Der Kunde hat einen Anspruch darauf die Ware zu erhalten, die ihm ...

dieser Beschaffenheitsvereinbarung ist der Kaufvertrag zustande gekommen“
(BGH, a.a.o).
Der Kunde hat einen Anspruch darauf die Ware zu erhalten, die
ihm angeboten und verkauft wurde. Ein Auto hätte nach Ansicht
des Bundesgerichtshofes damit so verkauft werden müssen, wie
es auf dem Bild gezeigt wurde.
Inhalt:
I) Urteil des BGH vom 12.01.2011
II) Wertigkeit eines Fotos im Verkaufsangebot
III) Wichtig für den eCommerce Unternehmer
I) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.01.2011 (Az.: VIII ZR
346/09) die Bedeutung eines Fotos im Zusammenhang mit der Beschreibung
der zu verkaufenden Ware gestärkt und misst dem Foto eine
diesbezügliche Eigenschaftsbeschreibung („Beschaffenheitsvereinbarung“)
zu.
Zum Sachverhalt:
Ein gewerblicher Verkäufer stellte in einer Internet-Restwertbörse ein
Auto zum Verkauf ein. Auf den Bildern des Fahrzeuges war eine Standheizung
zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung allerdings nicht
auftauchte und nach dem Willen des Verkäufers auch nicht Vertragsbestandteil
werden sollte. Die Übergabe erfolgte dann auch ohne Standheizung.
Der Käufer kann seine Kosten für Erwerb und Einbau einer vergleichbaren
Standheizung bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Vorraussetzungen
(z.B. gescheiterter Nacherfüllung) zu Recht vom Verkäufer verlangen.
Der Kunde hat einen Anspruch darauf die Ware zu erhalten, die
ihm angeboten und verkauft wurde. Das Auto hätte nach Ansicht des
Bundesgerichtshofes damit so verkauft werden müssen, wie es auf dem
Bild gezeigt wurde.
„Denn aufgrund der Abbildung des Fahrzeugs im Internet war das von
der Verkäuferin angenommene Kaufangebot der Klägerin auf den Erwerb
des Fahrzeugs mit der abgebildeten Standheizung gerichtet. Mit
II) Die Eigenschaft einer Ware wird bestimmt durch eine Gesamtschau
von Artikelbeschreibung und Artikelbebilderung.
Die Eigenschaft einer Ware wird führend begründet aus der Artikelbeschreibung.
Hinzu kommen die Werbeaussagen des Herstellers, derer
sich der Verkäufer bedient. Schließlich kommt die Bebilderung der Ware
hinzu.
Die Artikelbeschreibung weckt meist weniger Emotionen oder Begehrlichkeiten
als hinzugefügte Bilder der Ware. Die optische Veranschaulichung
dessen, was der Kunde später in den Händen zu halten wünscht,
ist ein entscheidendes Kaufkriterium. Keiner wird die Katze im Sack
kaufen wollen.
Hierin liegt ein Reiz eines Verkaufsangebots, die Herausforderung und
wirtschaftliche Geschick des Verkäufers – aber auch die Gefahr, das
Produkt zu beschönigen.
Unzutreffende Artikelbilder können zudem den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit
– aus dem Tatbestand der Irreführung – auslösen.
III) Wichtig für den eCommerce Unternehmer:
Aus der Artikelbeschreibung und dem Bild soll deutlich genug (!) hervorgehen,
dass gewisse Bestandteile nicht mit verkauft werden oder
Vertragsbestandteil werden. Damit verlieren diese das Merkmal „Eigenschaft
der Ware“ und können damit auch nicht verlangt werden.
Häufig genügt es, in der Artikelbeschreibung auf ein Auseinanderfallen
von Ware und bildlicher Darstellung hinzuweisen. Dem Hinweis "Dekorationsmaterial
ist nicht Gegenstand des Angebots / der Ware“ kommt
wieder eine erhöhte Bedeutung zu.
Anzutreffen ist auch die Beschreibung „Abbildung ähnlich“ oder „Foto
exemplarisch“. Ob man durch derartige Formulierungen aus der Verantwortung
kommt, ist zweifelhaft.
Vor allem gebrauchte Ware ist anfällig. Damit wird das Foto als Anpreisung
der Ware nicht mehr in „ein schöneres Licht“ zu rücken sein, sondern
das wiedergeben müssen, was die Entscheidungsfindung des
Käufers (auch) negativ beeinflussen kann – also u.a. die Eigenschaften
der Ware, die bei Sachen der gleichen Art unüblich sind und die der

Käufer nach der Art der Sache nicht erwarten muss. Der Verkäufer im
Bereich des Fernabsatzes wird vor eine größere Herausforderung als
der stationäre Händler gestellt (der die Ware neben der Artikelbeschreibung
für sich selbst sprechen lassen kann). Sollte der Käufer etwas
Erkennbares übersehen, so wird dieses Problem nicht auf den
Verkäufer abgewälzt.
Der Onlinehändler zeigt hingegen lieber das, was er will – will aber
nicht immer das zeigen, was er muss. Diese Einstellung dürfte in Zukunft
keinen Bestand mehr haben. Es wird dem Onlinehandel gelingen
müssen, die Balance zu halten zwischen wahrheitsgemäßer Produktbeschreibung
und werblicher Produktdarstellung. Das, was auf dem Bild
zu erkennen ist (und die Eigenschaft einer Ware ausmacht), soll der
Käufer erhalten dürfen (auch wenn in der Artikelbeschreibung hierzu
keine Angaben gemacht werden). Es ist dringend zu raten, nur das auf
dem Foto zu zeigen, was der Verkäufer tatsächlich verkaufen will – im
Gegenzug aber auch keine (un-) wertbildenden Eigenschaften weg zu
lassen.
Stand 03/2011
PRAETORIA Rechtsanwälte (RA Laupichler) 20457 Hamburg