Landtagswahl NRW 2010 Wirtschaftspolitische Programme im ...

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Landtagswahl NRW 2010

Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug

aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

Bündnis 90 / Die Grünen: Zukunftsplan für NRW 2

1 Grüner Zukunftsplan für NRW 3

2 ZUKUNFTSFÄHIGES NRW: GRÜNES WIRTSCHAFTSWUNDER 20 MACHT

MEHR MÖGLICH 9

SPD: Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht. 36

1 Eine folgenreiche Weichenstellung 36

2 Neue Perspektiven für die soziale Sicherheit in NRW 37

3 Gute Arbeit für alle 41

4 Ökologisches Wachstum und Innovation 45

5 Demokratische Gesellschaft, starke Kommunen 57

Die Linke: Wahlprogramm DIE LINKE. NRWLandtagswahl 2010 62

1 Präambel Original sozial - konsequent solidarisch 62

2 Umverteilen – Schutzschirm für Menschen 72

3 Sozialer und ökologischer Umbau 83

4 Alternativen von LINKS - neue Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik 95

5 Öffentlich statt Privat – öffentliche Daseinsvorsorge stärken 100

CDU Neue Sicherheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen 2020

Landespolitische Leitsätze der CDU Nordrhein-Westfalen 102

1 [Einleitung] 102

2 Wachstum schafft Arbeit 104

3 Beschäftigungssicherheit für viele 105

4 Für starke Kommunen 107

5 Handeln mit Gewinn für Umwelt und Wirtschaft 108

FDP Aufsteigerland NRW Programm der FDP zur Landtagswahl am 9. Mai

2010 111

1 Präambel 111

2 Aufstieg durch Wachstum 113

3 Aufstieg durch Effizienz 137


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Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

2

Bündnis 90 / Die Grünen:

Zukunftsplan für NRW

Inhalt

GRÜNER ZUKUNFTSPLAN FÜR NRW

• Wichtige Weichenstellungen 8

• Unsere Grundwerte 9

• Der Grüne Zukunftsplan in Kürze 11

• 200.000 neue Jobs für NRW 16

ZUKUNFTSFÄHIGES NRW: GRÜNES WIRTSCHAFTSWUNDER

• 1. Nachhaltige Wirtschaft 21

• 2. Klimaschutz und bezahlbare Energie durch Energiewende 33

• 3. Zukunft sozial gerecht und solide finanzieren 45

• 4. Für lebendige und handlungsfähige Kommunen 51

KLUGES NRW: RECHT AUF BILDUNG FÜR ALLE

• 1. Kitas: Kinder brauchen mehr 58

• 2. Schule der Zukunft: leistungsstark – vielfältig – gerecht 63

• 3. Qualifizierte Ausbildung für alle 76

• 4. Lebensbegleitendes Lernen durch gute Weiterbildung 78

• 5. Demokratische Hochschulen: Keimzellen für ein innovatives Land 80

ÖKOLOGISCHES NRW: SCHUTZ FÜR MENSCH UND UMWELT

• 1. Wertvolles Naturerbe schützen 88

• 2. Tiere brauchen Rechte 92

• 3. Grundrecht „gesund leben“ 93

• 4. Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen 99

• 5. Ländlicher Raum: starke grüne Impulsregionen für NRW 103

• 6. Mobilität – ökologische und soziale Verkehrswende einleiten 107

SOZIALES NRW: FÜR GERECHTIGKEIT UND ZUSAMMENHALT

• 1. Zugang zu „guter“ und angemessener Arbeit 116

• 2. Armut bekämpfen – Teilhabe sichern 122

• 3. Selbstbestimmt leben im Alter 124

• 4. Selbstbestimmt leben mit Pflege und Assistenz 127

• 5. Menschen mit Behinderungen Teilhabe und Selbstbestimmung sichern 130

• 6. Gesundheitspolitik für alle 134

• 7. Die soziale Stadt für alle 143

DEMOKRATISCHES NRW: STARK FÜR FREIHEITSRECHTE UND GLEICHBE-

RECHTIGUNG

• 1. Bürgerrechte stärken – Sicherheit rechtsstaatlich gestalten 150

• 2. Mehr Demokratie wagen – die Macht der Bürgerinnen und Bürger stärken 158

• 3. Freiheit und Demokratie digital – Qualität und Vielfalt sichern 163

• 4. Antidiskriminierungspolitik und Antidiskriminierungsarbeit in NRW 169

• 5. Geschlechterdemokratie für alle: Politik für Frauen und Männer 170


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Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

3

• 6. Gleichberechtigte Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender

179

• 7. Im Herzen Europa(s) – für ein aktives und solidarisches NRW 182

• 8. Eine-Welt-Politik – gemeinsame Verantwortung im Zeitalter der Globalisierung 184

MENSCHLICHES NRW: VIELFALT IST REICHTUM

• 1. Familien der Zukunft – Kinder fördern, Eltern stärken 188

• 2. Kinder- und Jugendförderung der Zukunft beteiligen

• statt ausgrenzen 192

• 3. Kulturelle Vielfalt als Chance begreifen 195

• 4. Weltanschauliche und religiöse Vielfalt in NRW stärken 202

• 5. Grüne Kulturpolitik in NRW 203

• 6. Mehr Sport und Bewegung – für ein bewegtes NRW 208

1 Grüner Zukunftsplan für NRW

1.1 Wichtige Weichenstellungen für NRW

Unser Land steht vor wichtigen Weichenstellungen. Zahlreiche Krisen, die Sie ganz konkret

spüren und sehen können, erfordern durchdachte Antworten.

Die Klimakrise kommt schleichend, aber mit Macht – die nächsten zehn Jahre entscheiden,

wie mächtig sie wird. Wir geben radikale Antworten, weil nur sie den Klimawandel

begrenzen. Schwarz-Gelb hat dagegen das Rad zurückgedreht und macht Klientelpolitik

für große Energiekonzerne und die Großindustrie. Wenn aber NRW nicht umsteuert, wird

ganz Deutschland die Klimaziele verpassen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise kam plötzlich, aber nicht überraschend. Banken und

Spekulanten, Marktradikalismus und Privatisierungswahn haben eine riesige Blase geschaffen,

die geplatzt ist. Wir wollen mit durchgreifenden Regeln für die Finanzmärkte

verhindern, dass eine neue Blase entsteht.

Unser überholtes, sozial ungerechtes und leistungsfeindliches Bildungssystem schadet

NRW. Schwarz-Gelb hat das Aussortieren weiter verschärft. Das wollen wir stoppen: mit

mehr Qualität in den Kitas, längerem gemeinsamem Lernen an Schulen der Zukunft, besserem

Studium ohne Gebühren. Nordrhein-Westfalen braucht alle Talente: Starke Bildung

für ein starkes Land!

Die soziale Spaltung verstärkt sich weiter. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich

weiter. Was Schwarz-Gelb in NRW etwa mit der, durch den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft

LEG vorangetriebenen Demontage des sozialen Wohnungsbaus und

dem Ende der Arbeitslosenzentren betrieben hat, setzt die Bundesregierung fort: Unsinnige

Steuergeschenke werden bei den Sozialleistungen eingespart. NRW muss ein starkes

Gegengewicht gegen diese unsoziale Politik setzen.

Unsere Kommunen stehen vor dem Finanzkollaps. Nur noch 44 von 394 Städten und

Gemeinden haben ausgeglichene Haushalte. Schwarz-Gelb betrügt die Kommunen systematisch

um Milliarden-Einnahmen. Wir wollen das stoppen! Die Kommunen sind unsere

Lebensader und brauchen eine langfristige, solide und vor allem verlässliche Finanzperspektive.

Schwarz-Gelb passt nicht zu Nordrhein-Westfalen. Weil sich diese Landesregierung den

großen Herausforderungen nicht stellt und ihnen nicht gewachsen ist. Es reicht nicht,

wenn Ministerpräsident Rüttgers schöne Worte findet. Entscheidend ist das Spiel „auf‘m

Platz“.


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Als Grüne wissen wir: Die Krisen lassen sich nicht voneinander trennen. Die Antworten

und Lösungen auf alle Krisen müssen zusammengedacht werden.

Der Kampf gegen den Klimawandel bietet immense Chancen für eine neue Wirtschaftsund

Finanzpolitik. Gute Bildung ist der Schlüssel sowohl für ein wirtschaftsstarkes Land,

als auch für den sozialen Zusammenhalt in NRW. Und gute Bildung ist zudem der Schlüssel

für unsere nachfolgenden Generationen, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen

zu können.

Die bisher vom Bund aufgelegten Konjunkturprogramme haben diesen Weitblick nicht.

Sie setzen allein auf Maßnahmen, deren Kosten wir in den folgenden Jahren zu tragen

haben, deren Wirkungen aber nur kurzfristig und wenig nachhaltig sind. Stattdessen bedürfte

es massiver Anreize für ökologische und energieeffiziente Formen der Mobilität

und energetischer Gebäudesanierung. Wenn wir kommunale Gebäude, Schulen und

Hochschulen energetisch sanieren, packen wir Wirtschaftskrise, Klimakrise, Bildungskrise

und Kommunalkrise zusammen an.

Wenn NRW den Anschluss an die ökologische industrielle Revolution verpasst, werden die

Arbeitsplätze der Zukunft in den Ländern entstehen, die heute schon verstehen, dass die

Zukunft von Wirtschaft und Wohlstand grün sein muss. Darum wollen wir Grünen in NRW

einen ökologischen Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik –

den Green New Deal.

Wir müssen in eine nachhaltige Infrastruktur investieren, in eine ökologische Wirtschaft,

in mehr Bildung, in einen erneuerten sozialen Ausgleich. Dieser Green New Deal – unser

Grüner Zukunftsplan für NRW – schafft neue Arbeitsplätze, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit

unseres Landes, führt zu mehr Klimaschutz, entfaltet alle Potentiale und stärkt den

gesellschaftlichen Zusammenhalt.

1.2 UNSERE GRUNDWERTE

Wir sind die Partei der Nachhaltigkeit in NRW. Nachhaltigkeit verbindet ökologische, soziale

und wirtschaftliche Entwicklung. Uns als Partei der Ökologie ist der Schutz von

Mensch und Umwelt das zentrale Anliegen. Mensch und Umwelt sind durch unser derzeitiges

Wirtschaften mit seinem industriellen Raubbau gefährdet. Wir zerstören dabei die

natürlichen Ressourcen unserer Erde. Das ist unverantwortlich und ökonomisch absurd.

Denn wir entziehen uns selbst dabei die Grundlagen. Um das zu verhindern, brauchen wir

eine gesellschaftliche und politische Diskussion über unsere Werte, unsere Art zu leben

und zu wirtschaften.

Diese Diskussion aktiv mit zu gestalten und daraus politische Konzepte zu entwickeln, ist

für uns NRW-Grüne eine große Herausforderung, der wir uns stellen wollen.

Wir sind die Partei des Klimaschutzes und der Klimapolitik in NRW. Nichts weniger als ein

radikaler Wandel unserer Wirtschaft sowie teilweise auch unserer Werte und unserer Lebensweise

sind erforderlich, wenn wir die Klimafolgen begrenzen und auch in Zukunft nur

annähernd unseren jetzigen Lebensstandard erhalten wollen. Wir setzen auf eine „Drei-E-

Strategie“: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Wir wollen

NRW zum Land der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung machen, statt

auf neue großindustrielle CO2-Schleudern zu setzen.

Wir sind die Partei der grünen industriellen Revolution in NRW. Mit einem ökologischen

Umsteuern in der Wirtschaftspolitik können wir das grüne Wirtschaftswunder schaffen.

Dadurch gibt es die Chance auf zusätzliche 200.000 Arbeitsplätze. NRW als industrielles

Kernland der Bundesrepublik hat hier besondere Pflichten und Chancen. Nur ein nachhaltiges

NRW ist ein zukunftsfähiges NRW. Allein mit einer deutlichen Steigerung der energetischen

Gebäudesanierung sind für NRW zusätzliche 100.000 Arbeitsplätze möglich –

bei gleichzeitigen immensen Einsparungen von Energie und CO2 in unseren Gebäuden.


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Wir sind die Partei der Bildungsgerechtigkeit in NRW. Nur ein bildungsgerechtes NRW ist

ein zukunftsfähiges NRW. Denn Gerechtigkeit fängt für uns bei den Kindern an. Jedes

Kind hat das Recht auf gute Bildung. Politik hat die Pflicht, dieses Recht von der Kita bis

zur Hochschule zu verwirklichen. Nur Menschen mit guter Bildung werden klug und nachhaltig

handeln! Wir wollen die Qualität der Kitas verbessern. Wir wollen zusammen mit

den Beteiligten vor Ort Schulen der Zukunft gründen: mit längerem gemeinsamem Lernen

bis zum Ende der Pflichtschulzeit. Und wir wollen die sozial ungerechten Studiengebühren

abschaffen.

Wir sind die Partei für moderne Wohlfahrtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit in NRW.

Wir wollen allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, gesundheitlicher Beeinträchtigung,

physischer und psychischer Behinderung, Alter, Armut, sexueller Identität oder

Herkunft – Zugang zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen verschaffen: zu Arbeit,

Bildung, kulturellem Leben und demokratischer Mitbestimmung. Diese Teilhabegerechtigkeit

prägt unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. Und wir

sind die Partei, die in einer globalisierten Wirtschaft auch die Gerechtigkeitsfrage global

stellt.

Wir sind die Partei der Bürgerrechte in NRW. Der Rechtsstaat hat die Freiheitsrechte aller

zu achten und zu gewährleisten. Freiheit, die wir meinen, steht für die Selbstbestimmung

des Einzelnen ohne staatliche Kontrolle und Überwachung. Wir wenden uns gegen den

Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten und wollen, dass sich jede und jeder an politischen

Entscheidungen beteiligen kann. Denn die demokratische Teilhabe aller sichert die

Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, für die die Bekämpfung

von Rassismus in all seinen Formen ein zentraler Grundwert ihrer Politik ist.

Wir Grünen wollen in diesem Sinne mit Ihrer Stimme im Rücken für ein nachhaltiges, bildungsgerechtes,

soziales und demokratisches Nordrhein-Westfalen kämpfen.

1.3 DER GRÜNE ZUKUNFTSPLAN IN KÜRZE

1.3.1 Nachhaltiges NRW

Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, für ein zukunftsfähiges NRW einzutreten.

Wir Grünen treten konsequent dafür ein, mit nachhaltigem Wirtschaften dauerhaft die

Lebensgrundlagen zu erhalten. Deshalb stehen wir für ökologische Verantwortung und

wirtschaftliche Vernunft.

Wir wollen eine einfache und nachhaltige Landesplanung unter Berücksichtigung der demografischen

Entwicklung in einem europäischen und globalisierten Kontext.

Wir Grünen wollen NRW zum Ausgangspunkt für die notwendige neue grüne Industrielle

Revolution machen. So kann NRW mit seinen industriellen Stärken beispielhaft für die

Bewältigung der Klima- und Umweltschutzprobleme werden. Nur so kann es seine Chancen

für zukunftsfähige und sichere Arbeitsplätze nutzen. 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze

sind mit dem Green New Deal möglich.

Zentraler Teil des Green New Deal ist unsere „Drei-E-Strategie“ gegen den Klimawandel.

Drei-E-Strategie heißt: Bei den Energien setzen wir auf Erneuerbare, Effizienz und Einsparung.

Wir wollen bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren bei der Stromerzeugung auf 22 Prozent

erhöhen. Das größte Potential hat in NRW die Windkraft. Bis 2020 wollen wir die Windstromproduktion

verfünffachen.

Bei den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ist die dezentrale Kraft-Wärme-

Kopplung (KWK) das wichtigste Element. KWK meint die gleichzeitige, dezentrale Produktion

von Strom und Wärme. Solche Kraftwerke erreichen Wirkungsgrade von 90 Prozent

und mehr. NRW ist mit seiner dichten Besiedlung und energieintensiven Industrie hervor-


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ragend für einen starken Ausbau der KWK geeignet. Unser Ziel für 2020: Mit KWK sollen

33 Prozent unseres Stromes erzeugt werden. Der Ausbau der KWK ist eine der zentralen

Herausforderungen der Landespolitik, um die Klimaziele zu erreichen.

Bei der Einsparung von Energie setzen wir auf energetische Gebäudesanierung und die

Einsparung von Strom.

Energetische Gebäudesanierung schützt das Klima und spart Energiekosten. Wir Grünen

wollen die jährliche Sanierungsquote von derzeit deutlich unter einem Prozent auf drei

Prozent erhöhen. Wir wollen die Sanierung von etwa 200.000 Wohnungen pro Jahr unterstützen.

Neue Kohlekraftwerke blockieren den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir Grünen

sind die Garanten dafür, diese CO2-Schleudern zu verhindern. Die Macht der Großkonzerne

wollen wir – etwa durch eine unabhängige Netzgesellschaft – beschränken.

Wir brauchen ein ehrgeiziges „Umweltwirtschaftsprogramm NRW“, in dem Gesetze, Förderprogramme

und Beratung gebündelt werden.

1.3.2 Bildungsgerechtigkeit für NRW

Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, für ein kluges, bildungsgerechtes NRW

einzutreten.

Bildung bedeutet das Herausbilden einer Persönlichkeit, das Miteinanderlernen, Erziehung

zur Demokratie und das Erlernen sozialer Kompetenzen. Eine gute Bildung ist ein entscheidender

Baustein für Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, sozialen Zusammenhalt,

für die persönliche Zukunft und die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Bildung

heißt: Lernen ein ganzes Leben lang.

Für die Jüngsten wollen wir das Beste. Gute Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern

ist der Schlüssel zur Zukunft. Deshalb sollen alle Kinder optimal gefördert werden.

Dafür brauchen wir in allen Einrichtungen höchste Qualität.

Unser Schulsystem sollte Kinder und Jugendliche ermutigen und stärken – statt sie zu beschämen

und zu verängstigen. Deshalb wollen wir Grünen die leistungsstarke Schule der

Zukunft schaffen. Wir stehen für gemeinsames Lernen bis zum Ende der Pflichtschulzeit,

ohne den Dauerdruck durch Turbo-Abi. Wir wollen die Ganztagsschulen ausbauen und

Schule als Lern- und Lebensort gestalten. Wir wollen eine neue Schulkultur voller Respekt,

Wertschätzung und Beteiligung. Diese Schule der Zukunft kann nur „von unten“

wachsen, mit den Städten und Gemeinden, im Konsens mit möglichst vielen Beteiligten.

Nach der Schule brauchen unsere Jugendlichen eine Ausbildung – und zwar alle. Deshalb

brauchen wir ein Recht auf Ausbildung.

Und wir sagen ganz klar: Die Studiengebühren müssen weg! Sie erschweren massiv den

Bildungsaufstieg. Außerdem wollen wir die Freiheit von Forschung und Lehre sowie Demokratie

und Mitbestimmung an unseren Hochschulen wieder herstellen. Den Bologna-

Prozess wollen wir korrigieren. Und wir wollen ausreichend Studienplätze – auch für den

doppelten Abiturjahrgang 2013.

1.3.3 Mensch und Umwelt schützen

Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, Menschen und Umwelt in NRW zu schützen.

Der Schutzgedanke ist seit jeher einer der Grünen Gründungsimpulse und bleibt unser

politischer Markenkern. Wir Grünen stehen konsequent dafür, nicht weiter mit Raubbau

und Verschwendung kurzfristige Profite zu machen, sondern mit nachhaltigem Wirtschaften

dauerhaft die Lebensgrundlagen zu erhalten.

In NRW stehen etwa 50 Prozent der Arten auf der Roten Liste. Deshalb wollen wir den

Arten zerstörenden Flächenverbrauch stoppen. Die Vorrang-Politik für Kies- und Sandab-


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bau wollen wir beenden. Wir setzen uns für neue Nationalparks ein und für ein Biotopverbundsystem

auf 15 Prozent der Landesfläche. Wir wollen die naturnahe Gewässerentwicklung

forcieren und den Wald schützen – während Schwarz-Gelb ihn verkauft und privatisiert.

Unser agrarpolitisches Ziel ist die Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft mit ihren

vielfältigen Leistungen und positiven Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Wir wollen

einen massiven Ausbau des Ökolandbaus und eine gentechnikfreie Landwirtschaft ohne

Tierquälerei. In der Agrarförderung wollen wir die einseitige Bevorzugung der Großbetriebe

durch die Flächenprämie beenden. Mit neuen Fördermodellen, die Umweltverträglichkeit

und Arbeitsaufwand berücksichtigen, werden wir die bäuerliche Landwirtschaft in

NRW stärken.

Umweltschutz ist immer auch Gesundheitsschutz. Deshalb treten wir Grünen für eine flächendeckende

Lärmschutzplanung ein. Lärmschutz hat für uns Vorrang vor betriebswirtschaftlichen

Interessen. Auch deshalb lehnen wir Subventionen für den Luftverkehr ab.

Die BAYER-CO-Pipeline wollen wir stoppen. Langfristig müssen wir jede Einleitung von

gefährlichen Stoffen ins Wasser unterbinden.

Wir brauchen gesunde und sichere Lebensmittel. Dazu setzen wir Grünen auf die Macht

der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir brauchen mehr Transparenz, Informationsrechte

und Kennzeichnungspflichten. Die Namen schwarzer Schafe müssen konsequent

veröffentlicht werden. Den Verbraucherschutzorganisationen wollen wir erweiterte Klagerechte

geben. Telefonabzocke wollen wir ebenso stoppen wie Drückermethoden am

Bankschalter.

Für ein ökologisches NRW braucht es eine Verkehrswende. Wir treten für ein über Stadtund

Gemeindegrenzen hinausgehendes Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr

ein. Eine Ausbauoffensive für Busse und

Bahnen mit einem ausgeweiteten Fahrtenangebot und der Modernisierung von Haltepunkten

und Bahnhöfen bringt Verbesserungen für Millionen Pendlerinnen und Pendler:

für entspanntes, pünktliches Reisen und saubere Luft.

Wir stehen auf der Seite der Radfahrerinnen und Radfahrer. Radverkehr ist Klima- und

Gesundheitsschutz. Deshalb: Parallel laufende Radwege müssen für alle neuen und sanierten

Bundes- und Landesstraßen selbstverständlich sein.

1.3.4 Soziales NRW

Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, für soziale Gerechtigkeit in NRW zu kämpfen.

NRW war lange Zeit das stolze soziale Gewissen Deutschlands. Wir Grünen wollen dafür

sorgen, dass das wieder so wird. Und da reicht Rüttgers’ Sozialgerede nicht aus, sondern

das muss ganz konkret in der Landespolitik geschehen.

Arme Kinder sind für unser Land nicht hinnehmbar! 800.000 Kinder und Jugendliche sind

in NRW von Armut betroffen. Auf Bundesebene brauchen wir endlich eigene Regelsätze

für Kinder – und nicht höheres Kindergeld für die Reichen!

Alle Menschen brauchen: Bildung und Arbeit, ein ausreichendes Einkommen, Schutz vor

gesundheitlichen Risiken, eine solidarische Absicherung der Kosten von Krankheit, Behinderung

und Pflege – und die Chance, ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Das

ist das A und O Grüner Sozialpolitik.

Soziale Gerechtigkeit umfasst noch mehr: Die 200.000 Arbeitsplätze des Green New Deal

sind dazu ebenso ein Beitrag wie gute Bildung für alle. Bildung ist der beste Schutz vor

Armut.


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1.3.5 Demokratisches NRW

Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, die Demokratie in unserem Land zu stärken.

Dafür brauchen wir Sie: Wir setzen auf Sie, auf die Bürgerinnen und Bürger, auf Ihre Beteiligung

auf dem Weg für ein grünes NRW. Sie sind die Basis für ein starkes Land.

Weil wir das ernst meinen, treten wir überzeugt für mehr Demokratie ein. Wir wollen die

Zustimmungswahl bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen

und Landräte. Wir wollen, dass Sie Ihre Volksvertreterinnen und Volksvertreter gezielt

wählen können, statt einfach nur vorgegebene Listen abzunicken. Wir wollen Sie

zwischen den Wahlen über wichtige Fragen abstimmen lassen.

Wir Grünen wollen die Macht der Bürgerinnen und Bürger in NRW stärken. Wir handeln

nach der Maxime: Ihr Konto, Ihr Telefon, Ihr Computer gehört Ihnen, nicht den Sicherheitsbehörden.

Nach unserem Verständnis hat der Staat Vertrauen und betrachtet Menschen-

und Bürgerrechte als Garanten und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit.

Das gilt auch und gerade im digitalen und vernetzten Zeitalter.

Entscheidend für die Demokratie in unserem Land sind die Städte und Gemeinden. Sie

sind die Keimzellen der Demokratie. Wir wollen die Städte und Gemeinden endlich wieder

mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten: Damit Schwimmbäder und Theater nicht

schließen müssen und die Kommunen nicht ausbluten.

1.3.6 Vielfältiges NRW

Mit unserem Zukunftsplan verpflichten wir uns, für die reiche Vielfalt unseres Landes einzutreten.

Vielfalt ist eine der größten Stärken von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Teil unserer Identität.

In erster Linie speist sich die Vielfalt von Nordrhein-Westfalen aus der Vielfalt der

Menschen in unserem Land. Deshalb ist Integration für uns ein Kernpunkt der nordrheinwestfälischen

Landespolitik. Wir wollen, dass sich die zuwandernden und zugewanderten

Nordrhein-Westfalen auch hier zu Hause fühlen und ihr Potential ausschöpfen.

Zur Vielfalt gehören verschiedene Religionen und Weltanschauungen ebenso wie unterschiedliche

Hautfarben, ethnische Zugehörigkeiten, sexuelle Orientierungen und Familienformen.

Der Respekt vor der Unterschiedlichkeit sowie die Akzeptanz von Selbstbestimmung

und Würde des einzelnen Menschen waren und sind der Motor für uns Grüne, uns

für die Gleichberechtigung aller Menschen einzusetzen.

Für die Gleichberechtigung von Frauen werden wir weiterhin überzeugt streiten. Ganz

konkret gehören dazu Quoten an den Hochschulen und in Aufsichtsräten.

1.4 200.000 NEUE JOBS FÜR NRW

Mit unserem Zukunftsplan – dem Green New Deal für NRW – können wir in den nächsten

fünf Jahren die Voraussetzungen für mindestens 200.000 neue Jobs schaffen. Grundgedanke

dabei ist: Wir ziehen jetzt Investitionen vor, die wir mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit

unseres Landes und den Klimawandel langfristig sowieso machen müssten. Konkret

wollen wir:

30.000 neue Jobs durch erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz:

Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020

auf mindestens 22 Prozent ausweiten und den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung auf

33 Prozent der Stromerzeugung erhöhen. Dadurch entstehen vor allem Arbeitsplätze

beim Bau der verschiedenen Energieversorgungsanlagen, denn da verfügt NRW über

eine besondere Stärke. Aber auch das ausführende Handwerk und innovative Dienstleister

werden durch den Ausbau erneuerbarer Energien in starkem Maße profitieren.

100.000 neue Jobs bei der Gebäudesanierung:


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Rund 85 Prozent der 8,3 Millionen Wohnungen in NRW haben einen energetischen

Sanierungsbedarf und entsprechen zum großen Teil nicht mehr den aktuellen Energie-

und Wärmeschutzstandards. Hier wird in erheblichem Ausmaß Energie verschwendet.

Bei einer Sanierungsquote von drei Prozent pro Jahr können die neuen

Arbeitsplätze vor allem im örtlichen Bauhandwerk entstehen.

30.000 neue Jobs durch Investitionen in Bildung und Betreuung:

Die Köpfe unserer Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Zusätzliches Geld nur in

Beton zu stecken, ist zu wenig. Deshalb wollen wir massiv in die Qualität unserer Bildungsangebote

investieren. An oberster Stelle steht dabei der Ausbau von Ganztagsschulen.

Zudem wollen wir für ein verbindliches und qualitativ hochwertiges Angebot

an frühkindlicher Betreuung sorgen.

30.000 neue Jobs durch Investitionen in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem:

Wir sehen im Gesundheitsbereich kein immer höhere Kosten verursachendes Problemfeld,

sondern ein wirtschaftliches und soziales Innovationsthema. Investitionen in

Gesundheit sind kein Negativposten. Im Gegenteil, der Gesundheitssektor und der

Pflegebereich gehören zu den Wirtschaftszweigen mit den größten Wachstumsraten.

Die demografische Entwicklung, die steigende Lebenserwartung und der medizinische

Fortschritt führen zu einer stetig zunehmenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen.

10.000 neue Jobs im sozialen Arbeitsmarkt:

Wir haben den Anspruch, uns auch um jene zu kümmern, die seit längerem ohne

Chance auf eine Rückkehr ins Erwerbsleben sind. So sind allein in NRW zurzeit ca.

250.000 langzeitarbeitslose Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgeschnitten und

von sozialer Ausgrenzung bedroht. Sie wollen wir durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige

Beschäftigung wieder integrieren.

Diese 200.000 neuen Jobs sind aus unserer Sicht nur das Minimum dessen, was

möglich ist. Wenn wir an den entscheidenden Stellen die Weichen richtig stellen,

dann sind weitaus mehr neue Jobs möglich. Und wir müssen dazu die Weichen in allen

Politikfeldern richtig stellen.

2 ZUKUNFTSFÄHIGES NRW: GRÜNES WIRTSCHAFTSWUNDER

20 MACHT MEHR MÖGLICH

Wir Grünen wollen, dass NRW zum Ausgangspunkt für die notwendige grüne

Industrielle Revolution wird. NRW kann mit seinen industriellen Stärken ein

Kompetenzzentrum für die Bewältigung der Klima- und Umweltschutzprobleme

sein. Und nur so kann es seine Chancen für zukunftsfähige

und sichere Arbeitsplätze nutzen.

Wir Grünen treten konsequent dafür ein, mit nachhaltigem Wirtschaften dauerhaft unsere

Lebensgrundlagen zu erhalten. Wir wollen Schluss machen mit maßlosem Raubbau, mit

Verschwendung von Ressourcen und kurzfristiger Profitgier. Wir wollen ökologische Verantwortung

und wirtschaftliche Vernunft zusammenbringen und zu erfolgreichen Partnern

machen.

Gegen die Krise setzen wir einen Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik –

den Green New Deal. Das heißt: Investieren in die Infrastrukturen der Zukunft, in eine

ökologische Wirtschaft, in mehr Bildung, in einen erneuerten sozialen Ausgleich. Nur

dann hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln keinen gigantischen Schuldenberg,

sondern etwas, worauf sie aufbauen können, um so den schrittweisen Wandel unserer

Wertschöpfungsbasis hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft zu erreichen.


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Unser Green New Deal schafft neue Arbeitsplätze und bringt wirtschaftlichen Erfolg heute

und morgen.

NRW ist ein traditionsreiches Industrieland, historisch geprägt von Kohle, von Stahl- und

Stromerzeugung, mit herausragenden Stärken, unter anderem im Anlagenbau und in der

Chemie.

In einem Ranking der 27 EU-Staaten würde Nordrhein-Westfalen, gemessen an der Wirtschaftsleistung,

Platz 7 einnehmen, im weltweiten Vergleich Platz 25. Es ist daher ein

Land mit guten Voraussetzungen, um die nächste Stufe des Strukturwandels hin zu einer

ökologisch und sozial geprägten Wirtschaft erfolgreich bewältigen und damit im internationalen

Wettbewerb bestehen zu können.

Die Zukunft der industriellen Arbeitsplätze in NRW, gerade in der Exportwirtschaft, hängt

von einer verstärkten Orientierung auf Nachhaltigkeit, auf Klimaschutz sowie auf Ressourcen-

und Energieeffizienz ab. Die Chancen für zukünftige Arbeitsplätze liegen zunehmend

in den mittelständisch geprägten Betrieben, die in den weltweit wachsenden

Märkten für ressourcen- und energieeffiziente Techniken und Produkte hervorragende

Chancen haben. Nur mit einer konsequenten Ausrichtung auf nachhaltiges Wirtschaften

sind wir gut gerüstet, um uns dem permanenten Standortwettbewerb, dem ganze Staaten

und auch regionale Wirtschaftsräume in der globalisierten Welt ausgesetzt sind, zu

stellen. Gleichzeitig tragen wir so dazu bei, den ökologischen Kollaps unseres Planeten

abzuwenden.

2.1 NACHHALTIGE WIRTSCHAFT

Grüne Wirtschaftspolitik beruht auf dem Leitbild der nachhaltigen Wirtschaft.

Sie basiert auf einer Wirtschaftsordnung, die soziale Gerechtigkeit und den

Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zum Ziel hat. Sie geht von dem

Grundsatz aus, dass wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt allen zugute

kommen muss und nicht nur einigen wenigen.

Um auf die vor uns liegenden Herausforderungen die richtigen Antworten zu finden, sind

die alten ideologischen Lösungsmuster ungeeignet. Weder mit den eindimensionalen Rezepturen

neoliberaler Marktanbetung noch mit dem nicht minder naiven Glauben an eine

allumfassende staatliche Planungs- und Steuerungsfähigkeit wird es gelingen, die vor uns

liegenden Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Auch die einseitige Fixierung

auf quantitatives Wirtschaftswachstum widerspricht den Erfordernissen für nachhaltiges

Wirtschaften: Wir brauchen einen kritischen Wachstumsdiskurs in der Gesellschaft. Aufgabe

einer Politik, die auf nachhaltiges Wirtschaften setzt, ist es daher, wirtschaftspolitische

Konzepte für qualitatives Wachstum zu erarbeiten.

Erfolgreiche Marktwirtschaft braucht einen starken staatlichen Rahmen. Ein „entfesselter“

Kapitalismus zerstört nicht nur die ökologischen und sozialen Grundlagen, sondern, wie

die Finanzmarktkrise gezeigt hat, auch die eigenen ökonomischen Grundlagen. Märkte

ohne Regulierung sind ein gefährlicher neoliberaler Wunschtraum und enden in der Realität

in Krisen oder Monopolstrukturen. Deshalb geht es nicht um das „Ob“, sondern um

das „Wie“ staatlicher Regulierung – nämlich für mehr Wettbewerb und Förderung von

kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) anstelle der Förderung von Monopolstrukturen,

für die effiziente Nutzung anstelle der Verschwendung natürlicher Ressourcen, für

statt gegen Innovation und technologischem Fortschritt.

Mit Grüner Wirtschaftspolitik sind Staat und Gesellschaft hier stärker gefordert sind,

transparent und dauerhaft einen Rahmen für unsere Marktwirtschaft auf der Grundlage

einer klaren Werteorientierung zu setzen. Unser Leitbild ist nicht der Laissez-faire-Staat,

der im Nachhinein seine Steuerzahler die Zeche zahlen lässt.


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Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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Zu Grüner Wirtschaftspolitik gehört deshalb auch die Erkenntnis, dass der Staat in der aktuellen

Krise nicht jedes Unternehmen retten kann. Er würde sich finanziell übernehmen

und den Wettbewerb grundlegend verfälschen. Hilfen für die Wirtschaft werden wir daran

messen, ob sie einen sozial-ökologischen Umbau befördern oder nicht. Sinnvoll regulierte

Märkte sind ein effizientes Instrument, wenn es darum geht, Ressourcen wirkungsvoll

einzusetzen und Innovationen zu fördern. Für die Zukunft brauchen wir diese Dynamik,

um die Produktivität unserer Wirtschaft im Hinblick auf den Energieverbrauch und die

Nutzung der natürlichen Ressourcen grundlegend zu verbessern. Dafür ist es auch erforderlich,

in Sektoren wie der Energiewirtschaft dem Wettbewerb wieder Geltung zu verschaffen

und Monopole zu beseitigen.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass der Markt durch einen leistungsfähigen öffentlichen

und gemeinwirtschaftlichen Sektor ergänzt wird.

2.1.1 „Privat vor Staat“ ist der falsche Weg

Die Landesregierung aus CDU und FDP hat es sich unter der Parole „Privat vor Staat“

zum Ziel gemacht, die Privatisierung in NRW auszuweiten und ihr den Vorrang vor staatlicher

Daseinsvorsorge einzuräumen. Das halten wir für falsch.

Im Gegenteil, mit ihrer Festlegung auf „Privat vor Staat“ hat sie alte, längst zugeschüttete

Gräben wieder aufgerissen und Menschen gegeneinander in Stellung gebracht. Statt

über ein modernes Schul- und Bildungssystem die Weichen für einen erfolgreichen Weg

NRWs in die moderne Wissensgesellschaft zu stellen, hält sie in unverantwortlicher Weise

an einem auf Selektion ausgerichteten System fest und gefährdet damit die Zukunft unserer

Kinder, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Und überall dort, wo die CDU-FDP-Landesregierung mit Hilfe eines konsequenten Eingreifens

Monopole aufbrechen und mehr Wettbewerb schaffen könnte, geht sie auf Tauchstation.

In der Energiepolitik beispielsweise tritt sie zwar in ihren Hochglanzbroschüren

für mehr Wettbewerb ein, ihr konkretes Handeln jedoch sieht anders aus. Da positioniert

sie sich – sei es beim Emissionshandel, sei es bei der Zukunft der Kohlekraftwerke – strikt

an der Seite der großen Konzerne. Die Streichung der Bestimmungen zu erneuerbaren

Energien und zur Energieeffizienz aus dem Landesentwicklungsprogrammgesetz durch

Schwarz-Gelb ist ein überdeutliches Beispiel.

Die schwarz-gelbe Knebelung der Stadtwerke ist bundesweit einmalig und leitet das Sterben

der Stadtwerke ein. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss darum wiederhergestellt

und mit dem europäischen Recht in Einklang gebracht werden. So wollen

wir zur Herstellung eines echten Wettbewerbs auf dem Energiemarkt, den sich die vier

großen Energieanbieter aufteilen, den kommunalen Stadtwerken umfassende Handlungsmöglichkeiten

über Gebiets- und Landesgrenzen hinaus eröffnen. Nur so sind Wettbewerb

und eine umweltfreundlichere Energiepolitik möglich.

Wir Grünen treten für eine Balance zwischen privater Unternehmenstätigkeit und öffentlich

wie gemeinwirtschaftlich erbrachter Leistung ein. Wir wollen private Investitionen, wo

sie möglich sind, und wollen öffentliche Daseinsvorsorge erhalten, wo es nötig ist. Der §

107 ff. der Gemeindeordnung muss so reformiert werden, dass Kommunen echte Wettbewerbsstrukturen

herstellen können. Dies gilt für wichtige Produkte und Dienstleistungen,

die ansonsten nicht im erforderlichen Umfang und/oder zu einem angemessenen

Preis bereitgestellt werden können.

Wenn immer möglich und sinnvoll, sollten zivilgesellschaftliche Organisationsmöglichkeiten,

insbesondere Genossenschaften, gestärkt werden. So sind z. B.

Wohnungen in kommunalem und genossenschaftlichem Besitz ein wichtiges Instrument

gegen soziale Ausgrenzung. Um ideologisch motivierte Privatisierungen zu verhindern,

muss die schwarz-gelbe Änderung des § 107 GO NRW, der die wirtschaftliche Betätigung

der Kommunen stark einschränkt, wieder rückgängig gemacht werden.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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Wir verteidigen das Recht der Kommunen, Gebietskörperschaften bereitzustellen, und

das Recht des Landes, selbst öffentliche Güter zur Verfügung zu stellen, wo private Anbieter

versagen. Besonders unterstützen wir den wachsenden Sektor sozialer und solidarischer

Ökonomie. Genossenschaften, soziale Unternehmen und Regionalvermarktungsinitiativen

machen Wirtschaft, ohne sich nur an der Rendite zu orientieren.

Zu einer nachhaltigen Wirtschaft gehören soziale Arbeitsverhältnisse. Wir wollen, dass

der Arbeitgeber „Land NRW” mit gutem Beispiel vorangeht. Heute ist das Gegenteil der

Fall: Unter CDU und FDP nimmt die Leiharbeit in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben

zu. Bereits im letzten Jahr wurden im Umfang von knapp 4 Millionen Euro Leiharbeitskräfte

beschäftigt, insbesondere in Bereichen, in denen gleichzeitig Stellen abgebaut

wurden.

Für uns ist Leiharbeit, bei der die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter schlechter bezahlt

werden als ihre Kolleginnen und Kollegen, keine Alternative zu regulären Beschäftigungsverhältnissen.

2.1.2 Wissen ist die Zukunft

NRW ist eine Region, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Welt weder aus

der Realisierung eines niedrigen Lohnniveaus noch aus der besonderen Verfügbarkeit eines

zukunftsweisenden Rohstoffes beziehen kann. Die Zukunft NRWs liegt vielmehr in der

Erschließung der Ressource „Wissen“. Dies bedeutet: Nur über die fortwährende Entwicklung

von Innovationen werden Produkte und Dienstleistungen aus NRW auf den nationalen

und internationalen Märkten bestehen können.

Für uns Grüne steht fest: Umweltfreundliche Technologie ist der Markt der Zukunft. Wir

wollen NRW zu einer Marke für Energie-, Ressourcen- und Materialeffizienz machen. Mit

diesem Profil werden unsere Unternehmen auch auf internationalen Märkten eine Vorreiterrolle

einnehmen und so zukunftsorientierte Arbeitsplätze anbieten können.

Gleichzeitig ist NRW ein Land mit einem starken industriellen Kern. Der Anteil der industriellen

Wertschöpfung ist in NRW überproportional hoch. Vor dem Hintergrund immer

kürzerer Produktlebenszyklen bekommen Forschung und Neuentwicklungen einen immer

höheren Stellenwert. Industrie und Wissen müssen enger zusammenwachsen.

2.1.2.1 Mehr Anstrengungen für Qualifizierung und Forschung

Gut qualifizierte Fachkräfte sind das Fundament der grünen Wirtschaft. Bereits heute

stellen Ingenieure 30 Prozent aller Beschäftigten bei den grünnahen Dienstleistungen.

Hier zeichnet sich ein gravierender Fachkräftemangel ab. Deutschland ist eines der

Schlusslichter in Europa beim Ingenieursnachwuchs, denn schon jetzt kann für jede zehnte

Ingenieurin und jeden zehnten Ingenieur, die in Rente gehen, kein Nachfolger gefunden

werden. Wir brauchen mehr Anstrengungen bei der Ausbildung und einen leichteren

Zugang zu Studiengängen, keine Hürden wie Studiengebühren.

Um „grüne“ Fachkräfte zu gewinnen, wäre es ein wichtiger Schritt, die Ausbildungsgänge

der grünen Ökonomie zu bündeln und führende Köpfe grüner Forschung anzuwerben.

Wir wollen, dass NRW einen international ausstrahlenden Forschungsschwerpunkt für

„grüne Wissenschaften“ entwickelt. Dazu soll die Einrichtung eines grünen Forschungsschwerpunktes

geprüft werden, der grüne Wissenschafts- und Technologiekompetenz

bündelt. Um die Forschungskooperation zwischen Hochschulen und Umwelttechnologieunternehmen

herzustellen oder zu intensivieren, soll die Profilierung eines geeigneten

Technologieparkes als „grüner Technologiepark“ erfolgen. Damit soll der Weg zwischen

Grundlagenforschung und Anwendung verkürzt werden.

Auch bei der beruflichen Ausbildung gibt es viel zu tun: In den vergangenen Jahren sind

neue Ausbildungsprofile aus dem Feld der grünen Ökonomie entstanden. Hier braucht es


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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eine entschiedene Initiative, um Schulabsolventinnen und -absolventen – auch aus bildungsfernen

Verhältnissen – klare Perspektiven zu bieten.

Der Fachkräftemangel kann zur größten Wachstumsbremse für die grüne Wirtschaft werden.

Gleichzeitig werden die Arbeitslosenzahlen als Folge der Krise wieder ansteigen. Arbeitskraftangebot

und -nachfrage klaffen auseinander. Das Land muss die Anstrengungen

in der Fort- und Weiterbildung verstärken, um Fachkräften mit Erfahrung in traditionellen

Zweigen neue Chancen zu bieten.

Darum wäre es aber fahrlässig, auf die Erfahrung der Generation der über Fünfzigjährigen

zu verzichten. Gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitgeberverbänden,

der Politik und weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen werden

wir Programme entwickeln, die Frühverrentung vermeiden und generationenübergreifende

Belegschaften zum Ziel haben.

Durch Gesundheitsvorsorge und altersgerechte Arbeitsprozesse und -zeiten wollen wir

den Arbeitsmarkt für alle Generationen öffnen und Erfahrung mit Innovation verbinden.

Deshalb muss neben einer Verbesserung der Gesundheitsvorsorge die fortlaufende Weiterbildung

der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen, um so Teilnahme am technischen

Fortschritt und an neuen Arbeitsprozessen unabhängig vom Alter zu gewährleisten. Wichtig

sind uns auch Modelle mit flexiblem Übergang in den Ruhestand.

2.1.3 Grüne Gesundheitswirtschaft ausbauen

Die Vielzahl von Krankenhäusern, Universitätskliniken sowie Einrichtungen und Praxen

der ambulanten Versorgung bildet einen bedeutenden Arbeitsmarkt in NRW. Die Landespolitik

muss sich den Herausforderungen dieses Arbeitsmarktes stellen und zukunftsfähige

Rahmenbedingungen ermöglichen. Angesichts des schon bestehenden Fachkräftemangels

kommt dabei Fragen der angemessenen Entlohnung für gesundheits- und pflegebezogene

Dienstleistungen, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Vereinbarkeit

von Familie und Beruf immer größere Bedeutung zu.

2.1.4 Umweltwirtschaftsprogramm für NRW

NRW ist schon heute ein Hightech-Land des Umweltschutzes. Wir Grünen wollen mit

neuen umweltschonenden Technologien und umweltfreundlichen Produkten die Exportchancen

der nordrhein-westfälischen Wirtschaft weiter ausbauen. Wir sind davon überzeugt,

dass hier die Märkte der Zukunft liegen. Ein Umweltwirtschaftsprogramm ist daher

die beste Form der Wirtschaftsförderung für unser Land.

Wir wollen einen Produktionsprozess, der alle Stoffe effizient und schonend einsetzt.

Denn gerade bei der Herstellung werden zurzeit noch große Mengen an Rohstoffen und

Energie vergeudet. Hier bleiben viele Potentiale ungenutzt, die wir nutzen wollen: durch

den Einsatz neuer Technologien, durch die Verwendung anderer Werkstoffe und Materialien,

aber auch durch schlichte Prozessoptimierung, das heißt durch eine ressourcenschonende

Neuorganisation der betrieblichen Abläufe.

Für uns ist dabei klar: Ressourceneffizienz bedingt niedrigere Stückkosten und führt somit

zu einem grundlegenden Kostenvorteil. Denn: Wer z. B. bestimmte Emissionen oder Giftstoffe

im Zuge der Produktion erst gar nicht entstehen lässt, der muss später auch nicht

mit viel Geld in nachgeschaltete Filter- und Reinigungsanlagen investieren. Und wer seine

Abwässer auffängt, sie reinigt und zur Wärmegewinnung einsetzt, kann bei der Energiebeschaffung

gewaltig sparen.

Für uns bedeutet eine innovationsorientierte und moderne Umweltpolitik, von vornherein

ökologische Folgeschäden der industriellen Produktion zu vermeiden, um so Umweltverschmutzung

zu bekämpfen. Eine solche Politik beinhaltet, ambitionierte Umweltstandards

zu setzen sowie systematisch innovative Produkte und Produktionsverfahren zu fördern.

Wir setzen auf eine moderne Umweltpolitik, die Energie und Ressourcen am effizien-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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testen nutzt, schadstoffarme Produkte und Produktionsverfahren anbietet und mit anspruchsvollen

Umwelttechnologien präsent ist, damit wir künftig auf den Weltmärkten eine

Vorreiterrolle einnehmen.

Im Umweltschutz und in der Umwelttechnik sind in NRW mehr als 3.500 Unternehmen

mit über 260.000 Beschäftigten aktiv. Damit liegt die Branche nach Umsatz und Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern auf den vorderen Plätzen in NRW. Die Umweltwirtschaft besteht

vor allem aus kleinen und mittleren Unternehmen. Als Grüne haben wir in NRW in

der Vergangenheit zu der bislang führenden Rolle in diesem Sektor beigetragen. Um diese

weltweite Führungsrolle beizubehalten und sogar auszubauen, ist es notwendig, dafür

aktiv die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Deshalb brauchen wir ein ehrgeiziges „Umweltwirtschaftsprogramm NRW“, in dem Gesetze,

Förderprogramme und Beratung gebündelt werden. Damit wollen wir insbesondere

fünf Leitmärkte für NRW entwickeln:

1. Energieeffizienz/erneuerbare Energien

2. Rohstoff- und Materialeffizienz

3. nachhaltige Wasserwirtschaft

4. Kreislauf-/Entsorgungswirtschaft

5. neue Mobilität

2.1.5 Einstieg in die Ressourcenwirtschaft schaffen

Der weltweite Ressourcenverbrauch ist von 1980 mit 40,6 Milliarden Tonnen bis zum Jahr

2002 auf 55 Milliarden Tonnen angestiegen, Tendenz weiter stark steigend. Die Materialkosten

der Industrie betragen 40-50 Prozent der Gesamtkosten.

Zentrales Element einer Grünen Politik ist daher eine auf Energie- und Ressourcenschutz,

Schadstoff- und Abfallvermeidung ausgerichtete Produktionskette. Wir wollen zum einen

langlebige und reparable Produkte aus umweltverträglichen Materialien, zum anderen

Produkte, die biologisch abbaubar oder gut recycelbar sind. Dabei sollen die regionalen

Stoffflüsse besonders berücksichtigt werden. Zur Erschließung der Material- und Rohstoffpotentiale

soll ein Förderprogramm namens „Ressourcen-Contracting“ eingerichtet

werden.

NRW wird im globalen Wettstreit um ökologische Innovationen nur bestehen können,

wenn die diesbezüglichen Anstrengungen von Wissenschaft und Wirtschaft seitens der

Politik durch innovationsfördernde Rahmenbedingungen flankiert werden. Dazu wollen

wir unter anderem Initiativen für Forschung und Lehre im Bereich der Ressourcen-

Effizienz unterstützen und diese in dem Netzwerk einer „virtuellen Ressourcen-

Hochschule“ bündeln. Die erfolgreiche Effizienzagentur NRW wollen wir als flächendeckendes

Angebot in NRW ausbauen. Das Ziel der Vermeidung ist nur durch konsequente

Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Umstellung der Produktions- und Produktpolitik

erreichbar. Ziel ist, rohstoff- und energiearme Produkte zu entwickeln, deren Bestandteile

geeignet sind, in biologischen und technischen Nährstoffkreisläufen zu zirkulieren

und so positive Effekte für Umwelt und Gesundheit haben. Dies bedeutet den starken

Ausbau des produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutzes sowie die Förderung

umweltfreundlicher und innovativer Technologien, z. B. nachwachsender Rohstoffe. In

diesem Sinne ist die Produktverantwortung der Hersteller über den gesamten Lebenszyklus

eines Produkts auszubauen.

2.1.6 Wirtschaftsförderung Grün denken

Wir wollen die nordrhein-westfälische Wirtschaftsförderung mit ihrer Clusterpolitik neu

ausrichten (Cluster sind Netzwerke von Produzentinnen und Produzenten, Zuliefererinnen

und Zulieferern, Forschungseinrichtungen, Dienstleisterinnen und Dienstleistern, Hand-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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werkerinnen und Handwerkern und verbundenen Institutionen mit einer gewissen inhaltlichen

und regionalen Nähe zueinander). Wir wollen die Nachhaltigkeitspotentiale in jedem

Cluster verbessern. Kriterien wie Energie- und Ressourceneffizienz, Umstieg auf erneuerbare

Rohstoffe, die Vermeidung und ggf. das Ersetzen von kritischen Stoffen und

Emissionen, nachhaltig und langfristig ausgerichtetes Management, aber auch Familienfreundlichkeit

sollen in alle Cluster Einzug halten.

Wir Grünen wollen die gesamte Wirtschaft grün fundieren. Zudem wollen wir eine Anpassung

der Ziele, Maßnahmen und Werte der klassischen Wirtschaftsförderung an die genannten

Kriterien.

Weiteren Erneuerungsbedarf bei der Wirtschaftsförderung sehen wir insbesondere bei

der Flächenbewirtschaftung, wo es zu deutlich weniger Versiegelung und zur Verringerung

der Transportströme kommen muss, sowie beim Baurecht, das die Vorgaben zu

Licht- und Wärmeeffizienz deutlich verschärfen sollte. Sinnvolle Anreize zur Ansiedlung

von neuen Unternehmen und zur Gewerbeflächenausweisung müssen durch eine neue

Landesplanung 2025 erfolgen. Momentan graben sich die Kommunen gegenseitig das

Wasser ab. Der fortschreitende Flächenverbrauch durch neue Gewerbegebiete, während

gleichzeitig frei werdende Grundstücke in bestehenden Gewerbegebieten ungenutzt bleiben,

steht einer nachhaltigen Flächennutzung entgegen. Die Subventionierung der Gewerbeflächenpreise

in den Kommunen muss aufhören. Stattdessen sind intelligente und

zeitgemäße Modelle zur Flächenbereitstellung zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen.

Grüne Beschaffung steht heute auch bei vielen Unternehmen ganz oben auf der Tagesordnung,

weil Rohstoff- und Energiekosten in der Industrie knapp 40 Prozent der Kosten

ausmachen. Auch Bund, Länder und Gemeinden, die zusammengenommen der größte

Einkäufer in der Bundesrepublik sind, haben hier einen enormen Hebel in der Hand, um

Nachfrage zu erzeugen, Vorbildfunktion zu erfüllen und eigene Sparpotentiale zu generieren.

Darum muss die Beschaffung des gesamten Bedarfs der Städte, Gemeinden und Landesverwaltungen

am Ziel der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Einkaufsgemeinschaften von Land und Kommunen können Marktmacht bündeln. Ziel der

öffentlichen Beschaffung soll es sein, Benchmarks zu setzen, an denen sich Unternehmen

und Haushalte orientieren können. Grundsätzlich wollen wir, dass die Landesverwaltung

sich am Ziel der klimaneutralen Verwaltung ausrichtet.

2.1.7 Vorfahrt für kleine und mittlere Unternehmen

In Teilen der Bevölkerung wird NRW vor allem mit großen Konzernen in Verbindung gebracht.

Dies ist – auch wenn viele der 30 DAX-Unternehmen in NRW beheimatet sind –

nur der kleinere Teil der Wahrheit. Denn NRW ist ein Land des Mittelstandes. 99,7 Prozent

der nordrhein-westfälischen Unternehmen sind mittelständisch, also Unternehmen

mit bis zu 500 Beschäftigten und einem Jahresumsatz bis 50 Millionen Euro. In diesen

Unternehmen werden ca. 70 Prozent aller Arbeitsplätze und ca. 80 Prozent aller Ausbildungsplätze

des Landes angeboten.

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit unseres

Landes. Mit ihrer schlanken Planungs- und Produktionsstruktur verfügen sie über eine

hohe betriebliche Flexibilität und sind so in der Lage, Markttrends schnell aufzugreifen

und neue Produkte zu entwickeln. Gezielte Hilfestellungen wollen wir ihnen bei der Frage

des Technologietransfers geben. Denn letztlich ist nicht die Produktion immer neuen Wissens

das Problem, sondern die Transformation des verfügbaren Wissens unmittelbar in

die Unternehmen. Aus diesem Grund fordern wir die Vorhaltung von Patentscouts. Diese

sollen die in den Patentdatenbanken verfügbaren Patente systematisch prüfen, anwen-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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dungsorientiert vorselektieren und über Auktionen und Börsen gezielt den kleinen und

mittleren Unternehmen zugänglich machen.

Wir Grünen wollen in NRW bis 2012 auch in den ländlichen Regionen eine flächendeckende

Breitbandversorgung realisieren, denn Unternehmen in Regionen, die von dieser

Technologie abgeschnitten sind, werden zunehmend ins Hintertreffen geraten. Dort, wo

Wirtschaftlichkeitserwägungen der Anbieter Lückenschlüsse bislang verhindert haben,

wollen wir Fördermittel der EU, des Bundes und – wenn erforderlich – auch des Landes

bereitstellen.

2.1.8 Das Handwerk auf grünen Boden stellen

Viele der kleinen und mittelständischen Unternehmen in NRW gehören dem Handwerk

an. Wir Grünen wissen, dass viele Handwerksbetriebe eine wichtige Rolle beim Klimaschutz

einnehmen. Eine energieeffizient geplante Immobilie hilft der Umwelt und bei der

effektiven Bereitstellung von Wirtschaftsgütern. Gerade in NRW mit seinem hohen Bestand

an sanierungsbedürftigen Bauten gibt es großen Nachholbedarf. Aber auch im Bereich

von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, von Wärmepumpen und cleveren Heizungssystemen

werden umwelt- und energieschonende Produkte immer wichtiger. Auch hier

werden kompetente Handwerkerinnen und Handwerker als Partner für ihre Kunden benötigt.

Wir wollen diese Partnerschaften fördern und ausbauen. Das Handwerk muss umwelt-

und energieschonende Produkte liefern können, die die Kunden wünschen. Gleichzeitig

müssen in der Ausbildung zu Handwerksberufen und in der Weiterbildung die Bereiche

Umwelt und Klimaschutz ins Zentrum rücken, da sie sich zunehmend zu einer wirtschaftlichen

Standortfrage für Unternehmen entwickelt haben. Immer mehr Kundinnen

und Kunden wünschen Produkte, die fair gehandelt und klimaverträglich produziert wurden.

Dies wollen wir fördern und ausbauen. Deswegen müssen im Bereich Ausbildung

und Weiterbildung entscheidende Weichen gestellt werden. Auch hier gilt: Fragen zu

Umwelt und Klima müssen in das Zentrum der beruflichen Bildung gerückt werden.

Handwerksbetriebe sind eine Stütze der lokalen und regionalen Wirtschaft, führen Gewerbesteuer

an die Kommune ab und bieten vielen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz.

Handwerkerinnen und Handwerker bieten ihre Dienste meist vor Ort an und leben vor

Ort, kennen somit die regionalen Besonderheiten. Deswegen fordern wir, dass bei öffentlichen

Ausschreibungen die regionalen Handwerksbetriebe stärker berücksichtigt werden

können. Nicht immer ist der billigste Anbieter der günstigste!

2.1.9 Kreditversorgung muss verlässlich sein

Unternehmen brauchen verlässliche Partner in der Kreditwirtschaft. Dies gilt in besonderem

Maße für kleine und mittlere Unternehmen, da sich diese nicht über den Kapitalmarkt

finanzieren können und auf den klassischen Weg der Fremdfinanzierung, nämlich den

Kredit, angewiesen sind. Sie brauchen Partner, die ihnen für Erweiterungsinvestitionen

oder Betriebsmittelfinanzierungen die nötigen Kredite zur Verfügung stellen. Sie brauchen

Partner, die nicht in jedem Mittelständler ein erhöhtes Ausfallrisiko, sondern einen Aktivposten

für die Region sehen, der langfristig auch aus Sicht der Bank eine attraktive Geschäftsverbindung

verspricht. Und sie brauchen Partner, die sich auch in Phasen konjunktureller

Schwäche nicht aus der Kreditversorgung zurückziehen.

Wir stehen uneingeschränkt zum Hausbankenprinzip. Wir Grünen sagen: Die Kreditvergabe

muss durch die Banken erfolgen. Dies ist ihre volkswirtschaftliche Aufgabe.

2.1.10 Innovation ist nicht nur männlich, jung und deutsch

Wirtschaftliche Dynamik ist das Produkt neuer Ideen. Neue Ideen kommen von innovativen

Unternehmen sowie von Existenzgründerinnen und -gründern, die mit ebendiesen

neuen Ideen in den Markt eintreten. Damit diese Kette funktionieren kann, bedarf es

gründungsfreundlicher Rahmenbedingungen. Dazu zählen ein dichtes Netz ortsnaher Be-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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ratungsstellen, schnelle und unbürokratische Verfahren der Gewerbeanmeldung, gründungsbegleitende

Coachingangebote und die Verfügbarkeit passgenauer Mikrofinanzierungen,

die bei Bedarf auch in Form von Stufenkrediten ausgegeben werden.

NRW verfügt dank der rot-grünen Anstrengungen seit Mitte der 1990er Jahre über eine

sehr gute Gründungsinfrastruktur. Die CDU-FDP-Landesregierung hat hier jedoch durch

die Einführung der Startercenter sowohl Gründerinnen und Gründer als auch Gründungsberaterinnen

und -berater verunsichert. So konnte eine Einbindung der kommunalen

Wirtschaftsförderungsgesellschaften erst durch massiven Druck aus den Regionen sichergestellt

werden. Gänzlich außen vor blieben die zwischenzeitlich aufgelösten Regionalstellen

Frau und Beruf sowie die Beratungseinrichtungen für Migrantinnen. Dabei bestehen

gerade bei Migrantinnen und Migranten besondere Gründungspotentiale, da diese in dem

Schritt zur Selbstständigkeit eine Chance zu beruflicher Freiheit sowie sozialem Aufstieg

sehen. Wir wollen deshalb bestehende Beratungs- und Förderungsangebote ausbauen,

um mehr Migrantinnen und Migranten auf dem Weg in die Selbstständigkeit unterstützen

zu können, und insgesamt frauenorientierte Beratung wieder flächendeckend anbieten.

Gesellschaftliche Vielfalt (Diversity) in den Belegschaften fördert neue innovative Lösungen

und bringt ökonomischen Gewinn.

2.1.10.1 Mehr Jobs und Karriere für Frauen

Der verstärkte Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt hat in der Vergangenheit zu gesellschaftlichem

Fortschritt und zu enormen Wachstumsschüben geführt. Doch nach wie vor

findet man Frauen im Wesentlichen nur auf den unteren oder allenfalls mittleren Unternehmensebenen.

Selbst topqualifizierte Frauen des mittleren Managements schaffen es

nur sehr selten bis ganz an die Spitze, so dass die Männer hier nach wie vor fast unter

sich sind. Im Ergebnis werden enorme Potentiale verschenkt, was vor dem Hintergrund

der demografischen Entwicklung in seinen Folgen immer gravierender wird. Alle Frauen

müssen unabhängig von ihrem Bildungs- und Ausbildungsstand Zugang zu qualifizierter

Aus- und Fortbildung erhalten. Dies gilt insbesondere für Frauen ohne Schulabschluss

und mit geringer Qualifizierung. Firmen und Staat sind in der Verantwortung, diese Angebote

zu schaffen. Frauen, die nach Familienphasen in den Beruf zurückkehren, dürfen

bei Eingliederungsmaßnahmen und Qualifizierung nicht länger diskriminiert werden.

Geradezu typisch ist die Situation in den Aufsichtsräten der großen Kapitalgesellschaften.

Denn nur vier Prozent der von Seiten der Anteilseigner zu besetzenden Aufsichtsratspositionen

in börsennotierten Unternehmen sind derzeit mit Frauen besetzt. Deutschland

nimmt damit beim Anteil der Frauen in Aufsichtsräten einen beschämenden drittletzten

Platz im europäischen Ranking ein. Vor diesem Hintergrund halten wir die Einführung einer

verbindlichen Quotenregelung für unverzichtbar, über die die Präsenz und Teilhabe

von Frauen in diesen Gremien Schritt für Schritt erhöht wird. Dabei sollen bis 2013 zunächst

25 Prozent, bis 2017 dann 40 Prozent und bis 2021 schließlich die Hälfte der Aufsichtsräte

deutscher Aktiengesellschaften Frauen sein. Im Vorgriff auf die von uns angestrebte

bundeseinheitliche Regelung wollen wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt entsprechende

Maßnahmen für die landeseigenen und kommunalen Betriebe umsetzen. Wir

Grünen wollen auch die Akzeptanz von Frauen in ehemals männerdominierten Handwerksberufen

fördern. Handwerkerin zu sein, das ist dank Grüner Politik heute kein Novum

mehr. Nicht das Geschlecht ist entscheidend für einen Beruf, sondern nur die Fertigkeit.

Allerdings bestehen weiterhin Vorurteile gegenüber Frauen in „typischen“ Männerberufen.

Wünsche von jungen Frauen, in männerdominierte Berufe zu gehen, wollen wir

unterstützen und fördern.

2.1.11 EU-Fördermittel in die sozial-ökologische Wirtschaft

Die Fördergelder der EU sind eine wesentliche Finanzierungsquelle der Wirtschaftsförderung

in NRW. Die Verwendung dieser Mittel wollen wir einem sozial-ökologischen Check


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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unterziehen. Sie sollen konsequent dazu eingesetzt werden, den sozial-ökologischen Umbau

der NRW-Wirtschaft zu fördern.

Wir sind davon überzeugt, dass eine verstärkte Vergabe der EU-Fördermittel auf der

Grundlage von Wettbewerben sinnvoll und richtig ist, wenn der Rahmen sozial und ökologisch

gesetzt ist. Wettbewerbe schaffen eine Anreizfunktion und führen dazu, dass die

Qualität der geförderten Projekte in der Breite zunimmt. Mit Hilfe von Wettbewerben lassen

sich die verkrusteten Strukturen der Vergangenheit mit ihrer „Leuchtturmphilosophie“

und ihren „regionalen Förderseilschaften“ aufbrechen. Unter dem Strich verkörpern sie

ein Instrumentarium, das in seinem Charakter den Anforderungen einer modernen Wissensgesellschaft

entspricht und insgesamt deutlich transparenter ist.

Doch hat es die CDU-FDP-Landesregierung bislang nicht verstanden, ihre richtige Grundsatzentscheidung

dazu handwerklich solide umzusetzen. So ist der Zeitraum zwischen

Projekteinreichung und Bewilligungsbescheid zu lang. Außerdem erhalten jene, deren

Projekte nicht berücksichtigt werden, keine qualifizierten Rückmeldungen – mit der Folge,

dass sie mit Blick auf zukünftige Projekteinreichungen nicht aus ihren Fehlern lernen

können.

Wir Grüne wollen, dass die Mittel besser den Mittelstand erreichen. Für kleine und mittlere

Unternehmen sind die Bewerbungsverfahren vielfach zu aufwendig. Zudem befürchten

sie, mit der Einreichung ihrer Projektideen ihr besonderes Know-how an (in den Jurys

vertretene) Wettbewerber zu verlieren. Nachbessern wollen wir durch die Einführung von

„Stand-by-Wettbewerben“. Mit dieser Wettbewerbsform sollen in Bereichen, die für NRW

und das Profil seiner Wirtschaft besonders wichtig sind, Projektideen nicht nur zu bestimmten

Zeiten, sondern fristunabhängig im gesamten Förderzeitraum eingereicht werden

können.

2.1.11.1 Ruhrgebiet zur ökologischen Vorzeigeregion machen

Das Ruhrgebiet hat das Zeug zu einer ökologischen Vorzeigeregion in Europa. Das vorhandene

Know-how in den Bildungs- und Forschungseinrichtungen und den Unternehmen

des Ruhrgebietes, etwa für eine gesunde, lebenswerte Stadtregion mit einem guten

öffentlichen Nahverkehr und umweltfreundlichen, dezentralen und erneuerbaren Energiesystemen,

wollen wir durch die Schaffung einer grünen Metropole Ruhr gezielt fördern.

Dazu soll der Regionalverband Ruhr zu einer wirksamen Klammer der Städte werden. Zur

besseren demokratischen Legitimation sollen die Verbandsversammlung und der Verbandsdirektor

im Zuge der Kommunalwahl direkt gewählt werden.

2.1.11.2 Touristische Potentiale nutzen

Der Tourismus ist ein Zukunftsmarkt für NRW. Wir wollen vor allem die „Regionalität“ und

„Unverwechselbarkeit“ der Landschaften in NRW als touristische Chance betonen und ihnen

Geltung verschaffen, durch sanften und nachhaltigen Tourismus die Regionen stärken

und die Umwelt in ihrer jetzigen Form erhalten. Bei der Förderung regionaler touristischer

Projekte müssen eine wirtschaftliche Tragfähigkeit über den Förderzeitraum hinaus

und die Beachtung des Nachhaltigkeitsgedankens besser gewährleistet sein. Öffentliche

Gelder für umweltzerstörende Investitionen dürfen heute nicht mehr fließen. Touristische

Infrastruktur, insbesondere das landesweite Radwegenetz, muss in Verantwortung des

Landes weiter ausgebaut und gepflegt werden. Das gemeinsame Tourismusmarketing für

NRW muss weiter optimiert werden, um im nationalen und internationalen Wettbewerb

wahrgenommen zu werden.

2.1.12 Wir wollen

• dass NRW zum Ausgangspunkt für die notwendige grüne industrielle Revolution wird.

