083-2005 - in der Gemeinde Heiden

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083-2005 - in der Gemeinde Heiden

Gemeinde Heiden Heiden, 29.09.2005

20 – Finanzverwaltung

Sitzungsvorlage-Nr. 083/2005

Rat 18.10.2005 TOP öffentlich

Sachbearbeiter Amtsleiter/ mitzeichnender Amtsleiter Bürgermeister

I. Beratungsgegenstand

Gebühren- und Abgabensatzung 2006 -Abwasser-

II.

Beschlussvorschlag

1. Die dem Originalprotokoll als Anlage beigefügte Gebühren- und Abgabensatzung

vom 18.10.2005 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Heiden vom

18.03.1992 wird erlassen.

2. Die Gebührenbedarfsberechnung vom 29.09.2005 wird zustimmend zur Kenntnis

genommen.

III. Rechtsgrundlage

GO NRW, KAG NRW

IV. Sachverhalt

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Satzung neu erlassen. Gegenüber der

bisherigen Satzung ergeben sich nur zwei Änderungen.

Auf Grund der Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung

„Abwasserbeseitigung“ kann die Gebühr gegenüber 2005 um 0,05 EUR gesenkt werden

und beläuft sich nun für einen cbm Abwasser bei Vollkostendeckung auf 2,40

EUR. Der Berechnung liegt das nachfolgend dargestellte Zahlenmaterial, Stand

29.09.2005, zugrunde.

Soweit eine Messung der Wassermengen/Abwassermengen nicht erfolgt, wird die Berechnung

der anfallenden und in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten Abwassermenge

nach Einwohnergleichwerten vorgenommen. Dieser Einwohnergleichwert

wird von bisher 45 cbm/Jahr auf 42 cbm/Jahr gesenkt.


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Hierzu noch einige Anmerkungen:

Die im zweijährigen Abstand durchgeführte Ermittlung des repräsentativen Mittelwertes

lässt eine kontinuierliche Rückläufigkeit des Frischwasserverbrauchs, Maßstab

für die Abwassergebühren, erkennen. Es ergaben sich pro Kopf und Jahr folgende

Verbräuche:

1999 42,980 cbm

2001 42,450 cbm

2003 41,950 cbm

2005 41,560 cbm.

Die Abwassermenge insgesamt erhöhte sich auf Grund der regen Bautätigkeit sowie

der angepassten Veranlagung eines Großeinleiters.

Die Kostenerhöhung der Abwasserbehandlung gegenüber 2005 um rd. 30.000,00

EUR ist im wesentlichen auf Energiekostensteigerungen zurückzuführen.

Die Rücklagenentnahme wurde vor dem Hintergrund weiterer Investitionen in den

kommenden Jahren um 35.000,00 EUR auf 65.000,00 EUR gesenkt.

Der kalkulatorische Zinssatz beträgt wie im Vorjahr 5,0 v. H.. Eine rechtlich zwingende

Notwendigkeit zur Zinsfestschreibung in dieser Höhe besteht nicht. Die Orientierung

am derzeit zu zahlenden Zinssatz für bereits aufgenommene Kredite sowie am

allgemeinen Kreditmarkt für Kommunalkredite lässt diese Vorgehensweise gerechtfertigt

erscheinen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat darauf hingewiesen, dass ab

der Kalkulationsperiode 2006 nur noch ein Zinssatz von maximal 7,0 v. H. in Ansatz

gebracht werden darf.

V. Finanzielle Auswirkungen

Es handelt sich um eine kostendeckende Gebühr. Damit ist der UA 700 „Abwasser“

ausgeglichen.


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Gebühren- und Abgabensatzung

vom 18.10.2005

zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Heiden

vom 18.03.1992

Aufgrund des §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen (GO NRW) und der §§ 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes

für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sowie der §§ 53, 64 und 65 des Wassergesetzes

für das Land Nordrhein-Westfalen -LWG, der §§ 8 und 9 des Gesetzes

über Abgaben für das Einleiten in Gewässer (Abwasserabgabengesetz -AbwAG-)

in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Heiden in seiner Sitzung

am 18.10.2005 die Gebühren- und Abgabensatzung zur Entwässerungssatzung der

Gemeinde Heiden vom 18.03.1992 erlassen:

§ 1

Benutzungsgebühren und Kleineinleiterabgabe

(1) Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage i. S. d. § 4 Abs. 2 und

des § 7 Abs. 2 KAG erhebt die Gemeinde zur Deckung der Kosten i. S. d. § 6 Abs. 2

KAG und der Verbandslasten nach § 7 KAG Benutzungsgebühren (Abwassergebühren).

Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Gemeinde, für Fremdeinleitungen,

für die die Gemeinde die Abgabe zu entrichten hat, sowie

die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden auf die Gemeinde

umgelegt wird, wird über die Abwassergebühren abgewälzt.

(2) Zur Deckung der Abwasserabgabe, die die Gemeinde anstelle der Ei n-

leiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag

Schmutzwasser aus Haushaltungen oder ähnlichem Schmutzwasser einleiten,

erhebt die Gemeinde eine Kleineinleiterabgabe.

R:\gremien\2005\Rat-2005-10-18\v-2005-083.doc


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§ 2

Gebühren- und Abgabemaßstab und -satz

(1) Die Gebühren i. S. d. § 1 Abs. 1 dieser Satzung werden nach der Menge der

Abwässer berechnet, die der Abwasseranlage von den angeschlossenen

Grundstücken zugeführt werden. Berechnungseinheit ist der cbm Abwasser.

(2) Als Abwassermenge gilt die W assermenge, die der Berechnung der

Entgelte für die öffentliche W asserversorgung zugrunde gelegt wird und

die W assermenge, die aus privaten W asserversorgungsanlagen entnommen

wird. Berechnungsgrundlage ist die W assermenge des vorletzten

Kalenderjahres abzüglich der nachgewiesenen auf dem Grundstück

verbrauchten oder zurückgehaltenen W assermengen. Als Nachweis gilt

das Messergebnis eines Zählers (geeichter W asserzähler oder Abwa s-

sermesser), der auf Kosten des Gebührenschuldners anzuschaffen und

zu unterhalten ist und dessen Überprüfung durch die Gemeinde jederzeit

möglich sein muss.

Beginnt die Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres, wird für die

ersten zwei Erhebungszeiträume die zugrunde zu legende W asserme n-

ge nach der W asserabnahme der ersten drei Monate geschätzt, sofern

sie nicht gemessen worden ist.

(3) Der Abzug der auf dem Grundstück verbrauchten und zurückgehaltenen

W assermengen ist innerhalb von 4 W ochen nach Beginn des Erhebungszeitraumes

(§ 3 Abs. 1 Satz 2) geltend zu machen; der Nachweis

obliegt dem Gebührenpflichtigen. Von dem Abzug sind W assermengen

bis zu 15 cbm/Jahr ausgeschlossen. W ird dieser Grenzwert überschritten,

bleibt die gesamte auf dem Grundstück verbrauchte und zurückgehaltene

W assermenge gebührenfrei.

(4) Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung wird die W assermenge

um 12 cbm/Jahr für jedes Stück Großvieh herabgesetzt; ma ß-

gebend ist die Viehzahl an dem Stichtag der Viehzählung des vo rletzten

Kalenderjahres. Für darüber hinausgehende und sonstige nicht eingeleitete

W assermengen von landwirtschaftlichen Betrieben gelten die

Ab sä tze 2 und 3.

(5) Soweit eine Messung der W assermengen nach Abs. 2 nicht erfolgt, wird

die Berechnung der anfallenden und in die öffentliche Abwasseranlage


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eingeleiteten Abwassermenge nach Einwohnergleichwerten vorgenommen.

Hierbei wird als Maßstab für die Berechnung eine mutmaßliche der öffentlichen

Abwasseranlage zugeleitete Abwassermenge von 0,125 cbm

pro Tag und Einwohnergleichwert zugrunde gelegt. Es ergibt sich somit

für einen Monat eine Abwassermenge von 3,750 cbm je Einwohnergleichwert

und für ein Jahr eine Abwassermenge von 42,000 cbm je Ei n-

wohnergleichwert.

(6) Für jeden am 01.10. des voraufgegangenen Kalenderjahres in der Gemeinde

wohnhaft gewesenen Einwohner ist ein voller Einwohner-gleichwert zu rechnen.

