pdf-Datei lesen - Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach

Meisterjubiläen der Bau-Innung
Auf der Versammlung der Bauund
Stuckateur-Innungen am
13. November konnten Obermeister
Dr. Karl Bühler (rechts)
und sein Stellvertreter Hermann
Klose (links) zwei Urkunden der
Handwerkskammer Düsseldorf
vergeben. Maurermeister
Kurt Bone (zum Termin leider
verhindert) erhielt den Goldenen
Meisterbrief. Maurermeister
Kurt Froitzheim (Mitte) beging
das 25-jährige Jubiläum seiner
Meisterprüfung und bekam dafür
den Silbernen Meisterbrief.
Bestens im Baurecht informiert
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Den Fachbeitrag auf der Innungsversammlung
Bau und Stuck hielt in
diesem Jahr Rechtsanwalt Dirk Nießner
von Dr. Backes und Partner. Die Kanzlei
ist auf Immobilien- und Baurecht, Architektenrecht
sowie Werkvertragsrecht
spezialisiert. Dirk Nießner informierte
über vier Neuerungen aus dem Baurecht,
betreffend AGB, Mangelfragen,
Abnahme und Schwarzgeldabrede. Die
wichtigsten Punkte in der Zusammenfassung:
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB müssen vor/bei Vertragsschluss
vereinbart werden. Ein Hinweis zum
Beispiel auf der Auftragsbestätigung ist
nicht ausreichend. Zur Verwendung gegenüber
Kaufleuten und Verbrauchern
müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen
vollständig ausgehändigt
werden. Von der Einbeziehung der
VOB/B als Ganzes ist abzuraten. Vielmehr
sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen
individuell an das jeweilige
Unternehmen angepasst werden.
Mangelfragen
Der Unternehmer schuldet ein funktionstaugliches
Gewerk, das den
anerkannten Regeln der Technik
entsprechen muss. Nach der ständigen
Rechtsprechung muss der Unternehmer
die Planung des Auftraggebers, die
zur Verfügung gestellten Stoffe, die
Anordnung des Auftraggebers sowie
sämtliche Vorgewerke auf ihre Tauglichkeit
hin überprüfen. Dies gilt selbst
dann, wenn eine Fachplanung vorliegt.
Der Unternehmer wird von der Mangelhaftung
nur dann frei, wenn er seiner
Bedenken- und Hinweispflicht genügt
hat. Die Hinweise müssen so detailliert
gegenüber dem Bauherrn erklärt
werden, dass dieser sämtliche Konsequenzen
vor Augen hat. Ein Hinweis
gegenüber dem Planer reicht grundsätzlich
nicht aus.
Abnahme
Die Abnahme ist Fälligkeitsvoraussetzung
für den Vergütungsanspruch.
Darüber hinaus ist sie maßgeblich für
die Frage, wer die Mangelfreiheit im
Vergütungsprozess zu beweisen hat.