Strategie Nachhaltiges Zürich 2015 - Grüne Kanton Zürich

Strategie
Nachhaltiges Zürich 2015
Positionspapier mit Zielen und Forderungen
für die RR-Wahlen 2007
5.3.2007 mg \ Wahlplattform07

Impressum:
Zusammengestellt und verfasst von:
Martin Graf
Stadtpräsident Illnau-Effretikon
Februar 2007
5.3.2007 mg \ Wahlplattform07

1 Politik als Weg zum „Gesellschaftsvertrag“
Politik ist seit jeher das Mittel der menschlichen Gesellschaft, Rahmenbedingungen bzw. den
„Spielraum“ für das Handeln der Menschen festzulegen.
Politik bedeutet nicht, dass Einzelnen die „Ehre“ gebührt, selbst für die Mehrheit zu entscheiden,
ihren persönlichen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen oder nur für die eigene „Partei“ zu
sorgen.
Gerechte und von der Bevölkerung verstandene Politik orientiert sich an der Problemlage,
setzt auf Mitwirkung der Betroffenen bei der Erarbeitung von Lösungen, ist klar, verständlich und
konsequent. Es sind Stichworte wie
- Sachbezogenheit,
- Offenheit,
- Bereitschaft zur Zusammenarbeit,
- Transparenz,
- Konsequenz,
welche eine solche Politik auszeichnen. Nur sie ist der Weg zu einem Gesellschaftsvertrag, der
von den meisten akzeptiert und getragen wird.
Die Politik hat sich dabei auf das Ordnen von Bereichen des Allgemeinwohls, das Festlegen von
Zielen mit entsprechenden Rahmenbedingungen für das öffentliche Leben zu beschränken. Ohne
Eigenverantwortung jeder/jedes Einzelnen geht dies nicht, keinesfalls lässt sich Eigenverantwortung
durch Politik ersetzen. Die Politik sorgt zwar für Rechte des einzelnen, sie schafft jedoch auch
Pflichten.
2 Grundsätze politischen Handelns
„Wir haben die Erde von der Nachwelt gepachtet und nicht von unseren Vorfahren geerbt.“ Eine
Kernaussage - von vielen in den Mund genommen, von wenigen ernsthaft beachtet und umgesetzt.
Sie verlangt von uns Respekt vor den Lebensgrundlagen und verpflichtet uns, Leben zu achten
und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen zu sichern.
Entsprechend kritisch sind bisherige Verhaltensmuster der Menschen zu hinterfragen. Macht zu
Lasten Schwacher, Wachstum auf Kosten anderer, Verschwendung von Ressourcen, die nicht uns
allein gehören, Zerstörung von Natur und Kulturlandschaft - solches Verhalten darf nicht weiterhin
zur Tagesordnung gehören.
Vielmehr ist ein Weg in die Zukunft zu gestalten, der von uns allen Respekt, Toleranz und Mitverantwortung
fordert, an dem alle kreativ mitbauen können und für den klare gesellschaftliche Rahmenbedingungen
gelten. Es ist die Aufgabe der Politik, diese Rahmenbedingungen auszuhandeln.
Diese Rahmenbedingungen haben sich nachstehenden Grundsätzen unterzuordnen:
• Langfristigkeit
Alle unsere Entscheidungen sind auf ihre langfristige Verträglichkeit mit dem Leben zu ü-
berprüfen. Nachhaltigkeit verlangt Schonung, Respekt vor dem, was uns gegeben wurde So
müssen wir unsere Hände von all dem lassen, was die Chancen unserer Kinder beeinträchtigt.
Leider verhält sich unsere Wegwerfgesellschaft immer noch so, als seien Raum und
Ressourcen unbeschränkt.
• Qualität
Vom quantitativen Wachstum unserer materialistischen Gesellschaft ist Abstand zu nehmen.
Unsere Ziele sind auf die Stärkung der Lebensqualität, der sozialen Bindungen, der
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Kulturlandschaft und des Verhältnisses zwischen Mensch und Natur auszurichten. Dies
setzt einerseits Initiative, Risikobereitschaft und Kreativität voraus, verlangt aber teils auch
eine Rückbesinnung auf Technologien vergangener Generationen.
• Solidarität
Solidarität bedeutet Unterstützung der Schwachen, Mittragen der Schwierigkeiten anderer.
Wir sind aufgerufen, für jede Form ausgleichender Gerechtigkeit einzustehen. Unser Ziel ist
der Einbezug und nicht die Ausgrenzung. Es geht darum, gemeinsam Probleme zu lösen
und nicht für sich selbst ein möglichst grosses Stück Kuchen zu sichern. Die gerechte Verteilung
der Güter dieser Erde ist eine Voraussetzung für die allgemeine Befriedung der Welt
und die Stabilisierung der Weltbevölkerung.
• Dezentralisierung (Bürgernähe)
Alle Verantwortlichkeiten sind auf möglichst tiefer Ebene wahrzunehmen. Die Selbstbestimmung
einzelner Gruppen und Regionen ist zu wahren, deren demokratische Rechte
auszubauen. Entscheidungsbefugnisse sind nur soweit zu zentralisieren, als dies für das
Allgemeinwohl auch wirklich nötig ist. Dezentralisierung bedeutet gleichsam ein „Ja“ zu Föderalismus,
Mitwirkung und demokratischen Entscheidungsprozessen.
• Vielfalt
Die Vielfalt des Lebens ist der Reichtum unserer Erde. Sie ist gegen jede Form der Vereinheitlichung
zu schützen. Dies betrifft die natürliche Umwelt ebenso wie kulturelle Eigenheiten.
Uniformierungstendenzen stehen in klarem Widerspruch zu grüner Politik.
• Kultur der Zeit
Jede Entwicklung braucht Zeit. Neue Ideen müssen reifen, um getragen zu werden und damit
tragbar zu sein. Ziel ist Selbstbestimmung und –verantwortung anstelle von verantwortungsloser
Fremdbestimmung. Diese kann nur harmonisch und im Einklang mit der Zeit entstehen.