Deshalb treten wir für ein ehrgeiziges „Umweltwirtschaftsprogramm NRW“ ein, in


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

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dem Gesetze, Förderprogramme und Beratung gebündelt und mit dem innovative

Produkte und Produktionsverfahren gefördert werden;

• „grüne Fachkräfte“ für die Arbeitsplätze der Zukunft ausbilden und so die technologische

Vorreiterrolle unseres Landes auch in der „grünen Wirtschaft“ der Zukunft sichern;

• die Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und der Generation

der über Fünfzigjährigen auf dem Arbeitsmarkt gezielt verbessern, denn ihre Kompetenz

wird gebraucht;

• eine flächendeckende Breitbandversorgung gewährleisten, damit innovative Unternehmen

auch auf dem Land entstehen können;

• die EU-Fördermittel an sozial-ökologischen Zielen orientieren.

2.2 KLIMASCHUTZ UND BEZAHLBARE ENERGIE DURCH

ENERGIEWENDE

Der Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unseres Jahrhunderts.

Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen,

befürchten Expertinnen und Experten teils katastrophale Folgen. Bereits

jetzt sind weltweit negative Auswirkungen auf Ökosystem und Menschen

sichtbar. Gerade die Bereiche Energie- und Stromerzeugung sind es, deren

ökologischer Umbau in vollem Gange ist und weiter befördert werden muss.

Traditionell ist NRW ein Land mit großen Unternehmen zur Energie- und

Stromerzeugung. In den letzten Jahren hat sich zunehmend eine Industrie

entwickelt, deren Kernkompetenz bei den alternativen Energien liegt.

Im Energiesektor liegen die größten Einsparpotentiale an Treibhausgasen, die größten

Potentiale für innovative und zukunftstaugliche Technologien und auch große Potentiale

für die industriellen Arbeitsplätze der Zukunft. Doch diese Zukunftsmärkte sind nicht

mehr standortgebunden. Wenn NRW die erneuerbaren Energien weiter blockiert und nur

die „Dinosaurier“ der Branche hofiert, werden hier die Arbeitsplätze in der konventionellen

Stromerzeugung langfristig verschwinden und Jobs im Umfeld der erneuerbaren

Energien werden nicht entstehen. Sie wandern dorthin, wo sie gewollt sind und wo die

Bedingungen besser sind. NRW wird aus politischer Ignoranz langsam, aber sicher deindustrialisiert.

Eine verantwortungsvolle Energiepolitik senkt dagegen die Treibhausgase,

entwickelt erneuerbare Energieträger und schafft bzw. erhält Arbeitsplätze.

2.2.1 Herausforderung Klimaschutz und Verknappung der

Ressourcen

Zwei Themen werden in den nächsten Jahrzehnten energiepolitisch dominieren: der Klimaschutz

und die vom Erdöl ausgehende Ressourcenverknappung. Die Bundesregierung

hat das Ziel, die Emissionen der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

Auf dem G8-Gipfel im Juli 2009 in Italien hat sie zugesagt, die Emissionen bis 2050 um

80 Prozent zu mindern. Die Klimaforschung sagt uns, dass das nicht ausreichen wird, um

die Erderwärmung zu begrenzen. Notwendig ist eine Verminderung der Emissionen in

den Industriestaaten von bis zu 90 oder sogar 95 Prozent gegenüber dem Stand von

1990.

Das heißt, mindestens die drei großen Bereiche Strom, Gebäude und Verkehr müssen bis

2050 vollständig auf emissionsfreie Alternativen umgestellt sein. Die Stromerzeugung

muss komplett auf regenerative Energien umgestellt, das Passivhaus als Standard für

Neu- und zu sanierende Altbauten eingeführt und der Verkehr auf ökologisch verträgliche

Formen und auf aus regenerativen Energien gewonnene Elektromobilität ausgerichtet

werden. Dies sind wirklich revolutionäre Veränderungsprozesse, aber sie sind überle-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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bensnotwendig. Nur wir Grünen kämpfen mit aller Kraft dafür, diese Alternativen durchzusetzen.

Auch die dann noch übrig bleibenden zulässigen Emissionen werden wir nicht leichtfertig

verbrauchen können. Es gibt sogenannte prozessbedingte Emissionen beispielsweise aus

der Stahlerzeugung, der Zementindustrie, der Chemie, dem Anlagenbau und der Landwirtschaft,

die zwar reduziert, aber nicht völlig abgeschafft werden können. Für diese ab

einem bestimmten Punkt nicht weiter zu reduzierenden Emissionen brauchen wir die verbleibenden

geringen Freiräume.

2.2.2 NRW Kompetenz in der Stromerzeugung geht verloren

Fünf Jahre CDU-FDP-Energiepolitik in NRW waren fünf verlorene Jahre für den Klimaschutz,

für erneuerbare Energien, für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Gebäudesanierung.

Die genannten Herausforderungen spielen in der Politik der Landesregierung

keine wirklich spürbare Rolle. Wer so fahrlässig mit den Zukunftspotentialen der erneuerbaren

Energien und der Effizienztechnik umgeht, verhindert technische Innovationen und

verpasst Zukunftsmärkte. Andere im Wettbewerb mit NRW stehende Regionen Deutschlands

und Europas gehen in diesen Bereichen intelligenter vor.

Nordrhein-Westfalen hat bis heute eine seiner technischen Kernkompetenzen in der

Stromerzeugung durch Kohle-Großkraftwerke. Durch die wirtschaftlichen Erfordernisse,

durch die Verknappung der Rohstoffe, aber auch durch eine ökologischere Politik werden

in den nächsten vierzig Jahren große Kohlekraftwerke durch dezentrale, erneuerbare

Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung ersetzt werden müssen. Und dann wird auch

diese alte, bisher gefragte NRW Kompetenz immer unbedeutender. Die neuen Bereiche

dezentraler mittelständischer Stromerzeugung (einschließlich der gesamten modernen,

sich verändernden Verteilsysteme) werden die alten Kraftwerke ersetzen müssen. Diese

neuen Kernkompetenzen sind aber nicht an die alten, historisch durch die Kohlevorräte in

NRW begründeten Standorte gebunden. Deshalb droht NRW hier ein Verlust an Wissen

und damit an Arbeitsplatzpotentialen, die von anderen Regionen gerne übernommen

werden.

Die derzeitige NRW-Landesregierung betreibt mit ihrem auf neue Großkraftwerke konzentrierten

Einsatz in Wirklichkeit eine Politik, die eine schleichende Deindustrialisierung

Nordrhein-Westfalens zur Folge hat.

2.2.3 „Drei E-Strategie“ für das NRW-Klima 2020

Drei E in der Energiepolitik stehen seit langem für erneuerbare Energien, für bessere Effizienz

und für Energiesparen. Dies sind die Schlüsselbegriffe für die Reduzierung der

Treibhausgase. Industrieregionen wie NRW haben dabei große Bedeutung und vor allem

eine Vorbildfunktion. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion im Mai 2008 unter dem Titel

NRW Klima 2020“ ein von der Firma EUtech durchgerechnetes und mit konkreten

Maßnahmen hinterlegtes Energie- und Klimakonzept für NRW vorgelegt. Die Studie

kommt zu dem Ergebnis, dass „mit angemessenem Aufwand und großem politischem

Willen“ eine Reduzierung aller Treibhausgase um 25 Prozent bis 2020 gegenüber 1990

(von 344 auf 256 Millionen Tonnen CO2) in NRW möglich wäre. Sie zeigt auch, dass eine

40-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 möglich ist, dazu

aber – ganz besonders im Bereich der Energiewirtschaft – „extreme Umstrukturierungen“

erforderlich sein würden. Wir Grünen in NRW haben diesen geforderten politischen

Willen und kämpfen dafür, die Treibhausgase und damit die Folgen des Klimawandels zu

reduzieren.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

21

2.2.3.1 Kraft-Wärme-Kopplung revolutioniert die Stromversorgung

Der Bereich, in dem wir am dringendsten Investitionen brauchen, ist die Kraft-Wärme-

Kopplung (KWK) – also die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme. Sie erreicht

Wirkungsgrade von 90 Prozent und mehr, während die derzeit in NRW in Bau und Planung

befindlichen Kohle-Kondensationskraftwerke Wirkungsgrade von gerade einmal gut

40 Prozent haben. Der Ausbau einer dezentralen Struktur mit hocheffizienten KWK-

Anlagen ist deshalb einer der wesentlichen Beiträge zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Deutschland plant, bis 2020 25 Prozent des Stroms durch KWK zu erzeugen.

Obwohl NRW mit seiner Bevölkerungs- und Industriedichte hervorragende Voraussetzungen

für eine hohe KWK-Quote besitzt, beträgt diese hierzulande nur etwa 10 Prozent und

ist damit so niedrig wie der Bundesdurchschnitt. Beispiele einer konsequenten KWK-

Ausbaupolitik in Ländern wie Dänemark und den Niederlanden zeigen, dass KWK-Quoten

von über 50 Prozent möglich sind. In NRW zeigt die Stadt Lemgo, dass eine KWK-Quote

von 73 Prozent bei wettbewerbsfähigen Preisen für Strom und Wärme möglich ist. Verbal

bekennt sich die NRW-Landesregierung immer wieder zum Ausbau der KWK, doch in der

Praxis geschieht nichts. Sie agiert sogar geradezu lächerlich und sucht in einer gemeinsamen

Arbeitsgruppe mit E.ON und RWE in ausgewählten Zielgebieten nach Wärmeverbrauchern.

Dafür hat die jetzige Landesregierung bereits fünf Jahre gebraucht und will

erst in der nächsten Legislaturperiode ein Gutachten zum Ausbau der Kraft-Wärme-

Kopplung in NRW vorlegen.

NRW ist mit seiner dichten Besiedlung und energieintensiven Industrie für einen starken

Ausbau der KWK besonders geeignet. Deshalb fordern wir, dass NRW bis 2020 seinen

KWK-Anteil an der Bruttostromerzeugung von jetzt zehn auf 33 Prozent steigert. Den

Ausbau der KWK sehen wir als eine der zentralen Herausforderungen der Landespolitik

zur Erreichung der Klimaschutzziele.

2.2.3.2 Gebäude dämmen, nicht die Umgebung heizen

Das Heizen unserer Wohnungen verbraucht immer noch viel mehr Energie, als dazu nötig

wäre. Rund 85 Prozent der 8,3 Millionen Wohnungen in NRW haben einen energetischen

Sanierungsbedarf, das heißt, sie könnten mit einer besseren Wärmedämmung und nach

anderen baulichen Veränderungen wesentlich weniger Energie verbrauchen. Beim derzeitigen

Tempo der Sanierungen wird es mehr als 100 Jahre dauern, bis der gesamte Wohnungsbestand

einmal durchsaniert ist. Da dank einer entsprechenden Sanierung bis zu 70

Prozent der Heizkosten eingespart werden können, kann dies auch dabei helfen, den

Kaufkraftabfluss für teure Öl- und Gasimporte (derzeit über 60 Milliarden Euro jährlich in

Deutschland) erheblich zu vermindern.

Die Zahl der energetisch sanierten Wohnungen in NRW ist im letzten und vorletzten Jahr

gegenüber 2006 deutlich zurückgegangen, die Sanierungsrate liegt zurzeit bei weniger

als einem Prozent des Gebäudebestandes pro Jahr. Gerechnet auf die Einwohnerzahl,

rangierte NRW 2007 in diesem Bereich abgeschlagen auf dem siebten Platz unter den

zehn West-Ländern – weit hinter den Spitzenreitern Baden-Württemberg, Schleswig-

Holstein und Bayern. Die Landesregierung unternimmt dagegen nichts. Eigene Akzente,

die über Beratungsangebote hinausgehen, gibt es praktisch nicht.

Der energetischen Gebäudesanierung kommt eine zentrale Rolle beim Klimaschutz, aber

auch bei der Reduzierung von Energiekosten zu. Wir Grünen streben eine Erhöhung der

jährlichen Sanierungsquote von derzeit deutlich unter einem auf drei Prozent an. Wir wollen

die Sanierung von etwa 200.000 Wohnungen pro Jahr unterstützen. Vor dem Hintergrund

rückläufiger Neubautätigkeit ist die Gebäudesanierung gerade für das Bauhandwerk

ein gut angelegtes Konjunkturprogramm. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung

des Wärmebedarfs sind die Förderung des Ausbaus von Nahwärmenetzen im Be-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

22

stand sowie die Verabschiedung eines Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) nach

dem Vorbild von Baden-Württemberg. Für den Neubaubereich soll der Passivhausstandard

verbindlich werden. Bei der Sanierung von landeseigenen Gebäuden dient der Passivhausstandard

als Orientierung. Eine Abweichung von dieser Norm muss im Einzelfall

begründet werden.

2.2.3.3 Weniger Strom verbrauchen

Bis 2020 ist eine Reduzierung des Stromverbrauchs um durchschnittlich 17 Prozent möglich.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieses Potential vollständig ausgenutzt wird.

Dabei gibt es die größten Einsparmöglichkeiten im Bereich der privaten Haushalte (minus

33 Prozent). Insbesondere ist der Ersatz eines Großteils der rund 450.000 elektrischen

Nachtspeicherheizungen in NRW bis 2020 ein entscheidendes Handlungsfeld zur Erreichung

dieses Einsparziels. Aber auch die Modernisierung von Haushaltsgeräten und Gebäudetechnik

oder der Einsatz von Energiesparlampen tragen zum Stromsparen bei und

sollen durch das Land NRW unterstützt werden. Wir wollen, dass es auch Menschen mit

sehr geringem Einkommen möglich wird, sich Energiespargeräte anzuschaffen.

2.2.3.4 Sonne, Wind und Wasser machen die Energie der Zukunft

Wir Grünen fordern, dass NRW seine Anstrengungen beim Ausbau der dezentralen Energieversorgung

mit erneuerbaren Energien deutlich steigert.

Der Beitrag dieser Energieform wird sich in NRW bis 2020 vervielfachen, liegt aber immer

noch deutlich unter den Zielen für Deutschland. Nach unserem Willen sollen die Energieträger

der Zukunft, basierend auf Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, bis 2020 einen

Anteil von mindestens 22 Prozent an der Stromerzeugung erreichen. Uns geht es um den

Ausbau aller Formen der erneuerbaren Energien. Jedoch sind deutliche Unterschiede im

Wachstum in den nächsten Jahren zu erwarten.

In NRW kann sich der Anteil der Windenergie an der Stromproduktion bis 2020 gegenüber

heute auf 15 Prozent verfünffachen. Die Windkraft besitzt in NRW mit Abstand vor

den anderen erneuerbaren Energien das größte bis 2020 erschließbare Potential. Diese

Steigerung ist durch den Ersatz kleiner älterer Anlagen durch leistungsstärkere Windkraftwerke

(Repowering) und eine Ausweitung der Windkraftkonzentrationszonen von

derzeit 0,85 Prozent auf 1,5 Prozent der Landesfläche möglich. Um das Ziel zu erreichen,

müssen vor allem die Höhenbeschränkungen aufgegeben werden, wie sie heute in NRW

vielerorts vorhanden sind. Die Entscheidung über die Windkraftkonzentrationsflächen soll

bei den Kommunen bleiben, aber unsinnige Restriktionen durch die Landesregierung, wie

die grundsätzliche Ausweisung von Wald als Tabuzone, müssen aufgehoben werden. Der

Vorrang für erneuerbare Energien muss wieder im Landesplanungsrecht fortgesetzt werden.

Die gleichzeitige Erzeugung von Wärme wäre allerdings keine Rechtfertigung für

den Bau neuer Kohlekraftwerke. Neuinvestitionen müssen in neue Technologien gehen,

um von den fossilen und atomaren Brennstoffen wegzukommen.

Für uns Grüne ist eine Politik des Abschiebens der Verantwortung für den Ausbau der erneuerbaren

Energien nach dem Motto „Windkraft in der Nordsee und Solarenergie in der

Sahara“ nicht akzeptabel. Windparks in der Nordsee und Großprojekte in der Sahara sind

mit Milliardeninvestitionen nur für die großen Stromkonzerne machbar und kein Ersatz für

die dezentrale und mittelständische Stromerzeugung über die Erneuerbaren Energien.

Sogar nach dem Willen der Bundesregierung sollen die erneuerbaren Energien in den

kommenden zehn Jahren einen Anteil von mindestens 30 Prozent an der Stromerzeugung

in Deutschland übernehmen. Dieser Ausbau kann aber in 2020 nicht enden, sondern

muss nach dem Willen der Grünen in den nächsten Jahrzehnten bis zur Vollversorgung

mit erneuerbaren Energien fortgesetzt werden. Durch die Schaffung einer dezentralen

Versorgungsstruktur mit intelligenten Netzen entstehen völlig neue Kompetenzbereiche


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

23

und Arbeitsplätze in der Stromwirtschaft. Ein Beispiel ist die Kooperation von VW und

Lichtblick. Mittels moderner Kommunikationstechniken können Produktion und Verbrauch

effizient abgestimmt, überschüssiger Strom kann durch neue Verfahren gespeichert und

bei Bedarf wieder abgegeben und durch intelligente Zähler transparent abgerechnet werden.

Wir wollen NRW von einer Region der 1.000-MW-Kohlekraftwerke in eine Modellregion

der dezentralen Stromversorgung mit intelligenten Netzen („Smart Grids“) verwandeln.

2.2.4 Strom und Wärme durch Sonne, Erdwärme und Biomasse

Neben der Windenergie besitzen in NRW auch Sonne, Erdwärme und Biomasse ein beachtliches

Potential zur Energieerzeugung. Bis 2020 können sie zusammen mindestens

sieben Prozent des Strombedarfs in NRW decken. Die Erschließung dieses Potentials ist

ohne den Fortbestand des von den Grünen durchgesetzten Erneuerbare-Energien-

Gesetzes (EEG) nicht vorstellbar.

Bei der Biomasse gilt es, das große Potential der bisher ungenutzten Pflanzen- und Bioabfälle

aus Haushalten, Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe gezielt für die Energieerzeugung

zu nutzen. So wird bisher nur ein Bruchteil des kommunal eingesammelten Bioabfalls

zur Strom- und Wärmeproduktion durch Biogas eingesetzt. Hinzu kommen der naturverträgliche

Anbau von Energiepflanzen in Mischkulturen und die Nutzung großer Mengen

bisher ungenutzter Resthölzer als Hackschnitzel und Holzpellets aus unseren Wäldern.

Damit in NRW die regional sehr unterschiedlichen Potentiale der Biomasse identifiziert

und erschlossen werden können, muss das Land verstärkt entsprechende Studien

auf regionaler und lokaler Ebene fördern und Projekte anstoßen. Der Boom der Fotovoltaik,

der Stromerzeugung aus der Sonne, macht schon heute aus zehntausenden Dächern

in NRW kleine Kraftwerke, die mehr Strom erzeugen können, als das Haus verbraucht.

Absehbar wird Solarstrom günstiger als der Strom des Versorgers sein, so dass

Millionen von Solardächern in NRW heute keine Utopie, sondern unser politisches Ziel

sind.

Im Wärmebereich hat Grüne Politik solarthermischen Anlagen, Holzpelletheizungen und

effizienten Wärmepumpen Einlass in zehntausende Häuser verschafft. Nun gilt es, den

Erneuerbaren bei den Heizungen mit einem Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Alt- und

Neubauten den breiten Durchbruch in NRW zu ermöglichen. Was CDU und FDP in Baden-

Württemberg längst beschlossen haben, wird von der gleichen Koalition in NRW seit Jahren

blockiert. Damit wollen wir Schluss machen.

2.2.5 Kohle und Atom verhindern den Klimaschutz

2.2.5.1 Kohlekraftwerke stehen gegen erneuerbare Energien

und Kraft-Wärme-Kopplung

Wenn die Entwicklung weiter läuft wie bisher, wird die Leistung des fossilen Kraftwerksparks

durch Neubauprojekte und den Weiterbetrieb von Bestandsanlagen von heute 28

Gigawatt auf 32 Gigawatt im Jahr 2020 zunehmen. Gleichzeitig will die Bundesregierung

die CO2 Emissionen um 40 Prozent absenken. Das kann nicht beides funktionieren. Ein

Neubau von Kohlekraftwerken ist zur Deckung des Strombedarfs in 2020 nicht erforderlich.

Im Gegenteil: Die Konkurrenz der Stromproduktion aus Kohlekraftwerken wird den

aus Klimaschutzgründen unerlässlichen Ausbau der Kraft-Wärme-gekoppelten Stromerzeugung

verhindern und damit die Erreichung der Klimaschutzziele unmöglich machen.

Dies gilt erst recht für den Zeitraum nach 2020, wenn das Ziel einer Emissionsminderung

um 80 Prozent durch Kohlekraftwerke, die in den nächsten Jahren in Betrieb gehen und

mindestens 50 Jahre laufen werden, kaum mehr zu erreichen sein wird. Deshalb setzen

wir uns wie viele Menschen in NRW auch gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ein.

Während in Kopenhagen die Staats- und Regierungschefs von 192 Staaten um gemein-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

24

same Klimaschutzziele rangen, hat die Regierung Rüttgers den Klimaschutz kurzerhand

aus der Landesentwicklungsplanung gestrichen, um den Bau von neuen Kohlekraftwerken

rechtlich abzusichern. Hier wurde wieder einmal der Klimaschutz den Profitinteressen

der großen Energiekonzerne geopfert. Wir wollen diese Streichung rückgängig

machen und setzen uns dafür ein, dass in NRW verbindliche Klimaschutzziele festgeschrieben

werden. Dazu gehört auch, dass der Klimaschutz als Aufgabe im Umweltministerium

verankert wird und nicht wie bisher im Wirtschaftsministerium.

2.2.5.2 CO2 gehört nicht unter Tage

Die Abscheidung der CO2-Emissionen aus den Verbrennungsabgasen (Sequestrierung)

und deren Einlagerung unter Tage (Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) sollen

nach den Wünschen der großen Energieversorger die Fortsetzung der Kohleverstromung

in NRW gewährleisten. Dagegen leisten wir entschiedenen Widerstand. Da in

Nordrhein-Westfalen keine geeigneten Lagerstätten zur Verfügung stehen, beabsichtigt

die Landesregierung, das in NRW anfallende CO2 über eine Entfernung von ca. 500 km

zu transportieren und in Schleswig-Holstein endzulagern. Allein für den Transport des aus

der Braunkohleverstromung stammenden CO2 wären acht Pipelines mit einem Durchmesser

von je 800 mm erforderlich. In Schleswig-Holstein gibt es verständlicherweise

deutlichen Widerstand gegen dieses Vorhaben der NRW-Landesregierung. Schließlich

wollen die Norddeutschen ihr Bundesland nicht zum CO2-Mülleimer anderer Länder machen.

Auch in NRW wird es massiven Widerstand gegen die Verlegung von CO2-Pipelines

geben. Allein die Braunkohle in NRW emittiert täglich 255.000 Tonnen CO2, eine Million

Tonnen alle vier Tage. Derartige Mengenströme unterirdisch sicher für eine Million Jahre

zu lagern, ist außerhalb technischer Realitäten.

Dabei ist heute noch mehr als fraglich, ob diese Technik überhaupt funktionieren wird.

Sicher ist nur, dass enorme Umrüstungen an den vorhandenen Kraftwerken vorgenommen

werden müssten, die einem Neubau in Kosten und Aufwand gleichkämen. Die ohnehin

schon schlechten Wirkungsgrade dieser Kraftwerke würden nochmals erheblich sinken

und noch mehr CO2 würde erzeugt werden. Mit CCS und der damit verbundenen unterirdischen

Lagerung gäbe es – wie bereits beim Atommüll – ein weiteres Endlagerproblem

für die Ewigkeit, welches wir nachfolgenden Generationen hinterlassen würden. Zu

einem sozialverträglichen Auslaufen der Braunkohleverstromung bis spätestens 2045 gibt

es deshalb keine Alternative. Der Aufschluss neuer Braunkohletagebaue einschließlich der

Errichtung neuer Kraftwerke ist nicht mit den Zielen des Klimaschutzes und den Erfordernissen

einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik vereinbar.

2.2.5.3 Klare Verantwortung für Bergbauschäden

Wir Grünen stehen zum beschlossenen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. Eine Revision

des Ausstiegs und einen aus Steuermitteln finanzierten dauerhaften Sockelbergbau

lehnen wir ab. Wir werden darauf achten, dass für die Alt- und Ewigkeitslasten des Steinund

Braunkohlebergbaus nicht die vom Bergbau betroffenen Menschen und Kommunen

oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen, sondern die Verursacher

bzw. ihre Rechtsnachfolger. Das gilt auch für die Schäden, die nach Einstellung des

Bergbaus durch den Wiederanstieg des Grundwassers entstehen. Die Bergschäden, die

die für den Braunkohleabbau erforderliche weiträumige Grundwasserabsenkung verursachen,

sind bisher viel zu wenig beachtet worden. Deshalb muss nach dem Beispiel der

unabhängigen Schlichtungsstelle für Bergschäden im Steinkohlebergbau eine solche auch

in der Braunkohle eingerichtet werden. Wir treten für ein umfassend modernisiertes Bundesberggesetz

ein, das den zehntausenden in NRW von Bergschäden betroffenen Menschen

erheblich mehr Rechte einräumt als bisher. So wollen wir beispielsweise, dass nicht

die Betroffenen, sondern die Bergbauunternehmen nachvollziehbar nachweisen müssen,

ob ein Gebäudeschaden durch den Bergbau verursacht worden ist oder nicht.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

25

2.2.5.4 Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

Beinahe im Wochenrhythmus werden von Mitgliedern der NRW-Landesregierung oder der

Regierungsfraktionen Forderungen nach Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erhoben,

obwohl in NRW seit 15 Jahren kein AKW mehr am Netz ist. Selbst der Neubau von

AKW wird von der FDP inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Mit zukunftsfähiger Energiepolitik

und Klimaschutz hat das nichts zu tun, denn selbst für kühnste Atomlobbyisten

ist klar, Atomkraft wird in NRW auf absehbare Zeit keine Rolle spielen. Schon einmal in

den 1970er und 1980er Jahren suchte eine NRW-Landesregierung ihr Heil in der Atomkraft.

Mit Milliarden-Subventionen aus Steuergeldern wurden die bekannten Atom-

Abenteuer in Kalkar, Hamm-Uentrop und Jülich finanziert, ohne dass diese Projekte einen

nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung geleistet hätten. Die Beseitigung dieser

Altlasten wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen und Milliarden Euro kosten. Wir Grüne

meinen: Statt sich aus der Verantwortung zu stehlen, müssen sich die Stromkonzerne

an diesen Kosten beteiligen.

Mit der Urananreicherungsanlage Gronau und dem Brennelementezwischenlager in Ahaus

befinden sich in NRW allerdings zwei wichtige Glieder der atomaren Brennstoffkette. Deren

Betrieb wollen wir so schnell wie möglich beenden.

2.2.6 Neue Wege in der Energiewirtschaft

2.2.6.1 Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen nach

NRW zurückfließen

44 Prozent der vom Emissionshandel in Deutschland erfassten Emissionen entstehen in

NRW. Daher werden auch von den in Zukunft zu erwartenden Einnahmen des Bundes in

Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich etwa fünf Milliarden Euro aus NRW

kommen. Statt sich dafür einzusetzen, dass diese Mittel für Klimaschutzmaßnahmen auch

in unser Land fließen, hat die Landesregierung über Jahre auf EU- und Bundesebene alle

Kraft darauf verwandt, dass die Stromkonzerne die Rechte weiterhin kostenlos geschenkt

bekommen. Wir Grünen verfolgen eine andere Politik. Wir wollen einen angemessenen

Anteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel für die notwendigen Maßnahmen zur

Gebäudesanierung, zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Energieeinsparung

einsetzen.

2.2.6.2 Energie muss bezahlbar bleiben

Hohe Energiepreise sind eine sozialpolitische Herausforderung, denn sie treffen vor allem

Menschen mit geringem Einkommen. Eine Grundversorgung mit Energie, die zum Leben

und zur sozialen Teilhabe am Leben unerlässlich ist, muss sichergestellt werden. Die geltenden

Tarife der Stromanbieter sind weder ökologisch noch sozial. Einerseits können

sich immer mehr Menschen selbst einen Mindestverbrauch nicht mehr leisten. Andererseits

wird hoher Energieverbrauch vielfach noch durch die Tarifgestaltung belohnt. Das

muss sich ändern. Wir wollen eine Tarifgestaltung, die einen geringen Energieverbrauch

begünstigt. Darüber hinaus brauchen wir ein Verbot von Gas- und Stromsperren für einkommensschwache

Haushalte, die regelmäßige Anpassung der ALG-II-Sätze an die steigenden

Energiekosten und eine aufsuchende Energieberatung.

2.2.6.3 Mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft

Die Energiepolitik in NRW ist von einer mittelstandsfeindlichen Struktur geprägt. In der

Gas- und Stromversorgung findet Wettbewerb praktisch nicht statt. Neue Marktteilnehmer

werden beim Marktzutritt behindert. Die Konsequenz der Dominanz von E.ON und

RWE ist der fehlende Wettbewerb, daraus folgen überhöhte Preise, eine unzureichende

Innovationsdynamik und massive Behinderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Was wir brauchen, sind wettbewerbsfördernde Maßnahmen und keinen unter der ideologischen

Fahne „Privat vor Staat“ geführten Kreuzzug gegen die Stadtwerke.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

26

2.2.6.4 Trennung von Netz und Erzeugung

Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien unterliegt Schwankungen. Deswegen

müssen die Energienetze wachsen und intelligenter werden. „Super Grids“ können lokale

und regionale Fluktuationen ausgleichen und Zugang zu großen Stromspeichern ermöglichen.

„Smart Grids“ ermöglichen eine dezentrale Einspeisung und Speicherung und können

Anreize bieten, die Nachfrage effizient anzupassen. Die heutigen Hochspannungsnetze

von RWE und E.ON sind veraltet und auf zentrale Atom- und Kohlekraftwerke ausgelegt.

Die Energieversorger haben kein Interesse daran, das zu ändern.

Was wir brauchen, ist eine Trennung von Stromerzeugung und Höchstspannungsverteilung,

ist eine Trennung des Gashandels vom Besitz der Gashochdrucknetze. Wir brauchen

eine von den Energiekonzernen unabhängige Netzgesellschaft. So wie die Autobahnen

nicht BMW und Daimler gehören, so sollten auch die Netze nicht E.ON und RWE gehören.

Sie sollten allen Marktteilnehmern ohne Zugangsbehinderungen zur Verfügung stehen.

E.ON und Vattenfall haben beim Stromübertragungsnetz den ersten Schritt gemacht,

RWE und EnBW müssen folgen. Dafür setzen wir uns ein.

2.2.6.5 Entflechtung der Stromkonzerne

Auch nach einer Abtrennung der Netze würde der Markt weiter von den genannten vier

Oligopolisten (RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall) dominiert, weil sie über mehr als 80

Prozent der Kraftwerkskapazitäten verfügen. Echter Wettbewerb setzt deshalb eine weitergehende

Entflechtung der Stromkonzerne voraus. Der Vorschlag aus Hessen, die Konzerne

gesetzlich zur Abgabe von Kraftwerken zu zwingen, ist ein sinnvolles Instrument,

um die notwendige Entflechtung der Konzerne voranzubringen.

2.2.6.6 Stadtwerke stärken – den Wettbewerb fördern

Wettbewerb auf dem Energiemarkt braucht starke neue Akteure. Der Ausbau der erneuerbaren

Energien hat tausende KWK-, Solar- und Windanlagenbetreiber zu Energieunternehmern

gemacht. Diesen Trend wollen wir durch Unterstützung der Kommunen, z. B.

bei der Erstellung sogenannter Solardachkataster und verlässlicher Rahmenbedingungen,

fortführen. Außerdem wollen wir die kommunalen Stadtwerke als Wettbewerber am

Markt stärken. Wir lehnen neue Beteiligungen der vier großen Energiekonzerne an kommunalen

Stadtwerken ab und unterstützen Initiativen des Bundeskartellamtes hinsichtlich

der Verpflichtung zum Verkauf von Stadtwerke-Anteilen. Vor diesem Hintergrund ist es

begrüßenswert, wenn in Städten und Gemeinden in NRW zunehmend über eine

Rekommunalisierung der Energieversorgung nachgedacht wird. Wir werden diese Entwicklung

fördern und unterstützen.

2.2.7 Wir wollen

• in der Energiepolitik alle Zeichen auf die „Drei-E-Strategie“ setzen (Erneuerbare , Effizienz,

Energiesparen). Dies sind die Schlüsselbegriffe für die Reduzierung der Treibhausgase

und für die Wirtschaftskompetenz der Zukunft;

• ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) nach Baden-Württemberger Vorbild, damit

Klimaschutztechnik auch in Altbauten zum Einsatz kommt;

• durch die Sanierung der vielen Millionen Altbauten in NRW Energie einsparen und effizienter

nutzen sowie für den Einsatz erneuerbarer Energien besondere Anreize setzen;

• den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung als eine der zentralen Herausforderungen der

Landespolitik zur Erreichung der Klimaschutzziele und wollen deren Anteil bis 2020

von jetzt zehn auf 33 Prozent steigern;

• den Ausstieg aus der Atomenergie und langfristig den Ausstieg aus den fossilen

Energieträgern;


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

27

• durch die vollständige Trennung von Energieerzeugung und Liefernetzen Anreize für

die Modernisierung der Netze schaffen und damit den weiteren Ausbau der erneuerbaren

Energien ermöglichen;

• die Stromkonzerne entflechten und mehr Wettbewerb in den Energiemarkt bringen;

• die Gründung und den Erhalt von nachhaltig ausgerichteten Stadtwerken und von

dezentralen Energieversorgungsstrukturen unterstützen;

• keine CCS-Experimente zu Lasten anderer Bundesländer und nachfolgender Generationen.

2.3 ZUKUNFT SOZIAL GERECHT UND SOLIDE FINANZIEREN

Wir Grünen wollen eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sozial gerecht ist und

die gegenüber zukünftigen Generationen Verantwortung zeigt. Die Zukunftsfähigkeit

der Finanzpolitik ist nur gegeben, wenn es ihr gelingt, die ökologische

und soziale Substanz des Landes auszubauen und die natürlichen Lebensgrundlagen

zu erhalten. Dazu wollen wir nachhaltiges Wirtschaftswachstum

für einen ökologischen Umbau fördern sowie in Bildungs- und Chancengerechtigkeit

investieren. Die Grünen setzen klare Prioritäten für einen sozial gerechten

und solide finanzierten Haushalt.

2.3.1 Rüttgers’ Haushaltspolitik gescheitert

2.3.1.1 Fast alle finanziellen Versprechen gebrochen

Seit 2005 haben CDU und FDP nahezu alle finanziell bedeutsamen Versprechen gebrochen.

Statt die Haushalte zu konsolidieren, haben sie neue Rekordschulden aufgebaut.

Statt für eine bessere Finanzierung der Landesaufgaben auf Bundesebene zu streiten,

setzen sie sich für weitere Einnahmeverluste des Landes und der Kommunen zur Finanzierung

von Abwrackprämie und Steuergeschenken ein. Rüttgers’ Regierung hat in jedem

Jahr neue Schulden aufgehäuft. Selbst 2008, als die Steuereinnahmen sprudelten, haben

sie mehr als eine Milliarde zusätzliche Schulden gemacht. Die Regierung hat bei den Einkommen

der Landesbediensteten (Polizisten, Lehrer etc.) fast eine Milliarde gekürzt,

massive Kürzungen gab es auch in den Bereichen sozialer Ausgleich und Ressourcenschutz.

Die Zuschüsse für Busse und Bahnen wurden um dreistellige Millionenbeträge pro

Jahr zusammengestrichen. Vor allem aber gibt es milliardenschwere Kürzungen bei den

Kommunen.

2.3.1.2 Rekordverschuldung und trübe Zukunftsaussichten

Trotzdem wird NRW am Ende des Jahres 2010 eine Rekordverschuldung von über 130

Milliarden Euro und dramatische Aussichten für die Zukunft beklagen müssen. Die vorgesehenen

Steuerentlastungen der Bundesregierung führen jährlich zu einem Minus von

mindestens 600 Millionen Euro im Etat. Die gesamten Steuergeschenke, die FDP und

Union im Bund umsetzen wollen, kosten die Landeskasse jährlich mehr als zwei Milliarden

Euro.

Allein der Verzicht auf das Ende 2009 verabschiedete Steuerentlastungspaket würde NRW

einen Einnahmeverlust von 885 Millionen Euro jährlich ersparen. Mit diesem Geld wäre

ein Verzicht auf die bildungsfeindlichen Studiengebühren und die Kompensation der sozial

ungerechten Kindertagesstättenbeiträge möglich.

2.3.1.3 Raubzug durch kommunale Kassen

Das Land hat 2008 im Vergleich zum Jahr 2004 8,2 Milliarden Euro oder 34 Prozent mehr

an Steuern eingenommen. Die Ausgaben für die Städte und Kommunen stiegen im gleichen

Zeitraum aber nur um 15 Prozent. Sie wurden also strukturell um mindestens 1,3

Milliarden Euro schlechter gestellt als 2004. Die rote Linie für das politisch Verantwortbare

gegenüber der kommunalen Selbstverantwortung wurde von der Regierung Rüttgers


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

28

damit überschritten. Sie trägt demnach in hohem Maße zum Bankrott vieler Städte und

Gemeinden in NRW bei.

2.3.1.4 Schuldenregel soll von größten Schuldenbergen ablenken

Die jetzt in der Föderalismuskommission von Bund und Ländern unter dem großen Beifall

der FDP verabschiedete Schuldenbremse ist eines der größten Täuschungsmanöver in der

Geschichte der Finanzpolitik. In einer Zeit, in der der Bund in nur drei Jahren 250 Milliarden

Euro zusätzliche Schulden machen will, legt die neue Regel die Schulden auf allenfalls

zehn Milliarden Euro fest. Ähnliches gilt für die einzelnen Bundesländer. Entweder ist

diese Regel ein schlichtes Täuschungsmanöver, oder es wird zum größten Sozialabbau in

der Geschichte unseres Landes kommen.

2.3.2 Grüne Haushaltspolitik

Wir Grünen wollen, dass der Staat handlungs- und leistungsfähig bleibt. Dazu muss er

über eine ausreichende, also den Aufgaben angemessene Einnahmebasis verfügen, er

muss effizient wirtschaften und seine Ausgaben dort senken, wo es ökologisch und sozial

vertretbar ist. Nur so können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass vermehrt

Geld in Forschung, Bildung und Ausbildung, für sozialen Ausgleich, für die Förderung des

Umwelt- und Klimaschutzes und für wirtschaftliche Innovationen fließen kann.

Wir halten es für vertretbar, Schulden für echte Zukunftsinvestitionen zu machen. Diejenigen,

die diese Schulden bezahlen – nämlich spätere Generationen – müssen von diesen

Investitionen profitieren können. Investitionen in Elektromobilität statt in die Abwrackprämie,

Ausbau der Ganztagsschulen statt Turbo-Abi, Förderung der Gesundheitsdienstleistungen

statt illegaler Pflegetourismus, Verbesserung des Verbraucherschutzes statt

Erhalt von Monopolstrukturen, um nur einige Beispiele zu nennen. Das Steuer- und Abgabenaufkommen

muss insbesondere für Länder und Kommunen deutlich gesteigert

werden. Nicht nachhaltige Subventionen müssen abgebaut werden. Dabei setzen wir uns

für eine Entlastung bei den Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich durch einen

degressiven Tarif und zugleich für eine Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und

Vermögen ein.

Wir setzen uns für eine Ausweitung der Betriebs- und Außenprüfung ein, da sie zu mehr

Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit führt. Wir wollen eine echte Verfolgung

von betrügerischer Hinterziehung oder von rücksichtsloser Verschwendung des Steuergeldes,

nicht eine Behandlung solcher Vergehen als „Kavaliersdelikt“.

2.3.2.1 Modernisierungshilfen für Betriebe in Not

Betrieben, die nur durch die Finanzkrise in Not gerieten, strukturell aber gesund sind,

muss mit Bürgschaften und anderen staatlichen Leistungen geholfen werden, die Krise zu

bewältigen. Fördermittel und alle Finanzhilfen müssen unter dem Blickwinkel der Effizienz

und unter Einbeziehung aller Kriterien der Nachhaltigkeit (Wirtschaft, Soziales, Umwelt)

auf den Prüfstand gestellt werden. Sie müssen zielgerichtet auf die Modernisierung und

die Erneuerung unserer Wirtschaft konzentriert werden und dürfen nicht zum Erhalt alter,

nicht überlebensfähiger Strukturen verwendet werden.

2.3.2.2 Gegen Schattenhaushalte, für mehr Transparenz

Grüne setzen sich für mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung und für eine effektive

Überwachung des Haushaltsvollzugs ein. Die zunehmende Einführung von Schattenhaushalten,

z. B. für die Absicherung der Risiken der WestLB, erschweren die Übersicht

über die tatsächliche Verschuldungslage des Landes. Die volle Integration des Wohnungsbauvermögens

in Höhe von dann knapp 18 Milliarden Euro in die NRW.Bank wird

von uns entschieden abgelehnt. Dies führt zu weniger Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit

und bietet die Basis für mehr Finanzspekulationen zu Lasten des Wohnungs-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

29

bauvermögens. Außerdem vergrößert sich auch der Spielraum für einen gigantischen

Schattenhaushalt. Genau diese Art der Finanzierung war die Grundlage für die weltweiten

Fehlspekulationen und die folgende, uns noch immer hart treffende Wirtschafts- und Finanzkrise.

Wir wollen die Haushalts- und Finanzpolitik der Geschlechtergerechtigkeit verpflichten

und deshalb das „Genderbudgeting“ einführen.

2.3.2.3 Für Subventionsabbau und ökologische Lenkungsinstrumente

Wir wollen die Steinkohlebeihilfen deutlich schneller absenken als die jetzige Landesregierung.

Wir wollen überhöhte Förderungen (z. B. zugunsten der Landwirtschaftskammer)

ebenso abschmelzen wie die Ausnahmen vom Wasserentnahmeentgelt (z. B. für den

Braunkohleabbau). Wir setzen uns für die Einführung einer Kiesabgabe ein, um den

Raubbau an der Landschaft zu minimieren und gleichzeitig Mittel für die Bekämpfung der

Folgen einzunehmen. Weitere Möglichkeiten zur Verringerung des Flächenverbrauchs sehen

wir in der Einführung einer Versiegelungsabgabe und einer Entsiegelungsprämie.

2.3.2.4 Steuereinnahmen verbessern

Die Verbesserung der Steuereinnahmen ist eine zentrale Herausforderung, damit die

staatlichen Aufgaben im notwendigen Maße erfüllt werden können. Hier sind Landes- und

Bundespolitik auf das Engste miteinander verzahnt.

Die Bildungsausgaben in Deutschland müssen in den nächsten Jahren deutlich gesteigert

werden, um den zentralen Herausforderungen unseres Landes gerecht werden zu können.

Doch statt die Länder, denen dieser Politikbereich als wichtigste Aufgabe zugewiesen

wurde, mit mehr Geld auszustatten, werden diese durch die Steuergeschenke der

schwarz-gelben Bundesregierung weiter massiv in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt.

2.3.2.5 Erträge aus Kapital- und Vermögen berücksichtigen

Statt Steuergeschenke zu verteilen, müssen die Zukunftsausgaben insbesondere von jenen

getragen werden, die über stärkere finanzielle Schultern verfügen – nicht umgekehrt.

Nach den Plänen der Bundesregierung tragen Geringverdiener, Länder und Kommunen

die Last, damit Vermögende, große Unternehmen und Erben weniger Steuern zahlen

müssen. Aus Grüner Sicht müssen stattdessen Erträge aus Kapital und Vermögen deutlich

stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.

Der Bund sollte wieder die Möglichkeit der direkten Steuerung von eigenen Förderprogrammen

bekommen. Die verschiedenen staatlichen Ebenen müssen über dauerhafte

und verlässliche Einnahme- und Steuerungskompetenzen verfügen. An dieser Stelle hat

die Föderalismusreform unter maßgeblicher Mitwirkung der NRW-Landesregierung massiv

versagt. Statt geeignete Steuerkompetenzen auf die Länder zu übertragen, wurde die

Einnahmebasis noch weiter abgeschwächt und eine völlig wirklichkeitsfremde Schuldenregel

eingeführt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Vermögenssteuer verfassungskonform reaktiviert, die

Erbschaftssteuer auf eine breitere Einnahmebasis gestellt und Finanzumsätze direkt besteuert

werden. Die Gewerbesteuer muss als wichtigste Einnahmebasis der Kommunen

erhalten bleiben und zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer erweitert werden.

2.3.2.6 Soli Ost in Bildungssoli umwandeln

Wir betrachten Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden.

Um das Land und die Kommunen bei den wichtigen Bildungsaufgaben zu unterstützen,

fordern wir, den Soli Ost in einen Bildungssoli umzuwandeln.

Aus dem Solidaritätszuschlag stehen überschüssige Einnahmen zur Verfügung. Diese soll

der Bund nach Abzug der Altschuldenhilfe für die besonders finanzschwachen Länder in


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

30

allen Ländern für Bildung einsetzen. Ab 2010 stehen bis 2019 Mittel in Höhe von 23 Milliarden

Euro zur Verfügung. Für Nordrhein-Westfalen würde dies nach den üblichen Verteilungsschlüsseln

eine Summe von etwa 5,06 Milliarden Euro – also etwa 500 Millionen Euro

pro Jahr – ausmachen. Wir wollen uns über den Bundesrat für einen solchen Bildungssoli

einsetzen.

2.3.3 Sparkassen als Motor der Finanzpolitik

Sparkassen sind für eine wohnungsnahe Finanzversorgung der Bevölkerung und der mittelständischen

Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. Sie sind der Motor einer dezentralen

und nachhaltigen Finanzpolitik. Sie sind keine „Schönwetter-Banken“, die ihre Angebote

nur in Metropolen, aber nicht auf dem Land vorhalten, oder ihren mittelständischen

Partnern nur in konjunkturell guten Zeiten zur Seite stehen. Insofern sind starke

und leistungsfähige Sparkassen für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar.

Deshalb haben wir uns auch im Schulterschluss mit einem breiten gesellschaftlichen

Bündnis vehement gegen die Versuche von CDU und FDP gewehrt, die Strukturmerkmale

des nordrhein-westfälischen Sparkassensystems, z. B. durch eine organisatorische Verzahnung

einzelner Sparkassen mit der WestLB, entscheidend zu verändern.

Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die Sparkassen als ein besonderer

Stabilitätsfaktor erwiesen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass im Zuge der massiven

Einbrüche in der mittelständischen Wirtschaft auch Sparkassen zunehmend an ihre Belastungsgrenze

gelangen werden. Insofern lehnen wir weitere finanzielle Forderungen an

die Sparkassen in Verbindung mit aktuell anstehenden WestLB-Rettungsaktionen eindeutig

ab.

Eine zukunftsfähige Sparkassenstruktur erfordert einen Gremienzuschnitt, der dem Verwaltungsrat

eine substanzielle Kontrolltätigkeit ermöglicht. Dies ist zurzeit nicht uneingeschränkt

gegeben. Insofern fordern wir eine deutliche Stärkung der Kontrollrechte des

Verwaltungsrates. Zudem wollen wir mehr Transparenz, z. B. durch eine individuelle Veröffentlichung

der Vorstandsvergütungen. Und wir wollen, dass Sparkassen beim Verbraucherschutz

und auch beim Vertrieb nachhaltiger Produkte mehr tun. Da Sparkassen

eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung

des Gebäudebestands zufällt, erwarten wir, dass sie stärker als andere Institute die entsprechenden

KfW-Förderkredite anbieten.

2.3.3.1 Konsolidierung des Landesbankensektors erreichen

Wir treten für eine Konsolidierung des Landesbankensektors ein. Dabei wollen wir die

Aufgaben der Förderpolitik vom sonstigen Bankengeschäft trennen. Neben diesem Fördergeschäft

ist es aber erforderlich, den Sparkassen ein Dachinstitut zur Verfügung zu

stellen, das jene Geschäfte abwickelt, die das Kerngeschäft eines regionalen Dienstleisters

übersteigen, aber zum erforderlichen Leistungsangebot einer solchen Bank gehören

müssen. Allerdings sollte die Vielzahl der Landesbanken nach und nach auf ein Institut

reduziert werden. Dabei sind die bestehenden Risiken so abzusichern, dass sie das Zukunftsgeschäft

der Sparkassen nicht belasten. Dazu gehört auch, dass die derzeit bestehenden

zusätzlichen Altrisiken der WestLB vom Land NRW abgedeckt werden müssen, da

die Sparkassen zu weiteren Rettungsschirmen nicht in der Lage sind. Es stünde sonst ein

Zusammenbruch ausgerechnet des ansonsten stabilen öffentlichen Bankensektors bevor.

Unter diesem Zusammenbruch würde eine Vielzahl von Kleinsparerinnen und -sparern

und von kleineren und mittleren Unternehmen leiden. Diese müssen für Verluste aus

weltweiten Spekulationsgeschäften der WestLB büßen. Ein neues Sparkassen-Dachinstitut

sollte sich auf das absolute Kerngeschäft beschränken.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

31

2.3.4 Wir wollen

• die Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in einen ökologischen Umbau und

in Bildungs- und Chancengerechtigkeit investieren;

• Schulden nur dann vertreten, wenn dafür echte Zukunftsinvestitionen in Bildung und

Klimaverträglichkeit getätigt werden, wenn also unsere Kinder und Enkel davon profitieren;

• verbesserte Steuereinnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben, die insbesondere

für Länder und Kommunen deutlich gesteigert werden müssen. Subventionen, insbesondere

umweltschädliche, müssen abgebaut werden. Unter anderem soll der Soli

Ost in einen Bildungssoli umgewandelt werden;

• Betrieben, die nur durch die Finanzkrise in Not gerieten, strukturell aber gesund sind,

mit Bürgschaften und anderen staatlichen Leistungen helfen, die Krise zu bewältigen;

• mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung, eine effektive Überwachung des

Haushaltsvollzugs und uns gegen die zunehmende Einführung von Schattenhaushalten

einsetzen.

2.4 FÜR LEBENDIGE UND HANDLUNGSFÄHIGE KOMMUNEN

Kommunen und ihre Unternehmen stehen für Gemeinwohlorientierung, Teilhabe,

gesellschaftliche Verantwortung und Solidarität. Kommunen sind der

Ort, an dem Bürgerbeteiligung, freiwilliges Engagement und Formen demokratischer

Teilhabe unmittelbar gelebt und erfahren werden können. Deshalb

stehen wir für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, für mehr Bürgerbeteiligung

und für starke Kommunen ein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern

Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge zur Verfügung stellen. Diese

herausragende Aufgabe können die Kommunen aber nur vor dem Hintergrund

einer verlässlichen Kommunalfinanzierung erbringen.

2.4.1 Städte und Gemeinden vor dem Abgrund

Viele Kommunen in NRW konnten auch in den Zeiten des Konjunkturhochs trotz massiver

eigener Einsparbemühungen aufgrund ihrer Altschulden ihre Ausgaben nicht decken,

sondern mussten weitere Kredite aufnehmen. Diese Situation hat die Landesregierung

durch massive Eingriffe in die Kommunalfinanzierung verschärft. Für eine Rückführung

von Schulden bestanden anders als in anderen Bundesländern dagegen in der Regel keine

Möglichkeiten. Dies traf insbesondere auf Kommunen in strukturschwachen Gebieten

und mit langjährigen Nothaushalten zu. Gleichzeitig stehen die Kommunen in NRW vor

einer dramatischen Finanzsituation. Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise, der auf

Bundesebene im Rahmen der Konjunkturprogramme beschlossenen Maßnahmen und der

noch zu erwartenden Steuersenkungen der neuen Bundesregierung in Milliardenhöhe

wird es ab 2010 für die Kommunen in NRW zu drastischen Einnahmeeinbrüchen sowie zu

Mehrausgaben durch gestiegene Soziallasten kommen.

Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise kommt der kommunalen Daseinsvorsorge

ein besonderer Stellenwert zu. Die Kommunen tragen und gestalten zahlreiche

Dienstleistungen und Hilfen für Menschen, die von der Krise betroffen sind. Besonders

große Bedeutung haben soziale Leistungen für Langzeitarbeitslose, die Leistungen der

Integration, der Bildung und der Betreuung von Kindern.

Die umfangreichen Investitionsmittel, die den Kommunen durch das Bundeskonjunkturprogramm

zur Verfügung stehen, sind nur ein erster Baustein, um den Investitionsstau in

den Kommunen aufzulösen. Die Kommunen müssen endlich wieder in die Lage versetzt

werden, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, ohne sich durch die

laufenden Kosten zusätzlich zu verschulden. Darüber hinaus kann das in der Verfassung

verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung nur dann zum Tragen kommen, wenn


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

32

auch ein Spielraum für freiwillige Aufgaben bleibt. Die Kommunen brauchen eine auskömmliche

Finanzierung nach transparenten und verlässlichen Kriterien.

2.4.1.1 Kommunalfeindliche Landesregierung

CDU und FDP in NRW bilden die kommunalfeindlichste Landesregierung, die es je gab.

Sie hat den Städten und Gemeinden eine Vielzahl zusätzlicher Lasten aufgebürdet und

ihnen gleichzeitig Geld in gigantischer Höhe vorenthalten. Außerdem stranguliert die

Kommunalaufsicht in den Händen des FDP-Innenministers die Kommunen mit einem

wirklichkeitsfernen Haushaltsrecht und nimmt ihnen dadurch jeden Handlungsspielraum.

Die Haushalte der Kommunen brechen jetzt überall ein. Was zunächst vor allem die mittleren

und größeren Städte in strukturschwächeren Räumen betraf, ist mittlerweile ein

landesweites Phänomen. Allerdings droht in den strukturschwächeren Regionen – wie

dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land – jetzt die Überschuldung der Städte. Dies ist

außer der falschen Politik des Bundes zu einem überwiegenden Teil dem Raubzug der

schwarz-gelben Landesregierung durch die kommunalen Kassen zuzuschreiben.

Die Liste der Eingriffe, mit denen das Land den Kommunen Finanzmittel vorenthält, ist

lang. So fällt die Grunderwerbssteuer jetzt vollständig dem Land zu (minus 170-180 Millionen

Euro pro Jahr). CDU und FDP haben die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten

laut Verfassungsgericht extrem überzogen (minus 450 Millionen Euro in

2006). Das Land leitet die Kostenbeteiligung des Bundes am Ausbau der U3-Plätze im

Kinderbetreuungsbereich nicht an die Kommunen weiter (minus 45 Millionen in 2009).

Die Beteiligung des Landes an den Elternbeiträgen ist weggefallen (minus 84,5 Millionen

Euro pro Jahr). Der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-

Bezieherinnen und -Bezieher wird nur schleppend weitergeleitet (minus 220 Millionen Euro

pro Jahr). Die Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Investitionskosten für

Krankenhäuser wurde verdoppelt (minus 110 Millionen Euro pro Jahr). Hinzu kommen

Kürzungen für Zuschüsse für Busse und Bahnen, insbesondere bei der Beförderung von

Schülerinnen und Schülern, und weitere Einzelmaßnahmen.

Alles in allem ist zu konstatieren, dass das Land die Kommunen Jahr für Jahr um mindestens

etwa 1,5 Milliarden Euro schlechter stellt, als dies vor Regierungsantritt von CDU

und FDP der Fall war. Bei einem Gesamtvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes

(GFG) von etwa 7,5 Milliarden Euro sind dies immerhin 20 Prozent. Angesichts der Tatsache,

dass die kommunalen Kassenkredite jährlich um einen in dieser Höhe vergleichbaren

Betrag ansteigen, wird deutlich, dass die kommunale Finanzkrise durch das aktive Regierungshandeln

von CDU und FDP verursacht ist.

Hinzu kommt, dass von vielen Mehrbelastungen im Sozialbereich gerade jene Kommunen

besonders betroffen sind, denen es ohnehin schon sehr schlecht geht. CDU und FDP haben

also mit ihrer Politik das soziale Gefälle zwischen den Städten noch massiv verschärft.

Weitere Einnahmeverluste in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr

müssen die Kommunen nach Angaben des Innenministeriums dank der aktuellen Steuergeschenke

des Bundes verkraften. Die Kommunen in NRW stehen vor einer dramatischen

Finanzsituation, denn zu den Belastungen durch entzogene Einnahmen kommen erhebliche

Mehrausgaben durch gestiegene Soziallasten hinzu.

2.4.1.2 Kassenkredite der Kommunen trotz Steuermehreinnahmen

auf Rekordhoch

Sichtbares Zeichen für die schlechte Finanzlage der Kommunen ist der neue Rekordstand

bei den Kassenkrediten (Kassenkredite dienen der Liquiditätssicherung der Kommunen

und führen ähnlich wie der Dispokredit des Privathaushaltes zu hohen Zinsbelastungen).

Die Höhe dieser Kredite aller Kommunen in NRW lag bei Regierungsantritt der Koalition

noch bei 10,2 Milliarden Euro. Ende 2008 waren es bereits 14,8 Milliarden, und es ist davon

auszugehen, dass die Summe dieser Kredite Mitte 2010 bei fast 20 Milliarden Euro


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

33

liegen wird. Das ist eine Verdopplung in fünf Jahren. NRW ist mit etwa der Hälfte der gesamten

Kassenkredite absoluter und trauriger Spitzenreiter in Deutschland.

2.4.2 Finanzkollaps der Städte und Gemeinden stoppen

Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise kommt der kommunalen Daseinsvorsorge

ein besonderer Stellenwert zu. Die Kommunen tragen und gestalten zahlreiche

Dienstleistungen und Hilfen für die von der Krise bedrohten und betroffenen Menschen.

Besonders große Bedeutung haben in schwierigen Zeiten die sozialen Leistungen für

Langzeitarbeitslose, die Leistungen der Integration, der Bildung und der Betreuung von

Kindern.

Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für einen sozialen Föderalismus wieder gerecht

werden und einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der Soziallasten

übernehmen. Gleichzeitig muss ein gerechtes Steuersystem eingeführt werden, das die

Reicheren stärker belastet, um notwendige Investitionen in Bildung, Betreuung und sozialen

Ausgleich finanzieren zu können.

Der kommunale Finanzausgleich muss so verändert werden, dass die Kommunen endlich

einen Anteil aus den Gemeinschaftssteuern erhalten, der dem hohen Kommunalisierungsgrad

von öffentlichen Aufgaben in NRW gerecht wird.

2.4.2.1 Nothaushaltskommunen wieder handlungsfähig machen

Auch in den Zeiten des Konjunkturhochs und trotz massiver Konsolidierungsbemühungen

konnten viele Kommunen in NRW aufgrund ihrer Altschulden ihre Ausgaben nicht decken.

Sie mussten zusätzlich weitere Kassenkredite aufnehmen, um ihre laufenden Aufgaben zu

erfüllen. Dies traf insbesondere auf die Kommunen in strukturschwachen Gebieten und

mit langjährigen Nothaushalten zu.

Statt mit drastischen kommunalaufsichtlichen Verfügungen die Lage oftmals noch zu verschlechtern,

muss ein Maßnahmenpaket des Landes den Kommunen wieder Handlungsperspektiven

eröffnen. Gekoppelt an den Nachweis eigener Sparbemühungen, muss eine

Altschuldenhilfe her. Wir wollen dazu ein Sondervermögen des Landes von zunächst fünf

Milliarden Euro bilden, das durch eine Anleihe finanziert werden soll. Damit werden die

kurzfristigen Kredite in langfristig abzubauende Schulden umgewandelt. Es darf nicht

sein, dass das Land sich hinter der kommunalen Selbstverwaltung verschanzt und ausschließlich

auf die Eigenbemühungen der Kommunen verweist. Denn etliche Kommunen

aus den strukturschwachen Regionen des Ruhrgebiets und des Bergischen Dreiecks sind

trotz intensivster Einsparanstrengungen nicht in der Lage, mittelfristig zu einem ausgeglichenen

Haushalt zu kommen. Einige von ihnen werden bei der Umstellung auf das „Neue

Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) eine negative Eröffnungsbilanz vorlegen müssen

und sind damit nach den Regeln der Gemeindeordnung überschuldet. Bei vielen anderen

Kommunen wird die Überschuldung spätestens in den nächsten zwei Jahren festzustellen

sein.

2.4.2.2 Förderung von finanzschwachen Kommunen in Ost

und West sichern, Solidarlasten auf den Prüfstand

stellen

Die Regelungen des Solidarpakts II führen dazu, dass die Kommunen in NRW durch die

erhöhte Gewerbesteuerumlage noch bis 2019 zu den Kosten der deutschen Einheit herangezogen

werden. Damit zahlen auch Kommunen aus NRW – zumeist kassenkreditfinanziert

– in den Strukturwandel von Kommunen in den neuen Bundesländern ein. Die

Regelungen des Solidarpakts II müssen spätestens mit Wirkung des Jahres 2011 so verändert

werden, dass der Finanzlage von Kommunen mit vergleichbarer Finanz- und

Strukturschwäche Rechnung getragen wird. Dazu gehört, dass die Kommunen in NRW in


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

34

den kommenden Jahren schrittweise von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der erhöhten

Gewerbesteuerumlage entlastet werden.

2.4.2.3 Für eine solidarische und zukunftsfähige Gemeindefinanzpolitik

Wer die kommunale Handlungsfähigkeit und die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und

Bürger nicht nur in Sonntagsreden im Munde führt, muss den Kommunen wieder die

Kraft zur Selbsthilfe geben. Vor allem müssen die Kommunen verbriefte eigene Einnahmemöglichkeiten

erhalten. Das Land muss gesetzlich verpflichtet werden, in steuerlich

besseren Zeiten Rücklagen für die Kommunen zu bilden. Das Gesamtvolumen für den Finanzausgleich

zwischen dem Land und den Kommunen muss grundsätzlich nach transparenten

und verlässlichen Kriterien abgeleitet und verteilt werden.

Wir Grünen treten dafür ein, dass das Land seine Regelungen zur Haushaltswirtschaft

grundlegend überarbeitet. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Vorgaben wirtschaftlich

sinnvolles Verhalten der Kommunen weiterhin ermöglichen sowie die Kommunen

nicht von Förderprogrammen des Landes und des Bundes ausschließen. Die vom

Verfassungsgericht festgestellten Überzahlungen bei den Kosten der deutschen Einheit

müssen ohne Abzug erstattet werden. Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen,

dass es künftig zu keiner Überzahlung mehr kommt.

Infolge der Finanznot vieler Gemeinden haben etliche Kämmereien in NRW riskante Geldgeschäfte

abgeschlossen, unter anderem, um an zinsgünstige Kredite zu kommen. Diese

sogenannten Derivat- und Swap-Geldgeschäfte waren oftmals Teil einer kommunalen

Kredit- und Zinsmanagementstrategie. Gerade Kommunen mit großen Finanzierungsproblemen

und hohen Kassenkreditvolumen haben in der Vergangenheit auf diese Formen

des Zinssicherungsmanagements gesetzt. Doch die damit verbundenen Finanzprodukte

der Banken sind mit erheblichen und oft auch wenig transparenten Risiken verbunden.

Viele Städte in NRW haben dadurch Verluste in Millionenhöhe erlitten. Um dies in Zukunft

zu verhindern, soll die Kommunalaufsicht derartig riskante Geldgeschäfte in Zukunft kontrollieren

und gegebenenfalls verbieten.

Ein wichtiger Aspekt Grüner Finanzpolitik ist es, dass das Land die Regelungen zur

Konnexität strikt einhält. Das heißt, es darf Aufgaben und Lasten nicht ohne angemessenen

finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abwälzen. Dies gilt auch für Gesetze, die

bereits in den Jahren 2005 bis 2008 beschlossen wurden, z. B. im Rahmen der Veränderungen

bei Umwelt- und Versorgungsverwaltung.

Nicht zuletzt sollen die Sozialhilfeträger bei den Kosten für Eingliederungsmittel für Menschen

mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz entlastet werden.

2.4.3 Fairer Umgang mit Kommunen

Auf Landesebene setzen wir uns für einen Anteil an den Gemeinschaftssteuern ein, der

dem Grad der Kommunalisierung von Aufgaben entspricht. Wir wollen den Kommunen,

die aus eigener Kraft nicht mehr zu genehmigungsfähigen Haushalten kommen können,

mit einem Sonderprogramm zur Entschuldung verhelfen. Diese Kommunen sollen bei den

Kosten für Zinsen und Tilgung von Altschulden entlastet werden. An diese Altschuldenhilfe

müssen Bedingungen und der Nachweis von Eigenbemühungen geknüpft werden.

Wir wollen den bereits unter Rot-Grün eingeführten Regelungen zur Konnexität endlich

Geltung verschaffen und auch im Bundesrecht entsprechende Regelungen durchsetzen.

Es muss grundsätzlich gelten, dass das Land Bundesmittel für kommunale Aufgaben ungeschmälert

weiterleitet. Die kommunalaufsichtlichen Regelungen dürfen nicht länger

wirtschaftlich sinnvolles und nachhaltiges Handeln der Kommunen behindern.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

35

2.4.4 Wir wollen

• die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und treten für mehr Bürgerbeteiligung

und starke Kommunen ein, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen der

öffentlichen Daseinsfürsorge zur Verfügung stellen;

• eine Altschuldenhilfe;

• eine verlässliche Finanzierung der Kommunen;

• den Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen neu ordnen und transparent

machen;

• dass das Land und der Bund das Konnexitätsprinzip einhalten, also die Kosten dafür

tragen, wenn es Aufgaben an die Kommunen übertragen.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

36

SPD:

Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht.

Inhalt

Einleitung: Eine folgenreiche Weichenstellung 03

I. Neue Perspektiven für die soziale Sicherheit in NRW 04

II. Gute Arbeit für alle 09

Gute Arbeit schaffen (09), Ausbildung und Qualifizierung für alle (10), Neue Arbeit durch Innovation (11),

Betriebs- und Personalräte und ihre Mitbestimmung stärken (12), Selbstständige besser absichern (12),

Familiengerechte Arbeitsbedingungen fördern (12), Datenschutz ist Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

(13)

III. Beste Bildung für alle 13

Bildungsgerechtigkeit durch Gebührenfreiheit und höhere Bildungsausgaben (13), Eine neue Schul- und

Lernkultur (14), Bildung von Anfang an (14), Länger gemeinsam lernen (15), Die Gemeinschaftsschule –

Schule der Zukunft (15), Schulen werden zu Häusern des Lernens und des Lebens (15), Abitur nach 12

und 13 Jahren (16), Berufskollegs zu beruflichen Kompetenzzentren ausbauen (17), Inklusion als Ziel (17),

Zukunftsweisende Lehrerausbildung (17), Unser Sofortprogramm für bessere Bildung (18), Gute Hochschulen

(18), Unsere vorrangige Ziele für die Hochschulen (19), Weiterbildung gewährleisten (21)

IV. Ökologisches Wachstum und Innovation 22

Die Menschen stehen im Mittelpunkt unseres politischen Handelns (22), Die Industrie bleibt Fundament

unserer Wirtschaft (22), Fortschrittsmotor Klimaschutz (23), Leitmärkte für ökologische Industriepolitik

(24), Sofortprogramm Klimaschutz (25), Innovative Politik für eine gute Zukunft (27), Kleine und mittelständische

Unternehmen, Selbstständige und Handwerk als Beschäftigungsmotor (27), Unwelt, Arbeit und

soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen (28), Lärm und Feinstaub reduzieren (28), NRW als Wasserland

Nr.1 – Masterplan Wasser NRW umsetzen (29), Boden schützen und Flächenverbrauch reduzieren

(30), Biologische Vielfalt schützen (31), Den Tierschutz verbessern (32), Verbraucherinnen und Verbrauchen

schützen und ihre Rechte sichern (33), Verkehrspolitik (34), Luftverkehr (36)

V. Solidarische Gesellschaft 37

Familie ist da, wo Kinder sind (37), Kinderarmut überwinden (37), Generationensolidarität stärken. Demografischen

Wandel gestalten (38), Das solidarische Gesundheitswesen sichern und stärken (40), Politik für

Menschen mit Behinderung (42), Gleichberechtigt leben (42), Integration voranbringen (43)

VI. Eine gemeinsame Kultur 44

Kulturelle Teilhabe für alle (44), Sicherung der finanziellen Grundlagen (45), Eine Kultur wechselseitiger

Anerkennung (46), Sport ist Teil unserer Alltagskultur (46), Medienpolitik für die Demokratie (47), Digitale

Teilhabe und Sicherheit (47)

VII. Demokratische Gesellschaft, starke Kommunen 50

Kommunale Demokratie stärken (50), Kommunalfinanzen in Ordnung bringen (51), Eine nachhaltige Steuer-

und Finanzpolitik (52), Der Staat als Partner der Bürger (54), Wohnen braucht Sicherheit (54), Stadt

und Land – neue Allianz für die Zukunft (55), Ehrenamt ermöglicht soziales Leben (57), Kirchen und Religionsgemeinschaften

(57), Gemeinsam gegen Rechts (58), Direkte Demokratie stärken (58), Den öffentlichen

Dienst zukunftsfest machen (58), Mitbestimmung stärken (59), In Sicherheit und Frieden leben (59),

NRW im Bund, in Europa und der Einen Welt (61), Eine-Welt-Politik gestalten (62), In NRW den Wechsel

wählen (63)

Aufruf: Leistungsfähiger Staat, Politik für die Menschen 65

1 Eine folgenreiche Weichenstellung

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Land gemeinsam mit seinen

Menschen über Jahrzehnte erfolgreich gestaltet. Mit Hannelore Kraft werdenwir eine

Ministerpräsidentin stellen, die als Nachfolgerin erfolgreicher sozialdemokratischer Minis-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

37

terpräsidenten wie Johannes Rau menschliche, glaubwürdige und nachhaltige Politik wieder

möglich macht.

