Nr. 202, August 2005 - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

Kölner Mitgliederrundbrief
Nr. 202 August 2005
und täglich
grüßt
... die Wahl
Bundestagswahl
Der Countdown
läuft
Der neue Landtag
Bericht aus
Düsseldorf
Köln
Koalition der
Schändlichkeiten
Bündnis 90 / Die Grünen

I n h a l t
Stadtpolitik
Zwischenbilanz zu Hartz IV 13
Marlis Bredehorst
Inhaltsverzeichnis 2
Adressen 18 & 19
Termine 20
Bundestag
Alles Penner - oder was ? 3
Ralf Unna
Von Köln nach Berlin - die Grünen
KandidatInnen für die Bundestagswahl 4
Gut vorbereitet - Die Parteitage zur
Bundestagswahl 6
Jörg Penner
Reicht Angela Merkel aus? 7
Angela Behring
Brief an den Landesvorstand 8
Jörg Penner, Angela Behring, Manfred Waddey, Ralf Unna,
Anna Schönhütte, Kerstin Ciba
Landtag
Große Koalition der Schändlichkeiten 15
Jörg Frank
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
Kurz notiert 16
und wieder ist nach der Wahl vor der Wahl. Nach drei
Wahlen in zwei Jahren nähert sich mit Riesenschritten die
Bundestagswahl.
Es steht viel auf dem Spiel, gilt es doch Schwarz-Gelb oder
Schwarz-Rot zu verhindern und die Grünen so stark wie
möglich zu machen. Dazu wollen wir auch mit diesem
Heft beitragen. Also keinen langen Worte und auf in den
Wahlkampf!
Es grüßt
die Redaktion
Landtagswahl-Nachlese 10
Manfred Waddey
Der Start im Landtag 12
Andrea Asch
Impressum
Herausgeber:
V.i.S.d.P.:
Druck:
Vertrieb:
Redaktion:
Erscheinung:
Preis:
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband Köln • Ebertplatz 23 • 50668 Köln
Angela Behring, Jörg Heinrich Penner
Bernd Roelle
KV-Büro • Ebertplatz 23 • 50668 Köln
Marius Hermanns, Christiane Martin, Dr. Helma Pasch, Dr. Ralf B. Unna, Anke
Waldmann
Ebertplatz 23 • 50668 Köln 9727888 9727889 ⌨ redaktion@mach-et.de
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1 €, Mitglieder kostenlos
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Bundestagswahl
Alles Penner - oder was?
Von Köln lernen heißt siegen lernen
Der Kölner Kreisverband hat bei der
letzten Landtagswahl deutlich mehr als
jede zehnte grüne Stimme im Land
geholt. Insgesamt haben wir über 5.000
Stimmen gewonnen, während
landesweit ohne Köln 15.000
Wählerinnen weniger für uns votierten.
Unter den besten fünf Stimmbezirken in
NRW befanden sich drei aus unserer
Stadt. Alles Zufall oder nur dem
"Großstadt-effekt" geschuldet?
Keineswegs!
Mit harten Sachdebatten und einer
eigenständigen Linie hat sich der KV
Köln frühzeitig - und nicht immer zur
Freude der Verantwortungsträgerinnen
im Lande - von der schwachen "NRW-
Wohlfühllinie" abgesetzt. Unsere
inhaltliche Kritik am Wahlkampf des
Landes-verbandes könnt Ihr im
abgedruckten Brief des Vorstandes
nachlesen (S. 8) .
Was bedeutet dies für den überraschend
notwendig gewordenen Bundestagswahlkampf?
Zunächst hat sich der
Landesvorstand in einem persönlichen
Gespräch unter Leitung von Jörg Penner
einsichtig gezeigt und setzt sich nun auf
Bundesebene - vermutlich erfolglos -
dafür ein, die in NRW gemachten Fehler
nicht zu wiederholen. Allerdings
erscheint mir die Situation inzwischen
stark verändert.
Zwei ungleiche Gruppierungen haben
sich zu einem äußerst heterogenen
Konglomerat vereinigt. Dabei ist schon
der Namen eine doppelte Täuschung.
Weder handelt es sich bei der so
genannten Linkspartei um EINE Partei
noch ist sie in meinen Augen LINKS.
Dabei ist der erste Sachverhalt
offensichtlich: Die dominante PDS ist
sicherlich eine herkömmliche Partei -
allerdings nur im kleineren Teil
Deutschlands, dort durchaus auch gerne
mit Regierungsbetei-ligungen. In den
alten Bundesländern hingegen ist sie
über den Status einer unbedeutenden
Desperadotruppe
nicht
hinausgekommen. Ganz anders die
WASG, die bereits Geschichte geworden
ist. Sie hat sich selber nie als Partei in
unserem Sinne gesehen.
Der zweite Sachverhalt ist weniger
offensichtlich: Wenn wir die kalkulierten
verbalen Anleihen des spitzen
Kandidaten an den Nazi-
Sprachgebrauch einmal als populistische
Anbiederung an dumpfdeutsche
Freizeitfaschisten beiseite lassen,
erkennen wir auf den zweiten Blick, dass
Geschlechter-, Generationen- und auch
soziale Gerechtigkeit - von ökologischen
Themen ganz zu schweigen - im linken
Sinn hier nicht vertreten werden.
Quotierung und Frauenpolitik finden in
der Männerwelt der "Linkspartei"
schlicht nicht statt, sie wurden als
Anachronismen entsorgt. Prost!
Generationengerechtigkeit kann sich
wohl niemand auf die Fahnen schreiben,
dessen ausgabenintensive Programme
auf Pump finanziert würden und die
öffentlichen Schuldenberge weiter
wachsen ließen. Die Kompetenz für
Ökologie schreiben die "Linken" zu
Recht uns Grünen zu und lassen mit
Rücksicht auf ihren monothematischen
Wahlkampf lieber die Finger von solch
komplizierter Materie. Danke!
Bleibt die soziale Gerechtigkeit, genauer
die soziale Ungerechtigkeit für die dieses
Zweckbündnis zweier Populisten steht:
Was ist daran sozial, wenn eine
Aldikassiererin wieder - wie vor den
Reformen - mit ihren Beiträgen dafür
einsteht, dass ich als achtunddreißigjähriger
Tierarzt im Falle meiner
Arbeitslosigkeit für den Rest meines
Erwerbslebens erhebliche staatliche
Transferleistungen erhalte? Mit anderen
Worten: Wir brauchen diese verlogene
Truppe nicht ständig mit den kontrolliert
faschistoiden Entgleisungen eines
Einzelnen zu hänseln - wir sollten uns
als Grüne die Mühe machen, uns
programmatisch mit ihrer Ansammlung
strukturkonservativer Altlasten
auseinander zu setzen.
Das gilt auch für die "Wirtschaftpartei
CDU", deren Kanzlerkandidatin nicht
nur Brutto mit Netto verwechselt,
sondern auch steigen mit fallen: Wie
jeder Arbeitnehmer jeden Monat
nachlesen kann, bleibt sein Brutto- im
Gegensatz zu seinem Nettogehalt auch
bei sinkenden Sozialbeiträgen gleich.
Die führen allerdings zu mehr Geld in
der Tasche - sprich Netto.
Schade, dass viele Berufspolitiker, nicht
nur in der CDU, offensichtlich schon
sehr lange keine monatliche Gehaltsabrechnung
mehr gesehen haben.
Schlimm aber für eine Frau, deren
wichtigstes Thema der letzten Jahre
neben einer Teilnahme am Irakkrieg die
Wirt-schafts- und Arbeitsmarktpolitik
ist.
Da beschleicht mich der Verdacht, ein
wirtschaftlich ahnungsloser und
inkompetenter Machtmensch will sich
nach dem "Modell NRW" durch bloßes
Verweigern von Politik an die Macht
mogeln. Was mich nahtlos zur SPD
bringt: Nicht nur, dass sich die Genossen
mal wieder als einzige demokratische
Partei in Köln nicht an die Absprachen
zur Plakatierung nach dem Weltjugendtag
hielten (die "Abrüstungsverhandlungen"
wurden übrigens von unserem
KV-Vorstand initiiert). Nein, die zum
Umfallen erfolgreichen Wunderminister
für Wirtschaft, Finanzen und - Ihr ahnt
es schon - auch unser Lieblingssheriff
Otto entblöden sich öffentlich, im
Wahlkampf eine große Koalition
herbeizureden.
Was sagt uns das über die Wertschätzung
dieser Herren für ihre bisherige
Arbeit mit uns? Und was bleibt da noch
übrig? Ach ja, diese Möchtegerne-18%-
Ex-Spass-Partei mit ihrem Ex-Kanzlerkandidaten.
Aber eigentlich ist über die
schon alles gesagt - den Rest erspare ich
Euch und empfehle für die FDP: ex und
hopp unter die 5 % ins Körbchen!
Nach Durchsicht dieser Ansammlung
indifferenter bis inkompetenter Mitbewerber
bin ich froh und glücklich über
unsere richtigen Positionen und
charismatischen Personen. Deshalb lasst
uns gemeinsam zu den Menschen
gehen, Ihnen unsere Ideen und
Konzepte erklären und sie von uns
Grünen überzeugen. Ich habe allergrößte
Lust, erneut in Köln ein bundesweit
beachtetes grünes Ergebnis zu holen.
Dafür bitte ich Euch um Eure
Nr. 202 • August 2005 3

K a n d i d a t I n n e n
Von Köln nach Berlin -
Kerstin Müller, Wahlkreis 96, Köln III
(Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler)
Antworten zu geben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
der vorgezogene Bundestagswahlkampf
2005 wird einer der härtesten
Wahlkämpfe, vor dem wir je
standen. Klar ist: Bei diesen Wahlen
geht es um "Grün pur", gerade jetzt
müssen wir zeigen, wie wichtig
starke Grüne im Bundestag sind. Ob
in der Regierung oder in der
Opposition: Wir sind die politische
Kraft, die die zentralen
Zukunftsfragen stellt und die den
Mut hat, auch unbequeme
Wir Grüne haben diese Gesellschaft verändert. Nach
Jahrzehnten des Stillstandes haben wir ökologisch
umgesteuert, wir haben diese Republik liberaler und
weltoffener gemacht! Die deutsche Außenpolitik steht heute
für gerechte Globalisierung, für den Vorrang von ziviler
Krisenprävention vor Präventivkriegen und für den Schutz
der Menschen- und Frauenrechte.
Jetzt geht es darum, diese Politik zu verteidigen: gegen eine
SPD, die der Mut verlassen hat und die sich vor Heuschrecken
und Lafontaine fürchtet. Gegen die so genannte
"Linkspartei", die am rechten Rand auf Stimmenfang geht.
Und vor allem gegen eine Union, die all das zurückdrehen
will, was wir Grüne durchgesetzt haben.
Eine neue Weltinnenpolitik, die sich auf eine starke UNO
und einen effektiven Multilateralismus stützt und
Verantwortung für die "Eine Welt" übernimmt, ist heute
dringlicher denn je. Ich bin der festen Überzeugung: Ob
wir, die Industrieländer, die Reichen dieser Welt, wirklich
zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung bereit
sind, wird sich in Afrika entscheiden. Und deshalb gilt mein
Einsatz besonders den vergessenen Menschenrechtskrisen
in Afrika.
Aber nicht nur bei Menschenrechtsverletzungen müssen
wir uns einmischen. Wir brauchen auch mehr Mittel im
Kampf gegen Armut und Aids und wir brauchen vor allen
Dingen eine gerechte und faire Teilhabe der
Entwicklungsländer am Welthandel. Für uns Grüne macht
Gerechtigkeit eben nicht an nationalen Grenzen halt.
Ich freue mich auf den anstehenden Wahlkampf gemeinsam
mit den Ortsverbänden, dem Kreisverband und der Grünen
Jugend, die schon tolle Aktionen für die heiße Phase geplant
haben. Lasst uns mit Mut, Selbstbewusstsein und
Entschlossenheit in den Wahlkampf ziehen. Dieses Land
braucht starke Grüne!
Mit grünen Grüßen, Eure Kerstin Müller
Volker Beck, Wahlkreis 95, Köln II (Altstadt Süd, Neustadt Süd,
Rodenkirchen, Lindenthal)
Mit Sicherheit für Bürgerrechte
Zur Person: Geboren 1960 in Stuttgart-Bad Cannstatt; ledig,
schwule Lebensgemeinschaft. Seit 1994 Kölner Bundesstagsabgeordneter.
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Mitglied im Parteirat der Grünen. Zuvor 8 Jahre
rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion (1994-
2002) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine politischen Wurzeln liegen in der Friedensbewegung
und im Einsatz für die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten.
Das Engagement für Bürger- und Menschenrechte,
einen starken Rechtsstaat und eine lebendige Demokratie
ist die Triebfeder meines politischen Handelns.
Zu meinen schönsten Tagen als Politiker zählt sicher der 1.
August 2001, an dem mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft
für Lesben und Schwule ein großer Schritt für deren
rechtliche Gleichstellung in Deutschland getan wurde.
In der aktuellen Wahlperiode habe ich für eine Reihe von
wichtigen gesellschaftlichen Modernisierungsprojekten
gekämpft, beispielsweise für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz,
das Informationsfreiheitsgesetz und ein
moderneres Zuwanderungsrecht.
Zur politisch-inhaltlichen Arbeit kamen die klassischen
Aufgaben eines Parlamentarischen Geschäftsführers.
Konkret heißt das: Ich war und bin dafür verantwortlich,
dass in der Fraktion "der Laden läuft". Ich muss die
Verfahren der Gesetzgebung im Blick haben und die Mehrheiten
für die Abstimmungen im Bundestag organisieren.
Als Geschäftsführer habe ich im Vermittlungsausschuss
und in Koalitionsrunden für die ganze Palette grüner Politik
gekämpft. Mit diesem Hintergrund setze ich jetzt auch im
Wahlkampf darauf, dass wir die zentralen Themen, Kampf
gegen Arbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit, grün
durchbuchstabieren.
Wir haben viel erreicht; aber es bleibt noch sehr viel zu tun.
Ich will weiter dazu beitragen, dass die moderne
Gesellschaftspolitik, die Rot-Grün in den letzten Jahren
erfolgreich betrieben hat,
fortentwickelt wird und
die Bürgerrechte nicht
auf dem Altar der Sicherheit
geopfert werden.
Deshalb kämpfe ich auch
im nächsten Bundestag
für die Grünen mit
Sicherheit für BÜRGER-
RECHTE!
Mehr dazu unter
volkerbeck.de
4
Nr. 202 • August 2005