Die Zukunft muss bedacht sein.
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3 Handlungsstrategien auf Regierungsebene
3.1 Kantonale Entwicklungsstrategie der Regierung als Leitlinie
Der Kanton Zürich ist der einwohnerstärkste und fünftgrösste Kanton der Schweiz. Damit hat er auf
nationaler Ebene Schrittmacherfunktion.
Diese Funktion kann nur wahrgenommen werden, wenn das Unternehmen „Kanton Zürich“ auf der
Grundlage einer kantonalen Entwicklungsstrategie geführt wird. Sie dient der inhaltlichen Geschlossenheit
der Regierung, welche die Umsetzung der Strategie über ein Schwerpunkt- bzw.
Regierungsprogramm der jeweiligen Amtsdauer vorzunehmen hat.
Inhaltliche Geschlossenheit einer Regierung ist keine Selbstverständlichkeit, jedoch zentral für ihre
Glaubwürdigkeit und Umsetzungskraft. Sie ist Voraussetzung für die Konsistenz (Zielkonformität)
ihrer Politik.
3.2 Nachhaltigkeit als Grundsatz politischen Handelns
Nachhaltiges Handeln ist ein Gebot der Zeit. Seit 1992 ist jede Regierung der 179 Länder, welche
die „Agenda für eine nachhaltige Entwicklung“ in Rio unterzeichnet haben, dazu verpflichtet, auch
die Schweiz.
Die Nachhaltigkeit ist dementsprechend sowohl in der Bundesverfassung als auch in der Verfassung
des Kantons Zürich verankert und verpflichtet zu einer zukunftsbeständigen Politik. Dies bedeutet
Engagement, gemeinsames Einstehen für gesellschaftlichen Ausgleich, ökologische Innovation
und wirtschaftliche Stabilität.
3.3 Regierung als zukunftsbeständiges Führungsteam
Konkordanz und Kollegialität sind die Basis politischen Handelns in unserem Land. Dies gilt auch
und vor allem auf der Stufe der Kantonsregierung. Ihre zentrale strategische Führungsrolle muss
sie als Führungsteam wahrnehmen. Dabei hat sie sich an die Grundsätze der Verfassung zu halten.
Eine nach aussen wahrnehmbare geschlossene Führungsverantwortung ist in der heutigen Zeit
mehr denn je notwendig.
3.4 Mitwirkung als „Pflicht“
In einem Land, welches auf Konkordanz-Demokratie setzt, ist verantwortungsbewusste Mitwirkung
auf jeder Stufe der Politik eine absolute Pflicht.
Mitwirkung bedeutet ein inhaltliches und problembezogenes Sich-Einbringen in die politische Diskussion.
Sie ist bei sämtlichen Mitgliedern von Exekutivbehörden, Parlamenten und Kommissionen,
MitarbeiterInnen der Verwaltung und der Bevölkerung einzufordern. Nichts entsteht von
selbst, es braucht immer ein Bemühen der beteiligten Personen.
Es ist eine Aufgabe der politisch Verantwortlichen, Eigeninitiative zu fördern, die Bereitschaft zur
Zusammenarbeit zu stärken und das Interesse für neue Lösungen zu wecken.
3.5 Staat als Garant eines breiten Service Public
Der Staat ist und bleibt der Garant für eine funktionierende Gesellschaft. Er setzt die Rahmenbedingungen,
schafft den nötigen sozialen Ausgleich, garantiert Sicherheit und Frieden für Mensch
und Natur und sichert einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Raum.
Dem Staat muss die Rolle der zentralen Steuerung verbleiben. Die Marktwirtschaft regelt diese Anliegen
nicht. Der Staat muss deshalb weiterhin die Herrschaft über die öffentlichen Güter und Leistungen
behalten. Dies bedeutet einen nachhaltigen, breiten und den Bedürfnissen entsprechenden
Service Public.
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4 Handlungsbedarf in den Handlungsfeldern
4.1 Nachhaltigkeit
Ausgangslage
In der Bundesverfassung von 1999 ist die Nachhaltige Entwicklung mehrfach verankert. Die Verfassung
des Kantons Zürich vom 27.2.2005 nimmt diese im Artikel 6 wie folgt auf:
Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen. In Verantwortung für die
kommenden Generationen sind sie einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung
verpflichtet.
Zur Zeit haben gesamtschweizerisch 14 Kantone und 143 Städte und Gemeinden das Thema politisch
aufgenommen. Die Unterschiede politischer Umsetzung sind jedoch enorm.
Im Kanton Zürich ist die Koordinationsstelle für Umweltschutz in der Baudirektion zuständig. Eigentlich
hat der Kanton aber das Thema an den Verein Impuls Agenda 21 ZH delegiert, während
es in das politische Handeln der Regierung noch kaum eingeflossen ist. Finanziert wird die Umsetzung
mit 30'000.- Franken, welche der Kanton an die Bodenseekonferenz einzahlt und so wieder
zurückholt. Dies entspricht rund 20 Stellenprozenten.
Im Kanton Bern oder Genf hat die Nachhaltigkeit einen wesentlich höheren Stellenwert.
Ziele
Die Nachhaltigkeit muss - der Verfassung gehorchend - auf allen Stufen und in allen Bereichen
zum zentralen politischen Handlungsgrundsatz werden. Mit Hilfe einer kantonaler Nachhaltigkeitsstrategie
könnte nachhaltiges bzw. zukunftsbeständiges Handeln auf kantonaler wie kommunaler
Ebene verankert werden.
Massnahmen / Forderungen
Zur Umsetzung sind folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Verankerung der Nachhaltigen Entwicklung im Regierungsprogramm
2. Integration der Nachhaltigkeit in die sektoriellen Führungs- und Planungsprozesse (Richtplanung,
Energieplanung, u.a.)
