steuerliche EBITDA - Eversheds

Unternehmensteuerreform
2008
München, 26. Juni 2007
Karel Schweiß
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater
Heisse Kursawe Eversheds
1

Inhalt
I. Gesetzgebungsverfahren
II.
III.
IV.
Absenkung der Steuersätze
Steuerbelastungsvergleich Kapitalgesellschaften
Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren bei Anteilseignern
Steuerbelastungsvergleich Einzelunternehmer und
Personengesellschaften (Thesaurierungsbegünstigung)
V. Zinsschranke
VI.
VII.
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Beschränkung Verlustabzug („Mantelkauf“)
VIII. Besteuerung von privaten Kapitaleinkünften und
Veräußerungsgewinnen
IX.
Verrechnungspreise
X. Funktionsverlagerungen in das Ausland
2

I. Gesetzgebungsverfahren
Referentenentwurf des BMF vom 05. Februar 2007
Beschluss Bundeskabinett 14. März 2007
1.Lesung Bundestag 30. März 2007
Sachverständigenanhörung 25. April und 7. Mai 2007
2. und 3. Lesung Bundestag 25.Mai 2007
Zustimmung des Bundesrats 6. Juli 2007
Geltung grundsätzlich ab 2008
Abgeltungssteuer erst ab 2009
Bei abweichendem Wirtschaftsjahr Zinsschranke ggfs. bereits ab
25.05.2007
3

II. Absenkung der Steuersätze
1. Körperschaftsteuer (2008)
Absenkung des Steuersatzes von 25% auf 15%
2. Gewerbesteuer (2008)
Absenkung der Gewerbesteuermesszahl von 5% auf 3,5%
Gewerbesteuer nicht mehr als BA abziehbar
Staffeltarif für Einzelunternehmen und Personengesellschaften
entfällt
3. Einkommensteuer (2008)
Gewerbliche Einkünfte:
Bei Thesaurierung ESt-Tarif auf 28,25% zzgl. SolZ begrenzt
Bei Entnahmen Nachversteuerung mit 25% zzgl. SolZ
Anrechnung der Gewerbesteuer auf ESt:
Anhebung des Anrechnungsfaktors von 1,8 auf 3,8
(Ausgleich des Wegfalls der GewSt als BA)
4

II. Absenkung der Steuersätze
4. Abgeltungsteuer (2009)
Pauschalsteuersatz auf private Kapitaleinkünfte und
Veräußerungsgewinne i.H.v. 25 % zzgl. SolZ, kein WK-Abzug
(Bruttobesteuerung)
5. Betriebliche Kapitaleinkünfte (2009)
Ersetzung des Halbeinkünfteverfahrens durch das
Teileinkünfteverfahren bei betrieblichen Dividenden und
Veräußerungsgewinnen:
60 % steuerpflichtige Einkünfte – 60 % BA-Abzug
6. Steuerfreiheit von Dividenden und Veräußerungsgewinnen
bei Körperschaften
Faktische Steuerfreiheit i.H.v. 95% wird nicht geändert,
§8 b KStG
5

III. Steuerbelastungsvergleich KapG
Anteilseigner ist natürliche Person und hält Anteile im Privatvermögen
6

III. Steuerbelastungsvergleich KapG
Anteilseigner ist natürliche Person und hält Anteile im Betriebsvermögen
7

III. Steuerbelastungsvergleich KapG
Anteilseigner ist unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft
8

IV. Steuerbelastungsvergleich EU und PersG
1. Ermäßigter Steuersatz i.H.v. 28,25% zzgl. SolZ und KiSt
auf Antrag (Thesaurierungsbelastung: § 34 a EStG-E)
2. Nachversteuerung mit Abgeltungssteuersatz
von 25% zzgl. SolZ
Thesaurierungs-Belastung bei HS 400 : 29,77 %
Gesamtsteuerbelastung bei nachfolgender
Entnahme bei HS 400 : 48,29 %
Mehr-Belastung Nachversteuerung : 18,51 %
Tatsächliche Steuerbelastung auf Ebene PersG / EU jedoch höher
(vgl. Berechnungsbeispiele)
3. Bemessungsgrundlage
ohne außerbilanzielle Hinzurechnungen
z.B. nicht abziehbare BA, da bereits „entnommen“
ohne steuerfreier Einnahmen
z.B. DBA-freigestellte Einnahmen oder Dividenden, die unter
Teileinkünfteverfahren fallen
4. Entnahmefiktion
laufender Gewinn vor thesauriertem Gewinn
steuerfreier Gewinn vor steuerpflichtigem Gewinn
9

IV. Steuerbelastungsvergleich EU und PersG
5. Begünstigungssatz
pro Betrieb/Beteiligung an PersG
Einzel-Unternehmer, Freiberufler oder
Mitunternehmer > 10% oder Gewinnanteil > 10.000 € p.a
Betriebs- bzw. personenbezogen, d.h. gesondert für jeden Betrieb
bzw. Mitunternehmeranteil
6. Antrag
auch für Teil-Thesaurierung der Gewinne
Antrag frei zurücknehmbar bis Bestandskraft ESt-Bescheid für den
darauf folgenden VZ (Verlustrücktrag)
7. Beschränkung
kein Verlustrücktrag bzw. Verrechnung von Verlusten mit begünstigt
besteuerten Gewinnen
10