K a n d i d a t I n n e n
Die KandidatInnen für die Bundestagswahl
Geboren 1959 in Lippstadt, wuchs ich in Westfalen auf. Nach
einem guten Dutzend Wohnortwechseln lebe ich heute mit
meiner Familie überwiegend in einem Eifeldorf an der
nordrhein-westfälischen Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz.
Durch meine Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender der
grünen Bundestagsfraktion verbringe ich aber auch viel Zeit
in Berlin, einer Stadt, die mir wie Köln ans Herz gewachsen
ist.
Beruflich sehe mich als Grenzgänger zwischen Wissenschaft
und Politik. Ich habe
Volkswirtschaftslehre und
Politikwis-senschaften in
Paderborn, Nottingham und
Bonn studiert, an der Uni
Kassel promoviert und an
der Freien Universität Berlin
habilitiert.
Vor meinem Einzug in den
Bundestag 1998 habe ich
sieben Jahre am Wuppertal
Institut für Klima, Umwelt
und Energie gearbeitet. Hier
war ich verantwortlich für
Fragen des Klimaschutzes
und leitete die Forschungs-gruppe "Zukunftsfähiges
Deutschland", die die Frage untersuchte, wie sich die
Bundesrepublik verändern müsste, um ökologische,
ökonomische und soziale Ziele zusammenzuführen. Meine
Bücher zur Klimapolitik und zur nachhaltigen Entwicklung
wurden Bestseller und sind in mehrere Sprachen übersetzt
worden.
Im Bundestag kümmere ich mich vor allen um Fragen der
Energie- und Klimapolitik, der Forschungspolitik und der
Bioethik. Im "grünen Bereich" konnte in den letzten sieben
Jahren einiges auf den Weg gebracht werden: vom
Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Atomausstieg bis
zur ökologischen Steuerreform. Wenn es nach mir geht, ist
das freilich erst der Anfang. Mein Ziel ist es, Ökologie und
Ökonomie systematisch zu verknüpfen und neue Arbeitsplätze
durch mehr Umweltschutz zu schaffen.
Neben der Politik habe ich mindestens noch zwei große
Leidenschaften: die Literatur und den Fußball. Gerade habe
ich Gabriel Garcia Marquez´ "Leben, um davon zu erzählen"
hinter mir gelassen, da winkt als Sommerlektüre schon "Die
Krötenküsser" von Günter Seuren. Und Fußball sehe ich
nicht nur gern, bevorzugt auf Schalke oder in Leverkusen,
sondern spiele es auch - in der "Grünen Tulpe", dem
Bundestagsteam der Grünen.
Reinhard Loske, Wahlkreis 102 (Leverkusen und Köln-Mülheim)
Mehr Lebensqualität für alle
Meine Motivation, für den Bundestag zu kandidieren, entstand
recht spontan aus der Freude an der Ratsarbeit und den daraus
entstandenen Gesprächen mit vielen Menschen. Ich betrachte
die Kandidatur als Chance und Training, an vorderster Front
Wahlkampf zu machen. Ich profitiere dabei von den
Diskussionen für die weitere kommunalpolitische Arbeit.
Lebensqualität in der Großstadt bedeutet für mich u.a.:
- Keine Gettos für Arme und Reiche, für Großfamilien und
Singles, für Deutsche und Migranten.
Insbesondere die Innenstadt ist durch ihre Bevölkerungsmischung
noch (!) lebendig. Sie muss jedoch für Kinder und
ihre Eltern attraktiver werden. Grundstücke und größere
Wohnungen müssen in Köln bezahlbar bleiben, damit
Familien nicht ins Umland ziehen müssen.
- In jedem Stadtteil Plätze, Freiflächen und Nahversorgung
Es darf nicht jede freie Fläche zum Parkplatz, Bürogebäu-de
oder Einkaufscenter werden. Mein Einsatz gilt sowohl einer
intakten Natur, als auch Freiflächen und Freizeitmöglichkeiten
(z.B. Spiel- und Bolzplätze), die für jeden
erreichbar sind, am besten fußläufig von der Haustür aus.
- Alternativen zum motorisierten Individualverkehr
Dazu brauchen wir eine starke Lobby und mehr Platz für
Radfahrer, Fußgänger und natürlich für gute Bahn- und
Busverbindungen, sowohl in der Stadt, als auch in der Region
und auf längeren Strecken.
Zu meiner Person:
- 42 Jahre alt, wohnhaft in Sürth mit
Mann und 3 Kindern (8, 14 und 18
Jahre)
- Studium der Geophysik in Köln,
Promotion im Bereich der
Klimaforschung, wissenschaftliche
Mitarbeiterin im Fraunhofer-
Institut in Euskirchen.
- Viele Jahre ehrenamtlich aktiv in
Eltern- und Bürgerinitiativen,
Umwelt- und Verkehrsverbänden
- Einige Jahre in Mailand/Italien verbracht
- Seit September 2004 Ratsmitglied, umweltpolitische
Sprecherin und Mitglied im Ausschuss Umwelt,
Gesundheit, Grün sowie im Verkehrsausschuss.
- Aufsichtsratsmitglied bei den Kölner Verkehrsbetrieben
AG und der Häfen- und Güterverkehr Köln AG.
MACH MIT:
Ich freu mich auf den Wahlkampf mit euch und setze auf
ganz viel Unterstützung bei unseren Aktionen auf der
Straße, auf den Plätzen, bei Festen und Märkten in den
Stadtteilen und in den Parks und Naherholungsgebieten
in Köln.
Mail: sabine.mueller@gruenekoeln.de
Mehr Information unter www.waehlt-sabine-mueller.de
Sabine Müller, Wahlkreis 94, Köln I (Altstadt
Nord, Deutz, Neustadt Nord, Porz, Kalk)
Nr. 202 • August 2005 5

B u n d e s t a g s w a h l
Gut vorbereitet: Die Parteitage
zur Bundestagswahl
Nach drei Wahlkämpfen in einem Jahr
war eigentlich Regeneration angesagt:
Konsolidierung von Strukturen und
Finanzen und inhaltliche Debatten in
Ruhe und ohne Rücksicht auf bevorstehende
Wahlen.
Franz Münteferings Ankündigung am
Abend der NRW-Wahl hat die Parteien
in NRW kalt erwischt - auch die Grünen.
Nun steht innerhalb von 16 Monaten der
4: Wahlkampf auf der Tagesordnung.
Dazu gehört bekanntlich zweierlei:
KandidatInnen und Programm. Die
Kölner Grünen sind bisher im Bundestag
gut vertreten, mit drei MdBs aus Kölner
Wahlkreisen und dazu noch alle drei auf
herausgehobenen Positionen: Kerstin
Müller als Staatsministerin im auswärtigen
Amt, Volker Beck als parlamentarischer
Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
und Reinhard Loske als
deren stellvertretender Vorsitzender.
Alle drei wollen im Bundestag weitermachen.
Dazu mussten sie aber erst mal sichere
Listenplätze auf der NRW-Landesliste
erreichen, die auf der LDK am ersten
Juli-Wochenende in Düsseldorf aufgestellt
wurde. Als sicher gelten die ersten
neun bis zwölf Listenplätze. Dabei war
im Vorfeld - nach der Gerüchteküche zu
urteilen - relativ sicher, dass Volker Beck
und Reinhard Loske die "offenen" Plätze
2 und 4 wohl niemand streitig machen
würde. Ebenso unstreitig waren auf den
Frauenplätzen der quotierten Landesliste
Bärbel Höhn als Spitzenkandidatin
und die Landesvorsitzende Britta
Haßelmann auf Platz 3.
Beck und Loske kandidierten gegeneinander
auf Platz 2, den Reinhard Loske
deutlich gewann. Mit seiner Bewerbungsrede,
bei der er neue Beschäftigungschancen
durch ökologisch orientierte
Produktion in Branchen wie Autound
Chemieindustrie in den Mittelpunkt
stellte, traf ziemlich exakt die wirtschaftspolitischen
Hoffnungen der
Delegierten.
Schließlich standen die Kölner mit ihrer
Kritik an der fehlenden Schwerpunktsetzung
im Landtagswahlkampf
und dem Verzetteln
der Landespartei in relativ
irrelevanten Politikfeldern
nicht allein. Reinhard Loske
wagte zumindest den Versuch,
das derzeit zentrale
gesell-schaftliche Problem
der Massenarbeitslosigkeit
durch neue Perspektiven
der Industrie-politik
anzugehen.
Spannend wurde es dann ab Listenplatz
5. Kerstin Müller hatte auf eine Kandidatur
gegen die Landesvorsitzende Britta
Haßelmann verzichtet, musste nun aber
Gegenkandidaturen von Christa Nickels
und Irmingard Schewe-Gehring auf
Platz 5 fürchten, die beide ihre Arbeit
im Bundestag fortsetzen wollten.
Da wurde dann auch schon mal unter
den Bezirksverbänden um Stimmen gedealt
und Kandidaturen ausgehandelt.
Bisher war Christa Nickels bei dieser Art
Kungelei unangefochtene Meisterin und
hatte die Delegierten des Bezirks Niederrhein
in der Regel fest im Griff. Diesmal
wurde sie Opfer der Absprachen
zwischen den Bezirken Ruhr, Westfalen
und Mittelrhein und wird dem nächsten
Bundestag nicht mehr angehören.
Sichere Listenplätze erreichten Kerstin
Müller (Köln, Platz 5), Markus Kurth
(Dortmund, Platz 6) und Irmingard
Schewe-Gehring (Ennepe-Ruhr-Kreis,
Platz 7). Mit Kai Gehring aus Essen
(grüne Jugend) wird auch ein echter
Newcomer auf Platz 8 der Liste in den
Bundestag einziehen.
Zur Bundestagswahl gehört aber bekanntlich
auch ein Wahlprogramm. Es
wurde auf der Bundesversammlung am
9. und 10. Juli in Berlin verabschiedet.
Während auf dem Landesparteitag zum
Landtagswahlprogramm im Februar im
Kölner Gürzenich versucht wurde, möglichst
alle Änderungsanträge zum Wahlprogramm
zu integrieren, gab es diesmal
deutlich heftigere inhaltliche Debatten
- und das muss auf einem Programm-
Parteitag auch sein. Sie drehten sich
hauptsächlich um die Wirtschafts-,
Finanz- und Sozialpolitik, während die
Programmatik zu den wesentlichen
ökologischen und außen-politischen
Fragen von einem breiten Konsens
getragen wurde.
So wurde in einer Kampfabstimmung
eine Programmaussage zur Anhebung
des Spitzensteuersatzes auf 45% beschlossen.
Zur Erinnerung: Die rot-grüne
Koalition hatte den Spitzensteuersatz
auf 42% gesenkt. Schon damals hatten
die Grünen 45% gefordert, Schröder und
Clement konnten sich aber mit der
Herabsetzung auf 42% durchsetzen.
Kontrovers war auch die Diskussion um
die Anhebung der Mehrwertsteuer, in
der viele Delegierte die Möglichkeit
sahen, die Lohnnebenkosten weiter zu
senken. Die deutliche Mehrheit des
Parteitages sah darin allerdings ein
wirtschafts- und sozialpolitisch falsches
Signal und erteilte einer Mehrwertsteuererhöhung
eine klare Absage.
Indirekt kann man das auch als klare
Abgrenzung zur CDU interpretieren.
Wie zu erwarten war, konnte sich der
Kölner Kreisverband mit dem Antrag,
das Programm diesmal deutlich kürzer
zu fassen, nicht durchsetzen. Der Antrag
wurde nicht behandelt.
Alles in allem herrschte in Berlin durchaus
Aufbruchstimmung, vor allem aber
die Bereitschaft, grüne Bundespolitik
neu zu definieren - nicht mehr nur als
rot-grünes Regierungsprogramm,
sondern so, dass man damit auch wieder
bissige Oppositionspolitik machen kann.
Jörg Heinrich Penner
6
Nr. 202 • August 2005