3. Schaffung eines Kompetenzzentrums für Nachhaltige Entwicklung in der Kantonalen Verwaltung
als Querschnittsfunktion
4. Identifikation des operativen Handlungsbedarfes innerhalb der Verwaltung
5. Kooperative Umsetzung mit den Direktionen
Ergebnisse:
Kantonale Nachhaltigkeitsstrategie als Basis für die Regierungstätigkeit ab 2010
Jede Gemeinde eine LA 21 bis 2015 (Basis: Verfassungsauftrag)
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4.2 Finanzen und Steuern
Ausgangslage
In unserer monetarisierten Welt ist die Finanzpolitik als Handlungsfeld mit Querschnittsfunktion
zentral für jede Entwicklungsstrategie.
Die Schweiz verfügt über eine im westeuropäischen Vergleich günstige Staatssteuerquote von
rund 38.4 % (D: 47.2, A: 49.9, F: 53.7).
Der Kanton Zürich rechnet für 2007 bei Einnahmen von 11.091 Mia Fr. und 11.375 Mia. Fr. Ausgaben
mit einem Defizit in der laufenden Rechnung von 285 Mio. Fr. Rund 27 % der Ausgaben ist
Personalaufwand, 34.5 % sind Beiträge an Dritte. Die Verschuldung (Fremdkapital-
Finanzvermögen) erreichte Ende 2005 wegen dem Erlös aus überschüssigem Nationalbankgold
einen Tiefststand bei 4.22 Mia. Fr., steigt aber bis Planjahr 2010 auf 7.16 Mia. an. Die Nettoinvestitionen
liegen bei rund 1 Mia. Fr. / a über die gesamte Finanzplanperiode des KEF (07-10). Die
Staatsquote sinkt von 10.6 % im 2007 auf 10.3 % im 2010. Die Steuerquote steigt von 4.9 auf 5.3
% aufgrund einer Erhöhung der Staatssteuerfusses um 5 % ab 2008.
Die laufenden Ausgaben aller Gemeinden im Kanton Zürich liegen bei 13.7 Mia. Fr., die Investitionen
bei 1.2 Mia. pro Jahr.
Betrachten wir die Entwicklung einiger Indikatoren des Kantons Zürich über die letzten 13 Jahre
stellen wir fest, dass die Ursachen mittelfristiger Budgetdefizite und des Schuldenanstiegs nicht im
Ausgabenwachstum, sondern einer politisch gezielten Demontage der Einnahmenseite liegen.
Tabelle 1:
Ausgewählte Indikatoren für den Kanton Zürich
Parameter Periode Einheit Wert
Bevölkerungswachstum 1992 – 2005 % 9.6
Zunahme Steuerpflichtige 1992 – 2005 % 16.4
Teuerungsanstieg 1992 – 2005 % 15.7
Volkseinkommen pro Kopf (teuerungsbereinigt) 1992 – 2002 % + 16.8
Kantonaler Steuerfuss 1992 – 2007 % - 13.0
1985 – 2007 % - 25.0
Ausgabenwachstum Kanton 1992 – 2005 % + 38.1
Ausgabenwachstum Zürcher Gemeinden 1992 – 2004 % + 35.8
Die Indikatoren zeigen sehr klar, dass unter Berücksichtigung des Anstieges der Bevölkerung, des
teuerungskorrigierten Pro-Kopf-Volkseinkommens und der Teuerung sich das Ausgabenwachstum
des Kantons über die letzten 15 Jahre relativiert. In derselben Zeit wurde die Einnahmenseite
durch Steuerfussreduktion um 13, über die letzten 22 Jahre gar um 25 % reduziert.
Zusammen mit den übrigen Steuergesetzrevisionen wie Ausgleich der kalten Progression, teilweise
Abschaffung der Erbschaftssteuer, Abschaffung der Handänderungssteuer und Streichung der
obersten Progressionsstufe wurden über die letzten Jahre der Mittelstand zu Gunsten der oberen
Einkommen ab ca. 150'000.- Fr. systematisch und massiv entlastet.
Die nun konjunkturbedingt spürbar gewordene „Nachhaltigkeitslücke“ versucht der Kanton durch
Leistungsreduktion und Abwälzung an die Gemeinden zu schliessen.
Dem Kanton Zürich wurden also über die letzten 20 Jahre systematisch Mittel zur primären
Entlastung der oberen Einkommensschichten entzogen. Ein Vergleich der Steuerbelastung
unter den Kantonen bestätigt diese Feststellung. Die Folgen dieser politischen Demontage tragen
der Mittelstand, die unteren Einkommensschichten und die Gemeinden. Dies ohne jedwelchen
Diskurs über eine Neuorganisation der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden.
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Der Einfluss der Kostenverlagerung auf die Gemeinden ist in Anbetracht der enormen Steuerkraftunterschiede
ohne Erneuerung des Finanzausgleichs für die finanzschwachen Gemeinden nicht
verkraftbar. Die Steuerfüsse der Gemeinden im Kanton Zürich schwanken zwischen 72 % und 123
%. 56 der 171 Gemeinden (ohne Städte Zürich und Winterthur) beziehen Steuerfussausgleich.
Dies ist ein unhaltbarer Zustand.
Ziele
Der Finanzpolitik kommt enorme strategische Bedeutung zu. Gerade Grüne Politik ist in erster Linie
auch Finanzpolitik, denn nachhaltige Politik muss zwingend versuchen, das Kapital und die
Ressourcen zukunftsbeständig zu steuern.
Finanzpolitische Zielsetzungen sind:
finanzielle Sicherung einer langfristig bedürfnisgerechten und qualitativ hochwertigen Aufgabenerfüllung
des Staates
klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden
mittel- bis langfristig ausgeglichene Rechnung
Ausgleich der Lasten zwischen den Gemeinden bei gleichzeitiger Stärkung ihres eigenen
Handlungsspielraumes
Finanzierung der Leistungen des Staates nach Massgabe der individuellen Leistungsfähigkeit
(soziale Abfederung)
Stabile und kalkulierbare, den Kosten der Leistungen entsprechende Steuer- und Gebührenlast
Massnahmen / Forderungen
Zur Umsetzung sind folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Neue Aufgabenteilung Kanton Gemeinden (Bsp. Akutmedizin, Langzeitbereich)
2. Neuer 4-Komponenten-Finanzausgleich Kanton-Gemeinden
Integration kostenneutraler sozialer Lastenausgleich, Prüfung einer Erhöhung des Steuerkraftausgleichs
(z.B. auf 85 %) mit ersatzloser Streichung des Steuerfussausgleichs
Basis Steuerkraft in Fr. /
Einwohner
Finanzierung Ausgleich statt auf 79
neu auf 85 % des
kant. Mittels z.L. reiche
Gemeinden
Sozial- und Bildungslasten
Ausgleich zw. Gemeinden
z.L. Gemeinden
Zentralörtlicher
Lastenausgleich
Zentralsörtliche
Leistungen Bildung,
Kultur, etc.
