Nr. 214, Dezember 2008 - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

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Partei intern II Wo bleiben die jungen KandidatInnen? Von Lino Hammer, Sprecher der GRÜNEN JUGEND KÖLN Jetzt ist es also wieder soweit: Die Ratsliste wird aufgestellt und die GRÜNE JUGEND wird gefragt: „Wollt ihr nicht für den Rat kandidieren?“ Doch leider muss die Antwort von vielen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND lauten: „Nein, ich glaube nicht, dass ich das schaffe …“ Woran liegt das? Einige von uns gehen noch zu Schule und wissen noch nicht einmal, wo es sie zur Ausbildung oder zum Studium hinziehen wird. Diejenigen von uns, die schon studieren, haben oft durch gestraffte Vorlesungspläne (nicht nur) im Rahmen des Bachelor nicht die nötige Zeit, sich noch großartig nebenher zu engagieren. Und bei durch die von schwarz-gelb eingeführten Studiengebühren kann es sich nicht jedeR leisten, eventuell noch ein Semester dranzuhängen. Andere wiederum sind erst seit kurzer Zeit dabei. Sie glauben, noch nicht den nötigen Durchblick in der Kölner Politik zu haben, um im Rat mitzumischen. Es scheint also so, als stehe sich die GRÜNE JUGEND selbst im Weg. Wir sind der jüngste aller Parteijugendverbände, unser Höchstalter liegt bei 27, die Jüngsten bei uns dürfen noch nicht einmal wählen … So kommt es, dass die meisten von uns eben in jenem Alter sind, wo Ausbildung die Priorität genießt. Doch gerade hier wäre die Partei gefragt, diejenigen „aufzufangen“, die für die GRÜNE JUGEND zu alt sind, sich aber für die Partei noch „zu jung“ fühlen. Es müssen Angebote geschaffen werden, die junge Erwachsene anspricht und sie motiviert, sich in der Partei zu engagieren. Veranstaltungen wie z.B. das „Forum U35“ auf Landesebene, bei dem sich junge Grüne aus ganz NRW treffen und austauschen können. Auch in Köln ist bestimmt genug Potenzial für eine solche Veranstaltung vorhanden. Wenn wir nun also die Aktiven länger bei uns halten halten, ihnen früh die Möglichkeiten aufzeigen, die sich ihnen bieten und Strukturen für junge Parteimitglieder verbessern, dann wird es sicherlich auch auf der Ratsliste 2014 den einen oder die andere junge KandidatIn geben. Antrag an die Mitgliederversammlung des KV Köln am 16.01.2009 (Entwurf des Kreiskassierers) Regelung zu den Beiträgen kommunaler MandatsträgerInnen für die Wahlperiode 2009–2014 Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Köln beschließt in Fortsetzung der bisherigen Praxis folgende Grundsätze und Regelungen für die MandatsträgerInnenbeiträge (§ 27(1) Satz 2 Parteiengesetz: „Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus leistet) auf Ratsebene für die Wahlperiode 2009 – 2014: (1) Die Wahrnehmung eines kommunalen Mandats sowie die Tätigkeit in Aufsichtsgremien von kommunalen Unternehmen sind ehrenamtlich. Die von den Grünen aufgestellten MandatsträgerInnen sollen in Ausübung ihres kommunalen Mandats keine finanziellen Vorteile erlangen, aber auch keine Nachteile erleiden. (2) Die MandatsträgerInnen können den steuerfreien Anteil ihrer Einkünfte (zur Zeit laut Erlass des Finanzministeriums 266 € im Monat) aus Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern zur Deckung ihrer mandatsbedingten Ausgaben einbehalten, darüber hinaus gehende Einkünfte werden an den Kreisverband als MandatsträgerInnenbeitrag abgeführt. Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile können pauschal bis zu 35 % des zu versteuernden Betrags einbehalten werden. Sachkundige BürgerInnen und Sachkundige EinwohnerInnen führen die Sitzungsgelder in voller Höhe ab. (3) Sofern persönliche oder berufliche Lebensumstände es erfordern, von dieser Regelung abzuweichen, ist dies aktuell und zeitnah mit den Vorsitzenden des Kreisverbandes und dem/der Kreiskassiererin zu vereinbaren. (4) Die MandatsträgerInnenbeiträge sind Bestandteil des jährlichen Haushalts des Kreisverbandes Köln und werden als solche im jährlichen Haushalt explizit ausgewiesen. (5) Der Kreisverband Köln stellt einen Teil der vereinnahmten MandatsträgerInnenbeiträge nach Maßgabe des KV-Haushaltsplans für den Nikolaus-Gülich-Fonds zur Verfügung. (6) Es obliegt der Entscheidung der grünen Ratsfraktion, die Tätigkeit des Fraktionsvorstands ganz oder teilweise aus deren Mandatseinkünften zu vergüten. Dies ist dem Kreisvorstand rechtzeitig anzuzeigen. (7) Zur Verwaltung der Einkünfte aus Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern können die Mandatsträger weiterhin ein gemeinsames Treuhandkonto führen. (8) Die MandatsträgerInnen sind aufgefordert, alle Einkünfte aus dem Mandat jährlich gegenüber dem/der Kreiskassiererin anzuzeigen. 6 Nr. 214 • Dezember 2008