IV. Steuerbelastungsvergleich EU und PersG
grundsätzlich nicht anwendbar auf enthaltene Veräußerungsgewinne
sowie „Carried interest“
(erfolgsabhängige Tätigkeitsvergütungen vermögensverwaltender
Wagniskapitalgesellschaften)
Ausnahme: mehrstöckige Pers. Ges. mit nicht entnommenen
thesaurierten Veräußerungsgewinnen, soweit nicht begünstigt
besteuert
8. Nachversteuerung bei
a) Betriebsveräußerung
b) Betriebsaufgabe
c) Formwechsel PersG in KapG (Wechsel Besteuerungssystems)
d) Einbringung in Kapitalgesellschaft (§ 20 UmwStG)
Zinslose Stundung über Zeitraum von 10 Jahren, sofern
Steuererhebung mit „erheblichen Härten“ verbunden
e) Wechsel der Gewinnermittlungsart
f) auf Antrag (z.B. durch Erben)
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IV. Steuerbelastungsvergleich EU und PersG
9. Ausnahme von der Nachversteuerung bei Entnahmen aus
dem Betrieb
a) zur Bezahlung der ErbSt/SchenkungSt, die auf Übertragung
dieses Betriebes entfällt
b) bei Buchwertübertragung von WG auf anderen Betrieb des
Steuerpflichtigen (§ 6 Abs. 5 EStG - auf Antrag)
c) Unentgeltliche Übertragung von Betrieben oder
Mitunternehmensanteilen (§ 6 Abs. 3 EStG)
Einbringung in Personengesellschaften nach § 24 UmwStG
(Betrag geht auf Mitunternehmeranteil über)
10. Anrechnung der GewSt
mit 3,8-fachen des GewSt-Messbetrages und
Begrenzung auf tatsächlich entrichtete GewSt
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IV. Steuerbelastungsvergleich EU und PersG
Vergleich: natürliche Person als Gesellschafter einer KapG
mit Grenzsteuersatz 42 %
48,33 % (PV)
48,48 % (BV)
13

IV. Steuerbelastungsvergleich EU und PersG
14

IV. Steuerbelastungsvergleich EU und PersG
15

IV. Steuerbelastungsvergleich EU und PersG
16

IV. Steuerbelastungsvergleich EU und PersG
17

IV. Steuerbelastungsvergleich EU und PersG
Gewerbesteuer als die Unternehmensteuer
Gewerbesteuerbelastung bei alternativen Gewerbesteuer-Hebesätzen
Hebesatz
400 %
410 %
(Berlin)
420 %
(Stuttgart)
445 %
(Düsseldorf)
450 %
(Köln)
460 %
(Frankfurt)
490 %
(München)
GewSt
14,00 %
14,35 %
14,70 %
15,58 %
15,75 %
16,10 %
17,15 %
Gesamtbelastung
29,83 %
30,18 %
30,53 %
31,40 %
31,58 %
31,93 %
32,98 %
Anteil GewSt
46,93 %
47,55 %
48,15 %
49,62 %
49,87 %
50,42 %
52,00 %
29,83 % 31,40 % 32,98 %
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IV. Steuerbelastungsvergleich EU und PersG
Empfehlung
Finanzierung ESt aus erzielten Gewinnen ermöglicht günstige
Grenzsteuerbelastung, soweit keine nachträglichen Entnahmen
erfolgen
Antrag auf Thesaurierungsbesteuerung zu empfehlen bei
• PersG mit hohem Grenzsteuersatz
• langfristiger Thesaurierung
• Verwendung der Gewinne für Investitionen
Achtung:
Keine Begünstigungsregelung für voll versteuerte Alt-Rücklagen!
Daher: vorab volle Entnahme aller Alt-Rücklagen vor Antragstellung!
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IV. Steuerbelastungsvergleich EU und PersG
Überlegung:
Ausschüttung zum Grenzsteuersatz oder
Finanzierung durch nahe stehende Person zum Abgeltungssteuersatz
(25%) bzw. durch Umqualifizierung gewerblicher Einkünfte in
Kapitaleinkünfte
Zinsabzug auf Ebene PersG 45% und Zinserträge auf Ebene
Gesellschafter zu 25%
§ 32 d Abs. 2 Nr. 1 a EStG-E:
keine Abgeltungssteuer bei Finanzierung durch „einander nahe
stehende Personen“ (BVerfG ?!)
Könnte durch Zwischenschaltung einer Bank umgangen werden
Aber: § 32 d Abs. 2 Nr. 1 c EStG-E: nicht, wenn Dritter (Bank) Kapital
an Unternehmen überlassen hat und gegen Gläubiger oder nahe
stehender Person rückgriffsberechtigt und Gläubiger mit mindestens
10% an Darlehnsnehmer / Unternehmen beteiligt ist (Verbot der backto-back
Finanzierung)
20

IV. Steuerbelastungsvergleich EU und PersG
Dann: Bank 1 mit BV besichern und bei Bank 2 anlegen
Aber: § 32 d Abs. 2 Nr. 1 c letzter Satz: nicht, wenn Gläubiger u.a.
KapEink erzielt
Verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Bestimmung bei Einschaltung
von Ehepartnern
Wettlauf um die Fremdfinanzierung?
Ziel des Gesetzgebers: EK-Stärkung
21