(7) A Einem Einwohnergleichwert werden gleichgestellt in

a) Hotels, Gasthöfen, Krankenhäusern

und sonst. Beherbergungsinstituten

b) Fabriken, W erkstätten ohne gewerbliche

Abwässer

1 Bett

2 Betriebsangehörige

c) Restaurants und Gaststätten 3 Sitzplätze

d) Büros und Geschäftshäusern 3 Betriebsa ngehörige

e) Kinos, Säle 30 Sitzplätze

f) Schulen, Kindergärten 30 Kinder

g) Kirchen 150 Sitzplätze

Zehn Einwohnergleichwerten

werden gleichgestellt

B

in Bäckereien

1 Betriebsangehöriger

CZwanzig Einwohnergleichwerten

werden gleichgestellt

R:\gremien\2005\Rat-2005-10-18\v-2005-083.doc


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in Metzgereien, W äschereien,

Autowaschanla-

1 Betriebsange-

gen

höriger

(8) Bruchteile von Einwohnergleichwerten bis 0,5 werden abgerundet und Bruchteile

über 0,5 werden auf einen vollen Einwohnergleichwert aufgerundet.

(9) Die Benutzungsgebühr beträgt bei einem Anschluss für Schmutz- und

Niederschlagswasser je cbm Abwasser 2,40 EUR. Bei einem Anschluss

nur

für Schmutzwasser werden 75 v.H. der Gebühr nach Satz 1 (1,80

EUR) erhoben;

bei einem Anschluss nur für Niederschlagswasser wer-

den 25 v.H. der Gebühr

nach Satz 1 (0,60 EUR) erhoben.

(10) Solange bei einzelnen Grundstücken vor Einleitung der Abwässer in die Abwasseranlage

eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem Grundstück

verlangt wird, ermäßigen sich die Gebühren nach Abs. 9 Satz 1 und Satz 2

erster Halbsatz um 50 %.Dies gilt nicht für Grundstücke mit industriellen oder sonstigen

Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich verlangt

wird, um die Abwässer in einen Zustand zu versetzen, der Voraussetzung für die Zuläs-

sigkeit der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Entwässerungssatzung).

(11) Für die Abwässer, deren Ableitung oder bzw. und Reinigung der Gemeinde

einen erhöhten laufenden Aufwand verursachen, werden Zuschläge zur Gebühr

gemäß Abs. 12 erhoben.

(12) Die Ableitung oder bzw. und Reinigung der Abwässer der


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a) Autoreparaturwerkstätten, Autowäschereien, Krankenhäuser und

ähnliche Anstalten, W aschanlagen, W ebereien mit Bleichereien,

W ebereien mit Färbereien und

b) Molkereien, Metzgereien, Schlachthöfe, Betriebe für chemische Erzeugnisse,

Färbereien, chemische Reinigungsanstalten, fetteverarbeitende Betriebe

verursachen der Gemeinde erhöhte Kosten.

Es wird für die Einleitung der Abwässer der unter Abs. 12 a) genannten

Betriebe ein Zuschlag zur Gebühr (Abs. 9) in Höhe von 33 1 / 3 v.H. je

cbm Abwasser und für die in Abs. 12 b genannten Betriebe ein Zuschlag

zur Gebühr (Abs. 9) in Höhe von 66 2 / 3 v.H. je cbm Abwasser erhoben.

W erden die Gebühren mit Hilfe der automatisi erten Datenverarbeitung

errechnet, betragen die Zuschläge nach Satz 2 33 v.H. bzw. 67 v.H..

(13) Bei Gebührenpflichtigen, die in den Fällen des § 7 Abs. 2 KAG von

einem Entwässerungsverband zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen

werden, ermäßigen sich die an die Gemeinde zu zahlenden

Gebühren um die nach § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 KAG anrechnungsfähigen

Beträge.

(14) Die Kleineinleiterabgabe wird nach der Zahl der Bewohner des Grundstücks,

die am 30.06. des dem Erhebungszeitraum vorhergehenden Ja h-

res dort mit erstem oder zweitem W ohnsitz gemeldet waren, festgesetzt.

Eine dauernde Abwesenheit oder sonstige besondere Verhältnisse sind

innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabebescheides

(Ausschlussfrist) geltend zu machen.

(15) Die Kleineinleiterabgabe beträgt je Bewohner 17,90 EUR im Jahr.

§ 3

Entstehung und Beendigung der Gebühren- und Abgabepflicht

R:\gremien\2005\Rat-2005-10-18\v-2005-083.doc


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(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Zeitpunkt

der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Erhebungszeitraum

ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während

eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres.