B u n d e s t a g s w a h l
Reicht Angela Merkel aus?
Die CDU will bei der vorgezogenen
Bundestagswahl den großen Coup
landen. Mit Angela Merkel hat sie die
erste Kanzlerkandidatin präsentiert und
sich so ein frauenpolitisches Alibi
geschaffen. Frauenpolitische Wegweiser
oder gar ein Anpacken frauenpolitischer
Probleme finden sich allerdings nicht.
Wo kämen wir Grüne hin, wenn wir es
zuließen, dass in Deutschland unter
einer Frau in Sachen Frauenpolitik
Rückschritte gemacht werden? Jetzt
heißt es, das Erreichte zu verteidigen
und weiter um gleiche Rechte zu
kämpfen.
Die Abwehr von häuslicher Gewalt
gegen Frauen muss durch ein Netz von
Frauenhäusern und Beratungs-stellen
weiter unterstützt werden.
Das Selbstbestimmungsrecht für eine
Schwangerschaft auch von
unverheirateten Frauen, aber auch gegen
eine Schwangerschaft ist für uns eine
Selbstverständlichkeit. Das Gleichstellungsrecht
im öffentlichen Dienst ist ein
grüner Verdienst, das wir durch ein
Gleichstellungsgesetz auch auf die
Privatwirtschaft übertragen wollen.
Hartz IV darf Frauen nicht die soziale
Sicherheit nehmen. Ganz im Gegenteil:
Egal, ob sie alleinerziehende Mütter,
Berufsrückkehrerinnen oder Frauen in
Not sind, muss ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt
gewährleistet sein. Ansonsten
bekommen wir hier vor Ort die Konsequenzen
wieder geballt zu spüren.
Und die Kommunen müssen das
finanziell und personell tragen.
Wir fürchten, dass unter Angela Merkel
die Belange von Frauen nicht ernst
genommen werden. Vermutlich werden
wir eine Renaissance der Küche-Kinder-
Kirchen-Frau erleben, die aus den 50er
und 60er Jahren reimportiert werden
soll. Da können wir alle WählerInnen
wirklich fragen: Wollt Ihr das? Fragt
Euch zunächst mal selbst. Denn dies
würde auch für Männer Rückschritte
bedeuten. Denn die durch die Frauenpolitik
quasi nebenbei errungenen
Freiheiten der Männer werden dann
gleichfalls verloren gehen. Selbstständigkeit,
ein eigenes existenzsicherndes
Einkommen, die eigene Berufsausbildung
und die eigene Karriere sind
Werte, die für Frauen genauso zu gelten
haben wie für Männer. Aber nicht
dergestalt, dass ein Geschlecht gegen
das andere ausgespielt wird!
Dies gilt auch auf internationalem
Parkett: Wie steht´s denn mit der Rückkehroption
von Zwangsverheirateten
nach Deutschland? Und einem
internationalen Eintreten für die
Menschen-rechte der Frauen, die
misshandelt, verstümmelt oder mit
denen gehandelt wird? Solcherlei
gesellschaftspolitische Rückschritte
können wir uns als moderner,
europäisch fortschrittlicher Staat nicht
leisten.
Im Hinblick auf unser Generationenproblem
gewinnen Geschlechterkämpfe
eine andere Bedeutung. Wir brauchen
Männer und Frauen mit ihren jeweiligen
Fähigkeiten, um in der Forschung und
in der Entwicklung, in der Dienstleistung
und in der Fertigung bestehen
und konkurrieren zu können. Firmen
beginnen, ihre Einstellungskriterien zu
überdenken. Nicht Zeugnissen, sondern
persönlichen Qualifikationen wird
verstärkt Beachtung geschenkt. Diese
sind für Betriebe von großer Bedeutung
- etwa als interkulturelle
Kommunika-tionsfähigkeit.
Und: Frauen leiten Gruppen anders.
Egal, ob dieses andere "Pack an"
durch ehrenamtliche Tätigkeiten, in
der Familien-arbeit oder in der Pflege
von Angehörigen erworben wurde.
Niedrig-qualifizierung und ein
weiteres Anstei-gen der Arbeitslosigkeit
ist volkswirtschaftlicher
Unsinn.
Genau diese Ansatzpunkte sind
unsere GRÜNEN Ansatzpunkte! Wir
kämpfen für eine Frauenpolitik unter
den Bedingungen der Globalisierung
und gesellschaftlicher Freiheiten.
Dies ist übrigens ein Thema von
Frauen und Männern. Bislang sind
es hauptsächlich Frauen und -
mittlerweile - auch ein paar mehr
Männer, die sich für eine
geschlechtergerechte Welt einsetzen.
Dass dies nicht selbstverständlich ist, zeigt
uns die implizite Abschaffung der
Quotierung bei der PDS. Der
Zusammenschluss zum Linksbündnis
führte trotz PDS-Quotenregelung dazu,
dass sie der WASG nicht nachstehen will
und deswegen auf ihre Männer nicht
verzichtet. So kommt es, dass die badenwürttembergische
und saarländische
Liste gar ohne Quotierung zustande kam
und eine gestandene PDS-Frau,
jahrelange Vertreterin im Bundestag, nicht
mehr auf ihrer Landesliste platziert ist.
Deshalb sorgt in Euren OV’s für gute
Ideen und Aktionen, damit sowohl
Frauen als auch Männer für einen
gemeinsamen Weg, auch in der Frauenpolitik,
gewonnen werden. Dann haben
wir bei der Bundestags-wahl am 18.
September gute Chancen. Die Mehrheit
unserer Wählerschaft ist weiblich. Für sie
sind wir eine politische Alternative,
genauso wie für Männer, denen das
Thema Frauenpolitik am Herzen liegt!
Angela Behring
P.S. Für alle Interessierten: Der nächste
Arbeitskreis Frauen ist am 13. September
2005 um 18 Uhr in Haus Neuerburg.
Nr. 202 • August 2005 7

B u n d e s t a g s w a h l
BRIEF AN DEN LANDESVORSTAND
Liebe Britta, lieber Frithjof, liebe Sylvia, lieber Johannes,
gerade haben wir einen anstrengenden
Landtagswahlkampf hinter uns und
müssen nun direkt wieder einen
engagierten Bundestagswahlkampf
vorbereiten. In dieser Situation sollten
wir nach vorne schauen und gemeinsam
für starke Grüne im nächsten Bundestag
kämpfen. Trotzdem möchten wir Euch,
stellvertretend für die NRW-Wahlkampfkommission,
ein Feedback zum Landtagswahlkampf
geben, gerade auch,
damit wir im nun anstehenden Wahlkampf
noch besser agieren können.
1. Die Performance der Grünen in der
NRW-Koalition
Obwohl der Eindruck vorherrschte, die
Grünen hätten sehr viel von dem
schlucken müssen, was die SPD
unbedingt durchboxen wollte, gingen
die Grünen aus eskalierenden Konflikten
mit der SPD oft auch als Sieger hervor,
wie zum Beispiel beim "Düsseldorfer
Signal". Wir hätten aber auch danach
mehr Präsenz mit Grünen Projekten und
markanten Grünen Themen in der
Öffentlichkeit erwartet. Natürlich war
dies in den letzten Monaten schwierig,
da gerade von den Medien ein "Grünen
Bashing" betrieben wurde, aber auch in
den Jahren davor hat uns dies oft gefehlt.
Wer es nicht schafft, als Regierungspartei
auch markante eigene Themen zu
setzen, ist irgendwann der Verfeldhamsterung
des Wahlkampfs hilflos
ausgeliefert.
Michael Vesper war zwar häufig und
überzeugend in den Medien präsent -
aber in der Regel mit Sport- oder Kulturthemen,
die nicht mit den Grünen in
Verbindung gebracht werden. In dem
für die Grünen Kernthemen wichtigen
Städtebauressort wurde in der jetzt
endenden Legislaturperiode öffentlichkeitswirksam
wenig bewegt.
Schwer verständlich ist auch, dass wir
endlich - nach Jahrzehnten der Grünen
Konzeptlosigkeit in der Schulpolitik -
mit der "Schule der Vielfalt" ein
schlüssiges Bildungskonzept entwickelt
haben. Leider kennen außerhalb eines
thematischen Insiderzirkels dieses
Konzept nur sehr wenige. In unserer
Partei gab und gibt es viele Unklarheiten,
was die "Schule der Vielfalt" angeht. Es
ist ein Versäumnis, dass noch nicht
einmal parteiintern genug für dieses
gute Konzept geworben wurde,
geschweige denn in der Öffentlichkeit.
Hier hätten wir uns deutlich mehr
Engagement gewünscht!
Wir hoffen nun, dass Ihr als Grüne
Fraktion in den nächsten fünf Jahren eine
kritische und zukunftsweisende Oppositionspolitik
im Landtag machen werdet.
Wir werden wir Euch dabei nach Kräften
unterstützen!
2. Das Wahlprogramm
Der Entstehungsprozess des Programms
auf der LDK war sehr intransparent.
Anscheinend meinte die Programmkommission
jedes noch so unwichtige
Detail integrieren zu müssen, um
Konflikte und Kampfabstimmungen zu
vermeiden. Den Delegierten blieb nichts
anderes übrig, als die modifizierten
Übernahmen der Änderungsanträge zur
Kenntnis zu nehmen.
Es fehlten die Diskussionen und Auseinandersetzungen,
die normalerweise
programmatische Prozesse in unserer
Partei kennzeichnen. Das Resultat des
Ganzen ist ein 160-Seiten Programm
ohne Zuspitzung auf die relevanten
Themen, dessen Lektüre aufgrund des
Umfangs eine Zumutung für Wähler-
Innen und InteressentInnen war. Es hätte
dann wenigstens eine wahlkampftaugliche
lesbare Kurzfassung von zwanzig
bis dreißig Seiten geben sollen. Das
Heftchen mit den zwölf Punkten reichte
dazu nicht aus und kam viel zu spät.
3. Die Kampagne
Dem Wahlkampf fehlte die thematische
Zuspitzung. Unser zentraler Kritikpunkt
sind die gesetzten Themen - oder besser:
die von Euch sträflich nicht gesetzten
Themen Wirtschaft und Arbeit.
"Kündigungsschutz" ist kein Konzept
gegen Arbeitslosigkeit.
Mit guten Plakaten gewinnt man keine
Wahl, aber die Beliebigkeit der Themenplakate
ist für die thematische Konzeptlosigkeit
symptomatisch. Die meisten
Plakate bedienten mit Kuschelthemen
grünes Lebensgefühl, gefragt war aber
harte Kante. Und die Werbeagentur
haben wir schon mal kreativer erlebt.
"Schwarz-gelb nein danke" wurde in der
Schlussphase zur entscheidenden Wahlkampfbotschaft.
Aber was vor zwanzig
Jahren einer jungen Oppositionspartei
von den Wählerinnen abgenommen
wurde, überzeugt nach zehn Jahren
Regierungsbeteiligung niemand mehr.
Der Kinospot dazu war ein Highlight
des Wahlkampfs und kam gut an. Aber
hätten wir nicht wissen müssen, dass
nach fast 40 Jahren immer glanzloserer
SPD-Regierung die reale Angst vor dem
Regierungswechsel
gegen Null strebt?
Eingang Landtag
4. Die Abgrenzung zur
SPD
Das Motto "Alles andere
ist 2.Wahl" grenzt uns
zwar von der SPD ab,
aber es ist arrogant und
8
Nr. 202 • August 2005

