Mobil in die Zukunft - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

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Mobil in die Zukunft - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Nr. 223, November 2012

Priorität auf Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr

Mobil in die Zukunft

Als im zerstörten Nachkriegsdeutschland

der Wiederaufbau begann, sahen viele

Stadt- und Verkehrsplaner die Chance,

die Infrastruktur modern und zukunftsfähig

zu gestalten. Ende der 50er Jahre wurde

das Leitziel der „autogerechten Stadt“

(Buchtitel von Hans-Bernhard Reichow)

geprägt.

Entmischung

Diese Planungsphilosophie basiert auf der

Entmischung der Verkehrsträger und der

Ausrichtung der Planung am motorisierten

Individualverkehr bei gleichzeitiger

Unterordnung aller nicht motorisierten

Verkehrsarten: breite Autostraßen mit

separaten Abbiegespuren, Hochstraßen,

anbaufreie Straßen, kreuzungsfreie Verkehrsbauwerke,

Fußgängertunnel oder

Überführungen und grüne Wellen sollten

den ungehinderten Verkehrsfluss der Autos

gewährleisten. Herausstechende Beispiele

kann man in Deutschland besonders

in Hannover und Köln besichtigen.

Umweltverbund

Erst in der 70er Jahren entwickelte sich

eine neue Nachdenklichkeit. Hans-Jochen

Vogel, damaliger Oberbürgermeister von

München, sagte in einem Spiegelinterview:

„Das Auto mordet unsere Städte“

(1971). Es entstanden die ökologischen

Bewegungen, erst außerparlamentarisch,

später mit der Gründung der GRÜNEN ihr

parlamentarischer Arm.

Aber erst Mitte der 80er Jahre wurde der

Begriff des „Umweltverbundes“ geprägt,

womit alle Verkehrsarten gemeint sind außer

dem motorisierten Individualverkehr.

Die Städte begannen Verkehrszielpläne zu

entwickeln, die den Umweltverbund zu

Lasten des Autos stärken wollten. In Köln

war das 1992 der Gesamtverkehrsplan,

der aber trotz weiterer Ratsbeschlüsse bis

heute nicht fortgeschrieben wurde.

Lebensqualität

Neben den hohen Kosten für den Straßenbau

und den verheerenden Folgen

von Flächenverbrauch und Versiegelung

von Böden waren es vor allem auch die

schädlichen Umwelteinflüsse der Luftverschmutzung

und der Verlärmung für die

menschliche Gesundheit, die zum Umdenken

beitrugen. Luftreinhaltepläne und

Lärmminderungspläne sollten zu besserer

Lebensqualität beitragen.

In jüngster Zeit wird aber auch die Verminderung

der Aufenthaltsqualität durch die

Zunahme des Autoverkehrs in den Städten

beklagt. Als 2008 Albert Speer einen städtebaulichen

Masterplan für Köln vorlegte,

ersetzte Speer folgerichtig den Begriff der

autogerechten Stadt durch den der „menschengerechten

Stadt“ und forderte eine

Entschleunigung des Verkehrs und einen

Rückbau von Verkehrsflächen. Seit dieser

Zeit arbeitet die Stadtverwaltung zusammen

mit einer Lenkungsgruppe an der

Umsetzung der Speerschen Vorschläge.

Der Verkehrsberater in der Lenkungsgruppe,

Hartmut Topp, früherer Leiter des Instituts

für Mobilität und Verkehrsplaner der

technischen Hochschule in Kaiserslautern,

bringt es auf den Punkt: „Wir wollen in

der Stadt flanieren, die Urbanität erleben.

Autos sollen nicht mehr die dominante

Rolle spielen. Sonst kommt alles andere

unter die Räder“.

Stadtumbau

Dieser Stadtumbau stößt nicht nur auf

Zustimmung, weder in der Bevölkerung

noch in der Politik. Daher bedarf es einer

breiten öffentlichen Diskussion, um die

Menschen davon zu überzeugen, dass es

aus ökonomischen, sozialen und ökologischen

Gründen dazu keine vernünftige

Alternativen gibt. Nicht zuletzt zwingt uns

die angespannte Haushaltslage der Stadt

über Prioritäten bei Investitionen und ihre

Zukunftsfähigkeit zu diskutieren.

Dies ist Thema in den folgenden „Rathaus

Ratlos“-Ausgaben, demnächst zu Maßnahmen

zur Stärkung des Umweltverbundes.

Barbara Moritz

Foto: Wird der nicht in Betrieb gehende Nord-Süd-

U-Bahn-Tunnel demnächst nur ein Radschnellweg?

Foto: Sabine Müller


KOMMENTAR

Foto: Michael Staudinger / pixelio.de

Volles Risiko

Am 20.9. haben die Verzichtspolitiker

von SPD und CDU die Entscheidung

über die Inbetriebnahme der Nord-

Süd-Stadtbahn von Rodenkirchen in die

Südstadt erneut vertagt. Die CDU war

plötzlich umgefallen. Bis dahin hatte

sie erklärt, zusammen mit GRÜNE und

FDP für die Inbetriebnahme zu stimmen.

Nun soll die Entscheidung bei den

Haushaltsverhandlungen in 2013 fallen.

Für die Inbetriebnahme sind mehr als

genug gute Argumente öffentlich vorgebracht

worden – von den GRÜNEN,

von der IHK und nicht zuletzt den Bürgerinnen

und Bürgern selbst. Nur wenig

beachtet wurden bislang die finanziellen

Risiken für die Stadt im Verzichtsfall. In

der Ratsvorlage von OB Roters ist dazu

nichts zu finden. Die GRÜNEN stellten

diesbezüglich eine schriftliche Anfrage,

die von Roters allerdings nur dürftig beantwortet

wurde.

Wenn die Bahn Ende 2015 nicht fährt,

können Mängel im Realbetrieb kaum

festgestellt werden. Nach zwei bzw.

fünf Jahren laufen die Gewährleistungsfristen

ab. Dann muss die Stadt für

Mängel- und Schadensbeseitigung zahlen!

Der OB beziffert das Risiko mit 4,3

Mio. €. Er verweist aber darauf, entgangene

Gewährleistungen gegenüber den

Verursachern des Unglücks geltend zu

machen. Rechtsexperten bewerten die

Erfolgschance als höchst gering.

Erst nach Fertigstellung der Bahn werden

mit dem Verwendungsnachweis die

restlichen 10 % der Bundesförderung

– 43 Mio. € - an die Stadt ausgezahlt.

