Amtsblatt - in der Gemeinde Heiden

heiden.de

Amtsblatt - in der Gemeinde Heiden

Gemeinde Heiden

A m t s b l a t t

Nummer/Jahrgang: 11/2004 Ausgabedatum: 24.11.2004

Herausgeber:

Vertrieb:

Der Bürgermeister der Gemeinde Heiden

Das Amtsblatt liegt bei der Gemeindeverwaltung zur

kostenlosen Mitnahme aus.

Inhalt:

1. Bekanntmachung der 7. Satzung zur Änderung der Gebühren- und

Abgabensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Heiden

vom 16.11.2004

2. Bekanntmachung der Satzung vom 17.11.2004 zur Aufhebung der

Satzungen über genehmigungsbedürftige Grundstücksteilungen

3. Bekanntmachung der Ersten Satzung vom 18.11.2004 zur Änderung

der Satzung über die Entsorgung von

Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Heiden vom

17.12.2002

4. Bekanntmachung der Achten Satzung zur Änderung der Satzung der

Gemeinde Heiden über die Straßenreinigung und die Erhebung von

Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und

Gebührensatzung) vom 16. November 2004

5. Bekanntmachung der Dritten Satzung vom 16. November 2004 zur

Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren

für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Heiden vom 11. Dez. 2000

6. Bekanntmachung der Zweiten Satzung zur Änderung der Satzung

über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Heiden vom 16.

November 2004

7. Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Heiden vom 16.11.2004


I. Bekanntmachung

Siebte Satzung

zur Änderung der Gebühren- und Abgabensatzung zur

Entwässerungssatzung der Gemeinde Heiden

vom 16.11.2004

Aufgrund des §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

(GO NRW) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der

Gemeinde Heiden in seiner Sitzung am 16.11.2004 die Siebte Satzung zur Änderung

der Gebühren- und Abgabensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde

Heiden vom 18.03.1992 erlassen:

§ 2 Abs. 9 erhält folgende Fassung:

Artikel I

Die Benutzungsgebühr beträgt bei einem Anschluss für Schmutz- und Niederschlagswasser

je cbm Abwasser 2,45 EUR. Bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser

werden 75 v. H. der Gebühr nach Satz 1 (1,84 EUR) erhoben; bei einem

Anschluss nur für Niederschlagswasser werden 25 v. H. der Gebühr nach Satz 1

(0,61 EUR) erhoben.

Artikel II

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

II. Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften

der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim

Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Verkündung

nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren

wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,

die den Mangel ergibt.

Heiden, den 16. November 2004

Buß

Bürgermeister


Gemeinde Heiden

I. Bekanntmachung

Satzung vom 17.11.2004

zur Aufhebung der Satzungen über genehmigungsbedürftige

Grundstücksteilungen

Der Rat der Gemeinde Heiden hat in seiner Sitzung am 16.11.2004 gemäß § 244

Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung des Baugesetzbuchs vom

23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung

für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 03.02.2004 (GV. NRW. S. 96), folgende Satzung erlassen:

Die nachfolgend aufgeführten Satzungen sind durch Wegfall der

Ermächtigungsgrundlage für die Gemeinde Heiden (§ 19 Baugesetzbuch

„Teilungsgenehmigung“ in der vor dem 20.07.2004 geltenden Fassung)

gegenstandslos und werden deshalb aufgehoben:

- Satzung der Gemeinde Heiden über genehmigungsbedürftige Grundstücksteilungen

in Geltungsbereichen rechtskräftiger Bebauungspläne vom

29.04.1999; öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde Heiden,

Nummer/Jahrgang 04/1999, Ausgabedatum 18.05.1999.

- Satzung der Gemeinde Heiden über genehmigungsbedürftige Grundstücksteilungen

im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes BO 34

„Gewerbegebiet südl. Lembecker Straße“ vom 05.12.2000; öffentlich bekannt

gemacht im Amtsblatt der Gemeinde Heiden, Nummer/Jahrgang 14/2000,

Ausgabedatum 14.12.2000.