V. Zinsschranke
1. Allgemeines
Versagung des steuerlichen BA-Abzuges von Zinsen
(“Zinsschranke” § 4h EStG-E und zusätzlich für
Kapitalgesellschaften § 8a KStG-E)
Positiver Zinssaldo (Zinsaufwand > Zinsertrag): bis 30 % des
EBITDA abziehbar
Jede Art von Fremdfinanzierungen, die Teil einer inländischen
Gewinnermittlung sind, z.B. Bankdarlehen, Auf- und Abzinsung
von Fremdkapital / Kapitalforderungen
Nicht betroffen: Dividenden, Skonti, Boni, Zinsen im Sonder-BV
von Mitunternehmen
Jeder inländische Betrieb (weit auszulegen):
KapG, PersG, Betriebstätten, ausl. Objektgesellschaften
Bei Kapitalgesellschaften:
zusätzlich schädliche Gesellschafter-Fremdfinanzierung zu prüfen
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V. Zinsschranke
2. Vergleich:
Bisheriges Recht
Umqualifizierung von Gesellschafter-Darlehen in vGAs mit Folge:
• außerbilanzielle Hinzurechnung bei KapG
• Halbeinkünfteverfahren bei nat. Personen und PersG
(Dividenden)
• 5%-Besteuerung bei KapG (Dividenden)
Neues Recht
Versagung des BA-Abzuges (GewSt und KöSt / ESt)
Zinsvortrag in die Zukunft (ohne Auswirkung auf EBITDA im
Folgejahr)
Zinsempfänger:
voll steuerpflichtige Zinseinkünfte (keine Umqualifizierung in
Dividenden)
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V. Zinsschranke
Folge:
• Temporäre Doppelbesteuerung im betreffenden
Veranlagungszeitraum, aber Zinsvortrag
• Doppelbesteuerung auf Dauer bei:
– Umwandlung
– Betriebsveräußerung
– Betriebsaufgabe
– Fehlenden Gewinnen in Folgejahren
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V. Zinsschranke
3. Steuerbelastungsvergleich: Zinsschuldner ist KapG
25

V. Zinsschranke
Maßgebliches Einkommen ist der „steuerliche EBITDA“, d.h. das zu
versteuernde Einkommen vor Zinsen und Abschreibungen
Vorschlag: EBITDA und F&E wurde abgelehnt
Zum steuerlichen EBITDA gehören nicht z.B.:
• Steuerfreie Dividenden und Veräußerungsgewinne (Holding)
• Sonstige steuerfreie Einnahmen wie z.B. Investitionszulagen, Gewinne
ausländischer Betriebstätten bei DBA mit Freistellungsmethode
Der steuerliche EBITDA erhöht sich z.B. um:
• Verdeckte Gewinnausschüttungen
• Nicht abziehbare Betriebsausgaben
Fraglich: Einkommenszurechnung nachgeordneter PersGes
26

V. Zinsschranke
4. Prüfungsschema Zinsschranke
a) Schuldzinsüberhang
Negativer Schuldzinsüberhang: voller Abzug aller Zinsaufwendungen
Positiver Schuldzinsüberhang (Aufwand > Ertrag):
Abzug nur bis 30 % EBITDA
Grundsatz:
30 % EBITDA zzgl. Zinsertrag bildet Grenze für steuerlichen
Zinsabzug
b) Ausnahmen (unbeschränkter steuerlicher Zinsabzug)
aa) Freigrenze (!) i.H.v. bis zu EUR 1 Mio. p.a.
bb) Konzernklausel
Unbeschränkter Zinsabzug, sofern Zinsschuldner nicht (anteilig)
Teil eines Konzerns ist. Es gibt einen eigenständigen weiten
Konzernbegriff
27

V. Zinsschranke
Keine „Konzerne“ sind:
• Einzelunternehmen, soweit keine Beteiligungen
(mehrere Niederlassungen sind unschädlich)
• Kapitalgesellschaften, sofern im Streubesitz und keine
Beteiligungen
„Konzerne“ sind:
• Betrieb wird voll konsolidiert oder könnte voll konsolidiert werden
( § 290 HGB) – handelsbilanziell größtmöglicher
Konsolidierungskreis relevant
• Finanz- oder Geschäftspolitik kann einheitlich bestimmt werden
Beherrschungsverhältnis gemäß IFRS 27
• Kapitalgesellschaften (§ 8a KStG-E):
befreiende „Konzernklausel“ nur, wenn
- bis zu 10 % des positiven Schuldzinsüberhangs an wesentlich
Beteiligte (mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar) oder
- diesen nahestehende Personen oder
- an rückgriffsberechtigte Dritte bezahlt werden
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V. Zinsschranke
Keine oder nur anteilige Konzernzugehörigkeit:
MG
Haupthaus
TG
Betriebsstätte
Konzern
Kein Konzern
29

V. Zinsschranke
Beispiele:
A AG
B GmbH
A GmbH
B GmbH
Nur anteilige
Konzernzugehörigkeit
JVoHG
Konzern
„Einheitliche Bestimmung der
Finanz- und Geschäftspolitik“
30

V. Zinsschranke
Beispiel:
Privater Anteilseigner, mit mehr als 25 % an nur einer GmbH beteiligt,
erhält mehr als 10 % des Schuldzinsüberhangs:
Kein Konzern (!) i.S.v. § 4h EStG-E, aber Zinsschranke greift trotzdem
auf Ebene der GmbH (§ 8a II KStG-E)
und
auf Ebene des Privaten Anteilseigners gilt keine Abgeltungssteuer
(Beteiligung > 10%) , d.h. voller Progressionssatz auf Zinseinnahmen!
31

V. Zinsschranke
cc) “Escape” Klausel
Konzerngesellschaften:
• Zinsabzug über 30% EBITDA möglich, wenn EK-Quote
mindestens der EK-Quote des Konzerns entspricht
(EK- Quote: EK/Bilanzsumme)
• 1%-Toleranz bei Unterschreiten der Konzern EK-Quote
• Vorrangig auf IFRS- Abschlüsse abzustellen
EU-GAAP oder US-GAAP zulässig
• Konzernabschluss gem. §§ 291 u. 292 HGB
• Sonder-BV soweit im Konzernvermögen enthalten, ist dem
Betrieb einer Mitunternehmerschaft zuzuordnen
• EK-Quote des Betriebs ist um Firmenwert im Konzernabschluss
zu erhöhen
32