Bei Verschiebung der Inbetriebnahme

ist mit der Auszahlung erst in 2021 zu

rechnen. Roters räumt bei einem Zinssatz

von 1 % 1,4 Mio. € zusätzliche

Finanzierungskosten ein. Das ist schön

gerechnet. Real ist ein Zinssatz von 2,5

% für ein tilgungsfreies Darlehen und

somit 3,5 Mio. € Zusatzbelastung.

Der Bund kann – aufgrund Grundgesetzregelung

Art. 125c - nur noch bis

zum 31.12.2019 Fördermittel für den

Südabschnitt bereitstellen. Somit besteht

bei Nichtinbetriebnahme das Risiko,

40 Mio. € Förderung zu verlieren.

OB Roters sieht trotz allem „keinen

unmittelbaren Handlungsbedarf“. Das

tatsächliche Risiko liegt somit insgesamt

bei ca. 47 Mio. €. Roters, SPD und CDU

ist das egal. Hingegen würde die vorzeitige

Inbetriebnahme 35,3 Mio. € kosten

– bezahlt von der KVB. Jörg Frank

Kriminalstatistik und Sicherheitsgefühl

Ein Kommentar von Ossi Helling

In jeder kommunalen Meinungsumfrage

der letzten Jahre rangieren die

Themen „Sicherheit und Sauberkeit“

auf vorderen Plätzen. Im Juni 2012

stellte eine Kölner Zeitung die Frage:

„Fühlen Sie sich sicher, wenn Sie

abends allein in der U-Bahn unterwegs

sind? Mit „ja“ antworteten 46%, mit

„Nein“ 48%. Fakt ist: Viele Kölner

und Kölnerinnen fühlen sich unsicher.

Wir nehmen diese Gefühle ernst.

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang

Albers erklärte dazu: „Der einsame

Bahnsteig am Appellhofplatz,

das kann jeder nachvollziehen. Jeder

Übergriff ist einer zu viel, keine Frage.

Aber es ist nicht so, dass in der

U-Bahn Gesetzlosigkeit herrscht. Objektiv

betrachtet ist der Bereich nicht

unsicher.“ (KStA, 13.06.2012). Albers

weist auf das in der Fachwelt seit langem

diskutierte Auseinanderfallen von

wachsenden Unsicherheitsgefühlen

und real gesunkener Kriminalitätsentwicklung

hin. Die GRÜNEN versuchen

seit Jahren, vor allem an zwei Punkten,

auf dieses Unsicherheitsgefühl einzugehen.

Zum einen wird immer wieder die

begrenzte Aussagekraft „offizieller

Kriminalstatistiken“ offengelegt. Zum

anderen werden auch die realen Erfolge

in Prävention und Strafverfolgung

öffentlich diskutiert. CDU und FDP sehen

es eher simpel: Immer mehr Kriminalität

führe zu mehr Unsicherheit, der

mit mehr Polizisten und härterer Strafverfolgung

begegnet werden müsse.

Diesem monokausalen Erklärungsmuster

muss die vielschichtige Realität

entgegengesetzt werden. Führende

Kriminologen sind sich einig, dass die

Kriminalitätsstatistik von beschränkter

Aussagekraft ist: Der Konstanzer

Professor Wolfgang Heinz zählt auf:

Differenz zwischen Zahlen der Kriminalstatistik

und der Statistik der staatsanwaltlichen

Ermittlungen; weitere

Differenz zwischen staatsanwaltlichen

Ermittlungen und gerichtlichen Verurteilungen.

Zudem ändert sich in vielen

Bereichen nicht die Anzahl der Straftaten,

sondern das Anzeigenverhalten

der Opfer, z. B. bei „Gewalt gegen

Frauen im häuslichen Umfeld“. Kriminologen

und Polizei sind sich einig,

dass es hier um eine manifeste „Sichtbarmachung

des Dunkelfeldes“ geht.

Inzwischen entdeckt dies selbst die Lokalpresse:

Die Statistik wird ganz gerne

frisiert“ (KStA, 12.03.2012). Aber

selbst wenn alle Zahlen seriös wären,

führten sie nicht zu weiterer Klarheit.

Unter dem Titel „Blindflug in der Kriminalpolitik“

berichtet eine überregionale

Zeitung über die Schere zwischen

öffentlicher Wahrnehmung und Polizeistatistik:

Autodiebstahl: Statistisch zwischen

1999 bis 2009 um 57% zurückgegangen,

nach Meinung der Bevölkerung

um 34% gestiegen. Noch deutlicher

beim Wohnungseinbruch: Rückgang

um 24 %, Wahrnehmung Anstieg um

43 %.

Jenseits der Statistiken ist es notwendig,

die realen Erfolge gelungener

Polizeiarbeit in Strafverfolgung und

Prävention herauszustellen. Exemplarisch

sei für Köln genannt: Sinkende

Beschaffungskriminalität in der

Drogenszene; manifeste Erfolge des

„Hauses des Jugendrechts“; positive

Entwicklung des „Netzwerkes gegen

Gewalt an Schulen und im schulischen

Umfeld“ usw. Und schließlich darf

nicht versäumt werden, Erfolge in der

Zuweisung von mehr Polizisten in die

Großstadt Köln zu würdigen: Anfang

September haben 237 frisch und gut

ausgebildete Polizisten ihren Dienst

in Köln begonnen. Das sind netto 50

Beamte mehr für Köln. Sie werden die

Polizeipräsenz auf den Straßen erhöhen.

Foto: Arno Bachert / pixelio.de

Nr. 223, 11/12

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HAUSHALT

Haushaltssanierung 2013/2014

Handlungsfähigkeit erhalten, aber mit Nachhaltigkeit

Ein Kommentar von Jörg Frank

Am 12.11.2012 hat der Stadtvorstand

in einer Pressekonferenz erstmals seine

Ziele sowie zahlreiche konkrete Maßnahmen

zur Haushaltskonsolidierung

vorgestellt, die mit dem Doppelhaushalt

2012/2014 nach Meinung des Oberbürgermeisters

und seiner Beigeordneten

realisiert werden sollen. Oberbürgermeister

Jürgen Roters und Kämmerin

Gabriele Klug erklärten eingangs, dass

für 2013 erstmals die 5%-Marke gerissen

wird. Genau 5,71 % müssen der

allgemeinen Rücklage, dem Eigenkapital,

entnommen werden, um außergewöhnliche

finanzielle Belastungen abzufedern.