- Satzung der Gemeinde Heiden über genehmigungsbedürftige Grundstücksteilungen

im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes BO 36

„Gewerbegebiet nördlich Lembecker Straße“ zugleich 1. Änderung BO 32 vom

08.11.2002; öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde Heiden,

Nummer/Jahrgang 17/2002, Ausgabedatum 14.11.2002.

II. Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder

Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser

Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes

Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,


- 2 -

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,

die den Mangel ergibt.

Heiden, den 17.11.2004

Heiner Buß

Bürgermeister


Gemeinde Heiden

I. Bekanntmachung

Erste Satzung

vom 18.11.2004

zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von

Grundstücksentwässerungsanlagen der Gemeinde Heiden vom 17.12.2002

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.

NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2004

(GV. NRW. S. 96) und der §§ 51, 53, 161 a Landeswassergesetz Nordrhein-

Westfalen (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW.

S. 926 / SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2004 (GV. NRW.

S. 259), sowie §§ 2, 4, 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-

Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 04.05.2004 (GV. NRW. S. 228) hat der Rat der Gemeinde Heiden in

seiner Sitzung am 16.11.2004 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die

Entsorgung der Entwässerungsanlagen der Gemeinde Heiden vom 17.12.2002

beschlossen:

§ 11 (Gebührensätze) erhält folgende Fassung:

§ 11

Gebührensätze

(1) Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

beträgt für:

a) Einsammeln, Abfahren und Anliefern der Inhalte aus den Anlagen

(Fremdleistung)

- einmalige Anfuhr 27,75 €

- abgefahrener Anlageninhalt 4,63 €/m³

b) Reinigungs- und Behandlungskosten einschl. Schlammverwertung

(Kompostieranlage in Vreden) sowie Personal- und Verwaltungskosten

- aus Kläranlagen 13,10 €/m³

- aus abflusslosen Gruben 6,55 €/m³

(2) Wird für die Entsorgung die Verlegung eines Schlauches von mehr als 50 m

Länge erforderlich, sind für jede angefangene 10 m 5,11 € zu zahlen.

(3) Für eine vergebliche Anfahrt sind 25,56 € je angefangene halbe Stunde zu

zahlen.

§ 15

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.


- 2 -

II. Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder

Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser

Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes

Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,

die den Mangel ergibt.

Heiden, den 18.11.2004

Heiner Buß

Bürgermeister


I. Bekanntmachung

Achte Satzung

zur Änderung der Satzung der Gemeinde Heiden

über die Straßenreinigung und die Erhebung von

Straßenreinigungsgebühren

(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

vom 16. November 2004

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 ff), zuletzt

geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen und

interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-

Westfalen vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96 ff), der §§ 3 bis 5 des Gesetzes über die

Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) vom 18.12.1975 (GV. NW. S. 706),

zuletzt geändert durch Art. 11 d. Gesetzes v. 25.11.1997 (GV. NW. S. 430), der §§ 4

und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)

vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712) zuletzt geändert durch Art. 74 des EuroAnpG

NRW vom 25.09.2001 (GV. NW. S. 708) hat der Rat der Gemeinde Heiden in seiner

Sitzung vom 16. November 2004 folgende achte Satzung zur Änderung der Satzung

der Gemeinde Heiden über die Straßenreinigung und die Erhebung von

Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

beschlossen:

Artikel I

Die Satzung der Gemeinde Heiden über die Straßenreinigung und die Erhebung von

Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom

21.12.1978 wird wie folgt geändert:

§ 6 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

Bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung der Fahrbahn sowie einer 14tägigen

Reinigung des verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches und des Rathausplatzes

(Pflasterfläche innerhalb des mit Zugangsbeschränkung – Absperrpfosten –

eingegrenzten Bereiches) beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je Meter

Grundstücksseite (Absätze 1 – 3), wenn das Grundstück erschlossen wird durch eine

Straße, die überwiegend

a) dem Anliegerverkehr dient 1,00 €

b) dem innerörtlichen Verkehr dient 0,95 €

c) dem überörtlichen Verkehr dient 0,90 €

Artikel II

Diese achte Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Heiden über die

Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) tritt am 01.01.2005 in Kraft.