B u n d e s t a g s w a h l
inhaltsleer. Und abgesehen von diesem
Motto taten Partei- und Fraktionsspitze
zu wenig zur Abgrenzung vom
Koalitionspartner. Der Wahlkampf
verkam immer mehr zum Lagerwahlkampf,
in dem eigenes Profil gegenüber
der SPD nicht deutlich wurde.
Aufgrund der personellen Zuspitzung
"Steinbrück gegen Rüttgers" werden
viele unserer SympathisantInnen Steinbrück
gewählt haben. In Köln merken
wir es an den ungewohnt guten SPD-
Ergebnissen in unseren innerstädtischen
Hochburgen, in denen auch wir verloren
haben.
In Eurem Engagement auf Bundesebene
zugunsten eines eigenständigen grünen
Profils im Bundestagswahlkampf könnt
Ihr mit unserer vollen Unterstützung
rechnen. Hoffentlich wird auch unseren
Verantwortlichen in Berlin klar, dass die
Zeit vorbei ist, in der allein der Verweis
auf eine mögliche CDU-Kanzlerin in der
Tradition von Helmut Kohl die Wähler-
Innen am grünen Rand das Gruseln
lehrt. Der Angriff auf Schwarz-Gelb
muss auf deren Konzepten beruhen und
nicht auf Angst vor dem Schattenkabinett.
Lasst uns für den Bundestagswahlkampf
gemeinsam dafür streiten, dass
die Partei aus den Fehlern des NRW-
Wahlkampfs lernt: Dazu gehören vor
allem:
- Eine Zuspitzung des Wahlkampfs auf
höchstens drei bis vier relevante
Themen, bei denen wir als Grüne
schlüssige Konzepte zu bieten haben.
- Ein kurzes knackiges Programm, das
nicht schon Kompromisse eines möglichen
Koalitionsvertrages vorwegnimmt.
- Ein klares Profil auch in Abgrenzung
zur SPD.
Mit herzlichen Grüßen
Der Vorstand des Kreisverbandes Köln
Jörg Penner, Angela Behring,
Manfred Waddey, Ralf Unna,
Anna Schönhütte, Kerstin Ciba
Kopie an die Kreisvorstände im Bezirk
Mittelrhein
SPENDENAUFRUF
Noch ein Wahlkampf.........
stöhnte ich am Abend des 22. Mai, als Müntefering die vorgezogene Bundestagswahl verkündete. So wie mir wird es vielen
gegangen sein, insbesondere denen, die in den Parteien Finanzverantwortung tragen. Immerhin haben wir in NRW seit Juni
2004 jetzt die vierte Wahl in 16 Monaten. Das war in keiner Finanzplanung vorgesehen und stellt uns vor ganz neue
Herausforderungen.
Für die Landtagswahl hatten wir 40.000 Euro Sachkosten und 10.000 Euro zusätzliche Personalkosten eingeplant. Das haben
wir auch einigermaßen eingehalten. Die gleichen Beträge sind im KV-Haushalt 2005, den wir Anfang Juli beschlossen haben,
auch für den Bundestagswahlkampf vorgesehen. Wir können das stemmen, wenn das Spendenaufkommen deutlich gesteigert
wird. Vielleicht brauchen wir aber auch mehr Geld. Zwar kann man mit Geld keine Wählerstimmen kaufen, aber eine gewisse
Präsenz der GRÜNEN in der Öffentlichkeit ist notwendig, um bei der Wahl gut abzuschneiden. Die Ortsverbände werden
auf jeden Fall ca. 8.000 Euro ausgeben müssen, über die sie zur Zeit nicht verfügen. Für sie wird der Kreisverband Darlehen
beim Landesverband aufnehmen, die bis September 2006, also dem ursprünglich vorgesehenen Wahltermin, zurück gezahlt
werden müssen.
Deshalb hier meine Bitte an euch alle:
Auch wenn ihr seit dem Europa-Wahlkampf schon mehrmals zusätzliche Spenden locker gemacht habt, bitte spendet noch
mal zusätzlich für den Bundestagswahlkampf. Wie wichtig der ist, muss an dieser Stelle nicht noch einmal ausgeführt werden.
Wenn jedes unserer 750 Mitglieder 20 Euro zusätzlich locker machte, wäre uns schon sehr geholfen. Sicher kann das nicht
jede/r. Aber einige können sicher auch mehr. Ihr wisst ja, dass ihr 50 % des gespendeten Betrags als Steuerermäßigung zurück
bekommt.
Prüft bitte auch, ob ihr euren Jahresbeitrag für 2006 nicht schon jetzt bezahlen könnt. Damit hätten wir jetzt mehr Liquidität,
die wir im wahlkampffreien Folgejahr nicht so nötig haben.
Sprecht FreundInnen und Bekannte an, ob sie nicht auch für den GRÜNEN Wahlkampf spenden wollen. Veranstaltet private
Parties und sammelt da Geld ein. Ich hoffe auf eure Unterstützung,
Manfred "Berti" Waddey Kreiskassierer
Nr. 202 • August 2005 9

L a n d t a g
Landtagswahl-Nachlese
Zur Analyse von Wahlergebnissen
empfiehlt es sich, statt der üblichen
Prozentzahlen, die für die Zuteilung der
Parlamentssitze grundlegend sind, die
absoluten Zahlen zu vergleichen, oder,
noch besser, die Prozente bezogen auf
die Zahl der Wahlberechtigten. Damit
erhält man einen Überblick über das
Maß der Mobilisierungsfähigkeit der
Parteien bzw. ihrer Verankerung in der
Wahlbevölkerung.
Die Landtagswahl am 22. Mai haben wir
verloren an Prozentanteilen und Stimmen,
und die Regierungsbeteiligung
auch.
Verankerung sank von 24,06 auf 23,11
Prozent. Die FDP verlor mit rund 213.000
Stimmen kräftig.
Gigantisch dagegen der Zuwachs der
CDU. Sie gewann fast eine Million
Stimmen hinzu, ihre Verankerung stieg
von 20,77 auf 27,92 Prozent. Der Anstieg
der Wahlbeteiligung ging also ausschließlich
zu Gunsten der CDU.
Vergleicht man dies mit den Zahlen von
1995, erkennt man, dass Rot-Grün bereits
die Wahl 2000 verloren hat. Weil sich
aber die CDU wegen des Spendenskandals
in einem absoluten Tief befand, hat's
Für Köln habe ich die entsprechende
Zahlen für alle Wahlen seit 1994 zusammengestellt
(ohne OB-Wahlen, bei
Bundestagswahlen Zweitstimmenergebnisse).
Man sieht, dass die Verankerung
der Parteien stark von der Art der Wahl
abhängig ist. Bei Bundestagswahlen ist
sie am größten, bei den EP-Wahlen am
niedrigsten. Die Kommunalwahlen
finden nur wenig mehr Interesse (außer
1994, als sie zeitgleich mit der Bundestagswahl
stattfand), die Landtagswahlen
liegen irgendwo dazwischen.
Es fällt auf, dass in Köln die CDU und
Grüne das stabilste WählerInnenpotenzial
haben, d.h. die Schwankungen
um den Mittelwert
sind am geringsten
(Standardabweichung bezogen
auf den Mittelwert
ca. 20 Prozent, bei SPD und
FDP ca. 40 Prozent).
Landesweit büßten wir gegenüber 2000
rund 9.000 Stimmen ein, die Verankerung
ging von 3,97 auf 3,85 Prozent
zurück. Selbst bei der SPD betrug der
Rückgang nur rund 84.000 Stimmen, die
keiner gemerkt. Das Tief der CDU war
übrigens auch für Möllemanns Traumergebnis
von fast zehn Prozent verantwortlich.
Vorplatz Landtag
Bei der Kommunalwahl
1994 und der Bundestagswahl
2002 hatten wir
Grüne die besten Wahlergebnisse
mit 12,6 Prozent
der Wahlberechtigten, unser Tiefpunkt
lag bei der EP-Wahl 1999, während des
Bosnien-Kriegs, bei 5,8 Prozent.
Absolute Stimmen und Anteile an der Zahl der Wahlberechtigten in Köln 1994 - 2005
wahlber. 675.515 672.483 668.111 667.521 662.124 661.883 711.252 660.149 670.448 669.424 731.637 681.661
SPD 146.103 219.512 221.520 171.535 238.020 95.847 98.295 140.208 214.173 64.006 108.620 151.248
CDU 115.743 169.100 176.408 126.909 157.169 110.747 146.694 112.304 149.038 92.349 114.748 147.820
GRÜNE 65.224 63.729 84.392 64.986 66.570 38.665 51.073 47.536 84.639 63.243 58.057 52.398
FDP 19.876 46.639 18.462 18.786 42.281 11.876 13.356 31.040 45.937 23.100 26.018 29.924
Sonstige 31.759 25.282 19.920 13.615 30.418 15.023 14.966 10.815 30. 253 25.741 43.349 25.420
EP 1994 BT 1994 K 1994 LT 1995 BT 1998 EP 1999 K 1999 LT 2000 BT 2002 EP 2004 K 2004 LT 2005
SPD 21,63% 32,64% 33,16% 25,70% 35,95% 14,48% 13,82% 21,24% 31,94% 9,56% 14,85% 22,19%
CDU 17,13% 25,15% 26,40% 19,01% 23,74% 16,73% 20,62% 17,01% 22,23% 13,80% 15,68% 21,69%
GRÜNE 9,66% 9,48% 12,63% 9,74% 10,05% 5,84% 7,18% 7,20% 12,62% 9,45% 7,94% 7,69%
FDP 2,94% 6,94% 2,76% 2,81% 6,39% 1,79% 1,88% 4,70% 6,85% 3,45% 3,56% 4,39%
10
Nr. 202 • August 2005

L a n d t a g
Anteile der Parteien an der Zahl
der Wahlberechtigten, Landtags-
Wahlen in NRW 1995 - 2005
Partei LT 1995 LT 2000 LT 2005
SPD 29,25% 24,06% 23,11%
CDU 23,98% 20,77% 27,92%
GRÜNE 6,36% 3,97% 3,85%
FDP 2,54% 5,52% 3,84%
Betrachtet man die Landtagswahlen, so
gilt das für Gesamt-Nordrhein-Westfalen
gesagte auch für Köln. Der Einbruch für
Rot-Grün, und zwar für beide, kam
bereits 2000. 2005 haben sowohl SPD als
auch Grüne in Köln etwas besser
abgeschnitten als landesweit und
konnten sogar leicht zulegen. Der
Zuwachs der CDU war dagegen
schwächer als im Land.
Gegenüber der Kommunalwahl 2004
konnten sowohl CDU, SPD und FDP
deutlich mehr mobilisieren, während
wir Grüne leicht abnahmen.
Solche Zahlen lassen viel Raum für
politische Spekulationen über Ursachen
und Hintergründe. Einiges kann man
erklären, vieles nicht.
Nach dem 18. September werden wieder
ein paar Zahlen mehr haben, die
analysiert werden können. Sorgen wir
dafür, dass es für uns positive Zahlen
sind!
Manfred "Berti" Waddey
Anteil der Parteien an der Zahl der Wahlberechtigten, Köln 1994 - 2005
40%
35%
30%
25%
20%
15%
10%
5%
0%
EP 1994 BT 1994 K 1994 LT 1995 BT 1998 EP 1999 K 1999 LT 2000 BT 2002 EP 2004 K 2004 LT 2005
SPD CDU GRÜNE FDP
Nr. 202 • August 2005
11