Die Kämmerin stellte aber in

Aussicht, dass ab 2014 die Fehlbeträge

kontinuierlich reduziert werden und so

auch der Eigenkapital-Verzehr abgebremst

werde. Somit wäre die Gefahr

eines gesetzlichen Haushaltssicherungskonzepts

gebannt. Allerdings wären

dazu drastische Konsolidierungsmaßnahmen

unvermeidlich.

Am 18.12. wird der Oberbürgermeister

den Haushaltsentwurf 2013/2014 (Hpl)

„Dass vor dem Hintergrund der

Haushaltskrise der Ausbau des Godorfer

Hafens einmal mehr ein Nein

verdient, dürfte klar sein. Wir müssen

uns aber auch fragen, ob eine

einkommensunabhängige Beitragsfreiheit

bei Kitaplätzen noch angemessen

ist oder ob wir nicht andere

sozialpolitische Prioritäten setzen

müssen, damit sich die Schere zwischen

Arm und Reich in Köln nicht

vergrößert.“

Katharina Dröge, Vorsitzende der

Kölner GRÜNEN.

„Im Übrigen verteidigen wir das im

Grundgesetz verbriefte Recht, als

Kommune ei-gene Steuern erheben

zu dürfen. Das gilt auch für Kulturförderabgabe.

Die CDU-Opposition

macht es sich mal wieder zu einfach,

in dem sie die Verantwortung

für Gewerbesteuerverluste bei der

Kämmerin sucht, wenn Firmen legale

Steuerflucht in andere Orte

oder ins Ausland betreiben. Wir

stehen zu den von uns gewählten

Beigeordneten, erwarten aber vom

Stadtvorstand Geschlossenheit und

Führungs-stärke. Dazu müssen ausnahmslos

alle Beigeordneten ihren

Beitrag leisten.“

Jörg Frank, stellv. Vorsitzender der

grünen Ratsfraktion

in den Rat einbringen. Damit werden

dann offiziell die Hpl-Beratungen der

Ratsfraktionen eröffnet, die aber nicht

nur bei den GRÜNEN längst begonnen

haben. Die GRÜNEN sind dafür,

dass diese Beratungen bis Ende März

zu einem Beschluss-Ergebnis des Rates

geführt werden. Die Phase vorläufiger

Haushaltsführung, die am 1. Januar beginnt,

sollte nicht zu lang sein. Vor allem

sollte die Bürgerschaft bis Ende März

Klarheit über den schwierigen Haushaltskurs

und die damit verbundenen

Maßnahmen der

nächsten Jahre haben.

Offensichtlich hat sich der

gesamte Stadtvorstand mit

seinem „Sanierungspaket“

sehr schwer getan. Aber

es ist zumindest ein erster

Schritt. Von Vorteil ist, dass

nun über konkrete Maßnahmen

zur Bewältigung

der Haushaltskrise öffentlich

diskutiert werden kann. Sicherlich

sind auch die Vorschläge

zur Optimierung

und Neustrukturierung von

Dezernat II

Verwaltungsprozessen begrüßenswert,

vor allem die

Chancen regionaler Kooperationen.

Der Stadtvorstand

möchte diesen Weg bei der

Informationsverarbeitung

(IT) und bei den Bühnen

gehen. Das ist unterstützenswert.

Der Stadtvorstand

hat sein Vorgehen wie folgt strukturiert:

Aufgabenabbau, Standardreduzierung,

Ertragssteigerungen, Neustrukturierung

von Verwaltungshandeln und mittelfristige

Konsolidierung. Auch das ist sinnvoll.

Unabdingbares Ziel ist es, ein Abgleiten

in den Nothaushalt zu verhindern. Darin

stimmen die GRÜNEN mit dem Stadtvorstand

überein. Der Rat und damit

die Stadt müssen eigenständig handlungsfähig

bleiben. Daher stehen alle

bislang getroffenen kostenträchtigen

Ratsbeschlüsse und Vorhaben auf dem

Prüfstand. Aber ein solcher Sanierungskurs

erfordert auch Umsicht. Weder mit

dem Rasenmäher noch mit einseitigen

drastischen Eingriffen kann der Kölner

Haushalt saniert werden. Die GRÜNEN

setzen auf eine Strategie der Nachhaltigkeit.

Jede Maßnahme des Stadtvorstands

muss auf ihre Nachhaltigkeit und Folgewirkungen

hin abgewogen werden.

Denn Köln muss eine attraktive und

lebenswerte Stadt bleiben. Soziale Verwerfungen

kommen uns letztlich teuer

Haushaltsplan 2013/2014 – Gesamtaufwand: 3.771 Mio. Euro

Anteile der Dezernate am Gesamtaufwand 2013

Dezernat V

846,2 Mio. Euro

22%

Dezernat VI

413,8 Mio. Euro

11%

Dezernat IV

1.082,3 Mio. Euro

28%

Dezernat VII

156,1 Mio. Euro

4%

Dezernat OB

28,6 Mio. Euro

1%

Dezernat I

471,9 Mio. Euro

13%

Dezernat II

714,6 Mio. Euro

19%

Dezernat III

57,6 Mio. Euro

2%

Folie 1

Die Grafik zeigt den geplantenAufwand der einzelnen

Dezernate in 2013: OB = Oberbürgermeister,

I = Verwaltung, Ordnung, Recht, II = Finanzen, III

= Wirtschaft und Liegenschaften; IV = Bildung, Jugend,

Sport, V = Soziales, Integration und Um-welt,

VI = Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr,

VII = Kunst und Kultur. (Quelle: Kämmerei)

zu stehen, aber auch ein unverhältnismäßig

tiefer Einschnitt im Kultursektor

und bei der kulturellen Bildung wäre

nicht zu verantworten. Allerdings sind

die Ausgaben für die Bereiche Schule,

Kinderbetreuung und Soziales die größten

Positionen. Einsparungen sind daher

in diesen Bereichen unvermeidlich. Alle

Bereiche werden ihren - wenn auch unterschiedlichen

Beitrag - leisten müssen.

Sanierung und Erhalt der Infrastruktur

haben klar Priorität vor neuen Vorhaben.

Auch Investitionen werden reduziert

werden müssen. Dazu hat sich der

Stadtvorstand bislang kaum verhalten.