Ausgleich zentralörtlicher
Leistungen
(50 % z.L. Gemeinden,
50 % z.L.
Staat)
Komponente Steuerkraftausgleich Sozialer Lastenausgleich
Geographischtopographischer
Lastenausgleich
Randgebiete, erschwerte
Rahmenbedingungen
Ausgleich topogr.
Verhältnisse (50 %
z.L. Gemeinden, 50
% z.L. Staat)
3. Förderung von Kooperationen zw. Gemeinden und Gemeindezusammenschlüssen
4. Anhebung des kantonalen Steuerfusses um mindestens 5 % ab 2008
5. Ökologische Steuerreform
6. Flächendeckende Subjektfinanzierung auf der Basis Vollkosten in allen gebühren- bzw. leistungsfinanzierten
Bereichen öffentlicher Tätigkeit bei gleichzeitiger Prüfung von Möglichkeiten
sozialer Abfederung
7. Aufgaben-Auslagerungen nur unter der Bedingung, dass die Steuerung beim Staat verbleibt
(v.a. Schaffung öffentlich-rechtlicher Anstalten, Nutzung von Contracting-Lösungen)
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8. Optimierung der laufenden Ausgaben (z.B. Zivilstandsverwaltung: Abschaffung Gemeindebürgerrecht)
9. Reduktion der Investitionen im Bereich Verkehr (fast 50 % der Gesamtinvestitionen des
Kantons)
10. Auf Bundesebene vertreten:
- Steuerharmonisierung, ökolog. Steuerreform
- Prüfung des Zehndermodells
- Arbeitsplatzbezogene Steuerausscheidung
Ergebnisse:
Neuer innerkantonaler Finanzausgleich ab 2010
Steuerfussunterschiede zw. Gemeinden max. 20 % ab 2010
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4.3 Politische Strukturen
Ausgangslage
Die Verfassung vom 27. Februar 2005 bildet die Grundlage für die politischen Strukturen Abläufe
im Kanton Zürich. Das Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003 regelt die politischen
Rechte und Pflichten auf kantonaler bzw. Bezirks- und Gemeindeebene. Das Gemeindegesetz
vom 6. Juni 1926 regelt die kommunalen Strukturen sowie deren Pflichten und Kompetenzen.
Der Kanton ist eingeteilt in 12 Bezirke und 171 politische Gemeinden. Die 10 kleinsten Gemeinden
haben unter 600 Einwohner, über 73 Gemeinden haben weniger als 3000 Einwohner. Die Steuerfüsse
der 171 Gemeinden varieren zwischen 72 und 123 %, d.h. 70 %, was enorm viel ist. 55 davon
haben einem Steuerfuss von 119 % und mehr die Bezugsberechtigung für Steuerfussausgleich.
Die gesellschaftlichen Veränderungen im Zuge globaler Märkte stellen zunehmend höhere Ansprüche
an die alle Behörden, insbesondere auch Gemeindeebene. Gerade kleine Gemeinden haben
Mühe, alle öffentlichen Aufgaben kompetent genug wahrzunehmen. Dazu fehlen oft auch genügende
Fallzahlen.
Die heutigen Bezirksstrukturen entstanden im Zuge der Helvetik und sind heute als politische Organisations-
und Aufsichtseinheiten des Kantons ungeeignet, laufen doch politische Prozesse vernetzter
und grossräumiger ab. Auch zur Bestellung des kantonalen Parlamentes sind sie ungeeignete
Räume. Die Rechtsungleichheiten bei den Kantonsratswahlen sind enorm (vgl. Anzahl der zu
wählenden Kantonsräte je Bezirk). Dahinsiechende Bezirksparteien sind das Abbild dieser ungeeigneten
Einheiten.
Trotz oder gerade wegen ungenügender Strukturen laufen immer mehr Aufgaben gemeindeübergreifend
oder gar auf regionaler Ebene (Regionalplanung, Wirtschaftsförderung, reg. Arbeitsvermittlung,
Jugendhilfe, etc.). Den Bezirken wurden im Gegenzug wesentliche Zuständigkeiten in den
letzten Jahren entzogen oder geschmälert (Bezirksschulpflege, Bezirksführungsstab, Bezirksgerichtsbarkeit,
etc.). Zusätzlich werden Aufgaben durch Bund und Kanton per Dekret zusammengelegt
(Zivilstands-, Betreibungsämter u.a.), womit auf „kaltem Wege“ die Basisdemokratie ausgeschaltet
wird. Die Agglomerationspolitik des Bundes hat der regionalen Zusammenarbeit zusätzlichen
Schub verliehen und u.a. Interkommunalkonferenzen aus neue Form regionaler Zusammenarbeit
ausgelöst.
Die Zunahme der Komplexität der Geschäfte, aber auch der hohe Vernetzungsanspruch innerhalb
des Kantons bedingen eine Stärkung der Führung. Der aktuell aus 7 Mitgliedern bestehende Regierungsrat
mit jährlich rotierendem Präsidium vermag dem Anspruch nach Kontinuität und Führungskompetenz
nicht zu genügen. Nicht zuletzt fehlt eine klare Zuständigkeit im Falle der Wahrnahme
der sogenannten Auffangkompetenz.
