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Anträge zum Bundesparteitag 2013 aus Reihen der LAG ...

Anträge zum Bundesparteitag 2013 aus Reihen der LAG ...

Anträge zum Bundesparteitag 2013 aus Reihen der LAG

35. Bundesdelegiertenkonferenz 26. - 28. April 2013, Berlin - Velodrom BTW-G-01-177 Bundestagswahlprogramm - Gleichberechtigung schaffen AntragsstellerIn: Karen Ehlers (KV Böblingen) Weitere AntragstellerInnen: Thekla Walker (KV Stuttgart) Ulrike Maier, (KV Karlsruhe ), Chris Kühn (KV Tübingen), Kerstin Andrae (KV Freiburg), Dieter Janecek (KV München), Herbert Wellhäuser (KV Böblingen), Dorothea Meuren (KV Neckar- Bergstraße), Linda Heitmann (KV Reutlingen), Veronika Kienzle (KV Stuttgart), Jochen Stopper (KV Stuttgart), Stefanie Seemann (KV Pforzheim und Enzkreis), Angelika Störk (KV Tuttlingen), Cornelia Kunkis-Becker (KV Schwarzwald-Baar Kreis ), Birgit Brachat-Winder (KV Konstanz), Maya Wulz (KV Böblingen), Gabi Müssig (KV Herrenberg), Andrea Zerwes (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Michael Hoffmeier (KV Eichsfeld), Gesa Riedewald (KV Hamburg Altona), u.a. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Änderungsantrag zu BTW-G-01 Zeile 177 bis 185 wird ersetzt durch: Das rot-grüne Prostitutionsgesetz hatte zum Ziel, den Bereich des Sexgewerbes zu entkriminalisieren. Doch trotz der Aufhebung der Sittenwidrigkeit, die von vielen Fachleuten begrüßt wurde, hat sich die Lebenswirklichkeit der Prostituierten nicht verbessert. Die Nutzung von Sexdienstleistungen geschieht auch unter vordergründig „sauberen und fairen“ Bedingungen in den meisten Fällen unter Verletzung der Menschenwürde. Menschen davor zu schützen, ist jedoch eine gesellschaftliche Verpflichtung. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die ein sicheres Arbeitsumfeld und eine soziale Absicherung zum Ziel haben. Da Prostitution in der Regel als selbstständiges Gewerbe ausgeübt wird, das besonderen Bedingungen unterliegt, sollten Schutzrechte, wie sie etwa auch jedem/r Arbeitnehmer/in zustehen, in einem eigenen Gesetz verankert werden, das der besonderen Situation von Prostituierten gerecht wird. Es sind u.a. folgende Regelungen erforderlich, um die Prostituierten zu schützen: • Prostituierte sind vor Anweisungen Dritter zu schützen, jede versuchte Einflussnahme muss verboten werden. Hierzu muss das eingeschränkte Weisungsrecht in §3, ProstG abgeschafft werden. BTW-G-01-177 Seite 1 / 3

Anträge aus dem Programm-Kapitel Freies Netz, BDK 2013 in Berlin