12 GR ÜN DE FÜ R GR ÜN - Grünen in Wesseling

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12 GR ÜN DE FÜ R GR ÜN - Grünen in Wesseling

Frage: Alle Kommunen im Wahlkreis sind verschuldet. Das Land NRW hat

ca.230 Milliarden Schulden. Was muss passieren, um die Schulden abzubauen?

Für die nächsten Jahre ist überall, ob in der Kommune, im Kreis, im Land

oder im Bund die Haushaltskonsolidierung mit stufenweiser Reduzierung der

Schulden eine unabweisbare Herausforderung. Neuverschuldungen sollte es

gar nicht mehr geben. Dies ist aber ein hoher Anspruch, der sozial gerecht

umgesetzt werden muss und sich nicht zulasten der Umweltstandards auswirken

darf.

Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Die Einnahmen müssen erhöht

werden. Wenn Bund und Land den Kommunen Aufgaben zuweisen, müssen

sie auch für deren Finanzierung sorgen. Wenn die Kommunen ihre Schulden

abbauen, brauchen sie auch weniger Geld für den Schuldendienst. So käme

Sparsamkeit den Bürgern zu Gute und die Städt könnten dann mehr freiwillige

Leistungen übernehmen. Dies ist aber ein langer Weg und ohne Hilfe von

Bund und Land für die Kommunen nicht zu schaffen

Schwarz/Gelb hat in NRW bisher die Steuerpolitik unterstützt, die die FDP

bundesweit propagiert: die Steuern sollen gesenkt werden. Das führt natürlich

zu einer drastischen Reduzierung der Einkommensteuer, was wiederum

den Haushalt des Landes und damit auch der Kommunen erheblich belastet.

Die Kommunen müssen in der Folge die Abgaben und Gebühren für die

Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Die Sozialleistungsbezieher müssen mehr

bezahlen. Normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen die

minimale Steuersenkung durch die Erhöhung der Abgaben und Gebühren

wieder weg genommen. Allein die gut Verdienenden profitieren. Nur die

Reichen können sich arme Kommunen leisten.

Die Landesregierung sollte ernsthaft an die Reform der sogenannten Mittelebene

gehen. Wir leisten uns einen wahrhaft unüberschaubaren Zoo an

Mittelbehören zwischen Kommune und Land, von der nur die ehemaligen

Volksparteien SPD und CDU profitieren, weil sie hier auf Stellenbesetzungen

Einfluss nehmen. Eine regionale Ebene reicht. Für unsere Gegend wäre das

MACHT MEHR MÖGLICH

Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit,

gegen Armut und für Mindestlöhne.

Wir wollen Mensch und Umwelt schützen.

Wir stoppen Gentechnik, kämpfen für Artenvielfalt,

Tierschutz, sauberes Wasser sowie

saubere Luft und stärken Verbraucherrechte.

Wir starten eine Ausbauoffensive für

Busse und Bahnen und wollen überall in

NRW das Sozialticket einführen.

Wir wollen gleichen Lohn für gleiche

Arbeit und Frauenquoten in Aufsichtsräten

und Parlamenten.

Wir stehen für Demokratie und Mitbestimmung,

kämpfen gegen Überwachungskameras

und Online-Durchsuchungen.

Wir wollen handlungsfähige Städte und

Gemeinden – durch einen Altschuldenfonds,

verlässliche Einnahmen und weniger Lasten.

Wir ermöglichen 200.000 neue Jobs

durch gezielte Investitionen in Klimaschutz,

Umweltwirtschaft, Bildung, Gesundheit und

den sozialen Arbeitsmarkt.

Wir wollen konsequenten Klimaschutz

durch eine echte Energiewende –

ohne Atom, ohne neue Kohlekraftwerke.

Wir wollen den Ausstieg aus dem

Atomausstieg stoppen, weil Atomkraft

nicht beherrschbar und die Endlagerung

des Atommülls nicht geklärt ist.

Wir setzen uns für gerechte und leistungsstarke

Schulen mit längerem gemeinsamen

Lernen aller Kinder ein.

Wir schaffen Studiengebühren ab und

verbessern die Studienbedingungen.

Wir sind für mehr und bessere Kitas, für

die Elternbeiträge perspektivisch wegfallen.

Für eine ökologisch-soziale Politik

12 GRÜNDE R GRÜN

der Großraum Köln. Dort sollten alle Mittelbehörden, von Kreis bis zum

Regierungspräsidenten und Landschaftsverband und die unteren Landesbehörden

zusammengebunden werden. Es sollte hier ein regionales Parlament

und eine Kommunalvertretung der Region geben. Dann würden erhebliche

Synergien entstehen und Geld gespart.

Frage: Wo gibt es denn überhaupt noch sinnvolle Arbeit?