L a n d t a g
Der Start im Landtag
von Andrea Asch, MdL
"Denn jedem Anfang wohnt ein Zauber inne" … und manche Einstiegshürde
will genommen werden.
Der Start in den Landtag war zunächst
mit einigen Holprigkeiten verbunden,
denn Nichts war in den ersten Wochen
klar. Kein eigener Raum, keine PC-Ausstattung,
weder Telefon- noch Faxnummer
und das Wichtigste: noch keine
Entscheidung darüber, wer in welchen
Ausschüssen und Themenbereichen
arbeitet. Nach und nach haben sich diese
Fragen geklärt.
Die neue Fraktion ist auf zwölf Abgeordnete
geschrumpft und in der Opposition
gelandet. Das ist nach zehn Jahren
Regierungsbeteiligung ein schmerzlicher
Rollenwechsel, der nicht immer leicht
fällt. Doch auch Oppositionspolitik kann
erfolgreich sein und Spaß machen - dann
nämlich, wenn es gelingt, die Fehler der
Schwarz-gelben Regierung aufzuzeigen,
den Finger in die Wunden zu legen, der
konservativen Koalition eigene Konzepte
entgegen zu stellen und um die
grünen Ideen zu kämpfen.
Rüttgers Start war aus unserer Sicht alles
andere als gelungen. Der Koalitionsvertrag
von CDU und FDP ist an vielen Stellen
vage, enthält eine Menge Schatten
und viel Nebel.
So ist es aus bildungspolitischer Sicht
kontraproduktiv und unsozial, dass die
Koalition Studiengebühren für das Erststudium
in NRW einführen will. Mit
Kopfnoten und Disziplinarmaßnahmen
im Grundschulbereich setzen CDU und
FDP auf pädagogische Mittel der fünfziger
Jahre - das Gegenteil eines modernen,
zukunftsfähigen Schulwesens. Dies
zeigt sich auch in der angestrebten Stärkung
des dreigliedrigen Schulsystems,
das sich bei PISA als nicht leistungsfähig
erwiesen hat - sowohl in der Spitze als
auch in der Breite. Beim Umweltschutz
und den Bürgerrechten, Bereiche in
denen wir mit Rot-Grün Vieles erreichen
konnten, scheint es nun tatsächlich
die Rolle rückwärts zu geben.
Auch Rüttgers Ministerriege wirft
Zweifel auf. Bei seiner Auswahl scheint
Nibelungentreue wichtiger gewesen zu
sein, als die fachliche Kompetenz. Viele
der neuen MinisterInnen sind in der Vergangenheit
nicht durch besondere Fachkenntnis
in ihrem Ressort aufgefallen.
Nur an einigen Stellen kann aus grüner
Perspektive von lichten Momenten
gesprochen werden: Vernünftig ist zum
Beispiel die Vereinbarung zur Rückführung
der Steinkohlesubventionen um
750 Millionen Euro bis zum Jahr 2010
Die Grüne Fraktion im neuen Landtag
12 Nr. 202 • August 2005

T i t e l
ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Ebenso entspricht es unseren Vorstellungen
von Demokratie, wenn in NRW
die Zweitstimme bei Landtagswahlen
eingeführt wird und die BürgerInnen
bei Kommunalwahlen endlich kumulieren
und panaschieren können.
Aber auch hier gilt: Ankündigungen
allein machen noch keine gute Politik.
Es kommt auf die erfolgreiche Umsetzung
an und dabei werden wir der
neuen Regierung wachsam auf die
Finger gucken.
Mein Bereich ist der Generationen-
Ausschuss mit den Schwerpunkten
Familie, Jugend, Kinder, Lesben und
Schwule, SeniorInnen und Eine Welt.
Ich werde mich mit Nachdruck für
ausreichende Betreuungsplätze für unter
Dreijährige in Kindertagesstätten einsetzen.
Ziel ist es, für Eltern kleiner
Kinder bedarfsgerechte Angebote vorzuhalten
und sie dabei zu unterstützen,
Erziehungsarbeit und Erwerbstätigkeit
besser miteinander verbinden zu
können.
Gerade in der Lesben- und Schwulenszene
gibt es in NRW ein vielfältiges
starkes Netz von Initiativen. Ich will
mich in meiner Arbeit dafür stark
machen, dass das Engagement von
gesundheitlicher Präventionsarbeit sowie
die Stärkung im Bereich der gleichgeschlechtlichen
Lebensformen von der
Landespolitik wichtig und ernst genommen
wird.
Entwicklungspolitik ist für die CDU auf
NRW-Ebene ein Luxus, den sie nicht
mehr unterstützen will. So sollen viele
erfolgreiche Projekte auf Null gestrichen:
das "10-Cent-Programm" für kommunale
Entwicklungs-zusammenarbeit, die
Unterstützung von Friedensdiensten,
Programme der zivilen Konfliktbewältigung
und viele Informations- und Bildungsprojekte.
Dieser Kahlschlag wäre
dramatisch, gegen ihn müssen wir
kämpfen und die Öffentlichkeit mobilisieren,
denn NRW muss weltoffen bleiben,
auch und insbesondere für die
Trikontländer.
In dem sehr großen und vielfältigen Generationenbereich
ist es ausgesprochen
wichtig, Kontakte zu Initiativen, Verbän-den
und MuliplikatorInnen aufzubauen
und einen intensiven Aus-tausch
zu pflegen.
Und als Grüne Vertreterin für Köln im
Landtag werde ich natürlich engen Kontakt
mit euch, dem Kölner Kreis-verband
und der Ratsfraktion halten. Ich freue
mich auf die Zusammenarbeit mit euch.
Am Dienstag, den 30.08., ab 9.30 Uhr,
möchte ich euch zu einem Besuch in den
Landtag einladen. Genauere Infos könnt
Ihr über meinen Mitarbeiter Tilman
Kuhl in meinem Büro erfahren:
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211/884-2772/ oder -2866
Fax: 0211/884-3505
andrea.asch@landtag.nrw.de
Andrea Asch
Zwischenbilanz zu Hartz IV
von Marlis Bredehorst
Nachdem im vierten Wahlkampf, der
uns nun heimsucht, Hartz IV eines der
beherrschenden Schlagwort ist und diese
so genannte Arbeitsmarktreform nunmehr
seit gut einem Jahr in den Details
beschlossen worden und seit einem
halben Jahr in Kraft getreten ist, lohnt
es sich, eine kleine Zwischenbilanz zu
ziehen. Wer meint, jetzt schon alle
Auswirkungen beurteilen zu können,
verkennt allerdings, dass eine solche
Jahrhundertreform der Arbeitsverwaltung
bzw. ein derartiges Novum der
Zusammenlegung einer Bundes- mit
einer Kommunalverwaltung in solch
kurzer Zeit nicht bewältigt werden kann.
Insofern geht es mir auch darum, einige
Irrtümer der politischen Debatte aufzuklären.
Eine Freundin beschreibt das Schicksal
ihrer Bekannten mit "Sie wird von Hartz
IV gequält". Hartz IV meint hier nicht
die konkrete Gesetzesreform, sondern
den Zustand von Arbeitslosigkeit,
Verarmung und Ausgrenzung breiter
Teile der Bevölkerung. Die Ursachen für
diesen Zustand der Zweidrittelgesellschaft,
des immer größeren Auseinanderklaffens
zwischen arm und reich
liegen aber in anderen Bereichen wie der
Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wenn
dann auch noch der zuständige Minister
Clement sich einen Abbau der Arbeitslosigkeit
von Hartz IV öffentlich erhofft
bzw. das beschäftigungspolitische
Instrument der Integrationsjobs ("Ein-
Euro-Jobs") schon als Abbau von
Arbeitslosigkeit feiert, ist die Verwirrung
komplett.
Mit der Beschreibung der "Folterinstrumente"
von Hartz IV im Sommerloch
des letzten Jahres ist es nun wirklich
jeder und jedem klar, was passieren
kann, wenn die eigenen Mittel nicht
mehr ausreichen und man und frau auf
staatliche Unterstützung angewiesen ist.
Dass das nichts Neues war und
SozialhilfeempfängerInnen schon immer
"gequält" hatte, wussten die wenigsten.
Neu ist das Bewusstsein breiter
Mittelschichten - hierzu zählen auch die
Journalisten - dass Arbeitslosigkeit
relativ schnell zur Sozialhilfebedürftigkeit
führen kann, dass, wer nicht
gerade unkündbar ist, ganz schnell zur
Gruppe der SozialhilfeempfängerInnen
gehören kann, zu einer Gruppe, von der
man sich eigentlich gerne abgrenzen
möchte. In unserer versicherungsfreudigen
Nation wünschen sich viele
das Rundum-Sorglos-Paket gegen den
sozialen Abstieg. Die Arbeitslosenversicherung
war dies nie, inzwischen
sichert sie nur noch für längstens ein Jahr
ab. Hartz IV diente aus grüner Sicht nie
vorrangig dazu, die Arbeitslosigkeit
abzuschaffen.
Nun zu Hartz IV: das Gesetz
(Sozialgesetzbuch II) beinhaltet im
wesentlichen drei Bereiche:
1. eine Angleichung der Bedingungen
und Regelleistungen von ehemaligen
Nr. 195 • Dezember 2003 13