- 2 -

II. Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder

Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser

Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes

Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,

die den Mangel ergibt.

Heiden, den 16. November 2004

Heiner Buß

Bürgermeister


I. Bekanntmachung

Dritte Satzung

vom 16. November 2004

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von

Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der

Gemeinde Heiden vom 11. Dez. 2000

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 ff), zuletzt

geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen und

interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-

Westfalen vom 03.02.2004 (GV. NRW. S. 96 ff), der §§ 2, 3 und 5 des Abfallgesetzes

für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NRW) vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S.

250), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. November 1998 (GV. NRW. 1998, S.

666), des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW/AbfG) vom 27. September

1994 (BGBl. I S. 2705 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl.

I S. 2455), der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-

Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712) zuletzt geändert durch Gesetz

vom 17. Dezember 1999 (GV. NRW. S. 728) und des § 20 der Satzung über die

Abfallentsorgung in der Gemeinde Heiden vom 11. Dezember 2000 hat der Rat der

Gemeinde Heiden in seiner Sitzung vom 16. November 2004 folgende dritte Satzung

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die

Abfallentsorgung in der Gemeinde Heiden beschlossen:

Artikel I

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung

in der Gemeinde Heiden vom 11. Dezember 2000 wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. I Satz 2 erhält folgende Fassung:

Die Gebühren betragen:

1. Im Innenbereich jährlich

a) für jeden 80-l-Restmüllbehälter

zusammen mit einem 120-l-Biomüllbehälter

und einer 240-l-Papiertonne 156,00 €

b) für jeden 120-l- Restmüllbehälter

zusammen mit einem 120-l-Biomüllbehälter

und einer 240-l-Papiertonne 208,00 €

c) für jeden 240-l- Restmüllbehälter

zusammen mit einem 120-l-Biomüllbehälter

und einer 240-l-Papiertonne 363,00 €

d) für jeden 1,1 cbm-Restmüllcontainer

zusammen mit einem 1,1 cbm-Biomüllbehälter

und einer 1,1 cbm Papiertonne 1.248,00 €


- 2 -

2. im Außenbereich jährlich

a) für jeden 80-l-Restmüllbehälter 141,00 €

und einer 240-l-Papiertonne (ohne Biotonne)

b) für jeden 120-l-Restmüllbehälter 188,00 €

und einer 240-l-Papiertonne (ohne Biotonne)

c) für jeden 240-l-Restmüllbehälter 337,00 €

und einer 240-l-Papiertonne (ohne Biotonne)

d) für jeden 1,1 cbm-Restmüllcontainer

zusammen mit einer 1,1 cbm Papiertonne

(ohne Biotonne) 1.125,00 €

Derjenige Anschlussnehmer im Innenbereich, der

nach § 6 a Abs. 2 der Abfallentsorgungssatzung der

Gemeinde Heiden vom Anschlusszwang an die

Biotonne befreit wird, erhält eine Erstattung auf

die Jahresgebühr

bei einer 80-l-Restmülltonne in Höhe von 15,00 €

bei einer 120-l-Restmülltonne in Höhe von 20,00 €

bei einer 240-l-Restmülltonne in Höhe von 26,00 €

bei einem 1.1 cbm Container 123,00 €

Wird für diesen Personenkreis eine Teilbefreiung

(umfassende Eigenkompostierung aber noch keine

Befreiung von der Nutzung der Biotonne) ausgesprochen,

so beträgt die Erstattung auf die Jahresgebühr

10,00 €

bei einem 1,1 cbm Container 61,00 €

Alternativ wird im Innenbereich eine Erstattung

auf die Jahresgebühr gewährt für eine Entsorgungsgemeinschaft

gem. § 9 Abs. 4 (Entsorgungsgemeinschaft

bei einem Bioabfallgefäß)