Die grüne Ratsfraktion wird alle Verwaltungsvorschläge

sorgfältig und kritisch

prüfen. Bisher hat noch kein Haushaltsentwurf

den Rat so verlassen, wie er

vom Oberbürgermeister und Kämmerin

eingebracht wurde. Das gilt auch dieses

Mal. Wie bei den früheren Haushaltsberatungen

führt die grüne Ratsfraktion

mit Institutionen, Verbänden und

Bürgergruppen den Dialog. Dabei sind

wir gespannt, welche Prioritäten für die

Stadtgesellschaft dem Rat empfohlen

werden. Denn nicht alles, was wünschenswert

wäre, ist weiterhin machbar.

Jeder Verwaltungsvorschlag, der nicht

oder nur zum Teil Zustimmung finden

sollte, muss durch einen Alternativvorschlag

ersetzt werden, weil die

Konsolidierungsziele erreicht werden

müssen. Und letztlich kommen wir

nicht umhin, uns für die Prioritäten

zu entscheiden, die für Kölns Zukunft

und unsere Stadtgesellschaft Vorrang

haben sollen.

3

Nr. 223, 11/12


Bürgerschaftliche Netzwerke in Köln (IX)

Menschenrechte für Migrantinnnen!

„Rathaus Ratlos“ setzt seine Serie über

bürgerschaftliche Netzwerke und Initiativen

fort, die bürgerschaftliches Engagement

in verschiedenen gesellschaftlichen

Bereichen umfassen – auch in der

Kultur. Bürgerinitiativen, Vereine und

Selbsthilfeprojekte berichten über ihre

Arbeit, ihre Entstehung, ihre Erfahrungen

und ihre Zukunftspläne in „Rathaus

Ratlos“. In dieser Ausgabe: agisra e.V.

Frauen nehmen einen immer größer

werdenden Anteil an der Migrationsbewegung

weltweit ein. Etwa 80% der

weltweiten Flüchtlinge sind Frauen und

Kinder. Die Arbeitsmigration zählt mittlerweile

einen Frauenanteil von 50 %.

Frauen migrieren aus unterschiedlichsten

Gründen. Wirtschaftliche, politische,

sozial-gesellschaftliche, familiäre und

persönliche Gründen drängen die Frauen

dazu ihr Heimatland zu verlassen.

Menschenrechtsverletzungen, Armut,

Hunger, Krankheit, mangelnde medizinische

Versorgung und Schulbil-

fordert universale und unveräußerliche

Menschenrechte für Migrantinnen.

Tätigkeitsfelder

Beratung, Begleitung/Unterstützung,

Therapie der Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen,

die sich in Gewaltverhältnissen

befinden und von Sexismus,

Rassismus und anderen Unterdrückungsmechanismen

betroffen sind.

agisra e. V. unterstützt und berät Migrantinnen

und Flüchtlingsfrauen unabhängig

von sozialer und ethnischer

Herkunft, Religion, Alter, sexueller Orientierung,

Sprachkenntnissen und Aufenthaltsstatus.

Das Angebot ist kostenlos

und anonym und findet auf Wunsch

der Frau statt. Die Beratung ist lösungsund

ressourcenorientiert und

hat einen interkulturellen, antirassistischen

und feministischen Ansatz.

SERIE

zu erreichen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat als

demokratischer Staat die verschiedenen

Menschenrechtskonventionen unterzeichnet.

agisra begegnet jedoch in ihrer

Arbeit tagtäglich Menschenrechtsverletzungen

wie beispielsweise: Wohnsitzauflagen

für Flüchtlinge, Arbeitsverbot und

Sonderbestimmungen zum Erhalt einer

Arbeitserlaubnis für Migrantinnen und

Flüchtlingsfrauen, ärztliche Versorgung

für Asylbewerber und Asylbewerberinnen,

die nur in akuten Fällen gewährleistet

wird und ein eheunabhängiges

Aufenthaltsrecht erst nach 3-jährigem

Ehebestand für Heiratsmigrantinnen.

agisra fordert, dass die Gesellschaft

hinsichtlich dieser Menschenrechtsverletzungen

sensibilisiert wird und von

der Bundesregierung, dass universale

und unveräußerliche Menschenrechte

für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen

nach der allgemeinen Erklärung der

Menschenrechte der Vereinten Nationen

gewährt werden.

Foto: agisra

dung, Umweltzerstörung, Krieg und

Bürgerkrieg sind die häufigsten Ursachen,

welche die Menschen zur Flucht

antreiben. Frauen sind darüber hinaus

spezifischeren Menschenrechtsverletzungen

aufgrund patriarchaler Gesellschaftsstrukturen

ausgesetzt wie

beispielsweise Witwenverbrennung,

Zwangssterilisation, Zwangsabtreibung,

Zwangsverschleierung, Zwangsverheiratung,

Zwangsprostitution,

Steinigung Genitalverstümmelung und

Vergewaltigung. Nur sehr wenige dieser

Frauen erreichen nach ihrer Flucht

tatsächlich das reiche Europa.

agisra e.V. setzt sich seit 1993 in Köln

für die Rechte von Migrantinnen und

Flüchtlingsfrauen ein. agisra kämpft gegen

jede Form von Diskriminierung und

Information und Bildung

Politische Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit

zu Themen, die Frauen und Migration

betreffen. Wir mischen uns aktiv in

die Innenpolitik ein und setzten uns für

die Menschenrechte der Migrantinnen

und Flüchtlingsfrauen ein.

Selbstorganisation

Unterstützung und Stärkung der Selbstorganisation

der Migrantinnen und

Flüchtlingsfrauen: agisra e.V. ist eine

Migrantinnenselbstorganisation (MSO)

und als solche kommunal sowie landesund

bundesweit mit weiteren MSOs

vernetzt. Die Ziele diese Organisationen

sind u.a. eine Interessenvertretung für

Migrantinnen einzurichten, Selbsthilfepotentiale

zu bündeln und Forderungen

an Politik und Gesellschaft zu formulieren

sowie eine stärkere Beteiligung von

Migrantinnen in Politik und Gesellschaft

agisra e. V.

Martinstr. 20a

50667 Köln

Tel.: 0221 – 124019/1390392

E-mail: info@agisra.org

Telefonische Sprechzeiten:

Mo., Di. und Do., 10:00 – 15:00 Uhr

Sprachen: albanisch, amharisch, arabisch,

bulgarisch, deutsch, englisch,

koreanisch, kurdisch, persisch, portugiesisch,

russisch, spanisch, tigrigna

und türkisch

Förderverein agisra Köln e. V.

