Amtsblatt - in der Gemeinde Heiden

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Amtsblatt - in der Gemeinde Heiden

Gemeinde Heiden

A m t s b l a t t

Nummer/Jahrgang: 03/2007 Ausgabedatum: 29. Juni 2007

Herausgeber:

Vertrieb:

Der Bürgermeister der Gemeinde Heiden

Das Amtsblatt liegt bei der Gemeindeverwaltung zur kostenlosen

Mitnahme aus.

Inhalt:

1. Bekanntmachung der Jahresrechnung der Gemeinde Heiden für das

Haushaltsjahr 2006 und Entlastung des Bürgermeisters

2. Widerspruchsrecht bei Melderegisterauskünften an:

1. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im

Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen

2. Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und

Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden

Einwilligungen für Melderegisterauskünfte an:

1. Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften

sowie Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen

2. Adressbuchverlage.

3. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene

Ganztagsschule an der Mariengrundschule Heiden

Zur Information:

Ab dem 5. Juli ist das Bürgerbüro donnerstags bis 19:00 Uhr und freitags bis 12:30

Uhr geöffnet.


Gemeinde Heiden

Jahresrechnung 2006

Bekanntmachung

der Jahresrechnung der Gemeinde Heiden für das Haushaltsjahr 2006

Auf Grund der §§ 93 und 94 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der

Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der

Gemeinde Heiden am 05.06.2007 die Jahresrechnung mit folgendem Ergebnis festgesetzt:

Einnahmen/Ausgaben

Verwaltungshaushalt

EUR

Vermögenshaushalt

EUR

1 2 3

Soll-Einnahmen 10.845.990,15 1.851.985,19

+ neue Haushaltseinnahmereste 0,00 300.000,00

./. Abgang alter Haushaltseinnahmereste 0,00 540.000,00

./. Abgang alter Kasseneinnahmereste 23.484,66 0,00

Summe bereinigte Soll-Einnahmen 10.822.505,49 1.611.985,19

Soll-Ausgaben 10.788.505,49 1.382.617,11

+ neue Haushaltsausgabereste 34.000,00 327.107,70

./. Abgang alter Haushaltsausgabereste 0,00 97.739,62

./. Abgang alter Kassenausgabereste 0,00 0,00

Summe bereinigte Soll-Ausgaben 10.822.505,49 1.611.985,19

Fehlbetrag 0,00 0,00

nachrichtlich:

In Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt

enthaltener Überschuss nach

§ 41 Abs. 3 Satz 2 GemHVO 95.082,90 EUR

Höhe der Zuführung zum Vermögenshaushalt

80.560,81 EUR

Höhe der Mindestzuführung

80.560,81 EUR


Bekanntmachung der Jahresrechnung 2006

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters

werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Jahresrechnung mit dem Rechenschaftsbericht sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses

liegen zur Einsichtnahme vom

03.07. – 11.07.2006

während der Dienststunden im Rathaus in 46359 Heiden, Rathausplatz 1, Zimmer 2.07, öffentlich aus.

Heiden, den 25.Juni 2007

Buß

Bürgermeister


Gemeinde Heiden Heiden, 01.03.2007

Der Bürgermeister

Bekanntmachung

Widerspruchsrecht bei Melderegisterauskünften an:

1. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im

Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen

2. Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und

Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden.

Einwilligungen für Melderegisterauskünfte an:

1. Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften

sowie Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen

2. Adressbuchverlage.

Gem. § 35 Absatz 6 des Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen (Meldegesetz NW - MG

NW) vom 16.09.1997 (GV. NW. S. 332) - SGV. NW. 210, in der z.Zt. gültigen Fassung,

wird hiermit auf das Widerspruchsrecht (das Recht, als Betroffener der Weitergabe seiner

Daten nach § 35 Absatz 1 und 2 MG NW zu widersprechen) sowie auf das Erfordernis der

Einwilligung nach § 35 Absatz 3 und 4 MG NW hingewiesen.

