Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - in der ...

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Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - in der ...

V e r o r d n u n g

über das Offenhalten

von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

vom 25. 09. 2002

Aufgrund des § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. November 1956

(BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch Urteil des BVerfG vom 28. Januar 2002

(BGBl. I. S. 581), in Verbindung mit dem § 1 der Verordnung zur Regelung von

Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes

(ZustVO ArbtG) vom 25. Januar 2000 (GV. NRW. 2000. 54) wird für die Gemeinde

Heiden als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates vom

24. September 2002 folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

§ 1

In dem Bereich der geschlossenen Ortslage der Gemeinde Heiden dürfen in der Zeit

von 13. OO Uhr bis 18. OO Uhr die Verkaufsstellen geöffnet sein

a) am jeweils zweitletzten Sonntag im April;

fällt jedoch auf den zweitletzten Sonntag im April das Osterfest, so dürfen

Verkaufsstellen jeweils am letzten Sonntag geöffnet sein

b) am jeweils letzten Sonntag im September.

§ 2

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1

Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält oder

in diesen Geschäftszeiten andere als die zugelassenen Waren verkauft.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 24 des Gesetzes über den Ladenschluss mit

einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

§ 3

II. Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus

besonderem Anlass vom 25. 09. 2002 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und

Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen


Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass - 2 -

diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend

gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes

Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht

worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher

gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache

bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Heiden, den 25. September 2002

Heiner Buß

Bürgermeister

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