Gemeinsam haben wir Sozialdemokraten und die Bürger unseres Landes denschwierigen

Strukturwandel gemeistert. Nordrhein-Westfalen war ein Land von Kohle und Stahl, heute

ist es ein Land mit Kohle und Stahl. Dabei haben wir Arbeit und Umwelt nie als Gegensatz

begriffen. Die Förderung zukunftsweisender Umwelttechnologien haben wir als

Jobmotor genutzt. Früh haben wir die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft in

Europa geschaffen. NRW ist ein Land des ökologischen Fortschritts und des Wissens geworden.

Als Wissens-, Industrie- und Exportregion sehen wir uns politisch wie geografisch

in der Mitte Europas. Die Chancen Europas müssen wir in NRW jedoch stärker nutzen.

Wir haben in die Stärke unserer Städte und Gemeinden investiert. Vor Ort konnten sich

die Menschen auf ein tragfähiges soziales Netz verlassen und Lebensqualität im Alltag erfahren.

Unsere Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte hat das Landgeprägt.

Nordrhein-Westfalen war bis vor kurzem das soziale Gewissen der Bundesrepublik.

Unter den CDU-FDP-Regierungen in Land und Bund ist das soziale Klima in unserem Land

kälter geworden. Der Ausstieg aus dem Prinzip der Solidarität hat begonnen, immer größere

Teile der sozialen Sicherheit sollen privatisiert werden.

Viele Menschen erleben dies tagtäglich. Sozialer Aufstieg wird für immer mehr Menschen

zu einem Ziel, das sie nicht mehr erreichen können. Das werden wirändern.

Wir sorgen dafür, dass Nordrhein-Westfalen wieder zu einer Wir-Gesellschaft wird, in der

nicht die stärksten Ellenbogen zählen, sondern ein faires Miteinander aller. Die Solidarität

der Generationen und soziale Gerechtigkeit müssen die entscheidenden Maßstäbe unseres

Zusammenlebens werden. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind verlässlich und

haben einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit.

Nordrhein-Westfalen war und bleibt eine Einwanderungsregion. Die Zukunft unseres Landes

ist ohne die Einwanderer und ihre Kinder nicht denkbar. Wir sind die Partei, die als

erste eine konsequente Integrationspolitik angepackt hat. Wir setzen alles daran, dass

die soziale und ethnische Herkunft nicht mehr die Lebenschancen eines Menschen bestimmt.

Wir wissen, dass der Landespolitik Grenzen gesetzt sind. Aber sie hat auch große Spielräume.

Wir sind entschlossen, sie tatkräftig für eine neue Politik zu nutzen.

Ebenso wichtig aber ist, dass sich die im Bund gesetzten Rahmenbedingungen durch die

falsche schwarz-gelbe Politik nicht weiter verschlechtern. Sie zielt, wie ihre verantwortungslose

Steuerpolitik zeigt, auf eine nachhaltige Schwächung der Handlungsfähigkeit

des Staates. Die milliardenschweren Steuergeschenke für die Reichen, die in Berlin schon

fest eingeplant sind, werden durch umfassenden Sozialabbau bezahlt werden, wenn sich

Schwarz-Gelb durch die Wahlen in NRW bestätigt fühlen und damit auf eine verlässliche

Mehrheit im Bundesrat stützen könnte.

Dazu darf es im Interesse der Bürger unseres Landes und der gesamten Republik nicht

kommen. Es geht um die Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates für eine solidarische

Gesellschaft, für eine menschengerechte Sozialpolitik und für ökologischen Fortschritt.

Die Landtagswahlen in NRW haben daher eine große strategische Bedeutung für

die Zukunft unseres Landes.

2 Neue Perspektiven für die soziale Sicherheit in NRW

2.1 Die Fliehkräfte werden stärker

Nordrhein-Westfalen steht vor einer wichtigen Entscheidung, vor einer Weichenstellung:

In welcher Gesellschaft wollen wir künftig leben? Wie schaffen wir wirtschaftliche Dyna-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

38

mik und Wohlstand, ohne faire Teilhabe und soziale Sicherung preiszugeben? Wie verbinden

wir Leistung und Gerechtigkeit? Kurz: Wie gewinnen wir eine gute Zukunft?

Nordrhein-Westfalen ist ein reiches Land - reich an wunderschönen Landschaften, vielfältigen

Regionen, lebenswerten, pulsierenden und sicheren Städten. Aber vor allem ist es

reich an sympathischen und fleißigen Frauen und Männern, die anpacken können und

das Herz auf dem rechten Fleck haben. Die Sozialdemokratie in NRW macht eine Politik,

die zu den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes passt – leistungsbewusst und solidarisch.

Immer mehr Menschen erkennen, dass das Wertegefüge in unserem Land in eine Schieflage

geraten ist. Gier und purer Egoismus breiten sich aus. Die Fliehkräfte in der Gesellschaft

werden stärker, Solidarität und Mitmenschlichkeit werden schwächer. Unser Regierungsprogramm

richtet sich deshalb an alle, die unser Land wieder gerechter und

menschlicher machen, die soziale Fairness und gesellschaftliche Solidarität stärken wollen.

Die Zahl der großen Vermögen wächst. Zugleich steigt die Zahl der Armen ständig, insbesondere

die der armen Kinder. Die Mitte unserer Gesellschaft ist bedroht, immer mehr

ihrer Angehörigen fürchten den sozialen Abstieg. Die Zahl der Bedürftigen nimmt zu, sozialer

Aufstieg wird immer schwieriger.

2.2 Verlust der Zukunftsperspektive

Die Mittelschicht, die die alte Bundesrepublik geprägt hat, rang um sozialen Aufstieg

durch Fleiß und eigene Leistung. Sie hat sich angestrengt, hart gearbeitet, für ein Häuschen

gespart, sich in Vereinen engagiert, sich selbstbewusst soziales Ansehen erworben.

Das Wichtigste aber war ihr, dass es ihre Kinder noch besser haben sollten, durch bessere

Bildung, durch eigene Anstrengungen, durch die Wahrnehmung von Chancen, die ihnen

eine faire Gesellschaft bietet. An diesen Hoffnungen hat sich auch heute nichts geändert,

aber sie werden immer seltener erfüllt.

Viele Menschen in unserem Land sehen keine Zukunftsperspektiven für sich und vor allem

für ihre Kinder. Für viele ist der Weg zum Aufstieg versperrt, weil es keine Chancengleichheit

gibt. Dies gilt nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund. Wir sind auf dem

Weg in die blockierte Gesellschaft. Im nordrhein-westfälischen Schulsystem kommen

neun Absteiger auf nur einen Aufsteiger. Auf der Bildungsleiter in Nordrhein-Westfalen

gibt es fast nur noch eine Richtung: nach unten!

2.3 Gescheiterte Schulpolitik

Wir haben nicht alles richtig gemacht, aber die „neue“ Schulpolitik der schwarzgelben

Landesregierung ist gescheitert. Das ist das vernichtende Urteil fast aller Betroffenen.

Viele Eltern fragen inzwischen: "Was tut ihr unseren Kindern an?" Viel zu viele Schülerinnen

und Schüler bleiben auf der Strecke. Sie sind dem Druck und dem neuen Tempo

nicht gewachsen. Eltern verzweifeln an den verbindlichen Grundschulgutachten, die Kinder

schon mit neun Jahren in Schubladen einsortieren, aus denen sie nicht mehr herauskommen.

Diese Kinder sitzen dann in viel zu großen Klassen ohne die nötige Förderung.

Viele verzweifeln an der Umsetzung des Turbo-Abiturs, die dazu führt, dass Kinder kaum

noch Kindheit haben, weil der Stress die Lebensfreude frisst. Für viele Jugendliche

schließt sich die frustrierende Suche nach einem guten Ausbildungsplatz an, die viel zu

oft in Warteschleifen endet. Aber auch im Studium werden die jungen Menschen dem

Turbo-Druck einer falschen und fatalen Umsetzung der Bachelor- und Master-

Studiengänge ausgesetzt. Dazu kommt die finanzielle Schraubzwinge durch Studiengebühren.

Wir müssen diesen Druck wieder von unseren Kindern und Jugendlichen, aus unseren

Familien, nehmen. Wir sind uns mit der großen Mehrheit der Bildungsexperten einig: Was


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

39

unsere Kinder wirklich brauchen ist eine gute Ganztagsbetreuung, längeres gemeinsames

Lernen und ein Bildungssystem ohne Hürden. Wir werden die gebührenfreie Bildung von

der Kita bis zur Hochschule in Nordrhein-Westfalen verwirklichen.

2.4 Unsichere Arbeitsverhältnisse

Aber selbst für die, die es schaffen, gibt es keine Sicherheit mehr: Eine gute Ausbildung,

ein erfolgreiches Studium sind heute keine Garantie mehr für eine gesicherte berufliche

Perspektive. Die Generation Praktikum wird über Zeitverträge, Mini-Jobs oder andauernde

Praktika in oftmals jahrelange Warteschleifen ohne klare Perspektive geschickt. So geht

die Sicherheit in unserer Gesellschaft verloren.

Unsichere Arbeitsverhältnisse, dies betrifft oft auch für Menschen mit qualifiziertem Bildungsabschluss,

zunehmender Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit sowie eine Lohnspirale

nach unten prägen zunehmend den Arbeitsmarkt. Die Qualifikationen und Kompetenzen

vieler Einwanderinnen und Einwanderer werden oft nicht anerkannt. Sie stehen

überproportional in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Das Normalarbeitsverhältnis droht

zur Ausnahme zu werden.

Es geht auch anders: Während fast alle Kapitalgesellschaften in den vergangenen Jahren

ihre Belegschaften in Deutschland reduzierten, haben die kleinen und mittelständigen

Familienunternehmen neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese langfristig denkenden Unternehmer,

für die Leistung und Verantwortung zählen, haben ihre Zusagen eingehalten.

Auch in Krisenzeiten bemühen sie sich, ihre Belegschaften zu halten. Denn sie wissen:

Ihre Innovationskraft ziehen sie aus dem Wissen, der Kreativität und Erfahrung ihrer Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter. Statt allein auf die kurzfristige Steigerung der Rendite zu

schauen, planen Familienunternehmen langfristig. Im Gegensatz zu vielen managementgeführte

Unternehmen betrachten sie die Zahl ihrer Mitarbeiter nicht ausschließlich als

Kostenfaktor.

Ebenso entscheidend für den Unternehmenserfolg ist die dauerhafte Sicherung von

Arbeitnehmerrechten - gerade in Zeiten der Globalisierung. Soziale Marktwirtschaft ist untrennbar

verbunden mit der Teilhabe und Mitsprache von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

in den Unternehmen. Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Personalvertretung,

Tarifautonomie, Kündigungsschutz und moderner Arbeitsschutz charakterisieren

den sozialen Fortschritt. Er steht der technischen Innovation nicht im Wege, sondern

treibt sie voran. Es ist erwiesen: Die Arbeit von Betriebs- und Personalräten wirkt sich positiv

auf Produktivität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Verwaltung

aus.

Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise ist das politische Ergebnis einer Ideologie, in der

nicht die Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern die Maximierung von Profit.

Wir wollen dem Einfluss dieses marktradikalen Denkens auf die Politik ein Ende setzen.

Die Wirtschaft muss wieder für die Menschen da sein, nicht umgekehrt. Wir Sozialdemokraten

wissen: Der Markt ist ein schlechter Herr, aber er kann ein guter Knecht sein.

2.5 Der sozialdemokratische Dreiklang

Zukunft gestalten bedeutet, technologische und wirtschaftliche Innovationen in Einklang

mit sozialem und ökologischem Fortschritt zu bringen. Innovationen und Technologie sind

kein Selbstzweck, sondern Mittel im Dienst von Menschen, Arbeit und Umwelt. Klimaschutz

ist keine Bedrohung, sondern eine große Chance für Wirtschaft und Forschung in

unserem Lande. Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke und erneuerbare Energien

schützen das Klima, senken die Kosten und sichern Arbeitsplätze.

Der Dreiklang von wirtschaftlicher Dynamik, ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit

ist das Markenzeichen sozialdemokratischer Politik in NRW. Wir werden den

Klimaschutz zum Fortschrittsmotor machen.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

40

In der einzigartigen nordrhein-westfälischen Wissenschaftslandschaft liegen vielversprechende

Potenziale, die wir gemeinsam mit den in ihr Tätigen und den Unternehmen nutzen

werden, um soziale und ökologische Innovationen zu fördern.

Wir haben gezeigt, wie in einem gemeinsamen Kraftakt derart große und wichtige Prozesse

im Sinne der Menschen in NRW politisch gesteuert werden können. Unsere Erfolge

bei der Gestaltung des Strukturwandels in diesem Land sprechen für sich.

2.6 Für eine faire Gesellschaft

Wir wollen eine durchlässige Gesellschaft gestalten, eine Gesellschaft der fairen Regeln,

in der Leistung sich auszahlt und Grundlage für eine sichere Existenz ist.

Eine Gesellschaft, die auf der Basis wirtschaftlicher Stärke Gute Arbeit und Beste Bildung

für alle ermöglicht. Eine leistungsstarke, solidarische und gerechte Gesellschaft, die einen

handlungsfähigen Staat zum Partner hat.

Steuern senken und Staatsausgaben gleichzeitig kürzen um Haushalte zu konsolidieren

ist bisher in keinem Staat erfolgreich gelungen. Die Bürger in NRW erwarten für ihre bezahlten

Steuern qualifizierte und nachhaltig gesicherte Dienstleistungen des Staates und

der Kommunen ohne zusätzliche Beiträge oder Gebühren. Das gilt insbesondere für Bereiche

vom Kindergarten über die Schulen bis hin zu den Hochschulen in öffentlicher Trägerschaft.

Eine solche Perspektive für unser Land verlangt eine neue Politik. Wir haben die Kraft

und den Mut, Strukturen zu verändern, statt die Menschen zu vertrösten, Almosen und

Gutscheine zu verteilen und ihnen damit ihre Würde zu nehmen.

Wir werden sofort umfassend in die Betreuung von Kindern und die Unterstützung von

Familien investieren, statt später hohe Kosten für Sozialarbeit oder gar Strafvollzug aufzubringen.

Wir werden durch die schwarz-gelbe Landesregierung erfolgte Kürzungen bei

Arbeitslosenberatungsstellen, Frauenhäusern und im Landesjugendplan rückgängig machen.

Wir werden jetzt großzügig in frühkindliche Bildung investieren, um nicht später für die

Verlierer unseres Bildungssystems vielmehr aufwenden zu müssen.

Wir werden längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und in gute und moderne Schulen

investieren, auch um nicht Verlierer im globalen Wettbewerb zu werden.

Wir kämpfen für Gute Arbeit mit gerechten Löhnen, damit sich nicht Millionen Menschen

auf dem Amt einen staatlichen Lohnzuschuss holen müssen, um über die

Runden kommen zu können.

_ Wir kümmern uns heute nachhaltig um saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte

Umwelt, damit nicht zukünftige Generationen mit gigantischen Kosten Umweltschäden

reparieren müssen, sofern das dann überhaupt noch möglich ist.

Wir legen mit diesem Programm unser Zukunftskonzept für Nordrhein-Westfalen vor.

Wir wollen gemeinsam mit der solidarischen Mehrheit unseres Landes eine gerechte Gesellschaft

gestalten. Gemeinsinn und Fairness müssen wieder Vorrang haben. Wir stärken

das 'Wir-Gefühl' und überwinden die 'Ich-Gesellschaft'. Wir wollen eine Gesellschaft, in

der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht der Markt. Wir wollen eine Gesellschaft,

von der die Menschen sagen: "Wir in Nordrhein-Westfalen halten zusammen!"

2.7 Eckpunkte unseres Zukunftskonzepts

_ Wir wollen neue Aufstiegschancen schaffen und Abstiegsängste überwinden: Die Schere

zwischen Arm und Reich muss wieder geschlossen werden. Die sozialen Fliehkräfte in

unserer Gesellschaft müssen gestoppt werden. Wir wollen die Armut im Lande überwinden,

vorrangig die von Kindern.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

41

_ Wir wollen die Beste Bildung für alle: Kein Kind darf zurück bleiben. Herkunft und soziale

Situation dürfen nicht länger darüber entscheiden, ob ein Kind alle seine Talente und

Möglichkeiten entfalten kann. Mehr Menschen müssen einen qualifizierten Bildungsabschluss

erreichen. Wir werden Aufstieg über Bildung wieder möglich machen.

_ Wir wollen die Integration voranbringen: Wir werden die Bedingungen für das gleichberechtigte

Zusammenleben aller Menschen in unserem Land verbessern, in der Arbeitswelt,

der Bildung, beim Wohnen, in der Gesellschaft und bei der politischen Teilhabe.

_ Wir wollen unsere Städte, Kreise und Gemeinden stärken, damit die Menschen in

Nordrhein-Westfalen gut und sicher leben können: In einer sozialen Gemeinschaft, in einer

intakten Umwelt, mit einem breiten Angebot in Kultur und Sport, bestmöglich geschützt

vor Gewalt und Verbrechen.

_ Wir wollen die Familien stärken: Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Kein Geld ist

so gut angelegt wie das Geld, das wir in Familien, in unsere Kinder investieren.

_ Wir wollen ein zukunfts- und leistungsfähiges Gesundheitswesen: Alle müssen die

bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten, unabhängig von ihrer sozialen Situation

und von ihrem Alter.

_ Wir wollen Gute Arbeit für alle: Sichere Arbeitsplätze und Löhne, von denen die Menschen

leben können. Dafür braucht NRW innovative Unternehmen mit einer qualifizierten

und motivierten Belegschaft. Wir sorgen für eine zukunftsfähige Wirtschaft, die im globalen

Wettbewerb die Stärken des Standortes Nordrhein- Westfalen nutzt.

_ Wir wollen den Klimaschutz zu einem Fortschrittsmotor für unser Land machen: Deshalb

stoppen wir den Weg zurück in die Atomkraft, setzen auf erneuerbare Energien und

ökologische Modernisierung unser Industrie. Wir wollen Natur und Umwelt in NRW schützen.

Gerade in einem Industrieland mit vielen Menschen brauchen wir Rückzugsräume für

Mensch und Natur.

_ Wir wollen Sicherheit und Teilhabe für die Älteren in unserem Land erreichen: Länger

leben zu dürfen als frühere Generationen ist eine große Chance - wir wollen die Voraussetzungen

dafür schaffen, dass sie selbstbestimmt genutzt werden kann. _ Wir werden

das Ehrenamt in unserem Land fördern. Hunderttausende Menschen in NRW arbeiten ehrenamtlich

u.a. in Kirchen, Sport-, Schützen-, Heimat- und Karnevalsvereinen, Umweltinitiativen,

Elternbeiräten, in der Gemeindearbeit, der freiwilligen Feuerwehr, in Einrichtungen

für Kinder, Ältere, Behinderte. Sie halten unser Land zusammen und sind ein unbezahlbarer

Gewinn für unsere Gesellschaft.

_ Wir verteidigen den leistungsfähigen Staat: Wir dürfen die Gestaltung unserer Zukunft

nicht dem Markt überlassen. Eine solidarische Gesundheitsversorgung, ein Bildungssystem

der gleichen Chancen für alle, Klimaschutz und ökologische Industrialisierung, ein

Sozialstaat als Bürgerrecht, der Schutz von Freiheit und Sicherheit - kurzum eine menschenwürdige

Zukunft für unser Land - verlangen einen handlungsfähigen Staat. Er muss

über ausreichende Finanzmittel verfügen, um seiner gesellschaftlichen Verantwortung im

Dienste der Bürger gerecht zu werden.

3 Gute Arbeit für alle

3.1 Gute Arbeit schaffen

Wir wollen Gute Arbeit für alle, Arbeit, von der die Menschen gut leben können. Wir wollen

prekäre Beschäftigung in jeder Form überwinden. Wir kämpfen für den flächendeckenden,

gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn

auch anständig leben können. Das verlangt die Würde des Menschen.

Wer Mindestlöhne verweigert und weiter auf Niedriglöhne setzt, macht Menschen dauerhaft

abhängig von staatlicher Hilfe – im Erwerbsleben und im Alter, weil keine ausreichenden

Rentenansprüche aufwachsen können.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

42

Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Neben einer Lohnuntergrenze

gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“

Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit soll für die Arbeit in demselben Unternehmen

der Grundsatz „equal pay“ uneingeschränkt gelten.

Beschäftigte müssen durch die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots (Beschäftigung,

die auf einen konkreten Auftrag beschränkt ist) vor moderner Tagelöhnerarbeit

geschützt werden. Die konzerninterne Verleihung wollen wir begrenzen. Die Zahl der

Leiharbeiter in einem Betrieb muss bei der Größe des Betriebsrats berücksichtigt werden.

Wir wollen, dass Dauer, Bezahlung und Anzahl von Praktika gesetzlich geregelt werden.

Berufspraktika dürfen nicht länger als willkürliche Verlängerung der Probezeit, zur Umgehung

des Kündigungsschutzes und zum Lohndumping missbraucht werden.

Wir werden ein neues Tariftreuegesetz beschließen. Im Einklang mit dem Vergaberecht

werden wir wirksam Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbinden.

Dazu gehört auch, dass landeseigene Betriebe auf den Einsatz von Leiharbeit

möglichst verzichten.

Wir stehen zum Modell der Job-Center in gemeinsamer Verantwortung von Bundesagentur

und Kommunen. Hierzu streben wir eine Grundgesetzänderung an. Die notwendige

Finanzausstattung hat der Bund zu tragen. Gemeinsam mit dem Bund, der Bundesagentur

und den Kommunen wollen wir Arbeitsmöglichkeiten vor Ort fördern und Arbeitsplätze

schaffen. Wir werden einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen schaffen, die dauerhaft

keine Chance zur Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt haben. Jede und jeder muss eine

Chance bekommen. Dabei ist für uns zentral, dass die in diesem öffentlich geförderten

Beschäftigungssektor tätigen Menschen sinnvolle Arbeit verrichten und mit ihrer Tätigkeit

ihre Existenz selbst sicher können.

Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und das

Maß notwendigen Qualifikationsbedarfs sind in Deutschland regional ganz unterschiedlich

ausgeprägt. Deshalb brauchen wir eine Regionalisierung, um die Fördermaßnahmen optimal

auf die konkrete Bedarfslage anzustimmen. Nur so können wir jeder und jedem Einzelnen

eine konkrete Vermittlungschance bieten.

Auch die regionalen Kompetenzen der Träger der Arbeitsmarktförderung werden wir

stärken. Eine Abwärtsspirale zu Lasten der Qualität muss durch eine angemessene Vergabepraxis

von Fördermaßnahmen unterbunden werden. Wir werden das flächendeckende

Beratungsangebot des Netzwerks „Frauen & Beruf“ wieder fördern.

Wir setzen uns für ein besseres Anerkennungsverfahren der von den Einwanderinnen und

Einwanderern mitgebrachten akademischen und beruflichen Abschlüsse ein. Dort wo nötig,

sind Anpassungs- und Nachqualifizierungen vorzunehmen. Die Kompetenzen und Fähigkeiten

der Zuwanderer sind, auch angesichts des drohenden Fachkräftemangels, besser

als in der Vergangenheit zu nutzen.

Wir haben mit der Verlängerung der Kurzarbeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise dafür

gesorgt, dass Hunderttausende von Arbeitsplätzen erhalten worden sind. Ab Mitte 2010

wird die Kurzarbeit in vielen Betrieben auslaufen. Wir werden Anschlussförderungen entwickeln,

damit nicht primär die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende die Krisenlasten

zu tragen haben.

Wir finden uns nicht länger damit ab, dass Frauen in Deutschland für die gleiche

Arbeit noch immer ein Viertel weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen bekommen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch hier gelten. Wir setzen

Geschlechtergerechtigkeit um.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

43

Als Landesregierung werden wir uns dafür einsetzen, dass die Betriebsräte das Recht erhalten,

vom Arbeitgeber eine statistische Diagnose über die Gleichheit der Gehälter zu

verlangen.

Der arbeitsfreie Sonntag muss wieder zur Regel werden. In den Arbeitsbereichen Sicherheit

und Gesundheit gilt es, arbeitnehmerfreundliche Regelungen zu treffen.

Der arbeitsfreie Sonntag ist als Tag der Ruhe sowie für die familiären und sozialen Bindungen

von großer Bedeutung. Auch ein Ladenöffnungsgesetz in NRW muss dem im

Grundgesetz verankerten Schutz von Sonn- und Feiertagen Rechnung tragen und Ausnahmen

begrenzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sonntagsschutz

macht deutlich, dass dabei auch grundlegende Fragen des gesellschaftlichen

Selbstverständnisses betroffen sind.

3.2 Ausbildung und Qualifizierung für alle

Wir in NRW werden unseren Beitrag dazu leisten, dass in Deutschland wieder Vollbeschäftigung

erreicht wird. Aus der Wirtschaft wird schon heute ein Fachkräftemangel gemeldet.

Zugleich haben wir eine große Zahl arbeitsloser und nicht ausgebildeter junger

Menschen zu beklagen, viele von ihnen mit Migrationshintergrund. Diesen Widerspruch

müssen wir jetzt auflösen, sonst wird der demographische Wandel das Problem noch weiter

verschärfen. Wir müssen alle Potenziale nutzen.

Wir werden dafür sorgen, dass Wirtschaft und Politik gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Der Schlüssel liegt in besserer Bildung und Ausbildung für alle. Hierzu ist es erforderlich,

dass der Übergang von der Schule in den Beruf frühzeitig in unseren Schulen

vorbereitet wird.

Wir fordern mehr Praxiseinblicke in der Schule, um den Berufsfindungsprozess zu unterstützen

und zubegleiten.

Wir wollen eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen, die jeder und jedem eine

Ausbildung auf qualitativ hohem Niveau ermöglicht. Auch wenn die Schaffung von mehr

Ausbildungsplätzen und die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses vor allem in der Verantwortung

der Wirtschaft liegen, erfordert dies eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft,

Politik, Agentur für Arbeit und Berufskollegs. Dabei ist die Wirtschaft angemessen

finanziell zu beteiligen. Es ist eine der dringendsten Aufgaben, wieder mehr Ausbildungsplätze

im dualen System zu schaffen. Die Ausbildungsgarantie bezieht sich nicht nur auf

Schulabgänger, sondern auch auf Altbewerber. Jede und jeder hat auch eine zweite

Chance verdient.

Die kommunalen und landeseigenen Betriebe sind bei der Ausbildung in der Pflicht. Sie

müssen Standards bei der Ausbildungsqualität setzen und auch über den eigenen Bedarf

hinaus ausbilden.

Wir werden bis zu 5000 zusätzliche Ausbildungsplätze mit hohem Praxisanteil öffentlich

finanzieren, um den Ausbildungsmarkt in der Krise zu stabilisieren. Dies ist sinnvoller, als

Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Unkoordinierte und nicht zielgerichtete Fortbildungsmaßnahmen,

die nur zu einer Versorgung in „Warteschleifen“ führen, lehnen wir ab. Stattdessen

werden wir in Zusammenarbeit mit den örtlichen Übergangssystemen Profiling-

Maßnahmen mit anschließenden passgenauen Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen.

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen, die im Verbund mit anderen Unternehmen

oder einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte ausbilden, weiter

organisatorisch und finanziell unterstützen. Der von uns initiierte Ausbildungsbonus

ist auf alle unversorgten Jugendlichen auszuweiten. Dazu schlagen wir die Zahlung

einer Prämie von 2000 Euro an kleine und mittlere Betriebe vor, wenn diese einen


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen. Weitere 2000 Euro soll das Unternehmen erhalten,

wenn der Auszubildende die Kammerprüfung besteht.

Der Insolvenzschutz für Auszubildende muss garantiert sein. Damit sollen Auszubildende

im Fall einer Insolvenz ihres Unternehmens ihre Ausbildung reibungslos in anderen Betrieben

oder nötigenfalls in staatlicher Trägerschaft fortsetzen können.

3.3 Neue Arbeit durch Innovation

Politik und Wirtschaft müssen gewährleisten, dass unser Land innovativ bleibt und sich

neue Berufsbilder entwickeln. Wir fördern den technologischen Fortschritt, etwa im Bereich

des Umwelt- und Klimaschutzes oder der erneuerbaren Energien. In den Bereichen

Erziehung, Gesundheit und Pflege und in der Kreativwirtschaft können in den nächsten

Jahren zigtausende neuer Arbeitsplätze entstehen, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen

schafft. Dafür werden wir sorgen.

Die Menschen mit Unternehmergeist in NRW sollen wissen, dass eine regierende SPD

Strukturen fördern wird, die uns im Wettbewerb voranbringen. Partner für den Fortschritt

sind Wissenschaft und Wirtschaft. Hier arbeiten die Köpfe, die NRW in Forschung und

Entwicklung, in Wachstum und Beschäftigung voranbringen.

3.4 Betriebs- und Personalräte und ihre Mitbestimmung stärken

Die Krise hat verdeutlicht, dass die Betriebsräte konsequent und erfolgreich betriebliches

Krisenmanagement geleistet haben. Ihr Know-How und ihre soziale Verantwortung haben

bei der Krisenbewältigung der Arbeitsplatzsicherung Vorrang vor Renditeerwartungen

verschafft. Ihr Beitrag hat geholfen, Beschäftigungsverluste in der Krise gering zu halten.

Künftig muss das Wissen und Können der Betriebs- und Personalräte verbindlicher in die

Unternehmensentwicklung einbezogen werden.

Ihre Rolle beim Antreiben und Managen von Innovationen wollen wir stärken. Um die

Personal- und Betriebsräte dauerhaft in die Lage zu versetzen, diese Rolle zu spielen,

wollen wir Initiativen ergreifen, um das Personalvertretungs- und das Betriebsverfassungsgesetz

entsprechend zu ändern und den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerschaft

mehr Mitbestimmungsrechte gesetzlich zu sichern.

Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sind von NRW aus konzipiert und durchgesetzt

worden. Weiterentwicklungen von Mitbestimmung sollten erneut von NRW ausgehen:

durch Verbesserungen von Teilhabe- und Partizipationsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern auch in kleinen und mittleren Unternehmen wie auf EU-Ebene.

Denn Mitbestimmung in der Arbeitswelt ist Ausdruck von Menschenwürde. Zugleich fördert

sie Demokratie als Lebensform.

3.5 Selbstständige besser absichern

Immer mehr Menschen arbeiten – als Teil ihres Lebensentwurfs oder auch unfreiwillig –

als Selbstständige. Neben die klassischen freien Berufe und das Handwerk treten dabei

viele weitere selbstständige Dienstleister. Unsere Sozialsysteme aber auch viele andere

Bestimmungen unseres Staates sind bisher nicht darauf ausgerichtet, diese Menschen zu

unterstützen.

Die neue Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft wird deshalb

Initiativen – auch über den Bundesrat – ergreifen, um Selbstständige zu akzeptablen

Tarifen in die Krankenversicherung einzubinden, sie in eine neu auszurichtende Arbeitslosenversicherung

(„Erwerbstätigenversicherung“) aufzunehmen und ihnen die Altersabsicherung

zu erleichtern.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

45

Außerdem wollen wir eine Veränderung des Gewerbemietrechts. Kündigungen dürfen wie

im Wohnraummietrecht nur wegen berechtigter Interessen des Vermieters möglich sein.

Das schützt gerade kleinere Unternehmen vor Knebelverträgen.

3.6 Familiengerechte Arbeitsbedingungen fördern

Immer mehr junge Menschen hangeln sich mit teils unbezahlten Praktika, mit Minijobs,

mit Leih- und Zeitarbeit oder ständig befristeten Verträgen von einer prekären Beschäftigung

zur nächsten. Auf der anderen Seite erwarten Politik und Gesellschaft von genau

dieser Altersgruppe die Gründung von Familien. Das passt nicht zusammen. Die SPD in

Nordrhein-Westfalen kämpft für Gute Arbeit. Dazu gehören auch flexible Arbeitszeitkonten,

die Förderung von Betreuungsangeboten und gesunde Arbeitsbedingungen.

Der Wettbewerb um Fachkräfte wird zunehmend schwieriger. Deshalb müssen Unternehmen

schon in eigenem Interesse jenseits von Gehaltszahlungen Anreize bieten. Familiengerechte

Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung haben hierbei schon

heute einen besonderen Stellenwert. Dies nimmt weiter zu.

Wir können es uns nicht leisten, Potenziale ungenutzt zu lassen. Deshalb starten wir mit

Wirtschaft und Gewerkschaften eine Initiative zur besonderen Förderung von älteren Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern. Auch die berufliche Fort- und Weiterbildung der

Beschäftigten mit Migrationshintergrund muss ausgeweitet werden.

3.7 Datenschutz ist Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Zahlreiche Datenschutzskandale in der Wirtschaft zeigen, dass uns die moderne Informations-

und Kommunikationsgesellschaft auch im Arbeitsleben vor neue Herausforderungen

stellt. Eine Totalüberwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz

darf es genauso wenig geben wie deren systematische Durchleuchtung. Der

verantwortungsbewusste Umgang mit sensiblen Arbeitnehmerdaten muss in der betrieblichen

Praxis immer sichergestellt sein.

Deswegen werden wir uns gegenüber der Bundesregierung für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

einsetzen und in NRW dafür sorgen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte

ausreichendes Personal erhält, um seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen.

Die Vorratsdatenspeicherung persönlicher Daten durch bzw. für Sozialleistungsträger und

andere öffentliche Einrichtungen ist ebenfalls nur im Rahmen ihrer Aufgaben und in dem

hierfür unumgänglichen Maß zulässig. Dies gilt auch für den elektrischen Entgeltnachweis

(ELENA). Hierfür werden wir uns gegenüber der Bundesregierung einsetzen.

4 Ökologisches Wachstum und Innovation

4.1 Die Menschen stehen im Mittelpunkt unseres politischen

Handelns

Wir stehen für eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt jedes Handelns rückt.

Politik darf sich niemals an einseitigen Interessen ausrichten, sondern muss allein dem

Ziel dienen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Wir in NRW wissen: Umweltpolitik ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Benachteiligte

Haushalte leben oft in einer stärker belasteten Umwelt, in Gegenden mit hoher

Luftbelastung oder an lauten Verkehrsstraßen. Verbessert sich die Umweltsituation, verbessert

sich auch die soziale Lebenslage. Konsequent betriebener Klima- und Umweltschutz

trägt damit auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen verbindet ökonomische Vernunft, soziale Gerechtigkeit

und ökologische Verantwortung im praktischen Regierungshandeln.

Dieser Dreiklang ist unser Markenzeichen für nachhaltige Politik.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

46

4.2 Die Industrie bleibt Fundament unserer Wirtschaft

Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von über 540 Milliarden Euro im Jahr 2008 ist NRW

das wirtschaftlich bedeutendste Bundesland. So erwirtschaftet alleine die chemische Industrie

in NRW über 30 % des Umsatzes der deutschen Chemie.

Energiewirtschaft, Automobilzulieferer und der Maschinenbau beliefern aus NRW die ganze

Welt. 2008 haben wir Waren im Wert von rund 172 Milliarden Euro ausgeführt.

Wir wollen, dass NRW das Land der modernen Industrie wird. Dafür müssen wir neue

Antworten auf neue Herausforderungen geben.

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung

von politischem Wollen, wirtschaftlichem Können und staatlichem Handeln. Maßstab unserer

Wirtschaftspolitik ist der unternehmerische Erfolg, der langfristige Wertschöpfung

und Arbeitsplatzsicherung über kurzfristige Renditen und Bonuszahlungen stellt. Wir wissen,

dass die allermeisten Unternehmer dies auch so sehen. Unsere moderne Wirtschaftspolitik

eröffnet Chancen für Wachstum und Beschäftigung und überwindet bestehende

Blockaden.

Genau so wie hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter braucht unsere Wirtschaft

eine sichere Energieversorgung, eine leistungsfähige Logistik und die verschiedensten

Rohstoffe, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Politik muss hier einen guten

Rahmen setzen. Wir werden die notwendige Infrastruktur zum Erhalt und Ausbau des Industriestandorts

NRW unter sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekten nachhaltig

neu definieren. So können wir eine wirksamere industriepolitische Allianz schmieden.

Wir werden das Planungsrecht und die Genehmigungspraxis in NRW modernisieren. Wir

müssen eine neue Vertrauensbasis für industrielle Großprojekte schaffen, nur dann besteht

die Chance zur praktischen Umsetzung des faktisch Notwendigen. Eine gute und

leistungsfähige Verwaltung ist als verlässlicher Partner für Investoren und Anwohner unverzichtbar.

Die staatliche Umweltverwaltung muss wieder in die Lage versetzt werden, in

Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz zu entscheiden, einheitlich in ganz NRW.

Bei allen Planungsphasen und auf allen Entscheidungsebenen brauchen wir ein Höchstmaß

an Transparenz nach dem verlässlichen Grundsatz: Wir machen aus Betroffenen Beteiligte.

Die Wirtschaft in NRW ist so vielfältig wie das Land. Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffen

gemeinsam Werte und sichern Arbeitsplätze, ob in großen oder kleinen Unternehmen,

in Industrie oder Dienstung, im Handwerk, in der Privatwirtschaft oder unseren Stadtwerken.

Wir lassen nicht zu, dass sie gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden den

Mittelstand unterstützen, ohne die Großindustrie zu vernachlässigen. Wir werden die

Stadtwerke und das Handwerk fördern. Die regionalisierte Strukturpolitik stärken wir über

eine bessere Verzahnung im Förderdreieck Brüssel, Berlin, Düsseldorf.

Die Mittel wollen wir dort einsetzen, wo der Problemdruck am größten ist. Deshalb war

der von der schwarz-gelben Regierung eingeschlagene Weg falsch, Fördermittel in landesweiten

Wettbewerben zu vergeben und damit die unterschiedlichen Standortbedingungen

zu ignorieren. Dies schadet nicht nur den benachteiligten Regionen, sondern

ganz NRW. Die SPD wird sich insbesondere da engagieren, wo es dem ganzen Land am

meisten nutzt. Wir wollen erreichen, dass zukünftig die Mittelvergabe unbürokratischer,

transparenter, schneller und gerechter erfolgt als in den von der Regierung Rüttgers eingeführten

bürokratischen Verfahren. Deshalb werden wir auch neue Lösungen zur Finanzierung

von Eigenanteile bei Kommunen mit Nothaushalt anbieten.

4.3 Fortschrittsmotor Klimaschutz

Statistisch produziert jeder Deutsche zehnmal mehr CO2 als ein Inder und immer noch

doppelt so viel als ein Chinese. Weltweit hat jeder Mensch unabhängig von Geschlecht,


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

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Hautfarbe und Einkommen dasselbe Recht auf eine gute Entwicklung seiner persönlichen

Lebensverhältnisse. Wir müssen feststellen, dass die Emissionen in Entwicklungs- und

Schwellenländern zunächst noch steigen werden.

Trotzdem müssen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 gemeinsam um 25 bis 40

Prozent gegenüber 1990 reduzieren und danach bis 2050 eine Absenkung um 80 bis 95

Prozent erreichen. Deutschland will aber bis 2020 seine Gesamtemissionen im Vergleich

zu 1990 um 40 % senken. Da NRW für ca. 38 % der bundesweiten CO2-Emissionen verantwortlich

ist, müssen wir beim Klimaschutz Vorreiter werden. Ohne NRW kann

Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Die letzten Jahre waren aber für den

Klimaschutz verlorene Jahre: In NRW sind von 2005 bis 2007 die CO2-Emissionen um ca.

2,4 % gestiegen. Diesen Trend werden wir entschlossen umkehren.

In Nordrhein-Westfalen werden wir beweisen: Fortschritt entsteht, wenn wir die Herausforderungen

des Klimaschutzes beherzt meistern. Die SPD hat schon einmal gezeigt, dass

"Der blaue Himmel über der Ruhr" erreicht werden kann. Jetzt gehen wir den nächsten

Schritt: wir machen aus dem Ruhrgebiet eine Öko-Region, in der für Kohle, Stahl und

Chemie Platz ist. Wir machen ganz NRW zum europäischen Zentrum des Fortschrittsmotors

Klimaschutz. Wir nutzen die Herausforderungen des Klimawandels als Antrieb für eine

neue wirtschaftliche Dynamik und für die soziale Gestaltung des weiteren Strukturwandels.

Wir wollen, dass das 21. Jahrhundert für alle Menschen eine gute Zukunft bereit hält und

sich die Lebensqualität verbessert. Dazu ist verantwortungsvolle Klimapolitik notwendig.

Sie ist zu einer sozialen Frage geworden, weil viele Menschen durch hohe Energiepreise

belastet sind und die Menschen mit kleinen Einkommen die Auswirkungen des Klimawandels

am stärksten spüren.

Verantwortungsvolle Politik ermöglicht es allen Menschen, am Klimaschutz mitzuwirken

und möglichst wenig von der teurer werdenden Energie zu verbrauchen.

Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind in der betrieblichen Praxis schon lange kein

Gegensatz mehr. Wir in Nordrhein-Westfalen verstehen den Klimaschutz als einen Fortschrittsmotor

für eine starke Wirtschaft, weil er Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit

beispielhaft verbinden kann.

4.4 Leitmärkte für ökologische Industriepolitik

Die neue Landesregierung wird ein für die Zukunft des Landes so entscheidendes Projekt

wie die ökologische Industrialisierung nicht allein den Märkten überlassen.

Seine Notwendigkeit und seine Perspektiven ergeben sich ja gerade aus den historischen

Ausmaßen des Marktversagens. Eben weil die Märkte von sich aus unfähig waren, bei der

Entwicklung neuer Technologien die ökologischen Interessen in Rechnung zu stellen,

kann die Ökologisierung der Industrie nur ein politisches Projekt sein. Sie kann freilich

auch nicht gegen die Märkte zum Erfolg geführt werden, sondern nur mit den Märkten.

Aber nicht indem sie den Märkten hinterherhinkt, sondern indem sie die Rahmenbedingungen

und die politischen Impulse so setzt, dass die Märkte der Politik folgen. Der Staat

geht als Pionier der Entwicklung voraus und setzt seine Daten in die Märkte hinein.

Das ist die Strategie der ökologischen Leitmärkte. Sie müssen einer Logik der Spezialisierung

folgen, die bei dem beginnt, was unser Land jetzt und künftig am besten kann.

Effizienztechnologie, Solarenergie, CO2-arme Kohleverbrennung, umweltgerechte Mobilitätstechnologien

sind Technikfelder, auf denen revolutionäre Fortschritte absehbar sind,

die unsere eigene Industriebasis voranbringen und zukunftsfest machen und gleichzeitig

Arbeitsplätze bei uns sicher machen. Sie sichern unserem Land für lange Zeit Exportchancen

gerade in den Bereichen, deren Wachstum auf den Weltmärkten gewährleistet

ist.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

48

Dabei handelt es sich aber auch um Technologien, bei denen es in unserem eigenen Interesse

darauf ankommt, für rasche weltweite Verbreitung zu sorgen, damit Umwelt und

Weltklima sicher bleiben.

4.5 Sofortprogramm Klimaschutz

Die schwarz-gelbe Landesregierung bremst beim Klimaschutz. Sie verspielt die Zukunft

unseres Landes. In einer neuen Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin

werden wir ein Sofortprogramm für NRW mit folgenden Maßnahmen umsetzen:

_ Wir werden unsere Energie zukunftsfest machen und mit Hilfe von effizienten Technologien

den Einsatz von Energie und Rohstoffen drastisch senken. Wir wollen die Akzeptanz

der Menschen für die industrielle Produktion zurück gewinnen und dauerhaft stärken.

_ Wir halten in NRW am Atomausstieg fest. Längere Laufzeiten sind ein Investitionshemmnis

für unser Land, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energie massiv gefährden

und eine Modernisierung von Kraftwerksparks verhindern. Wir werden auch keinen

Neubau von Atomkraftwerken in NRW zulassen. Moderne Technologien wie CCS sichern

dabei die Klimafreundlichkeit. Wir bekennen uns so zu den Kraftwerksstandorten in NRW

und suchen den Dialog mit der RWE Power AG als größtem Energieproduzenten in unserem

Bundesland.

_ Wir werden unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Der Import von Öl,

Gas, Kohle und Uran kostet uns viele Milliarden Euro jährlich. Deshalb müssen wir durch

Einsparungen den Energiebedarf senken und wo immer es möglich ist, konsequent auf

heimische Energien setzen, die die Wertschöpfung bei uns in NRW sichern. Arbeitsplätze

entstehen durch heimischen Bergbau, eigene Kraftwerke oder die Nutzung von Sonne,

Wind, Wasserkraft und Biomasse. Wir werden die Anteile der regenerativen Energien

deutlich steigern. Erneuerbare Energien müssen ein zentrales Kompetenzthema in NRW

werden. Die vorhandenen Kapazitäten in Forschung, Lehre und Produktion sind dazu weiterzuentwickeln.

Daneben ist es für uns und die Unabhängigkeit unseres Industriestandorts

unverzichtbar, dass wir die heimische Braunkohle weiter planmäßig abbauen und

den Sockelbergbau in der Steinkohle weiter erhalten.

_ Wir werden den Stromverbrauch senken und suchen dazu den Dialog mit Energieversorgern,

Städten und Gemeinden, Verbraucherzentralen und Energieagentur. Wir wollen

den Menschen beim Strom sparen helfen und dazu alle Möglichkeiten nutzen, z.B. auch

neue Finanzierungsmodelle für sparsamere Elektrogeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen.

_ Wir organisieren den Durchbruch der erneuerbaren Energien in NRW. Nachhaltigkeit,

Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit sind für uns grundlegend. Derzeit liegen wir im

Vergleich der Bundesländer auf einem beschämenden 12. Platz. Jetzt gilt es, Hemmnisse

für den Ausbau erneuerbarer Energien abzubauen. Dazu werden wir ein Programm „1

Million Dächer Solarthermie“ auflegen. Alte, ineffiziente und laute Windräder wollen wir

durch leisere und leistungsfähigere Anlagen ersetzen. Wir werden deshalb dem Ersetzen

alter Windenergieanlagen durch modernere und effizientere Anlagen, dem sogenannten

„Repowering“ von Windenenergieanlagen in NRW zum Durchbruch verhelfen und Hemmnisse

des Windkraftausbaus beseitigen.

_ Wir werden hocheffiziente und klimafreundliche Kohlekraftwerke fördern. Deshalb sollen

diejenigen Zuschüsse aus den Einnahmen des Emissionshandels erhalten können, die

in neue hocheffiziente Kraftwerke, weitestgehend mit Kraft-Wärme- Kopplung, investieren.

Wir fordern aber auch von den Betreibern die Realisierung klimaschonender Kohlekraftwerke

mit CO2-Abtrennung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage-CCS).

Im Gegenzug werden wir uns dafür einsetzen dass die politischen Rahmenbedingungen

dazu geschaffen werden. Nur eine saubere Kohlenutzung ist eine sinnvolle Kohlenutzung.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

49

Wir werden ein Fern- und Nahwärmeprogramm für NRW auflegen, weil heute zu viel

Strom in Kraftwerken erzeugt wird, die Wärme ungenutzt an die Umgebung abgeben. Wir

werden uns dafür einsetzen, dass alte ineffiziente Kraftwerke schnell abgeschaltet werden

und in NRW die Technik der Abscheidung von Kohlendioxid weiter forciert wird.

_ Wir werden unsere Stadtwerke stärken. Wir wollen nicht, dass der Energiemarkt von

den vier großen Energieversorgern beherrscht wird. Deshalb werden wir den Stadtwerken

ermöglichen, sich wieder breit im Energiemarkt zu betätigen und damit den Wettbewerb

zu stärken. Dazu werden wir die von der schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzte,

die Stadtwerke in ihrer wirtschaftlichen Betätigung einschränkende Änderung des § 107

GO rückgängig machen.

_ Wir werden in NRW den Ausbau von sauberer Elektromobilität in Verbindung mit Erneuerbaren

Energien im Dialog mit den Kommunen voranbringen. Von den modernen

PKW-Konzepten sind im Bereich der Elektromobilität in den nächsten Jahren die größten

Fortschritte zu erwarten. Deshalb werden wir an Rhein und Ruhr im Dialog mit Autoindustrie,

Energiewirtschaft und Forschung Stromtankstellen einrichten.

_ Wir werden in NRW mit einem Investitionsprogramm Anreize schaffen, öffentliche Gebäude

und private Wohnhäuser energetisch zu sanieren. _ Wir werden ein kommunales

Konzept für die Förderung von sog. Null-Emissions- Städten (Zero-Emission-Cities) entwickeln,

um Städte mit einer passiven Energiebilanz zu schaffen.

_ Wir richten eine Zukunftswerkstatt „Fortschrittsmotor Klimaschutz“ ein. In dieser Zukunftswerkstatt

arbeiten Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen. Hier

wird auch die Grundlage für neue Ausbildungsberufe gelegt. Höhepunkt für Nordrhein-

Westfalen ist eine internationale Weltausstellung "EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz“.

Hier werden die Projekte aus der Zukunftswerkstatt gebündelt und mit bereits vorhandenen

richtungweisenden Projekten in NRW (z. B. Blauer Turm Herten) zur Expo gebracht.

Wir wollen die "EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz“ bis 2011 beantragen und 2015/2016

durchführen.

_ Der Fortschrittsmotor Klimaschutz ist Regierungsauftrag. Als Regierung richten wir ein

"Klimakabinett" ein, das innerhalb der Landesregierung alle neuen Chancen des Klimaschutzes

bündelt. Im Landtag richten wir einen entsprechenden Sonderausschuss „Klimaschutz“

ein.

4.6 Innovative Politik für eine gute Zukunft

Wir werden eine Innovationsoffensive für NRW starten und damit im Umfeld von Wachstumsbranchen

den gezielten Ausbau und die Stärkung landesweiter Netzwerke zwischen

Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen initiieren. Wir wollen den Brückenschlag

zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen, dem Handwerk und

der Forschung erleichtern. Durch gezielte Förderung, z.B. in Form des Beratungs- und

Innovationsschecks sollen solche Unternehmen bei Forschungseinrichtungen oder Hochschulen

Unterstützung auf dem Weg zu neuen Produkten oder Prozessinnovationen durch

Beratung erhalten.

Der Beratungsscheck soll die Hälfte der Forschungs- und Entwicklungskosten bei einer

Höchstförderung von 15.000 Euro abdecken.

4.7 Kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige

und das Handwerk als Beschäftigungsmotor

Wir stehen für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Wir wissen: Das Handwerk

ist eine wichtige Säule unseres Mittelstandes. Handwerk ist Vielfalt und Dienst am Menschen

und an der Gesundheit, High Tech und künstlerisches Gestalten. Handwerk - das

sind in Nordrhein-Westfalen 100 Milliarden Euro Umsatz und über eine Million Arbeitsplätze.

Und das Handwerk war stets ein Ausbildungsmotor der Wirtschaft. Unser Konzept


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

50

"Gutes Handwerk" sorgt für finanzielle, steuerliche und Beratungs-Hilfestellungen. Wir

schaffen optimale Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung

der Handwerksbetriebe.

CDU und FDP versuchen, das organisierte Handwerk in unserem Land ideologisch zu

missbrauchen. Handwerk braucht praktische Hilfe und keine ideologische Nachhilfe. Wir

setzen auf praktische Hilfen und ehrliche Partnerschaft. Wir werden die Rahmenbedingungen

für kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk optimieren. Dabei

gilt es, Innovationsprozesse aktiv zu unterstützen und Wissenschaft und Unternehmen

zusammen zu bringen. Mit der Einrichtung von Gründerzentren wollen wir eine zielgerichtete

Strukturentwicklung von Regionen beschleunigen und ein besseres Gründungsklima

erzeugen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind konkrete

Hilfen beim Innovationsmanagement wie z.B. dem Verwerten von Patenten sinnvoll. Eine

Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte wird das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen

in ihren Ausbildungsbemühungen unterstützen. Dazu gehört insbesondere die

Öffnung der Fachhochschulen für berufliche Praktiker.

Wir stehen für die ortsnahe Vergabe öffentlicher Aufträge, wo immer dies möglich ist. In

der Bundesregierung haben wir die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen

durchgesetzt. Wir halten am System der öffentlichen Banken und Sparkassen auch fest,

um die Kreditversorgung für Mittelstand und Handwerk sicher zu stellen.

Kreditversorgung und qualifizierter Nachwuchs sind für kleine und mittelständische Unternehmen

von besonderer Bedeutung. Beides ist nur sichergestellt, wenn die öffentliche

Hand stark ist. Das bestmögliche Schul- und Hochschulangebot macht den Mittelstand

zukunftssicher.

Wir werden wieder einen Mittelstandsbeauftragten einsetzen, um die Belange der kleinen

und mittleren Unternehmen ausreichend zu berücksichtigen und einen kontinuierlichen

Mittelstands-Dialog im Wirtschaftsministerium etablieren.

Wir setzen auf eine neue Unternehmenskultur in NRW, die soziale Verantwortung und

Leistungsstolz verknüpft und als Markenzeichen zum Gegenpol einer Mentalität der Gier

macht. Im Bundesrat werden wir uns für klare Regeln und Begrenzungen von Gehältern,

Bonuszahlungen und Abfindungen von Managern einsetzen.

4.8 Umwelt, Arbeit und soziale Gerechtigkeit gehören für uns

zusammen

Wir haben in NRW die besondere Situation, dass Natur und industrielle Produktion in enger

Nachbarschaft liegen. Dadurch ergeben sich zwangsläufige Interessenunterschiede

zwischen Ökonomie und Ökologie. Diese macht sich z.B. am Flächenverbrauch oder bei

der Nutzung des Wassers bemerkbar. Die politische Aufgabe besteht darin, gesellschaftlich

tragfähige Konsense zu finden, die Beschäftigung sichern, die Umwelt schützen und

eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen Lebensräume erzielen. Dazu wollen wir eine

Umweltverwaltung so stärken, dass sie wieder in der Lage ist, Rechte durchzusetzen und

Gesetze zu vollziehen und deren Anwendung zu kontrollieren.

4.8.1 Lärm und Feinstaub reduzieren

Feinstaub verursacht schwere Gesundheitsschäden und ein Ansteigen der Sterblichkeitsrate

infolge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs. Durch Feinstaub wird die

durchschnittliche Lebenszeit verkürzt. Die geltenden Grenzwerte der Feinstaubbelastung

werden in verkehrsreichen Straßen immer wieder überschritten. Kommunen und Länder,

in denen diese Werte nicht eingehalten werden konnten, haben inzwischen Luftreinhalteund

Aktionspläne erarbeitet. Die SPD setzt sich für ein Konzept "Lärm- und Feinstaub reduzieren

- Gesundheit schützen" ein. Die SPD will


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

51

_ ein Lärmsanierungsprogramm auf der Landesebene, das Lärm von Flugzeugen, Fahrzeugen

und von der Schiene konsequent eindämmt, _ eine nach Schadstoffausstoß und

Uhrzeit gestaffelte LKW-Maut. Wir wollen endlich eine KFZ-Steuer, die ausschließlich an

den Schadstoffausstoß gekoppelt ist,

_ eine weitere Senkung der Emissionen aus Feuerungs- und Industrieanlagen,

_ klare Regeln für Umweltzonen in NRW, denn dieser Umweltschutz ist Gesundheitsschutz

für die Menschen in den betroffenen Regionen,

_ eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung von Feinstaub,

_ die Weiterentwicklung und Stärkung des ÖPNV unterstützen.

4.9 NRW als Wasserland Nr. 1 stärken - Masterplan Wasser

NRW umsetzen

Sauberes Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und für jeden Menschen unverzichtbar.

Die Menschen haben ein Recht auf sauberes und gesundes Trinkwasser.

Nordrhein-Westfalen verfügt über zahlreiche Wasservorkommen. Trotz hoher Siedlungsdichte

und der industriell geprägten Wirtschaft verfügen 18 Millionen Menschen über eine

sichere Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die

Trinkwasserversorger und Abwasserentsorger gewährleisten dies bislang auf

höchstem Niveau. Trotzdem muss die Ressource Wasser kontinuierlich vor

Verunreinigungen geschützt werden. Dabei müssen beispielsweise den

Herausforderungen des demografischen Wandels ebenso Rechnung getragen

werden wie den Veränderungen durch den Klimawandel.

Unsere Gewässer prägen sowohl die nordrhein-westfälischen Natur- als auch die

Kulturlandschaft. Sie dienen vielen Tieren und Pflanzen als Lebensräume und bieten vielerorts

Nahherholungsmöglichkeiten – das ist gerade in so einer dicht besiedelten Region

wie NRW sehr wichtig. Die Belange von Mensch und Tourismusbranche müssen dabei im

Einklang mit Umweltgesichtspunkten stehen. Von der Politik gesetzte hohe Standards haben

die stetige Weiterentwicklung effizienter und umweltschonender Technologien forciert.

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Masterplan Wasser beschlossen, der die wesentlichen

Herausforderungen und Handlungsfelder benennt. Die SPD setzt sich dafür ein, NRW

dauerhaft zum Wasserland Nr. 1 zu machen.

Schwerpunkte müssen dabei auf folgende Bereiche gesetzt werden:

4.9.1 Wasserforschung und Energiegewinnung

Forschung und Entwicklung sind Motor des Fortschritts auf dem Gebiet der neuen Technologien

in den Bereichen Trinkwasseraufbereitung und Abwasserbehandlung.

Die Kompetenzen müssen ausgebaut, eine engere Verzahnung untereinander sowie mit

der Wirtschaft gefördert werden. Eine auskömmliche, dauerhafte Finanzierung muss gewährleistet

werden. Gleichzeitig muss in Zeiten dramatisch steigender Energiekosten und

dem Bestreben, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, jede Möglichkeit zur Nutzung regenerativer

Energien im Wasserbereich geprüft werden.

Die Erforschung vielfältiger Technologien zur Energiegewinnung etwa im Umfeld von

Kläranlagen aber auch zur gewässerverträglichen Nutzung der Wasserkraft muss forciert

werden.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

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52

4.9.2 Trinkwasser/Abwasser

Wasser ist Lebensmittel Nr. 1 und muss allen Bürgern in höchster Qualität zur Verfügung

stehen. Der Einsatz entsprechender Technologien ist ebenso Voraussetzung wie ständige,

kompetente Überwachung der Wasserqualität.

Gleichzeitig muss der verantwortungsvolle, schonende Umgang mit der Ressource Wasser

gewährleistet und der Eintrag von schädlichen Spurenstoffen minimiert werden. Die

bestehende Infrastruktur muss daher in Stand gehalten bzw. an die sich verändernden

Rahmenbedingungen angepasst werden. Die öffentliche Abwasserbeseitigung in NRW ist

vorbildlich. Eine Privatisierung dieser wichtigen öffentlichen Aufgabe lehnen wir ab.

4.9.3 Gewässerökologie und Freizeit

Die nordrhein-westfälischen Gewässer dienen vielen Bürgern für Naherholung oder auch

sportliche Betätigung. Gleichzeitig sind sie Lebensraum verschiedenster Tierund Pflanzenarten

und bedürfen eines entsprechenden Schutzes. Die Interessen von Mensch und Natur

müssen in ein entsprechendes Gleichgewicht gesetzt werden.

4.10 Boden schützen und Flächenverbrauch reduzieren

Der Boden stellt einen unvermehrbaren und unverzichtbaren Lebensfaktor dar. Er ist

grundlegend für die landwirtschaftliche Produktion, er ist ein wichtiger CO2-Speicher und

als Freifläche wichtig für die Erholung der Menschen - dies gilt insbesondere für eine

dicht besiedelte Region wie NRW. Der Schutz des Bodens gewinnt mit Blick auf die Ressourcenknappheit,

den Erhalt der biologischen Vielfalt, der sogenannten Biodiversität,

und der zukünftigen landwirtschaftlichen Produktion eine wachsende

Bedeutung.

Durch die Versiegelung des Bodens und die Zerschneidung der Landschaft gehen täglich

dauerhaft natürliche Bodenfunktionen, wie auch das Potenzial für Arten und Biotope verloren.

Die Folgen sind langfristig und oftmals irreparabel: Neben der unmittelbaren Schädigung

und dem Verlust fruchtbarer Böden wird der Wasserhaushalt beeinträchtigt, mit

der Folge einer wachsenden Hochwassergefahr und einer gestörten Grundwasserneubildung.

Biotope werden geschädigt oder zerstört, Landschaften werden zerschnitten, viele

Wälder sowie agrarisch genutzte Ökosysteme sind nicht mehr oder nur noch eingeschränkt

als Lebensraum für Tiere mit größeren Aktionsradien tauglich. Die verloren gehenden

Äcker, Wiesen und Wälder fehlen nicht nur den Landwirten als Produktionsgrundlage,

sondern sie werden zu großen Teilen versiegelt und können ihre Funktion im Umwelthaushalt

nicht mehr erfüllen. Für den Menschen gehen wichtige Erholungsräume und

Kulturlandschaften verloren. Diese prägen auch das Bild von Heimat und stellen so auch

eine große emotionale und soziale Bedeutung dar.

Die SPD setzt sich dabei dafür für ein, in NRW den Flächenverbrauch drastisch zu senken

Wir wollen weniger Flächen verbrauchen und die Zerschneidung von Landschaften minimieren.

Dazu brauchen wir ein gezieltes Umsetzungsprogramm für NRW mit klaren Zielen

und Maßnahmen.

Kernpunkte sollten sein:

_ Weitere Umsetzung der Maßnahmen, die bereits im Klimaschutzkonzept der

SPDgeführten Landesregierung für die Siedlungs- und Landschaftsplanung festgelegt

worden sind.

_ Eine Stärkung der Städtebauförderung mit dem Ziel, die Wohnumfeldqualität in bestehenden

Siedlungen spürbar zu verbessern.

_ Eine verstärkte Ausrichtung aller Wirtschafts- und Agrarförderprogramme auf die Nutzung

bestehender Siedlungen sowie die Wiedernutzung innerörtlicher Brachflächen und

Baulücken.


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53

_ Eine weitere Förderung der Aufarbeitung von Industriebrachen.

_ Eine Reform des Systems der Kommunalfinanzen, um Anreize zur weiteren Ausweisung

von Siedlungsflächen zu dämpfen und stattdessen die ökologische Aufwertung von Flächen

zu honorieren.

_ Eine Unterstützung aller Kommunen bei der Abschätzung der Kostenentwicklung von

Wohnungsgebieten wie sie vom Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung mit

dem Projekt LEANkom entwickelt wurde.

_ Die Agrarpolitik des Landes muss Leistungen der Landwirtschaft zur Erhaltung der Kulturlandschaft

fördern. Durch konkrete Zielvereinbarungen soll auch in NRW verstärkt der

Bodenschutz und die Artenvielfalt geschützt werden.

_ Eine Unterstützung der Kommunen bei einem Einstellen auf die demografischen Veränderungen

und Flächen schonende Steuerung des Wettbewerbes um Einwohner. Der Naturraum

der Senne ist unumstritten der wertvollste Lebensraum und das artenreichste

Naturreservat von Nordrhein-Westfalen. Über 5000 Tier- und Pflanzenarten gibt es auf

dem 112 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz Senne, davon allein über 1000

Arten, die auf der Roten Liste der gefährdeten Tierund Pflanzenarten stehen.

Wir setzen uns für einen Nationalpark in der Senne ein, der im Einklang mit der Bevölkerung

der Anrainerkommunen und der militärischen Nutzung verwirklicht werden soll. Dabei

spricht sich die NRWSPD eindeutig gegen den Bau von Kampfdörfern oder zusätzlicher

Panzerstraßen aus. Dies würde das Ökosystem der Senne in erheblichem Ausmaß

schädigen und den Erhaltungszustand entscheidend verschlechtern.

4.11 Biologische Vielfalt schützen

In Nordrhein-Westfalen gilt der weitaus überwiegende Teil der Lebensraumtypen als gefährdet.

Das Überleben zahlreicher einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist mehr als

ungewiss. Der Verlust biologischer Vielfalt setzt sich fort. Damit werden unsere Ökosysteme

weiter geschwächt und unser regionaltypisches Naturerbe verliert zunehmend seine

Identität. Höchste Zeit, dass diese schlimme Entwicklung ein Ende findet.

Der Klimawandel wird zu einer zusätzlichen Belastung der biologischen Vielfalt führen.

Bereits heute lassen sich seine Auswirkungen feststellen. Die Verbreitungsgebiete von

Pflanzen und Tieren verlagern sich rasant, die Ökosysteme und ihre funktionelle Zusammenhänge

werden gestört und verändern sich grundlegend. Der Verlust biologischer Vielfalt

wird dadurch beschleunigt, wenn die nötigen Schritte nicht unternommen werden.

Die Landschaften in NRW spiegeln die Traditionen der dort lebenden Menschen wider.

Das abwechslungsreiche Bild unserer Heimat hat sich über Jahrhunderte aus der Arbeit

der Menschen mit den natürlichen Standortbedingungen entwickelt.

Unsere Kulturlandschaften zeichnen sich auch durch besondere Tier- und Pflanzenwelten

aus und haben für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine hohe emotionale und soziale

Bedeutung. Die Kulturlandschaft und damit das Gesicht unserer Heimat ist durch die

Industrialisierung der Landwirtschaft und den Klimawandel bedroht. Die enorme emotionale

Verbundenheit der Menschen mir ihrer Region ist bei der großen Ablehnung des

Staatswaldverkaufes in der Eifel deutlich geworden.

Die CDU/FDP Landesregierung in NRW hat den Naturschutz und die Landwirtschaft nur

unter dem Blickwinkel industrieller Agrarbetriebe betrachtet. Wir werden die massiven

Einschnitte beim Naturschutz in NRW zurücknehmen und eine „NRWStrategie zur Biologischen

Vielfalt“ entwickeln, die analog zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt

konkrete Ziele benennt und verwirklicht. Wir müssen alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren

und bündeln, um die Gefährdung der biologischen Vielfalt im ersten Schritt zu verringern

und zukünftig zu stoppen. Unser Ziel ist es, dass die biologische Vielfalt einschließlich

der regionaltypischen Besonderheiten wieder zunimmt.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

54

Kernpunke dieser Strategie müssen sein:

_ Wir wollen, dass die Bewahrung der Kulturlandschaften als zentrale Aufgabe der Landesplanung

auf regionaler und lokaler Ebene wahrgenommen wird.

_ Wir wollen, dass das Schutzgebietsnetzwerk der Natura 2000 mit Managementplänen

aktiv begleitet wird und hier Trittstufen für die mit dem Klimawandel verbundene Wanderung

von Arten ausgebaut werden.

_ Wir wollen die Biologischen Stationen erhalten und deren Existenz dauerhaft sichern.

Ziel bleibt es, in jedem Kreis mindestens eine biologische Station zu haben.

_ Wir wollen das nationale Naturerbe dauerhaft bewahren. Ökologisch hochwertige Flächen

im Eigentum der Öffentlichkeit sowie unser Staatswald dürfen nicht an Firmen oder

Privatinvestoren verscherbelt werden. Wir wollen die Übertragung unserer landeseigenen

Schutzgebietsflächen in eine Stiftung prüfen. Das Modell der "Bürgerwälder" wollen wir

für die wirtschaftlich genutzten Staatswälder in NRW prüfen.

4.12 Den Tierschutz verbessern

Die SPD hat auf der Bundesebene durchgesetzt, dass der Tierschutz im Grundgesetz verankert

wird. Tierschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir würdigen daher auch das hohe

Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in den Tierschutzverbänden.

Dabei stehen vor allem folgende Maßnahmen im Mittelpunkt: unserer politischen Ziele:

_ Die Stärkung des Tierschutzes mittels eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen.

_ Die Reduzierung der Tierversuche, _ Die Bedingungen von Haltung und Transport

landwirtschaftlicher Nutztiere tiergerechter auszugestalten; der von der SPD durchgesetzte

Tierschutz-TÜV ist hierfür ein staatliches Steuerungsinstrument.