in Höhe von 10,00 €

bei einem 1,1 cbm Container 61,00 €

3. Ist im Außenbereich für die Biomüllentsorgung

ein entsprechender Abfallbehälter aufzustellen,

so beträgt die Gebühr für einen 120-l-Biomüllbehälter

51,00 €

4. Werden von den jeweils Anschlusspflichtigen im

Innen- wie im Außenbereich weitere Biomüllgefäße

beantragt, so beträgt die weitere Gebühr für

jeweils weitere 120-l-Gefäßvolumen

a) ganzjährig 20,00 €

b) für sechs Monate (Mai – Oktober) 10,00 €


- 3 -

5. Werden von den jeweils Anschlusspflichtigen im

Innen- wie im Außenbereich weitere Papiertonnen

beantragt, so beträgt die weitere Gebühr für

eine 240-l-Papiertonne 31,00 €

6. Für die Annahme von Kühlgeräten (Kühlschränke/

Gefriertruhen/Gefrierschränke) wird eine Gebühr

je Kühlgerät erhoben in Höhe von 27,00 €

Artikel II

Diese dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von

Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Heiden tritt am

01.01.2005 in Kraft.

II. Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder

Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser

Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes

Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,

die den Mangel ergibt.

Heiden, den 16. November 2004

Heiner Buß

Bürgermeister


I. Bekanntmachung

Zweite

Satzung zur Änderung der

Satzung über die Abfallentsorgung

in der Gemeinde Heiden

vom 16. November 2004

Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in

der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 ff), zuletzt

geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen und

interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-

Westfalen vom 03.02.2004 (GV. NRW. S. 96 ff), der §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes

für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21. Juni 1988, zuletzt geändert

durch Gesetz vom 25.9.2001 (GV. NRW, S. 708, 731), des Kreislaufwirtschafts- und

Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. 1, S. 2705 ff.), zuletzt

geändert durch Art. 57 Siebte Zuständigkeits-Verordnung vom 29.10.2001 (BGBl. 1

S. 2785) (BGBl. 1, S. 2455), § 7 der Gewerbeabfall-Verordnung vom 19.06.2002

(BGBl. 1 2002, S.1938ff.) sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. 1, S, 602),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2001 (BGBl. 1, S. 3574) hat der Rat der

Gemeinde Heiden in seiner Sitzung vom 16. November 2004 folgende zweite

Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde

Heiden vom 11. Dez. 2000 beschlossen:

Artikel I

Die Satzung über die Abfallentsorgung für die Gemeinde Heiden vom 11. Dez. 2000

wird wie folgt geändert:

§ 14 Abs. 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

Häufigkeit und Zeit der Leerung

(1) d) Biomüllbehälter 14tägig, bzw. in den Monaten Juni bis

Oktober wöchentlich

Artikel II

Diese zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der

Gemeinde Heiden tritt am 01.01.2005 in Kraft.


- 2 -

II. Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder

Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser

Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes

Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,

die den Mangel ergibt.

Heiden, den 16. November 2004

Heiner Buß

Bürgermeister


I. Bekanntmachung

Hauptsatzung

der Gemeinde Heiden

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1 Name, Bezeichnung, Gebiet

§ 2 Wappen, Flagge, Siegel

§ 3 Unterrichtung der Einwohner

§ 4 Anregungen und Beschwerden

§ 5 Bezeichnung des Rates und der Ratsmitglieder

§ 6 Dringlichkeitsentscheidungen

§ 7 Ausschüsse und Arbeitskreise

§ 8 Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfallersatz

§ 9 Genehmigung von Rechtsgeschäften

§ 10 Bürgermeister

§ 11 Zuweisungen an Fraktionen

§ 12 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 13 Inkrafttreten

Präambel

Aufgrund von § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 41 Abs.1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für

das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeine Heiden am

16.11.2004 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende Hauptsatzung

der Gemeinde Heiden beschlossen:

§ 1

Name, Bezeichnung, Gebiet

1. Die erste Erwähnung der Gemeinde Heiden findet sich in einem Schenkungsregister der Abtei

Werden unter dem Namen „Heithene“ und kann auf die Zeit um 870 datiert werden (Quellen:

Schreiben des Staatsarchivs Münster vom 19.03.1958, „Heithene - Heiden, zur Datierung von

Ersterwähnung und Kirchspielgründung“ von Prof. Dr. Ludger Kremer, Universität Antwerpen,

Februar 1990).

