs. 2 GO NRW

Bezeichnung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Faktor

531100 Zuweisungen an das Land 414.000 418.000 422.000 426.000 430.260 434.563 438.908 443.297 447.730 1%

531200 Zuweisungen an Gemeinden/GV 20.000 0 0 0 0 0 0 0 0

531300 Zuweisungen an Zweckverbände 165.000 165.000 165.000 165.000 166.650 168.317 170.000 171.700 173.417 1%

531500 Zuschüsse an verbund.Unternehmen 150.700 152.207 153.729 155.266 156.819 158.387 159.971 161.570 163.186 1%

531700 Zuschüsse an private Unternehmen 591.135 596.335 602.035 607.735 613.812 619.950 626.150 632.411 638.736 1%

531800 Zuschüsse an übrige Bereiche 10.023.567 10.100.067 10.177.267 10.255.267 10.357.820 10.461.398 10.566.012 10.671.672 10.778.389 1%

533100 Soz.Leistungen an natürl.Pers.auß. 787.600 802.250 817.900 831.550 848.181 865.145 882.448 900.096 918.098 2%

533200 Soz.Leistungen an natürl.Pers.in E. 2.975.300 3.027.700 3.080.200 3.133.100 3.195.762 3.259.677 3.324.871 3.391.368 3.459.196 2%

533900 Sonst. Soziale Leistungen 900.000 918.400 937.000 955.700 974.814 994.310 1.014.196 1.034.480 1.055.170 2%

534100 Gewerbesteuerumlage 1.205.555 1.256.188 1.305.180 1.349.556 1.375.515 1.401.973 1.428.940 1.456.425 1.484.440 35v.H.

534200 Finz.beteiligung Fds. Dt. Einheit 1.171.111 1.220.297 1.267.889 1.310.997 1.336.215 1.361.917 1.388.113 1.414.813 1.442.027 34v.H.

534300 Sonst. Steuerbeteiligungen 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 fest

537200 Allgem.Umlagen an Gemeinden/GV 12.126.000 12.368.260 12.615.365 12.867.413 13.187.505 13.515.561 13.851.777 14.196.356 14.549.508 2,49% GM

537300 Allgem.Umlagen an Zweckverbände 389.000 390.000 391.000 392.000 395.920 399.879 403.878 407.917 411.996 1%

539100 Sonst. Transferaufwendungen 5.200 5.200 5.200 5.200 5.252 5.305 5.358 5.411 5.465 1%

16 Sonstige ordentl. Aufwendungen 4.757.384 4.506.185 4.531.663 4.487.931 4.483.064 4.532.452 4.582.659 4.633.698 4.685.585

541100 Sonst.Personal-u.Versorg.aufwend. 53.300 53.500 53.600 53.700 54.237 54.779 55.327 55.880 56.439 1%

541200 Bes.Aufwendg. für Beschäftigte 166.080 157.850 160.950 158.050 160.000 160.000 160.000 160.000 160.000 fest

542100 Aufwend. f.ehrenamtl. u.sonst.Tät. 325.650 298.050 300.500 302.900 305.929 308.988 312.078 315.199 318.351 1%

542200 Mieten und Pachten 260.130 262.013 262.097 262.182 264.804 267.452 270.126 272.828 275.556 1%

542290 Mieten und Pachten Schulen 92.000 92.720 93.447 94.182 95.124 96.075 97.036 98.006 98.986 1%

542300 Leasing 10.900 11.000 11.100 11.200 11.312 11.425 11.539 11.655 11.771 1%

542900 Sonst.Aufw.f.d.Inanspruchn.Rechte 33.500 22.500 22.500 22.500 22.725 22.952 23.182 23.414 23.648 1%

542960 BEG sonst.Aufw.f.d.Inanspr.Rechte 60.200 61.391 61.685 61.982 62.602 63.228 63.860 64.499 65.144 1%

543100 Geschäftsaufwendungen 1.370.578 1.132.481 1.115.895 1.055.402 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 ÖE

543160 BEG Geschäftsaufwendungen 12.000 10.030 10.110 10.191 10.293 10.396 10.500 10.605 10.711 1%

544100 Steuern,Versich.Schadensfälle 381.100 384.805 388.532 392.281 396.204 400.166 404.168 408.209 412.291 1%

545100 Erstattungen an das Land 49.350 49.800 50.300 50.800 51.308 51.821 52.339 52.863 53.391 1%

545200 Erstattungen an Gemeinden/GV 77.700 78.400 79.200 80.000 80.800 81.608 82.424 83.248 84.081 1%

546100 Leistungsbeteiligung Umsetzung 1.500.000 1.530.000 1.560.000 1.590.000 1.621.800 1.654.236 1.687.321 1.721.067 1.755.488 2%

der Grundsich. F. Arbeitssuchende

549100 Verfügungsmittel 1.450 1.450 1.450 1.450 1.450 1.450 1.450 1.450 1.450 fest

549200 Fraktionszuwendungen 4.608 4.600 4.600 4.600 4.600 4.600 4.600 4.600 4.600 fest

549900 Übr.weit.Aufw. aus lfd.Verw.-tätigk. 358.838 355.595 355.697 336.512 339.877 343.276 346.709 350.176 353.677 1%

17 Ordentliche Aufwendungen 63.464.690 63.378.146 65.275.307 65.021.578 66.046.347 67.034.909 68.012.868 69.080.936 70.228.772

18 Ergebnis der laufenden

Verwaltungstätigkeit -1.701.194 612.506 2.401.967 2.097.979 2.285.938 2.288.952 2.556.967 2.825.104 3.069.862

- 142 -


Stadt Greven

Fortschreibung der Ergebnisplanung von 2013 bis 2021 gem. § 76 Abs. 2 GO NRW

Bezeichnung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Faktor

II. Finanzergebnis

19 Finanzerträge 1.294.938 1.295.033 1.295.130 1.295.227 1.296.000 1.296.000 1.296.000 1.296.000 1.296.000

461500 Zinserträge verb. Unternehmen 1.174.000 1.174.000 1.174.000 1.174.000 1.174.000 1.174.000 1.174.000 1.174.000 1.174.000 ÖE

461800 Zinserträge sonst. Inl. Bereich 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 ÖE

469100 Sonstige Finanzerträge 20.938 21.033 21.130 21.227 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 ÖE

20 Zinsen u. ähnl. Aufwendungen 5.090.500 5.390.705 5.290.912 5.301.121 4.541.121 4.491.121 4.421.121 4.151.121 4.041.121

551600 Zinsaufw. sonst. öffentl. Sonderrech. 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 ÖE

551700 Zinsaufw. an Kreditinstitute 3.420.000 3.720.000 3.620.000 3.630.000 2.870.000 2.820.000 2.750.000 2.480.000 2.370.000 ÖE

559900 Sonstige Finanzaufwendungen 670.500 670.705 670.912 671.121 671.121 671.121 671.121 671.121 671.121 ÖE

- 143 -

21 Finanzergebnis -3.795.562 -4.095.672 -3.995.782 -4.005.894 -3.245.121 -3.195.121 -3.125.121 -2.855.121 -2.745.121

22 Ordentl. Ergebnis -5.496.756 -3.483.165 -1.593.816 -1.907.915 -959.183 -906.169 -568.154 -30.017 324.741

26 Jahresergebnis -5.496.756 -3.483.165 -1.593.816 -1.907.915 -959.183 -906.169 -568.154 -30.017 324.741


Erträge

Gewerbe St.

GA Eink.

Steuer

- 144 -

Planung bis 2021, Haushalt 2013.xls

GA

Ums.Steuer Grundst A Grundst B Hundest Ausgl Fam. Schlüssel

401300 402100 402200 401100 401200 403200 405100 411100

2002 9.818.857 99 9.163.599 98 888.623 98 150.038 105 3.933.612 109 89.697 101 783.887 100 5.654.328 69

2003 10.618.045 107 9.207.024 98 885.907 98 162.661 114 4.325.295 120 98.887 111 770.029 98 4.236.110 52

2004 13.689.848 138 8.549.177 91 887.560 98 166.404 117 4.493.831 125 99.282 112 797.295 101 6.494.553 79

2005 13.217.948 133 8.426.170 90 904.033 100 168.319 118 4.593.959 128 101.158 114 825.415 105 4.190.913 51

2006 13.880.739 140 9.587.990 102 945.833 105 169.514 119 5.000.131 139 124.018 139 860.771 109 4.206.235 51

2007 12.557.419 126 11.059.550 118 1.067.537 118 167.144 117 4.942.151 137 126.314 142 1.039.971 132 3.931.682 48

2008 11.965.986 120 11.749.549 125 1.093.363 121 167.013 117 5.101.792 142 125.933 142 1.035.440 132 6.388.735 78

2009 12.357.339 124 10.889.237 116 1.217.261 135 167.229 117 5.161.916 143 128.414 144 1.164.887 148 8.206.588 100

2010 11.447.731 115 10.181.119 108 1.218.894 135 167.744 118 5.215.963 145 178.585 201 1.216.756 155 7.482.807 91

2011 13.375.665 134 11.105.175 118 1.310.959 145 201.938 142 5.644.116 157 221.101 249 1.226.552 156 5.725.998 70

132.875.323 109.316.139 11.323.805 1.830.671 52.013.490 1.382.302 10.507.817 64.698.406

höchster Mittelwert 134 117 131 123 145 176 144 84

niedrigster Mittelwert 113 96 100 114 124 115 103 54

1,1870 1,2237 1,3094 1,0756 1,1721 1,5210 1,4077 1,5436

IMK geometrisches Mittel 1,92% 2,27% 3,04% 0,81% 1,78% 4,77% 3,87% 4,94%

1,92% 0,00%

Aufwendungen Kreisumlage Versorgungsaufwand Versorgungsaufwand Sach-und Dienstleistungen

537.200

mit Dynamik 1% ohne Dynamik

2002 8.742.622 101 2012 1.039.338 102 2 1.039.338 102

2003 8.885.539 103 2013 1.142.239 113 13 1.137.124 112

2004 9.254.549 107 2014 1.261.141 124 24 1.243.066 123

2005 10.458.326 121 2015 1.363.960 134 34 1.331.103 131

2006 10.962.618 127 2016 1.421.125 140 40 1.373.163 135

2007 10.707.586 124 2017 1.482.498 146 46 1.418.286 140

2008 11.453.414 133 2018 1.469.123 145 45 1.391.577 137

2009 12.410.998 144 2019 1.456.626 144 44 1.366.083 135

2010 12.705.187 147 2020 1.479.029 146 46 1.373.362 135

2011 12.408.737 144 2021 1.530.559 151 51

116.632.133 14.659.888

höchster Mittelwert 139 144 137

niedrigster Mittelwert 111 115 114

1,2475 1,2555 1,2008

IMK geometrisches Mittel 2,49% 2,56% 2,05%


Finanzmanagement

- 145 -

Liste der freiwilligen Aufwendungen

Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ergebnis Ergebnis

HHSt. BG Bezeichnung 2013 2012 2011 2010 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005