Die GRÜNEN stellten mit ihren Programmen zur Europa- und zur Bundestagswahl

die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Ökologie in den Vordergrund.

Für Erftstadt folgt daraus, dass wir Unternehmen ansiedeln müssen,

die sich mit Techniken zur Verwendung erneuerbarer Energien beschäftigen.

Im „Wirtschaftspark Erftstadt“ gibt es noch genügend freie Fläche.

Nicht nur in privaten Häusern, sondern auch auf öffentlichen Gebäuden sind

Anlagen für die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern und zu forcieren.

Es gibt schon heute jede Menge anwendungsreifer Techniken: Fotovoltaik,

Fotothermie, kleine Windkraftanlagen mit Vertikalrotoren. , Biomasse, Kraft-

Wärme-Anlagen, Brennstoffzellentechnologie und die Technik zur energiesparenden

Gebäudesanierung. Mustergültig ist beispielsweise für Erftstadt

das 2009 errichtete Holzschnitzelheizwerk, welches jährlich über 1000

Tonnen CO² einspart!

Durch die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien entstehen durch

den dezentralen Ansatz der Energieeinsparung in Gebäude und durch den

Aufbau der Anlagen überall Arbeitsplätze und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer

steigen. Wer bei der Umstellung auf das Zeitalter der erneuerbaren

Energien nicht mitmacht wird eines Tages zu spät dran sein.

Wir GRÜNE haben uns im Kreistag vehement für ein Energie-Kompetenz-

Zentrum eingesetzt, dass jetzt am Adolf-Kolping-Berufskolleg in Kerpen-

Horrem errichtet werden wird. Davon haben auch die Erftstädter Betriebe

etwas, denn sie werden in der gezielte Aus- und Weiterbildung auf dem

Zukunftssektor der drei E‘s (Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare)

unterstützt.

Auch die GRÜNEN sind gegen die chemische Wirtschaft nicht generell voreingenommen.

Wir sehen Fortschritte auf dem Weg zu einer Wirtschaft, die

ihren Anspruch auf Nachhaltigkeit auch einlösen will. Auf Dauer werden nur

die Verfahren und Produkte akzeptabel sein, mit denen die Natur gut umgehen

kann, die also ungiftig und nicht erbgutschädigend sind. Aber gerade

gegenüber der sogenannten grünen Gentechnik – also der gentechnischen

Veränderung von Pflanzen – bleiben wir ablehnend.

Die Langzeitarbeitslosigkeit kann auf Dauer nicht hingenommen werden.

Immer mehr Menschen fallen dauerhaft heraus aus dem Arbeitsprozess, insbesondere

sind auch viele alleinerziehende Frauen betroffen, die Arbeit und

Kinder nicht vereinbart bekommen. Die ARGEn sind als Behörde katastrophal

aufgestellt, weil hier eine Bundesbehörde mit kommunalen Sozialämtern

zusammenarbeiten müssen. Hier versagt auch der Bundesgesetzgeber

und die Kommunen müssen sehen, wie sie zurecht kommen. Im Sinne der

Langzeitarbeitslosen müssen wir mit viel Engagement an der Verbesserung

der ARGEn arbeiten.

Zur Person

Frage: Vielleicht zwei drei Sätze zur Person? Wer ist

der Mann mit dem Doppelnamen Bortlisz-Dickhoff?

Am Doppelnamen sind sozialdemokratische Frauen und

grüne Männer zu erkennen. Aber Spaß beiseite. Ich bin

als erstes von insgesamt 7 Kindern im Ruhrgebiet – von

Gelsenkirchen ging es über Essen nach Hattingen – groß

geworden. Nach dem Studium in Bielefeld bin ich in

„Kölns Wildem Westen“ gelandet und betreibe mit

großem Engagement seit 20 Jahren Kommunalpolitik.

Ich bin Ratsmitglied in Brühl, Kreistagsmitglied im Rhein-

Erft-Kreis und Mitglied der Landschaftsversammlung

Rheinland. Auch beruflich bin als Kreisgeschäftsführer

den GRÜNEN an Rhein und Erft verbunden. Hobbymäßig

beschäftige ich mich mit dem Fahrrad und der Gitarre.

Ich bin verheirat und habe den Doppelnamen, um

meiner Tochter den Familiennamen Dickhoff mitzugeben,

der sprech- und merkbar ist. Mehr auf meiner nicht

ganz so frischen Homepage unter www.bortlisz.de.

Auf www.gruene-rek.de ist viel von der Arbeit zu erahnen,

die wir uns täglich so machen.

JohaNNes

bortlisz-dicKhoFF

macht mehr möglich

MACHT MEHR MÖGLICH

WWW.bortlisz.de


Frage: Die GRÜNEn sind als Umweltschützerpartei gestartet. Geht diese

besondere Kompetenz nicht verloren, wenn alle Politikbereiche beackert

werden?