Gemäß § 35 Absatz 1 MG NW darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und

anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und

Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem

Melderegister über die in § 34 Absatz 1 Satz 1 [ 1. Vor- und Familienname; 2. Doktorgrad;

3. Anschrift ] bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren

Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtstage der

Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Der Empfänger hat die Daten

spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen und hierzu erforderlichenfalls die

Datenträger zu vernichten; er hat mit dem Auskunftsersuchen eine entsprechende

schriftliche Verpflichtungserklärung abzugeben.

Gemäß § 35 Absatz 2 MG NW dürfen im Zusammenhang mit Volksbegehren und

Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden Auskünfte nach Maßgabe des Absatzes 1

den Antragstellern und Parteien erteilt werden. Die Auskünfte dürfen bei Volksbegehren

vom Tage der Veröffentlichung der Zulassung der Listenauslegung bis zum Ablauf der

Eintragungs- oder Nachfrist und bei Volksentscheiden vom Tage der Veröffentlichung des

Abstimmungstages bis zum Tage vor dem Abstimmungstag gegeben werden. Bei

Bürgerentscheiden dürfen die Auskünfte vom Tage der Entscheidung, nach der einem

zulässigen Bürgerbegehren nicht entsprochen wird, bis zum Tage vor dem

Abstimmungstag gegeben werden.

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten nach diesen Absätzen 1

und 2 zu widersprechen. Widersprüche hierzu sind bei der Gemeinde Heiden,

Rathausplatz 1, 46359 Heiden, einzulegen. Bislang erhobene Widersprüche bleiben

weiterhin wirksam.

- 2 -


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Gemäß § 35 Absatz 3 MG NW darf die Meldebehörde Mitgliedern parlamentarischer und

kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk eine

Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern nach deren

Einwilligung erteilen. Die Auskunft darf nur die in § 34 Absatz 1 Satz 1 [ 1. Vor- und

Familienname; 2. Doktorgrad; 3. Anschrift ] genannten Daten des Betroffenen sowie Tag

und Art des Jubiläums umfassen.

Gemäß § 35 Absatz 4 MG NW darf zum Zweck der Veröffentlichung in gedruckten

Adressbüchern Adressbuchverlagen Auskunft über

1. Vor- und Familiennamen,

2. Doktorgrad und

3. Anschriften

sämtlicher Einwohner erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die

Übermittlung der Daten ist nur zulässig, sofern die Betroffenen zuvor schriftlich eingewilligt

haben. Eine Verknüpfung dieser Daten mit anderen personenbezogenen Daten ist

unzulässig.

Einwilligungen zu diesen Absätzen 3 und 4 können beim Bürgerbüro der Gemeinde

Heiden, Rathausplatz 1, Zimmer 0.11, 46359 Heiden, abgegeben werden. Erteilte

Einwilligungen können jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

Heiner Buß


Gemeinde Heiden

I. Bekanntmachung

S a t z u n g

über die Erhebung von Elternbeiträgen

für die Offene Ganztagsschule

in der Mariengrundschule Heiden

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646/SGV NRW 2023) zuletzt

geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV. NRW. S. 306) sowie des Runderlasses des

Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12.02.2003,

geändert durch Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes

Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2004 hat der Rat der Gemeinde Heiden am 05. Juni 2007

folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Offene Ganztagsschule in den Grundschulen

1. Die Gemeinde Heiden richtet ab dem Schuljahr 2007 an der Mariengrundschule Offene

Ganztagsschule ein. Der Betrieb des Ganztagsschulangebotes wird dem Caritasverband für

das Dekanat Borken e.V. übertragen.

2. Die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule ist freiwillig.

3. Die grundsätzlichen Rahmenbedingung zu Art und Umfang der Teilnahme an der Offenen

Ganztagsschule werden durch den Schulleiter/die Schulleiterin im Einvernehmen mit dem

Schulträger festgelegt. Das Angebot der Offenen Ganztagschule gilt entsprechend dem

Schuljahr vom 01.08. bis 31.07. des folgenden Jahres. Der Offene Ganztagsschulbetrieb

kann an bis zu 26 Tagen geschlossen sein. Darunter fallen eine 15 - 17-Tage-Schließung

während der Sommerferien sowie Schließungen in den Weihnachtsferien, vor und

zwischen Weihnachten und Neujahr, und an 4 Tagen in den Osterferien.