€ € € € € € € €

00000 66000 01-31 Verfügungsmittel Bürgermeister 1.450 1.450 1.450 1.450 1.395 1.394 1.246 1.442 892 1.215 1.453

00000 66100 01-31 Repräsentation 5.300 5.300 5.300 5.800 4.781 4.000 5.793 6.782 5.153 6.766 5.543

02000 71700 01-31 Pflege interkommunaler Beziehungen 7.000 7.000 7.000 7.000 7.000 6.948 6.902 14.978 4.898 6.972 6.820

35171 53000 01-81 Miete Veranstaltungsräume 500 500 500 500 220 430 220 100 0 0 0

35171 56200 01-81 Fortbildung 0 500 500 500 107 183 225 302 0 0 0

35171 57900 01-81 Sachkosten 8.500 8.500 11.000 6.000 9.506 12.335 6.026 11.431 0 0 0

02500 53000 01-91 Miete Veranstaltungsräume 0 0 0 0 0 0 100 200 0 90

02500 57900 01-91 Sachkosten Gleichstellungsstelle 3.200 3.250 3.250 3.500 2.312 3.680 2.488 4.891 5.180 1.135 3.720

33100 71700 04-81 Zuschuss für die Freilichtbühne R`feld 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500 3.500

33100 66100 04-31 Ausgaben für Aulakonzerte 2.000 2.000 2.000 2.000 1.452 2.236 1.322 2.049 2.692 919 2.729

33300 53000 04-41 Miete Musikschule 1.400 1.400 1.400 1.400 1.320 1.400 1.400 0 1.400 960 960

33300 71300 04-41 Umlage zum Zweckverband Musikschule 296.000 290.000 260.704 283.315 260.703 281.633 283.315 284.355 288.983 290.216 301.639

35000 53000 04-51 Miete Volkshochschule 2.900 2.900 2.900 2.900 0 153 4.344 2.417 7.229 5.044 5.020

35000 71300 04-51 Umlage Zweckverband VHS 93.000 105.000 95.000 123.396 91.566 128.772 99.997 98.887 95.004 103.292 96.535

35200 57900 04-61 Sonstige Betriebsausgaben Bücherei 52.000 52.000 52.000 52.000 62.816 63.954 71.002 65.907 66.961 73.872 83.847

35201 57900 04-61 Kosten Öffentlichkeitsarbeit u. Veranstaltungen 4.500 4.500 4.500 4.500 5.903 4.722 6.836 13.039 6.050 5.911 5.913

35500 71700 04-81 Zuschuss Heimatverein 3.780 3.780 3.780 3.780 3.780 3.780 3.780 3.780 3.780 3.780 3.780

35500 71700 04-81 Zuschüsse Volksbildung und Kulturarbeit 28.565 28.155 28.155 28.155 28.065 28.365 30.900 32.385 31.935 25.845 25.785

47000 71700 05-41 Seniorenbeirat, 846 846 846 846 821 844 846 727 820 866 856

47000 72000 05-41 Schuldendiensthilfen 0 150 150 400 0 242 1.445 451 814 974

47100 71700 05-41 Zuschuss AWO Seniorentreff Hansaviertel 0 0 480 0 0 480 480 495 510

76110 71700 06-51 Zuschuss an den Arbeitskreis Hansaviertel 0 0 0 0 2.400 1.800 2.330 2.400

47010 71800 05-71 Zuschuss Ehrenamtsagentur Pluspunkt Greven 1.880 1.880 1.880 1.880 1.880 1.880 1.880 1.880 1.880 1.940 2.000

46410 71700 06-01 Freiw. Zuschüsse Kindertagesstätten 560.000 508.000 462.000 580.000 430.797 409.526 482.000 426.000 420.342 396.369 329.704

45420 57900 06-02 Sonstige Betriebsausgaben Tagespflege 4.500 5.000 3.000 5.000 2.761 4.558 3.519 1.684 4.661 510 1.000

46001 71700 06-11 Zuschüsse Spielplatzpaten 0 0 0 0 0 0 0 200

40700 55000 06-12 Unterhaltung Dienstwagen 4.000 4.000 4.000 4.000 2.557 3.173 2.982 3.150 5.247 5.505 4.358

45150 76000 06-12 Veranstaltungen in der Jugendarbeit 33.000 33.000 36.500 42.500 25.110 36.744 40.026 44.585 44.585 43.079 41.717

45830 78000 06-30 Hilfe in Notlagen 6.000 6.000 6.000 6.000 1.938 5.331 4.813 3.570 3.571 3.433 4.736

46010 52200 06-51 Ausstattung Jugendtreff 0 0 0 0 0 0 1.383 1.499

46020 52200 06-51 Ausstattung GSJ 0 0 0 0 0 0 1.900 1.967

55000 53000 08-01 Miete Vereinsschwimmen 8.500 8.400 8.200 8.200 9.198 8.441 8.393 8.251 7.808 7.807 7.711

55000 71700 08-01 Zuschüsse an Sportvereine 5.000 5.000 5.000 20.090 5.000 18.973 20.075 19.269 155.593 126.362 125.550

56000 71700 08-11 Zuschüsse an Sportvereine 141.230 141.230 146.230 146.230 141.230 146.230 149.900 142.558 0 0 0

79200 71500 12-81 Zuschuss an den öffentl. Personennahverkehr 0 0 0 0 0 0 112.957 246.324

12000 57900 14-02 Öffentlichkeitsarbeit - Umweltschutz - 5.000 5.000 5.000 6.000 1.745 1.996 0 2.330 691 467 348

79000 57900 15-01 Förderung Wirtschaft und Verkehr 14.000 14.000 14.000 14.400 12.188 7.536 13.450 12.129 10.610 12.087 10.443

79001 71700 15-01 Zuschuss Stadtmarketing- und Verkehrsverein 170.000 170.000 170.000 160.000 170.000 170.000 160.000 160.000 15.000 15.000 10.250

79000 71700 15-21 Zuschuss an den Verkehrsverein 0 0 0 0 0 145.000 145.000 145.000

1.467.551 1.422.241 1.345.745 1.525.722 1.289.651 1.362.717 1.417.422 1.376.803 1.342.396 1.407.731 1.484.881

Beschränkte Pflichtaufgaben nach dem KJHG

(Umfang d. Förderung ist nicht vorgeschrieben)

46000 71700 06-51 Zuschüsse Trägerverbund Reckenfeld 107.000 105.000 102.000 105.000 102.011 100.903 103.663 93.100 109.263 77.320 77.981

45120 71700 06-12 Zuschüsse Ferienfreizeitmaßn., Jugendbeg. 25.000 25.000 26.000 26.000 26.334 20.269 31.305 24.005 25.248 26.061 24.392

45140 71700 06-12 Zuschüsse an Träger d. fr. Jugendhilfe 12.000 12.000 12.000 12.000 10.733 11.895 9.765 8.032 8.462 6.991 8.343

45150 71700 06-12 Förderung von Projekten der Jugendarbeit 25.000 25.000 30.000 30.000 27.533 28.733 24.533 25.066 25.066 31.500 55.437

45151 71700 06-12 Zuschüsse Jugendverbandsarbeit 29.000 29.000 31.000 31.000 27.770 27.185 42.700 42.700 42.700 42.257 42.700

198.000 196.000 201.000 204.000 194.381 188.985 211.966 192.903 210.739 184.129 208.853


- 146 -


- 147 -

Stellenplan der Stadt Greven

Teil A: Beamte

Wahlbeamte

und

Laufbahngruppen

Besoldungsgruppe

Zahl der Stellen 2013

insgesamt

Zahl der

Stellen

2012

Zahl der

tatsächlich

besetzten

Stellen am

30.06.12

Erläuterungen

Wahlbeamte

Bürgermeister B 5 1 1 1

Erster Beigeordneter B 2 1 1 1

Höherer Dienst

Städt. Rechtsdirektor/-direktorin A 15 1 1 1

Städt. Oberverwaltungsrat/-rätin A 14 2 2 1

Städt. Baurat/rätin A 13 1 1 1

Gehobener Dienst

Stadtoberamtsrat/rätin A 13 3 3 3

Stadtamtsrat/rätin A 12 7 7 7

Stadtamtmann/frau A 11 9 9 9 1 Stelle Bau- und Entsorgungsbetrieb

0,2 Stelle für die Gesellschaft zur Entwicklung und Förderung der Wirtschaft

Stadtbauamtmann/frau A 11 1 1 1

Stadtoberinspektor/in A 10 15 14 14 1 Stelle Bau- und Entsorgungsbetrieb

0,5 Stelle für die Gesellschaft zur Entwicklung und Förderung der Wirtschaft

1 Stelle mit Kw-Vermerk (Altersteilzeit

Städt. Brandoberinspektor A 10 1 1 1

Stadtinspektor/in A 9 0 0 0


- 148 -

Wahlbeamte

und

Laufbahngruppen

Besoldungsgruppe

Zahl der Stellen 2013

insgesamt

Zahl der

Stellen

2012

Zahl der

tatsächlich

besetzten

Stellen am

30.06.12

Mittlerer Dienst

Stadtamtsinspektor/in A 9 5 6 6

Stadthauptsekretär/in A 8 4 5 5

Stadtobersekretär/in A 7 0 0 0

Stadtsekretär/in A 6 0 0 0

Städt. Hauptbrandmeister A 9 1 1 1

Städt. Oberbrandmeister A 8 13 12 11

Städt. Brandmeister A 7 3 3 3

Erläuterungen

Insgesamt: 68 68 66

Davon Altersteilzeit (Freistellungsphase):

Stadtoberinspektor/in A 10 1

Insgesamt: 1

Erläuterungen gem. § 8 (2) GemHVO:

Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich folgende Veränderungen:

1 neue Stelle der Besoldungsgruppe A 8 m. D. (Städt. Oberbrandmeister)

1 Stellenumwandlung von Besoldungsgruppe A 9 m. D. mit Zulage nach Besoldungsgruppe A 10 g. D.

1 Stellenumwandlung von Besoldungsgruppe A 8 m. D nach Entgeltgruppe 8


- 149 -

Stellenplan der Stadt Greven

Teil B: Tariflich Beschäftigte

Entgeltgruppe/

Sondertarif

Zahl der Stellen

2013

Zahl der Stellen

2012

Zahl der tatsächlich

besetzten Stellen am

30.06.12

Erläuterungen

E 15 1 1 1 50 % Bau- und Entsorgungsbetrieb

E 14 2 2 2 1 Stelle mit Kw-Vermerk (künftig wegfallend)

E 13 4 4 3

E 12 2 2 2 0,8 Stelle für die Gesellschaft zur Entwicklung und Förderung der

Wirtschaft

E 11 12 12 12

E 10 9 9 9

E 9 12 12 12

E 8 11 10 10

E 6 29 29 29 1 Stelle mit Kw-Vermerk (Altersteilzeit)