4.13 Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und Rechte

sichern

Spätestens seit der Finanzkrise ist klar: Der Markt allein ist nicht in der Lage, soziale und

ökologische Anforderungen der Gesellschaft zu regeln. Wir werden dem Markt Schranken

setzen und Anreize geben, damit sozial und ökologisch nachhaltiges Handeln belohnt

wird. Für uns ist aktive Verbraucherpolitik ein zentraler Teil unserer Wirtschaftspolitik. Wir

wollen Verbraucherschutz so gestalten, dass nachhaltig produzierte Waren und Dienstleistungen

zu einer höheren Lebensqualität der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen,

gesundheitliche und materielle Risiken verringert werden und die gesellschaftliche

Teilhabe auch im Konsum gesichert wird.

Die Daten der Verbraucherinnen und Verbrauchen müssen stärker geschützt werden. Wir

stärken die Rechte von Verbrauchern als Kunden von Waren und Dienstleistungen jeglicher

Art. Gerade vor dem Hintergrund globalisierter Märkte und neuer Vertriebswege wie

Teleshopping und Internet müssen wir die Information und die Kompetenz der Verbraucherinnen

und Verbraucher verbessern.

Verbraucherrechte dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen tagtäglich durchgesetzt

werden. Ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Arbeit für Verbraucherinnen und

Verbraucher ist es deshalb, Verfahren und Organisationen zu stärken, damit Verbraucher

zu ihrem Recht kommen. Verbraucherrechte müssen einfach und klar definiert werden,

möglichst ohne Ausnahmen und Sonderregelungen. Die Verbraucher sollen sich mit

Grundwissen und gesundem Menschenverstand im Geschäftsleben bewegen können,

auch ohne ein Jurastudium oder ständige Rechtsberatung. Es müssen flächendeckend

private und öffentliche Stellen vorhanden und in der Lage sein, die Verbraucher bei der

Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Der Zugang zu diesen Stellen muss einfach

sein. Wir kämpfen für eine verlässliche Finanzierung und den flächendeckenden Ausbau


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

55

der unabhängigen Verbraucherberatung in den Verbraucherzentralen, die oft die erste

und einzige Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden sind. Darüber hinaus soll es unabhängige

und für Verbraucher kostenlose Schlichtungsstellen zum Beispiel für die Bereiche

Fahrgastrechte, Versicherungen oder E-Commerce-Unternehmen geben, die im Streitfall

schnell und unbürokratisch helfen.

Moderne Verbraucherpolitik muss besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche legen,

denn hier offenbart sich ein extremes Ungleichgewicht der Kräfte. Wirtschaftliche

Interessen müssen dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen untergeordnet

werden. Ihre Gesundheit beeinflusst maßgeblich ihre Startchancen ins Leben.

Hier muss das Vorsorgeprinzip bedingungslos gelten.

Bisher verschließt sich die Konsumwelt weitgehend den Bedürfnissen vieler älterer Menschen

und nimmt sie lediglich als sehr zahlungskräftige Gruppe mit entsprechenden Luxusangeboten

in den Blick. Gleichzeitig hat sich eine Form der Altersdiskriminierung und

Ausgrenzung in unserer Gesellschaft breit gemacht, beispielsweise bei der Bewertung der

Kreditwürdigkeit oder bei der Leserlichkeit des „Kleingedruckten" auf der Verpackung.

Dies ist für uns inakzeptabel! Ältere Menschen brauchen mehr Hilfestellung im Umgang

mit den für sie teilweise neuen Gepflogenheiten im Geschäftsverkehr. Sie müssen die

Möglichkeit bekommen, diesen Wandel zu bewältigen und in den Genuss von Vorteilen,

wie günstiger Internetangebote, zu gelangen.

Wenn circa 80 Prozent der Verbraucher Gentechnik in Lebensmitteln ablehnen, ist dies

ein klares Votum. Wir in der SPD nehmen diese Ängste und Bedenken der Menschen im

Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen ernst. Mit der Einführung der neuen

„Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung auf der Bundesebene hat die SPD echte Wahlfreiheit

geschaffen. Verbraucher und Verbraucherinnen können nun gezielt nachfragen und die

gentechnikfreie Wirtschaft unterstützen. Wir wollen auch eine Änderung des europäischen

Rechts, damit die verbindliche Einrichtung gentechnikfreier Regionen möglich wird.

Wir wollen den Verbraucherschutz so gestalten, dass

_ nachhaltig produzierte Waren und Dienstleistungen zu einer höheren Lebensqualität der

Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen,

_ gesundheitliche und materielle Risiken verringert werden, _ gesellschaftliche Teilhabe

auch im Konsum gesichert wird,

_ die Menschen die Befähigung erlangen, planvoll mit Geld umgehen zu können,

_ der fairer Zugang zur unabhängigen Beratung gesichert ist,

_ Daten der Verbraucher stärker geschützt werden,

_ faire Zugangschancen zu den Märkten öffentlicher Güter bestehen,

_ mehr Arbeitsplätze zu sozial und ökologisch verträglichen Bedingungen entstehen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Ernährungs- und Verbraucherbildung als verpflichtendes

Schulfach aufgenommen wird, in dem elementare Kenntnisse in Ernährung, Medienkompetenz

und Finanzen vermittelt werden.

4.14 Verkehrspolitik

Mobilität ist essenziell für jeden Menschen. Die Verkehrspolitik ist eine Querschnittsaufgabe.

Die Bereiche Arbeit, Wirtschaft, Umwelt und Soziales sind gleichermaßen von verkehrspolitischen

Fragestellungen betroffen.

Verkehrswege sichern das Zusammenleben der Menschen und sind die Lebensadern unserer

Wirtschaft. Kein Bundesland ist so vom Funktionieren der verkehrlichen Infrastruktur

abhängig, wie Nordrhein-Westfalen. Insbesondere dann, wenn der Verkehr gestört

ist, merken wir, wie notwendig eine gut ausgebaute funktionierende Verkehrsinfrastruktur

ist.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

56

Staus verursachen in der Bundesrepublik Deutschland jährlich direkte und indirekte Kosten

von 25 bis 100 Milliarden Euro. Staus sind volkswirtschaftlich schädlich, sie nerven

und gefährden Verkehrsteilnehmer und die Umwelt.

Ein Umsteuern ist nötig. Man muss das Umsteuern wollen. Das heißt: Konsequente Verkehrsverlagerung

von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße. Dies betrifft gleichermaßen

den Personenverkehr wie den Frachtverkehr.

Deshalb sind die Kommunen aufgefordert, flächendeckende Infrastruktur nicht leichtfertig

aufzugeben.

Dabei wissen wir angesichts von prognostizierten Verkehrssteigerungen für den Zeitraum

2005 bis 2025 von 75 Prozent, die vorrangig im Güterverkehr erfolgen werden, um die

Begrenztheit der Kapazitäten auf allen Verkehrsträgern. Umso nötiger ist die effiziente

Nutzung der Möglichkeiten aller Verkehrsträger. Die Wasserstraße bietet die meisten Kapazitäten,

ihr folgt die Schiene. Besonders im westlichen Teil unseres Landes und im

Ruhrgebiet haben wir die Belastungsgrenze der Straße längst überschritten.

Wir werden Straßen nur dort ausbauen, wo sie sinnvoll sind. Ortsumgehungen, Lückenschlüsse

und der Ausbau von Autobahnen können zur Verkehrsvermeidung und Entlastung

von Anwohnern beitragen.

Den Radverkehr wollen wir fördern. Er soll eine echte Alternative zum Auto nicht nur in

der Freizeit, sondern auch im Berufsverkehr werden. Die Radverkehrspolitik der Stadt

Münster kann als Vorbild auch für andere Städte in unserem Land dienen. Wir wollen ein

Radverkehrsnetz NRW das gleichermaßen beruflichen, touristischen und sportlichen Anforderungen

gerecht wird.

Wir werden die Forschung und Einführung von alternativen Antrieben und alternativen

Treibstoffen unterstützen. Eine starke Rolle wird dabei die Elektromobilität spielen. Die

benötigte Energie dafür soll aus erneuerbaren Quellen stammen. Gerade im neuentstehenden

Bereich der Elektromobilität muss von Anfang an der gleichberechtigte Zugang

aller gewährleistet sein. Dies gilt sowohl für Kunden als auch für die entsprechenden

Dienstleister. Deswegen werden wir einer Monopolbildung und einer Zementierung bestehender

Machtverhältnisse auf dem Strommarkt durch Regulierungsmaßnahmen vorbeugen.

Jeder, der Busse und Bahnen nutzt, hilft damit der Umwelt. Verglichen mit einem PKW-

Fahrer verursacht der Nutzer von Bussen und Bahnen weniger volkswirtschaftliche Kosten.

Wir brauchen einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Busse und Bahnen

müssen pünktlich, sauber und sicher sein. Unsere Einwohner müssen diese gerne benutzen

wollen und als echte Alternative zum PKW begreifen.

Die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung bei Bussen und Bahnen werden wir

zurücknehmen. Wir beginnen mit der Absicherung des Schülerverkehrs.

Dies ist für die Aufrechterhaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) insbesondere

in ländlichen Gebieten wichtig.

Der ÖPNV muss sowohl in den Ballungsräumen als auch in der Fläche ein attraktiver

Partner für die Menschen sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass keine weiteren

Bahnstrecken still gelegt werden und unterstützen die Reaktivierung bereits still gelegter

Strecken im öffentlichen Raum.

Wir werden die Einführung einer Landesgesellschaft Öffentlicher Personennahverkehr

prüfen. Diese könnte die Interessen der regionalen Verkehrsverbünde bündeln, um gegenüber

externen Verhandlungspartnern wie der Deutschen Bahn stärker auftreten zu

können.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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Den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wollen wir stärken und seine Qualität verbessern.

Dazu muss der Anteil des Landes NRW an den Bundesregionalisierungsmitteln dem

Bedarf entsprechend erhöht werden.

Mobilität ist ein Grundrecht. Deshalb werden wir, wie schon bisher, die Einführung von

Sozialtickets unterstützen.

Wir wollen den Güterverkehr auf der Wasserstraße stärken. Dafür brauchen wir mit Unterstützung

des Bundes einen Ausbau unseres Kanalnetzes. Wir setzen uns für eine Novellierung

des Hafensicherheitsgesetzes auf Landesebene ein. Die von schwarz-gelb beabsichtigte

Verlagerung von hoheitsrechtlichen Sicherheitsaufgaben auf private und öffentliche

Hafeneigentümer und -betreiber wurde von uns abgewendet. Wir brauchen

wettbewerbsfähige Binnenhäfen und dürfen sie nicht schädigen. Kommunen sind aufgefordert,

nicht leichtfertig Hafengebiete in Wohngebiete umzuwandeln.

Den Dreiklang von Wasserstraße, Schiene und Straße wollen wir fördern. Nordrhein-

Westfalen ist ökonomisch abhängig vom niederländischen Seehafen Rotterdam. Daher ist

ein Ausbau der Betuwe-Linie dringend nötig. Durch den Bau des dritten Gleises wird die

Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Wirtschaft gestärkt.

Gleichzeitig wird so erst die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen durch

den Bau von Unter- und Überführungen sowie von Lärmschutz für die anwohnende Bevölkerung

ermöglicht. Wir setzen uns für die weitestgehenden Sicherheitsstandards ein.

Um einer einseitigen Abhängigkeit durch den Rotterdamer Hafen zu entgehen und weil

der Antwerpener Hafen ein besonders wichtiger ist, brauchen wir eine leistungsfähige

Schienenverkehrsverbindung von Antwerpen nach NRW. Diese muss zweigleisig und elektrifiziert

sein, da nur so Kapazitäten geschaffen werden, die weiteren LKW-Verkehr vermeiden

helfen. Am ehesten scheint dies eine Schienenverbindung entlang der A 52 zu

gewährleisten. Dieser Meinung sind alle vier Fraktionen des Landtags von Nordrhein-

Westfalen. Der Bundesverkehrsminister ist nun aufgefordert, den erklärten Willen des

Parlaments in die Verhandlungen mit den Königreichen Belgien und Niederlande einzubringen.

Die Interessen der Anwohner sind durch die Beseitigung von schienengleichen

Bahnübergängen und Lärmschutz zu gewährleisten. Ebenfalls ist zu prüfen, ob die Strecke

auch für den Personenverkehr genutzt werden kann.

Einen Börsengang der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab.

4.15 Luftverkehr

Noch immer gilt das Luftverkehrskonzept 2010, das unter der SPD-geführten Landesregierung

ausgearbeitet worden war, unverändert. Eine Aktualisierung ist geboten. Fluggäste,

Beschäftigte, Anwohner und Investoren müssen wissen, wohin die Reise in der

Luftverkehrspolitik geht. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Wir werden das

Luftverkehrskonzept 2010 im Dialog mit allen Beteiligten überarbeiten und weiterentwickeln.

Der Grundgedanke des dezentralen Luftverkehrs für NRW ist und bleibt richtig. Einen

Mega-Großflughafen auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Es wird keine Direktsubventionen

für Flughäfen geben.

Wir wollen Innovationen im Verkehrsbereich voranbringen. Dazu gehört, dass wir offen

auch für ungewöhnliche Lösungen sein wollen. Dies schließt beispielsweise die Überprüfung

von "Cargo-Cap" und anderer Versuchsreihen auf Alltagstauglichkeit ein.

5 Demokratische Gesellschaft, starke Kommunen

5.1 Kommunale Demokratie stärken

Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahr genommen wie in unseren Kommunen.

Sie sind für die Daseinsvorsorge verantwortlich und prägen den Alltag der Menschen.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

58

In den Städten, Gemeinden und Kreisen gestalten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

die Politik vor Ort. Nah bei den Menschen schaffen wir die Bedingungen guter Lebensqualität,

stellen uns den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, zeigen Perspektiven

für eine gute Stadtentwicklung auf. Wir kämpfen für Chancengleichheit und soziale

Gerechtigkeit vor Ort.

Heute und künftig kommt es weiter darauf an, unsere Städte, Gemeinden und Kreise bei

der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu unterstützen.

In einem Land mit der Größe und Bevölkerungsdichte Nordrhein-Westfalens ist eine funktionstüchtige

Mittelinstanz unverzichtbar. Deshalb halten wir an den bewährten fünf Bezirksregierungen

an ihrem jeweiligen Amtssitz fest. Wir werden ihren Wandel von der

klassischen Aufsichtsbehörde zur modernen Beratungsinstanz als Partner der Kommunen

aktiv fördern. Die beiden Landschaftsverbände leisten einen herausragenden Beitrag zur

sozialen und kulturellen Qualität der Regionalpolitik in unserem Land. Deshalb halten wir

an ihnen fest.

Zu einer lebendigen kommunalen Demokratie gehört für uns auch, die starre Einteilung in

Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der Gemeinden zu überprüfen. Diese Unterscheidung

ist zumindest in den Bereichen fragwürdig, in denen strukturschwache Gemeinden

auf präventive Ausgaben verzichten müssen, die das Entstehen wesentlich höherer

Kosten im Bereich der Pflichtaufgaben verhindern würden, z.B. in der Jugendhilfe

oder bei Investitionen zur energetischen Sanierung, die zu einer Entlastung bei pflichtigen

Aufgaben führen.

Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine profilierte Zusammenarbeit

auf regionaler Ebene. Wir haben dem Ruhrgebiet mit dem Regionalverband (RVR)

einen modernisierten regionalpolitischen Rahmen gegeben. Das Ruhrgebiet muss seinem

Anspruch Metropolregion zu sein, gerecht werden. Deshalb sind wir bereit, einvernehmlich

das RVR-Gesetz zu optimieren. Hierzu zählt für uns selbstverständlich auch die Stärkung

von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Die SPD-geführte Landesregierung wird die kommunale Demokratie in Nordrhein- Westfalen

wieder stärken. Deshalb werden wir einen Kommunalrat einführen, dem kommunale

Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte und die kommunalen Spitzenverbände angehören.

Dieser Kommunalrat soll bei allen Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken,

die die Kommunen betreffen und ein Initiativrecht dem Landtag gegenüber besitzen.

Wir werden die Stichwahl für die kommunalen Personenwahlen wieder einführen. Wir

werden eine gerichtsfeste Sperrklausel für kommunale Vertretungen einführen. Wir werden

dafür sorgen, dass die Bürgermeister-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen wieder

an die Kommunalwahlen gekoppelt werden.

Grundsätzlich treten wir für die Zusammenlegung von Wahlterminen ein, um Kosten

niedrig zu halten und eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.

5.2 Kommunalfinanzen in Ordnung bringen

Die finanzielle Situation einer Vielzahl nordrhein-westfälischer Kommunen hat dramatische

Züge angenommen. Durch die Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen

(Neues Kommunales Finanzmanagement – NKF) wird der ganze Umfang der Dramatik

deutlich: Die ersten Großstädte sind bereits überschuldet, viele weitere Kommunen werden

in den nächsten Jahren trotz ihrer Sparanstrengungen folgen – mit verheerenden

Konsequenzen für ihre Bürgerinnen und Bürger. Dies ist nur zum Teil auf die Auswirkungen

der globalen Wirtschaftskrise zurück zu führen.

Insbesondere die strukturelle Entwicklung in den Großstädten des Ruhrgebiets und des

Bergischen Landes dokumentiert, dass die Finanzausstattung der Kommunen unzureichend

ist. Mittlerweile ist wissenschaftlich belegt, dass die Kommunen in NRW seit Jahren


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

59

schlechter gestellt sind als die in anderen Bundesländern. Die Auswirkungen verschiedener

Fehlentwicklungen wie die Überlastung mit Sozialausgaben treffen insbesondere die

größeren Städte in NRW. Die schwarzgelbe Landesregierung hat durch die Abwälzung

zahlreicher Lasten und das ungerechtfertigte Einbehalten von für die Kommunen bestimmten

Geldern die Lage verschärft.

Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung

verankern.

Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer durch die

verfassungsrechtliche Garantie (§28, Art. 2 GG) einer angemessenen an den Aufgaben

der Kommune orientierten Finanzierung absichern. Dazu wird eine SPD geführte Landesregierung

eine Initiative zur Änderung der Artikel 78, 79 Landesverfassung NRW ergreifen“

Ohne eine solche Garantie lehnen wir eine Schuldenbremse in der Landesverfassung

strikt ab. Der Zwang zum Verzicht auf Schulden würde, bei einer ungesicherten Einnahmebasis,

in absehbarer Zeit nur auf Sozialabbau hinauslaufen.

Wir werden verhindern, dass Städte und Gemeinden in ihrer Finanzausstattung weiter

geschwächt werden. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass rasch eine Lösung für

das Problem ihrer Altschulden gefunden wird.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Sie muss

ohne Wenn und Aber erhalten und in der Basis verbreitert werden. Wir machen uns für

eine Entlastung der Kommunen durch die Verbreiterung der Gewerbesteuerumlage stark.

Längerfristig muss die Gewerbesteuer in ein umfassendes, flexibles und sozialverträgliches

kommunales Finanzsystem eingebettet werden.

Wir garantieren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Eine weitere Verlagerung

von Aufgaben auf die Kommunen, ohne die Bereitstellung der finanziellen Mittel, wird es

mit uns nicht geben.

Wir legen einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf, der überschuldeten Gemeinden zugute

kommt. Ziel des Paktes ist es, die betroffenen Gemeinden von Zinszahlungen zu entlasten,

um jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen. Diese Hilfe zur Selbsthilfe soll

dazu beitragen, dass Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte beschließen können.

Wir setzen uns dafür ein, hoch verschuldete Städte von Ausgaben für den Solidarfonds zu

entlasten, damit dort die Haushalte konsolidiert werden können.

Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Neuordnung des Systems der Berechnung

des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II stark machen. Das bisherige

Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen und

muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dem Investitionsprogramm „Soziale Stadt“ dafür

Sorge zu tragen, dass auch im Westen Deutschlands Stadtregionen nicht zu Armutsinseln

verkommen und Investitionen im sozialen Sektor möglich werden.

Voraussetzung für die beschriebenen entlastenden Hilfen des Landes ist das Grundprinzip

der „Hilfe zur Selbsthilfe“. Deshalb erwarten wir von den Kommunen, die in den Genuss

der entlastenden Finanzhilfen des Landes kommen wollen, eine seriöse Haushaltspolitik.

Wir werden uns außerdem nachhaltig dafür einsetzen, dass kommunale Unternehmen

auch weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

5.3 Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik

Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten unseres Landes lassen insbesondere nach der

weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den nächsten Jahren keinen Spielraum für ver-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

60

fehlte und teure Wahlversprechen wie die schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump

der Bundesregierung. Für uns Sozialdemokraten ist klar:

Künftige Generationen dürfen nicht für unseriöse Wahlversprechen und rücksichtsloser

Klientelpolitik in Haftung genommen werden.

Wir werden uns dem verantwortungslosen Steuersenken des Bundes zu Lasten von Ländern

und Kommunen mit aller Macht entgegen stellen. Sinnlose Steuersenkungen sind

Beraubungen der Bürger, weil sie auf die Kürzung von Leistungen hinauslaufen, auf die

diese angewiesen sind.

Für uns Sozialdemokraten gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.

Deshalb setzen wir uns für eine Vermögenssteuer ein. Unabhängig davon soll ein zweiprozentiger

Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener zweckgebunden den gleichen

Zugang zu Bildungschancen für Alle ermöglichen.

Wir sprechen uns gegen eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes aus. Durch

spekulative Investitionen und unverantwortliches Profitstreben wurde eine gewaltige Finanz-

und Wirtschaftskrise verursacht. Diejenigen die für diesen Zustand verantwortlich

sind, wollen wir durch eine moderate Börsenumsatzsteuer auf den Handel mit Wertpapieren

an der Beseitigung der finanziellen Folgen dieser Krise beteiligen. Gleichzeitig setzen

wir uns dafür ein, dass die Länder und damit auch NRW einen festen Anteil am Aufkommen

aus dieser neuen Steuerart erhalten.

Bei jeder staatlichen Hilfe für einzelne Banken muss das Prinzip ‚Keine Leistung ohne Gegenleistung’

strikt beachtet werden. Eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an

den staatlichen Kosten zur Krisenbekämpfung ist sicher zu stellen. Dort wo einzelne Banken

durch individuelles Fehlverhalten von Bankvorständen, Beratern oder sonstigen Verantwortungsträgern

in Not geraten sind, muss dieses Fehlverhalten auch konsequent juristisch

verfolgt und geahndet werden.

Vor dem Hintergrund von Einnahmeeinbrüchen des Staates und wachsender Staatsverschuldung

ist es für uns daneben wichtig, die vorhandenen finanziellen Ressourcen zielgenau

und nachhaltig zu nutzen. Wir wollen in die Zukunft der nächsten Generationen

investieren. In Bildung und Betreuung, aber auch in den Klimaschutz und die Erforschung

neuer Technologien.

CDU und FDP orientieren sich nicht an der Wirklichkeit. Die Ergebnisse ihrer Politik zeigen,

dass man nicht im selben Atemzug niedrigere Steuern, den Abbau von Schulden,

mehr Lehrer, mehr Polizisten und zusätzliche Förderprogramme versprechen kann.

Nordrhein-Westfalen steht heute schlechter da als 2005. Mit ihrer Finanzpolitik hat diese

Landesregierung viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht.

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen starke öffentlich-rechtliche Institute im Finanzsystem.

Unsere Sparkassen haben sich in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise als Ort

von Stabilität und Seriosität erwiesen. Leistungsfähige, dem Gemeinwohl verpflichtete

Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind unverzichtbar für unsere Kommunen. Sie

fördern das ehrenamtliche Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich

und sind starker und zuverlässiger Partner des Handwerks und der klein- und mittelständischen

Unternehmen vor Ort.

Für die größte und wichtigste Landesbeteiligung, die Westdeutsche Landesbank (WestLB)

muss endlich ein zukunftsfähiges und tragfähiges Geschäftsmodell gefunden werden. Bereits

zu viel Zeit ist durch (partei)politisch motiviertes Taktieren vertan worden. Die

nordrhein-westfälische Landesregierung hat es verpasst, eine aktive und führende Rolle

im bundesweiten Konsolidierungsprozess der deutschen Landesbanken zu übernehmen.

Auch für die Sparkassen als Miteigentümer der WestLB müssen weitere finanzielle Belastungen

verhindert werden. Deshalb ist für uns Sozialdemokraten klar, dass eine WestLB


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

61

alleine keine Zukunft im öffentlich-rechtlichen Bankensystem hat. Auf der Grundlage der

Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB daher in einen Fusionsprozess

hineingeführt werden, an dessen Ende bundesweit eine Landesbank stehen soll.

Wir werden zur Umsetzung dieses Zieles mit den Eigentümern der sechs weiteren Landesbanken

in Deutschland Gespräche aufnehmen und in bewährter Zusammenarbeit mit

den Sparkassen eine Lösung für die öffentlich-rechtlichen Landesbanken erreichen. Wichtig

ist: Dieser Fusionsprozess darf nicht zum Einfallstor für Privatisierungen der öffentlichrechtlichen

Landesbanken und der Sparkassen werden.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

62

Die Linke:

Wahlprogramm DIE LINKE. NRWLandtagswahl 2010

Inhalt

Präambel „Original sozial – konsequent solidarisch. Kurswechsel.“

1. Umverteilen – Schutzschirm für Menschen

2. Es ist an der Zeit – LINKE Politik von und für Frauen

3. Sozialer und ökologischer Umbau

4. Alternativen von LINKS – neue Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik

5. Öffentlich statt Privat – öffentliche Daseinsvorsorge stärken

6. Gesundheit ist keine Ware - für ein solidarisches Gesundheitswesen

7. Bildung ist keine Ware

8. Kultur für alle

9. Soziale und gleiche Rechte für alle – aktive Demokratie verwirklichen

10. LINKE Politik für Seniorinnen und Senioren

11. NRW stellt sich quer: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

12. Konsequent für Frieden und Entmilitarisierung

1 Präambel

Original sozial - konsequent solidarisch

1.1 Kurswechsel

DIE LINKE. NRW setzt sich für einen radikalen Kurswechsel ein: Für eine Politik, in der

nicht die Profite der Konzerne, sondern die Menschen an erster Stelle stehen. Das „Casino“

der Finanzmärkte muss endlich geschlossen und die Wirtschaft demokratisiert werden.

Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Beschäftigten, die Erwerbslosen und die

Rentnerinnen und Rentner abgewälzt werden. Es darf keine Sozialkürzungen und Massenentlassungen

geben. Armut und Ausgrenzung müssen bekämpft werden. Statt milliardenschwerer

Rettungspakete für die Banken fordern wir einen Schutzschirm für die Menschen

in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen ist mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste

und am dichtesten besiedelte Flächen-Bundesland. Davon hat fast jeder

vierte Mensch einen Migrationshintergrund, jeder Elfte ist ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

NRW ist wie kaum ein anderes Bundesland von Industrie und Arbeit geprägt und

daher von der Wirtschaftskrise besonders betroffen. In Betrieben wie Opel geht es um

tausende Beschäftigte und ihre Familien. Dazu kommen weitere zigtausend Arbeitsplätze

in anderen Branchen. Die Auswirkung treffen das Ruhrgebiet besonders hart: Hier liegt

die Erwerbslosigkeit deutlich über dem Bundesdurchschnitt, einzelne Revierstädte weisen

sogar eine Erwerbslosenquote auf, die doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt. Aber

auch für Städte im ländlichen Raum sind die Krise und der damit verbundene Abbau von

Beschäftigung verheerend, denn häufig sind Betriebe Hauptarbeitgeber einer ganzen Region.

Migrantinnen und Migranten sind besonders betroffen.

Mit 17,9 Prozent ist die Erwerbslosenquote unter ihnen fast doppelt so hoch wie im Gesamtschnitt.

Derzeit erlebt die Weltwirtschaft einen Absturz wie noch nie seit der weltweiten Wirtschaftskrise

1929. Wir befinden uns in einer Rezession, die aufgrund der internationalen

Verflechtungen des Handels und der Finanzmärkte einen globalen Abschwung ungekannten

Ausmaßes verursacht hat. Dabei liegen die Ursachen der Krise nicht in irgendwelchen


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

63

Exzessen gieriger Manager, sondern im System selbst. Ein massiver Einbruch des Wachstums

in Deutschland ist die Folge – bei allen Zahlen und Statistiken geht es letztendlich

dabei doch um die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen, die sich fundamental

zu verschlechtern drohen. Wie die Geschichte zeigt, bringt der Kapitalismus immer

wieder Krisen hervor, die durch Vernichtung von überakkumuliertem Kapital sowie durch

verschärfte Ausbeutung von Arbeitskräften und natürlichen Ressourcen scheinbar „überwunden“

werden – bis sich die Widersprüche zur nächsten Krise zuspitzen. Die Folgen

dieses kapitalistischen Raubbaus sind katastrophal. Sie rufen nicht nur zunehmende Armut

und Missstände hervor, sondern gefährden das Überleben der Menschen und den

Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Das neoliberale Wirtschaftsmodell der Regierungen auf Bundes- und Landesebene ist auf

den Export ausgerichtet, während die Binnenwirtschaft vernachlässigt wird. Um die Exportproduktion

wettbewerbsfähiger zu machen, wurde und wird Lohndumping betrieben.

Mit Hartz IV, Leiharbeit und befristeten Jobs wurde der Niedriglohnsektor geschaffen und

die Umverteilung von unten nach oben weiter befördert. Gleichzeitig weigern sich Bundes-

und Landesregierung hartnäckig, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und

die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung sozialer und tariflicher Standards zu

knüpfen.

Das Resultat zeigt der Armutsbericht der Landesregierung (2007): die Armen wurden

immer ärmer, die Reichen noch reicher. Zwei Drittel aller Vermögen gehören in NRW einem

Fünftel der Haushalte. Die reichsten fünf Prozent davon kontrollieren allein fast 30

Prozent des Gesamtvermögens. Rund drei Millionen Menschen leben im Gegensatz dazu

in Armut, und über 500.000 Kinder wachsen in NRW unter Hartz IV-Bedingungen auf.

Hartz IV und Armut trotz Arbeit darf den Menschen in NRW nicht weiter zugemutet werden.

Gleichzeitig betrieb die schwarz-gelbe Landesregierung eine Bildungspolitik, die Kinder

aus einkommensschwachen Familien benachteiligt. Ihre Migrations- und Abschiebepolitik

tritt die Menschenwürde mit Füßen. Die schwarz-gelbe Energiepolitik ist durch die Lobbyarbeit

von RWE und E.ON beeinflusst, und öffentliches Eigentum aus dem Bereich der

Daseinsvorsorge wird an den Meistbietenden verscherbelt. Diesem neoliberalen

Mainstream haben sich auch SPD und Grüne angeschlossen und sind deswegen keine Alternative.

NRW braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Im Vordergrund stehen dabei die

Stärkung des öffentlichen und privaten Binnenmarktes, Wirtschaftsdemokratisierung und

sozial-ökologische Erneuerung statt Massenentlassungen, Lohnverzicht und Marktbereinigung

auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt. Wirtschaft muss wieder für die Menschen

da sein statt für die Profite einiger weniger Aktionäre. Die Sozialbindung des Eigentums

muss wieder hergestellt werden. Mit einem Konjunkturprogramm und einem demokratisch

kontrollierten Zukunftsfonds für den industriellen Umbau können Hunderttausende

von Arbeitsplätzen in NRW mit guter statt prekärer Arbeit gesichert oder neu geschaffen

werden. Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare

Energien müssen ausgeweitet, mehr öffentliches Personal muss eingestellt werden.

DIE LINKE. NRW fordert als einzige Partei in NRW einen radikalen Politikwechsel. Wir bestimmen

unsere politischen Ziele für die Landtagswahl im Mai 2010 aus dem Anspruch,

die gesellschaftlichen Verhältnisse in NRW ändern zu wollen. Unsere linke Alternative ist

der demokratische Sozialismus. Wir verstehen darunter eine Gesellschaft, welche die

Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet. Dies ist nur dann möglich, wenn der Einsatz

natürlicher Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen

Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch geregelt werden. Nur so

kann die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

64

aller werden. Wir fordern einen sofortigen Politikwechsel, der eine völlig neue Richtung

bei der Vermögensverteilung, dem Demokratieausbau, bei der Herstellung gleicher Chancen

und Rechte für alle und beim sozialen und ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt

und des Klimas einschlägt.

1.2 Arbeit und Reichtum umverteilen

DIE LINKE. NRW ist die Partei der Umverteilung von oben nach unten. Wir kämpfen für

soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft. Wir stehen an der Seite der außerparlamentarischen

Organisationen und Initiativen in ihrem Kampf um gerechte Löhne

und bessere Arbeitsbedingungen, gegen die Hartz-Gesetze und für eine bessere Versorgung

im Alter. DIE LINKE. NRW setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens

10 Euro, für das Recht auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit

und gegen Lohndumping ein. Wir fordern kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen

für Erwerbslose und Einkommensschwache - inklusive eines kostenlosen Girokontos -

sowie eine solidarische Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen

und Bürger einzahlen.

DIE LINKE. NRW ist die Partei der Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste. Arbeit

muss auf alle gerecht verteilt werden. Wir fordern eine neue Zeitverteilung und -

verfügung. Millionen von Menschen sind erwerbslos, während Millionen andere arbeiten,

bis sie umfallen. Diesem Irrsinn wollen wir ein Ende setzen.

In den vergangenen Jahren haben kurzfristige Gewinninteressen von Finanzmarktakteuren

Unternehmensentscheidungen geprägt. Soll dem Einhalt geboten werden, muss ein

neuer Aufschwung in Richtung einer "sozialen Arbeitsgesellschaft" eingeleitet werden, die

auf einer uneingeschränkten Partizipation der abhängig Beschäftigten beruht. Die ökonomischen

Prozesse sind sowohl auf einzel- als auch auf gesamtwirtschaftlicher Ebene

demokratisch zu gestalten und auszusteuern.

Damit nicht länger die Gewinninteressen Weniger über das Schicksal Aller entscheiden,

will DIE LINKE. NRW Schritte in eine andere Gesellschaft gehen. In der Verfassung für

das Land NRW heißt es in Artikel 27: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen,

die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in

Gemeineigentum überführt werden.“ Dabei setzt DIE LINKE. NRW auf Wirtschaftsdemokratisierung

und die Pluralität gesellschaftlichen Eigentums.

Dem neoliberalen Leitspruch der Landesregierung ‚Privat vor Staat’ begegnen wir mit der

Forderung nach dem Erhalt und der Rekommunalisierung öffentlicher Güter. Der Sicherung

von Privateigentum und Managementinteressen setzen wir - wie die IG Metall in den

achtziger Jahren im Bereich der Stahlindustrie - die Forderung nach Vergesellschaftung,

nach Erhaltung und Ausbau der Mitbestimmung entgegen. Wir treten dabei auch für neue

wie alte Formen gesellschaftlichen Eigentums wie die Förderung von Genossenschaften,

Belegschaftseigentum oder öffentliche Beteiligung an privaten Unternehmen ein.

Das muss verknüpft sein mit gesamtgesellschaftlichen Entwicklungszielen wie dem Erhalt

von Arbeitsplätzen in der Krise sowie der Sicherung und sozial-ökologischen Erneuerung

der industriellen Produktion. Denn die Aufrechterhaltung ökologisch schädlicher und ökonomisch

unrentabler Überkapazitäten in staatlichem Eigentum kann keine fortschrittliche

und ökologisch nachhaltige Alternative zur kapitalistischen Krise eröffnen, wenn daraus

resultierende Defizite aus Steuermitteln finanziert werden. Der demokratisch legitimierte

Staat, die gewählte Politik, muss für eine übergreifende wirtschaftspolitische Strategie

sorgen. Deren Eckpunkte bestehen in Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit, ökologischer

Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Dazu darf der Staat nicht weiter, gemäß neoliberaler

Diktion, zu einem Anhängsel der Wirtschaft verkümmern, sondern er hat die Wirtschaft

auszusteuern und zu kontrollieren. Sonst besteht die Gefahr, dass im Markt- und

Wettbewerbsgeschehen noch weitere wirtschaftliche Machtgebilde entstehen.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

65

Ein demokratisches Wirtschaftsreformkonzept verlangt, dass zukünftig staatliche Subventionen

an die Wirtschaft nur noch dann zu gewähren sind, wenn diese Subventionen zu

einer staatlichen Beteiligung an den privatwirtschaftlichen Unternehmen führen und

durch einen demokratischen Beirat gesellschaftlicher Gruppen kontrolliert werden. Dies

muss verbunden werden mit erweiterten Mitbestimmungsrechten der Belegschaften. Die

paritätische Mitbestimmung und die Mitbestimmungsbefugnisse sollen zum Beispiel auf

Standortverlagerungen, Verkäufe und andere unternehmensrelevante Bereiche ausgeweitet

werden. Die Aufsichtsratsvertreterinnen und -vertreter sind auf volkswirtschaftliche

und beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst: DIE LINKE. NRW hat dazu bereits

einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeitet, den wir in den Landtag NRW einbringen

werden.

• Für eine Neubewertung und Umdeutung von Arbeit, insbesondere eine radikale Arbeitszeitverkürzung,

damit alle Menschen, Männer und Frauen, in den vier Bereichen

tätig sein können, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist und die sie bereichern:

Arbeit in Beruf und Erwerb, in Familie und Partnerschaft, in Gesellschaft und Politik

sowie für die eigene individuelle Weiterentwicklung.

• Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich: Ziel ist es, durch eine 30-

Stunden-Woche die Arbeit umzuverteilen; als Tarifpartei muss das Land NRW Schluss

machen mit den Forderungen nach Verlängerung der Arbeitzeit für die Beschäftigten

im Öffentlichen Dienst.

• Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in NRW mit ökologischen und sozial

nachhaltigen Investitionen und vollwertigen Arbeitsplätzen.

• Für Tariftreue, Mindestlohn, ökologische Kriterien und Mindestarbeitsbedingungen

(ILO-Kernarbeitsnormen1) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in NRW.

• Die International Labour Organisation hat 4 Grundprinzipien definiert, die ihr Selbstverständnis

und Handeln bestimmen: Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivhandeln,

Beseitigung der Zwangsarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit, Verbot der

Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Diese wurden in einer Zahl von internationalen

Übereinkommen konkretisiert, die als Kernarbeitsnormen bezeichnet werden.

• Für die Wiederaufnahme der staatlichen Förderung unabhängiger Erwerbslosenzentren

und die Sicherung einer flächendeckenden Beratung.

1.3 Mit Ökologie und Wirtschaftsdemokratie aus der Krise

DIE LINKE. NRW ist die Partei des sozialen und ökologischen Umbaus. Wir wollen den

kapitalistischen Raubbau beenden, der wachsende Armut und Missstände hervorbringt

und das Überleben der Menschen gefährdet.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für einen branchenübergreifenden, öffentlichen Zukunftsfonds für nachhaltige Industrieinnovationen.

Dieser Fonds bündelt Landesbürgschaften, Kredite und Subventionen

unter Einschluss der Mittel der NRW-Bank für Beteiligungen an Industrieunternehmen.

Er soll über eine Anleihe finanziert werden. Die Gelder werden zweckgebunden

für die Umstellung der Produktion auf Ressourcen- und Energieeffizienz, sozial-ökologische

Erneuerung, Qualitätsprodukte und Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe

vergeben. Die längst überfällige Erneuerung, zum Beispiel der Automobilindustrie

und der Energiewirtschaft in NRW, muss heute beginnen. Der Zukunftsfonds

wird durch einen Beirat kontrolliert, in dem maßgeblich Vertreterinnen

und Vertreter der öffentlichen Hand, aber auch gesellschaftlicher Gruppen wie Gewerkschaften,

Umwelt- und Sozialverbände, Handels- und Handwerkskammern, Ar-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

66

beitgeberverbände und Sparkassen bzw. NRW-Bank, beteiligt sind. Die Vergabe der

Mittel erfolgt als Beteiligung und wird mit Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der

Belegschaften, ihrer betrieblichen Vertretungen und Gewerkschaften auf die Geschäftspolitik

verknüpft. Die öffentliche Hand hat in der Vergangenheit und auch heute

in vielen Branchen, wie beispielsweise der Stahlindustrie und im Bergbau, gewaltige

Subventionen gezahlt. Hier wurden nicht selten die Verluste sozialisiert und die

Gewinne privatisiert. Das muss sich ändern.

• Für eine neue Strukturpolitik im Ruhrgebiet: Mittelfristig wollen wir den Sockelbergbau

erhalten. Gleichzeitig setzen wir auf eine langfristige Strategie, die genügend zukunftsfähige

Ersatzarbeitsplätze für die Bewältigung des Strukturwandels in den vom

Bergbau geprägten Städten des Ruhrgebietes und des Münsterlandes schafft.

• Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW), das die Menschen vor

Massenentlassungen schützt und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglicht.

Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung,

Pflege, dem ÖPNV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden

und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische

Gebäudesanierung voranzutreiben.

1.4 Neue Energiepolitik- und Verkehrspolitik von links

DIE LINKE. NRW steht für eine wirksame und sozial gerechte Umweltpolitik, die die Ausbeutung

von Mensch und Natur überwindet. Wir fordern ein umfassendes Programm zur

Förderung erneuerbarer Energien für NRW mit der Perspektive, damit den vollständigen

Energiebedarf zu decken. Dabei stehen wir an der Seite der abhängig Beschäftigten in

den umweltfeindlichen Anlagen: Sie haben ein Recht auf Einkommensschutz und neue

Arbeitsplätze. Der steigende Verbrauch von Rohstoffen, Wasser, Boden und Energie und

die unnötige Aufblähung der Produktion und des Konsums sowie die Produktion von nutzlosen

und schädlichen Produkten zerstören die Umwelt und gefährden das Klima und die

Lebensgrundlagen der Menschen. Alle übrigen Parteien, die darauf hoffen, dass der Markt

auch die Umweltzerstörung regulieren kann, versagen völlig vor der historischen Aufgabe,

Umwelt und Klima nachhaltig zu schützen. Kapitalistisches Wirtschaftswachstum sollte

sozial-ökologischem Wirtschaften und einem nachhaltigen Lebensstil weichen. Die privaten

Energiekonzerne in NRW, E.ON und RWE, fordern überhöhte Monopolpreise und behindern

die Förderung erneuerbarer Energien. DIE LINKE. NRW sieht sich als Teil der Anti-Atomkraft-Bewegung

und unterstützt aktiv die Proteste gegen die Castor-Transporte

nach Ahaus. Wir engagieren uns auch im Rahmen der Proteste gegen die Urananreicherungsanlage

in Gronau und gegen alle Transporte von Atommüll durch NRW.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen: Die Energiekonzerne

in NRW – RWE und E.ON – müssen vergesellschaftet werden. Sie gehören in öffentliche

Hand und müssen demokratisch kontrolliert, perspektivisch entflochten und dezentralisiert

werden. Bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen

rekommunalisiert werden. Die Energiepreise werden sozialverträglich gestaltet. Eine

neue Energiepolitik ist an Energieeffizienz, Energieeinsparung, Förderung erneuerbarer

Energien und Klimaschutz auszurichten.

• Für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik mit absolutem Vorrang für den öffentlichen

Nahverkehr. Netzdichte, Taktzeiten und Ausstattung von Bussen und Bahnen

müssen insbesondere im ländlichen Raum, verbessert und die Preise für Fahrkarten

deutlich gesenkt werden. Wir fordern ein landesweites Nahverkehrsticket verknüpft

mit einem Sozialticket für NRW. Langfristig sollte der ÖPNV durch Steuermittel

finanziert werden.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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• Für den energiesparenden ökologischen Ausbau sozialer Wohnungsgebäude, Schulen,

Kindergärten und anderer öffentlicher Bauten und Betriebsgebäude.

• Keine Atomtransporte, für den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie. Keine

Lagerung von Atommüll in Ahaus, die Urananreicherungsanlage in Gronau muss stillgelegt

werden.

• Für eine industriepolitische Kehrtwende in NRW: Der Abbau von Überkapazitäten wie

zum Beispiel beim Autobau muss mit der Schaffung mindestens ebenso vieler Arbeitsplätze

im Bereich der neuen Verkehrssysteme, der ökologischen Energieversorgung

und der Ressourcen schonenden Produkte einhergehen. Statt den Abbau von

tausenden Arbeitsplätzen beispielsweise bei Opel mit Milliardensummen zu subventionieren,

sollte Opel mit Hilfe von Land und Bund zu einem sozialen und ökologischen

Mobilitätskonzern umgebaut werden. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen und

die Arbeitsplätze bei Opel zu retten, fordern wir die Überführung von Opel in öffentliche

Hand verbunden mit der Einführung umfangreicher Belegschaftsanteile.

1.5 Städte und Regionen für Alle

DIE LINKE. NRW setzt sich in der Raumordnung und Landesplanung für eine nachhaltige

Raumentwicklung ein, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit

seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und für die Herstellung gleichwertiger

Lebensverhältnisse in allen Teilräumen und Regionen des Landes sorgt.

DIE LINKE. NRW tritt für eine Verbesserung der Zusammenarbeit sowohl zwischen den

Kernstädten und ihrem Umland als auch zwischen den Städten einer Region ein.

Der Handlungsbedarf in den benachteiligten Stadtteilen besteht jedoch fort. Erfolgreich

können die Programme für diese Stadtteile nur sein, wenn sie Bestandteil einer solidarischen

Politik auf gesamtstädtischer und überörtlicher Ebene sind. Die Problemlösung in

den benachteiligten Stadtteilen ist eine langfristige Aufgabe. DIE LINKE. NRW fordert daher

zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den benachteiligten Stadtteilen den langfristigen

Einsatz von Fördermitteln von EU, Land und Bund. Diese Mittel müssen durch

die Konzentration kommunaler Ressourcen in diesen Stadtteilen ergänzt werden.

In einer emanzipatorischen Stadt- und Regionalentwicklung haben die Einwohnerinnen

und Einwohner das letzte Wort – Aktivierung und Beteiligung, gerade der Benachteiligten

und Ausgegrenzten, werden von der LINKEN. NRW daher groß geschrieben.

Um im Stadtumbau die Schrumpfung solidarisch gestalten zu können, müssen die vorhandenen

Ansätze eines „Stadtumbaus West“ zu einer integrierten Stadtumbauplanung

auf der Grundlage gesamtstädtischer Untersuchungen und strategischer Stadtentwicklungsplanungen

mit eigenen Verfahren frühzeitiger Information und Bürgerbeteiligung

ausgeweitet werden.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Ohne eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen

Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gibt es kein menschenwürdiges Leben. Deshalb

ist eine öffentliche und soziale Wohnungspolitik eine unverzichtbare Kernaufgabe des

Staates. Ein abgestimmtes Programm öffentlicher Förderungen, Regelungen und Unternehmungen

ist erforderlich, um bedarfsgerechte und energetisch verbesserte Wohnungen

zu schaffen, die auch in Zukunft für alle zugänglich und erschwinglich sind.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Das Wohnungsbausondervermögen soll auf Dauer in einer Anstalt öffentlichen Rechts

gesichert werden, deren Geschäfte auch von Vertreterinnen und Vertretern der

Kommunen, der Gewerkschaften und der Mieterverbände kontrolliert werden. Diese

erneuerte Wohnraumförderanstalt soll mit zusätzlichen Haushaltsmitteln ausgestattet

werden.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

68

• Es soll ein Netzwerk nicht-profitorientierter Wohnungsunternehmen gebildet werden,

die zentrale Träger des sozialen Wohnungsbaus in NRW werden.

• Zweckentfremdungsverordnung und Kündigungssperrfristverordnung werden wieder

eingeführt. Auch das Wohnungsgesetz NRW (Wohnungspflegegesetz) soll kurzfristig

erneuert werden.

• Für die Wiedereinführung einer Mietpreisbindung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf

und stark steigenden Mieten.

• Durch eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Regelwerks mit Mindestanforderungen

an die Wohnungswirtschaft sollen Fondsgesellschaften gezwungen werden,

eine erträgliche Wohnungsbewirtschaftung zu betreiben.

1.6 Öffentlich statt Privat

DIE LINKE. NRW setzt sich konsequent dafür ein, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge

in NRW in öffentliche Hand gehören. In den letzten Jahren wurde öffentliches Eigentum

verscherbelt oder zerschlagen, den privaten Unternehmen wurden die Türen zu Schulen,

Universitäten und öffentlichen Einrichtungen geöffnet. Auf der Strecke bleiben die Rechte

und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Qualität der Versorgung. Wir fordern

eine generelle Abkehr vom Leitspruch „Privat vor Staat“. Energie- und Wasserversorgung,

Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher

Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Stärkung ihres öffentlichen

Auftrages. Gegen die Privatisierung der WestLB und für den Erhalt ihrer Standorte

in NRW. Die WestLB muss auf eine solide und gemeinwohlorientierte Politik

verpflichtet, demokratisiert und in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt

werden.

• Für den Erhalt und erneuten Ausbau kommunaler und landeseigener Wohnungsbestände

- auch im Innenstadtbereich - mit gutem und günstigem Wohnraum für Familien

mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung

sowie Menschen mit geringem Haushaltseinkommen.

• Für eine Bau- und Verkehrsplanung in Städten und Gemeinden, in der Bildungs- und

Gesundheitseinrichtungen sowie Betreuungs- und Beratungsangebote wohnortnah

und verkehrsgünstig zu erreichen sind.

• Für den Erhalt von Krankenhäusern in öffentlicher Hand – Gesundheit ist keine Ware.

• Für die Offenlegung sämtlicher Verträge, die zwischen öffentlicher Hand und privaten

Investoren geschlossen werden. Geheimverträge haben im Bereich der öffentlichen

Daseinsvorsorge nichts zu suchen.

• Für die finanzielle und rechtliche Stärkung der Kommunen. Eine umfassende Gemeindefinanzreform

einschließlich des Finanzausgleichs des Landes muss sich am

Bedarf der Kommunen orientieren, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Für die

hochverschuldeten Kommunen in den Regionen mit einem tiefgreifenden Strukturwandel

muss ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden.

• Für die umfassende Rekommunalisierung der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft.

Auslaufende Konzessionsverträge zwischen Kommunen und privaten Versorgern

müssen dazu genutzt werden, die Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft wieder in

öffentliche Hände zu überführen. Um der EU-Liberalisierungspolitik zu entgehen, sollten

diese Dienstleistungen durch hundertprozentige kommunale Eigenbetriebe erbracht

werden.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

69

• Für demokratische Kontrolle durch Verbraucherinnen und Verbraucher sowie umfassende

Mitbestimmung der Beschäftigten in den Bereichen des Öffentlichen Dienstes

und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Öffentliche Verwaltungen sind Steuerungsund

Lenkungsinstrumente der Parlamente und Räte.

• Gegen die Privatisierung von Bildungseinrichtungen – Bildung gehört komplett in öffentliche

Hand.

• Für die Überführung des RAG-Konzerns in eine Stiftung öffentlichen Rechts, um die

Folgekosten des Steinkohlebergbaus zu finanzieren, sowie die sozialen und kulturellen

Folgen des langfristigen Auslaufens zu tragen.

• Für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung, die in Gütersloh

ihren Sitz hat und seit ihrer Gründung 1977 in NRW und darüber hinaus systematisch

und durch ein konzernfreundliches Stiftungsrecht steuerlich alimentiert die Privatisierung

und Deregulierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Bereiche (zum Beispiel

Bildung, Gesundheit, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser) betreibt.

1.7 Bildung ist keine Ware

Für DIE LINKE. NRW ist Bildung ein Menschenrecht, denn Bildung befähigt die Menschen,

sich für die eigenen Rechte einzusetzen und sich solidarisch für andere zu engagieren.

Zahlreiche Expertinnen und Experten stellen der Bildungspolitik der regierenden Parteien

ein katastrophales Zeugnis aus: zu viel Ungerechtigkeit, Chancenungleichheit, zuviel Auslese

nach sozialer Herkunft, Zuwanderungsvorgeschichte und Geschlecht. Immer mehr

Kosten und Belastungen werden auf Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern abgewälzt.

DIE LINKE. NRW fordert, demokratische Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen

und Schülern, Studierenden, Beschäftigten und Eltern zu erweitern.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für Bildung ohne Gebühren oder Beiträge – von der Kita über die Schule und Hochschule

bis zur Fort- und Weiterbildung. Wir wollen die Studiengebühren in NRW sofort

abschaffen und den Zugang zu Kitas flächendeckend für alle ohne Gebühren gestalten.

• Für „Eine Schule für Alle“, in der alle Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam mit

umfassender Ausstattung für die individuelle Förderung lernen – inklusive Lehr- und

Lernmittelfreiheit und kostenlosem, gesundem Schulessen für alle Kinder. Dieses

Konzept wollen wir sofort und nicht über den Weg der Abschaffung der Hauptschule

oder der Einführung von Verbundschulen umsetzen.

• Für die Abschaffung des Turboabiturs nach 12 Jahren, der zentralen Abschlussprüfungen

und der Kopfnoten.

• Für die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts als Pflichtfach. Unterricht in

den verschiedenen Religionen wird nach Möglichkeit angeboten, ist jedoch freiwillig.

• Für ein Grundrecht auf Ausbildung und die Stärkung der betrieblichen Ausbildung in

NRW. Betriebe, die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsumlage zahlen, um fehlende

betriebliche Ausbildungsplätze zu finanzieren. Statt Warteschleifen zu finanzieren,

soll das Land in qualifizierte Ausbildung investieren. Die Ausbeutung von Praktikantinnen

und Praktikanten als billige oder sogar kostenlose Arbeitskräfte muss mit

gesetzlichen bzw. tariflichen Mitteln bekämpft werden.

• Für die Rücknahme des so genannten „Hochschulfreiheitsgesetzes“, das den Interessenvertreterinnen

und -vertretern des Kapitals direkten Einfluss auf die Hochschulentwicklung

ermöglicht hat.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

70

• Für die Einleitung eines Studienreformprozesses, in dessen Rahmen gemeinsam mit

den Studierenden Reformmöglichkeiten sowie Studienabschlüsse entwickelt werden;

die derzeitige Umsetzung des Bologna-Prozesses lehnen wir ab.

• Für ein gerechtes Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW, das mehr Beschäftigte in

die Lage versetzt, sich politisch und beruflich weiterzubilden. Mehr Zeit und bessere

Finanzierung für Weiterbildung.

1.8 Gleiche Rechte für alle

DIE LINKE. NRW steht für eine humane und menschenrechtsorientierte Politik.

Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, in dem 4,3 Millionen Menschen nichtdeutscher

Herkunft leben, fast die Hälfte davon ohne deutschen Pass. Für Letztere gelten

Sondergesetze, demokratische Rechte werden ihnen vorenthalten – allen voran das

Wahlrecht. Die herrschende Politik duldet nur Migrantinnen und Migranten, die einen

unmittelbaren ökonomischen Nutzen für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Flüchtlinge,

die politisch verfolgt und/oder Opfer der ungerechten Weltwirtschaftsordnung sind, werden

ihrer elementaren Rechte wie des Rechts auf Asyl, auf Freizügigkeit, Arbeit und

Gesundheitsversorgung beraubt. Sie werden in Sammellagern einquartiert oder erst gar

nicht mehr ins Land gelassen.

DIE LINKE. NRW steht für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbst

bestimmtes Leben ohne Diskriminierung ermöglicht. Integration bedeutet für uns nicht

Assimilation, sondern Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für eine faire und aktive Integrationsarbeit durch Einbeziehung der Vereine der Migrantinnen

und Migranten, ihrer Organisationen und Verbände.

• Für ein umfassendes Wahlrecht aller hier lebenden Menschen. Die Einbürgerung

muss erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaften akzeptiert werden.

• Für ein wirkliches Recht auf Asyl: Die Abschiebepraxis muss gestoppt, Sammellager

und Abschiebehaftanstalten müssen aufgelöst werden. Alle Sondergesetze zur speziellen

Kontrolle von Menschen ohne deutschen Pass müssen abgeschafft werden.

• Für ein Gesetz zur nachholenden Integration2 auf Landesebene als dauerhafte Arbeits-

und Finanzierungsgrundlage von Selbstorganisationen der Migrantinnen und

Migranten.

1.9 Allen Kindern und Jugendlichen gute Zukunftsperspektiven

Die Armut und Benachteiligung vieler Kinder und Jugendlicher in unserem Land ist ein

Skandal. Sie zu bekämpfen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Aufgabe der

LINKEN. Wir setzen uns für Taten statt Worte ein und fordern, neben einer schnellstmöglichen

Anhebung der Hartz IV-Kinderregelsätze, ein Konzept zur Bekämpfung von Kinderarmut

für NRW.

Die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien muss mit Schwerpunkt in

benachteiligten Wohngebieten wiederaufgebaut werden. Landespolitisch sind etwa Jugendzentren,

(Abenteuer-)Spielplätze, Musik- und Volkshochschulen, Museen, Bibliotheken

und Freiflächen zum Spielen zu fördern. Auch Jugendämter, Familieneinrichtungen

und soziale Dienste müssen wieder bessere Rahmenbedingungen und mehr Personal erhalten.

Die Mogelpackung Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss zurückgenommen und gute

Rahmenbedingungen für die Kinder und Beschäftigten in Kitas geschaffen werden. Angesichts

langer Wartelisten für Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren ist ein schneller Ausbau

des Platzangebotes besonders für dieses Alter in altersgemischten Gruppen nötig.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein für:


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

71

• Den (Wieder-)Ausbau einer sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Infrastruktur

für Kinder, Jugendliche und Familien, insbesondere in benachteiligten Wohngebieten.

• Ein Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut. Durch landespolitische Schritte und Bundes(rats)-

sowie kommunalpolitische Initiativen müssen Symptome und Ursachen

nachhaltig bekämpft und Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden.

• Die Rücknahme des KiBiz, die Schaffung guter Bedingungen für Kinder und Beschäftigte,

insbesondere in Kitas, Ganztagsschulen und Horten, sowie ein zügiger Ausbau

des Platzangebotes für unter Dreijährige.

1.10 Es ist an der Zeit – linke Politik von und für Frauen

Kaum eine andere soziale Bewegung übt so vehement und seit langer Zeit Kritik an den

herrschenden Verhältnissen wie die fortschrittlichen Teile der Frauenbewegung. Sie weiß

um den Skandal entfremdeter Arbeit und stellt nachdrücklich die Verteilungsfrage. Und

wie kaum eine andere Bewegung klagt sie die Gewalt an, auch in ihren intimsten und

subtilsten Formen. Sie agiert in dem klaren Bewusstsein, dass das Private von jeher politisch

ist.

Rund 800 Organisationen und Einrichtungen in NRW betreiben, überwiegend ehrenamtlich,

eine fundierte Frauen- und Mädchenpolitik. Die Akteurinnen sind Fachfrauen in vielen

Themengebieten, wahrgenommen werden sie jedoch häufig als kompetente Beraterinnen

und Anwältinnen für von Gewalt bedrohte Frauen. Nach unserem Verständnis ist

diese engagierte Frauenpolitik vor allem Menschenrechts- und Sozialpolitik, denn sie wirkt

in alle Lebensbereiche. In NRW müssen dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen:

Wir sind gegen Kürzungen in diesem Bereich.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für eine Neubewertung und Umdeutung von Arbeit, insbesondere eine radikale Arbeitszeitverkürzung,

damit alle Menschen, Männer und Frauen, in den vier Bereichen

tätig sein können, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist und die sie bereichern:

Arbeiten in Beruf und Erwerb, in Familie und Partnerschaft, in Gesellschaft und Politik

sowie für die eigene individuelle Weiterentwicklung.

• Für den Ausbau der autonomen Strukturen für Frauen und Mädchen und gegen Mittelkürzungen

für Frauenhäuser, unabhängige Frauenberatungsstellen und Frauenprojekte;

wir wollen die Tagesfinanzierung per Eigenbeteiligung abschaffen und eine

einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser in NRW sicher stellen.

• Für Gleichstellungsstellen mit umfassenden Mitteln und wirksamen Rechten sowie ein

Verbandsklagerecht von Frauenverbänden und -organisationen.

1.11 NRW stellt sich quer: Faschismus ist keine Meinung, sondern

ein Verbrechen

DIE LINKE. NRW kämpft gemeinsam mit der antifaschistischen Bewegung, engagierten

Menschen und den Gewerkschaften gegen die Neonazis, wo immer sie sich zeigen. Eine

starke LINKE trägt mit dazu bei, die Rechte zu vertreiben.

Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:

• Für ein Verbot der NPD und aller neofaschistischen Parteien und Organisationen. Die

V-Leute in der NPD müssen abgezogen werden. Ohnehin fordert DIE LINKE. NRW die

Auflösung des Verfassungsschutzes. Ein Parteiverbot kann aber nur ein erster Schritt

sein. Wir stellen uns deshalb konsequent quer überall dort, wo die Neonazis aufmarschieren;

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

• Für den Ausbau antifaschistischer Jugend-, Kultur- und Aufklärungsarbeit und für eine

Demokratisierung der Gesellschaft, um rassistischen und neofaschistischen Ideologien

den geistigen Nährboden zu entziehen.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

72

1.12 Konsequent gegen Krieg

DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Friedenspartei. Wir sind gegen jegliche

Kriegsbeteilung und für Abrüstung. Wir lehnen In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr

ab. Ihre Auf- und Umrüstung zur weltweiten Angriffsarmee muss gestoppt und rückgängig

gemacht werden. Militärstandorte in NRW sind zu schließen. Rüstungsprodukte sind

keine Wirtschaftsgüter, sondern Instrumente zum Töten von Menschen. NRW muss ein

Land werden, in dem nicht für den Krieg, sondern für den Frieden geforscht wird. Kooperationen

zwischen Rüstungsindustrie und Hochschulen müssen sofort gestoppt werden.

Wir lehnen alle Werbeauftritte der Bundeswehr wie zum Beispiel an Schulen und in den

Arbeitsagenturen ab und fordern stattdessen die Förderung und Absicherung friedenspolitischer

Projekte in NRW. Darüber hinaus wollen wir die aktive Rolle von Frauen in Friedensprozessen

stärker berücksichtigen und fördern.

DIE LINKE. NRW steht für einen politischen Kurswechsel in NRW. Wir sind jedoch keine

Stellvertreterpartei und versprechen keine Wunder. Für eine starke LINKE und ein soziales

NRW benötigen wir die Unterstützung von Vielen. Ein Kreuz an der richtigen Stelle ist

hilfreich, reicht aber allein nicht aus. Deshalb ist der wichtigste Programmpunkt: Mehr

werden – in der Partei, aber auch bei Protesten auf der Straße und bei Streiks in den Betrieben

und Verwaltungen. Eine neue Politik ist nicht nur nötig, sondern dann auch möglich.

2 Umverteilen – Schutzschirm für Menschen

2.1 Einen Schutzschirm für die Menschen - ein Zukunftsinvestitionsprogramm

für NRW

Die aktuelle Krise ist mehr als nur eine Bankenkrise, sie ist eine Krise des herrschenden

Wirtschaftssystems. Sie markiert den wirtschaftlichen Bankrott des Kapitalismus. Und sie

offenbart eine tief greifende Strukturkrise, die in NRW vor allem in der Automobilindustrie,

am Beispiel Opel, und im Einzelhandel, in der Verödung der Innenstädte, erkennbar

ist.

Gescheitert ist eine Wirtschaftspolitik, die sich ausschließlich an der Steigerung der Exporterfolge

orientiert und gleichzeitig mit sinkenden Erwerbsseinkommen die Binnennachfrage

ruiniert. Gescheitert ist ebenso eine Arbeitsmarktpolitik, die die steigende Produktivität

nicht mit einer Verkürzung der Arbeitszeit und einer Umverteilung der Gewinne

beantwortet. Stattdessen werden bereits seit Jahren Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen,

Menschen in Erwerbslosigkeit entlassen und so die Grundlage einer nachhaltigen, am

Menschen orientierten Wirtschaft systematisch zerstört. Durch das Angebot von Arbeitskräften

zum Nulltarif bauen Kommunen und Wohlfahrtsverbände massiv Stellen ab und

verdingen stattdessen Ein-Euro-Kräfte, die sie keinen Cent kosten. Der Bundesrechnungshof

beklagt Jahr für Jahr, dass der größte Teil der Ein-Euro-Jobs nicht einmal den

gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Die Menschen müssen vor Massenentlassungen geschützt werden. Die lange überfällige

sozial-ökologische Erneuerung der Industrien - wie der Automobilindustrie und der Energiewirtschaft

in NRW - muss heute beginnen. Auf die Tagesordnung des Landtages gehört

sofort und auf längere Sicht ein Netz öffentlicher Zukunftsinvestitionen. Die Möglichkeiten

nachhaltigen Wachstums im Dienstleistungssektor und der Umbau der Industriegesellschaft

in eine Gesellschaft der Dienstleistungen sowie der nachhaltigen und am Bedarf

der Menschen orientierten Produktion will DIE LINKE. NRW sofort auf den Weg bringen

– am besten noch heute.

In den vergangenen Jahren haben kurzfristige Gewinninteressen von Finanzmarktakteuren

Unternehmensentscheidungen geprägt. Damit nicht länger die Gewinninteressen Weniger

über das Schicksal Aller entscheiden, setzt DIE LINKE. NRW auf Wirtschaftsdemo-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

73

kratisierung und die Umsetzung der Landesverfassung. Darin heißt es in Artikel 27:

„Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen

Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Dabei

setzt DIE LINKE. NRW auf die Pluralität gesellschaftlichen Eigentums. “Privat vor

Staat“ begegnen wir mit der Forderung nach dem Erhalt und der Rekommunalisierung

öffentlicher Güter. Der Sicherung von Privateigentum und Managementinteressen setzen

wir - wie die IG Metall in den achtziger Jahren im Bereich der Stahlindustrie - die Forderung

nach Vergesellschaftung, nach Erhaltung und Ausbau der Mitbestimmung entgegen.

Wir treten dabei auch für die Förderung von Genossenschaften, Belegschaftseigentum

und öffentlichen Beteiligungen an privaten Unternehmen ein. Entscheidungen müssen

transparent und demokratisch kontrollierbar sein. Öffentliche Gelder für Industrieunternehmen

sollen nur als Beteiligung mit erweiterten Mitbestimmungsrechten der Belegschaften

und demokratisch über einen Beirat kontrolliert vergeben werden. Die paritätische

Mitbestimmung und die Mitbestimmungsbefugnisse sollen zum Beispiel auf Standortverlagerungen,

Verkäufe und andere unternehmensrelevante Maßnahmen ausgeweitet

werden. Die Aufsichtsratsvertreterinnen und -vertreter sind auf volkswirtschaftliche und

beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten.

Damit nicht wieder Einzelne über das Schicksal Aller entscheiden, setzt DIE LINKE. NRW

dabei auf mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien.

Öffentliche Bürgschaften dürfen in NRW nur gegen entsprechende Eigentumsanteile der

öffentliche Hand und der Belegschaften vergeben werden. Verstaatlichungen und Teilverstaatlichungen

müssen mit demokratischer Kontrolle und erweiterten Mitbestimmungsrechten

der Beschäftigten einhergehen. Genossenschaften müssen stärker gefördert und

die demokratische Kontrolle öffentlicher Unternehmen muss verbessert und ausgeweitet

werden. Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet

sind, sowie die paritätische Mitbestimmung in Betrieben mit mehr als

100 Beschäftigten.

Der Finanztopf in NRW ist geschröpft, die Spielräume sind verbaut. Um auf der Landesebene

Wirtschaftspolitik im Interesse der Beschäftigten und Erwerbslosen zu machen,

muss der Druck auf den Bund erhöht werden. Ohne eine Umverteilung von oben nach

unten steht der Sozialstaat vor dem Aus - in NRW und im Bund. Verteilungsgerechtigkeit

gehört nach ganz oben auf die politische Agenda der kommenden Jahre.

Im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist ein Drittel der kreisfreien

Städte von der Pleite bedroht. Viele Städte und Kreise stehen bereits heute unter Haushaltsaufsicht

der Regierungspräsidenten: Zentrale kulturelle und soziale Dienstleistungen

vor Ort sind vom Rotstift bedroht. Dabei wären Zukunftsinvestitionen in den Kommunen

bitter nötig, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern und öffentliche Nachfrage

zu schaffen.

