Anlage zum Haushaltsplan 2013 - Stadt Greven

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Anlage zum Haushaltsplan 2013 - Stadt Greven

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Haushaltssicherungskonzept der Stadt Greven für das Jahr 2013

3.3.2.3 Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Die Stadt Greven (Eigenbetrieb) deckt die Aufwendungen für kostenrechnende Einrichtungen durch spezielle

Entgelte.

In den vergangenen Jahren wurden viele sonstige spezielle Entgelte bereits erhöht (z.B. Elternbeiträge,

Nutzungsgebühren Stadtbibliothek und Kulturzentrum GBS, Karten Aulakonzert etc.). Weitere Erhöhungen

werden laufend geprüft und umgesetzt.

3.3.2.4 Finanzerträge

Ob und inwieweit durch eine stärkere Teilhabe der Beteiligungen an der Konsolidierung des Haushalts

eine Erhöhung der Finanzerträge möglich ist, wird laufend geprüft (s.a. Kapitel 3.2 und 3.3.3.4).

3.3.3 Zusätzliche Prüfpunkte

3.3.3.1 Pflichtaufgaben

Die Aufwendungen für Pflichtaufgaben werden einer systematischen Prüfung unterzogen.

Durch interkommunale Vergleiche und interkommunale Zusammenarbeit soll die Wirtschaftlichkeit der

Aufgabenerledigung und die Reduzierung von Standards überprüft werden.

3.3.3.2 Freiwillige Aufgaben

Bei allen freiwilligen Leistungen wird geprüft, ob sie aufgegeben oder eingeschränkt werden können.

Neue freiwillige Leistungen werden auch zukünftig nur noch wahrgenommen, wenn sie durch Wegfall

bestehender freiwilliger Leistungen kompensiert werden.

Eine Liste der freiwilligen Leistungen ist dem Haushaltssicherungskonzept als Anlage beigefügt.

3.3.3.3 Ermächtigungsübertragungen

Bei der Stadt Greven werden Ermächtigungsübertragungen grundsätzlich im investiven Bereich vorgenommen.

Hiervon wird allerdings sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht.

3.3.3.4 Beteiligungen

Durch den Aufbau eines Beteiligungsmanagements bei der Stadt Greven wurde in den vergangenen Jahren

der Blick für den Gesamtkonzern Stadt Greven gestärkt.

In den nächsten Jahren strebt die Stadt Greven an, die Beteiligungen mit individuellen Zielsetzungen in

den Konsolidierungsprozess einzubeziehen (z. B. Begrenzung der Verlustabdeckung, geplante Gewinnausschüttung,

Erarbeitung von Konsolidierungspotenzialen in einer vorgegebenen Größenordnung). Ob und

inwieweit durch eine stärkere Teilhabe der Beteiligungen an der Konsolidierung des Haushalts eine Erhöhung

der Finanzerträge möglich ist, wird somit geprüft (s.a. Ausführungen im Kapitel 3.2).

3.4 Finanzplan

Auch das Investitionsprogramm war bei den Konsolidierungsbemühungen Kürzungsgegenstand.

Unter Berücksichtigung der verfügbaren Deckungsmittel aus Investitionstätigkeiten und der sparsamen

Investitionstätigkeit ist für das Jahr 2013 nur eine geringfügige Darlehensaufnahme in Höhe von rd. 1,8

Mio. € erforderlich.

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