E 5 13 14 14

E 3 3 3 3

S 15 1 1 1

S 14 5 4 4

S 12 4 4 4

S 11 2 2 2

Insgesamt: 110 109 108

Davon Altersteilzeit (Freistellungsphase):

E 6 1

Erläuterungen gem. § 8 (2) GemHVO:

Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich folgende Veränderungen:

1 neue Stelle Entgeltgruppe S 14

1 Stellenumwandlung von Besoldungsgruppe A 8 nach Entgeltgruppe 8

1 Stellenaufgabe Entgeltgruppe 5


- 150 -

Stellenübersicht der Stadt Greven

Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliederung – Beamte

Produktbereich

B 5 B 2 A 16 A 15 A 14 A 13 A 13 A 12 A 11 A 10 A 9 A 9 A 8 A

Wahlbeamte Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst

Bezeichnung

7

01 Innere Verwaltung 1,00 1,00 0,40 2,00 1,00 4,00 3,53 3,74 2,45 0,31

02 Sicherheit und Ordnung 0,50 1,00 1,00 1,21 2,55 14,06 3,00

03 Schulträgeraufgaben 0,80 0,03

04 Kultur und Wissenschaft 0,13 0,32

05 Soziale Leistungen 1,00 1,00 6,65 1,18

06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 0,73 1,00 1,50 0,93

07 Gesundheitsdienste

08 Sportförderung 0,07 0,65

09 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen

10 Bauen und Wohnen 0,10 1,00 0,38 1,00

11 Ver- und Entsorgung

12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV 0,60

13 Natur- und Landschaftspflege

14 Umweltschutz

15 Wirtschaft und Tourismus 1,20 1,24

16 Allgemeine Finanzwirtschaft

17 Stiftungen

Zurzeit nicht besetzte Stellenanteile 0,27 0,67 0,66 0,07 1,45

0,62

Insgesamt: 1,00 1,00 0 1,00 2,00 1,00 3,00 7,00 10,00 16,00 0 6,00 17,00 3,00 68


- 151 -

Stellenübersicht der Stadt Greven

Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliederung – Tariflich Beschäftigte

Produktbereich

Bezeichnung E 15 E 14 E 13 E 12 E 11 E 10 E 9 E 8 E 6 E 5 E 3 S 15 S 14 S 12 S 11

01 Innere Verwaltung 0,90 2,00 0,10 3,90 6,03 2,56 6,14 12,14 7,65 2,00

02 Sicherheit und Ordnung 1,52 1,51 5,30

03 Schulträgeraufgaben 0,25 0,24 4,95 1,29 1,00

04 Kultur und Wissenschaft 1,00 1,00 2,00 1,12

05 Soziale Leistungen 0,25 4,00 1,60

06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

07 Gesundheitsdienste

08 Sportförderung

09 Räumliche Planung und Entwicklung,

Geoinformationen

0,50 1,00 0,24 0,64 1,00 1,00 5,23 3,88 1,80

0,71 0,05 2,00 1,05 1,95 0,64

10 Bauen und Wohnen 0,06 0,05 1,10 0,50 0,82 0,64 1,00

11 Ver- und Entsorgung

12 Verkehrsflächen und –anlagen,

ÖPNV

13 Natur- und Landschaftspflege 0,04 0,35

1,00 0,10 0,98 3,70 1,00 0,50 1,03

14 Umweltschutz 0,11 0,85 0,05

15 Wirtschaft und Tourismus 0,80 0,35

16 Allgemeine Finanzwirtschaft

17 Stiftungen

Zurzeit nicht besetzte Stellenanteile 0,10 0,10 0,42 0,62 0,47 0,76 0,27 -0,23 0,12 0,20

Insgesamt 1,00 2,00 4,00 2,00 12,00 9,00 12,00 11,00 29,00 13,00 3,00 1,00 5,00 4,00 2,00


- 152 -

Stellenübersicht der Stadt Greven

Teil B: Nachwuchskräfte und informatorisch beschäftigte Dienstkräfte

Bezeichnung

Art der Vergütung

Vorgesehen

für 2013

Beschäftigt

am 01.10.12

Inspektor-Anwärter/innen Unterhaltszuschuss 5 3

Auszubildende für den Beruf

- der(s) Verwaltungsfachangestellten Ausbildungsvergütung 2 2

- der(s) Bibliotheksassistenten/in Ausbildungsvergütung 2 2

Brandmeister Anwärter/in Ausbildungsvergütung 2 2

Berufspraktikant/in der Sozialarbeit Unterhaltsbeihilfe 0 0

Erzieher/in im Anerkennungsjahr Unterhaltsbeihilfe 0 0

Rettungsassistent/in im Anerkennungsjahr Unterhaltsbeihilfe 1 1

Erläuterungen

Insgesamt: 12 10


- 153 -

PERSONAL- Ansatz 2013 Ansatz 2012 Ergebnis 2011

AUFWENDUNGEN

EURO EURO EURO

D i e n s t a u f w e n d u n g e n

Beamte 2.772.144 2.756.500 2.630.272

Tarfliche Beschäftigte 4.645.290 4.631.450 4.259.680

sonstige Beschäftige 73.600 0 10.088

Leistungsentgelte 126.300 76.300

Summe Dienstaufwendungen 7.617.334 7.464.250 6.900.039

Steigerung: 153.084 249.950

2,05% 3,46%

S o z i a l v e r s i ch.-beiträge

Tariflich Beschäftigte 913.200 944.900 841.508

4450

sonstige Beschäftigte 20.550 0 1.909

GUV 31.300 31.000 28.715

Leistungsentgelte 15.560

Summe Sozialvers.beiträge 980.610 975.900 872.132

Steigerung: 4.710 63.250

0,48% 6,93%

Beihilfen 264.500 250.000 234.195

Steigerung: 14.500 0

5,80% 0,00%

V e r s o r g u n g s k a s s e n

Beamte 1.142.800 1.040.000 1.024.161

Tarfliche Beschäftigte 370.150 373.710 338.629

sonstige Beschäftige 5.000 0 635

Leistungsentgelte 5.835

Summe Versorgungskassen 1.523.785 1.413.710 1.363.424

Steigerung: 110.075 -82.470

7,79% -5,51%

R ü c k s t e l l u n g e n

Pensionen 746.400 595.469 1.255.930

Beihilfen 253.200 196.183 436.741

Altersteilzeit, Überstunden dgl. 0 69.053

Summe Pers.Rückstellungen 999.600 791.652 1.761.724

Steigerung: 207.948 41.196

26,27% 5,49%

Summe Personalkosten 11.385.829 10.895.512 11.131.515

Steigerung: 490.317 271.926

4,50% 0,49%

Honorare 55.500 55.300 44.369

Budget 04-31 36.000 35.800 33.500

Budget 06-51 11.500 11.500 10.869

Budget 06-12 8.000 8.000

Personalnebenkosten 12.000 12.000 9.853

02200.46000

Erstattungen/Auflösungen

Erstattung Personalaufwand durch den 490.000 480.000 563.247

Kreis Steinfurt für die Aufgabenwahrnehmung

"Arbeitslosengeld II"

Erstattung BEG 58.200 90.000 94.885

Altersteilzeit (Auflösung) 47.957 75.647

Erstattungsanspruch Pensionen 0

Gesamtnettopersonalkosten 10.905.129 10.344.855 10.451.957


- 154 -


- 155 -

Zuwendungen an Fraktionen,

Teil A: Geldleistungen

Ergebnis aus

Haushaltsjahr Haushaltsjahr Jahresabschluss

Nr. Fraktion 2013 2012 2011

in € in € in €

1 CDU-Fraktion 1.632 1.632 1.632

2 SPD-Fraktion 1.056 1.056 1.008

3 Bündnis 90/Die GRÜNEN 768 768 768

4 FDP 672 672 672

5 DIE LINKE 192 192 192

6 Reckenfeld direkt 192 192 192

7 Fraktionslose 96 96 96

4.608 4.608 4.560

Zuwendungen an Fraktionen,

Teil B: Geldwerte Leistungen

Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr

2013 2012 2011

Zweckbestimmung in € in € in €

1. Gestellung von Personal

2. Bereitstellung von Fahrzeugen

3. Bereitstellung von Räumen

3.1 für Fraktionsgeschäftsstelle

3.2 dauerhaft oder bedarfsweise für die

Durchführung v. Fraktionssitzungen 7.715 7.715 7.715

4. Bereitstellung einer Büroausstattung

4.1 Büromöbel und Maschinen

4.2 sonstiges Büromaterial 7.572 7.572 7.572

5. Übernahme laufender oder einmaliger

Kosten für

5.1 bereitgestellte Räume

(Heizung/Reinigung/Beleuchtg.usw.)

5.2 Fachliteratur und Zeitschriften

5.3 Telefon, Telefax

5.4 Rechnerzeiten und zentrale EDV 3.520 3.520 3.520


- 156 -


Verpflichtungsermächtigungen

2013

Untersachkonto / Bezeicnnung

(in TEUR)

Gesamtbetrag VE

- 157 -

Voraussichtlich fällige Ausgaben

2014 2015 2016 2017 2018 und ff

06000.93535

Umstellung Finanzwesen, Software

70

70

0

0

0

0

63110.94000

Zuschuss Radwegbau an den Kreis

60

60

0

0

0

0

13010.93500

Erwerb Feuerwehrfahrzeuge

395

395

0

0

0

0

13030.94000

Neubau Feuerwehrgerätehaus Schmedehausen

415

415

0

0

0

0

63600.94000

Erschließung Baugebiet Jägerweg-Kirchweg - II. BA -

Ausbau Heinrich-Wildemann-Str.

