BWHT-kompakt zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ...

BWHT kompakt
Referat: Recht
Verantwortlich: Thanh-Mai Winkler
Stand: 27. August 2013
Thema: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Aktueller Sachstand
1. Hintergrund
Ausgangspunkt ist, dass der europäische Gesetzgeber die in einigen südeuropäischen
Mitgliedstaaten bestehenden, äußerst langen Zahlungsfristen verkürzen möchte. Hierzu hat er
im Jahr 2011 die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeitet. Zur Umsetzung der überarbeiteten
Zahlungsverzugsrichtlinie hat die Bundesregierung im Mai 2012 den Entwurf für ein Gesetz zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet.
2. Inhalt
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie vor, was
bedeutet, dass nunmehr Zahlungsfristen von max. 60 Tagen (für gewerbliche Auftraggeber)
bzw. 30 Tagen (für öffentliche Auftraggeber) und Abnahmefristen von max. 30 Tagen
eingeführt werden sollen.
ZDH-/BWHT-Position
ZDH und BWHT plädieren dafür, die derzeitigen Regelungen zu Abnahme und Fälligkeit nicht zu
Lasten der Auftragnehmer zu verändern.
1. Begründung
ZDH und BWHT befürchten, dass die Einführung von Zahlungs- und Abnahmefristen von
60 bzw. 30 Tagen zu einer Verschiebung des gesetzlichen Leitbildes führen würde. Derzeit
sieht das gesetzliche Leitbild des Bürgerlichen Gesetzbuches die sofortige Abnahme und
Zahlung vor. Auftraggeber könnten sich die neue Regelung zunutze machen, indem sie die
Höchstfristen für Abnahmen und Zahlungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) ausschöpfen, so dass Zahlungsverzug erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt als
nach der derzeitigen Gesetzeslage eintreten würde. Unter einer Verlängerung von Zahlungsund
Abnahmefristen wird jedoch nicht nur die Liquidität mittelständischer Unternehmen leiden,
sondern es wird auch deren Existenz bedroht, da sie faktisch gezwungen werden, ihren
Auftraggebern über Monate zinslose Darlehen zu gewähren.
Zudem sieht die Richtlinie selbst vor, dass günstigere Regelungen beibehalten werden können.
Eine solche günstigere Regelung besteht aktuell in Deutschland mit dem gesetzlichen Leitbild
der sofortigen Abnahme und Zahlung.
2. Landesebene
Der BWHT hat die Landesregierung um Unterstützung gebeten. Landesjustizminister
Stickelberger hat sich im Bundesrat für die Position des BWHT, die auch von anderen
Verbänden vertreten wird, eingesetzt. Der Bundesrat ist mehrheitlich der Einschätzung aus
Baden-Württemberg gefolgt und hat eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.
3. Bundesebene
Im September 2012 hat die Erste Lesung im Bundestag stattgefunden. Der BWHT hat
daraufhin die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg um Unterstützung gebeten.
Die CDU-Landesgruppe hat zugesagt, die vom BWHT geäußerten Bedenken in die Anhörung
vom 30.01.2013 einzubringen. Von grüner Seite wurde Kompromissbereitschaft signalisiert.
Zwischenzeitlich wurde um einen Kompromiss gerungen, der zumindest eine Reduzierung der
Höchstfristen vorgesehen hat.

Nun steht fest, dass der Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt wird
und damit Diskontinuität eintritt. Das bedeutet, dass das gesamte Gesetzgebungsverfahren in
der nächsten Legislaturperiode neu aufgerollt werden muss.
4. EU-Ebene
Auf Anregung von ZDH und ZDB haben EU-Parlamentarier verschiedener Fraktionen bei der
EU-Kommission angefragt, ob diese in Deutschland einen Umsetzungsbedarf für die Richtlinie
sieht. Die EU-Kommission hat in ihrer mündlichen Stellungnahme geantwortet, dass sie in
Deutschland keinen zwingenden Umsetzungsbedarf sehe, da die Rechtslage vor dem
Hintergrund der Anforderungen der Richtlinie in Deutschland ausreichend sei. Das
Bundesjustizministerium hält dennoch an seiner Auffassung fest, dass die Richtlinie
umsetzungsbedürftig ist und beabsichtigt, den Gesetzentwurf in der nächsten Legislaturperiode
erneut einzubringen..
Die nächsten Schritte
- Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission, da
Deutschland die Umsetzungsfrist bis 16. März 2013 verpasst hat
- Aufrollen des gesamten Gesetzgebungsverfahrens in der nächsten Legislaturperiode
(Diskontinuität)