V. Zinsschranke
• EK- Quote des Betriebs ist um 50% der Sonderposten mit
Rücklagenanteil (273 HGB) zu erhöhen (IAS-IFRS?)
• EK ohne Stimmrechte (Ausnahme: Vorzugsaktien) bzw.
Beteiligungen an anderen Konzerngesellschaften (KapG und PersG)
vermindern das relevante EK des Betriebs (Beteiligungs-BW-
Kürzung)
• Kürzung des EK des Betriebes um Einlagen, die 6 Monate nach
Abschlussstichtag entnommen oder ausgeschüttet werden
• Bilanzsumme zu kürzen um KapFo, die nicht im Konzernabschluss
enthalten sind und denen entsprechende Verbindlichkeiten
gegenüberstehen (Neutralisierung von Querfinanzierung im
Konzern)
• Organschaft: Zinsschranke nur auf Ebene des OT zu prüfen
33

V. Zinsschranke
„Escape-Klausel“
Beispiel:
Einzelabschluss A GmbH
Beteiligung T GmbH
100
Eigenkapital
200
Patent
100
Rückstellungen
100
Forderung Interco
400
Verbindlichkeiten
300
• Modifiziertes EK = 200 -100 = 100
• Bilanzsumme = 600 oder 300, kann Forderung auch nur anteilig
gekürzt werden oder gilt „alles-oder-nichts“?
(Gesetzeswortlaut spricht für Letzteres)
• EK-Quote = 16,67 % oder 33,33 %
• BMF-Schreiben in Bearbeitung zur Klärung offener Fragen (2007?)
34

V. Zinsschranke
Organkreis
§ 15 S. 1 Nr. 3 KStG-E: Organträger und alle Organgesellschaften
bilden einen einheitlichen Betrieb
Beispiel:
Darlehen
MG
TG
Zinsen
• Zinsen innerhalb des
Organkreises sind
unbeachtlich, Zinsschranke gilt
nur für Darlehen von außen
• Freigrenze gilt für den
gesamten Organkreis
• Gesellschaften im O´kreis
sind keine Konzerne
• Für Escape-Klausel ist
konsolidierter Abschluss des
O´kreises erforderlich.
35

V. Zinsschranke
dd) Sonderregelung für Körperschaften
• Keine Ausnahmeregelung gemäß § 4 h Abs. 2 S. 1 Buchst. b und c
EStG-E (Konzernklausel und Escape-Klausel), wenn Zinssaldo zu
mehr als 10% bezahlt wird an
- Gläubiger, die mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 25% beteiligt
sind oder
- Gläubiger, die nahe stehende Person zu einem wesentl. Beteiligten
(mehr als 25 %) sind oder
- Gläubiger, die auf einen wesentl. Beteiligten oder diesem nahe
stehende Personen Rückgriff haben
- Kein entlastender Drittvergleich mehr möglich !
Rechtsfolge:
Zinsschranke 30% EBITDA greift auch bei gleicher oder höherer EK
Quote als beim Konzern, wenn nur eine der KonzernG nicht unter
Escape-Klausel fällt
36

V. Zinsschranke
Die drei “schädlichen” Fremdkapitalgeber
Wesentlich
beteiligte
Anteilseigner
(> 25 %)
oder
Nahestehende Person
eines wesentlich beteil.
Anteilseigners
(§ 1 Abs. 2 AStG)
oder
Rückgriffsberechtigter
Dritter
A A A
Bank
A-GmbH A-GmbH B-GmbH A-GmbH
Mittelbare Beteiligung
genügt
Nicht nur rechtliche
„back-to-back“-Fälle!
Faktischer Rückgriff reicht!
37

V. Zinsschranke
Personengesellschaften
Beispiel:
Zinsschranke bei T
M GmbH
• T = Personengesellschaft ist
Betrieb, Zinsschranke ist zu
prüfen
• Netto-Zinsaufwand < 30 %,
also abziehbar
T GmbH
& Co.KG
• Zinsen an M würden nicht
der Zinsschranke
unterliegen, da sie den
steuerlichen Gewinn
nicht mindern
(Sonderbetriebseinnahmen)
Steuerlicher EBITDA 100
Netto-Zinsaufwand 20
38

V. Zinsschranke
Personengesellschaften
Beispiel:
Zinsschranke bei M
M GmbH
T GmbH
& Co.KG
• Steuerliches Ergebnis der T
(80) wird Teil des
Einkommens bei M, wird es
auch Teil des steuerlichen
EBITDA?
• wohl systemwidrig, da
Mehrfach-Erfassung des
Einkommens
• Aber Wortlaut des Gesetzes
spricht dafür
Steuerlicher EBITDA 100
Netto-Zinsaufwand 20
39