Ziele
Die politische Arbeit ist mehr denn je ein komplexer Vorgang des Aushandelns eines Rahmens für
gesellschaftliches Verhalten. Dies bedingt immer eine interdisziplinäre Zusammenarbeit über mehrer
Handlungsfelder unter klarer und kontinuierlicher Führung.
Ziel muss sein:
Schaffung einer kantonalen Führungsstruktur, welche für Kontinuität und Konsistenz der
Entwicklung sorgt.
Schaffung einer regionalen Organisationsstruktur, welche die Bedürfnisse der Zusammenarbeit
abbildet.
Förderung einer kommunalen Organisationsstruktur, welche einen kompetenten und bedürfnisgerechten
Service Public sicherstellt.
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Massnahmen / Forderungen
Zur Umsetzung sind folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Schaffung eines Regierungspräsidiums auf Amtsdauer durch Erweiterung der Regierung
um 1 Mitglied auf 8.
2. Professionalisierung des Kantonsrates durch Reduktion der Anzahl Mitglieder auf 120 bei
gleichzeitiger Erhöhung der Pensen (Entschädigungen).
3. Ersatz der heutigen 12 Bezirke durch rund 5 regionale Koordinations- und Aufsichtseinheiten
(ohne eigene vom Souverän zu wählende politische Behörden)
4. Bestückung dieser Regionen mit regionalen Kompetenzzentren und Aufsichtsgremien.
5. Schaffung regionaler Interkommunalkonferenzen als Gremien zur Stärkung der überkommunalen
Zusammenarbeit und Koordination (WiFö, Raumplanung, etc.)
6. Förderung der kommunalen Zusammenarbeit (Verwaltungszusammenlegungen, Gemeindefusion)
und überkommunalen Zusammenarbeit (Schaffung gemeinsame öffentlichrechtliche
Anstalten, u.a.)
7. Revision und Ergänzung der Steuerungsinstrumente (vgl. KTI-Projekt Nachhaltige Gemeindeführung)
Normative Vorgaben
Verfassung
Gemeindeordnung
Organisationsreglement
Gesetze
Verordnungen
Planung
Kontrolle
Leitbild
Strategisch
Schwerpunktprogramm
Ideenspeicher
Strategische Planungen (Orts-, Integrierter
Entwicklungs- und Finanzplan)
Entwicklungskonzepte (Lokale A-
genda 21, Freiraum-, Mobilitätskonzepte,
u.a.)
Kernindikatoren Nachhaltige Entwicklung
Sektorielle Indikatorensets (Cockpit
Finanzen, Energiestadt, u.a.)
Operativ
Operative Planungen (Projekt-,
Jahresplanung)
Umsetzungsprogramme
Wirkungsanalyse
Budget
Geschäftskontrolle
Geschäftsbericht
Jahresrechnung
8. Harmonisierung in den Bereichen Registerführung, Steuern, etc.
Ergebnisse:
Regierungspräsidium auf Amtsdauer ab 2011
Schaffung von 5 Regionen anstelle der Bezirke als Koordinations- und Aufsichtseinheiten
Abschaffung kommunales Bürgerrecht im Rahmen der Harmonisierung Zivilstandsregister
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4.4 Raumordnung
Ausgangslage
Die Siedlungsfläche der Schweiz dehnt sich auf einer Fläche von rund 280'000 ha aus. Dies
entspricht knapp 7 % der Landesfläche. Die Siedlungsfläche pro in der Schweiz lebender Person
beträgt zurzeit ca. 397m 2 . Je nach Region unterscheidet sich dieser Wert jedoch stark. Die Bandbreite
reicht von 131 bis 711m2 (Kanton Zürich ca. 292 m 2 /P). Die pro Einwohner beanspruchte
Nettowohnfläche liegt bei ca. 50 m 2 , die Verkehrsfläche beträgt im Durchschnitt 129 m 2 . Das
Wachstum der Siedlungsflächen in der gesamten Schweiz beträgt über die vergangenen 20 Jahre
ungefähr einem m2 pro Sekunde.
Die rechtsgültigen Bauzonen umfassen zurzeit eine Fläche von 220'000 ha (ohne Verkehrsflächen).
Davon sind 60'000 ha unüberbaut. Allein in diesen unbebauten Bauzonen bietet sich
Lebens- und Wohnraum für rund 2.5 Mio. Menschen, dazu kommen zusätzliche Nutzungsreserven
innerhalb der überbauten Gebiete durch Nachverdichtung. So warten beispielsweise rund 1560 ha
brachliegende ehemalige industriell-gewerbliche Liegenschaften auf eine neue Nutzung. Dies entspricht
der Siedlungsfläche der Stadt Genf und würde Raum für ca. 312'000 Menschen bieten.
Das «Raumkonzept Schweiz» geht von einer polyzentrischen Schweiz aus, die mehrere Netze von
Orten unterschiedlicher Grösse umfasst, zwischen denen offene Landschafts- und Naturräume liegen.
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat in seinem letzten Raumplanungsbericht festgehalten,
dass die Siedlungsentwicklung in der Schweiz nicht nachhaltig sei. Es wird erwogen, den Flächenverbrauch
pro Einwohner zu begrenzen. Entscheidend wird dabei sein, wie gross die Siedlungsfläche
pro Einwohner langfristig sein soll.
Das Siedlungsgebiet im Kanton Zürich umfasst rund 31880 ha oder 17% der Kantonsfläche.
Dazu kommen 310 ha Bauentwicklungsgebiet. Vom Siedlungsgebiet waren Ende 2003 89% einer
Bauzone zugeteilt. Die insgesamt 28440 ha umfassende Bauzonenfläche war Ende 2003 zu 86%
überbaut. In diesen Bauzonen bestehen folgende Reserven: 29 Mio. m 2 Geschossfläche in den
nicht überbauten Bauzonen und 67 Mio. m 2 Geschossfläche, die bei innerer Verdichtung der bereits
bebauten Bauzonen erstellt werden könnten. Diese Flächen bieten im Kanton Zürich Platz für
ca. 1.2 Mio. Menschen. Das Bauzonenangebot ist seit rund 20 Jahren praktisch stabil.