Sparkasse Köln Bonn

BLZ: 370 501 98

Konto: 33 552 092

Nr. 223, 11/12

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STADTENTWICKLUNG

ESIE - Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung

Ein spannendes Stück Zukunft

Eine der letzten großen Entwicklungsbereiche

Kölns befindet sich im Süden.

Angrenzend an den Stadtbezirk Innenstadt

umfasst er Teile von Bayenthal,

Raderberg und Zollstock.

2008 hatte der Rat eine vorbereitende

Sanierungsuntersuchung und zugleich

auf Basis der Untersuchung ein

Rahmenkonzept in Auftrag gegeben.

Ziele sind die Inwertsetzung und Entwicklung

der disponiblen Flächen und

der Ausbau des Inneren Grüngürtels.

Das ca. 100 ha große Untersuchungsgebiet

erstreckt sich südlich des innerstädtischen

Eisenbahnrings vom Rhein

bis zum Höninger Weg und wird im

Süden begrenzt durch den Straßenzug

Schönhauser Straße, Marktstraße,

Bischofsweg, Am Vorgebirgstor. Als

Exkurs wurde das erweiterte Untersuchungsgebiet

zwischen Höninger Weg

und Luxemburger Straße mitbetrachtet,

um den Anschluss an den Bestand

des Inneren Grüngürtels zu klären. Im

Bereich leben nur 1.700 Einwohner.

Durch den Weggang der Dom-Brauerei

an der Alteburger Straße sowie der

Entscheidung, die Fachhochschule am

bisherigen Standort Deutz zu modernisieren

und nicht im Kölner Süden zu

konzentrieren, liegen nun bereits große

Flächen brach, die 2020 durch den

Umzug des Großmarktes nach Marsdorf

noch einen deutlichen Zuwachs

erfahren.

Dass hier eine vorausschauende Planung

nötig und sinnvoll ist, hat der

Kölner Stadtrat früh erkannt und das

„Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung“,

kurz ESIE, beauftragt.

Um die darin genannten Ziele zu

sichern und deren Umsetzung nicht zu

erschweren, soll nun ein Sanierungsgebiet

festgesetzt werden.

Absehbar werden 50 ha Bauflächen

brachliegen oder minder genutzt sein.

Dies bietet die einmalige Möglichkeit

die fehlende südliche Verbindung des

Inneren Grüngürtels bis zum Rhein in

einer angemessenen Breite von durchschnittlich

150 m anzulegen. Somit ist

die Vollendung des inneren Grüngürtels

greifbar nah.

Ebenso können Verkehrswege gebündelt

werden. So könnte z. B. die Haupterschließungsstraße

entlang der vorhandenen

Bahntrasse geführt werden.

Das verringert im Gebiet die Lärm- und

Schadstoffbelastung. Auch kann auf

einer großen zusammenhängenden

Fläche durch beispielhaft energetische

Bauweisen ein signifikanter Beitrag zu

den Klimaschutzanforderungen geleistet

werden.

Ein lebendiges Quartier soll durch eine

ausgewogene Mischung von Wohnen

und Arbeiten, Freizeit und Erholung im

Grünen entstehen.

Nicht zuletzt bieten sich der Kölner

Universität zusätzliche Optionen für

ihre Erweiterung und die Ansiedlung

neuer Forschungseinrichtungen.

„ESIE“ ist eine spannende Möglichkeit,

ein Stück Zukunft Kölns zu planen und

zu bauen. Die GRÜNEN werden das

Verfahren weiterhin konstruktiv begleiten.


bm

Foto: Oliver Mostert

Grafik: Stadt Köln

RheinEnergie Solar

Mit Zustimmung des Rates hat die

RheinEnergie AG die „RheinEnergie

Solar GmbH“ gegründet. Die neue

Gesellschaft verfolgt das Ziel, die

Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen

an bestehenden und neu

zu bauenden Photovoltaik-Anlagen

zu ermöglichen. Die Anlagen

stehen im Versorgungsgebiet der

RheinEnergie. Die bürgerschaftliche

Beteiligung an Solar-Anlagen

ist Bestandteil der RheinEnergie-

Strategie zur Umsetzung der Energiewende.

Wohnungsbau

Mit rund 2.670 neu gebauten

Wohnungen wurden in 2011 in

Köln 2,8 % weniger Wohnungen

als 201o fertiggestellt. Im Vergleich

zum Durchschnitt der letzten Jahre

mit ca. 720 fertiggestellten öffentlich

geförderten Mietwohnungen

wurde mit 919 Wohnungen in

2011 eine deutliche Steigerung erreicht.

In 2011 lag der Anteil der

geförderten Wohnungen bei fast

60 %. In die neuen Wohnungen

ziehen zu 80 % Menschen ein,

die bereits vorher in Köln wohnten.

Nach Köln Zugezogene ziehen

vorwiegend in Wohnungen aus

dem Wohnungsbestand. Auf rotgrüne

Initiative betreibt die Stadt

Köln zusätzlich zur Landesförderung

nun wieder kommunale Wohnungsbauförderung.

Dazu werden

Investoren günstige Darlehen und

Zuschüsse für den Kauf nichtstädtischer

Grundstücke gewährt. Der

drastische Verlust von Mietbindungen

soll durch Bindungsankauf abgemildert

werden.

Danke Uwe

In der Ersatzoper am Dom („Blaues

Zelt“) verteilten kürzlich einige

Unverbesserliche T-Shirts mit dem

Aufdruck „Danke Uwe“. Opern-

Intendant Eric Uwe Laufenberg

wurde am 21.6. auf Beschluss des

Hauptausschusses fristlos gekündigt.

„Danke Uwe“, sagt auch

„Rathaus Ratlos“ nach Lektüre

des nun völlig verspätet vorgelegten

Bühnen-Jahresabschlusses

2009/2010, nämlich für den dort

festgestellten Verlust in Höhe von

6,135 Mio. Euro. Davon gehen 5,9

Mio. Euro auf das Konto des verantwortungslosen

Wirtschaftsgebarens

Laufenbergs. Die Abschlüsse

2010/2011 und 2011/2012 stehen

noch aus. Insider befürchten zusätzliche

Verluste in Millionenhöhe.