350

350

0

0

0

0

63912.94000

Ausbau Hansaring zwischen Barkenstr. und Grüner Weg

325

325

0

0

0

0

Summe 1.615 1.615 0 0 0 0

Nachrichtlich:

im Finanzplan vorgesehene Kreditaufnahmen

1.775

148 824 0 0 0


- 158 -


- 159 -

Übersicht über den voraussichtlichen Stand

der Verbindlichkeiten

zu Beginn des Haushaltsjahres

2013

Stand: Voraussicht- Voraussicht-

Art der Verbindlichkeiten 01.01.2012 licher Stand licher Stand

01.01.2013 31.12.2013

EUR EUR EUR

1 4 5

1. Anleihen 0 0 0

2. Verbindlichkeiten aus Krediten

für Investitionen 56.763.136 54.022.321 52.771.673

2.1 von verbundenen Unternehmen 0 0

2.2 von Beteiligungen

2.3 von Sondervermögen

2.4 vom öffentlichen Bereich 36.586.306 34.393.819 34.143.171

2.4.1 vom Bund

2.4.2 vom Land

2.4.3 von Gemeinden (GV)

2.4.4 von Zweckverbänden

2.4.5 vom sonstigen öffentlichen Bereich 36.586.306 34.393.819 34.143.171

2.4.6 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen

2.5 vom privaten Kreditmarkt 20.176.830 19.628.502 18.628.502

2.5.1 von Banken und Kreditinstituten 20.176.830 19.628.502 18.628.502

2.5.2 von übrigen Kreditgebern

3. Verbindlichkeiten aus Krediten zur

Liquiditätssicherung 42.300.000 37.800.000 44.725.219

3.1 vom öffentlichen Bereich 42.300.000 37.800.000 44.725.219

3.2 vom privaten Bereich

4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die

Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleich- 146.015 141.485 132.485

kommen

5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 1.887.666 2.400.000 1.800.000

Leistungen

6. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 622.828 728.874 600.000

7. Sonstige Verbindlichkeiten 5.472.091 4.482.866 3.482.866

8. Summe aller Verbindlichkeiten 107.191.736 99.575.546 103.512.243


- 160 -


- 161 -

Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals

Eigenkapitalverzehr

Voraussichtlicher Stand zum 31.12.2012

Eigenkapital

Allgemeine Rücklage 45.355.648 €

Ausgleichsrücklage 0 €

Sonderrücklage 0 €

geplanter Jahresfehlbetrag 2012 -5.974.726 €

Eigenkapital 39.380.922 €

geplantes Jahresfehlbetrag des Haushaltsjahres 2012 -5.496.756 € 2013

Plan Eigenkapital des Haushaltsjahres 33.884.166 €

geplanter Jahresfehlbetrag des ersten Planjahres -3.483.165 € 2014

Plan Eigenkapital des ersten Planjahres 30.401.001 €

geplanter Jahresfehlbetrag des zweiten Planjahres -1.593.816 € 2015

Plan Eigenkapital des zweiten Planjahres 28.807.185 €

geplanter Jahresfehlbetrag des dritten Planjahres -1.907.915 € 2016

Plan Eigenkapital des dritten Planjahres 26.899.270 €

geplanter Jahresfehlbetrag des vierten Planjahres -1.003.183 € 2017

Plan Eigenkapital des vierten Planjahres 25.896.087 €


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Anlage I/1

Grevener Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH Bilanz zum 31.12.2011

Vorjahr Vorjahr

A k t i v s e i t e € € T€ P a s s i v s e i t e € € T€

A. Anlagevermögen A. Eigenkapital

Finanzanlagen I. Gezeichnetes Kapital 512.000,00 512,0

1. Anteile an verbundenen II. Kapitalrücklage 6.520.628,71 6.449,2

Unternehmen 12.654.167,79 12.582,8 III. Verlustvortrag -603.417,37 -1.045,4

2. Wertpapiere des Anlagevermögens 26.696,50 12.680.864,29 60,5 IV. Jahresfehlbetrag/-überschuss 407.109,26 6.836.320,60 442,0

B. Rückstellungen

B. Umlaufvermögen 1. Steuerrückstellungen 7.291,20 678,3

1. sonstige Rückstellungen 34.500,00 41.791,20 87,2

I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

C. Verbindlichkeiten

1. Forderungen gegen verbundene 1. Verbindlichkeiten gegen-

Unternehmen 0,00 101,8 über Kreditinstituten 3.585.524,49 3.612,9

2. sonstige Vermögensgegenstände 80.687,67 80.687,67 13,2 2. Verbindlichkeiten gegenüber

verbundenen Unter-

II. Guthaben bei Kreditinstituten 4.756.725,44 4.384,3 nehmen 6.047.483,00 5.756,8

3. sonstige

Verbindlichkeiten 909.658,11 10.542.665,60 649,6

davon aus Steuern 228.489,74 (71,1)

D. Passive latente Steuern 97.500,00 (0,0)

17.518.277,40 17.142,6 17.518.277,40 17.142,6

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- 169 -

Anlage I/2

Grevener Versorgungs-und Verkehrs-Holding GmbH

Gewinn- und Verlustrechnung 2011

2011 Vorjahr

€ T€

1. sonstige betriebliche Erträge 223.384,00 1.486,8

2. sonstige betriebliche Aufwendungen 59.166,20 98,7

3. Erträge aus Gewinnabführungsverträgen 1.952.886,78 1.751,5

4. Erträge aus Beteiligungen 103.350,00 0,0

(davon aus verbundenen Unternehmen 103.350,00 €)

5. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen

des Finanzanlagevermögens 3.493,00 3,5

6. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.373,65 0,4

7. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere

des Umlaufvermögens 33.791,59 0,0

8. Aufwendungen aus Verlustübernahme 1.838.124,84 1.762,4

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 127.851,99 102,3

10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 225.552,81 1.278,8

11. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -181.556,45 836,8

(davon latente Steuern: 97.500,00 €)

12. Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss 407.109,26 442,0

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- 171 -


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Anlage I/1

Stadtwerke Greven GmbH Bilanz zum 31.12.2011

Vorjahr Vorjahr

A k t i v s e i t e € € T€ P a s s i v s e i t e € € T€

A. Anlagevermögen 489,6

A. Eigenkapital

I. Gezeichnetes Kapital 1.540.000,00 1.540,0

I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Kapitalrücklage 6.660.599,48 6.566,6

1. Konzessionen, gewerbliche III. andere Gewinnrücklagen 357.722,79 357,7

Schutzrechte und ähnliche IV. Jahresüberschuss 0,00 8.558.322,27 0,0

Rechte und Werte 408.544,19 II. Sachanlagen B. Sonderposten für Investitionszuschüsse 3.586.996,03 3.099,9

1. Grundstücke, grundstücksgleiche

Rechte und Bauten einschließlich

der Bauten auf fremden Grund- C. Empfangene Ertragszuschüsse 2.122.171,00 2.514,7

stücken 2.141.708,15 2.245,8

2. technische Anlagen und

Maschinen 15.457.480,66 12.249,7 D. Rückstellungen

3. andere Anlagen, Betriebs- und 1. Rückstellungen für

Geschäftsausstattung 507.653,00 587,4 Pensionen und ähnliche

4. geleistete Anzahlungen und An- Verpflichtungen 258.045,00 267,5

lagen im Bau 990.807,86 19.097.649,67 1.411,4 2. sonstige Rückstellungen 3.122.138,66 3.380.183,66 2.844,6

III. Finanzanlagen

1. Beteiligungen 297.529,88 296,5 E. Verbindlichkeiten

2. sonstige Ausleihungen 29.549,41 327.079,29 32,1 1. Verbindlichkeiten gegenüber

Kreditinstituten 4.702.386,50 2.771,8

B. Umlaufvermögen 2. Verbindlichkeiten aus

Lieferungen und

I. Vorräte Leistungen 1.861.747,32 1.984,6

1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 405.041,82 416,9 3. Verbindlichkeiten ge-

2. Waren 4.205,28 409.247,10 9,2 genüber verbundenen

Unternehmen 0,00 0,0

II. Forderungen und sonstige Vermö- 4. sonstige Verbindlichgensgegenstände

keiten 5.340.336,71 11.904.470,53 5.341,7

1. Forderungen aus Lieferungen davon aus Steuern 157.215,48 (395,0)

und Leistungen 3.516.672,99 5.429,1

2. Forderungen gegen verbundene F. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 171,4

Unternehmen 3.698.322,84 3.383,5

3. sonstige Vermögensgegenstände 1.922.524,03 9.137.519,86 676,4

III. Kassenbestand, Guthaben bei

Kreditinstituten 163.639,09 230,1

C. Rechnungsabgrenzungsposten 8.464,29 2,8

29.552.143,49 27.460,5 29.552.143,49 27.460,5

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Anlage I/2

Stadtwerke Greven GmbH

Gewinn- und Verlustrechnung 2011

2011 Vorjahr

€ € T€ T€

1. Umsatzerlöse 41.132.986,25 40.719,8

abzüglich Stromsteuer -2.594.161,24 -2.489,7

abzüglich Energiesteuer -978.683,11 37.560.141,90 -1.236,6 36.993,5

2. andere aktivierte Eigenleistungen 570.214,59 271,5

3. sonstige betriebliche Erträge 1.166.731,20 1.549,4

4. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und

Betriebsstoffe und für bezogene Waren 19.242.607,50 19.230,1

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 6.029.444,61 25.272.052,11 5.013,7 24.243,8

5. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter 3.518.051,41 3.388,8

b) soziale Abgaben und Aufwendungen

für Altersversorgung und für Unterstützung 909.016,33 4.427.067,74 917,1 4.305,9

(davon für Altersversorgung: 234.143,33 €) (229,8)

6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände

des Anlagevermögens

und Sachanlagen 1.267.447,44 1.075,2

7. sonstige betriebliche Aufwendungen 5.251.300,19 5.123,9

8. Erträge aus Beteiligungen 27.476,99 0,0

9. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 83.843,93 60,7

(davon aus Abzinsung von Rückstellungen: 19.535,16 €) (17,3)

10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 182.963,98 105,5

(davon aus Abzinsung von Rückstellungen: 29.930,00 €) (31,0)

11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 3.007.577,15 4.020,8

12. Außerordentliche Erträge 0,00 46,9

13. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 95,0

14. Außerordentliches Ergebnis 0,00 -48,1

15. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 322.139,08 1.584,9

16. sonstige Steuern 98.833,06 67,9

17. Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne 2.586.605,01 2.319,9

18. Jahresüberschuss 0,00 0,0

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Anlage I/1

Grevener Bäder GmbH Bilanz zum 31.12.2011

Vorjahr Vorjahr

A k t i v s e i t e € € T€ P a s s i v s e i t e € € T€

A. Anlagevermögen A. Eigenkapital

I. Immaterielle Vermögensgegenstände 0,1

I. Gezeichnetes Kapital 1.125.000,00 1.125,0

entgeltlich erworbene Konzessionen, gewer

Schutzrechte und ähnliche II. Kapitalrücklage 36.346,21 1.161.346,21 36,3

Rechte und Werte 75,00 B. Rückstellungen

sonstige Rückstellungen 36.600,00 36.600,00 144,8

II. Sachanlagen

1.Grundstücke, grundstücksgleiche

Rechte und Bauten einschließlich C. Verbindlichkeiten

der Bauten auf fremden Grund- 1. Verbindlichkeiten aus

stücken 629.567,70 661,2 Lieferungen und Leistungen 8.346,89 4,1

2. technische Anlagen und 2. sonstige Verbindlich-

Maschinen 15.756,00 12,0 keiten 69,37 8.416,26 0,1

3. andere Anlagen, Betriebs- und

Geschäftsausstattung 86.023,00 81,2

4. geleistete Anzahlungen und Anlagen

im Bau 5.969,62 737.316,32 4,3

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte

Waren 511,20 1,0

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen gegen verbundene

Unternehmen 454.329,53 537,9

2. sonstige Vermögensgegenstände 1.619,32 455.948,85 0,3

III. Kassenbestand, Guthaben bei

Kreditinstituten 12.511,10 11,6

C. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,7

1.206.362,47 1.310,3 1.206.362,47 1.310,3

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Anlage I/2

Grevener Bäder GmbH

Gewinn- und Verlustrechnung 2011

2011 Vorjahr

€ T€ T€

1. Umsatzerlöse 285.108,25 311,8

2. sonstige betriebliche Erträge 102.201,34 34,9

3. Materialaufwand:

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und

Betriebsstoffe und für bezogene Waren 484.729,33 488,3

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 880.735,46 1.365.464,79 799,3 1.287,6