Es ist ein großer Trugschluss, zu meinen, die Menschen könnten aus der

Natur aussteigen. Letztendlich sind wir davon abhängig, dass uns die Natur

unseren Heimatplaneten bewohnbar hält. Wir haben nur diesen einen

Planeten. Der Schutz von Natur und Umwelt muss daher in allen Bereichen

des Lebens, insbesondere eben auch in der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik

vorne an stehen. Daher gehört die nachhaltige Energiepolitik,

der Umbau der Wirtschaft zu einer insgesamt nachhaltigen Wirtschaftsweise,

die Förderung von Bus, Bahn, Radfahren und Zufußgehen ebenso zum

grünen Politikportfolio wie die Ausweitung von Grünflächen, die Pflege der

Wald/Wiesen- und Flusslandschaften.

Die PFT- und Quecksilber-Belastung zum Beispiel in den Seen bei Erftstadt-

Köttingen zeigt die Kehrseite der Vorstellung, dass wir mit der Natur alles

machen dürfen, was uns gefällt. Wir gehen davon aus, dass Deponien und/

oder das Abfallverwertungszentrum im ehemaligen Knapsacker Tagebau für

diese Schadstoffbelastung ursächlich sind. Wir hoffen, dass die Seen eines

Tages wieder so sauber sind, dass hier wieder guten Gewissens geangelt

werden kann.

Was einen auf die mittlere Sicht aber mit noch größeren Sorgen erfüllt, ist

die Vorstellung, dass RWE Power noch einen weiteren Großtagebau erschließen

muss, wenn die geplanten und bereits errichteten großen Braunkohlekraftwerke

über die übliche Nutzungsdauer von 60 Jahren betreiben wollen.

Um das Jahr 2035 sind die Tagebaue Garzweiler und Hambach ausgekohlt.

Ich bin mir sicher, dass nach der Landtagswahl die alten Planungen zum

Tagebau Erp-Irresheim zwischen Kerpen, Erftstadt und Düren als Tagebau

Hambach II wieder auf den Tisch kommen. Denn die Genehmigungsverfahren

brauchen 25 Jahre bis zur ersten Kohleförderung. Nur die GRÜNEN

werden hier an einem konsequenten Ausstiegsszenario festhalten und sich

auch nicht von der Vorstellung täuschen lassen, dass es fast kohlendioxidfreie

Kohlekraftwerken geben könnte.

Nach der Landtagswahl wird sich der Landtag mit den Erweiterungsplänen

des Phantasialandes beschäftigen. Wir sind als GRÜNE strikt dagegen, dass

sich der Freizeitpark in den Naturwald hinaus ausdehnt und werden die

Bürgerinitiativen weiterhin unterstützen. Die Landesplanung muss hier eindeutig

den Umwelt- und Anwohnerinteressen vorrang vor den wirtschaftlichen

Interessen des Betreibers einräumen.

Frage: Der demografische Wandel hat für die Kommune erhebliche Auswirkungen.

Was ist zu tun?

Immer weniger junge Menschen müssen den gesellschaftlichen Reichtum

herstellen, der erforderlich ist, um immer mehr Älteren ein Leben in Würde

zu garantieren. Daher brauchen wir eine gute Bildungspolitik, denn wir

brauchen jedes Kind für eine intakte Zukunft. Wir müssen aber auch das

gemeinsame Wohnen von Jung und Alt fördern und unterstützende Hilfen

bei Pflegebedürftigkeit oder Demenz garantieren. Wir brauchen nicht nur

für die Älteren eine strikte Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Davon

profitieren auch Menschen mit motorischen oder sonstigen Einschränkungen

und auch Kinderwagen schiebende Eltern. Zur Vermeidung von Zivilisationskrankheiten

muss das Radfahren und das Zufußgehen ebenso gefördert

werden wie der Breiten- und Vereinssport.

Dass Geldsparen und menschenfreundliche Politik auch zusammen passen,

zeigen die Bemühungen, die wir mit der GRÜNEN Fraktion im Landschaftsverband

zur Auflösung der großen Psychiatrien unternehmen. Wir wollen

kleine dezentrale Strukturen und eine gemeindenahe Psychiatrie, die die

Menschen mit psychischen Erkrankungen möglichst weitgehend zuhause

versorgt. Sie muss ergänzt werden um psychiatrische Abteilungen in den

normalen Krankenhäusern.

Frage: Vom Vorsitzenden des Kreisverkehrsausschusses hätten wir gerne

noch genaueres zur Verkehrspolitik der GRÜNEN erfahren. Sind Schnellbuslinien

eine Angebotsform für alle Kommunen?

