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Hinweis
Entgeltabrechner als Rentenberater?
Bisher gab es die Pflicht, Minijobber darauf hinzuweisen, dass sie auf ihre Versicherungsfreiheit
verzichten können. Muss man jetzt darüber aufklären, dass sie
sich von der Versicherungspflicht befreien lassen können?
Das neue Minijobrecht sieht eine Hinweispflicht nicht mehr vor. Gleichwohl müssen Sie
damit rechnen, dass Minijobber wissen wollen, welche Nachteile sie bei ihrer Rente
haben, wenn sie sich der Versicherungspflicht durch einen Befreiungsantrag entziehen.
Hier sollten Sie sich mit Ratschlägen oder gar Schätzungen zurückhalten. Eine arbeitsrechtliche
Beratungspflicht besteht nicht. Wenn Sie gleichwohl beraten, dann kann
man Sie unter Umständen wegen eines „Versorgungsschadens“ in Haftung nehmen.
le anzusiedeln waren, jetzt aber in
einem Bereich sind, der noch innerhalb
der neuen Minijobgrenzen
liegt? Hier hat sich der Gesetzgeber
zu einer äußerst komplizierten Übergangsregelung
entschlossen. Für eine
Übergangszeit bis 2015 bleiben
diese Mitarbeiter nach bisherigem
Recht versicherungspflichtig und
werden auch nach der bisherigen
Gleitzonenformel abgerechnet.
Aber es kommt noch schlimmer,
weil komplizierter. Das Übergangsrecht
legt fest, dass auf Antrag eine
Befreiung in der Arbeitslosenversicherung
sowie unter bestimmten
Voraussetzungen auch in der Krankenversicherung
möglich ist. Das
bedeutet zunächst: Für die Übergangsfälle
der Arbeitnehmer, die
bisher zwischen 400 und 450 Euro
verdient haben, kann sich im Ergebnis
die Lohnabrechnung in der Sozialversicherung
zunächst auf den
Gleitzonenbetrag aus der gesetzlichen
Rentenversicherung reduzieren.
Eigentlich ein Sparmodell,
sollte man denken. Allerdings nur,
sofern man eine weitere Folge des
Übergangsrechts missachtet, mit
der man endgültig den Gipfel der
Beitragsbürokratie erklommen hat.
Dieser lautet: Hat sich der Arbeitnehmer
erfolgreich vom Beitragssatz in
der Arbeitslosenversicherung sowie
der Krankenversicherung befreien
lassen, so werden diese Beschäftigungsverhältnisse
bis zum Jahre
2015 gespalten abgerechnet. Bezüglich
der Rentenversicherungspflicht
bleiben sie abrechnungstechnisch
ein sozialversicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis und sind
bei der Einzugsstelle wie gewohnt
zu melden. Dorthin müssen auch
die Gleitzonenbeträge aus der Rentenversicherung
abgeführt werden.
Bei einer Befreiung in der Krankenversicherung
muss dagegen eine
zusätzliche Meldung bei der Minijob-Behörde
erfolgen, und der Arbeitgeber
muss dort den für Minijobs
maßgeblichen pauschalen Krankenversicherungsbeitrag
abführen.
Alternative Gleitzonenanwendung
Auch bei den Midijobs müssen komplizierte
Sonderregelungen beachtet
werden, die für eine Übergangszeit
zwei Arten von Midijobabrechnungen
zur Folge haben. Dass dem Gesetzgeber
immer noch ein Mehr an Bürokratie
einfallen kann, zeigt folgende
Sonderregelung: Wer bisher zwischen
800 und 850 Euro verdiente,
soll nicht automatisch in den Genuss
der erweiterten Gleitzonenregelung
kommen, sondern wird weiter nach
der bisherigen Rechtslage vollumfänglich
verbeitragt. Aber der Gesetzgeber
ist großzügig und lässt zu,
dass sich diese Arbeitnehmer auf Antrag
für die neue Gleitzone entscheiden
können.
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