4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände

des Anlagevermögens

und Sachanlagen 51.425,25 46,4

5. sonstige betriebliche Aufwendungen 258.302,14 220,3

6. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -1.287.882,59 -1.207,6

7. sonstige Steuern 17.905,32 17,1

8. Erträge aus Verlustübernahme 1.305.787,91 1.224,7

9. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 0,00 0,0

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Anlage I/1

Grevener Verkehrs-GmbH Bilanz zum 31.12.2011

Vorjahr Vorjahr

A k t i v s e i t e € T€ P a s s i v s e i t e € € T€

A. Anlagevermögen A. Eigenkapital

Sachanlagen I. Gezeichnetes Kapital 26.000,00 26,0

II. Kapitalrücklage 1.232.127,54 1.258.127,54 1.232,1

andere Anlagen, Betriebs- und

Geschäftsausstattung 2.688,29 3,6

B. Rückstellungen

B. Umlaufvermögen sonstige Rückstellungen 1.911.028,00 1.904,3

I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

C. Verbindlichkeiten

Forderungen gegen verbundene Verbindlichkeiten aus

Unternehmen 1.835.883,97 1.835,3 Lieferungen und Leistungen 5.005,31 13,3

II. Wertpapiere des Umlaufvermögens

sonstige Wertpapiere 1.118.458,22 1.118,5

III.Guthaben bei Kreditinstituten 217.130,37 218,3

3.174.160,85 3.175,7 3.174.160,85 3.175,7

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- 181 -

Anlage I/2

Grevener Verkehrs-GmbH

Gewinn- und Verlustrechnung 2011

2011 Vorjahr

€ T€

1. Umsatzerlöse 12.025,51 13,1

2. sonstige betriebliche Erträge 2.118,23 0,2

3. Materialaufwand:

Aufwendungen für bezogene Leistungen 483.882,75 471,8

4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände

des Anlagevermögens

und Sachanlagen 921,70 0,9

5. sonstige betriebliche Aufwendungen 63.922,62 79,3

6. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 2.246,40 1,0

7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -532.336,93 -537,7

8. Erträge aus Verlustübernahme 532.336,93 537,7

9. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 0,00 0,0

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- 183 -


- 184 -

Anlage I/1

Grevener Beteiligungs-GmbH Bilanz zum 31.12.2011

Vorjahr Vorjahr

A k t i v s e i t e € € T€ P a s s i v s e i t e € € T€

A. Anlagevermögen A. Eigenkapital

Finanzanlagen I. Gezeichnetes Kapital 25.000,00 25,0

Beteiligungen 4.102.000,00 0,0 II. Kapitalrücklage 3.975.000,00 3.975,0

III. Gewinnrücklagen 275.154,09 0,0

IV. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0,00 -6,2

B. Umlaufvermögen V. Bilzanzgewinn/-verlust 0,00 4.275.154,09 0,0

I. Forderungen und sonstige Ver- B. Rückstellungen

mögensgegenstände

1. Forderungen gegen verbundene 1. Steuerrückstellungen 0,00 1,8

Unternehmen 58.946,66 2. sonstige Rückstellungen 3.648,14 3.648,14 2,5

2. sonstige Vermögensgegenstände 112.286,13 171.232,79 0,0

C. Verbindlichkeiten

II. Guthaben bei Kreditinstituten 5.569,44 4.099,9 Verbindlichkeiten gegegenüber

verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 101,8

4.278.802,23 4.099,9 4.278.802,23 4.099,9

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- 185 -

Anlage I/2

Grevener Beteiligungs-GmbH

Gewinn- und Verlustrechnung 2011

2011 Vorjahr

€ T€

1. sonstige betriebliche Aufwendungen 9.065,50 4,4

2. Erträge aus Beteiligungen 393.012,74 0,0

3. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 383.947,24 -4,4

4. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag +793,00 1,8

5. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag 384.740,24 -6,2

6. Verlustvortrag aus Vorjahr 6.236,15 0,0

7. Einstellung in die Gewinnrücklagen 275.154,09 0,0

8. Vorabausschüttung 103.350,00 0,0

9. Bilanzgewinn/Bilanzverlust 0,00 -6,2

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- 187 -


- 188 -


- 189 -


- 190 -


- 191 -


- 192 -


- 193 -


- 194 -


- 195 -


- 196 -


- 197 -


- 198 -


- 199 -


- 200 -

Musikschule Greven/Emsdetten/Saerbeck – Jahresabschluss 2011

2) Bilanz

Aktiva 31.12.11 31.12.10 Passiva 31.12.11 31.12.10

1. Anlagevermögen

1. Eigenkapital

1.2 Sachanlagen 1.1 Allgemeine Rücklage 77.376,59 79.139,81

1.2.7 bewegliches

22.161,18 19.320,55 1.3 Ausgleichsrücklage 0,00 5.607,15

Anlagevermögen

1.4 Jahresüberschuss/Fehlbetrag -30.351,70 -7.370,37

2. Umlaufvermögen 47.024,89 77.376,59

2.2 Forderungen 2.912,86 42.641,98 2. Sonderposten

2.4 Liquide Mittel 65.085,78 64.408,60 2.1 für Zuwendungen 4.345,88 4.740,96

67.998,64 107.050,58 3. Rückstellungen

3.4 Sonstige

Rückstellungen 17.947,72 35.148,57

4. Verbindlichkeiten

4.5 Verbindlichkeiten aus

Lieferungen und Leistungen 5.114,69 9.105,01

4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 1.666,64

6.781,33 9.105,01

5. Passive

Rechnungsabgrenzung 14.060,00 0,00

Bilanzsumme 90.159,82 126.371,13 Bilanzsumme 90.159,82 126.371,13

4


- 201 -

Musikschule Greven/Emsdetten/Saerbeck – Jahresabschluss 2011

3) Ergebnisrechnung

Nr Beschreibung

Fortge-

schriebener

Ist-Ergebnis des

Vergleich

Vorjahr

Ansatz des

Haushalts-

Ansatz/Ist (Sp. 3

Haushaltsjahres

jahres

./. Sp. 2)

EUR EUR EUR EUR

1 2 3 4

2 + Zuwendungen und allgemeine

Umlagen 606.635,83 592.868,00 601.873,18 9.005,18

3 + Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00

4 + Öffentlich-rechtliche

Leistungsentgelte 338.778,27 403.500,00 351.058,23 -52.441,77

7 + Sonstige ordentliche Erträge 30.825,83 43.441,00 55.845,56 12.404,56

10 = ordentliche Erträge 976.239,93 1.039.809,00 1.008.776,97 -31.032,03

11 - Personalaufwendungen 873.116,43 987.959,00 931.396,89 56.562,11

13 - Aufwendungen für Sach- und

Dienstleistungen 13.823,73 12.750,00 16.086,12 -3.336,12

14 - Bilanzielle Abschreibungen 5.234,98 6.900,00 11.201,43 -4.301,43

16 - Sonstige ordentliche

Aufwendungen 92.079,22 84.300,00 81.121,41 3.178,59

17 = ordentliche Aufwendungen 984.254,36 1.091.909,00 1.039.805,85 52.103,15

18 Ergebnis der laufenden

Verwaltungstätigkeit

(= Zeilen 10 und 17) -8.014,43

-52.100,00

-31.028,88

21.071,12

19 + Finanzerträge 644,06 600,00 677,18 677,18

20 - Zinsen und Sonstige

Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00

21 = Finanzergebnis

(= Zeilen 19 und 20) 644,06 600,00 677,18 77,18

22 = Ordentliches Ergebnis

(= Zeilen 18 und 21) -7.370,37

-51.500,00

-30.351,70

21.148,30

23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00

24 - Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00

25 = Außerordentliches Ergebnis

(= Zeilen 23 und 24) 0,00 0,00 0,00 0,00

26 = Jahresergebnis

(= Zeilen 22 und 25) -7.370,37

-51.500,00

-30.351,70

21.148,30

5


- 202 -

Musikschule Greven/Emsdetten/Saerbeck – Jahresabschluss 2011

4) Finanzrechnung

Nr. Beschreibung

Fortge-

schriebener

Ansatz des

Haushalts-

Vergleich

Ist-Ergebnis des

Ansatz/Ist (Sp. 3

Vorjahr

jahres

Haushaltsjahres

./. Sp. 2)

EUR EUR EUR EUR

1 2 3 4

2 + Zuwendungen und allgemeine

Umlagen 604.740,75 592.468,00 617.038,10 24.570,10

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 338.476,57 403.500,00 350.998,63 -52.501,37

6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 0,00 0,00 0,00 0,00

7 + Sonstige Einzahlungen 22.849,59 20.525,00 32.869,39 12.344,39

8 + Zinsen und Sonstige

Finanzeinzahlungen 0,00 600,00 677,18 77,18

9 = Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit 966.066,91 1.017.093,00 1.001.583,30 -15.509,70

10 - Personalauszahlungen 874.323,33 987.959,00 927.311,61 60.647,39

12 - Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen 13.987,98 12.750,00 16.064,76 -3.314,76

15 - Sonstige Auszahlungen 91.187,90 84.300,00 83.503,55 796,45

16 = Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit 979.499,21 1.085.009,00 1.026.879,92 58.129,08

17 = Saldo aus laufender

Verwaltungstätigkeit

(= Zeilen 9 und16) -13.432,30

-67.916,00

-25.296,62

42.619,38

23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

0,00 0,00 0,00 0,00

26 - Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen 4.550,25 20.000,00 14.042,06 5.957,94

29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 0,00 0,00

30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 4.550,25 20.000,00 14.042,06 5.957,94

31 = Saldo aus Investitionstätigkeit

(= Zeilen 23 und 30) -4.550,25

-20.000,0

-14.042,06

5.957,94

32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag

(= Zeilen 17 und 31) -17.982,55

-87.916,00

-39.338,68

48.577,32

34 ......Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung

56.331,77 0,00 40.015,86 40.015,86

36 Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung

38.349,22 0,00 0,00 0,00

37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 17.982,55 0,00 40.015,86 40.015,86

38 = Änderung des Bestandes an eigenen

Finanzmitteln

(= Zeilen 32 und 37) 0,00 -87.916,00

677,18 88.593,18

39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln * 63.764,54 119.943,00 64.408,60 -55.534,40

40 + Änderung des Bestandes an fremden

Finanzmitteln* 644,06 0,00 64.408,60 64.408,60

41 = Liquide Mittel

(= Zeilen 38, 39 und 40)* 64.408,60 32.027,00

65.085,78 33.058,78

*Die Finanzrechnung wurde im Vergleich zu 2010 um den Saldo des Sparguthabens angepasst Der Saldo an

liquiden Mittel wird ab dem Haushaltsjahr 2011 im Buchhaltungssystem berücksichtigt.