DIE LINKE. NRW steht deshalb in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für ein Konzept der

Umverteilung von oben nach unten, für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Bund, Land

und Kommunen. Damit sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, will DIE

LINKE. NRW eine aktive Rolle der Politik auf allen Ebenen:

Wir fordern eine aktive Politik der Landesregierung für den sozialökologischen

Umbau der Industrie und der Energiewirtschaft. Wir wollen die

finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen; ein erster

Schritt soll ein Schuldenmoratorium für die finanzschwachen Städte sein. Wir

setzen uns für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Stärkung

ihres öffentlichen Auftrages ein. Wir sind gegen die Privatisierung der

WestLB und für den Erhalt ihrer Standorte in NRW. Die WestLB muss auf eine

solide und gemeinwohlorientierte Politik verpflichtet, demokratisiert und in


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

74

eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Für uns gehen die

Menschen vor, nicht die Profite der Unternehmen. Nur so kann LINKE Politik

glaubwürdig sein und bleiben.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Bürgschaften und Landeshilfen nur nach dem Grundsatz: Kein Geld ohne Beteiligung

und erweiterte Mitbestimmung. Die Vergabe erfolgt über den Zukunftsfonds für Industrieinnovationen

durch einen Beirat, der von der öffentlichen Hand kontrolliert

und darüber hinaus mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände,

der Umweltverbände und anderer gesellschaftlicher Organisationen

besetzt ist. Die Gelder werden demokratisch kontrolliert und zweckgebunden für die

sozial-ökologische Erneuerung der industriellen Produktionsbasis, ihrer Produkte und

Verfahren vergeben. Darüber hinaus treten wird für die Rekommunalisierung öffentlicher

Güter, die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsbeteiligungen sowie

die Überführung der Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die

wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung für NRW haben, in Gemeineigentum

ein.

• Für ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW), das die Menschen vor

Massenentlassungen schützt und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglicht.

Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung,

Pflege, dem ÖPNV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden

und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische

Gebäudesanierung voranzutreiben.

• Zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen

müssen diese durch die Einrichtung eines Landesfonds eine Perspektive zur Entschuldung

bekommen, wie sie auch der DGB in NRW fordert. Dieser Landesfonds soll aus

Mitteln des ZIP für NRW finanziert werden.

• Die Rücknahme der Beschränkungen des § 107 der Gemeindeordnung zur Wiederherstellung

der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Städte und Kreise. Als

praktischen Schritt zur Rekommunalisierung der Energiewirtschaft richtet die NRW-

Bank einen Sonderfonds zum Schutz der Stadtwerke vor weiteren Privatisierungen

und der Rückführung privater Beteiligungen in öffentliches Eigentum ein.

• Den Schutz der Sparkassen vor drohender Privatisierung durch Rücknahme der Verpflichtung

zur Ausweisung von Trägerkapital im Landessparkassengesetz.

• Ein Sonderprogramm zinsgünstiger Kredite, die an kleine und mittelständische Unternehmen

vergeben werden.

2.2 Armut bekämpfen – gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Eine wachsende Zahl von Menschen in Nordrhein-Westfalen ist von massiver Armut betroffen.

Während NRW das Bundesland mit den meisten Millionärinnen und Millionären

ist, leben ca. 1,6 Millionen Menschen von Hartz IV, darunter allein etwa 500.000 Kinder.

In den Großstädten des Ruhrgebiets ist inzwischen nahezu jedes dritte Kind auf Hartz IV-

Leistungen angewiesen. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise wird diese Situation noch

einmal dramatisch verschärft. Großkonzerne wie ThyssenKrupp und Arcandor nutzen die

Krise für massiven Arbeitsplatzabbau, wodurch die ohnehin bereits hohe Erwerbslosigkeit

wiederum erheblich zunimmt. Während durch die sogenannten Hartz-Reformen nur noch

etwa 25 Prozent der Erwerbslosen das beitragsfinanzierte ALG I erhalten, rutschen 75

Prozent bei Erwerbslosigkeit direkt in die Armutsfalle Hartz IV. Dadurch kommen auf die

kommunalen Haushalte erneut erhebliche Mehrbelastungen zu, obwohl diese in NRW bereits

mehrheitlich unter Nothaushaltsrecht stehen.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

75

Doch nicht nur Hartz IV drückt den Armutsverhältnissen seinen Stempel auf. Insbesondere

die Wohnungs- und SeniorInnenpolitik ist Ausdruck dafür, dass neoliberale Politik die

Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt. Die systematische Streichung der Fördermittel

für den sozialen Wohnungsbau hat dazu geführt, dass das Angebot von preiswerten

Wohnungen ständig reduziert wird. Deshalb werden an oder unterhalb der Armutsgrenze

lebende Menschen gezwungen, in unzulänglichen oder menschenunwürdigen Wohnungen

zu leben. Auch die überwiegende Masse der Seniorinnen und Senioren wird durch diese

Politik immer stärker ausgegrenzt. DIE LINKE. NRW setzt sich dafür ein, auf kommunaler

und Landesebene Maßnahmen zu treffen, das Leben im Alter durch seniorInnengerechte

Angebote attraktiver zu machen, wie zum Beispiel kostenlose bzw. preiswerte Fahrdienste

und Altenbegegnungsstätten in den Stadtteilen.

Die wachsenden Armutsverhältnisse sind im Wesentlichen durch Hartz IV geprägt. Gute

tarifliche Arbeitsverhältnisse im Öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft werden

zunehmend durch ungesicherte Beschäftigung ersetzt, in die Hartz IV-Beziehende gezwungen

werden: Teilzeit- und Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs und Praktika. DIE LINKE. NRW

setzt in diesem Bereich einen Schwerpunkt, um auf Landes- und kommunaler Ebene einen

Richtungswechsel durchzusetzen. Hartz IV unterliegt zwar der Bundesgesetzgebung,

doch werden in wesentlichen Bereichen die entscheidenden politischen Weichen in den

Ländern und Kommunen gestellt. So entscheiden die örtlichen ARGEN in eigener Regie,

ob Langzeiterwerbslosigkeit in Form von Ein-Euro--Jobs verfestigt wird, ob die Kinderarmut

durch verweigerte Lernmittelkosten ständig zunimmt oder ob die Mietkosten nur in

einer Höhe erstattet werden, zu der jedoch auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung erhältlich

ist. Die Folge davon sind entweder „Zwangsumzüge“, oder die betroffenen Menschen

zahlen die Differenz aus ihrem Regelsatz, was ihre finanzielle Situation weiter verschlechtert.

Die Landespolitik hat Handlungsmöglichkeiten, auf die Armutsverhältnisse mit entsprechenden

Landesprogrammen einzuwirken. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat jedoch

die Spielräume zumeist gegen die von Armut Betroffenen genutzt: So wurden den Beratungsstellen

für Erwerbslose die Fördermittel vollständig gestrichen, so dass diese wichtigen

Anlaufstellen vielerorts geschlossen werden mussten. Anstatt beim Land und in den

Kommunen neue sozialversicherungspflichtige tariftreue Arbeitsplätze zu schaffen, werden

Erwerbslose in menschenverachtende und völlig perspektivlose Ein-Euro-Jobs gedrückt.

Einen im Landtag eingebrachten Antrag auf Einführung eines landesweiten Sozialtickets

hat Schwarz-Gelb ebenfalls abgelehnt. Diese unsoziale Politik geht jedoch nicht

nur auf das Konto von CDU und FDP. Auch SPD und Grüne halten grundsätzlich an dem

menschenverachtenden Hartz IV-System fest, indem sie in den Kommunen sowohl Ein-

Euro-Jobs als auch die Nichterstattung von Mietkosten und das repressive Sanktionssystem

mittragen.

DIE LINKE. NRW setzt sich gemeinsam mit zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen

für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ein, die im wesentlichen

enthalten muss: die Anhebung des derzeitigen Regelsatzes von 359 auf mindestens 500

Euro; den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge; einen Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik,

die die öffentlichen Gelder in den Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit statt

in die Verwaltung von Erwerbslosigkeit investiert sowie die Abschaffung des repressiven

Sanktionssystems.

Viele Menschen kommen aufgrund von Erwerbslosigkeit oder anderen Schicksalsschlägen

in eine Notlage, aus der sie alleine nicht mehr herauskommen. Als Folge neoliberaler Politik

verschärft sich ihre Lebenssituation und es droht Verelendung, Verwahrlosung und im

schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Um dieser Situation rechtzeitig entgegenzusteuern,

müssen von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen Anlaufstellen und Ansprechpartnerinnen

und Ansprechpartner bekommen, denn ohne Hilfe von außen kann ein Einzelner oder ei-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

76

ne Einzelne kaum einen Ausweg finden. Das Land NRW hatte in 2008 zeitweise die Mittel

für „Hilfen für Wohnungslose“ aus dem Programm „Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes

Wohnen sichern“ eingestellt. DIE LINKE. NRW wird sich dafür einsetzen, dass

der Landeshaushalt auch in Zukunft ausreichend Geld zur Weiterführung des Landesprogramms

zur Unterstützung von wohnungslosen Menschen zur Verfügung stellt. Ein

Mensch, der nicht aus freien Stücken auf der Straße leben möchte, soll nicht auf der

Straße leben müssen. Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass Wohnungslose eine gute

und zuzahlungsfreie medizinische Versorgung erhalten.

DIE LINKE.NRW fordert:

• Die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs und Kombilohnstellen, stattdessen Besetzung aller

offenen Stellen im Öffentlichen Dienst und Schaffung neuer tariftreuer und sozialversicherungspflichtiger

Stellen bei Bund, Land und Kommunen und ihren Töchtern

bzw. Beteiligungen durch entsprechende Beschäftigungsprogramme.

• Den sofortigen Stopp der Zwangsumzüge und die Aufstockung der von den Kommunen

zu tragenden Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher in

ausreichendem Umfang durch Landeszuschüsse.

• Ein Sanktionsmoratorium bei allen ARGEN in NRW.

• Die Einführung eines landesweiten Sozialpasses mit Sozialticket.

• Den Wiedereinstieg in die Landesförderung für die zum 1.10.2008 geschlossenen Erwerbslosenberatungsstellen

und Erwerbslosenzentren.

• Die Förderung unabhängiger und solidarischer Initiativen und Beratungen von und

für Erwerbslose und Grundsicherungs-Abhängige.

• Die Weiterführung und Ausweitung von Programmen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe.

• Die Einführung von ermäßigten Fahrdiensten bzw. Taxis für Menschen ab dem 65.

Lebensjahr.

• Die Sicherung und den Ausbau der wohnortnahen sozialen Infrastruktur wie Bürgerhäuser,

Jugendzentren, Altenbegegnungsstätten, Sozialen Diensten in Jugendämtern,

(SchuldnerInnen-)Beratungsstellen und öffentliche Kindertagesstätten.

• Die erneute Ausweitung von öffentlich-sozialem Wohnungsbau durch das Land und

die Kommunen mit bezahlbaren Mieten für alle Menschen. Dabei sind besonders die

Bedürfnisse von kinderreichen und alten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen

zu berücksichtigen.

• Ein Wohnungsprogramm, das insbesondere den von Armut betroffenen Menschen

Rechnung trägt.

2.3 Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen in NRW

„In Deutschland wächst die Kluft zwischen den Kindern, die gesund, abgesichert und gefördert

aufwachsen, und solchen, deren Alltag durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und

Ausgrenzung geprägt ist.“ [UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2008]

Familie ist für uns da, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen. Sie

alle brauchen gesellschaftliche Unterstützung. Ob Eheleute, Partnerschaften ohne Trauschein,

homosexuelle Eltern, Alleinerziehende oder „Patchwork-Familien“ – sie alle brauchen

mehr Zeit, eine hochwertige, flächendeckend erreichbare Infrastruktur und gezielte

soziale Leistungen. Sie alle brauchen ein Leben in Sicherheit, für sich und für ihre Kinder

und für ein gesundes, fröhliches Miteinander. Sie alle brauchen materielle Sicherheit, Gesundheit,

(Aus-)Bildung und stabile Beziehungen in ihrem sozialen und kulturellen Umfeld.

Kindern und ihren Familien steht unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein angemessener

Anteil am materiellen, sozialen und kulturellen Reichtum der Gesellschaft zu.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

77

Im reichen NRW ist die Situation vieler Kinder, Jugendlicher und Familien eine völlig andere.

Schon vor der Wirtschaftskrise im Jahr 2007 lebten in NRW rund 775.000 Kinder

und Jugendliche in einkommensschwachen Haushalten. Fast eine halbe Million von ihnen

sind Kinder unter 15 Jahren, die in so genannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben.

Kinderarmut ist im reichen NRW ein Armutszeugnis für die Politik. DIE LINKE. NRW steht

an der Seite der Kinder und Jugendlichen und setzt sich gegen dieses Unrecht ein.

In der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Landes liegen Welten zwischen Anspruch

und Wirklichkeit. Jahrelange Mittelkürzungen, wie zuletzt beim Landesjugendplan und

durch das KiBiz, sowie der Abbau von Qualitätsstandards verschärfen die Probleme der

jungen Generationen vor Ort. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt,

Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit herzustellen. Leider ist es bei

Lippenbekenntnissen und einer halbherzigen Symptombekämpfung geblieben. Der Landesfonds

„Kein Kind ohne Mahlzeit“ steht derzeit nur Grundschulkindern offen. Kinder in

Kitas bleiben ausgeschlossen. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sind nach wie vor viel

zu niedrig, um den Bedarf eines Kindes oder Jugendlichen zu decken. Die Landesregierung

verschleppt den Ausbau der Strukturen zur Tagesbetreuung unter Dreijähriger. Weiterhin

setzt die Landesregierung auf Selektion im Schulbereich, statt Schule als Orte der

sozialen Verteilungsgerechtigkeit zu verstehen und endlich einen Ganztag für alle Kinder

auf hohem Niveau durchzusetzen. So ist die Möglichkeit, Kinder und Beruf zu vereinbaren,

ein Privileg derer, die sich private Betreuung leisten können. Für viele Eltern und

Kinder bedeutet das Zusammentreffen von Erwerbs- und Sorgearbeit vor allem eine Spirale

aus Belastung, schlechtem Gewissen und Druck.

In den letzten Jahren fand ein sozialer Kahlschlag bei Frauen- und SchuldnerInnenberatungs-

und Jugendzentren, Kitas, Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen Einrichtungen

der öffentlich-sozialen Infrastruktur statt. Auf diese Einrichtungen sind jedoch einkommensschwache

Familien besonders angewiesen. Vor allem in benachteiligten Stadtteilen

und Sozialräumen unserer Städte und Landkreise ist daher der Aufbau einer sozialen

Infrastruktur dringend notwendig. Als einen Schritt, um die soziale Spaltung in NRW

in arme und reiche Gebiete aufzulösen, setzt sich DIE LINKE. NRW für eine Landesförderung

des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt ein. So kann das Programm weitere Regionen

und Stadtteile ausgedehnt werden. Im Zusammenhang damit fordern wir den

(Wieder-)Ausbau von wohnortnahen sozial-kulturellen sowie niedrigschwelligen Beratungsangeboten

insbesondere für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Selbst verwaltete

Kinder- und Jugendzentren sind durch ein Landesprogramm auszubauen. Aufgrund der

hohen (Neubau-)Bebauungsdichte und der zum Teil starken Verkehrsbelastung mangelt

es häufig an Spielplätzen unter freiem Himmel und damit an für Kinder und Jugendliche

gefahrlos zugänglichen und gestaltbaren Gebieten. Stattdessen werden Spielplätze, die

zum Teil diesen Namen nicht verdienen, als Ersatzräume geschaffen. DIE LINKE. NRW

setzt sich für eine angemessene öffentliche Infrastruktur in jedem Wohnviertel ein. Wir

fordern Kinder- und Abenteuerspielplätze, Begegnungsstätten, Freizeitangebote, aber

auch Kindergärten und Kindertagesstätten.

Die Situation von Kindertagesstätten und Horten war in den vergangenen Jahren geprägt

durch die Schließung von Einrichtungen, die Entlassung von Erzieherinnen und Erziehern,

die Einführung der Teilzeitarbeit und das Ansteigen von Elternbeiträgen für Betreuung

und Essen. Die vielerorts vorhandenen Hortstrukturen wurden im Zuge des Ausbaus von

Ganztagsschulen durch die Regierung Rüttgers zerstört. Das 2008 in Kraft getretene Kinderbildungsgesetz

(KiBiz) spart auf dem Rücken der Kinder, Erzieherinnen und Erzieher,

der Eltern sowie der Qualität der Angebote. Es verschlechtert die Rahmenbedingungen

für (früh-)kindliche Bildung und verschärft über kommunal unterschiedlich hohe Elternbeiträge

die soziale Ungleichheit. Zudem zeichnet sich ab, dass der Ausbau der Kitaplätze

für unter Dreijährige viel zu langsam vonstatten geht. Die LINKE. NRW macht sich des-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

78

halb für eine Rücknahme des KiBiz und den schnellen Ausbau kostenloser, qualitativ

hochwertige Kindertagesbetreuungsangebote stark, in denen Kinder gemeinsam groß

werden.

In Zeiten hoher Kinder- und Familienarmut ist eine funktionierende Kinder-, Jugend- und

Familienhilfe besonders notwendig, um grundlegende Lebensrisiken von Betroffenen abzuwenden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Jugendämter und sozialen

Dienste können ihren Aufgaben jedoch immer weniger gerecht werden. Nicht wenige

sind psychisch ausgebrannt. Gründe dafür liegen im gestiegenen Problemdruck bei

Kindern, Jugendlichen und ihren Familien bei gleichzeitigem Personalmangel. Die Zahl der

In-Obhut- und Herausnahmen von Kindern und Jugendlichen steigen aufgrund von „Kindeswohlgefährdung“

durch Jugendämter. Immer mehr Familien benötigen Hilfen zur Erziehung,

die von den Kommunen aufgrund leerer Kassen kaum noch bezahlt werden

können. Die kommunalen Jugendämter müssen zusätzliche Aufgaben eines erweiterten

Kinderschutzauftrags bewältigen, die ihnen die Landes- und die Bundesregierung aufbürden.

Die Kommunen brauchen für diese Arbeit Geld von Land und Bund, damit der Personalschlüssel

dem Bedarf angepasst werden kann. Die Landesjugendämter in Trägerschaft

der Landschaftsverbände und die Landschaftsverbände selbst müssen erhalten

bleiben, um den kommunalen Jugendämtern mit Beratung und Fortbildung zur Seite zu

stehen.

Im Gegensatz zur heutigen Praxis in der Politik sind Kinder und Jugendliche als gleichberechtigte

Persönlichkeiten, als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft und als Trägerinnen

und Träger von Rechten anzuerkennen. Deshalb setzt sich DIE LINKE. NRW im Land

und in den Kommunen für das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren bei allen Wahlen

ein. Außerdem sollen sie Mitspracherechte bei den Fragen, die Kinder- und Jugendlichen

betreffen, zum Beispiel durch Beteiligungsformen wie Kinder- und Jugendforen, Runde

Tische, Kinder- und Jugendparlamente, bekommen. DIE LINKE. NRW unterstützt die Einrichtung

von Kinderbüros und Kinder- und Jugendbeauftragten sowie die gezielte Förderung

von Kinder- und Jugendmedien.

Nach wie vor sind kostenfreie Angebote für Freizeit, Bildung und Kultur sowie zur Prävention,

Beratung und Hilfe für Kinder und Jugendliche unzureichend. Zudem ist die Chancengleichheit

von Mädchen und Jungen auch in der Jugendarbeit längst nicht verwirklicht.

Viele Angebote sind auf Jungen ausgerichtet. Die Umsetzung des Jugendhilfeplanes

als wichtigste Basis für eine bedarfsgerechte Jugendhilfe hinkt der Wirklichkeit hinterher.

Die kurzfristige und zeitlich begrenzte Förderpraxis von Land und Kommunen verhindert

eine langfristige fachliche und personelle Kontinuität.

Kinder brauchen Wohnbedingungen, die eine eigenständige, individuelle Entfaltung möglich

machen. Besonders unter den Gesichtspunkten der Selbstverwirklichung, der selbstbestimmten

Lebensgestaltung und der Abnabelung vom Elternhaus gilt es, Jugendliche in

ihrem Anspruch auf eigenen Wohnraum zu unterstützen. In NRW gibt es immer noch zu

wenig alternative Wohn- und Lebensformen für Jugendliche. Dies kann durch günstige

Mietkonditionen, Erbbaupachtverträge oder alternative Genossenschaften unterstützt

werden. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau muss flächendeckend ausgebaut werden.

Kinder dürfen materiellen Mangel nicht als Makel oder Schuld ihrer Familien erfahren.

Sie haben das Recht auf ein Lebensumfeld und einen Alltag, in dem soziale Kompetenz

und ein solidarisches Miteinander selbstverständlich gelebt werden können.

Armut ist mit gesundheitlichen Risiken verbunden. Bereits im Kindergartenalter ist dies

ein Risiko. Kinder aus einkommensschwachen Haushalten leiden häufiger an Übergewicht,

mangelnder Zahngesundheit und psychosomatischen Beschwerden – zum Teil mit

lebenslangen Folgen. Die gesundheitspolitischen „Verschlimmbesserungen“ der letzten

Jahre, wie Praxisgebühr, Zuzahlungen, teure Medikamente und Kürzungen von Mutter-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

79

Kind-Kuren, haben vor allem in verarmten Familien dazu geführt, dass Belastungen und

Krankheit nicht aufgefangen werden. Chronische Krankheiten und psychosomatische Reaktionen

sind die Folge. Kinder und Eltern sind die Leidtragenden dieser Entwicklung.

Dem wollen wir durch ein solidarisches Gesundheitswesen für alle entgegentreten.

Psychische Reaktionen bei Kindern und Jugendlichen breiten sich vor allem bei jenen aus

armen Elternhäusern aus. Inzwischen haben laut Robert-Koch-Institut zehn bis zwölf Prozent

der Grundschulkinder und bis zu 20 Prozent der Jugendlichen solche Probleme. Es

ist ein Skandal, dass in NRW nur etwa zehn Prozent der behandlungsbedürftigen Kinder

ausreichend versorgt werden. Der Mangel an Therapieplätzen zeigt sich sowohl im stationären

und teilstationären als auch im ambulanten Bereich. Dies führt zu Wartezeiten von

durchschnittlich sechs bis neun Monaten. Gesundheitsminister Laumann entschied trotz

dieser Problematik, untätig zu bleiben. Hier ist eine schnelle politische Entscheidung erforderlich,

die sich an den Bedürfnissen der jungen Menschen orientiert. Es gibt keine

„unnormalen“ Kinder, sie reagieren lediglich auf die Gesellschaft, in der sie leben. Immer

mehr werden an und in dieser Gesellschaft krank.

Die LINKE. NRW fordert:

• Ein Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut, das durch landespolitische Instrumente

und bundes(rats-)politische Initiativen Symptome und Ursachen nachhaltig bekämpft,

indem mehr Mittel dafür umverteilt werden. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze

als Sofortmaßnahme und perspektivisch eine eigenständige Grundsicherung für Kinder

sind dazu erste Teilschritte, denen landespolitische Maßnahmen folgen müssen.

• Eine langfristige Landesförderung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“, damit

es auf weitere benachteiligte Regionen und Stadtteile ausgedehnt werden kann. Wir

sind für ein qualitativ hochwertiges, an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen

ausgerichtetes, öffentliches Betreuungsangebot und gegen

„Aufbewahranstalten“.

• Den Ausbau von Plätzen in wohnortnahen Kitas und Horten, insbesondere für unter

Dreijährige und bedarfsorientiert für Schulkinder bis zu einem Ganztag für alle Kinder.

• Kostenfreie Betreuung und Mahlzeiten für alle Kinder in allen

Kindertagesstätteneinrichtungen und die Bereitstellung von Mitteln zur Instandsetzung

und -haltung der Gebäude und Anlagen.

• Den Erhalt der Landesjugendämter bei den Landschaftsverbänden, sowie die personelle

Stärkung der Jugendhilfe in den Kommunen durch das Land.

• Ein NRW-Jugendhilfenetzwerk im Bereich der Prävention und Beratung auf Basis einer

kontinuierlichen Jugendhilfeplanung.

• Die finanziell angemessene Unterstützung des Landesjugendrings und der Jugendverbände.

• Die Bereitstellung zusätzlicher Landesförderung bei Freizeiteinrichtungen und die Auflage

eines Programms zur Schaffung von möglichst selbstverwalteten Jugendzentren.

• Ein Sofortprogramm zur Schaffung und Finanzierung bedarfsgerechter Kapazitäten in

der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die flächendeckend mit kurzen Wartezeiten nach

dem Prinzip „ambulant vor teilstationär vor stationär“ in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft

arbeitet, stärker mit der Kinder- und Jugendhilfe verzahnt und angemessen

mit Personal ausgestattet ist.

• Den (Wieder-)Ausbau einer sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Infrastruktur

für Familien und Kinder besonders in benachteiligten Sozialräumen durch landespolitische

Fördermaßnahmen, so dass die Angebote für Geringverdienende kostenfrei


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

80

sind. Dies betrifft neben Beratungsstellen auch Bibliotheken, Bürgerzentren, Musikund

Volkshochschulen, Museen und alternative Kulturzentren.

• Den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote für Familien und Kinder bzw. Jugendliche

in schwierigen Lebenslagen und in benachteiligten Sozialräumen.

• Die Sicherung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern zwischen Kindertageseinrichtungen

verschiedener Träger in ihrem Wohngebiet.

• Die Garantie von den Wohnumfeldern geöffneten und gebührenfreien Kindertageseinrichtungen

mit kleineren Gruppen.

• Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Familien und junge Menschen sowie

die Förderung alternativer und generationenübergreifender Wohnformen.

• Die Schaffung und Erhaltung von kinder-, jugend- und familienfreundlichen Wohngebieten.

Neben Spielplätzen sollten freie Plätze, Hinterhöfe und verkehrsberuhigte

Straßen zum Spielen bereitgestellt werden.

• Die Schaffung und Erhaltung von betreuten Abenteuer- und Naturspielplätzen für jedes

Wetter, auch für Kinder und Jugendliche mit Handicaps, die Förderung der mobilen

Spielbetreuung im öffentlichen Raum (Spielmobil) und den Bau wohnortnaher

Freiflächen für Freizeitsport (Bolzplätze, Graffitiflächen, Skater- und Streetball-

Anlagen).

2.4 Gute Arbeit für NRW

Arbeit ist mehr als Broterwerb. Wir verstehen unter Arbeit alle Tätigkeiten, mit denen der

und die Einzelne zur Reproduktion der Gesellschaft beitragen. Wir lehnen es ab, Arbeit

auf Erwerbsarbeit zu begrenzen, denn der größte Teil der täglich zu leistenden Arbeit

wird unentgeltlich verrichtet. Würde diese nicht bezahlte Arbeit in der Haushaltung, in der

Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt und im Kulturbereich nicht getan, könnte auch

die in Lohnarbeit investierte Arbeitskraft sich im gesellschaftlichen Maßstab nicht reproduzieren.

Die Deregulierungspolitik der beiden letzten Jahrzehnte hat den Ausbau prekärer Beschäftigung

gefördert. Sie hat dazu beigetragen, dass die Bedeutung des Normalarbeitsverhältnisses

zurückgeht.

In NRW leben 23 Prozent aller Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Das sind knapp

130.000 Menschen. Sie arbeiten selten in ihrem erlernten Beruf und verdienen im Durchschnitt

35 bis 45 Prozent weniger als die Stammbelegschaften. Etwa zwölf Prozent erhalten

ein so niedriges Einkommen, dass sie ergänzend Hartz IV beziehen müssen. Aber

auch Beschäftigte in anderen Arbeitsverhältnissen müssen zunehmend aufstocken – das

heißt, sie nehmen zu ihrem Vollzeitjob Hartz IV in Anspruch, weil ihr Lohn nicht zum Leben

reicht. Unter diesen Bedingungen arbeiten überproportional viele Migrantinnen und

Migranten. Sie sind von prekärer Beschäftigung besonders betroffen. Dies trifft vor allem

dann zu, wenn sie über einen unsicheren Aufenthaltsstatus, niedrige oder keine Qualifikation

verfügen oder als Drittstaatsangehörige einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt

haben.

Wer prekär beschäftigt ist, befindet sich in einer eigentümlichen Schwebelage. Einerseits

hat er oder sie das Muster der ,,Normalarbeit’’ immer noch vor Augen und die Hoffnung,

diese zu erreichen. Andererseits ist er oder sie ständig von dauerhafter sozialer Ausgrenzung

bedroht. Prekär Beschäftigte sind die ersten, denen in Krisenzeiten Entlassungen

drohen. Ihnen werden bevorzugt die unangenehmen Arbeiten aufgebürdet.

Die prekär Beschäftigten sind in einem Betrieb eine ständige Mahnung für die noch in

Vollzeit und unbefristet Beschäftigten. Sie stellen fest, dass ihre Arbeit mit gleicher Qualität

auch von Menschen bewältigt wird, die dafür Arbeits- und Lebensbedingungen akzeptieren,

denen sie selbst nicht zustimmen wollen. Auch wenn beispielsweise Leiharbeite-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

81

rinnen und Leiharbeiter sowie befristet Beschäftigte im Betrieb meist nur kleine Minderheiten

sind, wirkt ihre bloße Gegenwart disziplinierend auf die Stammbelegschaften. Die

Existenz prekärer Arbeitsverhältnisse schafft auf dem gesamten Arbeitsmarkt ein Klima

von Angst und Unsicherheit und mindert das Durchsetzungsvermögen der Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer.

Beschäftigungsformen mit hohem prekärem Potential betreffen besonders häufig Frauen.

Auch Teilzeitarbeit ist ein überwiegend weibliches Phänomen. Junge Menschen im Alter

von 15 bis 24 Jahren sind in den letzten zehn Jahren zunehmend stärker auf prekäre Arbeitsverhältnisse

angewiesen. Menschen mit Migrationshintergrund stehen auf dem Arbeitsmarkt

insgesamt schlechter da, sie haben eine geringere Beschäftigungsquote, werden

relativ gesehen häufiger in Teilzeit und geringfügig beschäftigt, sind doppelt so oft

von Erwerbslosigkeit betroffen und beziehen dreimal so oft staatliche Hilfen.

Bei länger andauernder prekärer Beschäftigung lassen sich keine Rentenansprüche erwerben,

die den Lebensunterhalt im Alter decken. Leiharbeit ist sozial abgesichert wie

das normale Arbeitsverhältnis – allerdings nur formal. Es bestehen wegen der geringen

Beschäftigungsstabilität sowie der niedrigen Einkommen faktische Nachteile. Prekäre Beschäftigung

hat außerdem Auswirkungen auf die Psyche, also auch auf die Würde der

Menschen.

DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass prekäre Beschäftigung abgebaut

und Existenz sichernde Arbeit aufgebaut wird. Wer arbeitet, muss einen anständigen

Lohn erhalten, sicher in die Zukunft blicken können und arbeitsrechtlich

abgesichert sein. Außerdem ist zu gewährleisten, dass die Beschäftigten

mitbestimmen können und ihre Arbeit sie nicht krank macht. Dafür

werden wir uns im Landtag stark machen und Bundesratsinitiativen anstoßen.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Die Abschaffung von Minijobs und nicht- oder unterbezahlten Praktika als Formen

prekärer Beschäftigung.

• Eine Neuverteilung von Arbeit durch gesetzliche und tarifliche Arbeitszeitverkürzung.

• Die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungs- und steuerpflichtige Jobs.

• Sozialversicherungspflicht für jede Stunde Arbeit.

• Ein Verbot von Leiharbeit; bis dahin wollen wir das Prinzip ,,gleicher Lohn für gleiche

Arbeit’’ in der Leiharbeit ab dem ersten Arbeitstag ohne Ausnahme durchsetzen; darüber

hinaus sollten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht länger als sechs Monate

an ein Unternehmen entliehen werden dürfen.

• Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund abzuschaffen.

• Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde.

2.5 Für einen neuen Ladenschluss statt Arbeiten ohne Ende

Mit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer für die Regelung der Verkaufszeiten

zuständig. Seit November 2006 gilt in Nordrhein-Westfalen das von der schwarzgelben

Regierung verabschiedete Ladenöffnungsgesetz. Danach können Geschäfte von

Montag bis Samstag Tag und Nacht öffnen. Ausnahmen gelten nur für Sonn- und Feiertage.

Die Gewinnerinnen der Gewinner dieses Gesetzes sind die Großen, vor allem die

großen Lebensmitteldiscounter. Sie öffnen ihre Geschäfte bis Mitternacht gestützt auf die

Arbeitskraft geringfügig und oft untertariflich bezahlter Beschäftigter. Verliererinnen und

Verlierer sind die regulär Beschäftigten im Einzelhandel und die kleinen Einzelhändlerinnen

und Einzelhändler. Das Ladenöffnungsgesetz ist beschäftigtenfeindlich und befördert

den Verdrängungswettbewerb.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

82

Darüber hinaus geht es bei der Frage der Ladenöffnung um mehr als den freien Konsum.

Die Ausweitung der Öffnungszeiten im Einzelhandel folgt dem allgemeinen Trend der

Ausweitung der Betriebsnutzungszeiten. Und das hat Konsequenzen für die Lebens- und

Arbeitszeiten der im Einzelhandel – überwiegend weiblichen – Beschäftigten. Bei Arbeitszeiten

samstags zwischen 16 und 20 Uhr und teilweise bis 24 Uhr sowie sonntags zwischen

8 und 18 Uhr gibt es praktisch kein freies Wochenende mehr. Von einem Großteil

des gesellschaftlichen sowie des Familienlebens, das an Wochenenden stattfindet, sind

sie somit ausgeschlossen. Der Kampf um die Ladenöffnung ist also ein Kampf um die

Länge und Lage der Arbeitszeit der im Einzelhandel Beschäftigten. Die Ausweitung der

Ladenöffnung vernichtet reguläre Beschäftigung und befördert Lohndumping und Ausbeutung.

Mit 80 Prozent weiblichen Beschäftigten betrifft dies in erster Linie Frauen, die

sich somit in einem besonders familienfeindlichen Arbeitsumfeld befinden. Oft sind sie

geplagt von einem schlechten Gewissen gegenüber Kindern und Familie und zerrissen

zwischen den Anforderungen dort und an ihrem Arbeitsplatz. Dies führt auch zu gesundheitlichen

Problemen und schlussendlich zu Resignation, innerer Kündigung und Aufgabe

des Arbeitsplatzes.

Viele Beschäftigte im Einzelhandel haben insbesondere bei den späten Ladenöffnungszeiten

am Abend das Problem, sicher nach Hause zu kommen. Das Angebot des öffentlichen

Nahverkehrs ist zu diesen Zeiten nicht mehr ausreichend, und wenige der zahlreich weiblichen

Beschäftigten können sich ein Auto leisten. Oft besetzen große Einzelhandelsketten

kleinere Verkaufsstellen mit wenigen oder sogar nur mit einer oder einem Beschäftigten.

Der Schutz vor Überfällen und somit die Sicherheit der Beschäftigten bleibt dabei völlig

unbeachtet.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Die Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes in der jetzigen Form.

• Die vollständige Überarbeitung der Öffnungszeiten in einem neuen NRW-

Ladenschlussgesetz.

• Eine umfassende Einarbeitung von Arbeitsschutzregelungen im Sinne der im Einzelhandel

Beschäftigten.

2.6 Mehr Demokratie durch mehr Mitbestimmung

Mit der Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW im Oktober 2007 durch

die schwarz-gelbe Regierung wurde eines der bis dahin in der Bundesrepublik fortschrittlichsten

Landespersonalvertretungsgesetze drastisch verschlechtert. Dank der Landesregierung

gibt es heute nur noch wenige Handlungsspielräume der Vertretungen von Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern bei Kündigungen oder befristeten Arbeitsverhältnissen.

Auch bei der Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten (zum Beispiel bei

Privatisierungen und der Einführung flexibler Arbeitszeiten sowie neuer Arbeitsmethoden)

sind die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschnitten worden. Seit dem

Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind die abhängig Beschäftigten und die Beamtinnen

und Beamten noch mehr als bisher der Willkür der öffentlichen Arbeitgeber ausgeliefert.

Die Einrichtungen und Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge sind die Stützpfeiler der

Gesellschaft. Nach Auffassung der LINKEN. NRW haben die Kommunen und das Land

NRW eine besondere Verantwortung. Wir wollen eine Verbesserung der öffentlichen

Dienstleistungen. Zu einer leistungsfähigen und kommunalen Daseinsvorsorge in

Nordrhein-Westfalen gehört die gleichberechtigte Mitsprache der Beschäftigten. Das entspricht

Artikel 26 der Landesverfassung NRW, welcher für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

eine „gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen

und sozialen Ordnung“ vorsieht.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

83

DIE LINKE.NRW tritt für die Stärkung demokratischer Mitbestimmungsrechte

und somit für ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz ein. Sie hat einen

Gesetzesentwurf entwickelt, der den Kahlschlag rückgängig macht und

ein fortschrittliches, wegweisendes Mitbestimmungsrecht verankert.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Den Ausbau der bisherigen Mitwirkungs- und Anhörungsrechte zu echten Mitbestimmungsrechten.

• Die Verankerung von Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzungen der im Gesetz festgeschriebenen

Rechte durch die Arbeitgeber – wie es auch im Betriebsverfassungsgesetz

vorgesehen ist.

2.7 Für einen starken Öffentlichen Dienst

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte vor ihrem Amtsantritt in 2005 vollmundige Versprechungen

und Garantien für den Öffentlichen Dienst abgegeben. Das war nichts anderes

als Betrug an den Wählerinnen und Wählern. Gnadenlos wurde das Lohnniveau gesenkt,

und die Arbeitssituation verschlechterte sich stetig. Viele Beschäftigte stehen vor

einem Burnout-Syndorm, das durch die hohe Arbeitsbelastung verursacht ist. Alle Beschäftigten

des Öffentlichen Dienstes haben in den vergangenen Jahren harte Einschnitte

hinnehmen müssen. Die Landesregierungen waren sich nicht zu schade, die öffentlichen

Kassen für die Ausplünderung durch die in- und ausländische Bankenbranche zur Verfügung

zu stellen. Die immer in Aussicht gestellte „Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“

war nicht mehr als ein vorgeschobenes Argument für eine brutale Umverteilung von

unten nach oben. Damit muss Schluss sein. Ohne einen starken Öffentlichen Dienst als

wichtigster Arbeitgeber im Land können die Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht

bewerkstelligt werden.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Mehr Personal überall, mehr Geld für mehr Beförderungen im öffentlichen Dienst.

• Mehr Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten des Landes: Schluss mit mehrfach

verlängerten Befristungen im Angestelltenbereich.

• Schluss mit der enormen Arbeitsdichte. Menschen dürfen nicht länger wie Maschinen

bis an den Rand des Möglichen ausgebeutet werden.

• Weg mit der Kostendämpfungspauschale. Schluss mit den strengen Beihilferegelungen.

Überführung in die gesetzliche Krankenversicherung.

• Das Anzeigen korruptiver Sachverhalte darf nicht länger kriminalisiert werden. Die

Beschäftigten müssen über diese Problematik stärker aufgeklärt und dafür sensibilisiert

werden.

• Der Öffentliche Dienst muss seiner Vorbildfunktion für die Wirtschaft im positiven

Sinne gerecht werden.

• Das Streikrecht auch für Beamte.

3 Sozialer und ökologischer Umbau

3.1 Neue finanzpolitische Perspektiven für NRW

DIE LINKE. NRW ist die einzige Partei, die den Fehlentwicklungen im Haushalts- und Finanzbereich

auf den Grund geht. Wir kritisieren die Spaltung in Arm und Reich, die das

Geldvermögen bei wenigen konzentriert und Spekulationen anheizt. Die Folgen der verfehlten

schwarz-gelben Haushalts- und Finanzpolitik in NRW waren umfassende Kürzungen

im Sozial-, Kinder-, Jugend-, Frauen- und Umweltbereich. Andererseits hat die


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

84

schwarz-gelbe Landesregierung eine massive Klientelpolitik betrieben mit dem Ergebnis:

Arme werden immer ärmer und Reiche immer reicher in NRW.

Wir wenden uns seit Jahren gegen die verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte. Auch in

Deutschland und besonders in NRW wurden windige Finanzprodukte, Kreditverbriefungen

und Hedge-Fonds gefördert - durch absurde Steuerbefreiungen und neue Gesetze, die

Spekulationen Vorfahrt gewähren. Die Bankenaufsicht wurde in den vergangenen Jahren

geschwächt. Die Milliardenverluste der WestLB, die zu Lasten des Landeshaushalts und

der kommunalen Haushalte und Sparkassen gehen, sind nicht zuletzt das Ergebnis dieser

falschen Politik. Deshalb sind CDU und FDP in NRW, aber auch die vorherige rot-grüne

Landesregierung mitverantwortlich für die Milliardenzeche, die wir jetzt alle zahlen.

Ein System, das die Profitinteressen einer kleinen Minderheit über alles stellt, bringt massive

Ungerechtigkeiten und soziale Verwerfungen, Umweltzerstörung und Krieg hervor.

DIE LINKE. NRW fordert eine Gemeindefinanzreform, die zukünftige Investitionen und die

Tätigkeiten der Kommunen sicherstellt. Die Unternehmenssteuerreform muss zurückgenommen

werden. Insbesondere fordern wir die Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer

sowie die Verbreiterung ihrer Bemessungsgrundlage. Dieses Geld wird dringend

für Investitionen in die Zukunft gebraucht.

2010 wird NRW einen Rekordschuldenberg in Höhe von rund 130 Milliarden Euro haben.

Das sind etwa 25 Milliarden Euro mehr als vor fünf Jahren, als CDU und FDP im Jahr

2005 die Regierung übernahmen. Konkret hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Gesamtschulden

des Landes in fünf Jahren um über 20 Prozent erhöht. Der Schuldendienst

beträgt fünf Milliarden Euro jährlich und zehrt so rund zehn Prozent des Gesamthaushalts

auf - Tendenz steigend. Auch die Neuverschuldung beträgt in den nächsten Jahren rund

6,5 Milliarden Euro jährlich. Zudem hat die WestLB ein Milliardendefizit verursacht, und

das Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung bei der WestLB hat die Katastrophe

verschärft.

Die kommunale Finanzausstattung befindet sich in einer strukturellen Schieflage. In den

vergangenen Jahren lag der durchschnittliche Anteil der Kommunen am gesamten Steueraufkommen

nur noch bei rund drei Prozent. Die massive Verschuldung der Kommunen

in NRW lag 2009 bei einem neuen Rekordstand von rund 15 Milliarden Euro. Dieser ist

seitdem rasant weiter gestiegen. Immer mehr Kommunen müssen ein Haushaltssicherungskonzept

aufstellen, weil sie ihren Haushalt nicht ausgleichen können.

Die finanzielle Handlungsunfähigkeit der kommunalen Ebene hat verheerende Auswirkungen

für den Arbeitsmarkt und die örtliche Wirtschaft. Die weiter steigenden Ausgaben

sowie die aufgelaufenen Fehlbeträge aus Vorjahren führten dazu, dass auch 2008 nur

wenige Kommunen in NRW einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichten, also ohne

Eingriff in die Substanz oder den Abbau von Eigenkapital den Haushalt ausgleichen konnten.

Die Situation der Kommunen wurde zudem durch die Landesregierung und die schwarzgelbe

Koalition verschärft. Die Rückführung der Nettoneuverschuldung des Landes wurde

zulasten der Kommunen erreicht. Strukturelle Zuweisungen wurden entzogen und zusätzliche

Belastungen aufgebürdet. Das Land hat sich im Zeitraum 2006 bis 2008 um fast 2,4

Milliarden Euro auf Kosten der Kommunen saniert. Die schwarz-gelbe Landesregierung

und ihre Landtagsmehrheit brechen die Landesverfassung und missachten das

Konnexitätsprinzip. Insgesamt bleibt kein Spielraum für dringend benötigte kommunale

Investitionen. Die Sachinvestitionen verharren auf einem sehr niedrigen Niveau.

Um den finanzpolitischen Spielraum des Landes und der Kommunen zu vergrößern, setzt

DIE LINKE. NRW auf die Stärkung der Einnahmeseite. Da es kaum steuerpolitische gesetzgeberische

Kompetenzen auf Landesebene gibt, fordern wir vor allem eine Bundesratsinitiative

zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer und Börsen-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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umsatzsteuer, die Ausweitung der Erbschaftsteuer und die Stärkung der von den Kommunen

erhobenen Gewerbesteuern.

DIE LINKE. NRW wird neue Finanzquellen aufzeigen, die auf Landesebene, unabhängig

von der Zustimmung des Bundes, erschlossen werden können: Für den Handel wollen wir

eine Verkaufsflächensteuer einführen. Landesweit sollen alle Unternehmen nach der Verkaufsfläche

ihrer Gebäude gleich besteuert werden, sofern diese 20.000 qm übersteigt.

Filialen von Einkaufsketten sollen zusammengezählt werden. Dies brächte nicht nur Geld

in die Kassen des Landes, sondern hätte zusätzliche eine sinnvolle Lenkungswirkung, weil

der Flächenverbrauch von Einkaufszentren und Filialbetrieben begrenzt würde. Die Rationalisierung

und der Personalabbau durch den Trend zum großflächigen Handel mit möglichst

wenig Personal könnte gestoppt werden.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Eine Steuerreform zugunsten der Armen und Beschäftigten, zulasten der großen Unternehmen

und der Vermögenden.

• Eine aktive Beschäftigungspolitik, die, ausgehend von staatlichen Investitionsprogrammen,

in die öffentliche Infrastruktur gemäß dem gesellschaftlichen Bedarf (sozialer

Wohnungsbau, Stadtentwicklung, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz, Gesundheit)

auch Steuerreformen in Angriff nimmt und dabei Gewinne und hohe Einkommen

zur Finanzierung heranzieht.

• Die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer

und die Rücknahme der Unternehmensteuerreform auf Bundesebene.

• Die Möglichkeiten für Verlustvor- und -nachträge bei der Gewerbesteuer zeitlich und

der Höhe nach zu begrenzen. Die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an

Bund und Länder wird gänzlich abgeschafft.

• Die Einstellung von mindestens 500 zusätzlichen Betriebsprüferinnen und -prüfern

bzw. Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern, um die korrekte Besteuerung von Unternehmen

und Vermögenden zu kontrollieren.

• Eine grundlegende Änderung des kommunalen Finanzsystems unter Berücksichtigung

der demografischen Situation ebenso wie die der besonderen Funktion von Städten.

• Die Beendigung der interkommunalen Konkurrenzsituation und die damit verbundene

Gewerbesteuersenkungsspirale, damit es in vergleichbaren Städten und Kommunen

zu gleichen Gewerbesteuerhebesätzen kommt.

• Die Neuausrichtung der Grundsteuer unter verstärkter Berücksichtigung ökologischer

und stadtentwicklungspolitischer Belange. Dazu werden die längst veralteten Bewertungsgrundlagen

(Einheitswerte) durch eine realistische, gleichmäßige Bewertung

von Grund- und Immobilienvermögen abgelöst.

• Ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene, insbesondere

was die Altschulden betrifft, die durch chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen

Pflichtaufgaben angehäuft worden sind.

• Die Entkoppelung von Fördergeldern und Eigenbeiträgen für arme Kommunen.

• Die Neuverhandlung des Solidarpakts II mit dem Ziel, alle bedürftigen Kommunen

unabhängig von ihrer geografischen Lage einzubeziehen.

• Die Neuordnung der Anteile des Bundes, der Länder und insbesondere der Kommunen

an den Gemeinschaftssteuern. Ziel ist es, gerade den finanzschwächeren Kommunen

stetig und deutlich mehr Geld zukommen zu lassen. Dazu soll der Anteil der

Kommunen an der Umsatzsteuer erhöht werden.

• Die Wahrung des Konnexitätsausführungsgesetzes3 bei der Verlagerung von Aufgaben

des Landes auf die Kommunen und die Einschränkung der Rechte der Kommunalaufsicht

zum Eingriff in die kommunalen Haush


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

86

• Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und des kommunalen Finanzausgleichs

in den Ländern, damit in angemessener Weise die Ziele Defizitfinanzierung, Erhöhung

der kommunalen Investitionskraft, Herstellung von Chancengleichheit perspektivisch

erreicht werden können.

• Die Umstellung der Landes- und der kommunalen Haushaltssystematik von der Kameralistik

auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) darf in der Praxis nicht

zu einem weiteren Einzug betriebswirtschaftlicher Philosophie in die Verwaltungen

führen.

3.2 Für eine tariftreue und sozialökologische Vergabepolitik

Die Erklärung des Europäischen Gerichtshofes, eine Tariftreueverpflichtung verstoße gegen

die Dienstleistungsfreiheit, ist ein Schlag ins Gesicht für die Gewerkschaften, die jahrelang

für die Belange der abhängig Beschäftigten gekämpft haben. Dieses Urteil öffnet

Lohndumping und dem Abbau von Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tür

und Tor. Deshalb fordert DIE LINKE. NRW eine gesetzliche Verankerung der Tariftreueverpflichtung,

damit die Grundrechte der Menschen höher stehen als Profitinteressen:

Unternehmen, die Aufträge aus öffentlicher Hand erhalten, müssen Tariflöhne zahlen. Die

Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen muss erleichtert werden, damit sie

für alle Beschäftigten gilt. Maßgebend für die Vergabepolitik an Unternehmen soll deren

Bereitschaft sein, eine gesellschaftliche Gegenleistung zu erbringen und soziale und ökologische

Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört die Transparenz der Unternehmenspolitik

gegenüber den Beschäftigten sowie den Behörden, die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

als Voraussetzung für tariflich gebundene Arbeit und Mitbestimmung,

Einhaltung der Tariftreue und gewerkschaftlicher Mitbestimmungsrechte. Solange es

Leih- und Zeitarbeitsverhältnisse noch gibt, müssen sie diesen Vorgaben entsprechen.

Die Skandale der letzten Jahre in NRW haben gezeigt: Häufig vergeben Land und Kommunen

ihre öffentlichen Aufträge nach dem Prinzip des „niedrigsten Preises“. Damit werden

Lohn- und Sozialdumping sowie ein brutaler Preiswettbewerb befördert. Leidtragende

sind die Beschäftigten, die trotz Arbeit arm bleiben. Aber auch der soziale Zusammenhalt

der Gesellschaft, weitere wichtige soziale Anliegen wie die Geschlechtergerechtigkeit, der

Klimaschutz und internationale Menschenrechte bleiben auf der Strecke.

DIE LINKE. NRW will dem ein Ende setzen. NRW braucht wieder ein Gesetz, das Tariftreue,

Mindestlöhne -beispielsweise da, wo Tarife unter zehn oder gar acht Euro liegen -,

Existenz sichernde Beschäftigung in unbefristeten und sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen

sowie wichtige sozialökologische Kriterien für die Durchführung öffentlicher

Aufträge festschreibt. Ganz wichtig dabei: Solch ein Gesetz muss auch wirksam umgesetzt

und kontrolliert werden. Dies war in Bezug auf das frühere Tariftreuegesetz in NRW

nicht so, es wurde schließlich auf Druck der Wirtschaft aufgehoben. Dies war eine völlig

falsche Reaktion. Wenn eine sinnvolle Maßnahme schlecht umgesetzt wird, dann streicht

man sie nicht, sondern macht es besser.

Bis dahin muss die öffentliche Hand alle verfügbaren Spielräume nutzen, um ihre Vergabepolitik

für Gewerbeflächen, Immobilien, Aufträge und ihre Ausschreibungspraxis an den

Interessen der Erwerbstätigen und Erwerbslosen auszurichten. Ausschreibungskriterien

sollen so formuliert werden, dass ökologische Aspekte, wie etwa die Energieeinsparung,

eine Rolle spielen.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

87

DIE LINKE. NRW fordert:

• Ein neues Vergabegesetz, das Tariftreue, Mindestlöhne sowie wichtige soziale und

ökologische Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe in NRW festschreibt.

• Die wirksame Umsetzung und Kontrolle eines entsprechenden Tariftreuegesetzes.

• Entsprechend dem Vorschlag der IG BAU eine Sozial-Checkliste für die Vergabe öffentlicher

Aufträge in NRW.

3.3 Städte und Regionen für Alle

Die Regionen Nordrhein-Westfalens sehen sich vielfältigen und unterschiedlichen Problemen

gegenüber: Während die Städte des Ruhrgebietes Einwohnerverluste haben, wächst

die Bevölkerung in anderen Städten, beispielsweise im südlichen Rheinland. Die soziale

Lage ländlicher Regionen unterscheidet sich von derjenigen in den Großstädten. Es kann

also keine einheitlichen Entwicklungsstrategien für alle nordrhein-westfälischen Städte

und Gemeinden geben.

DIE LINKE. NRW strebt daher eine Ausdifferenzierung der Förderprogramme und Strategien

an. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes

muss gewährleistet werden. Wir wollen eine nachhaltige Raumentwicklung. Diese

muss die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen

Funktionen in Einklang bringen.

Beide Ziele sind zwar im Raumordnungsgesetz festgeschrieben, Politik und Verwaltung

finden jedoch immer wieder Wege, diese zu missachten. DIE LINKE. NRW ist die Partei,

die diesen Zielen konsequent verpflichtet ist und ihre Politik gegen alle Widerstände auf

ihre Erreichung ausrichtet.

Erforderlich ist eine konsequente Umsetzung des Grundsatzes der dezentralen Konzentration

in der nordrhein-westfälischen Raumordnung und Landesplanung. Durch die bedarfsgerechte

Verteilung der Ressourcen und planerische Vorgaben müssen für alle Menschen

in zumutbaren Entfernungen und mit zumutbarem Zeitaufwand Zentren der verschiedenen

Hierarchiestufen mit dem ÖPNV erreichbar sein. Zu diesem Zweck sind vor

allem die Unter- und Mittelzentren in den ländlichen Regionen und benachteiligten Stadtteilen

der Stadtregionen zu stärken. Die Angebote der öffentlichen Infrastruktur (Schulen,

Krankenhäuser, Kultureinrichtungen etc.) sind wichtige Anker, die auch private Versorgungseinrichtungen

am Ort halten können.

DIE LINKE. NRW möchte regionale Kooperationen stärken, denn in vielen Fällen lassen

sich die kommunalen Aufgaben nicht in den Grenzen einer Stadt oder eines Kreises bewältigen.

Ob es um die Versorgung mit Strom und Wasser oder um die Abfallbeseitigung

geht: Regionale Zusammenarbeit ist oftmals zwingend erforderlich. Viele Menschen nutzen

nicht nur die kulturellen Angebote ihres Wohnortes. Dem entsprechen jedoch weder

das Denken und Handeln noch die Strukturen von Politik und Verwaltung. Die kommunale

Politik ist häufig von Standortkonkurrenz geprägt. Die Folge ist: wenige Gewinner, aber

viele Verlierer.

DIE LINKE. NRW stellt sich gegen eine solche Politik. Für uns gilt es, das Gegeneinander

abzubauen und durch ein Miteinander zu ersetzen.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Eine Verbesserung der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Kernstädten und ihrem

Umland, wie es zum Beispiel mit der Gründung der Städteregion Aachen erfolgt ist,

als auch zwischen den Städten einer Region.

• Die Stärkung der Landschaftsverbände, denn sie nehmen für die Städte wichtige überörtliche

Aufgaben wahr. Außerdem ermöglichen sie eine gerechte Lastenverteilung

unter Städten und Gemeinden.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

88

• Eine starke Landesplanung, die der „Kirchturmkonkurrenz“ der (Ober-) Bürgermeisterinnen

und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte Einhalt gebietet und

die Ziele einer nachhaltigen und solidarischen Raumordnung auch gegen deren Widerstände

durchsetzen kann.

DIE LINKE. NRW steht für solidarische Städte in Nordrhein-Westfalen. Das zunehmende

Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft ist nicht zu übersehen. Die ärmeren und benachteiligten

Haushalte, Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen, Migrantinnen und

Migranten ballen sich in einigen Stadtteilen. Für sie besteht die Gefahr, ins Abseits zu geraten.

Diese Stadtteile sind durch vielfältige, sich überlagernde Defizite und Probleme geprägt.

Demgegenüber ziehen sich die Reichen in abgeschlossene Wohngebiete zurück

und bleiben dort weitgehend unter sich. Ihre Bewohnerinnen und Bewohner entziehen

sich der Verantwortung für das Gemeinwesen, verschanzen sich hinter ihren hohen

Grundstückmauern und Hecken und kapseln sich von den alltäglichen Problemen und Belastungen

einer Großstadt ab.

Unbestreitbar sind durch die integrierten Stadterneuerungs- und Sanierungsprogramme

auch Erfolge erzielt worden. Die sichtbarsten Verbesserungen sind den Investitionen in

Wohnumfeldmaßnahmen und der Verbesserung des Wohnungsangebotes zu verdanken.

Offensichtlich ist es durch die umfangreichen Maßnahmenprogramme der vergangenen

Jahre gelungen, eine deutliche Verbesserung der sozialen Infrastruktur zu erreichen. Damit

wurden den benachteiligten Bewohnerinnen und Bewohnern wichtige Hilfestellungen

bei der Bewältigung des Lebensalltags gegeben.

Trotz dieser millionenschweren Programme konnten Erwerbslosigkeit, Armut und Ausgrenzung

wie auch die inter-ethnischen Konflikte nicht beseitigt werden. Der Handlungsbedarf

besteht daher fort. Das, was den Bewohnerinnen und Bewohnern der benachteiligten

Stadtteile in erster Linie fehlt, sind Arbeitsplätze. Eine Verbesserung der Beschäftigungssituation

kann nicht allein durch kommunale Politik erreicht werden. Vielmehr setzen

Erfolge ein gleichzeitiges und aufeinander abgestimmtes Handeln auf lokaler, nationaler

und supranationaler Ebene voraus.

Eine Umkehr in der ganzen Stadt, nicht nur in ausgewählten Teilräumen, ist notwendig.

Angesichts des Abbaus vieler sozialer Angebote und Einrichtungen in den vergangenen

Jahren laufen sinnvolle Ansätze – etwa die sozialraumorientierten Hilfsangebote – Gefahr,

als bloßes Feigenblatt einer ansonsten weiterhin unsozialen Stadtpolitik zu dienen. Erfolgreich

können die Programme für die benachteiligten Stadtteile nur sein, wenn sie Bestandteil

einer solidarischen Politik auf gesamtstädtischer und überörtlicher Ebene sind.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Die übliche Konzentration der Sozialwohnungen auf die bereits benachteiligten Stadtteile

muss beendet werden. Erforderlich hierzu ist beispielsweise die Verteilung der

Sozialwohnungen mit Belegungsrecht auf das gesamte Gebiet der Städte und Gemeinden.

Selbst wenn dies mit höheren Grundstücks- und sonstigen Kosten verbunden

ist: Grundsätzlich gehören Sozialwohnungen auch in die bisher noch abgeschlossenen

Wohngebiete der Reichen.

• Den langfristigen Einsatz von Fördermitteln zur Verbesserung der Lebensverhältnisse

in den benachteiligten Stadtteilen von EU, Land und Bund. Diese Mittel müssen durch

die Konzentration kommunaler Ressourcen in diesen Stadtteilen ergänzt werden.

• Statt teure Prestigeprojekt in den Innenstädten oder bevorzugten Lagen zu fördern,

müssen die Förderschwerpunkte in den benachteiligten Stadtteilen liegen. Hier müssen

die besten Kindergärten, Schulen und Jugendzentren zu finden sein; hier müssen

Schwimmbäder und Sportplätze geöffnet bleiben; hier sind Stadtteilbibliotheken und

andere Kultureinrichtungen vorrangig zu fördern.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

89

DIE LINKE. NRW will, dass die Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden. Eine auch

gegen Kapitalinteressen durchsetzungsfähige räumliche Planung bedarf der aktiven Unterstützung

gerade derjenigen, die die ersten Opfer dieser Planungen wären. In einer

emanzipatorischen Stadt- und Regionalentwicklung haben die Einwohnerinnen und Einwohner

das letzte Wort – Aktivierung und Beteiligung gerade der Benachteiligten und

Ausgegrenzten werden von der LINKEN. NRW daher groß geschrieben.

Die bisherigen Bilanzen zeigen, dass die bisher üblicherweise angebotenen Beteiligungsmöglichkeiten

von der Bevölkerung nur in geringem Maße oder gar nicht genutzt werden.

Die jetzigen „Bürgerversammlungen“ sind allzu oft Treffen der Mittelschichten, die dort

vor allem ihre Interessen zu Gehör bringt. Eine solidarische Stadt- und Regionalentwicklung

kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie von allen Menschen gemeinsam aktiv gestaltet

wird.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Als Vorraussetzung für das Engagement der Menschen die Sicherheit, längerfristig in

der Wohnung bleiben zu können, und tatsächliche Verfügungsrechte der Bewohnerinnen

und Bewohner über die Wohnung und ihr Umfeld.

• Alle Formen, die der kritischen und solidarischen Stadtöffentlichkeit Einfluss auf die

Entwicklung der Stadt ermöglichen, zu unterstützen. Dabei können wir uns viele Modelle

vorstellen: ob Anwaltsplanung, Planerzellen oder in manchen Fällen auch weiterhin

eine herkömmliche Bürgerversammlung.

DIE LINKE. NRW sagt: Der Boden gehört uns allen! Das Privateigentum an Grund und

Boden ist eines der zentralen Hindernisse für eine soziale, ökologische und demokratische

Entwicklung in Stadt und Land. Den Mechanismen des privaten Bodenmarktes können die

Kommunen nur in begrenztem Umfang entgegenwirken. Es fehlen ihnen häufig die finanziellen

und rechtlichen Mittel.

Wir brauchen endlich eine tatsächlich „dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte

Bodenordnung“, wie es das Baugesetzbuch fordert. Diese baut auf Grundsätzen

auf: Eine plangerechte Nutzung von Baugrundstücken wird gefördert; der sparsame Umgang

mit dem Boden wird erleichtert und die Zersiedlung der Landschaft gebremst; den

Gemeinden wird bei der Finanzierung ihrer Aufgaben geholfen.

DIE LINKE. NRW fordert eine Bundesratsinitiative mit den Zielen:

• Eine Reform der Bodenbesteuerung, die Bodenspekulation erschwert und leistungslose

Gewinne aus Bodenverkäufen verringert, die außerdem das Horten von bebaubaren

Grundstücken unattraktiv macht und damit das Baulandangebot erhöht.

• Ein generelles, preisbegrenztes Vorkaufsrecht der Gemeinden bei der Neuerschließung

von Bauland. So könnten planungsbedingte Bodenwertzuwächse wenigstens

zum Teil abgeschöpft werden.

• Eine Stärkung der Bau- und Nutzungsgebote, dies nicht nur aus städtebaulichen,

sondern auch aus sozialen und wohnungswirtschaftlichen Gründen.

DIE LINKE. NRW will die Schrumpfung solidarisch gestalten. In wichtigen Teilräumen des

Landes werden die Bevölkerungszahlen in den nächsten Jahrzehnten in dramatischem

Ausmaß sinken. Unsere Städte werden zugleich älter und ethnisch bunter. Dieser Prozess

kann eine Chance sein für mehr Lebensqualität, mehr Platz, geringere Belastung der

Umwelt. Er kann sich aber auch zu einer weiteren Gefahr entwickeln und zu noch mehr

sozialer Spaltung und verödeten Stadtgebieten führen. Um dieser Gefahr zu begegnen

und die Chancen zu nutzen, müssen liebgewordene Vorstellungen und Instrumente, die

auf dem Glauben immerwährenden Wachstums basieren, überprüft werden.

Gerade der Bevölkerungsrückgang erfordert eine entschlossene solidarische Stadtentwicklung,

eine Regionalpolitik, eine gestärkte öffentliche Planung und öffentliche Infrastruktur

– vom Kanalnetz bis zum Wohnungsbestand. Mit dem zersplitterte Hausbesitz


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

90

kleiner Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer oder den kurzfristigen Profitinteressen

der Finanzinvestoren lässt sich der notwendige Stadtumbau kaum gestalten. Erforderlich

sind Eigentümerinnen und Eigentümer, die über ihr aktuelles Interesse hinaus

denken, damit es eine Perspektive für alle geben kann.

Die größte Gefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner, für Mieterinnen und Mieter in

benachteiligen Lagen ebenso wie für kleine Hauseigentümerinnen und -eigentümer, ist

ein „Stadtumbau Wild West“, der zu einer planlosen Entleerung bestimmter Stadtgebiete

und zu Abrissen von Gebäudesubstanz führt, die für ihre Bewohnerinnen und Bewohner

und das städtische Gefüge wichtig sind.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Die vorhandenen Ansätze eines „Stadtumbaus West“ zu einer integrierten Stadtumbauplanung

auf der Grundlage gesamtstädtischer Untersuchungen und strategischer

Stadtentwicklungsplanungen mit eigenen Verfahren frühzeitiger Information und

Bürgerbeteiligung auszuweiten.

• Keine Stadtumbaufördermittel für Städte, die trotz rückläufiger Bevölkerung großflächiges

Wohnungsangebot für vermögende Nachfragegruppen aus Nachbarstädten

ausbauen.

• In schrumpfenden Städten müssen Qualitätsverluste im Wohnungsangebot durch

zeitgemäße Um- und Neubauten für den lokalen sozialen Bedarf kompensiert werden.

• Den vermehrten Einsatz von Landesmittel für die Entwicklung partizipativer und integrierter

Stadtumbaukonzepte auf kommunalen und regionalen Ebenen.

DIE LINKE. NRW sagt: Wohnen ist ein Menschenrecht. Ohne eine gute und sichere Wohnung,

die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gibt es kein menschenwürdiges

Leben. Aber Wohnen ist auch mehr als ein Dach über dem Kopf. Das Recht auf

Wohnen schließt das Recht auf eine gesunde Wohnumwelt, auf soziale Nachbarschaften

und Stadtteile, auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und auf Teilhabe an der Stadt

ein.

Ohne eine soziale Wohnraumversorgung als Teil einer solidarischen Stadtentwicklung

werden große Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft ausgeschlossen. Deshalb ist eine

öffentliche und soziale Wohnungspolitik eine unverzichtbare Pflicht und Kernaufgabe

des Staates.

Im politischen System der Bundesrepublik muss diese Aufgabe vor allem durch ein soziales

Mietrecht, eine soziale Wohnraumförderung, staatliche Unterstützung der Wohnkosten

für Menschen mit geringem Einkommen, Planungs- und Bauordnungsvorschriften, sowie

öffentliche Wohnungsunternehmen erfüllt werden. Ohne sozialstaatliche Eingriffe in den

Markt gibt es kein menschenwürdiges Wohnen für alle.

Seit über drei Jahrzehnten haben die Bundesregierungen wesentliche Grundlagen einer

dauerhaft sozialen Wohnungspolitik beseitigt und die Wohnraumversorgung immer mehr

dem privaten Markt überlassen. Nicht eine Wohnungspolitik für breite Schichten der Bevölkerung,

sondern die Förderung von Eigentum und Finanzinvestitionen war die Zielsetzung

dieser Politik.

So wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft, die Umwandlung in Eigentumswohnungen

wurde erleichtert, der Bund privatisierte fast alle seine Wohnungen und die

Wohnraumförderung wurde geschwächt.

Die Hartz-Reformen haben die Wohnraumversorgung von Millionen Menschen von behördlichen

Entscheidungen abhängig gemacht und sie entmündigt. Sie haben Menschen

aus ihrer Wohnung vertrieben und führen zur Abdrängung von Erwerbslosen in schlechte

Wohngebiete.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

91

In NRW hat die Regierung Rüttgers in der letzten Legislaturperiode unbeirrt eine neoliberale

Wohnungspolitik betrieben. Durch die Streichung der Zweckentfremdungsverordnung,

die Schwächung der kommunalen Belegungsrechte und der Wohnungspflege wurden

den Kommunen fast alle wohnungspolitischen Instrumente geraubt. Durch die Abschaffung

der Kündigungssperrfristverordnung wurde der Mieterschutz nach Umwandlung

in Eigentumswohnungen in vielen NRW Städten von acht auf drei Jahre verkürzt. Gegen

den Protest zahlreicher Verbände, Gruppen und der Opposition wurde die Landesentwicklungsgesellschaft

LEG mit ihren 98.000 Wohnungen an profitorientierte Fondsgesellschaften

verkauft und damit das wohnungswirtschaftliche Vermögen des Landes verschleudert.

Zurzeit holt die Regierung Rüttgers zum nächsten Schlag aus: Das Wohnungsbausondervermögen

des Landes (WfA) soll in die immer privatwirtschaftlicher ausgerichtete NRW.

Bank eingegliedert werden. 18,6 Milliarden Euro, die durch staatliche Fördermittel und die

Zahlungen der Sozialmieterinnen und -mieter aufgebracht wurden, sind in Gefahr, wenn

– wie von Rüttgers geplant - ihre Zweckbindung für den sozialen Wohnungsbau entfällt.

Die Plünderung der öffentlichen Wohnungsbauvermögen und die Zerstörung öffentlicher

Instrumente erfolgte unter Rahmenbedingungen, die zwar eine geänderte, auf jeden Fall

aber auch eine gestärkte öffentliche Wohnungspolitik erfordern würden: Vor allem in der

Rheinschiene steigen die Mieten beständig an. Es herrscht Mangel an mietpreisgünstigen

Wohnungen. Auch in den Ruhrgebietsstädten mit Bevölkerungsverlusten werden dringend

zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbestand und den bedarfsgerechten Neubau

von Sozialwohnungen benötigt. Der Wohnungsbestand in NRW befindet sich in vielen

Fällen in einem schlechten Zustand, er entspricht oft nicht mehr heutigen Anforderungen,

zum Beispiel an die Barrierefreiheit und den Klimaschutz. Gleichzeitig wären Investitionen

in den Wohnungsbau und in den Wohnungsbestand wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung

der Arbeitsmärkte.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Die Politik der Ausplünderung und der Beseitigung von Marktkontrollen muss beendet

und umgekehrt werden. Schluss mit „Markt vor Staat“.