Kurz & bündig

5 Nr. 223, 11/12


Foto: Oliver Mostert

Stadtmarketing

Aus Mitteln der Kulturförderabgabe

werden in 2012 verstärkt Aktivitäten für

das Stadtmarketing und die Tourismusförderung

finanziert. So erhält KölnTourismus

zusätzlich insgesamt 260.000

Euro für Werbekampagnen, darunter

die Präsentation Köln im Merian-Magazin

und bei der Deutschen Bahn. Auch

wird aus der Kulturförderabgabe der

„Markenprozess Köln“ mit 150.000 €

finanziert, der das Ziel hat, Kölns europäischen

und internationalen Auftritt

gegenüber Investoren, Unternehmen

und Fachkräften präzise zu konturieren

und neu aufzustellen, um im Städtewettbewerb

besser zu bestehen. Ohne

eine solche kommunale Aufwandsteuer

steht die Fortführung solcher Aktivitäten

zur Disposition.

jf

Rainer Sturm / pixelio.de

Mehr Toiletten

1993 hat der Rat entschieden, alle öffentlichen

Toilettenanlagen zu schließen.

Danach wurden einige Toiletten

im Rahmen eines „Werbeträgerkonzeptes“

neu errichtet. Seit über zehn

Jahren protestieren vor allem die Behindertenverbände

dagegen, dass es in

Köln viel zu wenig öffentliche Toiletten

gibt. 2009 versuchte der Rat den verfehlten

Beschluss von 1993 zu revidieren:

er verlangte von der Verwaltung

ein neues „Toilettenkonzept“. Real

geschah allerdings so gut wie nichts.

So beauftragte der Rat in 2011 die Verwaltung

erneut mit einem „detaillierten

Maßnahmenplan“. Nun fiel der Verwaltung

plötzlich auf, dass dafür im Stadthaushalt

kein Geld mehr vorhanden

sei. Erst 2015 könne man durch einen

neuen Stadtwerbevertrag den Auftrag

umsetzen. Daraufhin haben SPD und

GRÜNE als Teil des Haushaltsbeschlusses

2012 – finanziert aus der Kulturförderabgabe

- 100.000 Euro eingeplant,

um wenigstens einzelne Maßnahmen

zu realisieren: Im Sommer 2013/2014

werden an der Poller Wiese, der Rodenkirchener

„Riviera“, am Merheimer

Platz und der Merheimer Heide jeweils

barrierefreie Toiletten-Container aufgestellt.

Die vorhandene Toilettenanlage

U-Bahn Venloer/Gürtel wurde ab 1.10.

nun endlich in Betrieb genommen. Das

Projekt „Nette Toilette“ - die Nutzung

privater Toiletten in Gaststätten auch

für Passanten - wird auch umgesetzt. oh

Kreativwirtschaft 2012

Für 2012 wurden nun Fördermaßnahmen

in Höhe von 150.000 € für die Kultur-

und Kreativwirtschaft beschlossen,

die aus der Kulturförderabgabe finanziert

werden. Dazu gehören u.a. der China-

Medientag im Rahmen des Chinajahres

2012, das „deutsch-brasilanische Medientreffen“,

der Filmpreis Köln 2012,

der im Rahmen des Internationalen

Kölner Festivals „Cologne Conference“

vergeben wurde, und der Filmpreis für

Tongestaltung. Zum 30. Jubiläum des

Deutschen Kamerapreises wird zudem

der Wettbewerb „Kamera 30/30“ unterstützt,

der nur im Internet stattfindet.

Er richtet sich an junge Filmemacher und

Kreative für Bildgestaltung im Web.

Foto: © dmexco, Köln

MELDUNGEN

Weiterhin wird einer der bedeutendsten

Internet-Messen, die „dmexco“ in Köln,

unterstützt. Auch der VFFV als Dienstleister

der Film- und TV-Branche wird für

den Aufbau eines Internetportals Mittel

erhalten. Zum Kreis der Geförderten

zählen zudem in 2012 noch einmal die

Zeitschrift AKT als Marketingplattform

der freien Theater und verschiedene

Veranstaltungen im Kreativsektor, darunter

die Internetwoche, sowie Aktivitäten

der Arbeitsmarktförderung. Auch

stehen Mittel für den Aufbau einer städtischen

Internetplattform für Zwischennutzungen

zur Verfügung. jf

Kulturförderung 2012

Für die Förderung von Kultur-Projekten

wurden von SPD und GRÜNE im Haushalt

2012 100.000 Euro bereitgestellt,

die aus der Kulturförderabgabe finanziert

werden. Über die Mittelverteilung

hat jüngst der Ausschuss Kunst und Kultur

entschieden.

Vergabe-Kriterien sind, dass es sich gemäß

Kulturentwicklungsplan um strukturbildende

Maßnahmen handelt, mit

denen die freie Kulturszene gestärkt

und Nachhaltigkeit gewährleistet werden

soll, und das Projekt noch in 2012

umgesetzt wird. Es handelt sich dabei

auch um Projekte, die im Grenzbereich

zwischen geförderter Kultur und Kreativwirtschaft

agieren. „Das Deutzer

Zentralwerk der schönen Künste“ erhält

30.000 €, „Sound of Cologne“ 25.000

€, „Tanzweb Köln“ 25.000 €, der „Filmclub

813“ 10.000 € und „FilmInitiativ -

Köln im Film“ 10.000 €.

„Das Deutzer Zentralwerk“ erhält

eine Anschubförderung für seine spartenübergreifende

Arbeit, „Sound of

Cologne“ und „Tanzweb Köln“ sind

Netzwerke, die in der Stadt, aber auch

überregional wirken und eine Professionalisierung

der Kulturszene ermöglichen.

Mit dem „Filmclub 813“ wird keine

kommerzielle Filmkultur gefördert.

„Filminitiativ Köln“ leistet eine einzigartige

Archivierung und Präsentation der

Kölner Filmgeschichte(n) Kölns. Beide

Initiativen organisieren ihre Arbeit mit

extrem kleinem Budget. Ohne die von

CDU und FDP viel gescholtene Kulturförderabgabe

wäre diese städtische Förderung

nicht möglich.

bb

Foto: raum13

Nr. 223 11/12

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VERKEHR

Keine Privilegien zur Lasten der Stadtkasse

Jobticket als Alternative

Alles was es in Köln noch nie gegeben

hat, muss erst einmal geübt, geprüft

oder im Rahmen eines Modells erforscht

werden. Einfach nur umsetzen gibt es

nicht. Wo kämen wir denn da hin, wenn

alles so einfach wäre!