6


- 203 -


- 204 -


- 205 -


- 206 -


- 207 -

BEG

Bau- und Entsorgungsbetrieb Greven

Wirtschaftsplan

2013

- Erfolgsplan

- Vermögensplan

- Finanzplan

- Stellenübersicht

Konsolidierte Fassung Gesamtbetrieb


- 208 -

Erfolgsplan 13

Bau- und Entsorgungsbetrieb Greven

Erfolgsplan Gesamtbetrieb

(konsolidiert aus den Einzelplänen)

Ist 2011 Plan 2012 Plan 2013

Nr.: Bezeichnung [T€] [T€] [€]

1. Umsatzerlöse

Betriebsbereich Baubetrieb -3.178 -3.247 -3.283.500

Betriebsbereich Abwasser -8.229 -8.190 -8.421.680

Betriebsbereich Abfall -1.856 -1.941 -1.949.000

Betriebsbereich Straßenreinigung -369 -295 -315.500

Betriebsbereich Winterdienst -154 -167 -165.000

-13.786 -13.840 -14.134.680

3. Andere aktivierte Eigenleistungen

Betriebsbereich Baubetrieb 0 0 0

Betriebsbereich Abwasser -55 -30 -30.000

Betriebsbereich Abfall 0 0 0

Betriebsbereich Straßenreinigung 0 0 0

Betriebsbereich Winterdienst 0 0 0

-55 -30 -30.000

4. Sonstige betriebliche Erträge

Betriebsbereich Baubetrieb -37 -75 -75.000

Betriebsbereich Abwasser -37 -35 -55.000

Betriebsbereich Abfall -82 -60 -60.000

Betriebsbereich Straßenreinigung 0 0 0

Betriebsbereich Winterdienst -7 0 0

-163 -170 -190.000

1 von 7


- 209 -

Erfolgsplan 13

5. Aufwand für Material u. Leistungen

Betriebsbereich Baubetrieb 1.256 1.292 1.319.000

Betriebsbereich Abwasser 1.651 1.552 1.544.000

Betriebsbereich Abfall 1.532 1.639 1.645.000

Betriebsbereich Straßenreinigung 22 19 22.000

Betriebsbereich Winterdienst 17 26 50.500

4.478 4.528 4.580.500

6. Personalaufwand

Betriebsbereich Baubetrieb 2.309 2.447 2.467.500

Betriebsbereich Abwasser 721 840 840.000

Betriebsbereich Abfall 0 0 0

Betriebsbereich Straßenreinigung 0 0 0

Betriebsbereich Winterdienst 0 0 0

3.030 3.287 3.307.500

7. Abschreibungen

Betriebsbereich Baubetrieb 234 250 250.000

Betriebsbereich Abwasser 2.489 2.550 2.550.000

Betriebsbereich Abfall 0 0 0

Betriebsbereich Straßenreinigung 0 0 0

Betriebsbereich Winterdienst 0 0 0

2.723 2.800 2.800.000

8. Sonstige betriebliche Aufwendungen

Betriebsbereich Baubetrieb 264 284 289.000

Betriebsbereich Abwasser 695 360 383.180

Betriebsbereich Abfall 117 85 88.000

Betriebsbereich Straßenreinigung 38 26 13.500

Betriebsbereich Winterdienst 9 71 28.500

1.123 825 802.180

2 von 7


- 210 -

Erfolgsplan 13

11. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

Betriebsbereich Baubetrieb -2 0 0

Betriebsbereich Abwasser 0 0 0

Betriebsbereich Abfall -12 0 0

Betriebsbereich Straßenreinigung 0 0 0

Betriebsbereich Winterdienst 0 0 0

-14 0 0

13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Betriebsbereich Baubetrieb 30 45 40.000

Betriebsbereich Abwasser 955 1.000 1.030.000

Betriebsbereich Abfall 40 0 0

Betriebsbereich Straßenreinigung 0 0 0

Betriebsbereich Winterdienst 0 0 0

1.025 1.045 1.070.000

14. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

Betriebsbereich Baubetrieb -32 0 0

Betriebsbereich Abwasser -1.481 -1.576 -1.794.500

Betriebsbereich Abfall -22 -1 0

Betriebsbereich Straßenreinigung -17 0 0

Betriebsbereich Winterdienst -100 0 0

-1.652 -1.577 -1.794.500

19. Außerordentliches Ergebnis

Betriebsbereich Baubetrieb 0 0 0

Betriebsbereich Abwasser 0 0 0

Betriebsbereich Abfall 2 0 0

Betriebsbereich Straßenreinigung 0 0 0

Betriebsbereich Winterdienst 0 0 0

2 0 0

3 von 7


- 211 -

Erfolgsplan 13

21. Sonstige Steuern

Betriebsbereich Baubetrieb 1 0 0

Betriebsbereich Abwasser 0 1 500

Betriebsbereich Abfall 0 0 0

Betriebsbereich Straßenreinigung 0 0 0

Betriebsbereich Winterdienst 0 0 0

1 1 500

Ergebnisabführung an die Stadt aus Betriebsbereich Abwasser 791 985 1.144.000

22. Jahresgewinn (-) / Jahresverlust (+)

Betriebsbereich Baubetrieb -31 0 0

Betriebsbereich Abwasser -690 -590 -650.000

Betriebsbereich Abfall -20 -1 0

Betriebsbereich Straßenreinigung -17 0 0

Betriebsbereich Winterdienst -100 0 0

-858 -591 -650.000

In der Konsolidierung von Aufwand und Ertrag wurden die betriebsinternen Leistungsverrechnungen

zwischen den verschiedenen Betriebszweigen in Höhe von ca.1.007 T€ (Vorjahr 996 T€) vorschriftsgemäß

außer Acht gelassen.

Dadurch wird vermieden, dass durch "interne Umsätze" das Umsatzvolumen des Gesamtbetriebes für die

Außendarstellung unzulässig aufgebläht wird.

In soweit weichen die Angaben von den Einzelplänen ab.

4 von 7


- 212 -

Vermögensplan 13

Bau- und Entsorgungsbetrieb Greven

Vermögensplan Gesamtbetrieb

(konsolidiert aus den Einzelplänen)

Mittelbedarf

Zeile Bezeichnung Hinweis Ansatz 2013 VE 2013

[€] [€]

1 Darlehenstilgung 1.193.000

2 Zuführung liquider Mittel 0

3 Verlustausgleich 0

4 Entnahme Gebührenausgleich gemäß § 6 KAG 627.000

5 Auflösung der passivierten Ertragszuschüsse 650.000

6 Auflösung der Sonderposten zum Anlagevermögen 26.000

7 Ausschüttung EK-Verzinsung 0

8 Investitionen 3.845.000 3.680.000

9 Summe Mittelbedarf 6.341.000

Mittelherkunft

Zeile Bezeichnung Hinweis Ansatz 2012

[€]

1 Abschreibungen 2.800.000

2 Jahresgewinn (ohne EK-Verzinsung) 650.000

3 Zuführung Gebührenausgleich gemäß § 6 KAG 12.000

4 Kostenerstattungen Grundstücksleitungen im vorh. Netz 25.000

5 Kanalanschlussbeiträge 300.000

6 Erschließungsmaßnahmen durch Dritte 0

7 Zuführung Pensionsrückstellungen 0

8 Zahlungseingang auf Darlehensrückführung 17.000

9 Teilzahlung Beitragsforderung 0

10 Abbau liquider Mittel 191.000

11 Darlehen 2.346.000

12 Summe Mittelherkunft 6.341.000

5 von 7


- 213 -

Finanzplan 13

Bau- und Entsorgungsbetrieb Greven

Finanzplan Gesamtbetrieb

(konsolidiert aus den Einzelplänen)

Mittelbedarf

Zeile Bezeichnung 2013 2014 2015 2016 2017 2013-2017

[€] [€] [€] [€] [€] [€]

für

1 Darlehenstilgung 1.193.000 1.235.000 1.290.000 1.345.000 1.400.000 6.463.000

2 Zuführung liquider Mittel 0 0 0 0 0 0

3 Gebührenausgleich gemäß § 6 KAG 627.000 441.000 295.000 87.000 0 1.450.000

4 Auflösung der passivierten Ertragszuschüsse 650.000 675.000 700.000 725.000 750.000 3.500.000

5 Auflösung der Sonderposten zum Anlagevermögen 26.000 26.000 26.000 26.000 26.000 130.000

6 Investitionen 3.845.000 4.250.000 4.260.000 4.815.000 4.675.000 21.845.000

7 Summe Mittelbedarf 6.341.000 6.627.000 6.571.000 6.998.000 6.851.000 33.388.000

8

9 davon Investitionen 3.845.000 4.250.000 4.260.000 4.815.000 4.675.000 21.845.000

10

11

12

13 Mittelherkunft

14

15 Bezeichnung 2013 2014 2015 2016 2017 2013-2017

16 [€] [€] [€] [€] [€] [€]