Der Bauzonenverbrauch scheint sich bei ca. 150 ha pro Jahr zu stabilisieren. Die unüberbauten
Bauzonenreserven von rund 3'000 ha vermögen somit den Bedarf der nächsten 20 Jahre zu decken.
Aufgrund der Beurteilung der vorhandenen Baulandreserven und vor allem der Nutzflächenreserven
(inklusive Verdichtungspotenzial innerhalb bereits bebauter Bauzonen), kommt der Kanton
zum Schluss, dass die Bauzonen im Kanton insgesamt nicht vergrössert werden sollen.
Offen ist allerdings die räumliche Verteilung dieser Reserven. Gemäss den Leitlinien des Kantons
sollte die Siedlungsentwicklung vorab an Lagen mit sehr guter Erschliessung durch den öffentlichen
Verkehr erfolgen.
Die Hauptprobleme im Bereich der Raumentwicklung können wie folgt zusammengefasst werden:
Fehlende Entwicklungsvorstellung
Fehlende Umsetzung vorhandener Ziele einer nachhaltigen Raumplanung und ungenügende
Instrumente dazu
Zuviel ausgeschiedenes Siedlungsgebiet am falschen Ort
Unkontrollierte Siedlungsentwicklung an den Siedlungsrändern und entlang der Erschliessungsachsen
Ungenügende Zukunftstauglichkeit der Siedlungen (Verkehr, Ressourcenverbrauch, Ge-
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Ziele
bäude- und Lebensqualität) und der Siedlungsentwicklung
Ungenügende Erneuerungs- und Umnutzungsfähigkeit des vorhandenen Gebäudebestandes
und damit ungenügende Erneuerungsrate (z.B. Industriebrachen, Bauten ausserhalb
der Bauzone)
Fehlende Aufsicht über die Umsetzung des Baurechts auf kommunaler Ebene
Rechtsungleichheit betreffend Bauten ausserhalb der Bauzone
Grundsätzlich sind die Vorstellung über eine nachhaltige Raumplanung im Kanton Zürich vorhanden:
Von zentraler Bedeutung sind im Rahmen der Umsetzung:
Kompakte Siedlungsgebiete mit guter Erschliessung (kurzen Wegen)
Identitätsstiftende Räume von hoher Qualität
Immissionsarme begrünte (Wohn-) Quartiere
Genügend „Luft“ Natur- und Grünräume
Quartier- und Stadtzentren als pulsierende „Herzen“ der Siedlung, mit mindestens einem
Alltagsangebot in der Breite
Publikumsorientierte Angebote im Knotenpunkt des OeV
Die Steuerung der Raumentwicklung erfolgt primär über die Richtplanung und das kantonale Pla-
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nungs- und Baugesetz (PBG).
Massnahmen / Forderungen
Zur Umsetzung sind folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Konsequente Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen Raumplanung mit dem Ziel zukunftsbeständiger
Siedlungsstrukturen.
2. Entsprechende Gesamtrevision von Richtplan und PBG
3. Förderung neuer Formen emissionsarmen Lebens (Wohnen, Arbeiten, Freizeit)
4. Aufwertung der Sondernutzungsplanverfahren (Gestaltungs- und Quartierplanverfahren,
Arealüberbauungen) mit dem Ziel höherer Lebensqualität
5. Erhöhung der Zukunftsbeständigkeit der Siedlungsentwicklung (MINERGIE-ECO, verkehrsarme
und begrünte Überbauungen, u.a.)
6. Förderung von Gebietsentwicklungen und Aufwertungen des öffentlichen Raumes, vorab in
Zentrumsgebieten und bei suboptimalen Siedlungsstrukturen (Architektur- und Grünraumwettbewerbe,
Gestaltungspläne)
7. Förderung von „Natur im Siedlungsgebiet“
8. Fachaufsicht über die Umsetzung des Baurechtes in den Gemeinden
Förderungswürdige Pilotprojekte:
Wohnen ohne Auto (GA, Mobility und Langsamverkehr als Teil der Miete)
Begrüntes Wohnen und Arbeiten (Fassaden-, Dach- und Freiraumbegrünung, „Naturparks
der Wirtschaft“, etc.)
Wohnen aus eigener Kraft (weitestgehende Autarkie im Bereich Energie, Versorgung und
Entsorgung)
Ergebnisse:
20 % der Um- und Neubauten mit Minergie-ECO-Label bis 2015
10 % baubiologische Um- und Neubauten bis 2020
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4.5 Energie
Ausgangslage
Der gesamtschweizerische Energieverbrauch steigt weiter an trotz Kyoto-Protokoll. Besonders
stark ist der Anstieg trotz nahender Stromlücke beim Strom und trotz schlechter Luft beim Verkehr.
Über die letzten 25 Jahre ist beispielsweise der Strombedarf der Stadt Zürich um 1.3 % pro Jahr
angestiegen.
Die Klimaveränderung scheint nun irreversibel zu greifen. Praktisch jede Lenkungsmassnahme
scheiterte in den letzten Jahren an politischen Hürden, sodass selbst in der Schweiz und im Kanton
Zürich die ansich mageren Kyoto-Vorgaben Makulatur sind.
Für eine fortschrittliche Energiepolitik schauen wir in erster Linie über die Grenzen, nach Österreich
oder Deutschland. Dort arbeiten unsere Energiefachleute mangels Aufträgen im Inland. Mit
ihnen wurde in den letzten Jahren Enormes geleistet. Das Ergebnis ist augenfällig, sobald man die
Grenzen überquert (Voprarlberg, z.B.).
Wenn wir in der Schweiz von einer fortschrittlichen Energiepolitik sprechen, schauen wir nach Basel-Stadt
oder Bern. Vom Kanton Zürich sprechen wir besser nicht. Über die Minergie-Förderung
hinaus, passiert wenig. Es fehlt an politischem Willen und am Verständnis für Zusammenhänge.