Parkgebühren …

Schulen und dort befindliche Parkplätze

sind städtisches Areal. Daher haben SPD

und GRÜNE am 18.6. im Finanzausschuss

als Teil der Haushaltsbeschlüsse

entschieden, dass die Nutzung dieser

Parkplätze in Zukunft gebührenpflichtig

sein soll. Auf Vorschlag der Verwaltung

soll zuerst in Rahmen eines Pilotprojekts

ausprobiert werden, wie nun

die Parkplatzbewirtschaftung am besten

umzusetzen sei.

Den GRÜNEN ist wichtig, dass es hierbei

nicht nur um Einnahmen geht. Zugleich

soll der Lehrerschaft ein VRS-Jobticket

angeboten werden. Lehrerinnen

und Lehrer sollen in Zukunft - wie bei

den städtischen Beschäftigten längst

Praxis - die Möglichkeit haben, den öffentlichen

Nahverkehr zu nutzen. Dies

schont nicht nur die Umwelt, sondern

auch den Geldbeutel.

… oder Jobticket

Nur bei der Umsetzung stößt nun die

Verwaltung auf Probleme. Bei der Umsetzung

der Verbindung von Geben und

Nehmen klemmt es. Auf grüne Anfrage

im Schulausschuss teilte sie mit, dass sie

für das Pilotprojekt die Gesamtschule

in Porz-Finkenberg ausgewählt habe,

eine Schule am Rande des Stadtgebiets

mit einer eher mittelmäßigen Anbindung

an den öffentlichen Nahverkehr.

Im Finanzausschuss erklärte die Schuldezernentin

Dr. Klein, dass sich die

Lehrerschaft weitgehend verweigere.

Die Verwaltung wolle nun für 2013

die Parkplatz-Bewirtschaftung an mehr

Schulen einführen – vorrangig in der

Innenstadt. Konkrete Aussagen, wie

die Einführung des Jobtickets für alle

Impressum

Herausgeberin/Verlegerin: Fraktion Bündnis

90/Die Grünen im Kölner Rat, Rathausplatz 1,

50667 Köln

Tel.: (0221) 22125919; Fax: (0221) 22124555

Mail: gruene-fraktion@stadt-koeln.de

Redaktion: Jörg Frank (ViSdP), Barbara Moritz

Autoren & Autorinnen dieser Ausgabe:

Jörg Frank (jf), Ignatz Igel (ii), Ossi Helling (oh),

Kirsten Jahn (kj), Barbara Moritz (bm), Horst

Thelen (ht), Brigitta von Bülow (bb)

Lehrerinnen und Lehrer erfolgen soll,

stehen noch aus. Angeblich, so hieß es

im Schulausschuss, habe die Verwaltung

keinen Auftrag dazu, wie ein Angebot

für ein Lehrkraft-Jobticket auszugestalten

sei. Im Finanzausschuss erklärte die

Verwaltung auf grüne Anfrage jedoch,

dass die Geschäftsführung des Verkehrsverbundes

VRS bereits ihre grundsätzliche

Bereitschaft für ein Jobticket

erklärt habe. Es handelt sich dabei auch

um keine Neuerfindung. Warum soll in

Köln kein Jobticket möglich sein, wenn

es dies bereits in anderen NRW-Städten

wie z.B. Düsseldorf gibt? Bonn plant im

Übrigen auch die Einführung.

Faires Angebot

Die kostenlose Nutzung von Parkplätzen

für Lehrerinnen und Lehrer ist im

Vergleich zu städtischen Beschäftigten

ein Privileg. Trotz Protesten ist seine

Aufrechterhaltung angesichts der Haushaltsnot

Kölns nicht zu rechtfertigen.

Die Wahl zwischen dem Entrichten von

Parkgebühren oder einem Jobticket für

die Lehrkräfte ist ein faires und sinnvolles

Angebot, dessen Umsetzung nicht

weiter blockiert werden darf. kj/ht

Realisation: Einblick Verlag Köln,

Tel. 0221 / 510 65 50,

Bezug: kostenlos

Erscheinungsweise: 10 mal jährlich

Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 02.11.2012

Die nächste Ausgabe erscheint am 18.12.2012

Rathaus Ratlos im Internet

www.gruenekoeln.de ,

Technische Realisation: Regina Kobold

E-mail: regina.kobold@stadt-koeln.de

Foto: © chris-m - Fotolia.com

Fraktionsgeschäftsstelle

Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz 1,

50667 Köln

Tel.: 0221 / 22125919 oder 22125920

E-Mail: gruene-fraktion@stadt-koeln.de

Öffnungszeiten: mo bis fr 9 – 12 Uhr;

mo, di, do 13 – 16 Uhr; mi 13 – 19 Uhr

Fraktionsvorstand: Vorsitzende: Barbara Moritz; 1.

stellv. Vorsitzender u. Geschäftsführer: Jörg Frank;

2. stellv. Vorsitzende: Birgitta von Bülow; Vorstandsmitglieder:

Kirsten Jahn, Andreas Wolter

und Bürgermeisterin Angela Spizig.

Fraktionssitzung (Mittwochskreis):

In der Regel mittwochs um 19:00 Uhr im spanischen

Bau des Rathauses, Saal A15a, Erdgeschoss.

Bürgermeisterin

Angela Spizig

Tel.: 0221 / 22126063, Fax: 0221 / 22126064

Mail: angela.spizig@stadt-koeln.de

Referent: Christoph Goormann

Mail: christoph.goormann@stadt-koeln.de

Arbeitskreise

Die Fraktionsarbeitskreise tagen in der Regel während

der Sitzungszeit monatlich im Fraktionsbüro,

Rathaus Spanischer Bau, Rathausplatz 1. Die aktuellen

Termine erfahren Sie entweder telefonisch

(22125919) oder per eMail (gruene-fraktion@

stadt-koeln.de). Im folgenden die Übersicht der

verantwortlichen Ratsmitglieder (Sprecher &

Sprecherinnen) für die jeweiligen Politikbereiche:

Bauen:

Finanzen:

Frauen:

Gesundheit:

Jugendhilfe:

Kultur:

Liegenschaften:

Rechnungsprüfung:

Schule & Bildung:

Soziales:

Sport:

Stadtentwicklung:

Stellenplan/Personal:

Umwelt:

Verkehr:

Verwaltung:

Wirtschaft:

Queer-AK:

Gerd Brust

Jörg Frank

Kirsten Reinhardt

Stefan Peil

Kirsten Jahn

Brigitta von Bülow

Manfred Richter

Manfred Waddey

Horst Thelen

Ossi Helling

Elisabeth Thelen

Barbara Moritz

Brigitta von Bülow

Matthias Welpmann

Bettina Tull

Andreas Wolter

Jörg Frank

Andreas Wolter

& Elke Hausner

ABO?

