Internationales Privatrecht - besonderer Teil

Zuständigkeit. Es spielt aus Schweizer Sicht somit keine Rolle, ob die
ausländische Behörde zuständig war oder nicht.
Mit den Nichtigkeitsgründen in Abs. 2 meint das IPRG all jene Ehehindernisse,
welche nicht sowieso vom Ordre public erfasst werden. Im Prinzip ist hier
wiederum nur das fehlende Mündigkeitsalter gemeint.
Beispiel für Fragestellungen in der Rechtsprechung:
- Eheschliessung und Ordre public, z.B. Verheiratung des Kindes durch die
Eltern oder ausländische Ehe einzig durch einen Geistlichen (vgl. BGE 114 II
1);
- Geltendmachung von Ehewirkungen im Inland bei Doppelehe (Ordre public
Verstoss?)
D. Wirkungen der Ehe (Art. 46 – 50 IPRG; exkl. Ehegüterrecht)
I. Allgemeines
In der Systematik des materiellen Rechts wird unterschieden zwischen den
Ehewirkungen im Allgemeinen und dem ehelichen Güterrecht. Es ist also immer von
zentraler Bedeutung, ob man von den Ehewirkungen im Allgemeinen spricht oder
vom Güterrecht. Dieses ist separat geregelt.
Auch andere Ehewirkungen werden separat geregelt. Darunter fallen:
- Name: Der Name wird nicht im Rahmen des Eherechts behandelt, sondern
folgt einer Sonderanknüpfung (Art. 37 ff IPRG)
- Bürgerrecht: Das Bürgerrecht wird in der Schweiz nicht durch das IPRG
geregelt, sondern durch das Bürgerrechtsgesetz (BüG). Diese Normen sind
Eingriffsnormen gemäss Art. 18 und 19 IPRG.
Nachdem bereits behandelt wurde, was alles nicht durch das Familienrecht des
IPRG geregelt wird, folgen nun die Themenbereiche, welche im Rahmen des IPRG
behandelt werden:
- Wirkungen der Ehe zwischen den Ehegatten
o Treue und Beistand: Unterhalt
o Arbeitserwerb
o Rechtsgeschäfte
o Auskunftsrechte
o Zustimmungserfordernisse
- Wirkungen gegenüber Dritten
o Vertretung der Gemeinschaft
o Zustimmungserfordernisse und
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