§ 2

Teilnahmeberechtigte, Aufnahme

1. An den außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule können nur

Schülerinnen und Schüler der Mariengrundschule teilnehmen.

2. Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit Plätze vorhanden sind. Ein Rechtsanspruch auf

Besuch der Offenen Ganztagsschule besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet der Träger

des offenen Ganztagsschulangebotes im Einvernehmen mit der Schule und dem Schulträger.


3. Die Anmeldung zur Offenen Ganztagsschule hat bis zu den von der Schule festgesetzten

Anmeldeterminen schriftlich auf dem dafür vorgesehenen Anmeldeformular zu erfolgen. Mit

der Anmeldung erkennen die Eltern diese Satzung und den hierin festgelegten Elternbeitrag

und die Betreuungsrichtlinien an.

4. Die Anmeldung ist verbindlich für die Dauer eines Schuljahres (01.08. – 31.07.) und

verlängert sich automatisch für das folgende Schuljahr, wenn das Kind nicht bis zum 15.03.

des laufenden Schuljahres abgemeldet wird bzw. zur Sekundarstufe I wechselt.

§ 3

Abmeldung und Ausschluss

1. Eine vorzeitige, unterjährige Abmeldung durch die Eltern ist mit einer Frist von vier Wochen

zum 1. eines Monats möglich bei Änderung der Personensorge für das Kind oder Wechsel der

Schule.

2. Ein Kind kann von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der

Offenen Ganztagsschule ausgeschlossen werden, insbesondere wenn

a) das Kind unregelmäßig am Betreuungsangebot teilnimmt,

b) es an der erforderlichen Zusammenarbeit mit den Eltern mangelt,

c) die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind oder

d) die Eltern ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen.

§ 4

Elternbeiträge

1. Für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule haben die Eltern entsprechend ihrer

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen Beitrag zu entrichten. Der Elternbeitrag staffelt sich

nach dem Jahreseinkommen das nach den Regelungen im §5 der Satzung über Elternbeiträge

in Kindertageseinrichtungen (Elternbeitragssatzung) der Stadt Borken, in der jeweils aktuellen

Fassung, ermittelt wird.Es gilt folgende Beitragsstaffelung:

Brutto-Jahreseinkommen

12.271 € 0 €

bis 24.542 € 30 €

bis 36.813 € 50 €

bis 49.084 € 80 €

bis 61.355 € 120 €

ab 61.356 € 150 €

monatlicher Elternbeitrag

2. Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Offene Ganztagsschule wird ab dem

zweiten Kind eine Ermäßigung in Höhe von 50 % gewährt. Lebt das Kind mit nur einem


Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.

3. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach §

32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die

diese Leistungen erhalten, an die Stelle der Eltern.

4. Bei Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Eltern der Gemeinde Heiden

schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe ihren

Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne

den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.

5. Zahlungspflichtige müssen Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Einstufung

in eine andere Einkommensgruppe führen können, unverzüglich bekannt geben. Der neue

Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung zu zahlen.

6. Kann ein Kind aus Gründen, die nicht von der Schule zu vertreten sind, nicht an den

Angeboten der Offenen Ganztagsschule teilnehmen, so besteht kein Anspruch auf

Erstattung des entsprechenden Elternbeitrags. Dies gilt auch bei Teilnahme an besonderen

schulischen Veranstaltungen (z.B. Klassenfahrt).

7. Im Fall einer besonderen Härte kann ganz oder teilweise von der Erhebung der

Elternbeiträge abgesehen werden.