(2) Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen,

beginnt die Gebührenpflicht nach dieser Satzung mit deren Inkrafttreten.

(3) Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens

jedoch mit Beginn des Kalenderjahres, das auf den Beginn der Einleitung

folgt.

(4) Die Gebührenpflicht endet mit dem W egfall des Anschlusses an die Abwasseranlage.

Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Monats, so

wird die Benutzungsgebühr bis zum Ablauf des Monats erhoben, in dem

die Veränderung erfolgt.

Die Gebührenpflicht für die Kleineinleiterabgabe endet mit dem Wegfall der Kleineinleitung.

§ 4

Gebühren- und Abgabepflichtige

(1) Gebühren- bzw. abgabepflichtig sind

a) der Eigentümer oder, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte,

b) der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes,

c) der Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich

Berechtigte


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des Grundstücks, von dem die Benutzung der Entwässerungsanlage

ausgeht bzw. auf oder von dem die Kleineinleitung vorgenommen wird.

Mehrere Gebühren- bzw. Abgabepflichtige sind Gesamtschuldner.

(2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des

Monats an gebühren- bzw. abgabepflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung

folgt. Für sonstige Gebühren- bzw. Abgabepflichtige gilt dies entsprechend.

Ein Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige Gebührenbzw.

Abgabepflichtige der Gemeinde innerhalb eines Monats nach der

Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Gebühren- und Abgabepflichtigen haben alle für die Errechnung der

Gebühren und Abgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Daten

und Unterlagen zu überlassen und zu dulden, dass Beauftragte der

Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen

festzustellen oder zu überprüfen.

§ 5

Fälligkeit

(1) Die Gebühren- und Abgabepflichtigen werden durch He ranziehungsb e-

scheid zur Zahlung aufgefordert.

(2) Die Benutzungsgebühren und die Kleineinleiterabgaben werden einen

Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides fäl- lig.

Sie können zusammen mit anderen Abgaben angefordert wer- den. Erfolgt

die Anforderung zusammen mit der Grundsteuer, so gilt deren Fälligkeit (§

28 Grundsteuergesetz).

§ 6

Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen

R:\gremien\2005\Rat-2005-10-18\v-2005-083.doc


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(1) Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten

sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.

Januar 1960 (BGBl. I S. 17) und dem Gesetz zur Ausführung der Ve r-

waltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-W estfalen vom 26. März

1960 (GV. NW S. 47 / SGV. NW 303) in ihren jeweils geltenden Fassungen.

(2)Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Sa tzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz

für das Land Nordrhein-W estfalen vom 23. Juli

1957 (GV. NW S. 216 / SGV. NW 2010) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebühren- und Abgabensatzung

zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Heiden vom 18.03.1992 i.d.F. der

7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung vom 16.11.2004 außer

Kraft.


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Gebührenbedarfsberechnung 2006

o Abschreibungen

Kanäle

127.542,36 EUR

Kläranlage 226.644,91 EUR 354.187,27 EUR

o Verzinsung

o sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

-2%-iger Verwaltungskostenanteil-

o persönliche Kosten lt. SN I

o Unterhaltungsaufwand incl. Abwasserabgabe

230.350,18 EUR

9.800,00 EUR

215.500,00 EUR

446.300,00 EUR

Zwischensumme

1.256.137,45 EUR

o Lt. vorläufiger Berechnung Amt 60:

Gesamtfläche Einzugsbereich Abwasser:2.745.500,000 qm

Anteil, der bereits über Erschließungsbeiträge

finanziert wurde -Straßenentwässerung-,

bzw. Anteil für die Flächen,

deren Entwässerung im öffentlichen

Interesse liegt.

519.000,000 qm

Der Prozentanteil beträgt rd. 20 v. H.

20 v. H. von 1.256.137,45 Euro = - 251.227,49 EUR

o sonstige Einnahmen des Verw.-Haushaltes

einschl. Innerer Verrechnung mit UA 72110 -40.400,00

EUR

o Entnahme aus der Sonderrücklage - 65.000,00 EUR

Zwischensumme

899.509,96 EUR

: 375.000 cbm = pro cbm Abwasser 2,40 EUR

Aufgestellt:

Heiden, den 29. September 2005

Nienhaus

R:\gremien\2005\Rat-2005-10-18\v-2005-083.doc


Amtsleiter

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