17 aus

18 Abschreibungen 2.800.000 2.910.000 3.020.000 3.130.000 3.240.000 15.100.000

19 Jahresgewinn 650.000 675.000 700.000 725.000 750.000 3.500.000

20 Zuführung Gebührenausgleich gemäß § 6 KAG 12.000 0 0 0 0 12.000

21 Kostenerstattungen Grundstücksleitungen im vorh. Netz 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 125.000

22 Kanalanschlussbeiträge 300.000 200.000 200.000 200.000 200.000 1.100.000

23 Erschließungsmaßnahmen durch Dritte 0 0 0 0 0 0

24 Zuführung Pensionsrückstellungen 0 0 0 0 0 0

25 Zahlungseingang auf Darlehensrückführung 17.000 17.000 17.000 17.000 17.000 85.000

26 Teilzahlung Beitragsforderung 0 0 0 0 0 0

27 Abbau liquider Mittel 191.000 150.000 150.000 87.000 0 578.000

28 Darlehen 2.346.000 2.650.000 2.649.000 2.994.000 2.789.000 13.428.000

29 Summe Mittelherkunft 6.341.000 6.627.000 6.761.000 7.178.000 7.021.000 33.928.000

30

31 davon Darlehen 2.346.000 2.650.000 2.649.000 2.994.000 2.789.000 13.428.000

32

33 mittlere Fremdkapitalquote für Investitionen 61%

6 von 7


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GFW Greven mbH

Preissteigerungsrate 1% 1% 1% 1%

Ergebnisplan 2013 bis 2017

2013 2014 2015 2016 2017

€ € € € €

1. Erträge 0 0 0 0 0

2. Andere sonstige Erträge 700 700 700 700 700

3. Rohergebnis 700 700 700 700 700

Betriebsausgaben

4. Personalaufwand (siehe sonstige betriebliche Aufwendungen)

5. Abschreibungen 4.500 4.450 2.400 1.500 1.500

6. Sonstige betriebliche Aufwendungen

a. Personal (2013: + 2%, wie für städtische Bedienstete) 92.600 93.600 94.500 95.400 96.400

b. Personalgestellung 0 0 0 0 0

c. Sonstiges 54.200 54.800 55.400 56.000 56.600

7. Finanzergebnis 100 100 100 100 100

8. Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0

9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0 0 0 0 0

10. Sonstige Steuern 0 0 0 0 0

Summe Betriebsausgaben 151.400 152.950 152.400 153.000 154.600

11. Jahresüberschuss /Jahresfehlbetrag -150.700 -152.250 -151.700 -152.300 -153.900

Verlustabdeckung 150.700 152.250 151.700 152.300 153.900

Bilanzresultat 0 0 0 0 0

GFW Greven mbH Wirtschaftsplan

2013 bis 2017 Seite 2


- 235 -

GFW Greven GmbH

Finanzplan 2013 bis 2017

2013 2014 2015 2016 2017

1 Mittelbedarf € € € € €

a. Erhöhung der Vermögenspositionen

Investitionen laut Investitionsplan 1.500 1.000 1.000 1.000 1.000

b. Auflösung Investitionszuschüsse 680 680 680 680 680

c. Jahresfehlbetrag 150.700 152.250 151.700 152.300 153.900

152.880 153.930 153.380 153.980 155.580

2 Mittelherkunft

Finanzmittelbestand 01.01. 7.180 9.500 12.270 12.990 12.810

b. 4.500 4.450 2.400 1.500 1500

e. 150.700 152.250 151.700 152.300 153.900

162.380 166.200 166.370 166.790 168.210

Finanzmittelbestand 31. Dezember 9.500 12.270 12.990 12.810 12.630

GFW Greven mbH Wirtschaftsplan

2013 bis 2017 Seite 3


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- 238 -

Wirtschaftsplan 2013 - 2017

Ist WP voraussichtlich Ist WP WP WP WP WP

2011 2012 2012 2013 2014 2015 2016 2017

T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€

Erträge (AR 17.11.2011)

Grundstücksverkäufe 338,5 1.000,0 66,0 4.954,1 900,0 900,0 2.241,9 900,0

Bestandsveränderungen -227,6 -494,7 35,7 -4.012,8 -617,2 -634,1 -2.077,3 -695,5

Pachterträge 9,0 9,0 7,1 4,7 4,7 4,7 4,7 4,7

sonst. Erträge 34,8 29,0 25,5 41,6 58,3 65,0 38,2 11,4

Zinserträge 1,7 0,8 1,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

Erträge insgesamt 156,4 544,1 135,4 987,6 345,8 335.6 207.5 220.6

Aufwendungen

Grundstücksaufwendungen 11,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

Vermarktung/Vertrieb 5,3 10,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

Öffentlichkeitsarbeit/Marketing 84,6 85,0 75,9 80,0 80,0 85,0 85,0 85,0

STB/WP/Rechts-u.Beratungskosten 55,6 50,0 54,6 54,0 54,0 56,0 56,0 56,0

Raumkosten 26,6 27,6 27,7 27,7 25,7 23,7 24,2 24,2

Miete Einrichtung/Leasingkosten 18,0 18,2 18,6 35,3 53,3 53,3 54,3 54,3

Bürobedarf/Telefon/Porto 3,2 4,0 3,9 4,0 4,2 4,2 4,4 4,4

Versicherungen/Beiträge/Abgaben 10,3 10,0 10,0 10,0 10,0 10,3 10,3 10,3

Reisekosten 2,2 4,2 1,9 2,5 2,5 2,8 2,8 2,8

Zuschuss Brandschutz 0,0 60,0 63,6 65,2 130,4 133,7 133,7 133,7

Sonstige Aufwendungen 29,3 25,0 30,9 180,0 30,0 31,5 31,5 31,5

Personalkosten 156,9 160,7 156,1 162,4 165,2 168,3 169,9 169,9

Abschreibungen 38,6 39,3 39,7 305,6 5,2 3,3 2,4 0,7

Zinsaufwendungen 317,9 322,7 327,6 280,3 288,5 279,2 270,5 271,3

Grundsteuern 22,4 21,5 25,0 25,0 20,5 20,0 19,5 18,7

Aufwendungen insgesamt 782,4 838,2 835,5 1.232,0 869,5 871,3 864,5 862,8

Erträge 156,4 544,1 64,0 987,6 345,8 335,6 207,5 220,6

Aufwendungen 782,4 838,2 835,5 1.232,0 869,5 871,3 864,5 862,8

G+V -626,0 -294,1 -771,5 -244,4 -523,7 -535,7 -657,0 -642,2


- 239 -

Finanzplan 2013-2017

FP 2013 FP 2014 FP 2015 FP 2016 FP 2017

T€ T€ T€ T€

Jahresüberschuss/ -fehlbetrag -344,4 -523,7 -535,7 -657,0 -642,2

Abschreibung 305,6 5,2 3,3 2,4 0,7

Bestandsveränderung 4.012,8 617,2 634,1 2.077,3 695,5

Darlehensvalutierung 0,0 1.305,0 0,0 0,0 130,0

Gesamter Mittelzufluss 3.974,0 1.403,7 101,7 1.422,7 184,0

Investitionen -1.760,3 -1.357,0 -206,3 -1.361,1 -448,6

Verbindlichkeiten -269,0 -351,2 0,0 0,0 0,0

Einzahlung Kapitalrücklage 300,0 300,0 300,0 300,0 300,0

Darlehensrückzahlung -2.342,0 -28,2 -189,3 -366,7 -33,0

Sonstige Veränderungen 112,3 12,3 -1,2 0,0 0,0

Gesamter Mittelabfluss -3.959,0 -1.424,1 -96,8 -1.427,8 -181,6

Veränderung Finanzmittelbestand 15,0 -20,4 4,9 -5,1 2,4

Bestand liquide Mittel 01.01. 9,1 24,1 3,7 8,6 3,4

Bestand liquide Mittel 31.12. 24,1 3,7 8,6 3,5 5,8


- 240 -


- 241 -

Haushaltssatzung und

Doppischer Haushalt 2013


- 242 -

Haushaltssatzung

des Zweckverbandes Musikschule Greven/Emsdetten/Saerbeck

für das Haushaltsjahr

2013

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der

Fassung der Bekanntmachung vom 14 Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), sowie §18 (1) des

Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) vom 01.10.1979 (GV. NRW S.

612), in den jeweils gültigen Fassungen, hat die Verbandsversammlung am 22.10.2012

folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012, der die für die Erfüllung der Aufgaben des

Zweckverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen

sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit dem

Gesamtbetrag der Erträge auf

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.080.700 EUR

1.080.700 EUR

im Finanzplan mit den

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

1.080.300EUR

1.077.700 EUR

Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

festgesetzt.

0 EUR

3.000 EUR

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden

dürfen, wird auf

50.000 EUR

festgesetzt.

§ 4

3


- 243 -

§ 5

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf

festgesetzt.

§ 6

0 EUR

Die Verbandsumlage wird auf 583.980 € festgesetzt. Sie wird gem. § 8 (2) der Verbandssatzung

wie folgt verteilt:

50 % der Umlage nach Gesamtschülerzahl

50 % der Umlage nach Schülern im Einzelunterricht

Maßgebend ist der Wohnort des Schülers

Es werden die Zahlen vom 1.10.2011 zu Grunde gelegt

Anzahl der Schüler insgesamt:

Anzahl der Schüler im Einzelunterricht:

(Umlage A) (Umlage B)

Orte Anteil in % Schülerzahl Orte Anteil in % Schüler EU

Greven 52,50 797 Greven 48,76 138

Emsdetten 39,59 601 Emsdetten 40,99 116

Saerbeck 7,91 120 Saerbeck 10,25 29

insgesamt 100,00 1.518 insgesamt 100,00 283

Umlage:

Orte Umlage A* Umlage B* Umlage gesamt*

Greven 153.304,37 € 142.383,81 € 295.688,18 €

Emsdetten 115.603,42 € 119.684,95 € 235.288,37 €

Saerbeck 23.082,21 € 29.921,24 € 53.003,45 €

insgesamt 291.990,00 € 291.990,00 € 583.980,00 €

*diese Spalte ist gerundet

§ 7

Es gilt das Gesamtdeckungsprinzip (§ 20 GemHVO).

Saerbeck, den 22. Oktober 2011

Meyer zu Altenschildesche

Vorsitzende der Verbandsversammlung

Tolzin

Schriftführerin

4


Ergebnisplan 2013

- 244 -

lfd.

Nr.