V. Zinsschranke
c) Zinsvortrag
• Nicht abziehbare Zinsaufwendungen können vorgetragen werden
• Vortrag bei Berechnung Zinsschranke in Folgejahren (30 % EBITDA)
unberücksichtigt
• Untergang Zinsvortrag bei:
- Betriebsaufgabe / Betriebsveräußerung
- Umwandlung in PersG; Verschmelzung und Abspaltung auf KapG
- Betriebseinbringung nach 20; 24 UmwStG
- Wechsel Mitunternehmer (quotaler Untergang)
- KapG: schädlicher Wechsel i.S.v. §8c KStG-E (Mantelkauf)
d) Gewerbesteuer
Unter die Zinsschranke fallende BA unterliegen nicht der
gewerbesteuerlichen Hinzurechnung (bereits erfasst und somit der
GewSt und KSt unterworfen).
Abziehbare Zinsaufwendungen (Zinsvortrag) unterliegen der
gewerbesteuerlichen Hinzurechnung!
40

V. Zinsschranke
Grundfall
Beträge in Mio. EUR 2008 2009 2010
JÜ
100
100
100
steuerlicher EBITDA
150
160
175
davon 30 %
45
48
53
Zinserträge
12
15
15
Zinsaufwendungen
-57
-70
-55
Netto-Zinsaufwand
-45
-55
-40
Zinsvortrag
0
7
-7
Zinsabzug
-57
-63
-62
zvE
100
107
93
41

V. Zinsschranke
Übersicht / Prüfungsschema
Zinssaldo: Zinsaufwendungen – Zinsertrag
Zinssaldo ≤ 0
nein
Zinssaldo < 1 Mio. €
ja
ja
nein
Betrieb ist keine Konzerngesellschaft und keine Kapitalgesellschaft
ja
nein
Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft bei der
Kapitalgesellschaften Mitunternehmer sind ?
Zinsaufwand ist
in voller Höhe
abziehbar
ja
≤10 % des Zinssaldos irgendeiner
Konzerngesellschaft besteht aus
schädlichen
Gesellschafter-
Fremdfinanzierungen
ja
nein
Eigenkapitalquote ist ≥ der Eigenkapitalquote
des Konzerns
ja
nein
nein
Zinssaldo ≤ 30 % des EBITDA
ja
nein
Zinssaldo, der 30 % des EBITDA übersteigt, ist nicht als
Betriebsausgabe abziehbar, sondern vortragsfähig
42

V. Zinsschranke
Erstmalige Anwendung auf alle Wirtschaftsjahre, die
• nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses (25.05.2007)
beginnen und
• nicht vor dem 01.01.2008 enden.
Auswirkungen der Zinsschranke frühzeitig analysieren!
43

V. Zinsschranke
Empfehlungen
• Bei abweichendem Wj: Umstellung auf Kj, um 2007 zu „retten“
• Erhöhung des Zinssaldos durch Generierung von Zinserträgen und
Reduzierung von Zinsaufwand
• Rechtliche Verselbstständigung von Betrieben zur
Mehrfachnutzung der Freigrenze (nicht kombinierbar mit
Organschaft)
• Zusammenführung von Rechtsträgern und/oder Errichtung von
Organschaften zur Vermeidung eines Konzerns
• Beseitigung von schädlicher Gesellschafterfremdfinanzierung, um
Rückausnahmen zu vermeiden
• Für Escape-Klausel: Erhöhung der EK-Quote im relevanten
Einzelabschluss und/oder Verringerung der FK-Quote im
relevanten Konzernabschluss; Stellschrauben sind EK,
Bilanzsumme und die Modifikationen
• Ausweichen auf andere Finanzierungsformen, z. B. Leasing (GewSt!)
44

VI. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Ab 2008 Hinzurechnung von 25% der Summe aus:
• Entgelt für Schulden (auch kurzfristige!) in wirtschaftlichem Zusammenhang
mit dem Gewerbebetrieb
• Ausnahme: geschäftsübliche Skonti und Boni
• Diskontbeträge (Wechsel)
• keine Abzinsungsbeträge (aber bereits über § 4 h EStG-E erfasst)
• Renten und dauernde Lasten (unabhängig von Gründung oder Erwerb des
Betriebs)
• Gewinnanteile Stiller Gesellschafter (auch wenn Stiller nicht GewSt-pflichtig)
• Lizenzen außer Vertriebslizenzen, z.B. Software Lizenzen
(effektive Hinzurechnung 6,25%)
• Hinzurechnung von 20% der Miet- und Pachtzinsen (inkl. Leasingraten) bei
bewegl. WG (effektive Hinzurechnung 5%)
• Hinzurechnung von 75% der Miet- und Pachtzinsen (inkl. Leasingraten) bei
unbewegl. WG unabhängig von gewstl. Erfassung beim Empfänger!
Kürzung gem. § 9 Nr. 4 GewStG enfällt (effektive Hinzurechnung 18,75%)
• Freibetrag: Euro 100.000 p.a.
(für die Summe aller Hinzurechnungen)
45

VI. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Derzeit wird überlegt, ob die Leasingwirtschaft von der Hinzurechnung
auszunehmen ist (ähnlich wie Banken § 19 GewStDV)
Anwendung ab VZ 2008, auch bei abweichenden Wj., die in 2008
enden
Beteiligungsgrenze für Streubesitz-Dividenden von 10% auf 15%
angehoben
46

VII. Beschränkung Verlustabzug-„Mantelkauf”
Ab 2008:
erhebliche Verschärfung
nur nach Übertragung von StimmR und Anteilen
relevant
Zuführung von (neuem) BV nicht mehr erheblich
Rechtsfolge: anteilige oder gesamte Versagung von Verlustvorträgen
bei Übertragung innerhalb von 5 Jahren
von mehr als 25% und bis zu 50%:
anteiliger quotaler Untergang der VV
von mehr als 50%:
vollständiger Untergang der VV
Nach anteiligem Untergang von VV beginnt neue 5 Jahresfrist
Gilt auch für GewSt!
47