Die Förderabgabe im Kanton Basel-Stadt blickt mittlerweile auf 22 Jahre Erfahrung zurück. Die
jährlich aus der Abgabe geäufneten 10 Millionen Franken haben ihre Spuren hinterlassen. So
konnte beispielsweise der Wärmeverbrauch seit 1990 um über 1000 GWh reduziert werden.
Der Kanton Bern lancierte vor 2 Jahren das sogenannte BEAKOM, das Berner Energieabkommen.
Ziel ist die gemeinsame Erfüllung des energiepolitschen Auftrages durch Kanton und Gemeinden
(4000 Watt-Gesellschaft, CO 2 -Reduktion von 25-40 %) und basiert auf Leistungsvereinbarungen
mit den Gemeinden.
Im Kanton Zürich ist die Minergie-Förderung das Einzige, was man zu bieten hat. Die EKZ schickt
30 Franken-Gutscheine ins Haus, die Erdgas Zürich zahlt ihren Überschuss als Sonderdividende
an die Aktionäre aus, die Baudirektion verhindert Windenergieanlagen von Pilotcharakter im Osten
mit Projektierungszonen, usw. Die Bereitschaft zur Erreichung von klaren Energiezielen ist schlicht
nicht vorhanden.
Die 15 Zürcher Energiestädte – angeführt von der Stadt Zürich – handeln wohl oder übel selbständig.
Ihre Aktivitätenprogramme umfassen eine ganze Reihe wirkungsvoller Massnahmen und Aktionen.
Ziele
Das Minimalziel ist nach wie vor die Vorgabe im Kyoto-Protokoll. Dies bedeutet eine Reduktion des
Verbrauches von nicht erneuerbaren Energieträgern gegenüber heute um 13 % im Kanton Zürich.
Eigentlich aber ginge es um viel mehr, nämlich:
Reduktion des CO 2 -Ausstosses pro Kopf von 6 auf 1 Tonne pro Jahr (Vision Energie 2050
der Baudirektion)
Reduktion des Energieverbrauches auf das Niveau 1960 (2000 Watt-Gesellschaft)
Ausstieg aus den „Nicht-Erneuerbaren“ (Öl, Gas, Kernenergie)
Umstieg auf Erneuerbare (Biomasse, Sonne, Wind, Geothermie)
Massive Steigerung der Energieeffizienz
Ein koordiniertes Vorgehen von Kanton und Gemeinden zur Erreichung solcher Ziele ist Bedingung.
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Massnahmen / Forderungen
Zur Umsetzung sind folgende Massnahmen notwendig:
1. Zürcher Energieabkommen mit dem Ziel eines flächendeckenden Energiestadt-Labels über
alle Gemeinden
2. Flächendeckende Energieplanung mit griffigen Umsetzungsmassnahmen.
3. Kampagnenartige Förderung von Biomasse und Sonnenenergie
4. Schaffung finanzieller An- und Abreize bei den Verbrauchern (Treibstoff, Strom)
5. Verpflichtung der Energieversorger zu Leistungszielen (Effinzienzsteigerung, Anteil erneuerbare
Energieträger, u.a.)
6. Enge Kooperation mit der Wirtschaft
Ergebnisse
50 % aller Gemeinden mit Energiestadt-Label bis 2015
50 neue regionale Biogasanlagen bis 2015
25'000 Dächer im Kanton Zürich mit Sonnenkollektoren bis 2015
Ausstieg aus der Atomkraft und aus den Nicht-Erneuerbaren bis 2030
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4.6 Verkehr (ohne Flugverkehr)
Ausgangslage
Der Kanton Zürich verfügt über 122 km Nationalstrassen, 1621 km Staatsstrassen und rund 5300
km Gemeindestrassen auf seinem Gebiet. Die regionalen Rad-, Fuss- und Reitwege umfassen
4354 km. Die Netzlänge des öffentlichen Verkehr umfasst 3720 km.
Die Anzahl der zugelassenen Motorfahrzeuge im Kanton Zürich hat in den letzten 10 Jahren um
23.5 % auf 820'000 Stück zugenommen. Pro Haushalt sind dies 1.1 Personenwagen oder 1 Auto
pro 1.9 Einwohner. Die Frequenzen des MIV haben überproportional zugenommen. Seit dem Start
des Zürcher Verkehrsverbundes 1990 haben auch die Frequenzen des OeV um mehr als 50 %
zugenommen.
Wir sind ein Volk von Pendlern geworden (vgl. Pendlerstatistik BFS). Der Alltag ist von Lebensabschnittswohnorten
und Tagesabschnittsbedürfnisstrukturen gekennzeichnet.
Die Nettoinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur schwankte in den letzten Jahren zwischen einem
Drittel und der Hälfte der gesamten Nettoinvestitionen des Kantons Zürich. Der Bruttoaufwand
der laufenden Rechnung liegt bei 1.3 Mia pro Jahr, davon 70 % für den Autoverkehr.
Nur schon um die Ziele des Kyotoprotokolls zu erfüllen, müsste der CO 2 -Austoss aus dem Verkehr
um rund 16 % gesenkt werden. Die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung werden im ganzen
Kantonsgebiet regelmässig überschritten (Ozon, Feinstaub).
Der enorme Verkehrszuwachs ist das Ergebnis von nicht nachhaltigen Verhaltensweisen und Siedlungsstrukturen.
Die Steuerung einer nachhaltigen Mobilität kann der Kanton mittels Verkehrskonzeption
und Richtplanung vornehmen. Die Investitionsplanung hat sich danach zu richten.
Das im September 2006 vom RR verabschiedete Gesamtverkehrskonzept des Kantons Zürich ist
eine vom Bund verlangte Pendenz. Der Funktion eines Strategiepapiers wird es nicht gerecht, da
es als Pflichtübung im Nachvollzug zur Revision des Verkehrsrichtplanes erarbeitet wurde und weiterhin
auf eine Verwaltung der Verkehrsprobleme mittels überholter und nicht finanzierbarer Parallelität
des Ausbaus von MIV und OeV setzt. Neue Akzente sind kaum erkennbar.