2. Die Größe des Gemeindegebietes beträgt nach dem Stand vom 02.01.2003 53,39 qkm.

§ 2

Wappen, Flagge, Siegel

1. Der Gemeinde ist mit Urkunde des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf

vom 17.04.1956 das Recht zur Führung eines Wappens, eines Siegels und einer Flagge verliehen

worden.

Beschreibung des Wappens: Im blauem Feld zwei silberne (weiße) Balken, deren unterem ein

goldenes (gelbes) Hünengrab aufsitzt.

2. Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit dem Gemeindewappen. Das Dienstsiegel gleicht in der

Form und Größe dem dieser Hauptsatzung beigedruckten Siegel.


§ 3

Unterrichtung der Einwohner

1. Der Rat hat die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde zu

unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der

Unterrichtung (z. B. Hinweis in der öffentlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche

Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung

von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall.

2. Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder

Vorhaben handelt, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde unmittelbar und nachhaltig

beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden

sind.

3. Hat der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so setzt der

Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Einwohner durch öffentliche

Bekanntmachung ein. Die in der Geschäftsordnung für die Einberufung des Rates festgelegten

Ladungsfristen gelten entsprechend. Der Bürgermeister führt den Vorsitz in der Versammlung. Zu

Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner über Grundlagen, Ziele,

Zwecke und Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens. Anschließend haben die Einwohner

Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit den vom Rat zu bestimmenden

Ratsmitgliedern aller Fraktionen und dem Bürgermeister zu erörtern. Eine Beschlussfassung findet

nicht statt. Der Rat ist über das Ergebnis der Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung

zu unterrichten.

4. Die dem Bürgermeister aufgrund der Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung obliegende

Unterrichtungspflicht bleibt unberührt.

§ 4

Anregungen und Beschwerden

1. Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen

oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen

Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Gemeinde Heiden fallen. Der

Bürgermeister hat den Rat, sofern sie nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß § 41

Abs. 3 GO gelten, über die eingegangenen Anregungen und Beschwerden zu informieren.

2. Anregungen und Beschweren, die nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallen, sind vom

Bürgermeister an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller ist hierüber zu

unterrichten.

3. Eingaben von Bürgern, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z. B. Fragen,

Erklärungen, Ansichten, etc.), sind ohne Beratung vom Bürgermeister zu beantworten.

4. Für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden ist der Haupt- und Finanzausschuss

zuständig (vgl. § 7 Abs. 3).

5. Soweit es sich bei den eingehenden Anregungen um solche handelt, die einem Fachausschuss

direkt zuzuordnen sind, werden diese dem zuständigen Fachausschuss zugeleitet, soweit nicht der

Bürgermeister gemäß § 41 Abs. 3 GO zuständig ist. Soweit es sich um Beschwerden handelt, sind

diese direkt dem nach Abs. 4 zuständigen Ausschuss zur Überprüfung vorzulegen. Mit einer

Empfehlung dieses Ausschusses wird die Beschwerde dem Rat vorgelegt, der dann endgültig

entscheidet.

6. Das Recht des Rates, die Entscheidung über einer Angelegenheit, die den Gegenstand einer

Anregung oder Beschwerde bildet, an sich zu ziehen (§ 41 Abs. 2 und 3 GO) bleibt unberührt.

7. Von einer Prüfung von Anregungen und Beschwerden soll abgesehen werden, wenn

a) der Inhalt eines Straftatbestandes erfüllt wird oder

b) gegenüber bereits geprüften Anregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen

vorliegt.

8. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme des nach Abs. 4 zuständigen Ausschusses bzw. des

Rates durch den Bürgermeister zu informieren.