VII. Beschränkung Verlustabzug-„Mantelkauf”
Altregelung § 8 Abs. 4 KStG soll letztmalig zur Anwendung kommen:
bei schädlicher (unmittelbarer) Anteilsübertragung
• 5 Jahre vor dem 01. 01.2008 und
• schädlicher Zuführung von Betriebsvermögen bis 31.12.2013
tritt Verlust der wirtschaftlichen Identität „rückwirkend“
(§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO) zum Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung
ein
Damit: Parallele Anwendung der alten neben der neuen
Regelung bis 2013
Bisherig geplante Regelung wurde gestrichen:
Sofern bei Übertragung der Anteile bis zum 31. Dezember 2007 und
Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögen nach dem 31.
Dezember 2009 stattfindet, bleiben VV erhalten
48

VII. Beschränkung Verlustabzug-„Mantelkauf”
Neuregelung: Erste Stufe
• Neuregelung § 8c KStG ist anwendbar für Anteilsübertragungen
nach dem 31.12.2007
• Nur noch ein Tatbestandsmerkmal:
Erste Stufe (§ 8c Satz 1 KStG)
- Innerhalb von 5 Jahren
- Übertragung mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des
gezeichneten Kapitals, Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte
oder Stimmrechte an KapG oder disquotale Kapitalerhöhung
- an einen Erwerber, Erwerbergruppe mit gleichgerichteten
Interessen („Erwerberquartett“)oder nahe stehende
Personen
- „vergleichbare Sachverhalte“ (?)
Rechtsfolge: Verlust geht anteilig verloren
49

VII. Beschränkung Verlustabzug-„Mantelkauf”
Neuregelung: Erste Stufe Beispiel
90 %
A-AG
Erwerb 3: 2010 20 %
T-GmbH
Erwerb 2: 2009 10 %
X-AG
Erwerb 1: 2008 15 % 5 %
Verlust GmbH
Zählrechnung:
- Übertragung 1 auf T-GmbH wird der A-AG
als nahe stehende Person voll zugerechnet 15 %
- Übertragung 2 auf A-AG beträgt unmittelbar 10 %
- Übertragung 3 mittelbar 20% * 5% 1 %
Übertragung gesamt 26 %
Folge: Ein im Jahr 2010 vorhandener Verlustvortrag und
Verlustausgleich geht zu 26 % verloren
50

VII. Beschränkung Verlustabzug-„Mantelkauf”
Zweite Stufe (§ 8c Satz 2 KStG)
• Innerhalb von 5 Jahren
• Übertragung mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 %
des gezeichneten Kapitals, Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte
oder Stimmrechte an KapG oder disquotale Kapitalerhöhung
• an einen Erwerber, Erwerbergruppe mit gleichgerichteten
Interessen („Erwerberquartett“) oder nahe stehende Personen
• „vergleichbare Sachverhalte“ (?)
Rechtsfolge: Verlust geht vollständig verloren
Mit Verlust der Verlustvorträge geht auch der Verlust von
Zinsvorträgen (§ 8 a KStG-E) einher
51