S t a d t p o l i t i k
ArbeitslosenhilfeempfängerInnen an
die der Sozialhilfe,
2. eine verbesserte Förderung von
Langzeitarbeitslosen und
3. eine Zusammenlegung der Verwaltung
zweier bisher völlig
unterschiedlicher Systeme.
1. Für viele ehemalige ArbeitslosenhilfeempfängerInnen
bedeutet die
Gesetzesänderung eine wesentliche
Verschlechterung der materiellen
monatlichen Zuwendungen, die nach
Ablauf einer jetzt noch laufenden
Übergangszeit noch härter werden. Da
die Arbeitslosenhilfe an der Höhe des
Einkommens orientiert war, verlieren
diejenigen am meisten, die mal ein sehr
hohes Einkommen hatten und nun
länger arbeitslos sind, z.B. der viel
zitierte männliche Facharbeiter.
Bislang liegen keine auswertbaren
Daten vor, die das Ausmaß differenziert
beschreiben. Die Anrechnung des
Partnereinkommens, wodurch häufig
arbeitslose Frauen benachteiligt wurden,
gab es schon vorher, sowohl in der
Arbeitslosenhilfe wie auch in der
Sozialhilfe. Sie wurde nur etwas
modifiziert.
Für die ehemaligen Sozialhilfeempfängerinnen
hat sich einiges
verbessert, man darf mehr Vermögen
behalten, die Unterhaltspflicht der
Kinder gegenüber ihren Eltern wurde
abgeschafft. Problematisch bleibt die
Pauschalierung der früher zusätzlichen
Einmalleistungen für Unvorhergesehenes
oder größere Neuanschaffungen
(z.B. Waschmaschine, Matratze,
Kleidung). Mir bleibt es schleierhaft, wie
mit einer Pauschale von 47€ dieses
bewältigt werden kann, da muss frau
oder man schon sehr diszipliniert leben.
Die Auswirkungen werden sicherlich
erst nach
längerer Zeit zu
spüren sein.
2. Zweifellos der
größte soziale, in
der Linken aber
kaum beachtete
Fortschritt durch
Hartz IV ist die
Verlagerung der
Mittel der
Beschäftigungsförderung
von
den Kurzzeitarbeitslosen hin zu den
Langzeitarbeitslosen, und dies flächendeckend
bundesweit. Bislang wurden -
bis auf wenige Ausnahmen - Sozialhilfeoder
ArbeitslosenhilfeempängerInnen
kaum gefördert, die Arbeitsförderung
der Bundesagentur für Arbeit fokussierte
sich auf die Kurzzeitarbeitslosen, in der
Sozialhilfe gab es nur in wenigen
Kommunen ausreichend Förderung.
Nunmehr gibt der Bund insgesamt 6,5
Mrd. € für die Integration in Arbeit aus.
Dies ist auch bitter notwendig. In Köln
haben wir die Einsicht gewonnen, dass
nur ca. 15 % aller Langzeitarbeitslosen
sofort fähig wären, im ersten Arbeitsmarkt
Fuß zu fassen. Die meisten haben
(bedingt oder verstärkt durch die
Langzeitarbeitslosigkeit) viele Probleme
wie z.B. Überschuldung, gesundheitliche
oder psychische Probleme, Trennung,
Unterbringung von Kindern, Sucht,
fehlende Tagesstrukturierung, usw. Hier
bedarf es erst einmal Hilfen, um für die
Härten des ersten Arbeitsmarktes
gewappnet zu werden. Dies geht aber
nur mit genügend und qualifiziertem
Personal (auch hierfür gibt es
flächendeckend genug Geld vom Bund)
sowie einem gut ausgebauten
Hilfesystem, das finanziert werden
muss. Deshalb erscheint mir die
Forderung "Hartz IV muss weg" zynisch
und unmenschlich.
Ärgerlich ist nur die Tatsache, dass das
Gesetz keine Möglichkeit vorsieht, aktive
(d.h. Fördermittel) und passive
Leistungen (d.h. Arbeitslosengeld II,
Unterkunftskosten) miteinander zu
verrechnen. Es wäre sinnvoller, Menschen
statt der Ein-Euro-Jobs richtige
Arbeitsverhältnisse bei den Beschäftigungsträgern
anzubieten, also mehr
Geld für Förderung auszugeben, dafür
aber Regelleistungen zu sparen. Hier ist
in Sachen Förderung der größte Reformbedarf.
3. Die Zusammenlegung der Arbeitsund
Sozialverwaltung zur gemeinsamen
Arbeitsgemeinschaft ist sinnvoll.
Verschiebebahnhöfe und unnötige Bürokratie
werden verhindert. Leider läuft
dies bislang noch nicht rund. Die
Anfangsschwierigkeiten sind noch
längst nicht überwunden. Zwar haben
wir in Köln schon lange die Zusammenarbeitserfahrung
im Jobcenter, doch war
einfach zu wenig Zeit, die neue
Organisation aufzubauen.
Größtes Problem ist die unzureichende
Datenverarbeitung, die zentral von der
Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg
kommt. Letztes Jahr haben wir es nur
ganz knapp und unter größter Mühe
geschafft (auf Kosten aller Mitarbeiter-
Innen, die nachts und sonntags
gearbeitet haben), die Daten für die Auszahlung
der Regelleistungen einzugeben.
Aber das System läuft weiterhin
so schlecht, dass es 40% produktionsmindernd
wirkt, also zu wenig Zeit für
die Integrationsförderung bleibt, und
darüber hinaus führt es zu einem
äußerst bürokratischen Arbeitsprozess.
Zudem versucht die Bundesagentur, den
Arbeitsgemeinschaften ihre Prinzipien
aufzuzwingen. Aus Kölner Sicht müssen
wir uns ständig gegen einen Geist der
Arbeitslosenverwaltung wehren, der
eher statistikorientiert als am Menschen
interessiert wirkt. Solange aber das
Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium
den gesamten Prozess über die
Bundesagentur steuern will, bleiben die
Schwierigkeiten. Im Bund fehlt der Mut,
das Geschäft den örtlichen Einheiten zu
überlassen. Die Grünen konnten sich mit
ihren Forderungen nach dezentraler
Steuerung in der Bundesregierung nicht
durchsetzen.
Bleibt als Fazit: Die Arbeitslosenzahlen
sind etwas ehrlicher geworden, Hartz
IV bewirkt aber keinen Abbau von
Arbeitslosigkeit, sondern nur bessere
Chancen von Langzeitarbeitslosen,
wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu
kommen. Die Auswirkungen von Hartz
IV sind noch nicht erkennbar. Das
System ist viel zu zentralistisch angelegt.
Dies bedeutet aber nicht, dass die
Kommunen alles allein machen sollen.
Es ist gut, dass Arbeits- und Sozialverwaltung
mit ihren verschiedenen
Erfahrungen zusammen arbeiten, dies
sollte aber dezentral ausgehandelt
werden. Die Höhe der Regelsätze ist zu
niedrig, das Gesetz bedarf vieler kleiner
Verbesserungen, weil es viel zu schnell
gestrickt worden ist.
Marlis Bredehorst
Grüne Sozialdezernentin in Köln
14
Nr. 202 • August 2005

S t a d t p o l i t i k
Große Koalition der Schändlichkeiten
Die seit gut einem halben Jahr
herrschende CDU/SPD-Rathaus-
Koalition sieht sich auf Erfolgskurs.
CDU-Vortur-ner Josef Müller lobt die
"gute Zusam-menarbeit" und SPD-
Fraktionschef Martin Börschel "nach
Anfangspro-blemen" die nun "sachliche
Atmosphä-re". Das ist verständlich. Ist
doch die SPD - obwohl Juniorpartner -
der Profiteur in der Koalition.
Die durch interne Grabenkämpfe
wachsende Konzept- und
Führungslosigkeit der CDU nutzt sie
aus, um ihre Personal- und
Machtambitionen durchzusetzen. Die
SPD hat sich für die CDU-Domänen
"Stadtkämmerer" und "Jugend- und
Schuldezernent" das Besetzungsrecht
gesichert. Außerdem wurde im Koalitionsvertrag
ein Wirtschaftsdezernat
vereinbart, dass der CDU die Zuständigkeit
für Wirtschaft, Liegen-schaften und
Medien rauben wird. Im Juli wurde von
der Koalition mit Guido Kahlen, bislang
"Unterteufel" der Bonner Oberbürgermeisterin
Diekmann (SPD), ein SPD-
Mann zum Jugend- und Schulbeigeordneten
gewählt. Der hat zwar von diesen
Themen keine Ahnung, dafür aber um
so mehr von Personalpolitik und Verwaltungsorganisation.
Er soll nun in
Stadtvorstand und Verwaltung für die
Durchsetzung der SPD-Inter-essen
sorgen.
Die SPD ist auf dem besten Weg, die
alten Machtsphären, die Heugel und
Rüther bei der Wahl 1999 verspielt
haben, zurück zu erobern. Erfolgreicher
Postenschacher mit 31% dank eines
politisch desolaten Koalitionspartners.
Dabei nimmt sie auch in Kauf, trotz
massiver Proteste den Vertrag eines
Geschäfts-führers zu verlängern, der die
städtischen Kliniken in den
wirtschaftlichen Ruin treibt, so dass sie
zur billigen Beute privater Übernehmer
werden.
Die "frommen SPD-Jungs" haben ihre
Lektion Machtpolitik gelernt. An Kaltschnäuzigkeit
übertrumpfen sie
zuweilen schon ihre Lehrmeister Heugel
und Rüther. Der SPD könnte es kaum
besser gehen. Wundert es da noch, dass
sich SPD-Arbeitnehmerfunktionäre bei
der KVB AG mit Billigung von CDU/
SPD/ver.di-Spitzen Vorstandsposten und
üppige Ruhestandszuschläge
zuschanzen? Ein bisschen Wolfsburg in
der Ford-Stadt. Zusammen mit einer
führungslosen Verwaltung versinkt die
Stadt immer tiefer im Morast von
Peinlich- keiten, Provinzialität und
Affären.
Mit Mühe brachten CDU und SPD einen
Beschluss zum Stadthaushalt 2005/2006
und zum Haushalts-sicherungskonzept
(HSK) durch. Darin wurden zwar einige
von der schwarz-grünen Koalition in
2003 gesetzte Prioritäten fortgeschrieben,
aber die damalige haushaltspolitische
Linie "nachhaltig und gerecht" wurde
gekippt. So werden die Stadt-werke
gezwungen 30 Millionen Euro zusätzlich
an den Haushalt auszuschütten. Das
bedeutet Substanzverzehr. Damit
können die Koalitionäre im Jahr der
Bundes-tagswahl zwar Geschenke
verteilen und unumgängliche Einsparungen
herausschieben, bei den Mitteln
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
wird dagegen geknausert. Das HSK ist
ansonsten kaum das Papier wert, worauf
es steht. Der erfolgreiche Defizitabbau
bis 2012 ist ohne einen zerstörerischen
Ausverkauf irreal.
Und sonst? Koalitionäre und OB
Schramma bieten eine Parade der
Schändlichkeiten. Für die ALG-II-Bezieher
wurde der Mobilitätspass gestrichen.
Die Elternbeitragsregelung für die
"offene Ganztagsschule" ist unsozial und
belastet ungebührlich Geringverdiener.
Ihren Ausbau, z.B. in sozialen Brennpunkten
lehnt die Koalition ab.
Den Dom als Weltkulturerbe setzen
Koalition und OB aufs Spiel und
beschädigen mit ignoranten
Äußerungen und Kulturbanausentum
das internationale Ansehen und die
Wettbewerbsfähigkeit Kölns. Nun soll
auch noch ein Parkhaus mit RTL-
Antennen das Rheinpanorama
verschandeln, weil auch hier "die Stadtverwaltung
nicht funktioniert", wie
DGB-Chef Uellenberg treffend kritisiert.
Nur ein SPD-Wirtschaftsdezernent
wird es nicht richten.
Es fehlt vielmehr an Förderkonzepten,
effizienten Verwaltungsstrukturen und
stringenter Führung. Beschlüsse dazu
hat der Rat unter "schwarz-grün" gefasst
(One-stop-Agency, Flächenmanagement
etc.). Umgesetzt wurde nichts.
Nach MVA, KölnArena und Coloneum
deutet vieles darauf hin, dass sich auch
beim Messehallenbau die altbekannten
Profiteure die Stadt zur Beute machen.
Diese weitere Affäre steht erst am
Anfang. Einige Profiteure wollen sich
nun die Führung des Wallraff-Richartz-
Museums aneignen. Mit selbstlosen
Mäzenatentum hat das herzlich wenig
zu tun. Die große Koalition ebnet dafür
den Weg.
"Wem gehört die Stadt?" - Diese Frage
hat erneute Aktualität. Für Köln und
seine BürgerInnen ist die große Koalition
eine Belastung. Mehr als genug Arbeit
für grüne Oppositionspolitik.
Jörg Frank
Jörg Frank ist stellvertretender Vorsitzender
und Geschäftsführer der grünen
Ratsfraktion.
Nr. 202 • August 2005
15