§ 5

Bezeichnung des Rates und der Ratsmitglieder

(1) Der Rat führt die Bezeichnung: Rat der Gemeinde Heiden

(2) Die Mitglieder des Rates führen die Bezeichnung: Ratsmitglieder

§ 6

Dringlichkeitsentscheidungen

Dringlichkeitsentscheidungen des Hauptausschusses oder des Bürgermeisters mit einem Ratsmitglied

(§ 60 Abs. 1 und 2 GO) bedürfen der Schriftform.

§ 7

Ausschüsse und Arbeitskreise

1. Der Rat beschließt, welche Ausschüsse außer den in der Gemeindeordnung oder in anderen

gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Ausschüssen gebildet werden; er legt dabei die Zahl

der Ausschusssitze fest.

2. Der Rat kann für die Arbeit der Ausschüsse allgemeine Richtlinien aufstellen.

3. Die Aufgaben des Finanzausschusses und des Beschwerdeauschusses werden vom

Hauptausschuss wahrgenommen, der die Bezeichnung „Haupt- und Finanzausschuss“ führt. Die

Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz werden vom Schul-/ Jugend-/ Sport- und

Kulturausschuss wahrgenommen.

4. Die Vorsitzenden der Ausschüsse können vom Bürgermeister jederzeit Auskunft über die

Angelegenheiten verlangen, die zum Aufgabenbereich ihres Ausschusses gehören; sie haben

insoweit zum Zwecke der Unterrichtung ihres Ausschusses auch das Recht auf Akteneinsicht.

Über die Akteneinsicht ist der Ausschuss in der nächsten Sitzung zu informieren.

5. Der Rat kann nach Bedarf zusätzliche Beratungsgremien, z. B. Arbeitskreise, bilden.

§ 8

Aufwandsentschädigung, Verdienstausfallersatz und Fahrtkostenersatz

1. Die Mitglieder des Rates erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen

Pauschalbetrages und ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die

Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Hierbei sind die in der

Entschädigungsverordnung festgelegten Beträge zu beachten.

2. Sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner erhalten für die Teilnahme an Ausschuss- und

Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung. Hierbei sind

die in der Entschädigungsverordnung festgelegten Beträge zu beachten.

3. Die Mitglieder des Rates, sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner erhalten auch für die

Tätigkeit in besonders gebildeten Arbeitskreisen ein Sitzungsgeld nach Abs. 1 bzw. 2 (s. § 7 Abs.

5).

4. Die für Sitzungsgelder festgesetzten Höchstsätze gelten für eine Sitzung. Wird eine Sitzungsdauer

von insgesamt 6 Stunden überschritten, wird ein weiteres Sitzungsgeld gewährt.

5. Rats- und Ausschussmitglieder haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles. Der

Verdienstausfall wird für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit berechnet, wobei

die letzte angefangene Stunde voll zu rechnen ist.

Der Anspruch wird wie folgt abgegolten:

a) Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie

ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Regelstundensatz wird auf 7,50 €

festgesetzt.


) Unselbständigen wird im Einzelfall der den Regelstundensatz übersteigende Verdienstausfall

gegen entsprechenden Nachweis, z. B. durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers,

ersetzt.

c) Selbständige können eine besondere Verdienstausfallpauschale je Stunde erhalten, sofern

sie einen den Regelsatz übersteigenden Verdienstausfall glaubhaft machen. Die

Glaubhaftmachung erfolgt in Form einer schriftlichen Erklärung über die Höhe des

Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten Angaben versichert wird.

d) Personen, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger

als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die Zeit der mandatsbedingten

Abwesenheit vom Haushalt mindestens einen Regelstundensatz. Auf Antrag werden statt des

Regelstundensatzes die notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt.

e) Kinderbetreuungskosten, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund der

mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt notwendig werden, werden auf Antrag in Höhe

der nachgewiesenen Kosten erstattet. Kinderbetreuungskosten werden nicht erstattet bei

Kindern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, besondere Umstände des

Einzelfalles werden glaubhaft nachgewiesen.