Kommunalwahl 2009 Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat Von Kerstin Ciba, Vorsitzende In großen Schritten geht es auf die Superwahljahre 2009 und 2010 zu: Nachdem wir bereits unser Kommunalwahlprogramm verabschiedet haben, wählen wir am 16. und 17. Januar 2009 die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ratsliste. 22 BewerberInnen stellen sich auf den folgenden Seiten vor. Weitere Bewerbungen herzlich willkommen! Dabei ist die Liste längst nicht geschlossen: Interessierte können sich noch bis zur Wahl im Januar bewerben. Gerade Neulinge möchten wir ausdrücklich zur Kandidatur ermutigen und stehen ihnen im Vorstand jederzeit mit Rat zur Verfügung. Solange nichts entschieden ist, arbeiten wir natürlich mit Elan und Energie auf den 7. Juni hin. Auf dem Weg freuen wir uns über Anregungen, Kritik und MitstreiterInnen! Du willst auch gerne noch für den Rat 2009–2014 kandidieren? Dann schicke bitte einen Text mit maximal 2.000 Zeichen inkl. Leerzeichen an die Mach Et Redaktion. Wir regen an, dass Ihr Euren Text entsprechend des unten abgedruckten Musters gliedert. Und, vergesst nicht ein Foto (farbig oder s/w) in hoher Auflösung und in separater Datei mit zu schicken. Die bis zum 7. Januar 2009 eingehenden Bewerbungen werden als Mail an die Mitglieder geschickt. Mailadresse für eure Dateien, auch bei Rückfragen: mach-et@gruenekoeln.de MARION und MAX MUSTERKANDIDATUR Für eine starke grüne Liste In einer Stadt wie Köln sind die Anforderungen an ehrenamtliche Räte hoch. Ein vielfältiges Team ist eine gute Voraussetzung für eine starke grüne Präsenz – gleich in welcher machtpolitischen Konstellation wir uns nach dem Wahlen finden: In der regierenden Mehrheit, in einem Kernbündnis oder in der Opposition. Mit einem neuen alten Oberbürgermeister Fritz Schramma oder – und darauf setzen wir! – mit einem rot-grünen OB Jürgen Roters an der Stadtspitze. Gerade angesichts des offenen Ausganges wollen wir mit starken grünen KandidatInnen einen unabhängigen Ratswahlkampf führen mit dem Ziel, möglichst viel Grün in den neuen Rat zu bringen! Wahltermin weiter unklar Ob die Rats- und OB-Wahlen tatsächlich am 7. Juni 2009 stattfinden, ist keinesfalls sicher. Noch läuft vor dem Verfassungsgerichtshof Münster eine Klage von Grünen und SPD gegen die Verlegung des Termins durch die schwarz-gelbe Landesregierung vom ursprünglichen September-Termin auf Juni. Gewichtige Argumente sprechen gegen die Verlegung: Zwischen der Wahl und dem Amtsantritt des neu gewählten Rates würden über 20 Wochen liegen. Und, etwa 65.000 Jugendliche in Nordrhein- Westfalen erreichen in den Wochen zwischen Juni und September das Wahlalter und würden somit von der Wahl ausgeschlossen. ? Zur Person Geboren am 16. Januar 1975 in Frechen- Buschbell – Beruf: HoffnungsträgerIn / Bankkaufmann/-frau / ErzieherIn / WeltverbessererIn – Derzeitige Tätigkeit: Habe zuletzt im Verlagswesen gearbeitet und bin jetzt WirtschaftprüferIn der Ruckzuck-Agentur Persönliches: Spiele auf vielen Klaviaturen und tanze gerne, aber nicht auf zu vielen Hochzeiten. Außerdem liebe ich Tiere, vor allem Trampeltiere. Spreche fließend Flämisch und weiß daher ein Lied zu singen vom Rassismus des Vlams Belang. Engagiere mich bei der KG Strüßjer&Bützcher. Fahre mit meinen Kindern gerne Karussell bei der Düxer Kirmes und trinke dabei alkoholfreies Bio-Kölsch. Politisches / Gesellschaftliches Engagement 1999 wollte ich schon einmal für die Bezirksvertretung Porz kandidieren. Dann sind wir umgezogen und seither engagierte ich mich in Hoffnungsthal als ParteisprecherIn. Nach meiner Rückkehr nach Köln habe ich meine alte Verbundenheit zum „VCD Köln und Umgebung“ wieder aufleben lassen. Als Jugendliche/r war ich LeiterIn einer Pfadfindergruppe. Gründe für die Kandidatur • Im Kölner Alltagsleben gibt es so viele Ärgernisse, zu denen ich was zu sagen ? habe und sie ändern oder abstellen möchte • In den Rat gehören nach meiner Überzeugung auch jüngere und tatendurstige KandidatInnen • Politik sorgt nur dann für Interesse bei den WählerInnen, wenn sie offensiv vermittelt wird • Möchte GRÜNE Ratsaktivitäten stärker hinein in die Bevölkerung und insbesondere zu den GRÜNEN Wählerschichten befördern Politische Ziele für die nächsten fünf Jahre • Fahrten zum Bäcker um die Ecke erledigen die KölnerInnen nur noch per Velo / zu Fuß • Im Großraum Köln sollen die Menschen ruhiger schlafen können – Flugverkehr nur tagsüber • Der/Die GRÜNE BürgermeisterIn soll eine tägliche Kolumne im Kölner Stadt- Anzeiger erhalten • Auf dem Aachener Weiher sollen Schwäne wieder freie Liebe praktizieren können Nr. 214 • Dezember 2008 7
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Seite 3 und 4: Partei intern I Personaldiskussion
Seite 5: Interview Fraktions- und Parteispit
Seite 9 und 10: Kommunalwahl 2009 Brigitta von Bül
Seite 11 und 12: Kommunalwahl 2009 Ossi Helling Rats
Seite 13 und 14: Kommunalwahl Bewerbungen 2009 Kirst
Seite 15 und 16: Kommunalwahl Bewerbungen 2009 Peter
Seite 17 und 18: Kommunalwahl Bewerbungen 2009 Betti
Seite 19 und 20: Adressen Kreisverband Köln (KV) *

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