K u r z n o t i e r t
Pack die Badehose ein....
Die Innenstadt-Grünen und die Bademöglichkeit am Rhein
Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau,
Express, sie alle berichteten und -
ja - die Bild-Zeitung brachte sogar über
eine halbe Seite: "Grüne fordern Strandbad".
Das war die Schlagzeile, darunter
eine Fotomontage, wie der Rhein in Höhe
Rheinpark zum Strandbad wird. Und es
scheint keine Eintagsfliege zu sein. Nach
wie vor wollen die Medien wissen, wie es
denn nun weitergeht.
Das, was die Bild-Zeitung so plakativ mit
"Strandbad" formulierte, war die Forderung
der Innenstadt-Grünen nach einer
sicheren Bademöglichkeit am Rhein
anlässlich des sonntäglichen "Big Jump"
in deutschen Flüssen am 17. Juli 2005. Der
Vorstand der Innenstadt gab am 18. Juli
eine Pressemitteilung mit dieser Forderung
heraus: Der "Big Jump" zeigt, so
schrieben wir, dass die Flüsse Deutschlands
immer sauberer werden - ein Ergebnis
langjähriger grüner ökologischer Politik.
Auch der Rhein ist mittlerweile wieder
so sauber, dass sich dort die Lachse tummeln
und wildes Baden bereits gang und
gäbe ist. Aber das ist gefährlich, da die
Strömung des Flusses tückisch sein kann.
Wir haben deshalb die Stadtverwaltung
aufgefordert, dem Wunsch der Kölnerinnen
und Kölner zu entsprechen und
einen geeigneten Platz für sicheres Baden
zu empfehlen - wie zum Beispiel das Ufer
des Rheinparks - und dieses Projekt aktiv
zu unterstützen.
Wenige Tage später stellte sich heraus,
dass OB Fritz Schramma die Strandbadgeschichte
zur Chefsache gemacht hat. Er
beauftragte die Stadtverwaltung, unsere
Forderung zu prüfen. Anlässlich dieser
Prüfung forderten wir wiederum mittels
einer Pressemitteilung die Stadtverwaltung
auf, insbesondere drei Punkte zu
berücksichtigen: 1. historische und
aktuelle Erfahrungen mit Fluss-Strandbädern;
2. Absicherungsmöglichkeiten; 3.
Einfluss auf die wirtschaftliche Situation
der öffentlich getragenen Kölnbäder.
Die Bezirksfraktion der Innenstadt/Deutz
begleitet die Forderung auf parlamentarischer
Ebene und wird sich die Ergebnisse
der Stadtverwaltung vorlegen
lassen. Die Bademöglichkeit ist allerdings
nur ein Aspekt in der ganzheitlichen
Entwicklung des Kölner Rheinufers auf
rund 70 Kilometer Länge. Insbesondere
die linksrheinische Rheinuferpromenade
in Richtung Bastei muss für die
Kölnerinnen und Kölner attraktiver
werden. Auch die Bäume vor dem Rheingarten
müssen stehen bleiben.
Wir wollen keine Eventzonen schaffen,
sondern den Rhein unter kulturellen
Aspekten und als Naherholungszone
rekultivieren. Es darf nicht sein, dass die
Menschen erst einmal 50 Kilometer fahren
müssen, um Natur genießen zu können.
Die Forderung nach einem verkehrstechnisch
sicheren Strandbad an der
wichtigsten und schönsten Wasserstraße
Europas ist daher auch ein Symbol für
die Wiederentdeckung des Rheins als
Naherholungszone, wo man im Schatten
prächtiger Bäume den Rhein genießen
kann.
Ob das Strandband kommt oder nicht -
vielleicht läuft es auf ein Badeschiff
hinaus. Das wäre am Ende ein Teilerfolg
auf dem Weg, den Rhein in der Innenstadt
neu zu entdecken.
Björn Troll (OV Innenstadt/Deutz,
Vorstand)
Hot-Spot Karte der BV-Innenstadt Online
Was macht eigentlich die Grüne Fraktion der Bezirksvertretung der Innenstadt/Deutz? Antworten gibt die Hot-Spot Karte!
Neueste Projekte, Brennpunkte und Ziele werden Interessierten schnell angezeigt und können auf einer Innenstadtkarte mit
der Maus abgefahren werden.
Warum Hot-Spot-Karte
Übersichtlicher und schneller kann kaum über aktuelle Probleme und Projekte aber auch
Erfolge der grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz berichtet werden.
Einfach die Maus über die Karte ziehen, von einem roten Punkt zum nächsten wandern
und jedes Mal geht ein neues Pop-up (zusätzliches kleines Info-Fenster) auf und wieder
zu.
Bürgerschaftliches Engagement
Wer sich engagieren will, der weiß aber wo es außerdem noch Problemzonen in der
Innenstadt/Deutz gibt. Die Hot-Spot Karte will anregen, sich zu melden, um so die Karte
zu füllen. Auf diese Weise stellt die Grüne BV-Fraktion einen direkten Draht zwischen
Wählerinnen und Wählern und Gewählten her.
Björn Troll, Vorstand Innenstadt/Deutz
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Nr. 202 • August 2005

K u r z n o t i e r t
Abholzen angekündigt
Vor ein paar Jahren schlugen der damalige
Oberstadtdirektor Ruschmeier und
später Oberbürgermeister Fritz "Die
Säge" Schramma die Fällung der Bäume
an der Rheinuferpromenade vor, um die
Sicht auf die dahinter liegenden Häuser
zu verbessern. Damals war der Aufschrei
in der Bevölkerung groß. Die Vorschläge
wurden sofort ad acta gelegt.
Doch ein steinernes Samenkörnchen
ward in den Hirnen des Rats gepflanzt.
September 2003 beauftragte der Stadtentwicklungsausschuss
die Verwaltung
mit einem "Straßenbaumkonzept", das
in fünf oder sechs Bereichen darstellen
sollte, wie durch Rückschnitt der
Straßenbäume das Stadtbild "verbessert"
werden kann.
Das Ergebnis: Im Rheingarten sollen
wegen des Altstadtpanoramas 28 Bäume
gefällt, oder, in einer zweiten Variante,
in der Krone stark eingekürzt werden,
was ihre Lebensdauer erheblich verkürzt.
Vor dem Ostchor von St. Aposteln
sollen drei, an der Burgmauer sieben
Platanen verschwinden. Alle diese zur
Fällung vorgeschlagenen Bäume sind
übrigens gesund. In der kleinen Grünfläche
an der Minoritenkirche soll durch
Baumfällungen und Entfernung von
Sträuchern eine größere optische Durchlässigkeit
erzielt werden. Als fünfter
Bereich wurde die rechtsrheinische Promenade
untersucht. Da der zukünftige
Anwohner RTL zwar alle Bäume entfernt
haben, aber nichts dafür zahlen
will, scheinen dort die Bäume vorerst
stehenbleiben zu können.
Angesichts dessen, dass durch den
Nord-Süd-U-Bahn-Bau mehr als hundert
und durch verschiedene andere Baumaßnahmen
wie Rheinauhafen und
demnächst Hochwasserschutz unzählige
weitere große Bäume in der Innenstadt
gefällt worden sind, haben die Grüne
Jugend und die grüne Fraktion in der
Bezirksvertretung 1 Widerstand angekündigt,
und auch andere Menschen
werden sich das Spiel mit ihrer Gesundheit
nicht gefallen lassen.
Astrid Reimers
Personalwechsel im Büro Loske
Liebe
Freundinnen und
Freunde,
seit dem 1. August
2005 arbeite
ich im Wahlkreisbüro
von
Reinhard Loske.
Bisher war ich
Mitarbeiterin der
damaligen NRW-
Landtagsvizepräsidentin Edith Müller
und davor vertretungsweise in den Ratsfraktionen
Köln und Düsseldorf beschäftigt.
Ehrenamtlich engagiere ich mich innerund
außerparteilich im Bereich Demokratie
und Bürgerrechte, insbesondere
für MigrantInnen, sowie Lesben und
Schwule. Ich bin direkt gewähltes Mitglied
des Integrationsrats der Stadt Köln
und dessen stellvertretende Vorsitzende.
Als Mitarbeiterin von Reinhard Loske
bin ich von nun an Eure Ansprechpartnerin
im Leverkusener Wahlkreisbüro.
Solltet Ihr Interesse an Reinhards
Arbeit haben, Anregungen oder Ideen,
eine BesucherInnenfahrt nach Berlin
planen oder eine Veranstaltung oder
Termin mit ihm machen wollen, freue
ich mich immer über Eure Anrufe und
E-Mails.
Erreichbar bin ich Di. und Do. von 10:00
bis 17:00 Uhr unter:
Tilman Kuhl: Neuer Mitarbeiter bei Andrea Asch MdL
Ich freue mich darüber, nun als persönlicher
Mitarbeiter von Andrea Asch MdL
im Düsseldorfer Landtag zu arbeiten.
Bisher war ich für Reinhard Loske MdB
im Leverkusener Regionalbüro tätig.
Die neue Stelle umfasst - neben der
Büroorganisation - die Themenbereiche
Kinder, Jugend, Familie, Lesben und
Schwule, Senioren und Eine Welt die
Andrea im Generationenausschuss vertritt.
Der enge Kontakt zwischen der
Landespolitik und der kommunalen
Ebene besonders zu den Kölner Grünen
ist mir wichtig.
Für das Grüne Profil in Köln werde ich
mich auch darüber hinaus weiterhin in
der Bezirksvertretung Innenstadt sowie
im Gestaltungsbeirat engagieren.
Beste Grüne Grüße
Tilman Kuhl
Zu erreichen bin ich unter:
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Raum E2 D37
Telefon 0211/884-2688
Fax 0211/884-3505
Email tilman.kuhl@landtag.nrw.de
Dr. Reinhard Loske MdB
Wahlkreisbüro
Mülheimer Str. 7a
51375 Leverkusen-Schlebusch
Tel.: 0214/ 500 81 84
E-Mail: loskevorort@t-online.de
Herzliche Grüße
Maria Bogdanou
Nr. 202 • August 2005 17

A d r e s s e n
Kreisverband Köln (KV)
Ebertplatz 23 • 50668 Köln
Mo. 14–19, Di. -Do.10–17, Fr.10–14 Uhr
9727888 9727889
⌨ buero@gruenekoeln.de
www.gruenekoeln.de
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00, Kto.-Nr. 81 44 300
Geschäftsführerin: Dr. Diana Siebert
Mitgliederverwaltung: Björn Troll,
adressen@gruenekoeln.de
Vorstand
Angela Behring 0175-591 06 06
⌨ angela.behring@t-online.de;
Jörg Penner, 0172-759 58 37
⌨ J.H.Penner@t-online.de;
Manfred Waddey, 0173-932 03 64
⌨ manfred.waddey@koeln.de
Anna Schönhütte,
anna_schoenhuette@yahoo.com;
Anna Schönhütte 0178-2480930
⌨ anna_schoenhuette@yahoo.com, Ralf
Unna 0177-6883014
⌨ dr.unna@tierheim-koeln-zollstock.de;
Kerstin Ciba 0176-241296 83
⌨ kerstin.ciba@gmx.de
jeden Mo. 19 Uhr, KV-Büro
Delegiertenrat
Mo. nach Vereinbarung 19.30 Uhr, KV-
Büro
Ortsverbände (OV)
OV 1: Innenstadt / Deutz
c/o Kreisverband
Björn Troll 0160-96 64 07 76
⌨ bjoern.troll@gruenekoeln.de,
Roswitha Berscheid (BV) 383939
www.gruenekoeln.de/bezirk1
Do. 20 Uhr, KV-Büro
OV 2: Rodenkirchen
9995256, Bürgertelefon 3591-309
Belinda Harnack 30178-8150251 oder
02236-63483
⌨ b.harnack@netcologne.de,
Alexander Balint, Manfred Giesen, BV
Eberhard Petschel
www.gruenekoeln.de/bezirk2
nach Vereinbarung
OV 3: Lindenthal / Sülz
c/o Jan Körber 0172-7853041
⌨ bezirk3@gruenekoeln.de
Sabine Pakulat 2825269
⌨ pakulat.zonneveld@gmx.de
Ulla Theisling (BV)
444420, 952949-55 3 952949-11
www.gruenekoeln.de/bezirk3
jeden 2. u. 4. Do., 20.00 Uhr im
Kinderheim Sülzgürtel 47, 50937 Köln
OV 4: Ehrenfeld
Zsuzsanna Bona 5107755
Christiane Martin 0221-55 26 63
⌨ chr_martin@gmx.de; Harald Hoyer,
Helma Pasch, Richard F. Wagner
vorstand@gruene-ehrenfeld.de
www.gruenekoeln.de/bezirk4
nach Vereinbarung
OV 5: Nippes
c/o Wilhelmstr. 36 • 50733 Köln
Nina Klee ⌨ klenin@gmx.de,
Götz Zelenka, Michael Klee, Joachim
Heinlein, Arndt Klocke
OV: jeden 1. Mo. im Monat 20 Uhr,
Wilhelmstr. 36
Sprechstunde: jeden Mo. 18–20 Uhr,
Wilhelmstr. 36,
www.gruenekoeln.de/bezirk5
BV: jeden Di. 20 Uhr, Neusser Str. 450,
Zi. 2.07, 221-95309 3 221-95394
OV 6: Köln-Nord / Chorweiler
Wolfgang Kleinjans 0221-79 42 58
nc-kleinjwo@netcologne.de, Conny
Wittsack-Junge + 5902519
⌨ wiju.cornelie@web.de
Bernhard Hanfland
790 17 9, 890 68 89
⌨ BHanf83936@aol.com
www.gruenekoeln.de/bezirk6
jeden Di. 19:30 Uhr, Bezirksrathaus
Chorweiler
Pariser Platz 1 + 221-96307
OV 7: Porz / Poll
Thomas Ehses, Salmstr. 16a, 51105
Köln ⌨ post@t-ehses.de
Dieter Redlin (BV)
+ 02203 85792
⌨ d.redlin@gmx.net
www.gruenekoeln.de/bezirk7
jeden letzten Di. im Monat 19:30 Uhr,
Bürgerzentrum Engelshof
⌨
OV 8: Kalk
c/o Georg Lücke 840501
Eiserfelder Str. 28 • 51109 Köln
⌨ gruene.kalk@gmx.de, Jessica Fischer
0160-37 50 150
⌨ sunny-jessy1984@web.de,
jeden 4. Di. im Monat, 20 Uhr, in der
Regel Bürgerhaus Kalk, Clubraum (Ort
vorher erfragen!)
OV 9: Mülheim
c/o Florian Haarmann
618356 Papageienstr. 20, 51063 Köln
⌨ symbiose@01019freenet.de
Manfred Winnen 0172-9030295
⌨ ovwinnen@web.de
BV: Wiener Platz 2a
51065 Köln, Raum 642
221-99309 221-99486
www.gruenekoeln.de/bezirk9
nach Vereinbarung
Parteiarbeitskreise
Bundespolitik
jeden zweiten Dienstag im Monat um 20
Uhr im Grünen Zentrum Ebertplatz 23
GewerkschafterInnen
nach Vereinbarung
Internationales
Patrick Kopischke, 4742043
⌨ patrick_kopischke@web.de,
jeden 4. Di. im Monat um 20 Uhr
Lesben
c/o Ratsfraktion
Bürgerstr. 2 • 50668 Köln
Regina Kobold 221-25917
⌨ regina.kobold@stadt-koeln.de
Astrid Reimers + 315783
nach Vereinbarung
Schwule
c/o Kreisverband
Andreas Wolter,MdR 0179/5471119
⌨ andreas.wolter@netcologne.de
Ebertplatz 23 • 50668 Köln
nach Vereinbarung
Wirtschaftspolitik
Matthias Lenk, m.lenk@netcologne.de
oder c/o Kreisverband, Ebertplatz 23 •
50668 Köln
nach Vereinbarung
Migration
c/o Kreisverband
Ebertplatz 23 • 50668 Köln
Zsuzsa Bona 0221-510 77 55
⌨ zsazsa@freenet.de
nach Vereinbarung
Grüne Jugend
c/o Kathrin Henneberger, Sprecherin:
0179-9534423. ⌨ vorstand@gruenejugend-koeln.de
oder
kontakt@gruene-jugend-koeln.de
www.gruene-jugend-koeln.de
nach Vereinbarung
18
Nr. 202 • August 2005