f) In keinem Fall darf der Verdienstausfallersatz den Betrag von 30,00 € je Stunde

überschreiten.

g) Stellvertretende Bürgermeister nach § 67 Abs. 1 und Fraktionsvorsitzende -bei Fraktionen mit

mindestens 10 Mitgliedern auch ein stellvertretender Vorsitzender- erhalten neben den

Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern nach § 45 GO zustehen eine

Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.

h) Die Vorsitzenden der jeweiligen Fachausschüsse erhalten neben den Entschädigungen, die

Ihnen nach § 8 zustehen, für die Teilnahme an den Informationsgesprächen des

Bürgermeisters, die jeweils vor einer Ausschusssitzung stattfinden, ein Sitzungsgeld nach § 8

Abs. 1.

§ 9

Genehmigung von Rechtsgeschäften

1. Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Rates oder der Ausschüsse sowie mit dem

Bürgermeister und den leitenden Dienstkräften der Gemeinde bedürfen der Genehmigung des

Rates.

2. Keiner Genehmigung bedürfen:

a) Verträge, die auf der Grundlage feststehender Tarife abgeschlossen werden,

b) Verträge, denen der zuständige Ausschuss auf der Grundlage einer von der Gemeinde

vorgenommenen Ausschreibung zugestimmt hat,

c) Verträge deren Abschluss ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 41 Abs. 3 GO) darstellt.

3. Leitende Dienstkräfte im Sinne dieser Vorschrift sind der Bürgermeister und sein allgemeiner

Vertreter.

§ 10

Bürgermeister

1. Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister

übertragen, soweit nicht der Rat sich oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von

Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält. Nähere Einzelheiten sind in der

Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Heiden festgelegt.

2. Im übrigen hat der Bürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden,

welche Angelegenheiten als Geschäfte der laufenden Verwaltung anzusehen sind.


§ 11

Zuweisungen an Fraktionen

1. Die Fraktionen erhalten für die sächlichen und personellen Aufwendungen zur

Geschäftsführung einen Betrag in Höhe von 7,50 € je Ratsmitglied und Monat.

§ 12

Öffentliche Bekanntmachungen

1. Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben

sind, werden vollzogen im „Amtsblatt der Gemeinde Heiden“. Zusätzlich wird der Text des

Amtsblattes auf den Internetseiten der Gemeinde Heiden veröffentlicht, ohne dass dieses für

die rechtliche Wirkung notwendig ist.

2. Ein Hinweis auf Veröffentlichungen im „Amtsblatt der Gemeinde Heiden“ ist in der

Tageszeitung „Borkener Zeitung“ zu veröffentlichen, ohne dass dieses für die Wirkung

notwendig ist.

3. Zeit, Ort und Tagesordnung der Rats- und Ausschusssitzungen werden durch Aushang im

Bekanntmachungskasten, der sich im Eingangsbereich des Rathauses befindet, bekannt

gemacht.

4. Bei der Bestimmung der Dauer des Aushangs sind die in der Geschäftsordnung festgelegten

Ladungsfristen zu beachten. Auf den einzelnen Bekanntmachungen sind der Zeitpunkt des

Aushangs und der Zeitpunkt der Abnahme zu bescheinigen. Die Abnahme darf frühestens am

Tag nach der Sitzung erfolgen.

5. Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs 1. festgelegten Form in Folge höherer

Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die

Bekanntmachung ersatzweise durch Aushang im Bekanntmachungskasten, der sich im

Eingangsbereich des Rathauses befindet. Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die

öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 1 unverzüglich nachgeholt.

§ 13

Inkrafttreten

1. Die Hauptsatzung der Gemeinde Heiden tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die bisherige Hauptsatzung vom 26.10.1999 tritt am gleichen Tage außer Kraft.

Siegelabdruck gem. § 2 Abs. 2 der Hauptsatzung

II. Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder

Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser

Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes

Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,


) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,

die den Mangel ergibt.

Heiden, den 16.11.2004

Heiner Buß

Bürgermeister

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