• Ein abgestimmtes Programm öffentlicher Förderungen, Regelungen und Unternehmungen,

um bedarfsgerechte, energetisch verbesserte Wohnungen zu schaffen, die

auch in Zukunft für alle zugänglich und erschwinglich sind. Es geht um die Neubestimmung

der Elemente und Instrumente einer sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik

als einer grundlegenden Aufgabe der Daseinsvorsorge in NRW.

• Ein einklagbares Recht auf Wohnraum in der Landesverfassung.

• Eine Verankerung des Rechts auf Wohnraum in der Landesverfassung. Dies würde

das Land verpflichten, die Mittel für eine gerechte Wohnraumversorgung für alle auf

Dauer bereit zu halten. Sie würde dazu führen, dass NRW seine wohnungspolitischen

Maßnahmen an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten ausrichtet.

DIE LINKE. NRW will die sozialen Wohnraumförderungen neu ausrichten und stärken. Es

muss verhindert werden, dass die Zweckbestimmung des Wohnungsbausondervermögen

aufgehoben und die Wohnungsbauförderanstalt in die NRW.BANK aufgelöst wird. Stattdessen

sollte das Wohnungsbausondervermögens auf Dauer in einer Anstalt öffentlichen

Rechts gesichert werden, deren Geschäfte auch von Vertreterinnen und Vertretern der

Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbände der Mieterinnen und Mieter kontrolliert

werden. Diese erneuerte Wohnraumförderanstalt sollte mit zusätzlichen Haushaltsmitteln

ausgestattet werden, um den vielfältigen Herausforderungen an ein zukunftsorientiertes

Investitionsprogramm für nachhaltigen und sozialen Wohnraum gerecht zu werden.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

92

Die soziale Wohnraumförderung muss heute auf stark unterschiedlichen Märkten eingreifen.

Die Herausforderungen sind außerdem wegen der Anforderungen des Klimaschutzes,

des demographischen Wandels, sozialer Umschichtungen und der vielfältiger gewordenen

Lebenslagen und Lebensweisen vielschichtiger denn je. Hinzu kommt, dass dem sozialen

Mietwohnungsbau mit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, dem Ende der

werksverbundenen Wohnungsunternehmen und dem Ausverkauf öffentlicher Unternehmen

ein großer Teil der Bauträger abhanden gekommen ist. Dem muss Rechnung getragen

werden, wenn die soziale Wohnraumförderung Wirkungen für die Deckung der

Wohnbedürfnisse, die Verbesserung der Wohnungsqualitäten, die Arbeitsmärkte und die

Stabilisierung des sozialen Zusammenhalts entfalten soll.

Grundlage für die Verteilung von Fördermitteln auf die Regionen und Kommunen sollten

deshalb, neben quantitativen Bedarfsanalysen, qualifizierte kommunale Wohnraumversorgungskonzepte

sein. Auf Basis einer derart neu ausgerichteten Wohnraumförderung

sollte die „Neue Gemeinnützigkeit“ entstehen. Diese „Neue Gemeinnützigkeit“ würde von

einem Netzwerk nicht-profitorientierten Wohnungsunternehmen gebildet. Es sollte auf

Quartiers- und Unternehmensebene mietermitbestimmt sein und bei der Vergabe öffentlicher

Mittel Vorrang genießen. Diese neuen gemeinnützigen Unternehmen sollten auch in

die Lage versetzt werden, zahlungs- oder handlungsunfähige Wohnungsbestandsgesellschaften

zu übernehmen. Zu diesem Zweck sollte das Land NRW ein Programm zur Stärkung

ihrer Eigenkapitalbasis auflegen.

Eine weitere Schwerpunkt der neu ausgerichteten Wohnraumförderung sollten neue

Wohnformen und gemeinschaftliche Wohnprojekte sein.

Die vorhandenen Programme zur Wohnraumförderung sollen zu einem aufeinander abgestimmten

Investitionsprogramm für energetische und soziale Erneuerung des Wohnungsbestandes

weiter entwickelt werden. Private Vermieterinnen und Vermieter sollten

sich bei der Beanspruchung öffentlicher Fördermittel für energetische Sanierungen zu

konkreten CO²-Minderungszielen verpflichten. Gleichzeitig sollten Mieterhöhungen begrenzt

sein. Weitere Schwerpunkte des Programms sollten sein: barrierefreier Umbau,

verbesserter Schallschutz und Umbau von Wohnungen in Stadtumbaugebieten, Programmgebieten

der „Sozialen Stadt“ und Sanierungsgebieten.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Die Wiedereinführung einer möglichst flächendeckenden Zweckentfremdungsverordnung.

Eine neue Kündigungssperrfristverordnung sollte nicht nur in Gebieten mit erhöhtem

Wohnbedarf sondern auch in Gebieten mit starker Umstrukturierung der Eigentumsverhältnisse

gelten.

• Das Wohnungsgesetz NRW (Wohnungspflegegesetz) sollte kurzfristig erneuert werden.

Die kommunale Wohnungsaufsicht sollte darin eine Pflichtaufgabe werden. Die

Zwangsmaßnahmen gegen Vermieterinnen und Vermieter sollten genauer gefasst

und verschärft werden, um das Gesetz anwendbar zu machen. Die Mittel für die

Wahrnehmung der Aufgaben können zum Teil aus der Anwendung der Bußgeldvorschriften

bei Regelverstößen der Eigentümerinnen und Eigentümer aufgebracht werden;

den anderen Teil der erforderlichen Mittel muss das Land den Kommunen zur

Verfügung stellen.

• Durch ein Förderprogramm des Landes sollten die Mietspiegel der Städte und Gemeinden

so verbessert werden, dass sie auch die Heizkosten erfassen. Die lokalen

Mieterverbände sind an der Erarbeitung dieser Mietspiegel zu beteiligen.

• Die Wiedereinführung einer Mietpreisbindung in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf

und stark steigenden Mieten auch auf Bundesebene. Eine Verordnung zur

Verbesserung der Anwendung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG)4 könnte diese


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

93

Bestimmung wieder zu einem wirkungsvollen Instrument zur Begrenzung des Mietenanstiegs

machen.

• Durch eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Regelwerks mit Mindestanforderungen

an die Wohnungswirtschaft sollten Fondsgesellschaften gezwungen werden,

eine erträgliche Wohnungsbewirtschaftung zu betreiben. Dazu erforderlich sind Eigenkapitalregelungen,

sowie die Verpflichtung zur Zahlung eines Teils der Mieteinnahmen

in einen unternehmensbezogen Instandhaltungsfonds, der öffentlich kontrolliert

und mietermitbestimmt wird.

• Die Entwicklungen im Wohnungsbestand der Private Equity Fonds müssen genau beobachtet

werden. Es müssen Eingriffsmöglichkeiten erarbeitet und dem weiteren Verfall

der Siedlungen durch zwischen Mieterinnen und Mietern, ihren Verbänden und

den Kommunen abgestimmten Maßnahmen entgegenwirkt werden.

• Eine grundsätzliche Reform der Reglungen für die Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch

(SGB) II und SGB XII. Ziel ist die vollständige Übernahme der tatsächlichen

Wohnkosten, die Verhinderung von Verdrängungen („Zwangsumzügen“) und der Abbau

entmündigender Regelungen beim Umzug und bei der Wahrnehmung von Mieterrechten.

• Auf Landesebene sollten bestehende Vorgaben zur Regelungen der Kosten der Unterkunft

überprüft werden und eine zentrale Beschwerdestelle zur Überprüfung

kommunaler Regelungen zu den Kosten der Unterkunft angestrebt werden. Für die

Ermittlung von lokalen Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen sind die Mieten üblicher

Wohnungen maßgeblich, die in ausreichender Anzahl für die Versorgung der Hilfeempfängerinnen

und -empfänger auf dem lokalen Wohnungsmarkt angeboten werden.

Es darf nicht zu weiteren Abdrängungen in schlechte Wohngebiete kommen,

und die Wahrnehmung der Mieterrechte von Betroffenen muss durch Beratung und

Unterstützung gezielt gestärkt werden.

DIE LINKE. NRW will die Ausgrenzung in den Kommunen und Kreisen beenden. Sie sollten

zur Einrichtung zentraler Fachstellen für die Wohnraumhilfe verpflichtet werden. Die

Maßnahmen sollen mit den Wohnraumversorgungskonzepten abgestimmt werden. Ziel ist

es, alle dauerhaften Unterbringungen in normale Mietverhältnisse zu überführen bzw. allen

Wohnungslosen normale Mietwohnungen anzubieten.

DIE LINKE. NRW setzt sich für die Auflösung aller Sammelunterkünfte ein. Asylbewerberinnen

und -bewerber und Flüchtlinge müssen von den Kommunen in normalen Mietwohnungen

untergebracht werden.

Die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten auf den Wohnungsmärkten muss

beendet werden. Es sollen besondere Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten

für das Wohnen zur Miete und den Eigentumserwerb geschaffen werden.

Verbraucherschutz und die Verbraucherberatung zu allen Fragen des Wohnens sollten

deutlich verstärkt werden. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II oder

XII sollen durch die Übernahme von Gebühren und Mitgliedsbeiträgen durch die Kommunen

die Leistungen von Mietervereinen und Verbraucherberatungen ohne weitere Belastungen

wahrnehmen können.

3.4 Für umfassenden Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern

und eine soziale und ökologische Landwirtschaft

Obwohl NRW als hoch industrialisiertes Bundesland gilt, wird die Hälfte der Landesfläche

(15.000 km²) landwirtschaftlich genutzt. Wir wollen eine Landwirtschaft, die Hand in

Hand mit Umwelt-, Natur- und Tierschutz geht. Die ökologische Landwirtschaft schont

Gewässer und spart Energie.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

94

Wir wollen eine nachhaltige Forstwirtschaft für kommende Generationen. Denn NRW ist

auch ein Waldland: Ein Viertel der Landesfläche ist bewaldet. Wir lehnen die Aufforstung

in Monokulturen und großflächige Kahlschläge ab und setzen stattdessen auf Waldverjüngung.

Anstelle einer rein betriebswirtschaftlich orientierten Forstarbeit machen wir uns

für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung stark. Das bedeutet auch, dass es

keine Dumpinglöhne in der Forstwirtschaft mehr geben darf.

Trinkwasserschutz ist wichtig für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die Belastung des Trinkwassers durch Stoffe wie PFT, Arzneimittel und Nitrat betrifft die

Verbraucherinnen und Verbraucher. Daher muss das Trinkwasser durch eine Kommission

überwacht werden, in der Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer mitarbeiten.

Wir wollen, dass die Lebensmittelüberwachung in staatlicher Hand bleibt und eine Lebensmittel-Ampel

eingeführt wird. Auch Geringverdienende müssen sich gesunde und

nach EU-Biorichtlinien hergestellte Lebensmittel leisten können. In der Lebensmittelüberwachung

muss es eine ausreichende Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben,

damit auch wirklich effektive und regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden können

und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt sind. Tricksereien in der

Lebensmittelindustrie, wie zum Beispiel Analog-Produkte ohne entsprechende Kennzeichnung

sowie Gammelfleisch-Skandale, müssen der Vergangenheit angehören.

NRW muss ein gentechnikfreies Land werden. Gentechnik lehnen wir, auch in Form von

Forschungsfeldern, ab. Wir unterstützen Initiativen für gentechnikfreie Regionen. Die Biolandwirtschaft

verbietet die Arbeit mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Auch deshalb

setzen wir uns für eine stärkere Förderung des Biolandbaus ein. Die Agro-Gentechnik

wird neben dem Einsatz bestimmter Arten von Pestiziden für das Bienensterben verantwortlich

gemacht. Zwei Drittel der Nahrungspflanzen sind auf Bestäubungsinsekten, insbesondere

auf Bienen, angewiesen. Die Biene ist damit für den Ertrag und die Vielfalt an

gesunden Lebensmitteln von besonderer Bedeutung. Deswegen braucht die Imkerei eine

gentechnikfreie Landwirtschaft.

Alle Tiere verdienen den Schutz des Menschen, insbesondere aber landwirtschaftliche

Nutztiere. Aus Sicht des Tierschutzes ist die konventionelle industrielle Haltung insbesondere

von Puten, Masthühnern, Legehennen, Schweinen und Mastkaninchen unhaltbar.

Die Kleingruppenhaltung von Legehennen in Käfigen wird den Verbraucherinnen und

Verbrauchern gar als tiergerecht verkauft. Tiertransporte werden immer noch zu wenig

kontrolliert und dauern zu lange. Alternativen zu Tierversuchen werden nicht ausreichend

gefördert. Wir setzen uns für tiergerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung ein. Wir

wollen den Umgang mit Tieren in einem ethischen Sinn regeln und ihnen das Recht auf

eine natürliche und artgerechte Existenz unabhängig von ihrem Nutzwert zusprechen.

Das Thema Tierschutz muss angemessen in den Lehrplänen aller Schularten berücksichtigt

werden. Wir fordern und setzen uns ein für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände

analog zum bestehenden Klagerecht der Naturschutzverbände. Wir fordern den

Ausstieg aus der kommerziellen Qual-Tierhaltung sowie den weitgehenden Verzicht auf

Tierversuche und setzen uns für tierversuchsfreie Forschungsmethoden ein.

DIE LINKE. NRW fordert faire Milchpreise – die Landwirtschaft muss endlich kostendeckende

Milchpreise zugesichert bekommen.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Den Anteil der ökologischen Landwirtschaft in NRW bis 2020 auf mindestens 20 Prozent

anzuheben.

• Generelles Verbot von gentechnisch behandelter Nahrung bzw. gentechnisch behandelten

Futtermitteln. Generelles Verbot der Freilandforschung, Verbot von Patenten

auf Lebewesen und deren Gene.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

95

• Das Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit Neonicotinoiden und Glycosat zur Saatgutbehandlung.

• Bei Tiertransporten ist stets der nächstgelegene Schlachthof anzusteuern. Während

des Transports muss den Tieren genug Platz zur Verfügung stehen. Die Kontrolldichte

bei Tiertransporten ist zu erhöhen.

• Wir lehnen die Haltung von Hühnern in Legebatterien ab und fordern eine tierschutzgerechte

Haltung: Verbot von Legebatterien und mehr Bewegungsfreiheit für alle

Nutztiere.

• Die Förderung regionaler Vermarktungsinitiativen.

• Die Honorierung ökologischer und sozialer Leistungen in der Landwirtschaft.

• Die Förderung von Fraueninitiativen im ländlichen Raum, deren Ziel es ist, Frauenerwerbsarbeit

zu schaffen und ländliche Strukturen weiter auszubauen.

• Den Ausbau von Beratungsstellen der Verbraucherzentralen sowie die Unterstützung

ihrer Arbeit und Projekte inklusive finanzieller Förderung.

• Die Stärkung von Verbraucherinitiativen.

4 Alternativen von LINKS - neue Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik

4.1 Für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik

Die Verkehrspolitik der Landesregierung NRW ist durch die Bevorzugung des Straßenverkehrs

nicht nur unsozial, sondern auch aus ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten

verheerend. In Anbetracht des Klimawandels und eines prognostizierten Anwachsens

des LKW-Verkehrs um 100 Prozent in den nächsten Jahren braucht NRW eine

Wende hin zu einer ökologischen Verkehrspolitik.

Absolute Priorität einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik ist eine Politik der Verkehrsvermeidung.

Hierzu gehören eine Strukturpolitik der kurzen Wege und damit eine Abkehr

von einer Politik im Städtebau, die Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung als voneinander

getrennte Bereiche plant und baut. Gut 30 Prozent der Wege werden nach Untersuchungen

heute noch zu Fuß oder per Rad zurückgelegt. In Aachen und Münster liegt

dieser Anteil bei über 50 Prozent. Wir fordern daher den Ausbau der Infrastruktur für den

nichtmotorisierten Verkehr, da derartige Investitionen nicht zuletzt auch einen weit höheren

Nutzen für die Umwelt als Investitionen in den motorisierten Individualverkehr haben.

Mobilität für alle – in umweltpolitischer Verantwortung und zu akzeptablen Preisen – kann

nur durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erreicht werden.

Dabei sind Qualitätsstandard für Pünktlichkeit und Sauberkeit einzuhalten. Konflikte im

Schienenpersonenverkehr an Rhein und Ruhr zwischen der Deutschen Bahn Region NRW

und den Verkehrsverbünden dürfen nicht länger auf dem Rücken der Kunden ausgetragen

werden und zu Leistungskürzungen führen.

DIE LINKE. NRW fordert daher eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch

den ÖPNV. In ländlichen Gebieten, in denen eine Anfahrt im Stundentakt kaum genutzt

wird, sind alternative Konzepte wie das „BusTaxi“ zur Sicherstellung ausreichender Verkehrsdienstleistungen

für die Bevölkerung umzusetzen.

Den Neu- und Streckenausbau von U-Bahnen lehnt DIE LINKE. NRW ab. Der U-Bahn-Bau

und die Betriebskosten sind um ein vielfaches teurer als Straßenbahnen und Busse. Vorrang

beim Ausbau des ÖPNV muss das kostengünstigste Verkehrsmittel haben, ökologische

Kriterien sind ebenfalls zu berücksichtigen.

DIE LINKE. NRW fordert den Bau von autofreien Stadtteilen, wie sie in Münster umgesetzt

wurden. Bürokratische und bauordnungsrechtliche Hindernisse, die solche Vorhaben

behindern, sind zu beseitigen.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

96

Mit einer neuen Verkehrspolitik kann dauerhaft eine drastische Verringerung der verkehrsbedingten,

gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung, vor allem in den Innenstädten,

erreicht werden. Der Ausbau und die Erneuerung von Bahnhöfen und Haltepunkten

soll vorangetrieben werden. Statt der Privatisierung der Bahn setzt sich DIE LINKE. NRW

für eine Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum und mit erweiterten demokratischen

Einflussmöglichkeiten der Fahrgäste und ihrer Verbände sowie der Beschäftigten und ihrer

Gewerkschaften ein.

Das hohe Wachstum von Gütertransporten konzentriert sich in NRW im Wesentlichen auf

LKW-Transporte. Damit wachsen auch die klimaschädlichen Emissionen und andere Folgeschäden

an. Eine Ursache dieses Wachstums beim LKW-Verkehr liegt in der fortgesetzten,

künstlich herbeigeführten Verbilligung der Transportkosten. DIE LINKE. NRW fordert

daher, dass diese Subventionierung beendet und die externen Kosten des LKW-Verkehrs

eingerechnet werden. In NRW sind effektivere Logistikkonzepte und Verteilzentren unter

Einbeziehung der nordrhein-westfälischen Binnenhäfen zu entwickeln, die eine Verlagerung

des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene und das Wasser ermöglichen.

Der Verlauf der BETUWE Linie, auf der Transporte mit zum Teil hochgiftigen Stoffen

(Flüssiggas, etc.) mitten durch die Städte am unteren Niederrhein (Emmerich - Rees) erfolgen,

kann so nicht hingenommen werden. Geplant sind bis zu 450 Güterzüge pro Tag

mit Gefahrgut. Sicherheitsaspekte der anliegenden Wohngebiete werden durch den Verlauf

der BETUWE durch die Innenstädte zwischen Emmerich und Oberhausen schändlich

von der Deutschen Bahn vernachlässigt, Sicherheitsstandards wie in den Niederlanden

gibt es nicht. Zum Schutz der Bevölkerung, ihrer Sicherheits- und Wohnwerte an der jetzt

geplanten BETUWE Strecke fordern wir einen siedlungsfernen Verlauf der BETUWE –

Linie.

Die Subventionierung des Flugverkehrs muss umgehend gestoppt werden. Gesundheits-,

Lärm- und Klimaschutz verbieten den Ausbau regionaler Flughäfen und erfordern konsequente

Nachtflugverbote.

Als Alternative primär für den innerstädtischen motorisierten Individualverkehr steht das

Fahrrad zur Verfügung und muss vom Land verstärkt gefördert werden. Dabei darf das

Fahrrad nicht länger nur als Freizeitvergnügen angesehen werden. Die Mitnahme von

Fahrrädern in Bussen und Straßenbahnen muss den Menschen erleichtert werden. Das

Straßennetz für den Fahrradverkehr muss geschlossen werden. Verstärkt sind Radverkehrsstreifen

auf den Straßen anstatt Radwege zusammen mit Bürgersteigen einzurichten.

Die Durchfahrt einer Einbahnstraße auch in Gegenrichtung sollte Radfahrenden in

der Regel erlaubt werden. Ampelschaltungen sollten den Rad- und nicht den Autoverkehr

vorrangig behandeln. Alle Einrichtungen mit Publikumsverkehr (Einzelhandelsgeschäfte,

Behörden, Freizeiteinrichtungen etc.) sind gehalten, vor ihrem Eingang für ausreichend

Stellmöglichkeiten für Fahrräder zu sorgen.

An erster Stelle steht für uns die Einführung eines landesweiten Sozialtickets

für den öffentlichen Verkehr. Denn es geht uns um das Recht aller Menschen

auf Mobilität und Teilhabe ebenso wie um eine dringend gebotene umweltfreundliche

Alternative zum Auto.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Ein landesweites Nahverkehrsticket verknüpft mit einem Sozialticket für NRW.

• Den Ausbau des Radwegenetzes, Vorrang für Fahrräder und Fußgängerinnen und

Fußgänger in den Städten.

• Der Güterfernverkehr gehört auf die Schiene und das Wasser, die Entlastung der

Straßen soll gefördert werden.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

97

4.2 Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Umwelt- und

Energiepolitik

Ein Richtungswechsel in der Umweltpolitik hat nicht stattgefunden. DIE LINKE. NRW setzt

sich für eine konsequent soziale und ökologische Politik ein, weil nur auf diesem Weg die

drängenden Umweltprobleme zu lösen sind. Bisher prägen Unterlassungen und Halbheiten

das Bild. Erfolge und Fortschritte sind vor allem durch außerparlamentarischen Widerstand,

Mobilisierung und erhöhtes Umweltbewusstsein in der öffentlichen Meinung erzielt

worden. Anstatt massiv erneuerbare Energie zu fördern, sind neue klimaschädliche

Kraftwerke in Bau und Planung. Hier zeigt sich deutlich: Die kapitalistische Wirtschaft und

ihre politischen Sachwalter sind nicht in der Lage, integrierten Umweltschutz zu betreiben.

DIE LINKE. NRW tritt für den Vorrang der Politik, des Umweltschutzes und der Interessen

der Bevölkerung vor den Renditeinteressen der (Privat-)Wirtschaft ein.

Angesichts der drohenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist eine andere Gesellschaftsordnung

eine Frage des Überlebens der Menschheit. Die Hauptursache für die

drohende Klimakatastrophe liegt in der Art und Weise, wie wir produzieren, konsumieren

und uns gegenüber unserer natürlichen Umwelt verhalten. Wir sind dazu aufgefordert,

Produktion und Konsum auf menschliche Proportionen zu beschränken, anstatt sie nach

Renditeerwartungen auszurichten. Uns muss es weltweit gelingen, den materiellen Konsum

und die Arbeit zu teilen und gleichzeitig Lebenssinn und Zufriedenheit aus anderen

Quellen zu schöpfen. Wir wollen einen gesellschaftlichen Aufbruch zu einer nachhaltigen,

solidarischen und sinnerfüllten Lebensweise gestalten. Mensch und Natur sollen Vorrang

vor Profiterwartungen haben.

Die Versorgung mit Energie zählt zu den zentralen globalen Herausforderungen des 21.

Jahrhunderts. Neue Erkenntnisse aus der Klima-Wissenschaft zeigen die Notwendigkeit

und Dringlichkeit einer globalen Energiewende auf: Energiepolitik muss Klimapolitik werden.

Wenn Deutschland das erste Klimaschutzziel mit der Reduzierung der Treibhausgase

um 40 Prozent bis 2020 erreichen will, müssen unverzüglich neue Rahmenbedingungen

geschaffen werden.

Europa, und hier insbesondere Deutschland, muss dabei aufgrund seiner historischen

Verantwortung für die Entstehung des Klimawandels eine Vorreiterrolle übernehmen. In

der Bundesrepublik ist Nordrhein-Westfalen das Energieland Nummer eins. Von den

energiebedingten Emissionen der BRD entfällt rund ein Drittel auf unser Land. NRW hat

im Vergleich zu den anderen Bundesländern den höchsten Anteil an eigener Energieproduktion.

Zu ca. 45 Prozent wird dabei der Strom aus Braunkohle, zu 38 Prozent aus

Steinkohle gewonnen, Erdgas macht zwölf Prozent aus, Mineralöle knapp zwei Prozent.

Nur knapp drei Prozent des Stroms bekommt NRW aus erneuerbaren Energien wie Windund

Wasserkraft oder Bioenergien. Bundesweit tragen Wasser, Wind und Sonne jedoch

bereits mit ca. 14 Prozent zur Stromerzeugung bei.

Das heißt für uns in NRW, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien sowie die

Steigerung der Energieeffizienz im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich voranzutreiben.

Dies ist dringend geboten, wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen. Bei sparsamem

und effizientem Umgang mit Energie können erneuerbare Energieträger bis Mitte dieses

Jahrhunderts unseren Energiebedarf weitgehend decken. Dazu muss die Energieversorgungsstruktur

auch technisch auf die Erfordernisse der erneuerbaren Energien umgerüstet

werden, Atomenergie ist keine „Brückentechnologie“. Im Gegenteil, unflexible Großkraftwerke,

ob Atom oder Kohle, behindern den Systemwechsel zu dezentralen Strukturen

und schnell reagierenden Systemen. Klimaschutz ist auch deshalb kein Argument für

die Nutzung der Atomenergie. Aufgrund der ungeklärten Endlagerfrage und der immensen

Risiken beim Betrieb von Atomanlagen setzt sich DIE LINKE. NRW deshalb für einen

sofortigen Atomausstieg ein.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

98

Eine Umstrukturierung des Energiesektors würde zu mehr wirtschaftlicher Wertschöpfung

im Lande und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen führen. In der klassischen Energiewirtschaft

gehen schon heute die Beschäftigungszahlen deutlich zurück, während in der Branche

der erneuerbaren Energien weit über hunderttausend neue Arbeitsplätze entstanden sind.

DIE LINKE. NRW setzt sich daher für eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren

Energien ein. Dazu muss die gegenwärtige monopolartige Struktur in der Energiewirtschaft

aufgebrochen werden. Im Strombereich bedeutet dies konkret die eigentumsrechtliche

Trennung der Stromkonzerne von den Stromnetzen und mehr Transparenz und

Kontrolle bei der Preisgestaltung. Vorrangig ist für uns eine Wende in der Energiepolitik

hin zu dezentralen Strukturen, die Überführung der Energiekonzerne RWE und E.ON in

öffentliche Hand und ihre demokratische Kontrolle. Perspektivisch müssen die Strukturen

in der Energiewirtschaft entflochten und dezentralisiert werden. Damit würde das Land

NRW auch wieder zum Teil seine industriepolitische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen,

die durch die radikalen Privatisierungen der letzten Jahre und leerer Landeskassen zunehmend

verloren ging. DIE LINKE. NRW steht für den Fortbestand und Ausbau der

kommunalen Energieversorgung. Bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen

rekommunalisiert werden. Für die Bundesrepublik Deutschland könnte der Energiesektor

sich somit als politisches Einfallstor für die Revitalisierung gemeinwirtschaftlich orientierter

Wirtschaftspolitik erweisen.

Der Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie sowie der äußerst klimaschädlichen

Braunkohleverstromung hat für DIE LINKE. NRW höchste Priorität. Außerdem treten wir,

unter Berücksichtigung des Sockelbergbaus, für einen Ausstieg aus der Steinkohleverstromung

ein und unterstützen die Initiativen gegen Kohlegroßkraftwerke vor Ort. In

NRW dürfen keine neuen Kohlekraftwerke errichtet werden. Wir setzen auf optimale

Energieeinsparung, die massive Förderung regenerativer Energien wie Solar-, Wind- und

Wasserenergie sowie Geothermie und Biogas. Für eine Übergangszeit sind Gaskraftwerke

verstärkt zu nutzen und alle Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung zu betreiben. Wärmeisolierung

und energiesparende Technologien gilt es zu fördern. Braunkohle ist unter

den fossilen Energieträgern der größte Klimakiller. DIE LINKE. NRW fordert deshalb den

schnellstmöglichen Stopp des Braunkohleabbaus und die Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke.

Zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und zur Renaturierung der Abbaugebiete

in den Braunkohleregionen müssen regionale Foren unter Beteiligung von Gewerkschaften,

Umweltverbänden und Bürgerinitiativen geschaffen werden. Die großen Energiekonzerne

müssen die Kosten für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und für die

ökologischen Folgen des Braunkohleabbaus übernehmen.

Eine radikale Wende hin zu 100 Prozent heimischen erneuerbaren Energien im europäischen

Energienetz ist die Investition in ein ökologisches und friedliches 21. Jahrhundert.

Technisch ist dies innerhalb von zehn Jahren umsetzbar. Zum Schutz der Erdatmosphäre

müssen die Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gesenkt und die Wälder und Anbauflächen

zur Bindung von CO² geschont werden. Wer heute auf regenerative Energien

setzt und das Wissen über eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern

teilt, wird sich Morgen nicht an Kriegen um fossile Brennstoffe beteiligen.

Durch massive Gebäudedämmung und Umstellung des Verkehrssystems lässt sich

Energie einsparen. Windkraft, Photovoltaik und Solarthermik bieten die größten Potentiale

im Bereich der erneuerbaren Energiequellen mit bereits heute zur Verfügung stehender

Technik.

In der Abfallwirtschaft sind neue Müllverbrennungsanlagen nicht mehr zu genehmigen.

Schon heute werden 1,8 Millionen Tonnen Müll aus dem Ausland importiert, um hier verbrannt

zu werden. Dies ist schon aufgrund der Transportbelastung umweltpolitisch nicht

sinnvoll.

DIE LINKE. NRW fordert:


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

99

• Dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen: Die Energiekonzerne in

NRW – RWE und E.ON – müssen vergesellschaftet werden. Sie gehören in öffentliche

Hand und müssen demokratisch kontrolliert, perspektivisch entflochten und dezentralisiert

werden. Bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen rekommunalisiert

werden. Die Energiepreise werden sozialverträglich gestaltet. Eine neue Energiepolitik

ist an Energieeffizienz, Energieeinsparung, Förderung erneuerbarer Energien und

Klimaschutz auszurichten.

• Die Vergesellschaftung der Stromnetze.

• Keine Atomtransporte, den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und eine Stilllegung

der Urananreicherungsanlage Gronau sowie keine weiteren Einlagerungen von

Atommüll in Ahaus.

• Den schnellstmöglichen Stopp des Braunkohlebaus und die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke

sowie mittelfristig den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung.

• Die massive Förderung regenerativer Energien wie Solar-, Wind-, Wasserenergie,

Geothermie und Biogas hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energiequellen.

4.3 Schutz der Wasserressourcen und eine zeitgemäße Baugesetzgebung

Wasser ist unser höchstes Gut. Obwohl es so wichtig ist, gehen gerade die Industrieländer

zu sorglos mit diesem Element um. Allein in Deutschland verbraucht jede Bundesbürgerin

und jeder Bundesbürger täglich ca. 125 Liter Wasser. Grund- oder Oberflächenwasser

wird aufwendig aufbereitet, damit es die benötigte Qualität gemäß den Vorschriften

der Trinkwasserverordnung erhält. Erst danach gelangt es zu den privaten Haushalten,

kommunalen Einrichtungen, zu Gewerbe und Industrie. Dieses Trinkwasser wird aber

nicht nur zum Trinken oder zur Körperreinigung verwendet, sondern auch zur Textil- und

Gebäudereinigung sowie zur Toilettenspülung und zur Gartenbewässerung. Wasser

braucht jedoch nicht immer den Anforderungen des Trinkwassers zu genügen. Der Einsatz

von Regenwasser ist somit in Zukunft bei der Toilettenspülung, wie auch bei der

Wäsche- und Gebäudereinigung und der Bewässerung von Feldern und Gartenanlagen

aufgrund der knappen Ressourcen mit einzubeziehen.

Die Linke NRW fordert:

• Land, Städte und Kommunen müssen beim Bau von öffentlichen Gebäuden zu einer

konsequent energiesparenden Bauweise und Nutzung von innovativen Technologien

sowie den Einsatz von Solarenergieanlagen verpflichtet werden.

• Das Land und die Kommunen sollen eine Vorreiterrolle für energiesparende und in

der Zukunft ökologisch vertretbare Gebäude übernehmen.

• Durch effiziente Wärmetauschsysteme kann auch die von Computern und Menschen

abgegebene Wärme aufgefangen und genutzt werden.

• Private Bauvorhaben sind durch Fördermaßnahmen bei Energiesparmaßnahmen zu

unterstützen.

• Öffentliche Gebäude sind beim Neubau mit Regenwasseranlagen zur Toilettenspülung

auszustatten. In weiteren Schritten werden die bestehenden Gebäude zeitnah mit

den entsprechenden Anlagen nachgerüstet.

• Die eingestellte Förderung für Regenwassernutzungsanlagen für Privathaushalte ist

wieder in die Förderprogramme des Landes NRW aufzunehmen.

• Die städtische Bewässerung von Parks ist schrittweise auf die Bewässerung mit Regenwasser

umzustellen. Hierfür sollen Zisternen angelegt und das Regenwasser von

versiegelten Flächen aufgefangen werden.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

100

5 Öffentlich statt Privat – öffentliche Daseinsvorsorge stärken

5.1 Privatisierung stoppen – demokratische Kontrolle durch

Rekommunalisierung

Die Politik der Landesregierung ist nach wie vor von dem Motto „Private sind besser, billiger

und bürgernäher“ geleitet. Keines dieser Versprechen hat sich bewahrheitet.

Die massive Umverteilung von unten nach oben hat nicht nur zu immer mehr Armut,

sondern auch zu leeren öffentlichen Kassen geführt. Da dies von verschiedenen Landesregierungen

als Ausgaben- und nicht als Einnahmenproblem definiert worden ist, sind die

öffentlichen Ausgaben auch in Bereichen der Daseinsvorsorge stark gesenkt worden. Das

Land NRW hat, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die Investitionen in die öffentliche

Daseinsvorsorge unter verschiedenen Regierungen kontinuierlich heruntergefahren. Dadurch

ist ein riesiger Investitionsstau entstanden. In Krankenhäusern wird nach wie vor

in Baustrukturen des vorletzten Jahrhunderts gearbeitet. In Schulen bröckelt der Putz von

der Decke.

DIE LINKE. NRW fordert, den Investitionsstau im Öffentlichen Dienst durch ein Investitionsprogramm

zu beheben. Hierzu haben wir ein eigenes umfassendes Zukunftsinvestitionsprogramm

(ZIP) für NRW entwickelt.

Das riesige Vermögen, das sich durch die sozial ungerechte Umverteilung angehäuft hat,

sucht ständig global nach neuen, lukrativen Anlagemöglichkeiten. Viele ehemals öffentliche

Bereiche versprechen hohe Renditen. Dies führt dazu, dass Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen,

Stadtwerke, Bus- und Bahnlinien, Wohnungen und ganze kommunale

Verwaltungen sowie andere Leistungen der Daseinsvorsorge den Regeln des Wettbewerbs

untergeordnet, als neue Märkte erschlossen und Profite abgeschöpft werden.

Für die Profite werden in den privatisierten Bereichen Leistungen abgebaut. Teilweise

werden die Preise so stark erhöht, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger existenzielle

Güter nicht mehr leisten können. Die Beschäftigten in privatisierten Bereichen werden

entlassen, ausgegliedert, in tariflose Arbeitsverhältnisse gedrängt und mit erheblicher zusätzlicher

Arbeit belastet.

Neben dem direkten Verkauf von öffentlichem Eigentum werden auch durch Öffentlich-

Private-Partnerschaftsmodelle (ÖPPs) Leistungen der Daseinsvorsorge dem Gewinnstreben

privater Konzerne untergeordnet. Eine Form der ÖPPs sind die „Cross-Border-

Leasing“ (CBL)-Geschäfte. Dabei werden grenzüberschreitende Leasingverträge abgeschlossen,

die das unterschiedliche Regulierungsniveau in den beteiligten Ländern nutzen,

um Steuern zu sparen oder ihre Zahlung ganz zu vermeiden. Viele Kommunen in

NRW sind CBL-Geschäfte eingegangen. Bereits jetzt zeigen sich die katastrophalen finanziellen

Folgen. Daher muss das Land die Kommunen bei der Rückabwicklung dieser Geschäfte

unterstützen und darauf hinwirken, dass CBL- Geschäfte nachträglich für ungültig

erklärt werden.

Die Privatisierungspolitik der letzten Jahre war ein massiver Demokratieabbau. Ganze Bereiche

existenzieller Güter sind an private Unternehmen übergeben und somit der demokratischen

Kontrolle entzogen worden. So hat die Privatisierung der LEG dazu geführt,

dass der Mietspiegel nicht mehr durch öffentliche Interventionen an den Bedürfnissen der

Bevölkerung orientiert werden kann, sondern zum Spekulationsobjekt wird.

Fatal wirkt sich die Privatisierungspolitik auch auf die Energieerzeugung und -versorgung

aus. Wir fordern eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen, die

Überführung der Energiekonzerne in öffentliche Hand und ihre demokratische Kontrolle.

Perspektivisch müssen die Strukturen in der Energiewirtschaft entflochten und dezentralisiert

werden, bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen rekommunalisiert werden.

Die Energieversorger sollen über die Zusammensetzung ihrer Preise transparent be-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

101

richten und einen Sozialtarif für Privathaushalte mit geringem Einkommen einführen. Die

Änderung der Gemeindeordnung, nach der Stadtwerke nur noch bei einem „dringenden

öffentlichen Zweck“ tätig werden dürfen und dies auch nur, wenn private Unternehmen

diese Aufgabe „nicht mindestens ebenso gut und wirtschaftlich“ erledigen können, muss

zurück genommen werden. Wenn Kommunen ihre Netze zurückkaufen wollen, müssen

sie vom Land Unterstützung erhalten.

Nordrhein-Westfalen muss seinen Einfluss geltend machen, damit die Deutsche Bahn

nicht privatisiert wird. Die Privatisierung von Bus- und Bahnlinien muss mit der Unterstützung

des Landes zurückgenommen werden. Denn Sinn von Bus und Bahn ist nicht die

Erzielung einer möglichst hohen Rendite, sondern die Schaffung von Mobilität für alle –

mit umweltpolitischer Verantwortung und zu Preisen, die sich alle leisten können. Bahnhöfe

und Haltestellen sind auf die Bedürfnisse der Fahrgäste auszurichten und müssen

barrierefrei sein. Damit mehr Güter mit der Bahn transportiert werden, sind effiziente Logistikkonzepte

und Verteilzentren zu entwickeln. Darüber hinaus muss sich NRW unbedingt

für die Rücknahme der Privatisierung aller Unternehmen der Daseinsvorsorge wie

zum Beispiel der Post und der Telekom einsetzen. Eine flächendeckende und günstige

DSL-Versorgung muss von der öffentlichen Hand sichergestellt werden.

Gegen viele Privatisierungen sind in NRW Bürgerinitiativen gegründet worden, in denen

sich Beschäftigte, Gewerkschaften, Sozialverbände, Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer

sowie Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausverkauf wehren.

DIE LINKE. NRW beteiligt sich an diesen Bürgerinitiativen und –begehren und

unterstützt den Kampf gegen Privatisierungen tatkräftig. Alle Bürgerinnen und

Bürger haben das Recht auf bezahlbare öffentliche Güter der Daseinsvorsorge.

Gute Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst müssen gerade in Krisenzeiten unabhängig

von den Profitaussichten der Unternehmen gesichert werden. Die

demokratische Kontrolle über die Bereiche der Daseinsvorsorge muss endlich

ausgebaut werden. DIE LINKE. NRW lehnt Privatisierungen öffentlicher Betriebe

grundsätzlich ab.

DIE LINKE. NRW fordert:

• Keine weiteren Privatisierungen und die Rückführung der privatisierten Betriebe in die

öffentliche Hand (Rekommunalisierung).

• Eine Preisaufsicht über die Strom- und Gastarife, Strom- und Gasnetze gehören in

öffentliche Hand. Reform der NRW-Gemeindeordnung.

• Keine Privatisierung der Deutschen Bahn; barrierefreie Bahnhöfe und Haltestellen;

effiziente Logistik- und Verteilkonzepte für den Gütertransport.

• Juristische Unterstützung für Kommunen bei der Rückabwicklung von Cross-Border-

Leasing-Geschäften; Verbot des Verkaufs von öffentlichem Eigentum an private Eigentümer.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

102

CDU

Neue Sicherheit und Solidarität – Nordrhein-Westfalen

2020

Landespolitische Leitsätze der CDU Nordrhein-

Westfalen

Inhalt

Wachstum schafft Arbeit 5

Bildung für alle 7

Beschäftigungssicherheit für viele 9

Kein Kind bleibt zurück 10

Mehr Lebensqualität für Ältere.11

Für starke Kommunen.13

Integration in einer weltoffenen Gesellschaft..15

Sicher leben.16

Handeln mit Gewinn für Umwelt und Wirtschaft.17

Investitionen in eine moderne Infrastruktur 19

Wir setzen auf kreative Köpfe.21

Für ein starkes Europa.22

Nordrhein-Westfalen 2020 – Neue Sicherheit und Solidarität.24

1 [Einleitung]

Die Einheit der Gesellschaft zu bewahren, ist die große Aufgabe der Politik zu Beginn des

21. Jahrhunderts. Mehr denn je muss die Politik heute für neue Sicherheit sorgen. Sie

darf nicht akzeptieren, dass die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeitenden und

Arbeitslosen, zwischen Ausgebildeten und nicht Ausgebildeten, zwischen Ost und West,

zwischen Einheimischen und Zuwanderern immer weiter auseinander geht. Soziale Unterschiede

dürfen nicht unüberwindbare Hürden sein. Jedes Kind muss seine Talente und

Fähigkeiten entfalten können. Jeder muss die Chance zu sozialem Aufstieg haben. Jeder

muss wieder eine Chance bekommen, auch wenn er arbeitslos wird. Niemand darf zurückbleiben.

Auch Unternehmen brauchen Sicherheit. Denn sie müssen planen können, um erfolgreich

zu sein und Wohlstand schaffen zu können. Freiheit ist ein hohes Gut, für das wir einstehen.

Aber Sicherheit muss dazu gehören. Dass Freiheit und Sicherheit zusammengehören,

ist der Kern der Sozialen Marktwirtschaft. Damit die Soziale Marktwirtschaft Erfolg

hat, müssen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften ihren Beitrag leisten.

Die Soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass sich Leistung lohnt. Nur so ist Wohlstand für

alle zu erreichen. Das Wirtschaftswunder war ohne die Leistung der Menschen an Rhein

und Ruhr undenkbar. Bis heute sind wir Deutschlands industrielles Kraftpaket. Wäre

Nordrhein- Westfalen ein eigener Staat, lägen wir mit einem Bruttoinlandsprodukt von

rund 500 Mrd. Euro auf Rang 17 der Weltrangliste der Volkswirtschaften. Wir in

Nordrhein- Westfalen sind stolz darauf, dass wir das Kernland der Sozialen Marktwirtschaft

sind. Ihr Grundsatz „Erarbeiten kommt vor Verteilen“ ist für uns Maßstab. Denn

den Schwachen kann nur geholfen werden, wenn auch die Starken nicht geschwächt

werden. Deshalb unterstützen wir Industrie und Mittelstand. So haben wir mit sechs

Mittelstandspaketen die Selbstverwaltung der Wirtschaft gestärkt, die Bürokratie reduziert


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

103

und für Unternehmen verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen. Und mit unserer

bundesweit vorbildlichen Meistergründungsprämie unterstützen wir junge Meisterinnen

und Meister beim Aufbau eines eigenen Betriebs. 2008 waren wir Gründungsland Nr.

1. So machen wir die stark, die unser Land stark machen: Familienunternehmen aus

Handwerk und Mittelstand.

Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf starke Unternehmer. Aber ohne einen starken Staat

wird die Gesellschaft auseinanderfallen. Ein starker Staat ist ein Staat, der sich auf seine

Kernaufgaben konzentriert – und das heißt, elementare Sicherheiten zu garantieren und

Chancen zu eröffnen. In diesem Sinn muss er ein solidarischer Sozialstaat sein. Auf diesen

solidarischen Sozialstaat sollen sich auch unsere Kinder und Enkel noch verlassen

können.

Deshalb darf er sich nicht übermäßig verschulden. Eine Politik der neuen Sicherheit heißt

nicht immer mehr staatliche Umverteilung. Sie setzt vielmehr große gesellschaftliche Anstrengungen

voraus. Sie erfordert von den Menschen mehr Eigeninitiative, Eigenvorsorge

und Selbstverantwortung. Aber sie bietet eine Lebensperspektive, die frei von Willkür und

Existenzangst ist.

Das bedeutet: Jeder, der sich nicht selbst helfen kann, muss auf die Solidarität der Gemeinschaft

zählen können. Aber vor allem: Leistung muss sich lohnen. Deshalb haben wir

erfolgreich dafür gekämpft, dass das Arbeitslosengeld für Ältere verlängert wurde. Denn

es kann nicht sein, dass jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit

das Gleiche bekommt wie jemand, der kaum gearbeitet hat. Deshalb haben wir

erfolgreich dafür gekämpft, dass das Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern erhöht

wird. Denn private Altervorsorge darf nicht bestraft, sondern muss belohnt werden. Und

deshalb kämpfen wir auch weiter dafür, dass derjenige, der ein Leben lang gearbeitet

hat, ein Alterseinkommen erhält, das oberhalb der Grundsicherung liegt, wobei die zusätzlichen

Leistungen steuerfinanziert ausgestaltet werden. Nur wenn sich Leistung lohnt,

geht es in der Gesellschaft gerecht zu.

Die Soziale Marktwirtschaft ist die erfolgreichste Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung,

die Deutschland je hatte. Wir in Nordrhein-Westfalen wissen, dass die Soziale Marktwirtschaft

nur eine Zukunft hat, wenn wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit einhergeht.

Wir in Nordrhein-Westfalen sind „das soziale Gewissen Deutschlands“, wie unser erster

frei gewählter Ministerpräsident Karl Arnold gesagt hat. Hier bei uns wurde der Klassenkampf

beendet und die soziale Partnerschaft begründet. Die große Leistung der CDU war

und ist es, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht als Gegensatz, sondern als Einheit zu verstehen.

Diese grundlegende Haltung hat die CDU gerade in Nordrhein-Westfalen immer

sowohl von der reinen Marktgläubigkeit der Neoliberalen als auch von der Staatsgläubigkeit

der linken Parteien unterschieden. Das war und ist ihr Erfolgsrezept. Das war und ist

ihr Markenkern. Deshalb ist sie die Partei der Mitte.

Der Erfolg der CDU in den letzten Jahrzehnten liegt in der konsequenten Verbindung von

Wirtschafts- und Sozialpolitik und in der Abkehr von einem materialistischen Menschenbild.

Ein ungebremster Materialismus hat uns in die tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Dieser

Materialismus ist mit unserem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Die Politik der

CDU Nordrhein-Westfalen ist wertegebundene Politik. Nicht die soziale Herkunft zählt,

sondern Verantwortung zu übernehmen und sich einzusetzen für andere: In der Familie,

in der Gemeinde, in der Kommune, in Vereinen und auch in der Politik. Wer den Gemeinsinn,

den Familiensinn, den Sinn für Heimat stärkt, der lebt die Bürgergesellschaft. Und

wer dafür Politik macht, macht eine Politik der neuen Sicherheit.

Die Relativierung von Werten bedroht unsere Gesellschaft. Nicht alles ist möglich. Nicht

alles, was gefällt, ist auch erlaubt. Wenn eine Gesellschaft ihre eigenen Werte nicht


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

104

kennt, dann zerfällt sie. Deshalb treten wir gegen die Verfügbarkeit menschlichen Lebens

an, sei es am Anfang wie am Ende.

Wir streiten konsequent für Recht und Ordnung. Es kann nicht sein, dass sich Menschen

in ihrer Stadt nicht mehr sicher fühlen können, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr ohne

Angst auf der Straße spielen lassen können. Unsere Kinder haben ein Anrecht darauf,

dass sie sicher leben können. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nicht wirksam schützt, gefährdet

nicht nur ihren Zusammenhalt, sondern sie stellt sich selbst in Frage.

Eine Politik der neuen Sicherheit heißt, sozialen Aufstieg möglich zu machen: Durch ein

Bildungssystem, das jedes Kind schon im Kindergarten individuell fördert, das Ganztagsschulen

anbietet, damit Familie und Beruf besser verbunden werden können, das Hauptschüler

nicht abschreckt, sondern ihnen eine Berufsausbildung ermöglicht und das das

gegliederte Schulsystem zukunftsfähig erhält. Wir sind für das gegliederte Schulsystem

und gegen die Einheitsschule. All das sind Elemente einer wertegebundenen Politik. Damit

wird die Einheit der Gesellschaft bewahrt. So ist neue Sicherheit für alle möglich. Die

kommenden Jahre werden nicht einfach. Die Krise war hart. Sie ist noch nicht vorbei.

Wir werden noch einige Zeit brauchen, um sie zu bewältigen. Wir brauchen wieder

Wachstum. Dann müssen die Schulden abgebaut werden. Gleichzeitig stellen sich große

Herausforderungen. Die drohende Klimakatastrophe erfordert eine neue Art zu leben und

zu wirtschaften. Die älter werdende Gesellschaft erfordert einen Umbau der Betriebe und

der Infrastruktur. Der Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft verlangt von

uns ein exzellentes Bildungs- und Forschungssystem.

Um diese Herausforderungen zu meistern, müssen wir langfristiger als bisher denken.

Gerade in Zeiten der Krise ist das immer wichtiger. Wir haben eine Vision, wie wir leben

wollen. „Nordrhein-Westfalen 2020“ ist unser Ziel – für mehr Lebensqualität, für mehr

Menschlichkeit, für mehr Miteinander, für die Einheit der Gesellschaft. Der verstorbene

Vorsitzende der Zukunftskommission Nordrhein-Westfalen Lord Dahrendorf hat es klar

formuliert: Eine Gesellschaft, die nur auf wissenschaftliche und wirtschaftliche Innovationen

setzt, droht auseinanderzufallen. Eine Gesellschaft, die sich mit der Erhaltung des

Status Quo begnügt und allenfalls Fragen der „gerechten Verteilung“ stellt, droht zu erstarren.

Nur wenn Innovation und Solidarität zusammenkommen, hat die Gesellschaft

freier Bürger Zukunft. Nur wenn Innovation und Solidarität verbunden werden, gibt es

neue Sicherheit. Das ist unser politischer Kompass heute und in Zukunft.

2 Wachstum schafft Arbeit

Wir haben 2005 eine Staatsverschuldung von 110 Milliarden Euro übernommen. Wir haben

das getan, was wir versprochen haben: Mit einem strikten Sparkurs haben wir die Nettoneuverschuldung

2006 fast halbiert und bis 2008 auf den niedrigsten Stand seit über 30 Jahren heruntergefahren.

Aber die Krise hat uns zurückgeworfen. Es ist falsch, gegen die Krise anzusparen.

Damit würde neues Wachstum abgewürgt. Wir haben schnell und entschlossen auf

die Krise reagiert. Mit 7,7 Mrd. Euro beteiligt sich Nordrhein-Westfalen in einer historisch

einmaligen Kraftanstrengung daran, die Krise zu überwinden: Mit der Stabilisierung der

Banken, mit den Maßnahmenpaketen I und II zur Stabilisierung der Konjunktur, mit dem

Zukunftspakt für die Kommunen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, mit der

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und mit dem Deutschlandsfonds für die Unternehmen,

vorgeschlagen von uns in Nordrhein-Westfalen. Damit haben wir seit Anfang 2009

bereits 11.000 vor allem kleinen und mittleren Unternehmen eine Brücke gebaut, um die

Krise zu überstehen. Außerdem hat das Land allein 2009 für Unternehmen Bürgschaften

mit einem Volumen von 601 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit all diesen Maßnahmen

kommen wir gestärkt aus der Krise heraus.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

105

Unsere langfristig orientierte Politik für mehr Wachstum setzt darauf, die eigenen Stärken

zu stärken. Wir sind und bleiben Industrieland. Deshalb müssen wir unsere industriellen

Kerne stärken. Und das tun wir am besten durch Vernetzung, denn sie ist der Schlüssel

zum Erfolg. Unsere Kernkompetenzen liegen in der Logistik, in der Energiewirtschaft, in

der Chemie, im Bereich der Materialwirtschaft und der neuen Werkstoffe, aber auch bei

Telekommunikation, Medien und Kreativwirtschaft. Ein besonderer Jobmotor ist auch die

Gesundheitswirtschaft, die wir gezielt fördern, u.a. mit dem neuen Gesundheitscampus in

Bochum. In all diesen Bereichen werden wir unsere Cluster-Strategie noch weiter ausbauen.

Denn entscheidend ist die enge Kooperation von Unternehmen mit Wissenschaft und

Verbänden. Entscheidend sind langfristige Strategien der erfolgreichen Entwicklung innovativer

Produkte entlang der gesamten Wertschöpfungskette: Von der Forschung über

die Produkteinführung und Markterschließung bis hin zur Infrastruktur. Je enger die Vernetzung,

umso mehr Wachstum und damit auch neue Arbeitsplätze!

Mehr Wachstum heißt aber auch Investitionen in Innovationen. Wir haben seit 2005 die

Förderung von Innovationen um ein Viertel auf fast 600 Millionen Euro gesteigert. Innovationen

entstehen in starken Hochschulen. Deshalb haben wir unsere Hochschulen von

bürokratischen Fesseln befreit und ihnen finanzielle Planungssicherheit gegeben. Außerdem

werden wir bis 2020 rund 8 Mrd. Euro zusätzlich für die Modernisierung der Hochschulen

investieren. Nordrhein-Westfalen gründet vier neue Fachhochschulen und baut

acht bestehende aus. So werden 11.000 neue Studienplätze geschaffen. Auch die sozial

ausgestalteten Studienbeiträge sind ein wichtiger Beitrag, um unsere Hochschulen leistungsfähig

zu halten und Lehr- und Studienbedingungen entscheidend zu verbessern –

dass die Zahl der Studierenden seit Mai 2005 nicht gesunken, sondern um fast 9,5 Prozent

gestiegen ist, gibt uns mit diesem Kurs recht. Allerdings werden wir darauf dringen,

dass die Beiträge für das Studium in transparenter Weise auch tatsächlich zur Verbesserung

der Lehre und der Studienbedingungen eingesetzt werden.

Investitionen in Innovationen heißt, Spitzenforschungsprojekte zu fördern. Allein in die

Zukunftsfelder Biotechnologie, Nano- und Mikrotechnik, Innovative Werkstoffe und Energie-

und Umweltforschung fließen bis 2010 Landesmittel von jeweils 100 Millionen Euro

für Spitzenforschungsprojekte. Außerdem haben wir seit der Regierungsübernahme gemeinsam

mit der Wirtschaft 24 neue Spitzenforschungsinstitute, High-Tech-Labore und

Denkfabriken eingerichtet, die die Grundlage für neue Arbeitsplätze schaffen. So viel wissenschaftliche

Exzellenz hat in den letzten Jahren kein anderes Bundesland aufgebaut.

Der Erfolg ist mit Händen zu greifen: Heute haben wir im Bereich Forschung und Entwicklung

fast 11 Prozent mehr Arbeitsplätze als 2005. Das ist weit mehr als der Bundesdurchschnitt

und der höchste Zuwachs in der Geschichte des Landes.

Die Zukunft liegt in der noch besseren Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Das

neue HochschuI-Netzwerk „InnovationsAllianz“ von 24 nordrhein-westfälischen Hochschulen

setzt dafür bereits wichtige Akzente und wir werden dabei helfen, Hochschulen

und Wirtschaft noch enger zu vernetzen: Mit einer umfassenden Partnerschaft von Hochschulen

und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Außerdem werden wir in Zukunft noch

stärker als bisher die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte vorantreiben.

Und wir werden den Mittelstand weiter stärken, z.B. durch das Förderpaket für den forschenden

Mittelstand mit lnnovationsdarlehen, Innovationsgutscheinen und Innovationsassistenten

– bis 2012 mit einem Gesamtvolumen von rund 32 Mio. Euro.

3 Beschäftigungssicherheit für viele

Beschäftigungssicherheit für viele heißt, sich nicht damit abzufinden, dass Menschen auf

Dauer keine Chance auf Arbeit haben. Mit unserem bundesweit vorbildlichen Kombilohn-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

106

Modell, das Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen mit Zuschüssen hilft, haben

wir es geschafft, rund 10.000 Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu geben.

Beschäftigungssicherheit für viele heißt, nicht hinzunehmen, dass jemand trotz Vollbeschäftigung

seine Familie nicht ernähren kann. Man muss von seiner Arbeit leben können.

Deshalb gehen wir entschlossen gegen Dumpinglöhne vor. Mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

für Tarifverträge haben wir erreicht, dass mehr als 230.000 Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer eine ausreichend bezahlte Arbeit haben. Wir haben durchgesetzt,

dass es ein gesetzliches Verbot sittenwidriger Löhne geben wird. Wir sind aber gegen einen

einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, weil er Arbeitsplätze vernichtet.

Beschäftigungssicherheit für viele heißt, dass wir uns nicht damit abfinden, dass Menschen

keine Chancen mehr haben, wenn sie entlassen werden. Deshalb haben wir dafür

gekämpft, dass von den im Herbst 2006 bei BenQ entlassenen Mitarbeitern über 80 Prozent

wieder einen neuen Job bekommen haben. Und auch die meisten der von Nokia in

Bochum entlassenen Mitarbeiter haben durch unseren Einsatz wieder eine neue Perspektive:

Auf Druck der Landesregierung hin hat Nokia 200 Millionen Euro in einen Sozialplan

investiert.

Und mit dem Landes-Programm „Wachstum für Bochum“ in Höhe von 53 Mio. Euro unterstützen

wir die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region.

Beschäftigungssicherheit für viele heißt aber auch, dass junge Menschen Einstiegsmöglichkeiten

in den Beruf haben. Deshalb geben wir mit dem 3. Weg in die Berufsausbildung,

dem Sonderprogramm Ausbildung und dem Werkstattjahr allen Jugendlichen eine

berufliche Perspektive: 2008 sind dank unseres Ausbildungskonsenses rund 20.000 zusätzliche

Lehrverträge abgeschlossen worden. Damit sind so wenige Jugendliche ohne

Ausbildungsplatz wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das ist ein großer Erfolg.

Kein Jugendlicher, der kann und will, darf zurückbleiben. Gerade die Förderung junger

Menschen mit Behinderung ist uns ein besonderes Anliegen. Wir wollen, dass mehr behinderte

Jugendliche in Regelschulen unterrichtet werden. Mit dem Ausbildungsjahr

2006/2007 haben wir das Programm „100 zusätzliche Ausbildungsplätze für behinderte

Jugendliche und junge Erwachsene in Nordrhein-Westfalen“ gestartet. Damit konnten bislang

mehr als 300 Ausbildungsplätze zusätzlich geschaffen werden. Und wir haben außerdem

ein Projekt zur Integration lernbehinderter Jugendlicher in Ausbildung (ILJA)

entwickelt, mit dem wir alle lernbehinderten Jugendlichen ab der achten Klasse individuell

fördern werden.

In der kommenden Legislaturperiode werden wir ein umfassendes Konzept zur Stärkung

der Ausbildungsfähigkeit junger Menschen umsetzen: Mit regionalen Bildungsnetzwerken

der Kreise und kreisfreien Städte werden alle kommunalen und gesellschaftlichen Kräfte

vor Ort zur Unterstützung von Schulen gebündelt. Ab der 8. Klasse wird es eine systematische

individuelle Förderung zur beruflichen Orientierung und Ausbildungsfähigkeit geben,

in die Lehrkräfte, Berufsberatung, Betriebe und Eltern gleichermaßen eingebunden

sind.

Für alle Jugendlichen mit Förderbedarf nach der Schule entwickeln wir ein Übergangssystem

mit individuellen Förderwegen einschließlich einer anerkannten Berufsausbildung.

Unser Ziel ist, dass Betriebe, Berufskollegs und Bildungsträger im Verbund alle Jugendlichen

so ausbilden, dass sie einen Abschluss mit Zertifikat erreichen und damit erfolgreich

ins Berufsleben starten können.

Ein weiteres Ziel ist, die beruflichen Chancen von Frauen zu verbessern. Wir haben schon

viel erreicht, z. B. durch gezielte Förderprogramme für junge Wissenschaftlerinnen, Unternehmerinnen

und alleinerziehende Mütter oder Frauen im öffentlichen Dienst. Aber


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

107

trotz hoher Bildungsqualifikationen sind Frauen gerade in den oberen Karriereetagen immer

noch weit unterrepräsentiert und weiterhin gibt es eine beachtliche Lohnungleichheit

bei Frauen. Wir werden die Berufswahlorientierung hin zu Berufen mit besseren Aufstiegschancen

verbessern, Frauen ermuntern und unterstützen, Verantwortung und Führung

zu übernehmen und bessere Rahmenbedingungen für eine stärkere Repräsentanz

von Frauen in Beiräten und Aufsichtsräten schaffen. Wir wollen helfen, die Arbeitswelt

familienfreundlicher zu gestalten und die Angebote der Kinderbetreuung weiter ausbauen.

In der Wissensgesellschaft ist es entscheidend, dass jeder sich weiterbildet. Lebensbegleitendes

Lernen muss für alle zum Leitbild werden. Wir wollen das unterstützen, indem

wir u.a. die Weiterbildung stärken, gerade für die Älteren. So schaffen wir auch die

Grundlage für eine freiwillige nachberufliche Tätigkeit. Auf die Kompetenz und Erfahrung

der Älteren wollen wir nicht verzichten. Unser Programm der Bildungsschecks ist ein Erfolg:

250.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben daran teilgenommen. Wir wollen,

dass es noch mehr werden. Und wir werden dafür sorgen, dass auf Grundlage des

geltenden Rentenrechts die Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler

werden. Es muss bessere Möglichkeiten für Teilrenten und Hinzuverdienstmöglichkeiten

geben.

4 Für starke Kommunen

Wir wollen starke Kommunen. Von den 2,844 Milliarden Euro aus den Konjunkturpaketen

des Bundes und Landes haben wir 84 Prozent direkt an die Kommunen weitergeleitet –

so viel wie kein anderes Bundesland. Zwei Drittel der Fördergelder sind bereits für fast

5.000 Projekte vor allem im Bereich Bildung und Infrastruktur verplant. Sie werden Wirkung

zeigen, vor allem in den finanzschwachen Kommunen, denn wir haben dafür gesorgt,

dass auch sie von den Hilfen profitieren können.

Für starke Kommunen haben wir außerdem ein Standardbefreiungsgesetz beschlossen

und das kommunale Auftragswesen vereinfacht: Wir haben die Wertgrenzen für beschränkte

Ausschreibungen und freihändige Vergabe deutlich erhöht. Und wir haben dafür

gesorgt, dass die Gemeinden 2008 und 2009 mit 15,7 bzw. fast 15 Milliarden Euro

mehr Geld bekommen als jemals zuvor. Nach der aktuellen Modellrechnung für 2010

werden die Kommunen 7,6 Milliarden Euro im Finanzausgleich erhalten. Das ist nach dem

Rekordjahr 2009 der zweithöchste je gezahlte Betrag. Und weil Investitionen in Bildung

Investitionen in unsere Zukunft sind, bleibt die Schul- und Bildungspauschale mit 600 Millionen

Euro unverändert hoch.

Wie für das Land wird auch für die Kommunen die große Aufgabe der nächsten Jahre in

der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte liegen. Neben der Nutzung aller Einsparpotenziale

ist es unerlässlich, die Kommunen von überzogenen Standards zu befreien und

einen adäquaten Kostenersatz für die vom Bund veranlassten Sozialkosten zu gewährleisten.

Wir werden im Land auf Grundlage des IFO-Gutachtens gemeinsam mit Kreisen,

Städten und Gemeinden ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz erarbeiten, das den aktuellen

Herausforderungen der Kommunen Rechnung trägt. Darüber hinaus wird es 2010

eine gemeinsame Dialogplattform zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben mit

dem Ziel, eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu erarbeiten und Handlungsempfehlungen

zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorzulegen.

Entscheidend für die Zukunft ist aber auch, dass wir uns gemeinsam für schönere und

lebenswertere Städte einsetzen. Die Menschen und ihre Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt

stehen. Unsere Städte müssen schöner werden, z.B. durch die Wiederbelebung der

Innenstädte und durch die Wiederentdeckung regionaler Bautraditionen. Unsere Städte

müssen mehr Lebensqualität gewinnen. Das heißt zum Beispiel, Zersiedelung und Flächenfraß

zu verhindern. Das heißt, die Innenstädte auch als Wohngebiete wieder aufzu-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

108

werten. Und das heißt, sich besonders der sozial schwierigen Quartiere anzunehmen, z.B.

durch die Neugestaltung von Spielplätzen, Schulhöfen und Grünflächen.

Wir brauchen eine konsequente Orientierung der Wohnungsmärkte an den Bedürfnissen

der Menschen. Dabei muss sowohl auf die Bedürfnisse junger Familien eingegangen werden,

die günstige Eigenheime erwerben wollen, als auch den Anforderungen einer alternden

Gesellschaft begegnet werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf eine angemessene

Wohnung. Dies werden wir auch durch gezielte Förderung sicherstellen. Gleichzeitig werden

wir die energetische Modernisierung unserer Wohnungsbestände konsequent vorantreiben.

Vor allem müssen wir unsere Städte und Gemeinden an den demografischen Wandel anpassen.

Sie müssen familiengerechter werden und sie müssen besser für die Bedürfnisse

einer älteren Gesellschaft gerüstet sein. Das bedeutet, Quartiere nicht um jeden Preis zu

sanieren, sondern manche Anlagen auch abzureißen, wenn sie nicht mehr gebraucht

werden. Und das bedeutet, besonders barrierefreie Wohnungen auszubauen, die den Bedürfnissen

von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen entsprechen. Mehr

Lebensqualität für unsere Städte ist die Zukunftsaufgabe für Land und Kommunen gleichermaßen.

Gleiches gilt für unsere ländlichen Räume. Mehr als 60 Prozent der Menschen in

Nordrhein- Westfalen leben in ländlichen Räumen. Ländliche Räume sind Chancenräume.

Wir tragen ihrer Vielfalt Rechnung. Es gilt zum einen, die ländlichen Räume in ihrer jeweiligen

Eigenart touristisch noch besser zu erschließen, Naturschutz wie Landwirtschaft

fortzuentwickeln und die hochleistungsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen zu

stärken.

Auf der anderen Seite gilt es, angesichts des demografischen Wandels, Mobilität oder

ärztliche und pflegerische Versorgung auf dem Land dauerhaft zu gewährleisten.

5 Handeln mit Gewinn für Umwelt und Wirtschaft

Eine große Aufgabe ist die Balance von Ökologie und Ökonomie. Die Bewahrung der

Schöpfung ist Voraussetzung einer guten Zukunft für uns und kommende Generationen.

Wir nehmen diese Aufgabe an. 2009 haben wir so viel in den Naturschutz investiert wie

nie zuvor in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Mit Innovationen im Trinkwasserschutz,

mit langfristigen Investitionen für sichere Deiche und mit wirksamen Strategien

gegen Luft- und Lärmbelastungen sorgen wir für Umweltsicherheit, Gesundheit und Lebensqualität.

Mit 100 neuen Alleen haben wir ein sichtbares Zeichen gesetzt, wie wichtig uns Umwelt

und Landschaft sind. Ideologie und Blockaden in der Umweltpolitik haben wir durch Dialog

und Beteiligung abgelöst. Ein Beitrag ist der Dialog Wirtschaft und Umwelt mit Konzepten

für schlanke Verwaltung und freiwilligen Umweltleistungen von Unternehmen und

Branchen. Diesen Weg setzen wir fort. Das gilt auch für unsere Landwirtschaft in

Nordrhein-Westfalen, in der wir seit 2005 eine neue Zuversicht erleben. Wir fördern

Chancen in der Land- und Forstwirtschaft, die auch in erneuerbaren Energien liegen. Wir

stärken unsere Agrar- und Waldregionen als grüne Lungen des Landes: Diesen Weg flankieren

wir durch Klima-Anpassungsmaßnahmen des Landes für die kommenden Jahrzehnte.