A d r e s s e n
Ratsfraktion
Gülichplatz 3 • 50667 Köln
Mo.–Fr. 9–12, Mo.-Do. 13-16
221-25919 221-24555
⌨ gruene-fraktion@stadt-koeln.de
jeden Mi. 19.00 Uhr, Ratsfraktion
(Mittwochskreis“)
Ratsarbeitskreise
Bürgerstraße 2 • 50667 Köln
Finanzen und Verwaltung
Karin Schmidt, MdR 0177/3985089
⌨ karin.schmidt@netcologne.de
Götz Beckenbauer 221-25914
goetz.beckenbauer@stadt-koeln.de
monatlich nach Vereinbarung
Frauen
Karin Schmidt, MdR 0177/39 85
karin.schmidt@netcologne.de
Gesundheit
Arif Ünal, MdR 9515 42 31
arif.uenal@paritaet-nrw.org 9515 42 31
Regina Kobold 221-25917
⌨ regina.kobold@stadt-koeln.de
monatlich nach Vereinbarung
Jugend
Gaby Schlitt MdR
g.schlitt@netcologne.de 0177/5731019,
Götz Beckenbauer 221-25914
⌨ goetz.beckenbauer@stadt-koeln.de
monatlich nach Vereinbarung
Kunst und Kultur
Angela Spizig, MdR 221026063
⌨ ah.spizig@t-online.de,
Susanne Kremer-Buttkereit 221-25916
⌨ susanne.kremer-buttkereit@stadtkoeln.de
nach Vereinbarung
Schule und Bildung
Sabine Ulke, MdR + 9641257
⌨ hermkes-ulke@t-online.de
Angelika Winkin, MdR
Götz Beckenbauer 221-25914
goetz.beckenbauer@stadt-koeln.de
25915, nach Vereinbarung
Soziales
Ossi Helling, MdR 470-5629
⌨ ossi.helling@stadt-koeln.de
Susanne Kremer-Buttkereit 221-25916,
⌨ susanne.kremer-buttkereit@stadtkoeln.de
, nach Vereinbarung
Sport
Bettina Tull, MdR 0211/884-2887
⌨ mail@bettina-tull.de
Rita Lück 221-25915
⌨ rita.lueck@stadt-koeln.de
Stadtentwicklung
Barbara Moritz, MdR 327211
⌨ barbara.moritz@stadt-koeln.de,
Rita Lück 221-25915
⌨ rita.lueck@stadt-koeln.de
nach Vereinbarung
Umwelt
Sabine Müller, MdR 02251-18283
⌨ sabine.mueller63@freenet.de
Regina Kobold 221-25917
⌨ regina.kobold@stadt-koeln.de
jeden Di. 17:30 Uhr, Ratsfraktion
Verkehr
Bettina Tull, MdR 0211 884-2887
⌨ mail@bettina-tull.de
Rita Lück 221-25915
⌨ rita.lueck@stadt-koeln.de
monatich nach Vereinbarung
Wirtschaft und Liegenschaften
Jörg Frank, MdR
417157 4201147
⌨ joerg.frank@stadt-koeln.de
Götz Beckenbauer 221-25914
⌨goetz.beckenbauer@stadt-koeln.de
monatich nach Vereinbarung
FG Beschäftigungsförderung
Ossi Helling / Jörg Frank 470-56 29
⌨ ossi.helling@stadt-koeln.de
Susanne Kremer-Buttkereit 221-25916
⌨ susanne.kremer-buttkereit@stadtkoeln.de
monatlich nach Vereinbarung
Bürgermeisterin Angela Spizig
Rathaus, Spanischer Bau • 50667 Köln
221-26063 221-26064
⌨ angela.spizig@stadt-koeln.de
⌨ christoph.goormann@stadt-koeln.de
Bundesverband
Geschäftsstelle
Platz vor dem Neuen Tor 1 • 10115 Berlin
030 28442-0 030 28442-210
⌨ info@gruene.de, www.gruene.de
Versand
Weidendamm 1 • 15831 Groß-Kienitz
033708 30903 033708 30905
⌨ versand@gruene.de
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
030 227-55518 030 227-56552
www.gruene.de
Regional- und Wahlkreisbüros
Ebertplatz 23 • 50668 Köln
Mo. 11-18; Di. 9-16; Mi.+Do. 9-17; Fr. 9-
14 Uhr
Volker Beck, MdB
⌨regionalbuero.volkerbeck@netcologne.de
Arndt Klocke 7201455 722278
Kerstin Müller, MdB
⌨ kerstin.mueller@wk.bundestag.de
Sven Lehmann 7220369 9725710
Dr. Reinhard Loske, MdB
Mülheimerstr. 7A • 51357 Leverkusen
⌨ LoskevorOrt@t-online.de
Maria Bogdanou, 0214-5008184
0214- 5005719
Di. u. Do. 10-16 Uhr u. nach Absprache
Landesverband NRW
Jahnstraße 52 • 40215 Düsseldorf
0211 38666-0 0211 38666-99
⌨ info@gruene-nrw.de
www.gruene-nrw.de
Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1 • 40221 Düsseldorf
0211 884-2860 0211 884-2870
⌨ gruene@landtag.nrw.de
www.gruene.landtag.nrw.de
Bettina Tull 0211 884-2887
Andrea Asch, MdL
andrea.aschl@landtag.nrw.de, Tilman Kuhl
0211/884-2688 0211/884-3505,
tilman.kuhl@landtag.nrw.de
Erläuterungen: Öffnungszeiten, Treffen, Postanschrift, Telefon, Fax, ⌨ E-
Mail, Homepage, MdB Mitglied des Bundestags, MdL Mitglied des Landtags, MdR
Mitglied des Rates, BV BezirksvertreterIn, SB SachkundieR BürgerIn, SE SachkundigeR
EinwohnerIn
In den Schulferien, an Feiertagen und bei besonderen Anlässen können die jeweiligen
Treffen ausfallen. Deshalb empfiehlt es sich immer, bei den Ansprechpersonen
nachzufragen. Alle Treffen sind öffentlich, können also von jeder und jedem besucht
werden. Die Termine der Ratsarbeitskreise sind immer auch in der Ratsfraktion bekannt.
Fraktion im Landschaftsverband
Rheinland
Kennedy-Ufer 2 • 50663 Köln
Andrea Asch, Stefan Peil, Manfred Winnen.
Geschäftsführerin : Ulrike Kessing, 809-
3369 809-2560
Mo-Fr. 9-15 ⌨ kessing@lvr.de
Nr. 202 • August 2005 19

Postvertriebsstück G 4224 • Entgelt bezahlt
Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Köln
Ebertplatz 23 • 50668 Köln
Terminkalender
Veranstaltungshinweise
für August und September 2005
Fr. 26.-28.08. Ringfest. In Zusammenarbeit mit
unserem Landesverband bemühen
wir uns um eine Standgenehmigung.
Zeitweise sind Kerstin
Müller und Volker Beck mit am
Stand.
Sa. 27.08.
Politische Matinee anlässlich des
Jahrestreffens vom Förderkreis der
Heinrich-Böll-Stiftung. Mit Kerstin
Müller, Anne Lütkes, Barbara Unmüßig.
Foyer des Shauspielhauses,
Offennbachplatz/
Brüderstr. 11.00 Uhr.
Fr. 09.09.
Sa. 10.09.
So. 11.09.
Politische Kneipentour durch Sülz
mit Volker Beck, MdB. Treffpunkt:
am Kinderheim Sülz, Sülzgürtel 47,
21.00 Uhr.
Sommerfest rechtsrheinisch im
Engelshof mit Musik und Politik. An
Spaß für Kinder ist gedacht.
Oberstr. 96, Köln-Westhoven,
14.00 Uhr.
Politische Fahrradtour durch
Rodenkirchen mit Volker Beck, MdB.
Mittags.
So. 28.08.
Mo. 29.08.
So. 04.09.
Mi. 07.09.
Sommerfest des Ortsverbands
Rodenkirchen mit Volker Beck.
Rodenkirchener Wiesen (Nähe
Campingplatz), 15.00 Uhr.
PoliTalk mit Renate Künast,
Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin,
und Sabine
Müller. An der Kalker Post, 17.00
Uhr.
Sommerfest der Kölner Grünen
auf dem Rathenauplatz mit Musik
+ Politik. An Spaß für Kleine und
Große ist gedacht. Innenstadt,
Rathenauplatz 12.00 Uhr.
Joschka kommt! und hat mit
unseren Kölner KandidatInnen
einen Auftritt. Vorher und nachher
Musik. Rudolfplatz 19.00 -21.00
Uhr.
So. 11.09.
Do. 15.09.
Do. 15.09.
Fr. 16.09.
So. 18.09.
So. 18.09.
Spielplatzfest des Ortsverband
Nippes auf dem Leipziger Platz mit
Kerstin Müller, MdB, 14.00 Uhr.
Veranstaltung mit Daniel Cohn-
Bendit und Kerstin Müller, MdB, in
Ehrenfeld (Ort noch unbekannt) .
20.00 Uhr.
Politische Kneipentour durch Sülz
mit Volker Beck MdB. Treffpunkt:
am Kinderheim Sülz, Sülzgürtel 47,
21.00 Uhr.
PoliTalk mit Volker Beck, Sabine
Müller und Barbara Moritz in der
Innenstadt, Schildergasse, 16.00
Uhr.
Bundestagswahl. Bis 18.00 Uhr
Grüne wählen.
Wahlparty, wahrscheinlich in
Rathausnähe, 18.00 Uhr.
Grüne Jugend: zahlreiche Aktionen unter
www.gruene-jugend-koeln.de