VII. Beschränkung Verlustabzug-„Mantelkauf”
Neuregelung: Zweite Stufe Beispiel
Anteilsübertragung
20 %
30.6.2008
Anteilsübertragung
20 %
30.6.2010
Anteilsübertragung
20 %
31.12.2012
31.12.
2008 2009 2010 2011 2012 2013
200
Verlustv. 200 280 350 210 230 300
Verbrauch-
Zugang+
+80
+50
+20
+70
-40
280
330
230
300
260
Verlust von 350 geht zu
40 % = 140 verloren
Verlust von 300 geht
vollständig verloren
Mit dem Erwerb am 30.6.2010 sind mehr als 25 % erworben. Mit dem Erwerb am 31.12.2012
sind mehr als 50 % erworben. Die Erwerbe 2008 und 2010 zählen hier hinzu. Ab 31.12.2012
Neustart für Anteilszurechnung.
Wäre der Erwerb nach dem 30.6.2013 erfolgt, wäre Verlustabzug nicht vollständig verloren
(keine Überschreitung von 50 % innerhalb von 5 Jahren). Wäre Erwerb am 30.6.2008 zu
26 % erfolgt, Untergang VV nur zu 26 %; Erwerb vom 30.6.2010 unschädlich.
§ 8 Abs.4 KStG nicht anwendbar, da Erwerb nach 31.12.2007.
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VII. Beschränkung Verlustabzug-„Mantelkauf”
Neuregelung: Anwendung im Konzern
• § 8c KStG enthält keine Konzernklausel
als Übertragungen im Konzern zählen, z.B.:
A-AG
A-AG
A-AG
100 %
100 %
100 %
T1-GmbH
100 %
T1-GmbH
100 %
Verlust GmbH
Verlust GmbH
T2 GmbH
100 %
Verlust GmbH
• Verlust soll verloren gehen, obwohl mittelbar keine Änderungen
der Zurechnung
• Akuter Handlungsbedarf bei Umstrukturierungen mit
Verlustgesellschaften !!!
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VII. Beschränkung Verlustabzug-„Mantelkauf”
Keine Konzernklausel für steuerneutrale Umstrukturierungen
(Verschmelzung / Einbringung) vorgesehen
Auch bei mittelbarer Übertragung (Konzernrestrukturierung)
Keine Ausnahmeregelungen für:
• Sanierungsfälle
• Kapitalerhöhungen
• Organschaften (systemwidrig)
Besondere vertragliche Regelungen erforderlich hinsichtlich der
Übernahme der Kosten des Untergangs von Verlustvorträgen
Nicht von § 8 c KStG-E erfasst:
• Genussscheine
• Vorzugsaktien
• atypisch stille Beteiligungen
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VII. Beschränkung Verlustabzug-„Mantelkauf”
Neuregelung: Anwendung im Konzern
• § 8c KStG ist wegen Anteilszurechnung im Börsengang günstiger
als Altregelung. Beispiel.:
A B C A B C
Börse Free Float
20% 40% 40% 5% 10% 10% 75%
IPO
Verlust AG
Verlust AG
• §8c KStG ist nicht gegeben
• Unter Altregelung § 8 Abs. 4 KStG wären durch
Anteilsübertragung und Zuführung anlässlich Kapitalerhöhung
ggf. beide Merkmale erfüllt.
Altregelung § 8 Abs. 4 KStG gilt bis 2013!
Aber= z.B. T-Aktien ~ 30 % an Finanzinvestor! = 30% VV verloren
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VIII. Private KapitalE u. Veräußerungsgewinne
Private Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne
A. Allgemeines:
Steuersatz: 25% zzgl. SolZ und KiSt
Bruttobesteuerung: Kein Abzug von Werbungskosten
Erhebung: KapErtSt oder ges. Steuertarif bei Veranlagung
Halbeinkünfteverfahren: abgeschafft
Optionale Veranlagung bei Steuersatz < 25 %
Anwendung:
Zinseinkünfte, Dividenden und private Veräußerungsgewinne aus
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften von weniger als
1% ohne Rücksicht auf Haltedauer (nicht mehr als sonstige
Einkünfte von § 23 EStG erfasst)
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VIII. Private KapitalE u. Veräußerungsgewinne
Nicht:
Zinsen auf Forderungen an Kapitalgesellschaften und
Einnahmen aus stillen Beteiligungen, wenn
• Schuldner und Gläubiger „einander nahe stehende Personen“
• Gläubiger oder diesem nahe stehende Personen mit 10%
oder mehr an der KapG beteiligt sind
• Back-to-Back Finanzierungen
Folge:
volle Besteuerung beim Zinsempfänger mit normalen ESt-Tarif
(45 % zzgl. SolZ: 47,48 %) mit Werbungskostenabzug
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VIII. Private KapitalE u. Veräußerungsgewinne
B. Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an KapG unter 1%
Steuerpflicht ohne Begrenzung auf Veräußerungsfristen
(Künftig: normale Kapitaleinkünfte - Wertzuwachssteuer; keine private
Veräußerungsgewinne)
• Für bis zum 31.12.2008 erworbene Anteile an KapG verbleibt alte
Regelung § 23 EStG
• Sammelverwahrung: FIFO
• Begünstigte LV: ausgenommen, d.h. nach altem Recht zu besteuern
• LVs: volle Steuerpflicht des Unterschiedsbetrages Abgeltungssteuer
• Verlust-Verrechnung:
- neg. KapErträge mit positiven zu verrechnen
- verbleibende positive KapE können nicht – wie ursprünglich
geplant - auf Antrag bis 2013 mit Altverlusten (aus § 23 EStG) bis
2008 verrechnet werden, sondern nur mit Aktiengewinnen
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VIII. Private KapitalE u. Veräußerungsgewinne
ansonsten:
weder Ausgleich mit anderen Einkunftsarten,
noch Rücktrag nach § 10 d EStG
nur Vortrag zur Verrechnung mit künftigen
KapEinkünften
kein WK-Abzug
einheitlicher Sparer-Pauschbetrag: 801 € bzw. 1.602 €
p.a. (ersetzt bisherigen Sparer-Freibetrag und WK-
Pauschale)
Für private Veräußerungsgewinne aus Immobilienverkäufen
verbleibt es bei der bisherigen Regelung des § 23 ESTG:
10jährige Spekulationsfrist
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IX. Verrechnungspreise
Bisherige Verwaltungsgrundsätze zur steuerlichen Anerkennung von
Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen (Fremdvergleichsgrundsätze)
werden gesetzlich normiert ( § 1 Abs. 3 AStG-E)
Preisvergleichsmethode – Wiederverkaufspreismethode – Cost
Plus Methode (Gewinnvergleichsmethode nicht akzeptiert)
Bandbreiten: Interquartils – Methode (cap 25 %)
Korrektur:
Median (mid point)
Bislang BFH: günstigster Punkt innerhalb der Bandbreite
Hypothetischer Fremdvergleichspreis: 2 Bewertungen
Leistender (Preisuntergrenze)
Leistungsempfänger (Preisobergrenze)
Median
Immateriellen WGs: Preisanpassungsklauseln gefordert um
Unsicherheiten auszugleichen
De facto: Nachhaltung der Preisvereinbarung auf
10 Jahre
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X. Funktionsverlagerungen in das Ausland
