Internationales Privatrecht - besonderer Teil

§ 4 INTERNATIONALES ERBRECHT
A. Gegenstand des internationalen Erbrechts
Das schweizerische materielle Recht regelt das Erbrecht in Art. 457 ff. ZGB. Die
internationalen Regelungen dazu finden sich in Art. 86 ff. IPRG.
Als Einstieg in die Thematik eignet sich Art. 92 IPRG sehr gut. Dieser gibt einen
kurzen Überblick über die Fragestellungen des internationalen Erbrechts.
Art. 92 IPRG
1 Das auf den Nachlass anwendbare Recht bestimmt, was zum Nachlass gehört, wer in welchem
Umfang daran berechtigt ist, wer die Schulden des Nachlasses trägt, welche Rechtsbehelfe und
Massnahmen zulässig sind und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können.
2 Die Durchführung der einzelnen Massnahmen richtet sich nach dem Recht am Ort der zuständigen
Behörde. Diesem Recht unterstehen namentlich die sichernden Massnahmen und die
Nachlassabwicklung mit Einschluss der Willensvollstreckung.
Weiter stellen sich Fragen im Zusammenhang mit den Pflichtteilen sowie der
Verfügungen von Todeswegen, etc. Im Rahmen der Rechtsbehelfe sind die
Ungültigkeits- sowie die Herabsetzungsklagen von Bedeutung. Bei der
Ungültigkeitsklage wird geltend gemacht, eine Verfügung sei wegen Form- oder
Willensmangel nichtig und daher aufzuheben, während bei der Herabsetzungsklage
der Fokus auf den Pflichtteilsschutz und das Weiterbestehen der Verfügung gerichtet
ist.
Weitere Klagen sind die Teilungsklage – also die Klage auf Auflösung der
Gesamthandschaft der Erbgemeinschaft – sowie die Erbschaftsklage. Diese ist die
Klage des nicht besitzenden Erben gegen den besitzenden Nicht-Erben. Aus
Schweizer Sicht ist das Korrelat zur Erbschaftsklage die Vindikation gemäss Art. 641
Abs. 2 ZGB.
BGE 132 III 677 behandelt die Thematik, inwiefern eine Erbschaftsklage international
unter die Vorschriften des IPRG fällt. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bei
einem Schweizer Erblasser mit letztem Wohnsitz in der Schweiz dann internationales
Erbrecht zur Anwendung gelangt, wenn er Vermögenswerte im Ausland hatte.
Abs. 2 des Art. 92 IPRG befasst sich mit den sichernden Massnahmen und der
Nachlassabwicklung: Eröffnung des Testaments und Vollstreckung der
testamentarischen Anordnungen.
B. Internationale Zuständigkeit
Das IPRG regelt die Zuständigkeitsfragen in den Art. 86 – 89 IPRG. Vorab ist jedoch
zu prüfen, ob Staatsverträge vorliegen, welche berücksichtigt werden müssen. Im
Rahmen der Zuständigkeit ist dies jedoch meistens zu verneinen, da durch
Staatsverträge meistens kollisionsrechtliche Fragen, also Fragen des anwendbaren
Rechts geregelt werden. Das LugÜ findet im Erbrecht ebenfalls keine Anwendung.
Dies wird in Art. 1 Abs. 2 LugÜ ausdrücklich ausgeschlossen.
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