8. Die Kosten für die Mittagsverpflegung werden gesondert berechnet.

§ 5

Einkommensermittlung und Beitragsfestsetzung

1. Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im

Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus

anderen Einkunftsarten und mit Verlusten der zusammen veranlagten Ehepaare ist nicht

zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte,

Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen

Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird,

hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz bzw. dem

Einkommenssteuergesetz und entsprechenden Vorschriften und das Erziehungsgeld nach

dem Bundeserziehungsgeldgesetz sind nicht hinzuzurechnen. Bezieht ein Elternteil

Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats

und steht ihm auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche

Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen

Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten

Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis

oder auf Grund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere

Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von

dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen.

2. Maßgebend ist zunächst das Einkommen desjenigen Kalenderjahres, welches der Aufnahme

des Kindes in die Kindertageseinrichtung vorangeht. Ergibt sich eine voraussichtlich

dauerhafte Änderung des Einkommens oder ist diese Änderung bereits eingetreten, ist

abweichend von Satz 1 das Zwölffache des aktuellen Monatseinkommens maßgeblich.

Sonder- und Einmalzahlungen, die innerhalb eines Jahres ab der Änderung voraussichtlich

anfallen, sind hinzuzurechnen. Bei unterschiedlich hohen Monatseinkommen ist ein

durchschnittliches Monatseinkommen zu Grunde zu legen. Soweit Monatseinkommen nicht


estimmbar sind, ist auf das Jahreseinkommen abzustellen, welches in einem Zeitraum von

zwölf Monaten ab Eintritt der Änderung voraussichtlich erzielt wird. Eine

Einkommensänderung ist als dauerhaft anzusehen, wenn sie voraussichtlich für mehr als

drei Monate bestehen wird. Einmalzahlungen, die sich nach ihrem Sinn und Zweck nicht

wiederholen, werden ab dem Auszahlungsmonat für einen Zeitraum von zwölf Monaten

dem übrigen Einkommen hinzugerechnet. Ergibt sich die Änderung während des laufenden

Beitragszeitraumes, so werden die Beiträge ab dem Kalendermonat nach Eintritt der

Änderung neu festgesetzt.

3. Sofern sich das nach Absatz 2 zu Grunde gelegte Einkommen im Nachhinein als

unzutreffend erweist und dies Auswirkungen auf die Höhe der Beiträge hat, werden die

Beiträge rückwirkend neu festgesetzt. Ist eine Änderung für einen Zeitraum von mehr als

drei Monaten eingetreten, so ist ab dem auf die Änderung folgenden Monat das

entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 7 für einen Jahreszeitraum ermittelte oder – bei einem

Änderungszeitraum von weniger als 12 Monaten – auf einen Jahreszeitraum hochgerechnete

Einkommen maßgebend.

4. Für die Festsetzungsfrist gilt § 12 Abs. 1 Nr. 4 b des Kommunalabgabengesetzes für das

Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i. V. m. § 169 Abs. 2 Satz 1 und § 170 Abs. 2 Nr.

1 Abgabenordnung (AO)..

§ 6

Erhebung der Elternbeiträge, Beitragszeitraum und Fälligkeit

1. Die Elternbeiträge und Kosten für die Mittagsverpflegung werden von der Gemeinde

Heiden erhoben.

2. Beitragspflichtig sind die Eltern des Kindes.

3. Die Beitragspflicht entsteht mit der Aufnahme in das außerunterrichtliche Angebot der

Offenen Ganztagsschule; sie besteht grundsätzlich für jeweils ein Schuljahr und auch in den

Zeiten der Schulferien. Wird ein Kind im laufenden Schuljahr aufgenommen oder verlässt ein

Kind im laufenden Schuljahr die Offene Ganztagsschule, ist der Beitrag anteilig zu zahlen,

jedoch immer für volle Monate.

4. Der monatliche Elternbeitrag wird für die Dauer der Teilnahme am offenen

Ganztagsschulangebot durch schriftlichen Bescheid der Gemeinde Heiden festgesetzt. Der

monatliche Elternbeitrag und die Kosten für die Mittagsverpflegung, sind jeweils zum ersten

eines jeden Monats im Voraus fällig und an die Gemeindekasse zu entrichten.

§ 7

Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


II. Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser

Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden

kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde

nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die

verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Heiden, den 06. Juni 2007

Heiner Buß

Bürgermeister

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