Wir setzen uns seit Jahren im Rhein-Erft-Kreis und in den einzelnen Kommunen

für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ein, mit

ganz unterschiedlichen Ergebnissen. So ist Brühl – bei allem Verbesserungsbedarf

im Einzelnen – mit zwei Bahnstrecken, einer Stadtbahnlinie, mehreren

Regionalbuslinien und dem Stadtbussystem vergleichsweise gut aufgestellt.

Wesseling hat mit einer Stadtbahnlinie und dem Regionalbus ein mittleres

Niveau. Erftstadt hingegen ist typisch für eine ÖPNV-Versorgung, die

GRÜNE kritisieren: Der Bahnhof ist schlecht angebunden. Die Regionalbusse

haben lange Wartezeiten und bedienen zudem noch alle Dörfer, statt zügig

die großen Orte untereinander zu verbinden, die Ortserschließung wird

nicht eigenständig organisiert.

Was wir brauchen sind regionale Schnellbuslinien, die gut auf die Schiene

ausgerichtet sind und die großen Orte untereinander zügig verbinden. Auch

am Wochenende und nachts müssen die Regionalbuslinien bedient werden,

bei geringer Nachfrage eben mit Linientaxis. Die Ortserschließung aller

kleineren Ortslagen sollten Stadtbussysteme, oder, wo dieses zu aufwendig

ist, Ringlinien übernehmen. Das kostet die öffentliche Hand eine Menge

Geld, doch wenn wir den ÖPNV nicht finanzieren wollen, werden wir noch

deutlich mehr Rufe nach Straßen hören. Billiger wird der Verzicht auf den

ÖPNV nicht.

Ich setze mich darüber hinaus für Bedienungsformen ein, bei denen „die

letzten und ersten Kilometer“ von der Haustür bis zum Regionalbushalt mit

dem Fahrrad, dem E-Bike, dem Car-Sharing-Auto oder dem Sammeltaxi

zurückgelegt würden. Der Regionalbushalt würde dann zu einer „Mobilitätsstation“

werden, mit Radstation, Park und Ride-Platz, Kiosk, Car-Sharing-

Stellplatz. Der regionale ÖPNV kann so zu einer tatsächlichen Alternative

zum Individualverkehr werden. Für kürzere Distanzen ist sowieso das Fahrrad

schon längst konkurrenzfähig.

Das Vorgebirge zwischen Köln und Bornheim wird erheblich vom geplanten

Ausbau des Godorfer Hafens bei Wesseling betroffen. Als GRÜNE sprechen

wir uns weiterhin gegen die Zerstörung der Sürther Rheinaue aus, deren

besonderer Reiz sich gut über den Rhein-Rad-Weg erleben lässt. Das ist

aber nicht der einzige Grund, warum sich die GRÜNEN gegen die Hafenerweiterung

aussprechen. Der größere Hafen muss im Zusammenhang mit der

geplanten neuen Rheinbrücke gesehen werden. Die langfristigen Planungen

sehen einen zusammenhängenden Straßenring der Bonnstraße von Pulheim

über Frechen und Hürth vor, der als L 103 n zwischen Fischenich und Vochem

auf den Godorfer Zubringer geführt wird. Dieser führt über die Rheinbrücke

weiter zur Flughafenautobahn. So die Planung, die im Falle ihrer

Realisierung zu einer explosionsartigen Zunahme des Verkehrs führen wird.

Frage: Es gibt eine erhebliche Nachfrage nach weiteren Gesamtschulplätzen,

selbst in Brühl, wo es die einzige Gesamtschule im Wahlkreis gibt.

Allein aus Erftstadt besuchen mehr als 500 Schülerinnen und Schüler die

Gesamtschulen in Kerpen und Weilerswist. Was passiert im Schulsystem,

wenn Grüne in Düsseldorf regieren?

Die Gründung von Gesamtschulen ist schon vor schwarz-gelb schwierig gewesen,

weil die Hürden beim Anmeldeverfahren sehr hoch sind. Die CDU/

FDP-Landesregierung hat dann noch erschwerend festgelegt, dass Gesamtschulen

nicht mehr als Ganztagsschulen zugelassen werden. Wir brauchen

aber für alle Schulen Ganztagsangebote. Das Wichtigste ist, dass alle

Kinder länger als bisher zusammen lernen und individuell gefördert werden.

Dadurch erhalten alle Kinder die gleichen Chancen unanhängig von ihrer

Herkunft. Wir brauchen Kindertageseinrichtungen und Schulen, die für die

Eltern kostenfrei sind. Eine gesunde Verpflegung für alle Kinder gehört dazu.

Auch die Kinder, die bisher an den Förderschulen unterrichtet werden, sollen

so weit wie möglich in die Regelschule integriert werden.Die Kommunen

sollen auf dieser Grundlage weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten für ihre

Schulangebot erhalten. Wir GRÜNE gehen davon aus, dass die Anmeldezahlen

zur Hauptschule zeigen, dass diese Schulform keine Zukunft hat.

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