Rathaus Ratlos KOSTENLOS!

Es gibt zwei Möglichkeiten:

1. E-Mail an gruene-fraktion@stadt-koeln.de

2. oder Postkarte an: GRÜNE im Kölner Rat,

Rathausplatz 1, 50667 Köln

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Nr. 223, 11/12

Bitte geben Sie an, ob Sie per Post die

Printausgabe oder eine PDF-Datei als E-Mail

erhalten wollen.


Postvertriebsstück G 7006 Entgelt bezahlt

Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat, Rathausplatz 1, 50667 Köln

Ratsreporter Ignatz Igel

Foto: Oliver Mostert

Eine Spielbank für Köln?

Die Spekulationen überschlagen sich derzeit.

Fakt ist, dass die rot-grüne Koalition

als Bestandteil des „ersten Staatsvertrags

zum Glücksspielwesen in Deutschland“

– kurz GlüÄndStV – relevante Änderungen

im Landtag beschlossen hat. Von

Gewicht ist die Erweiterung auf fünf (!)

Spielbank-Lizenzen für NRW. Auf Basis

der vier Lizenzen werden bislang Spielbanken

in Duisburg, Dortmund-Hohensyburg,

Bad Oeynhausen und Aachen

von der Westdeutschen Spielbanken

GmbH und Co KG (Westspiel) betrieben.

Eigentümerin ist die NRW Bank.

Von den Bruttogewinnen führen die

Spielbanken 50 % an das Land ab. Sie

fließen vollständig in die gemeinnützige

„Stiftung Wohlfahrtspflege NRW“.

2011 kamen aus dieser Abgabe sowie

Wetteinnahmen für die Stiftung i. H.v.

insgesamt 25,6 Mio. € zusammen.

Aber auch die jeweilige Stadt erhält einen

Anteil an den Einnahmen aus der

Spielbank. Deshalb haben die Kommunen

ein solch großes Interesse. Angesichts

der Kölner Haushaltskrise wäre

dies ein lukratives Zubrot. Für den Dortmunder

Haushalt lagen die Einnahmen

Termine

Donnerstag, 22. November, 19 Uhr

Und schon wieder Weltuntergang

Maya-Kalender und Unterangsszenarien

VHS-Forum im RJM, Cäcilienstr. 29

Dienstag, 27. November, 19.30 Uhr

Grüne Kulturgespräche

Kölner Kultur – Quo vadis?

Stadtgarten, Venloer Str. 40

in den letzten zehn Jahren zwischen 5

bis 14 Mio. €.

Das GlüÄndStV verfolgt allerdings noch

andere Ziele. Es soll die „Voraussetzungen

für eine wirksame Suchtbekämpfung“

verbessern und „den natürlichen

Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete

und überwachte Bahnen“ lenken. Zudem

soll die mit Glücksspielen verbundene

Kriminalität eingedämmt werden. Da

die Gewinne aus Glücksspielen steuerfrei

sind, werden nicht-staatliche Spielstätten

auch für die Geldwäsche genutzt.

Das öffentliche Angebot soll dem entgegenwirken.

Bereits am 15.12.2005 hat der Kölner

Rat auf rot-grüne Initiative mit breiter

Mehrheit die Verwaltung beauftragt,

„alle notwendigen Schritte zur Erlangung

einer Zulassung für eine öffentliche

Spielbank gegenüber dem Land einzuleiten.“

Die damalige CDU/FDP-Landesregierung

wies den Kölner Wunsch schnöde

zurück. Nun spricht vieles dafür, dass

Rot-Grün Köln den Zuschlag erteilt. Die

Entscheidung darüber liegt beim Kabinett.


Ignatz Igel

Donnerstag, 18. Dezember, 14.00 Uhr

Ratssitzung

Rathaus, spanischer Bau

Dienstag, 5. Februar, 15.30 Uhr

Ratssitzung

Rathaus, spanischer Bau

Aufgespießt

Wird sich Köln aus dem Haushaltsloch

selbst befreien können? Kann die Stadt

ihr strukturelles Haushaltsdefizit eigenständig

abbauen? Das Presseamt hat für

den 22.11. zu einer „Weltuntergangsveranstaltung“

ins VHS-Forum eingeladen,

wo über den Maya-Kalender und

Prophezeihungen referiert wird. Das ist

auch keine Lösung.

Aber, ehrlich gesagt, unter den derzeit

in der Republik herrschenden Bedingungen

werden sich weder Köln noch

andere Städte vom strukturellen Defizit

befreien können. Kämmerin Klug zeigte

der Presse kürzlich ein Schaubild: 100

Mio. € durch „Defizitabbau aufgrund

eigener Steuerung“ bis 2017. Und daneben:

150 Mio. € + X Defizitabbau

durch „externe Faktoren“. Damit sind

keineswegs allein mehr Steuereinnahmen

gemeint, sondern die Notwendigkeit

einer Finanzreform.

Bund und auch Land haben die Städte

durch die Übertragung von immer mehr

Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung

in die Armut getrieben. So wurde

der Kölner Haushalt in den letzten 10

Jahren mit zusätzlich 160 Mio. € p.a. belastet.

Der Solidarpakt Ost kostet Köln

jährlich ca. 75 Mio. € - zusammen 235

Mio. € Zusatzbelastungen. Also fast das

strukturelle Defizit von 250 Mio. € p.a..

Im Grundgesetz (Art. 28) wird den

Gemeinden das Recht gewährleistet,

alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft

im Rahmen der Gesetze in

eigener Verantwortung zu regeln. Diese

Selbstverwaltung umfasst auch die finanzielle

Eigenverantwortung. Die Tragik

steckt in der Aussage „im Rahmen

der Gesetze“. Sie erlaubt Bundes- und

Landesregierungen fatale Eingriffe in die

Hoheit der Kommunen. 90 % der kommunalen

Aufgaben werden durch EU,

Bund und Land vorgegeben; 10 % liegen

in echter Eigenverantwortung. Die

Pflichtaufgaben strangulieren die kommunalen

Haushalte. Solange dies nicht

durch die Gesetzgeber geändert wird,

geraten immer mehr Städte in die Vergeblichkeitsfalle.

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