Der im Januar 2006 vom Kantonsrat in erster Lesung verabschiedete revidierte kantonale Verkehrsrichtplan
ist ein strassenbaulastiger Wunschkatalog mit Entwicklungsvorstellungen, deren
Realisierung über die kommende Richtplanperiode Kosten von 30 Mia. Fr. auslösen wird.
Beim Versuch, den vorliegenden Richtplanentwurf auf Konformität mit den Vorgaben und auf innere
Konsistenz zu überprüfen, zeigen sich massive Defizite. So stellt sich z.B. die Frage, weshalb
die Forderungen des Bundes aufgrund der oben geschilderten Ausgangslage mit der Übernahme
von 50 % des Verkehrszuwachses durch den OeV und einem Gesamtverkehrscontrolling erfüllt
sein sollten. Dem Entwurf kann weder anhand der Zielsetzungen noch der Massnahmenvorschläge
entnommen werden, wie die Leitlinien 2 und 3, die Forderung des Bundes nach erhöhter Vorsorge
sowie die international eingegangenen Verpflichtungen durch den Kanton Zürich erfüllt werden
können.
Nicht einmal die Erfüllung der im Richtplantext selbst gesetzten Ziele lassen sich glaubwürdig vertreten,
stehen doch aufgrund der Festlegungen Investitionen von rund Fr. 30 Mia. in den Strassenverkehr
einem Betrag von Fr. 12 Mia. in den öffentlichen Verkehr über die nächsten 20 Jahre gegenüber,
davon ein Grossteil (HLS) durch den Bund finanziert. Die je hälftige Aufnahme des Verkehrszuwachses
setzt zumindest auch Parität bei den Investitionen voraus, selbst wenn Festlegungen
im Richtplan nicht direkt Investitionen bedeuten.
In der vorliegenden Form ist der revidierte Richtplanentwurf lediglich Grundlage für eine wenig
zielgerichtete generelle Mengenausweitung, die heute sowohl finanz- wie umweltpolitisch quer in
der Landschaft liegt. Aus der Sicht der Konkordanz ist es zudem kaum vertretbar, dass der Kanton
Zürich Festlegungen vornimmt, welche in der Folge rund einen Fünftel des dafür vorgesehenen na-
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tionalen Haushaltes konsumieren.
Ziele
Die Zielsetzungen der kantonalen Verkehrspolitik müssen einer nachhaltigen Verkehrspolitik entsprechen.
Das bedeutet:
Prioriät der Verkehrsträger in der Reihenfolge Langsamverkehr (FVV), OeV, MIV
Erhöhung Modalsplits zu Gunsten von FVV und OeV
Künftiger Verkehrszuwachs zu 100 % zu Lasten von FVV und OeV Nachfrageorientierter
Ausbau von FVV und OeV
Angebotsorientierter Ausbau MIV, mit Priorität Schliessung zentraler Lücken, Aufwertung
Strassenräume und Verbesserung Verkehrssicherheit
Verbrauchs- und leistungsabhängige Gebühren beim MIV
Langfristig: Eigenfinanzierung der Verkehrsträger Stufen Kanton und Gemeinden mit Internalisierung
der externen Kosten, u.U. mit sozialer Abfederung
Die Mobilität muss langfristig ihre Gesamtkosten selber tragen.
Massnahmen / Forderungen
Zur Umsetzung sind folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Ablehnung von Gesamtverkehrskonzept und Entwurf Verkehrsrichtplan vollständige Ü-
berarbeitung
2. Konzentration der Mittel auf echte Nachhaltigkeit der Verkehrs- und Siedlungspolitik
3. Ausbaupriorität bei FVV, OeV und Strassenraumaufwertungen
4. Finanzierung des MIV Kanton und Gemeinden verursachergebunden über MF-Steuer
(verbrauchs- bzw. emissionsabhängige Zulassungsgebühr) und Road-Pricing (fahrleistungsabhängige
Gebühr).
5. Emissionsabhängige MF-Steuer nach dem Bonus-/Malus-Prinzip
6. Pflicht zur Entrichtung kantonaler MF-Steuer für MotorfahrzeugbesitzerInnen mit festem
Wohnsitz im Kt. Zürich
7. Feinstaubfilter-Obligatorium für Neuzulassung von Dieselfahrzeugen
8. Konzentration der publikums- und damit verkehrsintensiven Einrichtungen auf die Ortszentren,
dafür weniger konzentriert
9. Förderung von FVV-Kampagnen wie Bike to Work, etc.
Ergebnisse
Keine allgemeinen Steuermittel mehr für den Strassenverkehr (Kanton und Gemeinden)
Verbrauchsabhängige Verkehrsabgaben ab 2008, fahrleistungsabgängige ab 2015
Feinstaubfilter-Obligatorium für Neuzulassung von Dieselfahrzeugen ab 2008
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5 Strategie nachhaltiges Zürich 2015
5.1 Nachhaltigkeit
Jede Gemeinde eine LA 21 bis 2015 (Verfassungsauftrag)
5.2 Finanzen / Steuern
Neuer innerkantonaler Finanzausgleich ab 2010
Steuerfussunterschiede zw. Gemeinden max. 20 % ab 2010
5.3 Politische Strukturen
Regierungspräsidium auf Amtsdauer ab 2011
Abschaffung kommunales Bürgerrecht im Rahmen der Harmonisierung Zivilstandsregister
5.4 Raum & Bau
20 % der Um- und Neubauten mit Minergie-ECO-Label bis 2015
10 % baubiologische Um- und Neubauten bis 2020
5.5 Energie
50 % aller Gemeinden mit Energiestadt-Label bis 2015
50 neue regionale Biogasanlagen bis 2015
25'000 Dächer im Kanton Zürich mit Sonnenkollektoren bis 2015
(10 % aller Gebäude)
Ausstieg aus der Atomkraft und aus den Nicht-Erneuerbaren
5.6 Verkehr
Keine allgemeinen Steuermittel mehr für den Strassenverkehr (Kanton und Gemeinden)
Verbrauchsabhängige Verkehrsabgaben ab 2010, fahrleistungsabgängige ab 2015
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