Ertrags- und Aufwandsarten

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2014 2015 2016

in EUR

I. Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

-------------------------------------------------------------------

01

Steuern und ähnliche Abgaben

0,00

0

0

0

0

0

02

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

601.873,18

621.257

652.340

652.911

641.927

610.884

414100

Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land

58.155,10

48.272

67.960

66.466

56.000

56.000

414200

414700

416100

Zuweisungen für laufende Zwecke von

Gemeinden/GV

Zuschüsse für laufende Zwecke von privaten

Unternehmen

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

aus Zuwendungen

542.323,00

1.000,00

395,08

572.585

0

400

583.980

0

400

586.045

0

400

585.527

0

400

554.484

0

400

03

+ Sonstige Transfererträge

0,00

0

0

0

0

0

04

+ Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte

351.058,23

403.500

407.535

399.384

391.396

391.396

432100

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

351.058,23

403.500

407.535

399.384

391.396

391.396

05

+ Privatrechtliche Leistungsentgelte

0,00

0

0

0

0

0

06

+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen

0,00

0

0

0

0

0

07

+ Sonstige ordentliche Erträge

55.845,56

24.343

20.825

20.825

20.825

20.825

454300

456200

Erträge aus der Veräußerung von

Vermögensgegenständen unterhalb der

Wertgrenze i.H.v. 410 EURO

Säumniszuschläge

619,10

480,21

0

1.025

0

1.025

0

1.025

0

1.025

0

1.025

458200

459100

Erträge aus der Auflösung von

Rückstellungen

Andere sonstige ordentliche Erträge

22.915,67

31.830,58

3.818

19.500

0

19.800

0

19.800

0

19.800

0

19.800

08

+ Aktivierte Eigenleistungen

0,00

0

0

0

0

0

09

+/- Bestandsveränderungen

0,00

0

0

0

0

0

10

= Ordentliche Erträge

1.008.776,97

1.049.100

1.080.700

1.073.120

1.054.148

1.023.105

11

- Personalaufwendungen

-931.396,89

-938.850

-978.500

-970.920

-952.148

-919.355

501200

Tariflich Beschäftigte

-713.899,15

-722.900

-748.000

-740.495

-724.028

-695.990

501900

Sonstige Beschäftigungsaufwendungen

-12.647,46

-17.000

-23.000

-25.000

-27.000

-30.000

502200

Anteil AG zur ZVK Tariflich Beschäftigte

-57.198,23

-54.200

-59.000

-58.459

-57.232

-55.120

503200

Tariflich Beschäftigte

-141.937,23

-144.000

-148.000

-146.466

-143.138

-137.495

504100

507100

Beihilfen und Unterstützungsleistungen für

Beschäftigte

Zuführungen zu Rückstellungen für

Altersteilzeit von Beschäftigten, für nicht

genommenen Ur-laub und für Überstunden

0,00

-5.714,82

-750

0

-500

0

-500

0

-750

0

-750

0

12

- Versorgungsaufwendungen

0,00

0

0

0

0

0

13

- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

-16.086,12

-12.750

-14.500

-15.000

-15.000

-16.750

525500

527900

Unterhaltung des sonstigen beweglichen

Vermögens

Sonstige besondere Verwaltungs- und

Betriebsaufwendungen

-7.332,53

-8.753,59

-7.000

-5.750

-10.000

-4.500

-10.000

-5.000

-10.000

-5.000

-11.000

-5.750

14

- Bilanzielle Abschreibungen

-11.201,43

-13.000

-3.000

-3.000

-3.000

-3.000

571100

Abschreibungen auf Sachanlagen

-2.935,37

-3.000

-3.000

-3.000

-3.000

-3.000

571110

Abschreibung geringwertige Wirtschaftsgüter

-8.266,06

-10.000

0

0

0

0

15

- Transferaufwendungen

0,00

0

0

0

0

0

16

- Sonstige ordentliche Aufwendungen

-81.121,41

-84.500

-84.700

-84.200

-84.000

-84.000

541200

Besondere Aufwendungen für Beschäftigte

-4.149,64

-6.400

-8.000

-6.500

-5.900

-5.900

542200

Mieten und Pachten

-5.436,84

-8.400

-8.000

-8.000

-8.000

-8.000

543100

Geschäftsaufwendungen

-23.478,84

-20.500

-20.500

-20.500

-20.900

-20.900

544100

Steuern, Versicherungen, Schadensfälle

-5.506,28

-5.500

-5.500

-5.500

-5.500

-5.500

545200

Erstattungen an Gemeinden/GV

-40.156,51

-41.000

-40.000

-41.000

-41.000

-41.000

549900

Übrige weitere sonstige Aufwendungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit

-2.393,30

-2.700

-2.700

-2.700

-2.700

-2.700

17

= Ordentliche Aufwendungen

1.039.805,85

1.049.100

1.080.700

1.073.120

1.054.148

1.023.105

18

= Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

-31.028,88

0

0

0

0

0

II. Finanzergebnis

--------------------------

19

+ Finanzerträge

677,18

0

0

0

0

0

469100

Sonstige Finanzerträge

677,18

0

0

0

0

0

20

- Zinsen und ähnliche Aufwendungen

0,00

0

0

0

0

0

21

= Finanzergebnis

677,18

0

0

0

0

0

11


Ergebnisplan 2013

- 245 -

lfd.

Nr.

Ertrags- und Aufwandsarten

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2014 2015 2016

in EUR

22

= Ordentliches Ergebnis

-30.351,70

0

0

0

0

0

III. Außerordentliches Ergebnis

---------------------------------------------

23

+ Außerordentliche Erträge

0,00

0

0

0

0

0

24

- Außerordentliche Aufwendungen

0,00

0

0

0

0

0

25

= Außerordentliches Ergebnis

0,00

0

0

0

0

0

26

= Jahresergebnis

-30.351,70

0

0

0

0

0

27

+ Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

0,00

0

0

0

0

0

28

- Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

0,00

0

0

0

0

0

29

= Ergebnis

-30.351,70

0

0

0

0

0

nachrichtlicher Ausweis der nicht

zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen

-----------------------------------------------------------------

30

nicht zahlungswirksame Erträge

23.310,75

4.218

400

400

400

400

416100

458200

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

aus Zuwendungen

Erträge aus der Auflösung von

Rückstellungen

395,08

22.915,67

400

3.818

400

0

400

0

400

0

400

0

31

nicht zahlungswirksame Aufwendungen

-11.201,43

-13.000

-3.000

-3.000

-3.000

-3.000

571100

Abschreibungen auf Sachanlagen

-2.935,37

-3.000

-3.000

-3.000

-3.000

-3.000

571110

Abschreibung geringwertige Wirtschaftsgüter

-8.266,06

-10.000

0

0

0

0

12


Finanzplan 2013

- 246 -

lfd.

Nr.

Einzahlungs- und Auszahlungsarten

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2014 2015 2016

in EUR

1

Steuern und ähnliche Abgaben

0,00

0

0

0

0

0

2

+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen

617.038,10

620.857

651.940

652.511

641.527

610.484

614100

614200

614700

Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land

Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden/

GV

Zuschüsse für laufende Zwecke von privaten

Unternehmen

69.215,10

543.823,00

4.000,00

48.272

572.585

0

67.960

583.980

0

66.466

586.045

0

56.000

585.527

0

56.000

554.484

0

3

+ Sonstige Transfereinzahlungen

0,00

0

0

0

0

0

4

+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

350.998,63

403.500

407.535

399.384

391.396

391.396

632100

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

350.998,63

403.500

407.535

399.384

391.396

391.396

5

+ Privatrechtliche Leistungesentgelte

0,00

0

0

0

0

0

6

+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen

0,00

0

0

0

0

0

7

+ Sonstige Einzahlungen

32.869,39

20.525

20.825

20.825

20.825

20.825

650100

656200

671100

Sonstige Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

Säumniszuschläge

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

31.830,58

419,71

619,10

19.500

1.025

0

19.800

1.025

0

19.800

1.025

0

19.800

1.025

0

19.800

1.025

0

8

+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen

677,18

0

0

0

0

0

669100

Sonstige Finanzeinzahlungen

677,18

0

0

0

0

0

9

= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

1.001.583,30

1.044.882

1.080.300

1.072.720

1.053.748

1.022.705

10

- Personalauszahlungen

927.311,61

938.850

978.500

970.920

952.148

919.355

701200

701900

702200

703200

704100

Tariflich Beschäftigte

Sonstige Beschäftigte

Tariflich Beschäftigte

Tariflich Beschäftigte

Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte

715.568,69

12.607,46

57.198,23

141.937,23

0,00

722.900

17.000

54.200

144.000

750

748.000

23.000

59.000

148.000

500

740.495

25.000

58.459

146.466

500

724.028

27.000

57.232

143.138

750

695.990

30.000

55.120

137.495

750

11

- Versorgungsauszahlungen

0,00

0

0

0

0

0

12

- Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

16.064,76

12.750

14.500

15.000

15.000

16.750

725500

727900

Unterhaltung des sonstigen beweglichen

Vermögens

Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen

7.311,17

8.753,59

7.000

5.750

10.000

4.500

10.000

5.000

10.000

5.000

11.000

5.750

13

- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen

0,00

0

0

0

0

0

14

- Transferauszahlungen

0,00

0

0

0

0

0

15

- Sonstige Auszahlungen

83.503,55

84.500

84.700

84.200

84.000

84.000

741200

742200

743100

744100

745200

749900

Besondere zahlungswirksame Auszahlungen für

Beschäftigte

Mieten und Pachten

Geschäftsauszahlungen

Steuern, Versicherungen, Schadensfälle

Erstattungen an Gemeinden/GV

Übrige weitere sonstige Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit

4.680,61

7.589,98

23.176,87

5.506,28

40.156,51

2.393,30

6.400

8.400

20.500

5.500

41.000

2.700

8.000

8.000

20.500

5.500

40.000

2.700

6.500

8.000

20.500

5.500

41.000

2.700

5.900

8.000

20.900

5.500

41.000

2.700

5.900

8.000

20.900

5.500

41.000

2.700

16

= Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

1.026.879,92

1.036.100

1.077.700

1.070.120

1.051.148

1.020.105

17

= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

-25.296,62

8.782

2.600

2.600

2.600

2.600

II. Zahlungsmittelbestand aus Investitionstätigkeit --------------

--

18

+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

0,00

0

0

0

0

0

19

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen

0,00

0

0

0

0

0

20

+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen

0,00

0

0

0

0

0

21

+ Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten

0,00

0

0

0

0

0

22

+ Sonstige Investitionseinzahlungen

0,00

0

0

0

0

0

23

= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

0,00

0

0

0

0

0

24

- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und

Gebäuden

0,00

0

0

0

0

0

25

- Auszahlungen für Baumaßnahmen

0,00

0

0

0

0

0

26

- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem

Anlagevermögen

783100 Auszahlungen für den Erwerb von

Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze

i.H.v. 410 Euro

14.042,06

5.776,00

13.000

3.000

3.000

3.000

3.000

3.000

3.000

3.000

3.000

3.000

13


Finanzplan 2013

- 247 -

lfd.

Nr.

Einzahlungs- und Auszahlungsarten

Ergebnis Ansatz Ansatz Planung Planung Planung

2011 2012 2013 2014 2015 2016

in EUR

783200

Auszahlungen für den Erwerb von

Vermögensgegenständen unterhalb der Wertgrenze

i.H.v. 410 Euro

8.266,06

10.000

0

0

0

0

27

- Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen

0,00

0

0

0

0

0

28

- Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen

0,00

0

0

0

0

0

29

- Sonstige Investitionsauszahlungen

0,00

0

0

0

0

0

30

= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

14.042,06

13.000

3.000

3.000

3.000

3.000

31

= Saldo aus Investitionstätigkeit

-14.042,06

-13.000

-3.000

-3.000

-3.000

-3.000

32

= Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag

-39.338,68

-4.218

-400

-400

-400

-400

III. Zahlungsmittelbestand aus Finanzierungstätigkeit ---------

------------

33

+ Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen

0,00

0

0

0

0

0

34

+ Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung

40.015,86

0

0

0

0

0

693210

Euro- Währung (fester Zins)

40.015,86

0

0

0

0

0

35

- Tilgung und Gewährung von Darlehen

0,00

0

0

0

0

0

36

- Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung

0,00

0

0

0

0

0

37

= Saldo aus Finanzierungstätigkeit

40.015,86

0

0

0

0

0

38

= Änderung des Bestandes an Finanzmitteln

677,18

-4.218

-400

-400

-400

-400

39

+ Anfangsbestand an Finanzmitteln

0,00

0

0

0

0

0

40

+ Bestand an fremden Finanzmitteln

64.408,60

0

0

0

0

0

659999

Verwahrgelder

64.408,60

0

0

0

0

0

41

= Liquide Mittel

65.085,78

-4.218

-400

-400

-400

-400

14


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