Sicherheit und Gesundheit sind Kern unseres Verbraucherschutzhandelns.

Aber für uns gilt auch, dass Industrie und Umweltschutz keine Gegensätze sind. Die Industrie

wurde in der Vergangenheit zu oft als Problem für die Umwelt gebrandmarkt. Das

ist falsch. Die Industrie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Deshalb haben

wir den „Dialog Industrie und Umwelt“ gegründet und die „Allianz für Industrie und

Nachhaltigkeit“ ins Leben gerufen. Wir wissen um unsere besondere Verantwortung und

auch die Chancen, die sich für uns als Energieland Nr. 1 ergeben. Um das Ziel einer be-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

109

grenzten Erderwärmung zu erreichen, müssen wir uns mit der Abscheidung und Speicherung

von CO2 beschäftigen, damit unsere Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch unserer

Industrieprozesse zukunftsfähig bleiben. Bis die CO2-Abscheidung wettbewerbsfähig ist,

brauchen wir weitere hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke, die alte Kraftwerke ersetzen

und unseren wirtschaftlichen Vorsprung sichern. Wir arbeiten an einer Darstellung

möglichst aller Potenziale für die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, um sie besser als

bisher nutzen zu können. Die Erneuerbaren Energien haben in NRW das Potenzial, unsere

Energieversorgung nachhaltig und wirtschaftlich zu sichern. Im Windenergiebereich geht

es vor allem um den Ersatz vieler alter durch weniger neue und effizientere Windanlagen.

Das Zusammenwirken der Unternehmen, Wissenschaftler und Politik bringt uns Wachstumsimpulse

für die weiteren Felder der Energiewirtschaft wie Geothermie, Biomassenutzung

oder Solarenergie.

Wir beschäftigen in NRW bereits beinahe ebenso viele Menschen im Bereich der Erneuerbaren

Energien wie im Bergbau. Die Investitionen in Erneuerbare Energien, aber auch in

hocheffiziente Kraftwerkstechnologien bringen weiteres wirtschaftliches Wachstum, eine

Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze für NRW. Bis

2020 werden wir damit die CO2-Emissionen Nordrhein-Westfalens um 81 Mio. Tonnen

reduzieren. Das sind rund 44 Prozent des Einsparvolumens, das die Bundesregierung bis

2020 anstrebt.

Klimaschutz ist eine große Chance für effiziente und regenerative Umwelttechnologien.

Einseitige Emissionsbeschränkungen führen zu einer unverhältnismäßigen Belastung besonders

energieabhängiger Branchen. Deshalb setzen wir auf eine Ausdehnung verbindlicher

Standards über Europas Grenzen hinaus.

Für die Zukunft gilt: Wir sind und bleiben Industrieland. Aber wir wollen auch zum Vorreiter

einer Umweltpolitik der Zukunft werden. Wir arbeiten an der Vision einer neuen grünen

Mitte in der Metropole Ruhr – mit dem größten wasserwirtschaftlichen Projekt Europas,

das die Emscher wieder zu einem sauberen Fluss und zum Lebensmittelpunkt einer

ganzen Region macht. Nicht umsonst wird schon heute vom „Wunder der Emscher“ gesprochen.

Ein zweites großes Zukunftsprojekt ist die Entwicklung des Elektro-Autos. Wir treiben

Forschung und Entwicklung in diesem Bereich voran. Bis 2020 sollen 250.000 Elektrofahrzeuge

auf den Straßen von Nordrhein-Westfalen rollen. Nordrhein-Westfalen ist die

erste großräumige Modellregion für Elektro-Autos in Europa. Aber auch Sicherheit und

Gesundheit der Verbraucher stehen für uns im Mittelpunkt, wenn wir uns für eine hervorragende

Qualität unserer Gewässer oder für die Sicherheit der Lebensmittel einsetzen.

Unser Ziel ist der gut informierte und souveräne Verbraucher.

Und deshalb engagieren wir uns in besonderem Maße für den Verbraucherschutz. Die

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird vom Land über mehrere Jahre verlässlich

finanziert. Das ist deutschlandweit einmalig und vorbildlich. Investitionen in eine moderne

Infrastruktur Unsere Infrastruktur ist eine unserer ganz großen Stärken als international

bedeutsamer

Wirtschaftsstandort. Verkehrsprognosen sagen uns allerdings bis 2025 für alle Verkehrs20

wege einen drastischen Anstieg voraus: Um knapp ein Fünftel beim Personenverkehr und

um über zwei Drittel beim Güterverkehr. Wir wollen kein Verkehrschaos. Unter Rot-Grün

gab es 2004 nur einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau einer Bundesfernstraße.

2005 haben wir dafür gesorgt, dass bereits 9 Straßenbaumaßnahmen Baurecht erlangten.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

110

In den Folgejahren konnte die Zahl der Planfeststellungsbeschlüsse sogar noch gesteigert

werden. Wir investieren weiter mit Hilfe des Bundes massiv in die Verkehrsinfrastruktur:

1,3 Milliarden Euro fließen allein 2009 in die Sanierung von Autobahnen und Bundes- und

Landstraßen. 300 Millionen Euro erhalten die Kommunen, um die Verkehrssituation in

den Städten und Gemeinden zu verbessern. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass

der Bund mit einem „Nachholprogramm West“ seinen Anteil an den Investitionen in die

Infrastruktur unseres Landes in den kommenden Jahren aufstockt.

Auch die Häfen sind eine Stärke unseres Landes. Wir werden sicherstellen, dass sie sich

weiter entwickeln können. Der Duisburger Hafen ist schon heute der größte Binnenhafen

der Welt. Für den Ausbau von Logport II werden wir insgesamt 48,8 Millionen Euro zur

Verfügung stellen. Zudem haben wir uns gemeinsam mit dem Bund und der Deutschen

Bahn im „Masterplan NRW“ auf einen Ausbau der Schieneninfrastruktur geeinigt: Der

Rhein-Ruhr-Express kommt. Für die Betuwe-Linie, die Nordrhein-Westfalen an den Seehafen

Rotterdam anbinden soll, laufen die Planungen. Die Anbindung des Antwerpener

Hafens durch den neuen „Eisernen Rhein“ werden wir weiter vorantreiben. Wir haben eine

positive Weiterentwicklung unserer Flughäfen ermöglicht. Wir werden weiterhin dafür

sorgen, dass Nordrhein-Westfalen seiner Bedeutung als Drehkreuz des internationalen

Luftverkehrs in Zukunft noch besser gerecht wird. Gleichzeitig werden wir dabei die Interessen

der Anwohner der Flughäfen berücksichtigen.

Wir werden eine umfassende Infrastrukturplanung für das Land erstellen. Auch das hat

uns die Zukunftskommission zur Aufgabe gemacht: Mit klaren Prioritäten, mit klaren Zielvorgaben

für mehr Mobilität. Das werden wir weiter ausbauen und verbessern, auch

durch eine einheitliche Verkehrszentrale, um alle Verkehrsinformationen zu bündeln. In

Zukunft gilt noch mehr als bisher: Erfolg braucht Vernetzung, gerade in der Metropole

Ruhr – und insbesondere für den Öffentlichen Personennahverkehr. Das ÖPNV-Gesetz

sieht mehr Kooperation und leistungsfähigere Strukturen vor. Das muss jetzt zügig in

Stadt und Land umgesetzt werden. Dabei müssen alle an einem Strang ziehen, zum Beispiel

auch bei der Einführung eines einheitlichen Tarifsystems.

Auch bei der Internetversorgung wollen wir noch vorhandene Lücken schließen. Insbesondere

im ländlichen Raum ist die Breitbandversorgung ein wichtiger Standortfaktor. Wir

haben es ermöglicht, dass auch Nothaushaltskommunen an den Förderprogrammen teilhaben

können. Investitionen kommunaler Unternehmen in Glasfaserausbau im Rahmen

von Open Access-Modellen sind ein guter Weg, dafür sollen die Rahmenbedingungen

verbessert werden. Die Planung der Breitbandinfrastruktur durch die jeweiligen Kommunen

soll gefördert werden durch den Ausbau von Beratungsangeboten im Rahmen des

von uns eingerichteten „Breitband Competence Center“ an der FH Südwestfalen.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

111

FDP

Aufsteigerland NRW

Programm der FDP zur Landtagswahl am 9. Mai 2010

Inhalt

Präambel 3-4

Aufstieg durch Bildung 5

Elementarbildung 5-7 | Schule 7-13 | Hochschule 13-17 | Kinder- und Jugendpolitik 17-18

| Weiterbildung und lebenslanges Lernen 18-20

Aufstieg durch Wachstum 21

Wirtschaft 21-25 | Innovation 25-32 | Arbeit 32-35 | Energie 35-37 | Mobilität 37-41 |

Landwirtschaft 41-43 | Europa 43-44

Aufstieg durch Effizienz 45

Steuern und Finanzen 45-47 | Bürgernaher Staat 47-49 | Kommunales 49-53 | Recht und

Justiz 53-55

Aufstieg mit Lebensqualität 56

Wohnen 56-59 | Sicherheit 59-62 | Datenschutz 62 | Gesundheit 62-65 | Sport 65-67 |

Umwelt 67-69 | Verbraucherschutz 69-70 | Kultur 70-72 | Tourismus 72-73 | Medien 73-

74

Aufstieg mit Fairness 75

Familie 75-77 | Senioren 77-79 | Gleichstellung 79 | Gleichgeschlechtliche Lebensweisen

79-80 | Integration 80-83 | Menschen mit Behinderungen 83-84 | Entwicklungszusammenarbeit

84-85

1 Präambel

Am 9. Mai entscheidet sich, ob Nordrhein-Westfalen mit einer starken FDP in Regierungsverantwortung

seine Entwicklung als Aufsteigerland fortsetzen kann oder ob unser Land

Experimentierfeld linker Politik wird.

2005 haben uns die Menschen in NRW den Auftrag gegeben, den jahrelangen Abwärtstrend

unter Rot-Grün zu stoppen und NRW im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern

wieder nach vorne zu bringen. Die FDP hat Wort gehalten. Mit harter Arbeit haben

wir unsere Prinzipien „Freiheit vor Gleichheit“, „Privat vor Staat“ und „Erwirtschaften vor

Verteilen“ in mutige Reformpolitik umgesetzt. Damit ist es gelungen, NRW in allen zentralen

Politikbereichen zum Aufsteigerland zu machen.

Mit dem historischen Erfolg der FDP, das Ende des Subventionsbergbaus durchzusetzen,

wurden Mittel frei, um endlich in die Zukunft zu investieren: In Kinderbetreuung und Bildung,

in Forschung und Technologie.

Mit der Schaffung von über 100.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren haben

wir die rotgrüne Schlusslaterne in der frühkindlichen Betreuung abgegeben und die

Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert. Mit verbindlichen Sprachtests

und anschließender Sprachförderung im Kindergarten haben wir erreicht, dass alle Kinder

faire Startchancen bekommen unabhängig von ihrer Herkunft.

Unter SPD und Grünen hingen in NRW wie in keinem anderen Bundesland Bildungschancen

vom Elternhaus ab. Das haben wir geändert und setzen unseren Kurs fort: Wir wollen

Aufstieg durch faire Chancen.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

112

Mit der Schaffung von über 8.000 neuen Lehrerstellen konnten wir den Unterrichtsausfall

in unseren Schulen halbieren und Klassen kleiner machen. Weil die Bildung unserer Kinder

die Grundlage unserer Zukunft ist, werden wir hier weiter investieren. Wir setzen dabei

auf eine behutsame Fortentwicklung unseres begabungsgerechten Schulsystems. Mit

einer starken FDP wird es keine Experimente auf Kosten der Kinder geben wie unter

Schwarz-Grün in Hamburg. Mit einer starken FDP bleibt der Zugang zum Gymnasium erhalten

und wird nicht verlost wie unter Rot-Rot in Berlin.

Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz haben wir unsere Hochschulen fit für die Zukunft gemacht.

Wir haben Hochschulen qualitativ und quantitativ ausgebaut und vier neue Fachhochschulen

ins Leben gerufen. Mit einem Stipendiensystem fördern wir besonders engagierte

und begabte Studierende - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Seit der Regierungsübernahme

konnte die Zahl der Studienanfänger in NRW um fast 20 Prozent und

die der Absolventen um beinahe 30 Prozent gesteigert werden. Wir machen NRW zum

Bildungsland Nr. 1, denn wir wollen Aufstieg durch Bildung.

Es kann nur verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde. Deshalb schafft die FDP

Rahmenbedingungen für Leistungsbereitschaft. Leistung muss sich lohnen und derjenige,

der arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Leistungsbereitschaft ist

keine Frage der sozialen Herkunft oder der Angehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe.

Leistungsbereitschaft ist eine Frage der Geisteshaltung. Zur Sicherung unseres

Lebensstandards und zur dauerhaften Sicherung derjenigen, die unsere Hilfe brauchen,

werden wir diejenigen entlasten, die unsere Gesellschaft tragen. Dazu gehört die arbeitende

Alleinerziehende genauso wie der Unternehmer oder die Krankenpflegerin im

Schichtdienst.

Wir wollen Aufstieg durch Leistung ermöglichen. Dafür haben wir in NRW die Rahmenbedingungen

geschaffen. Trotz der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit

ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit in den letzten fünf Jahren um 22 Prozent zu senken.

Die FDP NRW steht für einen klaren ordnungspolitischen Kurs. Wir setzen uns für

einen starken Mittelstand ein, weil wir wissen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen

das Rückgrat unserer Gesellschaft sind.

Für mehr Forschung haben wir die Innovationsförderung gegenüber 2005 um fast 25 %

erhöht, denn wir wollen auch Innovationsland Nr. 1 werden.

Mit unserer innovativen Forschungspolitik haben wir Brücken zwischen Forschung und

mittelständischer Wirtschaft gebaut. Die FDP ist Jobmotor für den Aufstieg in NRW. Wir

haben die Zahl der Neuansiedlungen ausländischer Unternehmen in unserem Land mehr

als verdoppelt. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die neue Standortqualität NRWs.

Wir reden nicht nur über Nachhaltigkeit, sondern richten unsere Politik entsprechend aus.

Wir haben die Nettoneuverschuldung massiv verringert, weil wir Gestaltungsspielräume

für kommende Generationen erhalten wollen.

Wir haben eine Energie- und Klimaschutzstrategie entwickelt, die den CO2-Ausstoß in

NRW bis 2020 um 33 Prozent verringern wird. Die FDP begreift den Klimaschutz als große

industriepolitische Chance mit positiven Effekten für Beschäftigung und Wachstum.

Mit unserer Politik hat NRW eine bessere Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewonnen.

Mit einer deutlichen Personalaufstockung bei Polizei und Justiz haben wir für

mehr Sicherheit gesorgt. Wir konnten mit dem liberalsten Polizeigesetz Deutschlands für

mehr Bürgerfreiheit sorgen. Es ist geprägt von Recht auf Privatsphäre, wirksamen Datenschutz

und Bewegungs- und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig gibt es unseren Polizisten die

Handlungs- und Rechtssicherheit, die sie in ihrem täglichen Einsatz benötigen.

NRW wird heute gut regiert. Wir haben Nordrhein-Westfalen von den rot-grünen Abstiegsplätzen

im Ländervergleich nach vorne gebracht. Aber ein Platz im gesicherten Mit-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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telfeld genügt uns nicht. Wir wollen mit der Fortsetzung unserer erfolgreichen Politik

NRW an die Spitze führen.

Deshalb können wir uns keine Experimente leisten. Nur mit einer starken FDP wird NRW

zuverlässig von der Mitte regiert und der Einfluss von Linken und Linksradikalen verhindert.

Nur mit einer starken FDP setzt NRW seinen Aufstieg fort.

2 Aufstieg durch Wachstum

Die FDP ist die Partei der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft mit ihren Prinzipien

Privateigentum, Vertragsfreiheit, freie Preisbildung und Berechenbarkeit der wirtschaftspolitischen

Rahmensetzung. Und eine erneuerte soziale Marktwirtschaft ist für die

FDP der Garant für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit.

Wir setzen auf Wettbewerb, denn er sorgt für wirtschaftliche Dynamik und Innovation.

Er ist ein hochwirksames Entdeckungsverfahren für neue Produkte, verbesserte Verfahren

und neue Absatz- und Beschaffungsmärkte. Der Staat soll sich aus wirtschaftlicher

Betätigung zu Gunsten privatwirtschaftlichen Engagements und des Wettbewerbs zurücknehmen.

Wir wollen so erreichen, dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte bestens

entfalten und Wachstum schaffen können, denn diese Menschen in der Mitte

unserer Gesellschaft verwirklichen den Kerngedanken der sozialen Marktwirtschaft in beispielhafter

Weise. Jeder Arbeitnehmer und jeder Unternehmer, der mit seiner täglichen

Arbeit den Unterhalt für sich, seine Familie und über Steuern und Abgaben für sozial Benachteiligte

sichert, schafft Wohlstand und Sicherheit für alle. Die Kraft des Wettbewerbs

und die Mechanismen der Marktwirtschaft werden wir durch eine intelligente Gestaltung

der Rahmenbedingungen verstärkt auch für ein Ressourcen schonendes und sozial

gerechtes Wachstum nutzen.

2.1 Wirtschaft

Die FDP steht für die marktwirtschaftliche Erneuerung Nordrhein-Westfalens. Dabei stehen

die 763.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen im Zentrum unserer

Wirtschaftspolitik: Sie beschäftigen 70 Prozent der Arbeitnehmer und über 80 Prozent der

Auszubildenden und sind damit das Rückgrat unserer Volkswirtschaft.

Nordrhein-Westfalen muss aber auch weiter ein attraktiver Standort für Global Player

bleiben: 37 der 100 größten Unternehmen in Deutschland haben ihren Sitz bei uns. Insbesondere

bekennt sich die FDP zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Von

der Industrie gehen nicht nur starke Wachstumsimpulse aus, sie ist zudem Treiber von

Innovationen, gerade auch im Dienstleistungsbereich. Ziel liberaler Wirtschaftspolitik ist

es daher, den Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen bestmögliche Rahmenbedingungen

zu bieten.

Mit der FDP wird Nordrhein-Westfalen den erfolgreichen Weg der marktwirtschaftlichen

Erneuerung konsequent weitergehen. Wir werden Bürokratiebelastung und Regulierungsdichte

reduzieren; Steuerlast und Arbeitskosten senken; Genehmigungsverfahren

beschleunigen; Leistungen und Unternehmen der öffentlichen Hand privatisieren.

Wir verfolgen diese Ziele in Nordrhein-Westfalen und unterstützen eine analoge Politik

des Bundes – oder fordern sie von ihm wenn nötig ein.

Seit dem Regierungswechsel im Mai 2005 haben wir konsequent und mit beachtlichen Erfolgen

an der marktwirtschaftlichen Erneuerung Nordrhein-Westfalens gearbeitet. Während

unser Land unter Rot-Grün der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands stets hinterherhinkte,

können wir jetzt wieder Schritt halten mit dem Bund. Es hat sich ausgezahlt,

dass wir für unsere Modernisierungsstrategie einen klaren ordnungspolitischen

Kompass haben: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Ver-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

114

teilen, Verlässlichkeit vor Beliebigkeit. Dank einer Wirtschaftspolitik, die primär an

den Interessen und Bedürfnissen des Mittelstandes ausgerichtet ist, hat Nordrhein-

Westfalen jetzt die Kraft, die Wirtschaftskrise erheblich besser zu bewältigen, als das

noch vor einigen Jahren möglich gewesen wäre.

Die FDP will den erfolgreichen Weg der marktwirtschaftlichen Erneuerung Nordrhein-

Westfalens konsequent fortsetzen. Wir wollen Wachstum und Beschäftigung weiter stärken

und NRW im Wirtschaftsranking der Bundesländer einen Platz in der Spitzengruppe

sichern. Dazu werden wir die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere

des Mittelstandes fördern. Wir werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen,

die zur Stärkung und Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft beitragen. Die FDP

steht für eine Kultur der Selbständigkeit und Eigenverantwortung und wird deshalb geeignete

Initiativen zur Erhöhung der Selbständigenquote ergreifen.

Die FDP steht für den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik Nordrhein-Westfalens. Statt

staatliche Großprojekte zu finanzieren und überalterte Industrien zu fördern, stärken wir

die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Durch den historischen Ausstieg

aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau werden im Landeshaushalt künftig

erhebliche Mittel freigesetzt, die wir in Zukunftsfelder investieren können. Investitionen

für die Zukunft statt Subventionen für die Vergangenheit - das ist und bleibt unsere Leitlinie

für die Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist für die FDP der Ausstieg

aus dem Subventionsbergbau unumgänglich – nicht zuletzt auch, um die Gefahr

weiterer Bergschäden zu minimieren. Und deshalb werden wir alle Möglichkeiten prüfen,

den endgültigen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau im Einvernehmen

mit den Beteiligten sozialverträglich möglichst noch früher als 2018 zu erreichen.

Nordrhein-Westfalen ist Industrie- und Energieland Nr. 1 in Deutschland und soll dies

nach Auffassung der FDP auch bleiben. Zur Verbesserung des Arbeitsplatz- und Investitionsstandorts

Nordrhein-Westfalen hat die FDP beispielsweise bereits durchgesetzt, dass

die Wassersteuer schrittweise zurückgeführt wird und bis 2018 gänzlich entfällt. Für industrielle

Großvorhaben und Infrastrukturprojekte wie den Neubau modernster

Kohlekraftwerke, sicherer Pipelines oder die CCS-Technologie wollen wir Investitionssicherheit

durch verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schaffen. Dabei

erhalten die berechtigten Sicherheitsinteressen der Anlieger und die Umweltverträglichkeit

besondere Berücksichtigung. Voraussetzung für eine moderne Industrie

in Nordrhein-Westfalen ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir möchten diese Akzeptanz

erhöhen, indem wir durch gezielte Information der Bevölkerung den positiven Wirkungszusammenhang

zwischen Ökonomie und Ökologie vermitteln. Die dazu von der

Landesregierung angestoßene "Allianz Pro Industrie" unterstützen wir ausdrücklich.

Die Industrie ist hier in besonderem Maße gefordert, durch frühzeitige und verbesserte

Information ihren Beitrag zur Akzeptanzerhöhung zu leisten. Um die nationale und internationale

Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie zu sichern, werden

wir Bundes- und europarechtliche Vorgaben in Nordrhein-Westfalen weiterhin

nur 1:1 umzusetzen.

Mit der Clusterpolitik, der wettbewerbsorientierten Vergabe von Fördermitteln und der

vollständigen Neuorganisation der Bereiche Außenwirtschaft, Investorenakquisition und

Standortmarketing haben wir in Nordrhein-Westfalen Bausteine einer langfristig angelegten

Wirtschafts- und Innovationsstrategie entwickelt. Mit der Schwerpunktsetzung

auf insgesamt 16 Cluster ist es bereits gelungen, den Wirtschaftsstandort

Nordrhein-Westfalen, seine industriellen und technologischen Potenziale deutlich zu profilieren.

Um unser Land auf dem Weg zu einem der führenden Regionalen Wirtschaftsräume Europas

und der Welt weiter voranzubringen, will die FDP ein industrielles Leitbild für


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

115

Nordrhein-Westfalen schaffen. Ein solches Leitbild sollte Branchen und Technologien

umfassen, in denen Wirtschaft und Forschung zum einen gut aufgestellt sind und in denen

sie zum anderen vielversprechende Märkte der Zukunft sehen. Dazu gehören zum

Beispiel die Entwicklung und Anwendung modernster Technologien zur Kohleverstromung

und zum Ausbau erneuerbarer Energien, Zukunftstechnologien für sauberes Trinkwasser

sowie Forschung und Entwicklung solarthermischer Anlagen, neuer Energiespeichertechniken

und innovativer Werkstoffe wie etwa besonders leichte und stabile Kunststoffe für

die Automobilindustrie. Mit einem industriellen Leitbild, das die Forschung, Entwicklung

und Produktion von Zukunftstechnologien mit globaler Bedeutung beinhaltet, wollen wir

das Bewusstsein dafür schaffen, dass unsere Industrie einen entscheidenden Beitrag zur

nachhaltigen Bewältigung der Zukunftsaufgaben leistet.

Die FDP begrüßt ausdrücklich, wenn sich Unternehmen zum Wirtschaftsstandort

Nordrhein-Westfalen bekennen und auf eigenes Risiko, ohne staatliche Subventionen in

die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren wollen. Investitionshemmnisse wollen

wir konsequent beseitigen.

Die Koalition aus FDP und CDU hat in ihrer Regierungsverantwortung bereits eine Vielzahl

von Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe und

Existenzgründer zu verbessern und bürokratische Hürden für die Schaffung neuer

Arbeitsplätze zu beseitigen. Dazu gehören unter anderem zwei

Bürokratieabbaugesetze, die Abschaffung des überaus bürokratischen Tariftreuegesetzes,

die landesweite Einrich-tung von Startercentern als zentrale Anlaufstelle für Existenzgründer

und sieben „Mittelstandspakete“, in denen insgesamt 42 Einzelmaßnahmen

zur Abschaffung überflüssiger bürokratischer Vorschriften, zur Stärkung der Selbstverwaltung

der Wirtschaft und zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und

mittlerer Betriebe gebündelt wurden.

Wir betrachten den Bürokratieabbau aber als Daueraufgabe und wollen analog zu Bund

und Europa mit einer „Offensive Bürokratieabbau“ binnen fünf Jahren die durch das

Land beeinflussbare Bürokratiebelastung der Wirtschaft weiter um 25 Prozent reduzieren.

Jedes Gesetz wird auf seine Auswirkungen auf den Mittelstand und seine Ent- oder

Belastungswirkung geprüft. Gesetze, Verordnungen und Vorschriften wollen wir grundsätzlich

mit einem Verfallsdatum versehen, Genehmigungsverfahren wo sinnvoll möglich

durch Anzeigeverfahren ersetzen. Statistische Berichtspflichten werden wir so weit wie

möglich reduzieren.

Mit der Regierungsbeteiligung der FDP hat Nordrhein-Westfalen eines der freiheitlichsten

und verbraucherfreundlichsten Ladenöffnungsgesetze in Deutschland bekommen.

Allerdings hat sich die Regelung für die Doppelfeiertage in der Praxis nicht bewährt.

Das Verkaufsverbot für Blumen und Backwaren am 1. Weihnachtstag, Ostersonntag

und Pfingstsonntag hat zu erheblichen Nachteilen für die mehr als 6.000 Bäckereibetriebe

und Floristen in Nordrhein-Westfalen geführt. Die FDP will deshalb das Verkaufsverbot

an den drei Feiertagen aufheben. Die FDP wird Beschränkungen des Warenverkaufs

in den Abend- und Nachtstunden verhindern. Korrekturbedürftig ist auch die

Regelung zum Sonntagsverkauf in Kurorten. Das Warensortiment, das an bis zu 40 Sonnund

Feiertagen als "für den Ort kennzeichnend" angeboten werden darf, ist zu eng definiert.

Den entsprechenden Erlass des Wirtschaftsministeriums wollen wir mit dem Ziel einer

Ausweitung des Sortiments ändern.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass alle Videotheken in Nordrhein-Westfalen auch an Sonnund

Feiertagen öffnen dürfen, so wie dies in anderen Bundesländern möglich ist. Damit

wollen wir die Benachteiligung der Videotheken gegenüber Wettbewerbern auf dem Freizeitmarkt

beenden.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

116

Die FDP setzt sich für eine Änderung des Feiertagsgesetzes ein, die es den Betreibern

von automatischen Autowaschanlagen ermöglicht, Fahrzeuge auch an Sonn- und Feiertagen

waschen zu lassen, sofern hierdurch berechtigte Interessen der Nachbarn nicht unzumutbar

beeinträchtigt werden.

Nachdem im Zuge der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für das Gaststättenrecht

vom Bund auf die Länder übergegangen ist, wollen wir für Nordrhein-

Westfalen ein modernes Gaststättengesetz auf den Weg bringen, das bürokratische

Hemmnisse abbaut und Verwaltungsverfahren vereinfacht. Wir wollen die Konzessionspflicht

durch eine Anzeigepflicht ersetzen.

Das Handwerk hat überragende Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-

Westfalen. 180.000 Betriebe mit über einer Million Beschäftigten und fast 100.000 Lehrstellen

erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund 100 Milliarden Euro. Damit ist das

Handwerk der umsatzstärkste, der beschäftigungs- und ausbildungsintensivste Wirtschaftszweig

in Nordrhein-Westfalen. Ziel der FDP ist es, die spezifischen Rahmenbedingungen

des Handwerks weiter zu verbessern. Um Jungmeisterinnen und Jungmeistern

des nordrhein-westfälischen Handwerks den Schritt in die Selbständigkeit zu erleichtern,

wollen wir die Meistergründungsprämie, das erfolgreichste und für die Steuerzahler

kostengünstigste Existenzgründungsprogramm aller Zeiten fortschreiben.

Die über 200.000 Freiberufler in Nordrhein-Westfalen mit ihren über 650.000 Beschäftigten

und 30.000 Auszubildenden sind ein ebenso wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem

Land. Ihre Leistung wird zu oft nicht hinreichend gewürdigt. Für die FDP sind sie ein

wichtiger Bestandteil der Mittelstandspolitik. Zugleich haben die Freiberufler eine große

gesellschaftspolitische Bedeutung. Die FDP will die Freien Berufe weiterhin nach Kräften

unterstützen, damit sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihre enorme Bedeutung

für die Gesellschaft und als Wirtschaftsfaktor noch ausbauen können.

Mit dem neuen Gemeindewirtschaftsrecht, das der privaten Leistungserbringung Vorrang

vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand einräumt, haben wir Handwerk

und Mittelstand vor unfairer Konkurrenz durch kommunale Unternehmen geschützt.

Wir werden weiterhin sicherstellen, dass sich Land und Kommunen nur dann

wirtschaftlich betätigen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck dies erfordert und wenn

der dringende öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich

erfüllt werden kann. Wo der Staat oder öffentlichrechtliche Institutionen in von

Privaten genauso gut zu bearbeitende Bereiche eindringen, wollen wir eingreifen.

Die FDP steht für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung und strikte Einhaltung

des Vergaberechts. Öffentliche Aufträge sollen grundsätzlich in Fach- und Teillosen

vergeben werden. Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II haben wir das

Vergaberecht erheblich vereinfacht und die Beschaffungsvorgänge spürbar beschleunigt.

Diese positiven Erfahrungen, die vor allem der mittelständischen Wirtschaft zugutekommen,

wollen wir nutzen.

Wir begrüßen und unterstützen die Zertifizierungsinitiative „Mittelstandsorientierte

Kommunalverwaltung“, die durch die Einführung von Qualitätsstandards in vielen

Kommunen die Kundenorientierung des Verwaltungshandelns verbessert hat. Um die

Teilnahme an der Initiative weiter zu forcieren und neue Ideen zur Qualitätsverbesserung

hervorzubringen, wollen wir einen Landeswettbewerb „Mittelstandsfreundlichste Kommunalverwaltung“

ausrufen.

Die FDP möchte die Wirtschafts- und Mittelstandsförderung in Nordrhein-

Westfalen weiter optimieren. Bestehende Förderprogramme wollen wir auf ihre

Funktionalität und Wechselwirkungen überprüfen. Kleinere und mittlere Unternehmen

wollen wir bei der Beantragung von Wirtschaftsfördermitteln gezielt unterstützen. Bürgschaften

des Landes für Unternehmen sind ein bewährtes Instrument, an dem wir fest-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

117

halten. Mindestvoraussetzungen für die Gewährung einer Bürgschaft sind die Prüfung des

unternehmerischen Konzeptes durch von der Politik unabhängige Sachverständige und

die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

Die FDP spricht sich für eine Verkürzung der Zahlungsziele der öffentlichen Hand

aus, die dann auch verbindlich einzuhalten sind. Dadurch fließt ein zweistelliger Milliardenbetrag

früher in die Wirtschaft, um die angespannte Liquiditätslage der mittelständischen

Unternehmen zu entspannen.

Betriebliche Bündnisse für Arbeit und ähnliche vertragliche Kooperationen der Sozialpartner

in den Betrieben haben sich bewährt und tragen immer stärker zur Sicherung

von Arbeitsplätzen und Standorten bei. Derartige Instrumente, mit denen die Arbeitgeber,

Gewerkschaften und Betriebsräte mit betriebsindividuellen und damit passgenauen

Vereinbarungen ein gemeinsames Ziel verfolgen, wollen wir stärken und fortentwickeln.

Die FDP wird sich deshalb für eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes NRW

einsetzen.

2.2 Innovation

Der Klimawandel, eine weiter steigende Erdbevölkerung und gleichzeitig immer knapper

werdende natürliche Ressourcen stellen die Menschheit vor gewaltige Herausforderungen.

Für eine friedliche und sozial gerechte Zukunftsentwicklung brauchen wir vor allem

eins: Innovationen.

Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit hängen in einem modernen Industrieland entscheidend

von dessen Innovationskraft ab. Von der Kreativität und dem Know-how der

Menschen sowie dem Technologievorsprung der Betriebe hängt es ab, ob die Produkte

und Dienstleistungen um so viel besser bleiben, wie sie teurer sein müssen.

Nordrhein-Westfalen hat die dichteste Wissenschafts- und Forschungslandschaft

Europas und ist zudem einer der wichtigsten europäischen Industriestandorte,

der knapp ein Viertel des deutschen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Die Zentralen

von 23 der 50 umsatzstärksten deutschen Firmen und 763.000 kleine und mittlere

Unternehmen setzen auf den Standort NRW.

Die FDP will mit ihrer nachhaltigen Innovationsstrategie erreichen, dass Nordrhein-

Westfalen gemessen an seiner Größe, seiner ökonomischen Bedeutung für ganz Deutschland

und mit Blick auf seine vielfältige Wissenschafts- und Forschungslandschaft seine

Potentiale und Stärken voll zur Entfaltung bringt.

Deshalb hat die von der FDP mitgetragene Landesregierung seit Regierungsübernahme in

2005 unter der Federführung des Innovationsministeriums eine Trendwende in der

Innovationspolitik herbeigeführt, die darauf abzielt, das starke Potential Nordrhein-

Westfalens optimal zu erschließen. Bis 2015 soll Nordrhein-Westfalen Innovationsland

Nr. 1 in Deutschland werden: das Land mit den meisten Patenten, den meisten

Beschäftigten und den höchsten Investitionen in Forschung und Entwicklung. Mit dem in

der Innovationsstrategie des Landes beschriebenen Modernisierungskurs schaffen wir

wichtige Voraussetzungen für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit in

Nordrhein-Westfalen. Und auch für den Schutz von Umwelt und Natur wollen wir Innovationen

stärker denn je vorantreiben und nutzbar machen.

Für die FDP stützt sich eine erfolgreiche Innovationspolitik für Nordrhein-Westfalen vor

allem auf drei Säulen: eine freiheitliche Hochschulpolitik mit mehr Gestaltungskraft und

mehr Gestaltungsfreiheit für exzellente Forschung und Lehre; eine gezielte und vor allem

wettbewerbsorientierte Förderung von Forschungs- und Technologieschwerpunkten;

eine engagierte Förderung von Wissens- und Technologietransfer.

Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz haben wir den Hochschulen des Landes schnell ein

Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit gegeben. Sie haben dadurch nun eine bessere Chance,


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

118

ihre Potentiale als Kooperationspartner für Unternehmen zu nutzen und einen aktiven

Beitrag zum Wertschöpfungsprozess zu leisten. Die Gestaltungskraft der Hochschulen haben

wir vor allem durch eine verlässliche und verbesserte Ressourcenausstattung erhöht.

In der Forschungsförderung haben wir das Gießkannenprinzip abgeschafft und stattdessen

die Stärkung innovativer Zukunftsfelder vorangetrieben.

Wir haben Wettbewerbe als Hauptinstrument zur Auswahl von qualitativ hochwertigen,

innovativen Fördervorhaben bestimmt. Mit diesen Wettbewerben wollen wir weiterhin

den besten Ideen und Konzepten auf der Grundlage eines fairen und transparenten

Verfahrens mit klaren und eindeutigen Spielregeln zum Durchbruch verhelfen.

Wir wollen Jugendliche aktiv fördern, die sich wissenschaftsnahen Wettbewerben stellen.

Wir wollen Erwachsene fördern, die sich in diesem Bereich für Jugendliche engagieren

Ein weiterer, ganz wichtiger Eckpunkt unserer Innovationspolitik ist die Vernetzung von

Wissenschaft und Wirtschaft. Wir wollen, dass neue Forschungsergebnisse

schnellstmöglich auch zu marktreifen Innovationen werden und neue Arbeitsplätze ermöglichen.

Um Innovationen in Unternehmen voranzutreiben, setzen wir uns nach dem Vorbild anderer

Industriestaaten für die Einführung einer breitenwirksamen, technologieunspezifischen

und damit bürokratiearmen steuerlichen FuE-Förderung ein. Durch die thematische

Offenheit können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erreicht werden,

die in der gängigen Programmförderung nur selten zum Zuge kommen.

Die grundlegenden Weichenstellungen der letzten fünf Jahre sind für uns die Voraussetzung

dafür, dass Nordrhein-Westfalen bis 2015 Innovationsland Nr. 1 in Deutschland

werden kann. Die bereits erzielten Erfolge zeigen, dass der eingeschlagene Kurs richtig

und zielführend ist. Über die weitere Entwicklung der Innovationskraft Nordrhein-

Westfalens werden wir auch in den Jahren bis 2015 im Rahmen eines jährlichen Innovationsberichtes

informieren. Dieser weist mittlerweile erste Verbesserungen bei

der auf das Bruttoinlandsprodukt bezogenen Forschungs- und Entwicklungsquote

aus. Das Innovationsklima hat sich spürbar verbessert. Dies zeigt auch die deutlich

gestiegene Anzahl der Vollzeitarbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung.

Die Unternehmen gewinnen wieder Vertrauen in den Standort Nordrhein-Westfalen und

sind wieder bereit, sich in unserem Land stärker zu engagieren.

Auf dem Gebiet der Forschung gewinnt Nordrhein-Westfalen weiter an Anziehungskraft:

Seit 2005 ist es gelungen, 21 neue Spitzenforschungseinrichtungen in Zusammenarbeit

mit den Hochschulen, den Forschungsgemeinschaften und den forschenden Unternehmen

in Nordrhein-Westfalen anzusiedeln. Das Max-Planck-Institut für die Biologie des

Alterns, das in Köln errichtet wurde oder das neu eröffnete Deutsche Zentrum für Neurodegenerative

Erkrankungen in Bonn sind besonders sichtbare Zeichen für die Erfolge dieser

Politik.

Ansiedlungserfolge dieser Art erhöhen die Anziehungskraft Nordrhein-Westfalens auch

für weltweit agierende Unternehmen, die sich wieder vermehrt für Forschung und Entwicklung

in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Dies belegen auch die Erfolge Nordrhein-

Westfalens im Bereich neuer Forschungskooperationen, die beispielhaft sind für gelungene

Transferanstrengungen und eine effektive Zusammenarbeit von Hochschulen, Wirtschaft

und außeruniversitärer Forschung.

So konnte mit dem Energieforschungszentrum E.ON Energy Research Center

von RWTH Aachen und E.ON AG eines der größten Public Private Partnership-Projekte

(PPP) einer deutschen Hochschule mit einem Unternehmen auf den Weg gebracht werden.

Es soll zur internationalen Spitzenforschung in den Bereichen Energieeffizienz und

Energieeinsparung und erneuerbare Energien beitragen. Das Land investiert 15,6 Mio.

Euro in den Bau des Instituts, der Bund weitere 9,9 Mio. Euro. E.ON finanziert die Ein-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

119

richtung über zehn Jahre mit 40 Mio. Euro und trägt drei Stiftungsprofessuren, zwei weitere

Professorenstellen steuert die RWTH Aachen bei.

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Mit dem Interdisciplinary Centre for Advanced Materials Simulation (ICAMS)

mit Sitz an der Ruhr-Universität Bochum bündeln die stärksten Akteure des Werkstoffbereichs

ihre Kräfte. Gegründet wurde das Institut von der Ruhr-Universität und der

ThyssenKrupp AG, Unternehmenspartner sind Bayer Material Science AG, Salzgitter AG

und Robert Bosch GmbH. Partner aus der Wissenschaft sind das Max-Planck-Institut für

Eisenfor-schung, das Forschungszentrum Jülich und die RWTH Aachen. Land und Industrie

investieren bis 2012 je 11,25 Mio. Euro in ICAMS, weitere 1,5 Mio. Euro stellen die

Ruhr-Universität Bochum und die RWTH Aachen bereit.

Die lebenswissenschaftliche Innovationsplattform Dortmund bündelt bislang isoliert

betriebene Ansätze der Lebenswissenschaften. So vereinen sich dort das Max-

Planck-Zentrum für Systembiologie (ZfS), das Zentrum für Angewandte Chemische

Genomik (ZACG) und das Zentrum für Angewandte Proteomik (ZAP). Das Land hat das

Projekt mit Unterstützung der Europäischen Union mit einem Gesamtvolumen von 47

Mio. Euro gefördert.

Das Direct Manufacturing Research Center (DMRC) in Paderborn wurde 2008

von Boeing, EOS Electro Optical Systems, Evonik Industries und MCP HEK Tooling sowie

der Universität Paderborn gegründet. Das DMRC hat sich zum Ziel gesetzt, durch enge

Zusammenarbeit von Wissenschaft sowie Technologiefirmen und potenziellen industriellen

Anwendern auf dem Gebiet des Direct Manufacturing zur weltweit führenden Institution

auf diesem Gebiet zu werden.

Das Evonik Degussa Science-to-Business Center Bio im nördlichen Ruhrgebiet

in Marl beschäftigt als Forschungs- und Entwicklungszentrum mit der weißen Biotechnologie.

Die 60 Wissenschaftler und Techniker des Centers arbeiten eng mit Partnern aus

Hochschulen und mittelständischen Unternehmen zusammen. Evonik investiert über fünf

Jahre rund 50 Mio. Euro in das Zentrum, das Land Nordrhein-Westfalen steuert weitere

ca. 10 Mio. Euro bei.

Das Zentrum für Katalyseforschung in Aachen wurde von RWTH Aachen, Bayer

Material Science und Bayer Technology-Services gegründet und widmet sich mit bis zu

zwölf Wissenschaftlern hauptsächlich der chemischen Grundlagenforschung. Bis 2012 finanziert

Bayer die Einrichtung mit 7,25 Mio. Euro, das Land Nordrhein-Westfalen und die

RWTH Aachen investieren 2,7 Mio. Euro in die Infrastruktur.

Das Forschungsinstitut für Kognition und Robotik an der Universität Bielefeld

ist eine Kooperation von Universität und Honda Research Institute Europa GmbH. Es

führt universitäre und industrielle Grundlagenforschung zusammen. Das Land hat 1,1

Mio. Euro in den Aufbau der Einrichtung investiert. Honda unterstützt die Doktorandenausbildung

und stellt zwei humanoide Hightech-Roboter zur Verfügung.

In die Entwicklung moderner Kraftwerkstechnik investiert Hitachi an der RWTH

Aachen sowie den Universitäten Bochum und Duisburg rund 30 Mio. Euro.

Ziel der FDP ist bei all diesen starken Kooperationen auch, durch eine räumliche Verzahnung

von Forschungsinstituten und Industrieunternehmen eine völlig neue Qualität

in der Zusammenarbeit und bei dem Austausch zwischen Wissenschaft und

Wirtschaft zu ermöglichen.

Als Beispiel hierfür dient in besonderem Maße der Campus Aachen, den wir in den

nächsten Jahren zu einer der größten Forschungslandschaften Europas entwickeln wollen.

Bis 2015 sollen sich bis zu 150 nationale und internationale Unternehmen

im direkten Verbund mit den Instituten und Forschungszentren ansiedeln können.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

120

Weitere Erfolgsbeispiele für ein intensives Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft

und auch für neue Formen des Tranfers sind das auf Neurowissenschaften ausge

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richtete Forschungszentrum und die Ausgründungsplattform caesar in Bonn und das

Lead Discovery Center (LDC) in Dortmund, das sich mit der Arzneimittelforschung

und mit der Entdeckung und Verbesserung innovativer Wirkstoffe beschäftigt. Es ist vor

allem darauf ausgerichtet, die frühe und kritische Phase der Wirkstofffindung zu bewältigen.

Mit unserer Clusterpolitik für Nordrhein-Westfalen wollen wir die Kooperation von

Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Öffentlicher Hand entlang von Wertschöpfungsketten

in insgesamt 16 Branchen- und Technologiefeldern weiter intensivieren und

fördern. Die identifizierten Cluster weisen ein besonders großes Potenzial für Wachstum

auf und nehmen einen hohen Stellenwert für die wirtschaftliche Entwicklung unseres

Landes ein.

Durch eine intensive Zusammenarbeit der Akteure, ein professionelles Clustermanagement

sowie mit Hilfe von Wettbewerben, wollen wir in den Clustern eine besondere

Innovations- und Wachstumsdynamik auslösen und strukturelle Anpassungen an

die sich wandelnden Erfordernisse internationaler, wissensbasierter Märkte fördern.

Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung seit 2007 verfolgte Clusterstrategie

ist der richtige Weg, um Innovations- und Wachstumsdynamik zu fördern und strukturelle

Anpassungen an die sich wandelnden internationalen, wissensbasierten Märkte zu gestalten.

Die von der neuen Bundesregierung auf Initiative der Neuausrichtung ihrer Hightech-Strategie

mit dem Ziel der Konzentration auf die Anwendungsfelder Klimaschutz/Energie,

Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit eröffnet

Nordrhein-Westfalen weitere Chancen. Die einheitliche strategische Ausrichtung in Land

und Bund eröffnet die Möglichkeit, die Sichtbarkeit unserer bereits etablierten Cluster

über Nordrhein-Westfalen hinaus weiter zu steigern.

Aus Sicht der FDP liegt ein besonders hohes Innovationspotenzial in den folgenden Zukunftsfeldern,

in denen internationale Spitzenforschung an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen

des Landes und den hiesigen forschenden Unternehmen betrieben

wird:

Mit 250.00 Beschäftigten in der Energiewirtschaft ist Nordrhein-Westfalen Energieland Nr.

1 in Deutschland. Die FDP setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen

auch Energieforschungsland Nr. 1 in Deutschland wird. Mit 20 Forschungsinstituten

und Hochschulen an denen im Bereich Energie auf exzellentem Niveau geforscht und gelehrt

wird hat NRW bereits jetzt eine Führungsposition, die national und international

große Beachtung findet. Die erfolgreiche Politik der letzten 5 Jahre, etwa mit der Ansiedlung

des E.ON-Forschungszentrums, muss konsequent fortgesetzt werden.

Die Nano- und Mikrotechnologie wie auch innovative Werkstoffe spielen schon

heute bei Innovationen eine Schlüsselrolle. Landesweit gibt es 20 Großkonzerne, 70 größere

Mittelständler sowie 130 KMUs und Neugründungen. Zugleich liegt hier mit hundert

Professuren an zwölf Universitäten, zwölf staatlichen Fachhochschulen, zehn Fraunhofer-

Instituten und diversen weiteren Forschungseinrichtungen auch ein wichtiger Wissenschaftsschwerpunkt.

Die Medizin- und Gesundheitswirtschaft gilt als die Branche mit den meisten Arbeitsplätzen

und der größten Wachstumsdynamik in Nordrhein-Westfalen. Der Medizinforschung

und -technik kommt hierbei eine herausragende Bedeutung zu. Geforscht wird

an den sieben medizinischen Fakultäten, vier Max-Planck-Instituten, dem Forschungszentrum

Jülich, vier Leibniz-Instituten und einem Fraunhofer-Institut. Darüber hinaus gibt

es zahlreiche kleine, mittlere Betriebe und Großunternehmen, gerade auch im Bereich


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

121

Medizintechnik. Die FDP will die Chancen und Impulse dieses Zukunftsfeldes zum Wohle

der Menschen weiter konsequent stärken.

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Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist die wichtigste

Querschnittstechnologie der letzten Jahrzehnte und wird ihre Bedeutung und Innovationskraft

in Zukunft behalten. Rund 140.000 Beschäftigte sind in 15.500 Unternehmen der

IKT-Branche in Nordrhein-Westfalen tätig, die über 59 Mrd. Euro Umsatz (2007) erwirtschaften.

11 der 50 größten IT-Unternehmen in Deutschland sind in NRW beheimatet.

NRW besitzt in Deutschland die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft im IKT-

Bereich. Ziel der FDP ist es, das Cluster IKT als Teil der nordrhein-westfälischen Innovationsstrategie

wesentlich enger mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu vernetzten.

Die Biotechnologie ist eine Querschnittstechnologie mit hohem Anwendungspotenzial in

vielen Lebensbereichen insbesondere Gesundheit/Medizin, Chemie, Ernährung und Umwelt.

In Nordrhein-Westfalen wird an elf Universitäten, sechs Fachhochschulen, sieben

Max-Planck- und vier Leibnitz-Institute, zwei Helmholtz-Einrichtungen und an den Universitätskliniken

in biotechnologischen Bereichen geforscht, rund 300 Unternehmen, darunter

etliche mit Weltmarktführerschaft sind hier ansässig.

Die nachhaltige Versorgung einer weltweit wachsenden Bevölkerung mit Energie, Nahrung

und Rohstoffen stellt angesichts der zunehmenden Ressourcenknappheit und des

Klimawandels eine der großen Herausforderungen der Menschheit dar. Weltweit wird eine

wissensbasierte Bioökonomie, d.h. die integrierte Nutzung des Wissens über Organismen

und biologische Prozesse mit dem Ziel einer nachhaltigen Produktion und Versorgung,

als wichtiger Bestandteil der Innovationsstrategien führender Staaten aufgenommen.

Nordrhein-Westfalen verfügt als Biotechnologie-, Energie-, Chemie- und Werkstoffstandort

über herausragende Stärken. Wir setzen uns daher für eine eigenständige Bioökonomiestrategie

des Landes Nordrhein-Westfalens ein. Gemeinsam mit dem

Bund wollen wir ein Bioökonomie-Forschungszentrum etablieren. Neben der eigenständigen

Forschung sollen dort die Grundlagenforschung, die anwendungsorientierte und die

industrienahe Forschung unserer Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft

vernetzt, Handlungsempfehlungen für die Landesregierung erarbeitet und Konzepte

zur interdisziplinären Ausbildung der benötigten Fachkräfte erarbeitet werden. Wir wollen

die Chance ergreifen, das Nordrhein-Westfalen internationaler Innovationsführer in

diesem Zukunftsfeld wird.

Nordrhein-Westfalen hat kräftig Fahrt aufgenommen auf dem Weg zum Innovationsland

Nr. 1. Die FDP ist der Garant dafür, dass Kurs und Tempo gehalten werden.

Die FDP-NRW hat sich im Bund für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz stark gemacht,

welches nunmehr im Koalitionsvertrag verankert ist: Wir wollen, dass die von Bund und

Ländern gemeinsam getragenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen die gleichen

Gestaltungsfreiheiten erlangen können, wie wir sie unseren Hochschulen in

Nordrhein-Westfalen mit dem Hochschulfreiheitsgesetz gegeben haben. Insbesondere die

Einführung von Globalhaushalten mit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Haushaltsmittel

ist Voraussetzung für eine effektive Mittelverwendung und für langfristige Planungshorizonte,

die gerade in Hochtechnologiebereichen immer wichtiger werden. Die

FDP setzt sich zudem für die Verbesserung der Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen

und Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen ein.

Die FDP wird die Forschungsfreiheitsinitiative fortsetzen mit dem Ziel, Hochschulen,

Forschungseinrichtungen und forschende Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu befreien.

Wir machen uns dafür stark, dass die haushaltsrechtlichen Bedingungen der Forschungsförderung

auf Landesebene denen auf Bundesebene angeglichen werden: So


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

122

muss auch in Nordrhein-Westfalen eine Abrechnung auf der Basis von Ausgaben

möglich sein, nicht nur auf der Grundlage der Kosten. Zudem muss es möglich sein, indirekte

Kosten über pauschale Overhead-Sätze zu vergüten und nicht nur die direkten

projektbezogenen Kosten: Der administrative Aufwand des Einzelnachweises dieser Kosten

steht

29

in keinem Verhältnis zu dem Nutzen für die Forschungseinrichtungen und entspricht damit

auch nicht der Interessenslage der Forschungsförderer. Zudem ist sowohl in den Europäischen

Forschungsrahmenprogrammen als auch in der Förderung durch das Bundesforschungsministerium

die Vergütung von pauschalen Overhead-Sätzen längst üblich. Der

Einstieg in die Vollkostenfinanzierung muss konsequent fortgesetzt werden.

Zudem sind die Förderinstrumentarien des Bundes und des Landes so zu harmonisieren,

dass gemeinsame Förderungen erleichtert werden und den Zuwendungsempfängern

nicht abverlangt wird, für jeden Zuwendungsgeber getrennte Buchführungen und

Abrechnungssysteme nutzen zu müssen.

Auch eine Anpassung des Vergaberechts an die Besonderheiten in Forschung und Wissenschaft

ist nach Überzeugung der FDP essentiell: Für Leistungen bis zum EU-

Schwellenwert (derzeit 193.000 Euro) muss die freie Wahl der Vergabeart für alle Lieferund

Dienstleistungen, die nur zum Zwecke von Forschung und Entwicklung eingesetzt

werden, den besonderen Bedingungen der Wissenschaft angepasst werden. Das Vergaberecht

muss im Interesse einer größeren Flexibilität mit mehr Wahlfreiheit für die vergebenden

Institutionen weiterentwickelt werden.

Die Aufnahme einer Tätigkeit ausländischer Forscherinnen und Forscher ist durch die Änderungen

des Aufenthaltsgesetzes erleichtert worden. Gleichwohl sind auch die jetzt vorhandenen

Regelungen nicht immer interessensgerecht und führen nicht selten zu Fällen

der Ungleichbehandlung. Auch hier sind einheitliche und unbürokratische Regelungen zu

treffen, die die Zuwanderung hochqualifizierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

erleichtern.

Die Mittel des Landes für die Innovationsförderung wurden seit 2005 bis heute um 30

Prozent auf derzeit 600 Mio. Euro erhöht. Die FDP wird diesen Kurs fortsetzen und

im Landeshaushalt festschreiben.

Auf Initiative der FDP wurde in der vergangenen Legislaturperiode ein Innovationsfonds

eingerichtet. Die FDP strebt an, diesen Innovationsfonds auch für die Zukunft mit

Mitteln aus Privatisierungserlösen sowie aus Minderausgaben bei der Steinkohleförderung

zu speisen. Wir wollen so eine nachhaltige Förderung von Exzellenz in Wissenschaft,

Forschung und Technologie erreichen und eine gezielte Förderung innovativer

Vorhaben in ausgewiesenen Zukunftsfeldern und Leitmärkten sicherstellen.

Exzellente Forscherinnen und Forscher brauchen ein Klima, in dem Spitzenleistungen anerkannt

und honoriert werden. Deshalb lobt das Innovationsministerium seit 2008 den

Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Wir wollen damit die

klügsten Köpfe in Wissenschaft und Wirtschaft ehren und sichtbar machen. Denn jedes

Talent, das wir heute entdecken und jede Idee, die wir fördern, sind eine sichere Investition

in die Zukunft unseres Landes. Wir wollen den nordrhein-westfälischen Innovationspreis

nicht nur fortführen, sondern seine national bereits beträchtliche Bedeutung weiter

ausbauen und stärken.

Die erfolgreiche Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der Akademikerinnen

und Akademiker, ist ein besonderes und herausgehobenes gesellschaftliches Anliegen.

Deshalb wollen wir mit einem nordrhein-westfälischen Hochschulpreis für Exzellenz

in der Lehre ein starkes Signal für die Bedeutung der Qualität in der Hochschullehre

setzen.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

123

Das Rückkehrerprogramm ist ein klares Signal an junge Spitzenforscherinnen und

Spitzenforscher, aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen zu kommen und hier zu forschen.

Das Rückkehrerprogramm läuft seit 2007 und ist für die FDP ein erfolgreicher Teil

der gezielten Nachwuchsförderung des Landes, zu der auch das "Junge Kolleg" an

der Akademie der Wissenschaften und Künste sowie die Doktorandenausbildung an den

Forschungsschulen gehören.

Erst wenn die Umsetzung von Ideen und Erfindungen in marktfähige Produkte gelingt,

kann von echten Innovationen die Rede sein. Der Wissens- und Technologietransfer

ist damit ein ganz entscheidender Schritt im Innovationsprozess.

Wir wollen, dass in Nordrhein-Westfalen aus Forschungsergebnissen schneller als anderswo

wirtschaftlich erfolgreiche Technologien entstehen. Hierzu werden wir den Transfer

im Rahmen unserer Science-to-Business-Strategie gezielt und bedarfsgerecht unterstützen.

Zur weiteren Verbesserung des Wissenstransfers aus den Hochschulen in die Unternehmen

dient die Innovationsallianz. Gegründet und getragen von 23 nordrheinwestfälischen

Hochschulen will der Verbund die Transferarbeit an den Hochschulen professionalisieren

und zentraler Ansprechpartner für Unternehmen sein, die den Dialog

und die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft suchen.

Die InnovationsAllianz versteht sich als partnerschaftlich organisiertes Netzwerk

der nordrhein-westfälischen Hochschulen zur Unterstützung der regionalen Aktivitäten

mit Partnern aus der Wirtschaft. Durch das gemeinsame Wirken der Transferakteure

wollen wir bedeutende Wettbewerbsvorteile für die Beteiligten erreichen. Der weitere

Aufbau und die Stärkung des Netzwerkes ist vorrangiges Ziel der FDP zur Beschleunigung

des Technologietransfers.

Als Instrument zur Belebung des Patentgeschehens auf Seiten der Wissenschaft sollen so

genannte PatentScouts dienen. Auf ihre Unterstützung können Hochschulen und Forschungseinrichtungen

für einen begrenzten Zeitraum zurückgreifen, wenn es um Information,

Aufklärung und Beratung von Wissenschaftlern sowie um die Identifizierung und

Bewertung patentrelevanter Forschungsergebnisse geht. Die Patent-Scouts sollen die

Etablierung einer aktiven Patentpolitik der jeweiligen Hochschule forcieren und zur Umsetzung

der Patent- und Verwertungsstrategie der Hochschule beitragen.

Für diese Umsetzung benötigen wir bestmögliche Rahmenbedingungen und innovative

Unternehmer. Nur innovative Unternehmer wagen sich an neue Produkte und Märkte. Oft

sind es Jungunternehmer, die Innovationen zielstrebig angehen, doch sie benötigen zum

gewünschten und von allen benötigten Erfolg geeignete Voraussetzungen für ihre Geschäftstätigkeit

und das erforderliche Kapital durch z.B. Business Angels oder Start-Up

Venture Capital - Gesellschaften. Hier müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern,

um das vorhandene Innovationspotential zur Stärkung der Wirtschaftskraft und Sicherung

des Wohlstandes bestmöglich zu nutzen und die Forschungsergebnisse mit den eingesetzten

Forschungsmitteln bestmöglich einsetzen zu können.

Ein bedeutender Schwerpunkt wird deshalb bei der Förderung des Mittelstandes liegen,

den wir vor allem durch das Förderprogramm „Mittelstand.innovativ!“ mit den Instrumenten

„Innovationsgutschein“, „Innovationsdarlehen“ und „Innovationsassistent“ unterstützen

wollen.

Mit dem Innovationsgutschein sollen Mittelständler Know-how und Infrastruktur für

die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen vergünstigt in Anspruch

nehmen können. Das Innovationsdarlehen soll einen Beitrag dazu leisten, dass für Investitionsvorhaben

in kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem Innovationspotential

die Kreditversorgung erleichtert wird und der Innovationsassistent unterstützt den


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

124

Mittelstand bei der Einstellung und Beschäftigung junger, hoch motivierter Universitätsund

Fachhochschulabsolventen.

Analog zum Label „Made in Germany“ wollen wir ein Markenzeichen „Erfunden in

NRW“ etablieren.

Mit der Gemeinschaftsoffensive Zukunft durch Innovation.NRW (zdi) wollen wir mit

anspruchsvollen Angeboten möglichst viele Schülerinnen und Schüler für ein ingenieurund

naturwissenschaftliches Studium begeistern. Kinder und Jugendliche sollen ihr technisches

und naturwissenschaftliches Talent entdecken und nutzen. So soll diese Initiative

dazu beitragen, die Innovationskraft des Landes langfristig zu sichern und dem Fachkräftemangel

entgegen zu wirken. Ziel der FDP ist ein landesweit flächendeckender

Ausbau der zdi-Zentren.

Wir wollen in Nordrhein-Westfalen auf Forschungsfeldern, die sich mit den großen Zukunftsfragen

beschäftigen, Kompetenzen erhalten und ausbauen. Dies setzt ein forschungsfreundliches

Umfeld und Klima ebenso voraus wie die Berechenbarkeit und Verlässlichkeit

der politischen Rahmenbedingungen. Die FDP steht für eine ideologiefreie

Forschungspolitik, die Risiken von Forschung und Innovationen nicht systematisch höher

bewertet als ihre Chancen. Dies gilt ferner für die grüne Biotechnologie. Die deutschen

Standards bei der Sicherheit müssen zum Vorteil bei der Entwicklung dieser Technologien

werden, nicht zur Blockade.

Arbeit

Arbeit ist mehr als Einkommenssicherung. Sie ist für viele Menschen Quelle von Selbstbewusstsein

und persönlicher Identität. Sie fördert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Liberale Arbeitsmarktpolitik ist primär darauf ausgerichtet, Arbeitslosigkeit zu verhindern

und Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wieder in Arbeit zu bringen.

Bedingt durch die weltweite Wirtschaftskrise ist der Arbeitsmarkt gegenwärtig erheblichen

Belastungen und Unsicherheiten ausgesetzt. Darüber hinaus erfordern der

technologische Fortschritt und die Wettbewerbsbedingungen in der globalisierten Welt

sowie der Wandel von der Industriegesellschaft hin zu einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft

die Erprobung neuer Wege. Das betrifft die Ausbildung ebenso wie die

Gestaltung des Arbeitslebens und die Vermittlung und Betreuung von Menschen, die arbeitslos

geworden sind.

Angesichts der Dynamisierung des Arbeitsmarktes wird es in Zukunft mehr um Beschäftigungssicherheit

für viele als um Arbeitsplatzsicherheit für wenige gehen müssen. Als weitere

Herausforderung kommt die demografische Entwicklung hinzu, die zu einer Abnahme

jüngerer und einer Zunahme älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt.

Bildung ist die zentrale Voraussetzung, um in der heutigen Arbeitswelt mit ihren immer

kürzeren Produktlebenszyklen und ihrer internationaler Ausrichtung bestehen zu können.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass vor allem junge Menschen einen Platz im Arbeitsleben

finden, der ihren Interessen und Talenten entspricht. Darüber hinaus sehen wir es als

Gebot der Stunde, über die Erstausbildung hinaus lebenslanges Lernen konsequent zu

unterstützen. Wir wollen, dass Arbeitnehmer auf diesem Weg ihre Potenziale neu entdecken

und weiterentwickeln können.

Die FDP unterstützt die Betriebe dabei, gerade auch in Zeiten wirtschaftlicher Probleme

Ausbildungsplätze zu schaffen. Denn eine gute Berufsausbildung ist nach wie vor die beste

Möglichkeit, spätere Arbeitslosigkeit zu verhindern. Davon profitieren nicht nur die

Auszubildenden, sondern auch die Unternehmen selbst. Die Verbundausbildung ist ebenso

wie die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ein Erfolg. Auf diese Weise werden vor

allem kleine Betriebe in ihrem Ausbildungsengagement wirksam unterstützt. Allein mit

der Verbundausbildung werden jedes Jahr 1.000 zusätzliche Ausbildungsstellen geschaf-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

125

fen. Die FDP will die Förderung von Ausbildungsplätzen bedarfsorientiert weiterentwickeln.

Die FDP setzt sich für eine Modernisierung im Bereich der dualen Ausbildung, d.h. unter

anderem für eine bedarfsgerechte Modularisierung ein. Das Prinzip der Dualität ist beizubehalten.

Vollzeitschulische Ausbildungsgänge sollten die Ausnahme sein und nur dann

genehmigt werden, wenn diese Form der Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt

wird – prinzipiell ist die Ausbildung im Betrieb vorzuziehen.

Das Engagement der Landesregierung für den 3. Weg in der Berufsausbildung (Praxisjahr

für Schulabbrecher) wollen wir auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen,

damit auch Jugendliche, die vor allem über praktische Fähigkeiten verfügen, eine

Chance zur Berufsausbildung erhalten.

Die FDP will erreichen, dass gerade Jugendliche aus bildungsfernen Schichten in

den Ausbildungsmarkt integriert werden können. Seit 2005 haben 14.000 Jugendliche ein

Werkstattjahr begonnen. Wir wollen diese erfolgreiche landespolitische Maßnahme weiterführen

und bedarfsorientiert weiterentwickeln. Dabei ist es unser Ziel, die Entstehung

von Doppelstrukturen im Bund und den Ländern zu vermeiden und eine bessere Effektivität

und Effizienz der eingesetzten Mittel zu gewährleisten.

Die Freien Demokraten wollen das Jugendarbeitsschutzgesetz so anpassen, dass es

sich stärker an der betrieblichen Praxis orientiert, ohne dabei die Jugendlichen zu überfordern.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Arbeitssuchenden eine schnellere und zielgenauere

Stellenvermittlung sowie eine Beratung und Unterstützung bei der Wahrnehmung

von Aus- und Weiterbildungsangeboten, bei arbeitsplatzbezogenen Umzügen sowie bei

der Gesundheitsförderung etc. erhalten.

Es ist denkbar, dass sich flexible Erwerbsformen, wie die Zeitarbeit, in Zukunft stärker

etablieren werden. Für Unternehmer bietet Zeitarbeit den Vorteil, flexibel auf Auftragsspitzen

reagieren zu können. Insbesondere eine beträchtliche Zahl von Arbeitnehmern

mit geringer Qualifizierung wäre ohne Zeitarbeit dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Gleichzeitig darf Zeitarbeit keine Sackgasse sein. Für die Beschäftigten der

Zeitarbeitsbranche wollen wir bessere Weiterbildungsangebote schaffen und die Beratung

und Information zur beruflichen Weiterentwicklung verbessern. Ein Missbrauch von

Zeitarbeit muss verhindert werden. Entsprechende Pläne der Bundesregierung, gegen

solche Fälle vorzugehen, halten wir für unterstützenswert. Darüber hinaus ist es wichtig,

die Arbeitnehmer über ihre Rechte eingehend zu informieren. Beispielgebend ist das Projekt

"Hotline Zeitarbeit" von Landesregierung und DGB.

Die FDP unterstützt die Initiative der Bundesregierung, Arbeitnehmer stärker am Unternehmensgewinn

und auch am Kapital zu beteiligen. Die FDP will kein Volkseigentum,

sondern ein Volk von Eigentümern. Auf diese Weise werden aus Lohnabhängigen

auch Teilhaber. Dies fördert die Motivation und die Verantwortungsbereitschaft der Beschäftigten.

Alle Menschen sollen ihren Fähigkeiten entsprechend Zugang zu Bildung und beruflichen

Karrierechancen erhalten. Eine Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Geschlechts,

ihrer Herkunft, Religion, politischen Überzeugung oder sexuellen Identität

muss von der Landesregierung aktiv bekämpft werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass

mehr Frauen als bisher in Führungspositionen der Wirtschaft gelangen können. Wir

unterstützen spezielle Netzwerke sowie Fortbildungsmöglichkeiten für Frauen, wie zum

Beispiel Mentorenprogramme.

Die beruflichen Chancen von jungen Eltern wollen wir durch gezielte Maßnahmen zur

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, zum Beispiel durch den Ausbau

von Telearbeitsplätzen und die Schaffung besserer Betreuungsmöglichkeiten für Kinder


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

126

auch innerhalb von Betrieben. Gerade kleine Betriebe benötigen ihrerseits Beratung und

Informationen, wie sie eine familienfreundliche Unternehmenspolitik organisieren können.

Hier

33

wollen wir neue Akzente setzen.