Änderungen des AStG ab Gesetzesverkündung
§1 AStG-E: Verrechnungspreis/hypothetischer Fremdvergleichspreis
bei Übertragung ins Ausland von:
• immat. WG, Know-know etc.
• Markenrechte und -namen
• Kundenstamm
Geltung :
Funktionsverlagerungen über die Grenze:
• „betriebliche Aufgaben” einschließlich Chancen u.
Risiken
•„Transferpaket”
(Grundsatz Gesamtbewertung; Ausnahme:
Einzelbewertung)
• „außergewöhnlicher Geschäftsvorfall” (§3 II 2 GAufzV-E)
(Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung-Entwurf)
• Dokumentation innerhalb von 30 Tagen
wohl bereits mit Abschluss Gesetzgebungsverfahrens in
2007
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Kontakte
Karel Schweiß
Titel: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater
E-Mail: k.schweiss@heisse-kursawe.com
Telefon: +49 89 54565234
Telefax: +49 89 54565204
Karel Schweiß ist seit Juni 2006 als Sozius bei Heisse Kursawe Eversheds im Bereich
Steuer- und Gesellschaftsrecht tätig und Mitglied der Practice Groups
Gesellschaftsrecht und Steuerrecht. Er berät zahlreiche Mandanten aus
unterschiedlichsten Branchen bei nationalen und internationalen steuerrechtlichen
Fragen sowie gesellschaftsrechtlichen Problemstellungen.
Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-
Universität in München und der Absolvierung des Referendariats begann er 1989 bei
der Münchner Niederlassung der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seine
berufliche Laufbahn. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Rechtsanwalt, Fachanwalt für
Steuerrecht und Steuerberater im Bereich Steuern mit Schwerpunkt internationales
Steuerrecht wechselte Herr Schweiss zu Philip Morris Deutschland als Manager Tax &
Special Projects und Mitglied des Führungskreises. Neben der Projektleitung für
zahlreiche Großprojekte war er insbesondere für den Aufbau der internationalen
Finanzdienstleistungssparte Philip Morris Capital Corp. Europe (Cross border leasing)
in der Position als Geschäftsführer verantwortlich.
Von 2004 bis 2006 war Herr Schweiss bei Media Saturn Systemzentrale GmbH als
Leiter Steuern International für den Aufbau und die Führung der internationalen
Konzern-Steuerabteilung verantwortlich.
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Kontakte
Stefan Diemer
Titel: Partner
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
E-Mail: s.diemer@heisse-kursawe.com
Telefon: +49 89 54565244
Telefax: +49 89 54565204
Stefan Diemer ist seit Anfang 2002 bei Heisse Kursawe Eversheds als Rechtsanwalt
und seit 2007 als Partner in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
tätig. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg und
arbeitete im Rahmen seiner Ausbildung in international tätigen Kanzleien in
München und New York. Seit 2007 ist er auch Fachanwalt für Steuerrecht.
Stefan Diemer berät laufend bei M&A-Transaktionen, der Finanzierung von
Unternehmen sowie in allen Bereichen des Gesellschaftsrechts. Ein Schwerpunkt
seiner Beratung bilden mittelständische Firmen und Unternehmer, insbesondere
deren Finanzierung und Restrukturierung einschließlich der Beteiligung von
Finanzinvestoren, Mitarbeiterbeteiligungen, Gesellschafterwechsel,
Gesellschafterstreitigkeiten sowie Geschäftsführer- und Vorstandsangelegenheiten.
Seine Beratung umfasst dabei auch die steuerlichen Aspekte und die Vertretung
der Mandanten in Steuerangelegenheiten.
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Kontakte
Frank Behrenz
Titel: Rechtsanwalt, Steuerberater
E-Mail: f.behrenz@heisse-kursawe.com
Telefon: +49 89 54565306
Telefax: +49 89 54565204
Frank Behrenz ist seit Oktober 2004 bei Heisse Kursawe Eversheds im Bereich
Gesellschafts- und Steuerrecht tätig und somit Mitglied der Practice Groups
Gesellschaftsrecht und Steuerrecht.
Nach mehrjähriger Tätigkeit als Rechtsanwalt, Steuerberater und Prokurist im
Bereich Steuern der BDO Deutsche Warentreuhand AG in den Niederlassungen
München, London und Hamburg wechselte Herr Behrenz nach München zur
Schörghuber Unternehmensgruppe. Zunächst in Stabsfunktion für den
Finanzvorstand tätig, betreute er in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht nationale
und internationale Projekte konzernübergreifender Natur sowie der
Geschäftsbereiche Bauträger, Bestandsimmobilien, Hotel & Tourismus sowie
Getränke und Flugzeugleasing. Schwerpunkte seiner Tätigkeit waren hierbei die
rechtliche und steuerliche Optimierung der Gesellschafts- und Konzernstruktur
sowie der Liefer- und Leistungsbeziehungen und die Betreuung von Unternehmensund
Beteiligungskäufen sowie Joint-Ventures der Unternehmensgruppe im In- und
Ausland. In der Folgezeit übernahm Herr Behrenz die kaufmännische Leitung eines
Teilkonzerns der Unternehmensgruppe und fungierte in mehreren in- und
ausländischen Tochtergesellschaften als Geschäftsführer bzw. als Aufsichtsrat. Im
Jahr 2003 ließ sich Herr Behrenz als selbständiger Rechtsanwalt und Steuerberater
nieder und war bis zum Eintritt bei Heisse Kursawe Eversheds als Berater für die
deutsche Tourismusgruppe TUI auf Gran Canaria tätig.
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Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen zur Unternehmenssteuerreform
2008 um allgemeine Hinweise handelt, die keine individuelle Beratung
darstellen und eine am individuellen Einzelfall ausgerichtete Beratung auch nicht ersetzen
können. Da das Gesetzgebungsverfahren über die Unternehmenssteuerreform
2008 noch nicht vollständig abgeschlossen ist, können sich Änderungen ergeben. Es ist
ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass einzelne problematische Fragen, die wir erläutert
haben, künftig von der Finanzverwaltung oder den Finanzgerichten anders gesehen
werden. Wir empfehlen deswegen, vor Ihren sämtlichen Dispositionen in Bezug auf die
Unternehmenssteuerreform 2008 fachkundigen Rat einzuholen.
www.heisse-kursawe.com