Die FDP möchte, dass sich der Arbeitsmarkt gerade für ältere Mitarbeiter wieder stärker

öffnet, um Altersarmut zu vermeiden und um die wertvollen Erfahrungen dieses Personenkreises

für die deutsche Wirtschaft zu erhalten bzw. zu erschließen. Die Landesregierung

hat insbesondere vor diesem Hintergrund das Beratungsangebot der Potenzialberatung

für Unternehmen aufgelegt, das vor dem Hintergrund von immer älter werdenden

Belegschaften gezielte Orientierungen für die Personalentwicklung bietet. Pro Jahr nehmen

rund 2.000 Betriebe mit mehr als 60.000 Mitarbeitern dieses Angebot wahr. Weitere

wichtige Maßnahmen, die wir zur Unterstützung älterer Mitarbeiter forcieren wollen, sind

Jahresarbeitszeitkonten, verbesserte interne und externe Fort- und Weiterbildungschancen,

gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen sowie Angebote zur Gesundheitsförderung

und Prävention.

Ziel der FDP ist es, faire Aufstiegschancen auch für diejenigen zu ermöglichen, die arbeitsfähig

sind, jedoch durch unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit auf Sozialleistungen

des Staates angewiesen sind. Unsere besondere Solidarität der Gesellschaft

soll denjenigen zuteil werden, die aufgrund von Krankheit oder anderen Einschränkungen

auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind.

Um dies zu gewährleisten, setzt sich die FDP dafür ein, dass im Sozialleistungssystem die

tragenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft gesetzt werden.

Nach dem Leistungsprinzip muss gewährleistet sein, dass derjenige der arbeitet, netto

mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der arbeiten könnte, aber darauf verzichtet.

Wir wollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitsuchende deutlich verbessern.

Mit dieser Hilfe zur Selbsthilfe erhöhen wir den Anreiz, eine voll sozialversicherungspflichtige

Beschäftigung zu suchen und anzunehmen.

Zugleich wollen wir dem Grundsatz Keine Leistung ohne Gegenleistung Geltung verschaffen.

Demjenigen, der arbeitsfähig ist und die Aufnahme einer Arbeit verweigert, sollen

im Rahmen der Hartz-IV-Regelungen die Leistungen für den Lebensunterhalt durch

eine konsequente Anwendung der bestehenden Rechtslage gekürzt werden. Gleichzeitig

muss die Betreuung und Qualifizierung der Arbeitslosen weiter verbessert werden,

um sie möglichst schnell wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren.

Leistung muss sich lohnen. Dies gilt auch für die Altersvorsorge. Wer eigenverantwortlich

für das Alter vorgesorgt hat, muss besser gestellt werden als derjenige, der dies unterlassen

hat. Deshalb hat die FDP im Bundestag die Verdreifachung des Schonvermögens

zur Altersvorsorge durchgesetzt. Aus dem gleichen Grunde soll die selbst genutzte

Immobilie, die dem mietfreien Wohnen im Alter dient, nicht angetastet werden.

Für die Höhe der Hartz-IV-Sätze für Kinder wollen wir erreichen, dass gerade im Bildungsbereich

zukünftig verstärkt Sachleistungen gewährt werden, damit die Leistungen

auch tatsächlich für eine bessere Bildung der Kinder eingesetzt werden.

Die FDP setzt sich über diese kurzfristigen Maßnahmen hinaus für eine grundlegende

Neuordnung des Transfersystems ein. Die jetzigen Hartz-Regelungen stehen zu

Recht öffentlich in der Kritik. Die hohe Zahl von Gerichtsverfahren und nicht zu letzt das

Urteil des Bundesverfassungsgericht zeigt zudem die große Rechtsunsicherheit, der

sich Hilfebedürftigen ausgesetzt sehen.

Deshalb fordert die FDP ein einfaches, transparentes und dadurch gerechtes Transfersystem:

Das Bürgergeld.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

127

Ziel des Bürgergeldsystems ist es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in

einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammenzufassen. Dazu gehören sowohl die

Grundsicherung, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, das Arbeitslosengeld II, das

Kindergwld, das Wohngeld als auch die mit dem liberalen Reformkonzept für die Kranken-

und Pflegeversicherung verbundene steuerfinanzierte Unterstützungsleistung für

Kinder und für Personen mit unzureichendem Einkommen. Der komplexe Sozialstaat

wird vereinfacht, Bürokratie abgebaut, die Verwaltung sparsam gestaltet. Die damit

einhergehende Effizienzsteigerung führt zu Kostenreduktion auf der einen und zu Transparenz

auf der anderen Seite. Die Anzahl der Ansprechpartner der Bürger für soziale Leistungen

wird auf ein Minimum reduziert, Mehrfacherklärungen über Einkommens- und

Vermögensverhältnisse gegenüber unterschiedlichen Ämtern sollen entfallen.

Die FDP verbindet diesen Reformschritt im Sozialsystem mit ihrer Forderung nach einem

einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. In einem Steuer-Transfer-System

aus einem Guss sollen bestehende Ungerechtigkeiten im Zusammenwirken zwischen

Sozialleistungen und Besteuerung aufgehoben und die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit

und Transparenz wieder hergestellt werden. Die als Bürgergeld gebündelten

Sozialleistungen des Staates sollen vom Finanzamt mit der Steuer verrechnet werden. Ein

derartiges System ist für die Bürger nachvollziehbar und gibt ihnen notwendige Rechtssicherheit.

Die FDP setzt sich für einen verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz ein, insbesondere

wenn es um sensible Gesundheitsdaten oder um Fragen der persönlichen Lebensgestaltung

geht. Es gilt, eine praxisorientierte Rechtsgrundlage zu schaffen, um das Recht auf

informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter mit dem Interesse der Arbeitgeber an

einem am Maßstab der Erforderlichkeit orientierten Bewerberprofil in Einklang zu bringen.

2.3 Energie

Energiepolitik ist für die FDP einer der wichtigsten Bereiche der Wirtschafts-, Umweltund

Verbraucherpolitik. Eine preiswerte, umweltfreundliche und sichere Versorgung

mit Energie ist lebensnotwendig für Millionen von Haushalten, wie für die Unternehmen

in Nordrhein-Westfalen. Sie ist entscheidend, um im internationalen Wettbewerb

auch als Industriestandort zu bestehen. Die FDP steht für einen wirtschaftlich vertretbaren,

ökologisch sinnvollen und ideologiefreien Umgang mit allen Energieträgern.

Die letzten Jahrzehnte waren geprägt von einer beispiellosen Sicherheit bei der Energieversorgung.

Wir sind es gewohnt, dass Strom immer dann zur Verfügung steht, wenn wir

den Schalter umlegen. Die Versorgungssicherheit ist für die meisten Menschen selbstverständlich

geworden. Die erfolgten oder angedrohten Lieferblockaden bei Öl und Gas

haben in jüngster Zeit aber deutlich gemacht, dass unsere Versorgungssicherheit gefährdet

ist. Deutschland ist als rohstoffarmes Land dringend darauf angewiesen, seine Energieversorgung

durch möglichst viele Energieträger, Quellen und Lieferanten zu sichern.

Deshalb setzt die FDP auf einen möglichst breiten Energiemix auf dem Weg in das

regenerative Zeitalter.

Die FDP steht zur "Energie- und Klimaschutzstrategie NRW". Durch vielfältige Maßnahmen

wollen wir den CO2-Ausstoß bis 2020 um 33 Prozent senken und somit einen

Anteil von 44 Prozent an den Reduktionszielen des Bundes leisten. Unser Hauptaugenmerk

liegt dabei auf Einsparpotenzialen, die unter Kostengesichtspunkten besonders effizient

zu heben sind.

Kostengünstige Einsparpotentiale erwarten wir kurzfristig vor allem auch im Wärmemarkt

durch den verstärkten Einsatz von Wärmeisolierungstechniken und weiter entwickelten

Heiztechniken einschließlich der Anwendung von Solarthermie, Wärmepumpen

und Kraft-Wärme-Kopplung. Wir unterstützen daher die Fortführung und Intensivierung

aller Initiativen und Maßnahmen, die private Eigentümer, Unternehmen und öffentliche


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

128

Einrichtungen bei der Verbesserung der Energieeffizienz behilflich sind. Für die

energetische Sanierung öffentlicher Gebäude des Landes regen wir dazu die Erstellung

eines Masterplans an. Den betragsmäßig größten Beitrag zur Reduktion der Emissionen

leisten dabei die Effizienzsteigerung und das Kraftwerkserneuerungsprogramm. Durch

das Kraftwerkserneuerungsprogramm werden bis zum Jahr 2020 jährlich 30 Millionen

Tonnen CO2 eingespart.

Wir brauchen die Braunkohle auch in Zukunft als Stützpfeiler in der Grundlast. Braunkohle

ist der einzige heimische Energieträger, der wettbewerbsfähig und ohne staatliche

Subventionen verstromt wird. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Braunkohlekraftwerke

effizienter und sauberer werden. Hierzu muss weiter erforscht werden, ob Abscheidung

und Speicherung von CO2 bei der Verstromung von Braunkohle wirtschaftlich möglich

sind. Die Abscheidung, Verwertung und Speicherung von CO2 werden wir durch

Forschung, Entwicklung und Anwendung weiter nachhaltig unterstützen und auf die dafür

notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen hinwirken. NRW zählt heute bereits zu den

weltweit führenden Standorten für die erforderlichen Technologien - das ist gut für Umwelt,

Arbeit und Wohlstand.

Wir brauchen neue, hochmoderne Steinkohlekraftwerke. Der Kraftwerkspark muss

erneuert werden: 50 Prozent der Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen sind älter als

31 Jahre, 20 Prozent sogar älter als 40 Jahre. Alte, ineffiziente Anlagen müssen vom Netz

gehen und – um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden – durch moderne Kraftwerke

mit höheren Wirkungsgraden und geringeren CO2–Emissionen ersetzt werden. Daher

setzt die FDP sich für die Umsetzung aller Projekte im Kraftwerkserneuerungsprogramm

ein.

Im Energiemix der Zukunft gewinnen Erneuerbare Energien an Bedeutung. Langfristig

werden sie einen immer größeren Teil der Energieversorgung, insbesondere der Stromversorgung

leisten müssen. Auch deshalb ist es wichtig, diese schnellstmöglich an die

Wirtschaftlichkeit heranzuführen. Die eigene Vermarktung von Erneuerbarem Strom auch

außerhalb des EEG wird von der neuen Bundesregierung angestrebt. Dies ist ein wichtiger

Schritt zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren.

Neben der Anwendung brauchen wir vor allem auch Forschung, insbesondere für Speichertechnologien.

Dort setzen wir einen weiteren Schwerpunkt. Dem Einsatz von Biogas

stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Der Windkrafterlass hat sich bewährt: Windkraftanlagen

wollen wir nur dort, wo ein ausreichender Wirkungsgrad gesichert und die

Akzeptanz vor Ort gewährleistet ist. Unter diesen Bedingungen ist auch Repowering möglich.

Wir sehen in Projekten wie DESERTEC, der Erzeugung von Solarstrom in der Sahara,

Chancen zur wirtschaftlichen Nutzung der Erneuerbaren Energien. Hierzu tragen auch

Forschungsergebnisse aus unserem Land bei, wie beispielsweise das Solarturmkraftwerk

in Jülich.

Zur Finanzierung des Wandels in der Energieversorgung favorisieren wir marktwirtschaftliche

Instrumente wie sie im Kyoto-Protokoll verankert sind. Die Nutzung solcher Instrumente

werden wir durch intensive Förderung von Beratung unterstützen.

Zur klimaneutralen Grundlastversorgung mit Strom werden wir auf absehbare Zeit weiterhin

sichere Kernkraftwerke als Brückentechnologie benötigen. Wir haben den

rotgrünen Beschluss, die Kernsicherheits- und Entsorgungsforschung in Nordrhein-

Westfalen aufzugeben, im Interesse von Mensch und Umwelt korrigiert. Unter anderem

durch die Besetzung neuer Lehrstühle haben wir die Forschung in diesem Bereich deutlich

gestärkt.

Alle Erzeugungsarten müssen in einem ausgewogenen Mix ihren Beitrag für eine sichere,

saubere und wirtschaftliche Energieversorgung leisten. Der Ausbau der Netze erfordert

in der Zukunft erhebliche Investitionen: Immer größere Strommengen, insbesondere aus


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

129

dem Norden, müssen durchgeleitet werden. Zugleich müssen die Netze intelligenter werden,

um die Regelung des Stromnetzes zu verbessern und um erheblich zur Energieeffizienz

beizutragen.

Intelligente Stromzähler sollen bald den Verbrauch im Haushalt danach ausrichten

können, wann Strom möglichst preiswert und umweltverträglich verbraucht werden kann.

Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde hilft, den Geldbeutel und das Klima zu schonen.

Wir wollen die Elektromobilität forcieren. Sie kann mit den entstehenden Speicherkapazitäten

und einem intelligenten Stromnetz zusätzlich Puffer für Wind- oder Solarenergie

sein. Im Zuge der erfolgreichen Bewerbung zur Modellregion für Elektromobilität werden

erhebliche Investitionen vor allem in die gezielte Forschung geleistet.

Zugleich wollen wir die Forschung im Bereich Wasserstoff weiter vorantreiben. Wasserstoff

bietet hohe Chancen, der umweltfreundliche Treibstoff der Zukunft zu werden.

Durch die enge Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung im

GeothermieZentrum NRW in Bochum und dem Wärmepumpen-Marktplatz NRW

hat unser Land eine führende Position in der Geothermieforschung und -anwendung.

Diese gilt es weiter zu stärken. Die FDP will Nordrhein-Westfalen als weltweiten Technologieführer

auf dem Gebiet der Kraftwerkstechnologie, aber auch bei den Erneuerbaren

und der Elektromobilität zum Wohle der Menschen und des Klimas weiter voranbringen.

Damit Strom auch in Zukunft noch sowohl für die Unternehmen als auch gerade für kinderreiche

Familien bezahlbar bleibt, brauchen wir mehr Wettbewerb zwischen den

Energieversorgern.

Mobilität

Für die FDP ist Mobilität ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und unverzichtbar

für Freiheit, Wachstum und Wohlstand. Sie ist die zentrale Voraussetzung

für die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, das Wachstum unserer Wirtschaft sowie den

Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur

und wirtschaftliche Dynamik gehören untrennbar zusammen. Investitionen in die Verkehrswege

sind deshalb auch Investitionen in Arbeitsplätze.

Mit dem Regierungswechsel im Mai 2005 haben wir auch einen Mentalitätswechsel in

der Verkehrspolitik des Landes eingeleitet. Die Zeit der ideologischen Gegensätze zwischen

den Verkehrsträgern ist vorbei. Einzelne Verkehrssysteme werden nicht mehr bevorzugt,

sondern sinnvoll miteinander verknüpft sowie ihrer Eignung und ihrem Bedarf

entsprechend gestärkt. Wir wollen, dass die Menschen und die Wirtschaft – und nicht der

Staat – darüber entscheiden, was notwendige Mobilität und welches Verkehrsmittel angemessen

ist.

Mehr als 70 Prozent der Güterverkehrs- und fast 90 Prozent der Personenverkehrsleistungen

entfallen auf die Straße. Die Straße ist und bleibt auf lange Sicht das Rückgrat

des NRW-Verkehrssystems. Jede Milliarde Euro, die im Straßenbau investiert wird, erzeugt

einen volkswirtschaftlichen Gewinn von 4,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen die

Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort NRW und die Arbeitsplatzeffekte in der Baubranche.

Ziel der FDP ist deshalb, die Investitionen in den Erhalt, den Um- und Ausbau

des NRW-Straßennetzes kontinuierlich zu erhöhen und dauerhaft zu sichern.

Trotz umfassender Anstrengungen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes ist es uns

gelungen, die Mittel für den Landesstraßenbau von 130,3 Millionen Euro im Jahr 2004

auf 172,4 Millionen Euro in 2009 deutlich anzuheben. Allein für die unter Rot-Grün sträflich

vernachlässigte Erhaltung der Landesstraßen haben wir 2009 80 Millionen Euro zur

Verfügung gestellt – das sind rund 30 Millionen Euro mehr als im Jahr 2004. Wir wollen

die Investitionsmittel für die Landesstraßen weiter verstärken und streben ein bedarfsgerechtes

Niveau von 200 Millionen Euro jährlich an.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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Die Sanierung und den Ausbau des kommunalen Straßennetzes will die FDP weiterhin

durch geeignete Förderprogramme unterstützen. Hierzu gehört auch der Ausbau der

Wirtschaftswege im ländlichen Raum.

Im Fernstraßenbau ist es gelungen, den bundesweiten Anteil Nordrhein-Westfalens von

14 auf 16 Prozent zu steigern. Mit insgesamt fast 1,3 Milliarden Euro stand 2009 der

höchste Betrag für Straßenbauinvestitionen in diesem Jahrzehnt zur Verfügung.

Die FDP will die Investitionen auf höherem Niveau verstetigen. Denn Nordrhein-Westfalen

hat in Zukunft den mit Abstand höchsten Investitionsbedarf und noch immer die meisten

Störungsstellen. 20 Prozent der Verkehrsleistungen und mehr als ein Drittel aller Staus in

Deutschland entfallen auf Nordrhein-Westfalen.

Die FDP NRW wird sich deshalb gegenüber dem Bund mit Nachdruck für eine sachgerechte

Mittelverteilung einsetzen, bei der Nordrhein-Westfalen entsprechend seiner

tatsächlichen Belastung der Infrastruktur stärker berücksichtigt wird. Gemessen an der

Verkehrsleistung bzw. dem Kfz-Bestand halten wir einen Anteil des Landes Nordrhein-

Westfalen am Bundesfernstraßenbedarfsplan von 19 Prozent für erforderlich, um den angelaufenen

Nachholbedarf schneller abbauen zu können. Gemessen an der Einwohnerzahl

stünden NRW sogar 22 Prozent zu.

Im Jahr 2004 gab es unter Rot-Grün lediglich einen Planfeststellungsbeschluss für Bundesfernstraßen.

Seitdem FDP und CDU in NRW Regierungsverantwortung tragen, konnten

über 50 Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Ziel der FDP ist es, die

Planungs- und Genehmigungsverfahren noch einfacher und schneller zu machen

und einen angemessenen Vorrat an baureifen Planungen schaffen.

Der noch aus rot-grüner Regierungszeit stammende Vorbehalt des „besonderen naturschutzfachlichen

Planungsauftrags“ blockiert unverzichtbare Autobahnlückenschlüsse und

Ortsumgehungen, auf die Bürger und Unternehmen in der Regel schon seit Jahren warten.

Den Vorbehalt bei den Projekten des Bundesverkehrswegeplans wollen wir deshalb

streichen. Die Dringlichkeitsreihung der Vorhaben wollen wir aktualisieren, um die Effizienz

der Investitionen zu steigern und Engpässe gezielt zu beseitigen.

Mit dem "Masterplan Nordrhein-Westfalen" zum Ausbau der Bahninfrastruktur wurde

im Dezember 2008 ein Meilenstein für die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen

gesetzt. Das größte Schienenpaket seit über 20 Jahren mit einem Investitionsvolumen

von fast drei Milliarden Euro schafft insbesondere Planungssicherheit für den Rhein-

Ruhr-Express, das bedeutendste Eisenbahnprojekt Nordrhein-Westfalens. Die FDP will

dieses Projekt für den Schienenpersonenverkehr in Nordrhein-Westfalen so schnell wie

möglich aufs Gleis setzen. Durch die Realisierung in sinnvollen Teilabschnitten kann das

Projekt mit seinen umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen schon vor seiner endgültigen

Fertigstellung zu erheblichen Verbesserungen der Mobilität im Rhein-Ruhr-Raum beitragen

und dadurch auch in ganz Deutschland Verspätungen im Bahnverkehr reduzieren.

Auch der Bundesschienenwegeausbauplan bedarf der Aktualisierung, um die NRW-

Projekte voranzubringen. Dies wäre insbesondere möglich, wenn der geringe NRW-Anteil

an den Investitionen aus rot-grüner Zeit bedarfsgerecht angepasst würde.

Weitere für Nordrhein-Westfalen bedeutende Schienenverkehrsprojekte wie der Ausbau

der Bahnknoten Köln, Dortmund und Hamm, der zweigleisige Ausbau der Strecke

Münster-Lünen, sowie die Realisierung eines attraktiven Verkehrsangebots auf der

sog. Mitte-Deutschland-Verbindung (Düsseldorf-Dortmund-Kassel) wollen wir gegenüber

Bund, Land und Deutscher Bahn AG vorantreiben. Die bereits vereinbarte Modernisierungsoffensive

für über 100 kleine und mittlere Bahnhöfe in Nordrhein-

Westfalen wollen wir zügig umsetzen und durch weitere dringend notwendige Investitionen

in die NRW-Bahnhöfe fortschreiben.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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Mit dem neuen ÖPNV-Gesetz haben wir eine umfassende Reform der Finanzierung und

der Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen auf den

Weg gebracht. Das Finanzierungssystem wurde entbürokratisiert und dereguliert, die

Fördermittel pauschaliert und damit effektiver eingesetzt. Die Organisation des Nahverkehrs

haben wir durch die Reduzierung der Zahl der Kooperationsräume von neun auf

drei deutlich gestrafft. Die FDP will dauerhaft die Qualität im Öffentlichen Personennahverkehr

verbessern und das Angebot kostengünstiger gestalten. Dazu können landesweite

Vorgaben, wie zum Beispiel einheitliche moderne Fahrzeugstandards, ein effektiver

Weg sein. Zugleich wollen wir mehr Transparenz bei der Finanzierung, fairen Wettbewerb

unter den Anbietern und größere Freiräume für unternehmerische Initiative. Dies

kann vor allem über die Privatisierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit öffentlicher

Verkehrsunternehmen erreicht werden.

Den Ausschreibungswettbewerb sehen wir als richtigen Weg, um im Interesse der Kunden

wie der Allgemeinheit Produktivitätssteigerungen und damit Angebotsverbesserungen

und Kosteneinsparungen im ÖPNV zu realisieren. Zu Beginn der Legislaturperiode wollen

wir das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen

(ÖPNVG NRW) für die künftigen Anforderungen novellieren. Um ein Grundangebot des

ÖPNV im ländlichen Raum zu gewährleisten, wollen wir die Finanzierung ermäßigter

Tarife im Schüler- und Auszubildendenverkehr langfristig sichern.

Vor allem im ländlichen Raum sind Taxibusse und Bürgerbusse, die sich flexibel, auch

zu Zeiten geringer Nachfrage und abseits größerer Linien einsetzen lassen, ein fester Bestandteil

des Öffentlichen Nahverkehrs. Die FDP will diese Angebote, die insbesondere für

die Mobilität älterer Bürgerinnen und Bürger von zunehmender Bedeutung sind, ausbauen

und fortentwickeln.

Die auf Bundesebene anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes wollen wir dafür

nutzen, eine höhere Transparenz und Effizienz in der SPNV-Finanzierung zu

erreichen. Die FDP setzt sich für eine bedarfsgerechte Neuverteilung der Bundesmittel

ein.

Für die FDP haben die nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) eine große

verkehrs- und strukturpolitische Bedeutung für Nordrhein-Westfalen. Aufgrund unserer

Initiative ist es im Haushalt 2010 erstmals seit Jahren wieder gelungen, den Erhalt und

Ausbau der Infrastruktur der NE-Bahnen mit Landesmitteln zu fördern. Wir wollen die öffentliche

Förderung verstetigen und ausbauen, wobei insbesondere auch der Bund gefordert

ist, seine Finanzierungszusagen einzuhalten.

In der Luftverkehrspolitik haben wir in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich an

der Umsetzung der Luftverkehrskonzeption NRW 2010 gearbeitet. Wir haben die Flughäfen

als Wirtschafts- und Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen gesichert

und bedarfsgerecht weiterentwickelt, ohne dabei die berechtigten Interessen der Anwohner

zu vernachlässigen. Die FDP hält an der dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur in

Nordrhein-Westfalen mit drei internationalen Flughäfen, sechs Regionalflughäfen und

neun so genannten Schwerpunktlandeplätzen für den Geschäftsreiseverkehr uneingeschränkt

fest. Diese dezentrale Struktur hat sich voll und ganz bewährt. Gerade auch die

kleineren Flughäfen haben als Standort- und Wirtschaftsfaktor eine enorme ökonomische

Bedeutung und bieten für die jeweilige Region erhebliche Wachstums- und Beschäftigungschancen.

Sollte in Deutschland ein Wettbewerb für ein - neben Frankfurt und

München - drittes Luftverkehrsdrehkreuz entstehen, sollte Nordrhein-Westfalen die damit

verbundenen riesigen Chancen nutzen und sich aktiv an diesem Wettbewerb beteiligen.

Für die FDP ist selbstverständlich, dass notwendige Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten

sorgfältig mit den Belangen von Mensch und Umwelt abgewogen werden. Für uns

sind Umwelt-, Klima- und Lärmschutz integrale Bestandteile einer zukunftsweisenden und


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

132

nachhaltigen Luftverkehrspolitik. Die FDP will die Lärmbelastung durch den Luftverkehr

durch besser geeignete Flugrouten, Innovationen in der Flugzeugtechnik und neue

Instrumente wie emissionsabhängige Start- und Landeentgelte reduzieren. Wir halten in

diesem Zusammenhang auch an den bisherigen strengen Nachtflugregelungen an den

Flughäfen in Nordrhein-Westfalen fest.

Nordrhein-Westfalen ist bereits ein Logistikstandort von europäischem Rang: In unserem

Land sind etwa 10.000 Logistikunternehmen ansässig, fast 600.000 Beschäftigte erbringen

logistische Tätigkeiten. Die FDP möchte Nordrhein-Westfalen zur führenden Logistik-Drehscheibe

in Europa ausbauen. Was Frankfurt im Personen-Luftverkehr ist, kann

NRW im Güterverkehr werden.

Mit Blick auf die dynamische Entwicklung des Güterverkehrs, insbesondere der

Seehafenhinterlandverkehre, bieten sich für Nordrhein-Westfalen enorme Wachstumschancen.

Dabei sind die Verkehrsadern nach Rotterdam und Antwerpen für NRW

von besonderer Bedeutung. Die Betuwe-Linie und der Eiserne Rhein als leistungsfähige

und schnelle Schienengüterverbindungen zu den Seehäfen Rotterdam und Antwerpen

sind als Alternativen für die NRW-Wirtschaft unverzichtbar, um die Vor- und Nachlaufkosten

für den Wirtschaftsstandort NRW auf einem wettbewerbsfähigen Niveau zu halten.

Erforderlich sind deshalb der zügige Ausbau der Betuwe-Linie einschließlich der dazugehörigen

Lärmschutzmaßnahmen sowie die Realisierung des Eisernen Rheins auf

einer weitgehend neuen, anwohnerfreundlichen Trasse (A52). Dabei sind insbesondere

die hohen Sicherheitsanforderungen in der weltweiten Logistikkette und ÖPP-Modelle zu

berücksichtigen, die eine grenzüberschreitende europäische Finanzierung ermöglichen. In

Verbindung mit einem internationalen Logistikzentrums am Standort Elmpt bestehen hier

gewaltige Chancen für den Wirtschafts- und Logistikstandort Nordrhein-Westfalen.

Angesichts der erwarteten weiteren Verdoppelung der Seecontainerverkehre von und

nach Nordrhein-Westfalen bis 2015 ist es dringend erforderlich, die Leistungsfähigkeit der

Wasserstraßen und Häfen weiter zu steigern. Das Wasserstraßen- und Hafenkonzept

der Landesregierung betrachten wir als gute Grundlage zur Stärkung des Hafen- und Logistikstandortes

Nordrhein-Westfalen, das wir nun in konkrete Umsetzungsschritte überführen

wollen. Die FDP wird das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept vom Februar

2008 mit der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung im Logistiksektor des Landes überprüfen.

Um die nordrhein-westfälischen Häfen im Wettbewerb mit den europäischen und

deutschen Hafenstandorten zu stärken, wollen wir die Zusammenarbeit der NRW-Häfen

verbessern und die Entwicklung gemeinsamer Strategien unterstützen.

Für die FDP ist Umweltschutz in der Verkehrspolitik kein Gegensatz zum notwendigen

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. In der christlichliberalen Koalition haben wir gezeigt,

wie man die berechtigten Schutzbedürfnisse von Mensch und Natur mit den Mobilitätsbedürfnissen

von Bürgern und Unternehmen in Einklang bringt. Umweltzonen mit Fahrverbot

sind nur verhältnismäßig, wo sie zwingend geboten sind. Beim notwendigen Ausbau

der Verkehrsinfrastruktur wollen wir die Lärmbelastung der Bevölkerung weiter

reduzieren. Dazu wollen wir den Schienenbonus schrittweise reduzieren mit dem Ziel,

ihn ganz abzuschaffen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine lärmabhängige

Trassenpreisgestaltung bei der Bahn ein. Bei bereits bestehenden Strecken wollen wir

das Lärmsanierungsprogramm Schiene fortsetzen und intensivieren. Dazu wollen wir

auch die Möglichkeiten des technischen Fortschritts bei Fahrzeugen und Schieneninfrastruktur

nutzen. Im Straßenbau wollen wir den Lärmschutz für die Anwohner verbessern,

indem die Lärmsanierungsgrenzwerte des Bundes um fünf Dezibel herabgesetzt werden

und verstärkt Flüsterasphalt zum Einsatz kommt.

Mit dem Ziel, Innovationen zu befördern, Ressourcen zu schonen und die Lärm- und

Emissionsbelastung zu senken setzt sich die FDP ferner dafür ein, bis zum Jahr 2020 in


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

133

Nordrhein-Westfalen mindestens 250.000 zukunftsfähige Fahrzeuge mit elektrischem Antriebsstrang

auf die Straße zu bringen. Elektromobilität beschränkt sich nicht auf den

Individualverkehr. Im Blick haben wir beispielsweise Stadtbusse oder andere Fahrzeugflotten.

Hierzu gilt es nachhaltig die Bereiche Fahrzeug- und Batterietechnik, wie auch

Infrastruktur und Netze zu fördern. Der neue und bundesweit erste Lehrstuhl für

Elektromobilität an der FH Bochum oder auch das neu gegründete Forschungszentrum

für Energiespeicherung an der Universität Münster sind wichtige Beiträge

zur weiter notwendigen Stärkung der Forschung in diesem Bereich. Entsprechende

Förderwettbewerbe auf EU- und Bundesebene sollen durch Landeswettbewerbe weiter

flankiert werden. Die aus dem Bundeswettbewerb hervorgegangene Modellregion Rhein-

Ruhr wollen wir in besonderer Weise unterstützen.

Mit der Offensive gegen den Verkehrsstau hat die Landesregierung verschiedene

Maßnahmen ergriffen, Staus und Störungen im Autobahnnetz in Nordrhein-Westfalen zu

bekämpfen. Dazu gehören die Verbesserung des Baustellenmanagements, die Beseitigung

von Engpässen und Störstellen im Streckennetz sowie die Optimierung des Straßenbetriebs

und der Kommunikation mit den Verkehrsteilnehmern. Diese erfolgreichen

Maßnahmen wollen wir fortführen und weiterentwickeln. Unser Ziel ist ein effizientes,

modernes Verkehrssystem mit intelligenter Technik und innovativen Dienstleistungen.

Die FDP will sichere Straßen und einen sicheren Straßenverkehr. Dazu dient insbesondere

der Ausbau von modernen Verkehrsleitsystemen. Dazu gehören natürlich auch Geschwindigkeits-

und Abstandskontrollen. Wir lehnen allerdings die ausufernde Zahl der

Radarfallen ab, die allein dem Kämmerer oder dem Finanzminister dienen und mit dem

Aspekt der Verkehrssicherheit nichts mehr zu tun haben.

Mit uns wird die Technik des sogenannten „Sections-Control“ (Bestimmung der Durchschnittsgeschwindigkeit

durch Messen der Durchfahrtszeit für einen festgelegten Streckenabschnitt)

auf Autobahnen nicht eingeführt. Wir haben massive Datenschutzbedenken,

da bei diesem Verfahren jeder Autofahrer beim Eintritt in den Abschnitt mit genauer

Uhrzeit ohne Verdachtsmoment erfasst werden muss und seine Daten gespeichert werden

müssen.

Im Unterschied zu anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Niedersachsen oder

Rheinland-Pfalz ist es in Nordrhein-Westfalen noch immer vorgeschrieben, dass Taxen die

Farbe "hellelfenbeingelb" haben müssen. Bei den Taxiunternehmen führt dies zu Mehrkosten

bei der Anschaffung und Mindereinnahmen beim Verkauf der Autos. Die staatliche

Farbvorgabe für Taxen ist eine überflüssige Regulierung, die wir zur Stärkung des

Taxigewerbes abschaffen wollen.

Die FDP hat den Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17 gestartet, der seitdem einen

wesentlichen Beitrag zur Senkung der Unfallzahlen der Fahranfänger geleistet hat. Die

FDP will den Modellversuch zur Regel machen.

Land und Forstwirtschaft

Der ländliche Raum ist für uns ein eigenständiger Wirtschafts-, Lebens- und Entwicklungsraum.

Er ist keine "Restfläche" für Wasserschutzzonen und ökologische Ausgleichsräume.

Die FDP will die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe weiter

verbessern. Sie müssen so gesetzt werden, dass die Landwirte den wesentlichen Teil

ihres Einkommens am Markt erwirtschaften können. Deshalb hat sich die FDP erfolgreich

für eine Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion und damit für eine stärkere

Orientierung an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit

eingesetzt. Heute erhalten die Landwirte einen Ausgleich für die in der EU geltenden höheren

Standards im Umwelt- und Tierschutz. Damit haben unternehmerische Landwirte

die Chance, sich stärker von staatlicher Bevormundung zu lösen und einen größer wer-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

134

denden Anteil ihres Einkommens am Markt zu erwirtschaften. Bei der Ausgestaltung der

Agrarpolitik der EU ab 2014 werden wir uns für eine weitere Stärkung der unternehmerischen

Landwirtschaft einsetzen. Die Regelungen müssen so getroffen werden,

dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet sind.

Die FDP unterstützt den Beschluss zum Auslaufen der Milchquote zum 31. Mai 2015,

weil Investitionen in Milchquoten die Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen in den Hof

einschränken und auch die Quote das Ausscheiden von Milchviehbetrieben aus der Produktion

nicht hat aufhalten können.

Landwirte brauchen bei der Vermarktung ihrer Produkte faire Chancen. So müssen z.B.

Molkereien die Möglichkeit erhalten, ihre Produkte gemeinsam zu vermarkten, um

auf Augenhöhe mit den Konzernen Preise aushandeln zu können. Nur so kann die

schwierige Situation der Milchbauern gemildert werden. Darüber hinaus hat die FDP der

Landwirtschaft durch das Schulmilchprogramm und Maßnahmen im Exportbereich

weitere Märkte eröffnet. Des Weiteren begrüßen wir die von der Bundesregierung zur

Linderung der krisenbedingt schwierigen Einkommenssituation der Milchwirtschaft beschlossenen

Sofortmaßnahmen. Durch die Anpassung des Programms "Ländlicher

Raum" an die besondere Situation der Milchbauern und durch Liquiditätshilfen der Landesregierung

konnte für die Milchwirtschaft eine Brücke durch die Krise gebaut werden.

NRW ist für die Sicherung der Zukunft der Landwirtschaft gut aufgestellt. Das zeigen

auch die Investitionen, die hier getätigt werden.

Das Schulobstprogramm begrüßt die FDP; bürokratische Regelungen, die sich in der

Praxis nicht bewährt haben, gilt es abzubauen.

Auf dem EU-Binnenmarkt führen nationale Sonderwege dazu, die eigene landwirtschaftliche

Produktion in die Nachbarländer zu vertreiben. Deswegen sollen EU-Regelungen

1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Aufsatteln im Bund wie auch bei der

Ausgestaltung landesrechtlicher Vorschriften lehnen wir ab.

Wir werden uns beim Bund für eine steuerlich begünstigte Risikoausgleichsrücklage

einsetzen, damit Landwirte zukünftig schwankende Preise, die durch Weltmarktveränderungen

und unterschiedliche Ernten entstehen, besser kompensieren können.

Nordrhein-Westfalen ist ein waldreiches Land und hat große Holzvorräte. Holz ist unser

wichtigster nachwachsender Rohstoff. Seine Nutzung als Bauholz und für die Herstellung

von Möbeln und Zellstoff, die Erzeugung von Strom und Wärme aus Rest- und Durchforstungsholz

ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und stärkt gleichzeitig die regionale

Wirtschaft. Die Einkommen der Landwirte aus ihrem Waldbesitz tragen zur Sicherung der

Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe bei. Sie stärken den ländlichen Raum. Gleichzeitig

haben die Wälder eine große Bedeutung für die Naherholung und den Tourismus.

Eine Förderung der Waldwirtschaft ist daher für die FDP unerlässlich.

Dank eines funktionierenden Jagdsystems, bei dem die Hauptverantwortung für die

Wildbewirtschaftung bei den Jägern und Grundeigentümern liegt, ist Deutschland im

Vergleich zu anderen Industrienationen ein wildreiches Land. Das Jagdrecht hat sich bewährt

und soll nicht dem Naturschutzrecht untergeordnet werden. Die Verdienste der Jäger

im Rahmen des Naturschutzes - zum Beispiel bei der Beseitigung von Fallwild - hat

die FDP mitgetragene Landesregierung durch die stufenweise Abschaffung der bürokratischen

Jagdsteuer gewürdigt.

Die FDP steht der Forschung und Anwendung der grünen Gentechnik aufgeschlossen

gegenüber – auch in globaler Verantwortung für Umwelt und Welternährung. Sicherheitsaspekte

werden durch europäische Regelungen hinreichend gewährleistet.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

135

2.4 Europa

Nordrhein-Westfalen ist der sechstgrößte europäische Wirtschaftsraum liegt im

Herzen Europas. Als Nachbar Belgiens und der Niederlande, als wichtiger Industrie- und

Dienstleistungsstandort sowie als Transitland im Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsverkehr

ist Europa für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen gelebter Alltag.

Wir Liberale wissen: Unser Land kann nur erfolgreich sein, wenn wir weiter in Frieden

und Freiheit den Austausch mit europäischen Partnern im Rahmen der EU pflegen und

ausbauen. Dabei setzen wir auf offene Märkte und eine Vollendung des europäischen

Binnenmarktes. In der Globalisierung ist die EU wichtiger denn je - während der internationalen

Finanzkrise konnte allein das gemeinsame Handeln der EU unsere Wirtschaft sichern.

Auch die brennenden Fragen Energiesicherheit, Rohstoffversorgung, Umwelt- und

Klimaschutz, Welthandel sowie innere und äußeren Sicherheit können von Nationalstaaten

heute nicht mehr im Alleingang beantwortet werden. NRW und seine Grenzregionen

profitieren in vielen Bereichen von einer engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Die Freien Demokraten bekennen sich zur Europäischen Union, die demokratischen,

rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität

verpflichtet ist. Wir setzen uns für die Vertiefung der Europäischen Integration

ein und verpflichten uns zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit auf regionaler

wie kommunaler Ebene.

Die FDP wird darauf achten, dass der freie Wettbewerb in marktwirtschaftlichem Ordnungsrahmen

auch in der EU von morgen zur Geltung kommt, im Interesse unseres Landes.

Nordrhein-Westfalen exportiert Waren und Dienstleistungen im Wert von 175 Milliarden

Euro – fast zwei Drittel davon gehen zu unseren europäischen Partnern. Allein mit

Belgien und den Niederlanden haben wir einen Warenaustausch, der größer ist als der

mit den USA und China zusammen. Gerade daher wollen wir die Partnerschaft mit den

Benelux-Ländern weiter vertiefen. Das schafft hochwertige Arbeitsplätze hier bei uns, die

Voraussetzung für unseren Sozialstaat und unsere hohen Umweltstandards sind.

Die besondere Verantwortung der FDP für den nordrhein-westfälischen Mittelstand gilt

auch in der Europapolitik. Wir wollen die Europafähigkeit der kleinen und mittleren

Unternehmen weiter stärken, damit sie besser als bisher von den Möglichkeiten des

Europäischen Binnenmarktes profitieren können. Wo Europa Bürokratielasten für den Mittelstand

produziert, werden wir uns für ihre Abschaffung einsetzen. Europäische Regelungen

sollten zudem nur 1:1 – also ohne zusätzliches Aufsatteln – in nationales Recht

übertragen werden.

Zur Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit hat die von der FDP getragene Landesregierung

mit Unterstützung der EU (EFRE-Fonds). erfolgreich neue Wege beschritten.

Von 2007 bis 2013 erhält das Land gut 1,3 Milliarden Euro aus dem EFRE-Fonds. Zusammen

mit weiteren Mitteln der Landesregierung und privaten Geldern stehen insgesamt

rund 2,5 Milliarden Euro bereit, den Mittelstand und die Existenzgründerszene zu

stärken, die Innovationsbereitschaft und Innovationsfähigkeit im ganzen Land zu verbessern

und Städte und Regionen attraktiver und lebenswerter zu gestalten. Dabei hat die

Einführung von „Ziel2-Wettbewerben“ und die Fokussierung auf Innovationscluster

anstelle des alten „Gießkannenprinzips“ landesweit zu Aufbruchsstimmung und

Dynamik geführt: In den ersten beiden Wettbewerbsrunden wurden landesweit 2.114

Projektskizzen von fast 7.000 Kooperationspartnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und

Kommunen eingereicht; 552 Projekte wurden bewilligt. Die FDP setzt sich auch künftig

auf Bundes- und europäischer Ebene dafür ein, dass dieser erfolgreiche Weg fortgeführt

werden kann, um Wissenschaft und Wirtschaft über Branchen- und Technologiegrenzen

hinweg zu mobilisieren, günstige Bedingungen für neue Produkte und Investitionen zu


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

136

schaffen, Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit

des Standortes zu stärken.

Die von der FDP getragene Landesregierung hat mit zahlreichen Aktivitäten und Initiativen

die Beteiligung nordrhein-westfälischer Forschungseinrichtungen und Unternehmen

am 7. Forschungsrahmenprogramm unterstützt. Diesen erfolgreichen Weg werden

wir weiter fortsetzen. Die Liberalen werden sich auch bei den bevorstehenden Diskussionen

über die Gestaltung der künftigen europäischen Forschungspolitik aktiv dafür einsetzen,

dass in Nordrhein-Westfalen beheimatete zukunftsweisende Spitzentechnologie ihren

Platz im europäischen Forschungsraum ausbauen kann und die Förderbedingungen für

exzellente kleine und mittlere Unternehmen entschlackt und entbürokratisiert werden.

Hierzu gehört auch der Einsatz für den Patentgerichtsstandort Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalen ist das europäische Energieland Nr. 1. Für uns Liberale sind Wettbewerb

auf den Energiemärkten und Fortschritte beim Klimaschutz von größter Bedeutung.

Dem Klimaschutz ist aber nur gedient, wenn europaweite Regelungen nicht dazu

führen, dass unsere hohen Umweltstandards verpflichtete Industrie nicht durch

Umweltverschmutzer aus anderen Ländern verdrängt wird. Mit unseren exzellenten Energieforschungseinrichtungen

werden wir europa- und weltweit einen hervorragenden Beitrag

zu einer nachhaltigen, modernen Umwelt- und Industriepolitik leisten und Maßstäbe

setzen können.

Wir werden auch künftig die kommunale Selbstverwaltung verteidigen. Der Grundsatz

„Privat vor Staat“ erfordert ein transparentes und klares Vergaberecht. Wir wollen

ein europäisches Vergaberecht, das anwenderfreundlich ausgestaltet ist und einen genauso

fairen wie sinnvollen Wettbewerb ermöglicht.

Europa ist mehr als die europäischen Institutionen. Europa ist ein Lebensgefühl und

ein Kulturraum. Sprache, Bildung und Kultur sind der Schlüssel zum gegenseitigen Verständnis.

Die FDP unterstützt europäische Städtepartnerschaften, Austauschprogramme

für Junge und Junggebliebene und den kontinuierlichen Erwerb von Sprachkenntnissen.

Deshalb haben wir den Unterricht von Englisch als globale Hauptverkehrssprache bereits

in der ersten Grundschulklasse eingeführt. Wir setzen uns weiter für den Ausbau der bereits

mehr als 100 Europaschulen in NRW ein.

Gerade in den vier grenzüberschreitenden Euregios wird Europa vor Ort gelebt. Wir setzen

uns für die weitere Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der

bestehenden Euregios ein. Gemeinsames Denken, Planen und Realisieren muss im

grenzüberschreitenden Bereich, auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung,

zum selbstverständlichen Alltag gehören. Dies gilt insbesondere bei Frage der

Berufsausbildung und Berufsausübung, bei Infrastrukturprojekten und grenzüberschreitenden

Gewerbegebieten, beim regionalen ÖPNV, bei der Gesundheitsversorgung, bei

den öffentlichen Diensten, der polizeilichen Zusammenarbeit und bei der Kooperation von

Anstalten des öffentlichen Rechts wie z.B. Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern.

Die FDP will eine starke, aber schlanke EU. Die EU kann für den Bürger verständlicher

werden, wenn sie sich auf das Wesentliche beschränkt. Wir werden uns auch weiterhin

für eine klare Trennung der Rechte und Zuständigkeiten der einzelnen Politikebenen nach

dem Subsidiaritätsprinzip einsetzen. Nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem

für Europa. Deshalb werden wir die neuen Mitwirkungsrechte für die deutschen Bundesländer

bei der Gestaltung europäischer Politik aktiv nutzen und die Mitwirkung des

Landes in europäischen Angelegenheiten entschlossen weiter stärken. Denn nur ein bürgernahes

Europa mit starken Regionen wird in der Lage sein, die gemeinsamen Herausforderungen

erfolgreich zu bewältigen.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

137

3 Aufstieg durch Effizienz

Liberalen wollen einen starken Staat. Aber die Stärke des Staates misst sich nicht an seinem

Umfang, sondern an seiner Effizienz für die Bürger. Nur der Staat ist effizient, der

sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sich nicht verzettelt. Ein effizienter Staat

regelt das Notwendige und überlässt den Bürgern Spielräume. Ein Staat bleibt nur dann

effizient, wenn er sich finanziell nicht überhebt, bezahlbar bleibt und auch für kommende

Generationen Spielräume ermöglicht.

Bereits in den vergangenen fünf Jahren hat die FDP in der Landesregierung mit dem

Grundsatz „Privat vor Staat“ Veränderungen ermöglicht, die die Effizienz der öffentlichen

Hand gesteigert hat.

Wir werden weiterhin konsequent daran arbeiten, staatliche Betätigung auf ihre Notwendigkeit

hin zu überprüfen und überflüssige Bürokratie abzubauen. Dies gilt auch für Städte

und Gemeinden, denen wir darüber hinaus mit klar kalkulierbaren Einnahmen eine verlässliche

Haushaltsplanung ermöglichen wollen.

Mit den erzielten Effizienzgewinnen werden wir gleichermaßen die Bürger von überzogener

Steuer- und Abgabenlast befreien und durch Konsolidierung der Haushalte kommenden

Generationen weitreichende Perspektiven bieten.

„Privat vor Staat“ ist für uns ein Grundsatz, keine Ideologie. Etwa im Bereich der Justiz

muss der Staat auch zukünftig vollumfänglich agieren, um Rechtsstaatlichkeit zu sichern.

Aber auch hier wollen wir noch effizienter und bürgernäher werden, um auch langfristig

das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu erhalten.

3.1 Steuern und Finanzen

In der Verschuldung der öffentlichen Haushalte sehen wir einen Verstoß gegen das Gebot

der Generationengerechtigkeit. Viele Generationen nach uns werden noch für die Zahlung

von Zins und Tilgung aufkommen müssen, obwohl ihnen die kreditfinanzierten Leistungen

schon längst nicht mehr zu Gute kommen. Ziel der FDP ist deshalb eine generationengerechte,

ausgeglichene Haushaltsführung.

Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2005 konnte die von der FDP mitgetragene Koalition

bereits beachtliche Erfolge bei der Konsolidierung des Landeshaushalts erzielen.

So haben wir die jährliche Nettoneuverschuldung von rund 6,7 Milliarden Euro unter

der letzten rot-grünen Regierung fast vollständig zurückgeführt. Wären im Jahr 2008

im Zuge der Finanzmarktkrise nicht erhebliche Vorsorgeleistungen für die Absicherung

der Risiken bei der WestLB erforderlich geworden, hätte der nordrheinwestfälische Landeshaushalt

sogar mit einem Überschuss von 164 Millionen Euro abgeschlossen.

Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

führt dazu, dass zur Finanzierung der Konjunkturpakete des Bundes sowie zur Kompensation

massiver Steuereinnahmeausfälle auch in Nordrhein-Westfalen vorübergehend

wieder höhere Schulden gemacht werden müssen. Nach der Überwindung der Wirtschaftskrise

wollen wir zurück auf den Konsolidierungspfad mit dem Ziel, den Landeshaushalt

baldmöglichst auszugleichen. Die FDP tritt dafür ein, die im Grundgesetz

aufgenommene „Schuldenbremse“ analog in der Landesverfassung zu verankern. Dafür

ist es notwendig, ehrgeizige Ausgabenkürzungen und weitere strukturelle Reformen vorzunehmen.

Alle Aufgaben des Landes wollen wir kritisch auf den Prüfstand stellen.

Liberale Haushaltspolitik zeichnet sich durch eine transparente, vorsichtige und vorausschauende

Haushaltsführung aus. Direkt nach Regierungsübernahme im Jahr

2005 haben wir sämtliche Schattenhaushalte aufgelöst und in den regulären Haushalt

überführt.

2006 haben wir einen Versorgungsfonds eingerichtet. Seitdem wird für jeden neu eingestellten

Beamten nach dem Kapitaldeckungsverfahren ein Betrag von über 500 Euro pro


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

138

Monat auf ein Pensionsvorsorgekonto gebucht. Die FDP wird auch in Zukunft Garant für

Verantwortung und Nachhaltigkeit bei der Haushaltsführung sein.

Auf Initiative der FDP wird 2010 erstmals in Nordrhein-Westfalen eine Generationenbilanz

bzw. ein Nachhaltigkeitsbericht als Anlage zum Haushaltsplan erscheinen. Damit werden

wir der Öffentlichkeit Projektionen für die zukünftige Haushaltspolitik und einen umfassenden

Einblick in das Ausmaß der Belastung nachfolgender Generationen vermitteln.

Wir begrüßen, dass Nordrhein-Westfalen damit eine Vorreiterrolle in Deutschland übernimmt.

Wir wollen das Nachhaltigkeitsberichtswesen künftig weiter ausbauen und verfeinern.

Die FDP möchte die bisherigen Bestrebungen des Landes zur Einführung eines gänzlich

neuen Haushalts- und Rechnungswesens für Nordrhein-Westfalen konsequent

fortführen. In Anlehnung an die Buchführung bei privaten Unternehmen streben wir ein

doppisches Haushaltswesen an, das mit einer flächendeckenden Kosten- und Leistungsrechnung

verbunden ist. Dadurch wollen wir eine verbesserte Informationsbasis über die

Vermögens- und Schuldensituation des Landes, die Kosten und Erträge bei der Aufgabenerfüllung

sowie neue, verbesserte Steuerungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der

von der Politik vorgegeben Ziele schaffen. Von der Einführung des neuen Haushaltswesens

erwarten wir eine erhebliche Effizienzrendite, die wir zur weiteren Haushaltskonsolidierung

einsetzen wollen.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird sich im Bundesrat weiter für ein einfaches, niedriges

und gerechtes Steuersystem einsetzen und unterstützt nachhaltig die im

Koalitionsvertrag des Bundes für diese Legislaturperiode vereinbarte grundlegende Steuerreform.

Die FDP NRW begrüßt als ersten Schritt, dass die erst seit dem 27. Oktober

2009 amtierende Bundesregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits

wichtige Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Familien und Mittelstand umgesetzt

hat. Dies verbessert die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung auch in

Nordrhein-Westfalen.

Mit der Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes hat die FDP in der zu Ende gehenden

Legislaturperiode unter Beweis gestellt, dass sie ihre Wahlversprechen, die Bürger

und Unternehmen steuerlich zu entlasten, in der Regierungsverantwortung auch

durchsetzt. Damit erzielen wir einen Entlastungseffekt und bauen zugleich Bürokratie ab.

Denn bei solchen Bagatellsteuern stehen die Kosten der Erhebung oftmals in keinem vernünftigen

Verhältnis zum Aufkommen. Die FDP will die auf Landesebene gegebenen Möglichkeiten

zur Entlastung der Bürger und Unternehmen auch in Zukunft nutzen. Im Lichte

der Haushaltslage des Landes werden wir prüfen, ob das stufenweise Auslaufen des

Wasserentnahmeentgeltes beschleunigt werden kann. Zum anderen werden wir die

Grunderwerbsteuer möglichst reduzieren, um den Erwerb von Immobilieneigentum zu

erleichtern und damit auch zur Stabilisierung der Immobilienpreise beizutragen.

Die FDP fordert eine umfassende Neuordnung des Mehrwertsteuersystems. In

diesem Zusammenhang sind in einem ersten Schritt die Wettbewerbsnachteile durch die

Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe beseitigt

worden. Zwischenzeitlich ist es uns gelungen, unbürokratische Ausführungsbestimmungen

zu erreichen. Die FDP drängt darauf, dass die in der Bundesregierung verabredete

Kommission, die sich mit dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst,

sehr schnell konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, um bestehende Wettbewerbsnachteile

wie z.B. in der Gastronomie zu beseitigen.

In eine umfassende Steuerreform wollen wir auch die positiven Erfahrungen mit wettbewerblich

organisierten Steuersystemen wie zum Beispiel in der Schweiz einfließen lassen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesländer vermehrte Einnahmekompetenzen

– etwa durch Hebesatzrechte auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer –


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

139

erhalten. Die Kommission „Gemeindefinanzen“ des Bundes werden wir konstruktiv begleiten.

Die FDP strebt einen leistungsstarken, motivierten und bürgernahen öffentlichen

Dienst an. Mit dem Landesamt für Personaleinsatzmanagement (PEM) haben wir einen

leistungsfähigen und aktiven internen Arbeitsmarkt zur sozialgerechten Durchführung des

notwendigen Personalabbaus und zur effizienten Vermittlung und Qualifizierung von Mitarbeitern

in neue Positionen innerhalb der Landesverwaltung geschaffen. Auf diese Weise

konnten in der laufenden Legislaturperiode bereits über 14.000 Stellen sozialverträglich

wegfallen. Die mit der Föderalismusreform I auf die Länder übergangene Gesetzgebungskompetenz

im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht werden wir dafür

nutzen, ein modernes, flexibles und leistungsorientiertes Dienstrecht zu schaffen.

Seit Gründung der WestLB AG im Jahre 2003 fordert die FDP einen Ausstieg des Staates

und einen Verkauf der Landesanteile. Die Erfahrungen während der Finanzkrise zeigen,

wie begründet diese Haltung war und ist. Nach der Genehmigung der Garantieleistungen

durch die EU-Kommission und der Auslagerung von strategisch nicht mehr benötigten

Geschäftsteilen in eine Konsolidierungsanstalt nach den Vorgaben des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

drängen wir darauf, dass das Land sich so schnell wie möglich vom

Landesanteil an der West LB AG trennt. Dies kann entweder durch eine Veräußerung des

Landesanteils am Kapitalmarkt oder durch eine Neuordnung des deutschen Landesbankensektors

erfolgen.

3.2 Bürgernaher Staat

Die FDP steht für den bürgernahen Staat. Er ist stark - und zwar dort, wo er seine Kernaufgaben

wahrnimmt. Wir brauchen keinen Staat, der in alle Lebensbereiche regelnd eingreift,

sondern der den Menschen ihren Freiheitsraum lässt.

Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 stärken wir Nordrhein-

Westfalen, indem wir die Landesverwaltung auf ihre Kernaufgaben zurückführen. Mit

der Auflösung von 138 der ehemals über 1.000 Behörden und Einrichtungen hat das Land

die größte Veränderung seiner Verwaltung seit der kommunalen Neugliederung in den

1970er Jahren erfolgreich eingeleitet. Gleichzeitig wurde die Durchführung vieler Aufgaben

wieder zurück in die Kommunen gegeben. . Zumal die Kreise und kreisfreien

Städte viel näher an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sind als jede staatliche

Behörde. So wird zum Beispiel die Versorgungsverwaltung, die sich unter anderem

um die Angelegenheiten der Menschen mit Behinderung kümmert aber auch für die Genehmigung

der Anträge auf Elterngeld zuständig ist, wieder durch die Kreise und kreisfreien

Städte durchgeführt und nicht durch weit entfernte staatliche Ämter. Das ist echte

bürgernahe Verwaltung.

Schritt für Schritt wollen wir Liberale das Ziel einer modernen, bürgernahen und zukunftsfähigen

Verwaltung weiter verwirklichen. Deshalb werden wir weiterhin den Aufgabenbestand

des Landes kritisch überprüfen und immer wieder fragen, ob die Aufgabe

nicht ebenso gut oder besser durch private Anbieter erledigt werden kann. Es gilt dabei

noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Sich von einigen Aufgaben zu trennen oder andere

Erledigungsmöglichkeiten aufzugreifen, ist alternativlos. Es gilt der Grundsatz „Privat

vor Staat“, wenn unsere Verwaltungen kleiner werden sollen.

Privatisierungsmöglichkeiten bestehen auch bei den Landesbetrieben nach wie vor.

Im Landesbetrieb IT.NRW werden die Auslagerungsmöglichkeiten der Informationstechnologie

des Landes geprüft, denkbar ist hier eine Public-Private-Partnership. Außerdem

wollen wir Anreize setzen, damit nach dem Land nunmehr auch die kommunalen IT-

Dienstleister einen Pfad der Zusammenarbeit und der Konsolidierung einschlagen, damit

es mittelfristig deutlich weniger, große und leistungsfähige kommunale IT-Anbieter gibt,

die ebenfalls einen privaten Partner aufnehmen können.


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

140

Bei den Aufgaben, die notwendig auch weiterhin durch den Staat zu erfüllen sind, werden

wir wie bisher die richtige staatliche Ebene für die Aufgabenerfüllung suchen. Für uns gilt

das Subsidiaritätsprinzip. Wann immer es möglich und sinnvoll ist, sollen Aufgaben

vor Ort, bei den Gemeinden und Kreisen, wahrgenommen werden. Diese erhalten für alle

zusätzlich übernommenen Aufgaben einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Die

überaus erfolgreiche Reduzierung von Landesbehörden wollen wir auch in den

kommenden fünf Jahren fortsetzen. Dabei gilt, dass die Auflösung von Behörden kein

Selbstzweck ist, sondern dort erfolgt, wo Einsparungen sinnvoll sind und wo unsere Behördenlandschaft

nach wie vor übermöbliert ist. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben

gezeigt, dass die Bereinigung der Behördenstruktur einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

unseres Landes erbringen kann, ohne dass die Qualität der Aufgabenerfüllung

dabei leidet; sehr oft wurde die Qualität sogar verbessert.

Ein Vorhaben der nächsten Legislaturperiode ist es, im Interesse einer modernen und

leistungsfähigen Verwaltung die bisher zersplitterte Fortbildungslandschaft des Landes

auch im Zusammenhang mit der geplanten Hochschule für Verwaltungsmanagement neu

auszurichten. Durch verbindliche Fortbildungsstandards für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

des Landes und eine ressortübergreifende Fortbildungskoordination sollen Qualität

und Effizienz der Weiterbildung verbessert werden. Es ist nicht sinnvoll, dass die meisten

Ministerien für ihre Bediensteten eigene Fortbildungen konzipieren und diese in eigenen

Einrichtungen durchführen.

Auch in anderen Bereichen der Landesverwaltung ist die Zusammenlegung von Behörden

sinnvoll. So ist zu prüfen, ob in Kommunen mit mehreren Finanzämtern diese

zusammengefasst werden können. Dies geht weder auf Kosten der Bürgernähe, noch auf

Kosten der Qualität der Steuerbescheide.

Ermöglicht wird dies unter anderem durch den immer weiter fortschreitenden Ausbau von

Anwendungen des E-Governments. Moderne Informationstechnik unterstützt schon

heute maßgeblich die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern

sowie mit der Wirtschaft. Verwaltungsabläufe werden unterstützt und vereinfacht, die

Verwaltung ist in weiten Bereichen deutlich dienstleistungsorientierter geworden. Gerade

die technischen Entwicklungen der letzten Jahre bieten Möglichkeiten, die wir Liberale

nutzen wollen.

So muss der Zugang zu den Informationen der Verwaltung erleichtert werden. Für jede

Bürgerin und jeden Bürger muss der große Informationsschatz der Verwaltung besser

nutzbar gemacht werden. Einheitliche Zugangsportale der Verwaltung im Internet,

die eine leichte Orientierung zu allen Fragestellungen und Inhalten ermöglichen, müssen

Standard werden. Hierzu muss die Verwaltung ihre Sichtweise verändern: Nicht die Wünsche

der Verwaltung, sondern die der Bürgerinnen und Bürger als Verwaltungskunden

stehen im Vordergrund. Die FDP setzt das Versprechen um, dass die Verwaltung für ihre

Kunden da ist.

Aber nicht nur die Kommunikation zwischen der Verwaltung und ihren Adressaten wird

weiter erleichtert. Für die FDP ist Bürgerbeteiligung nicht nur Lippenbekenntnis. Wir

werden das Schlagwort E-Partizipation mit Leben erfüllen. Deshalb wollen wir beispielsweise

bei komplexen Genehmigungsvorhaben die Menschen an diesen beteiligen. Die

Verwaltung muss die Anregungen, aber auch Ängste und Bedenken der Menschen über

Internetforen aufnehmen, ernst nehmen und in den jeweiligen Genehmigungsprozess

einfließen lassen. So erreichen spätere Entscheidungen eine viel höhere Akzeptanz.

Moderne Verwaltung muss sich noch mehr als Dienstleister verstehen. Deshalb werden

wir uns dafür einsetzen, dass Antragsteller nicht mehr mit mehreren Stellen der Verwaltung

sprechen und verhandeln müssen. Die FDP will, dass sich in Zukunft Fallmanager

um alle Teile des Anliegens eines Bürgers kümmern. Diese Fallmanager haben die Ge-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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samtverantwortung für das jeweilige Anliegen, bei Ihnen laufen alle benötigten Teile der

Fachverwaltungen zusammen. So haben Bürgerinnen und Bürger nur noch einen Ansprechpartner,

der sich um ihr Begehren kümmert. Dies ist keine Illusion. Die EU-

Dienstleistungsrichtlinie hat gezeigt, dass es sehr gut möglich ist, einen so genannten

Einheitlichen Ansprechpartner zu etablieren. Diese Erfahrungen wollen wir nutzen.

Moderne Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Weiterentwicklung und

Umsetzung neuer Ideen elektronischer Bürgerbeteiligung brauchen einen klugen und

kreativen Kopf an der Spitze der Verwaltung. Die FDP fordert deshalb die Einführung eines

- in der Wirtschaft längst üblichen – zentralen Verantwortlichen für die Informationstechnologie

(Chief Information Officer - CIO), durch den die Anstrengungen

der Landesverwaltung koordiniert und gesteuert werden. Der CIO erhält ein eigenes

Budget, in dem die für den Bereich der IT und des E-Governments in den Ministerien eingeplanten

Gelder gebündelt werden. Nur so ist es möglich, die IT-Organisation ressortübergreifend

zu koordinieren und landesweit einheitliche IT-Standards zu setzen.

Eine transparente und am Bürger orientierte Verwaltung zeichnet auch der wirtschaftliche

Umgang mit den knappen finanziellen Ressourcen aus. In vielen Behörden laufen vielfach

gleiche Prozesse ab, wie beispielsweise die Zusammenführung der gesamten Beschaffung

der Landesregierung an einer Stelle. Diese Prozesse müssen in Zukunft

weiter gebündelt werden. Das Thema der so genannten Shared Services muss endlich

weiter vorangetrieben werden. Hinter diesem Gedanken steckt die Idee des „internen

Outsourcing“: Leistungen, die in großer Stückzahl oder in immer gleichen Abläufen erbracht

werden, werden in einer Einheit zusammengefasst, um so durch die großen Mengen

Synergieeffekte zu erzielen.

Zu einem modernen und bürgernahen Staat gehört für uns Liberale ganz maßgeblich,

dass die Bürokratie auf ein Mindestmaß reduziert wird. Wir setzen uns für weniger,

bessere, verständlichere und wirksame Gesetze ein. Die Normprüfstelle im Innenministerium

stemmt sich seit Anfang 2007 sehr erfolgreich gegen die Normenflut und gegen unnötige

bürokratische Regelungen. Rund 400 Gesetze und Verordnungen konnten so abgeschafft,

zusammengeführt oder verhindert werden. Die erfolgreiche Arbeit des Normen-TÜV

muss fortgesetzt und noch weiter verstärkt werden.

Die FDP setzt sich für eine Liberalisierung der Verbote an stillen Feiertagen im Sonn- und

Feiertagsgesetz ein. Nicht mehr zeitgemäße und widersprüchliche Verbote einschließlich

von Arbeitsverboten sind ersatzlos zu streichen.

Darüber hinaus wollen wir in größerem Umfang als bisher Genehmigungsfiktionen

einführen. Unser Ziel ist: Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger oder ein Unternehmen einen

Antrag stellt, so gilt dieser als genehmigt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer

festgesetzten, angemessenen Zeit reagiert.

3.3 Kommunales

Die Kommunalpolitik ist Fundament und Rückgrat der Politik des Landes. Landespolitik

und Kommunalpolitik sind untrennbar miteinander verbunden. Ein starkes Nordrhein-

Westfalen braucht starke Kommunen.

Für unsere Gemeinden gilt die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie, sie hat Verfassungsrang.

Der Erhalt und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung ist für die FDP

von zentraler Bedeutung. Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen

und Bürger vor Ort, die Rechte der Rats- und Kreistagsmitglieder, die Stellung

der (Ober-) Bürgermeister und Landräte sind verbessert worden. Auch die zwischengemeindlichen

Kooperationen sind mit der Reform der Gemeindeordnung erleichtert

worden. Mit der Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechtes wurde der Mittelstand

gefördert und die Bürgerinnen und Bürger von teuren Fehlentwicklungen verschont.

Erstmals ist die Generationengerechtigkeit in der Kommunalverfassung ver-


Landtagswahl NRW 2010 - Wirtschaftspolitische Programme im Vergleich

Auszüge mit wirtschaftspolitischem Bezug aus den aktuellen Landtagswahlprogrammen

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ankert worden, so dass mit Ressourcen in Zukunft nachhaltiger umgegangen wird. Mit

der Novellierung der Kommunalverfassung bzw. Gemeindeordnung ist eines der

wichtigsten Reformvorhaben und Kernanliegen der FDP realisiert und die kommunale

Selbstverwaltung gestärkt worden.

Für die kommunale Selbstverwaltung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit das Fundament.

Wir haben die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren

zu bewältigen – eine Herausforderung für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Allerdings: Die Krise trifft alle, Bürgerinnen und Bürger und die Ebenen der Kommen,

Länder und Bund – gleichermaßen. Daher kann der Weg aus der Krise nur gemeinsam

im Miteinander beschritten werden. Das Ziel aller Bemühungen muss sein, die finanzielle

Handlungsfähigkeit der Ebenen Kommunen, Länder und Bund im Wege der

Konsolidierung wiederherzustellen.

In den Koalitionsverhandlungen im Bund haben wir erreicht, dass sich der Bund erstmals

zu seiner Verantwortung für die Kommunalfinanzen bekennt. Die christlich-liberale Koalition

im Bund sieht den Handlungsbedarf und will mit den Ländern und den Kommunalen

Spitzenverbänden endlich eine Dialogplattform installieren, die sich mit Fragen

der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der Beteiligung der

Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes und Entlastungen der Kommunen beschäftigt.

Wichtige Themen werden dabei die Kosten der Unterkunft (KDU) und die Eingliederungshilfe

sein. Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe muss der Bund die Kommunen

entlasten.

Trotz der augenblicklich schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Nachkriegsgeschichte

und den auf Landesebene stark rückläufigen Steuereinnahmen sind die Mittel,

die das Land in den Jahren 2009 und 2010 an die Kommunen weitergibt, mit jeweils ca.

14,5 Mrd. Euro die höchsten seit Bestehen Nordrhein-Westfalens. Damit fließt mehr als

jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen. Mit 2,4 Mrd. Euro und damit

ca. 84% der Gesamtsumme hat das Land darüber hinaus den bundesweit höchsten

Anteil der Gelder aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen weitergegeben. Um

auch in den Kommunen, die sich im Nothaushalt befinden, Fördermaßnahmen zu ermöglichen,

wurden die Ausnahmen zur Erbringung des kommunalen Eigenanteils erweitert

und der Fördersatz in sieben wichtigen Fördergebieten auf 90% erhöht.

Trotz dieser hohen Zuweisungen, die das Land den Kommunen zukommen lässt, sind die

Kommunen zu einem großen Teil hoch verschuldet. Das Wegbrechen der Einkün