Juristisches Repetitorium hemmer

Juristisches Repetitorium
hemmer
Würzburg - Erlangen - Bayreuth - Regensburg - München - Passau - Augsburg Frankfurt/M.
- Bochum - Konstanz - Heidelberg - Freiburg - Mainz - Berlin - Bonn - Köln
Göttingen - Tübingen - Münster - Hamburg - Osnabrück - Gießen - Potsdam Hannover
- Kiel - Dresden - Marburg - Trier - Jena - Leipzig - Saarbrücken - Bremen Halle -
Rostock - Greifswald - Frankfurt/O. - Bielefeld - Mannheim - Düsseldorf
Kursort Hamburg
Beleidigungsdelikte, §§ 185 ff. StGB
Im Hinblick auf die Systematik der §§ 185ff. StGB umfasst § 185 StGB Äußerungen gegenüber
dem Verletzten und gegenüber Dritten, während §§ 186, 187 StGB nur Äußerungen gegenüber
einemDritten erfassen. Des Weiteren erfasst § 185 StGB grundsätzlich Werturteile, während §§
186, 187 StGB Tatsachenbehauptungen erfassen. Ehrverletzende Tatsachsenbehauptungen
unterfallen § 185 StGB nur, soweit sie gegenüber dem Betroffenen selbst geäußert werden.
A. Beleidigung § 185 StGB
I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
Schutzgegenstand der §§ 185ff. StGB: (S) „dualistischer Ehrbegriff“. „
Beleidigung“: Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung durch Werturteile; ausdrücklich,
symbolisch (Tippen an die Stirn), konkludent, tätlich (z.B. Ohrfeigen, Anspucken, Besudeln,
Abschneiden der Haare)§ 185 StGB ist in drei Begehungsformen denkbar:
(1) Äußerung von Werturteilen gegenüber dem Verletzten
Entweder verbal oder durch Gesten (bspw. Stinkefinger) oder tätlich (Anspucken
oder auch unsittliches Anfassen, Berühren) gegenüber dem Verletzten
(2) Äußerungen von Werturteilen in Beziehung auf abwesende Personen
(3) ehrverletzende Tatsachsenbehauptungen, aber nur soweit sie gegenüber dem Betroffenen
selbst geäußert werden
Dabei ist zu beachten:
• § 185 StGB (-) bei allgemeinen Unhöflichkeiten, Distanzlosigkeiten oder Persönlichkeitsverletzungen
ohne abwertenden Charakter
• aufgrund teleologischer Reduktion im Familienkreis nicht strafbar
• Formalbeleidigung, § 192 StGB: trotz wahrheitsgemäßer Schilderung erfolgt Ehrverletzung
(z.B. „an den Pranger stellen“)
• str., ob Unwahrheit der Tatsache = ungeschr. Tb-merkmal, wohl h.M.: (+), vgl. § 192
StGB
(P) Beleidigungsfähigkeit:
- Natürliche Personen: auch Kinder / Geisteskranke; Tote: § 189 StGB
- Personengemeinschaften (Kollektivbeleidigung):
Nur wenn einheitliche Willensbildung möglich und rechtlich anerkannte soziale Funktion
bestehen (z.B. Parteien, Kapitalgesellschaften, DRK, religiöse Orden, Bundeswehr)
- Beleidigung einer Einzelperson unter einer Kollektivbezeichnung
Es muss sich um eine nach äußeren Kennzeichen abgegrenzte Mehrheit handeln,
wenn sich der Täter dann vorstellt, dass die Äußerung auf alle Mitglieder der Personengesamtheit
bezogen wird.
2. Subjektiver Tatbestand (bedingter Vorsatz genügt)
© RA Dr. Philipp Hammerich

II. Rechtswidrigkeit
Als RFG kommt insb. § 193 StGB in Betracht; für § 32 StGB ist dagegen i.d.R. kein Raum.
Eine Einwilligung schließt nach einem Teil der Lehre bereits den Tatbestand aus, insb. nach
dem BGH beseitigt sie jedoch nur die Rechtswidrigkeit.
Nach hM kann in eine Beleidigung ausdrücklich, aber auch konkludent, das heißt durch
schlüssiges Verhalten, eingewilligt werden. Dies kann darin begründet sein, dass der Verletzte
sich in einer Diskussion auf ein unsachliches Niveau begibt und beleidigt andere.
III. Schuld und IV. Strafantragserfordernis vgl. § 194 StGB
B. Üble Nachrede § 186 StGB
§ 186 StGB ist keine Qualifikation des § 185 StGB, sondern ist eigenständiger Tb für ehrverletzende
Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten. Der Charakter des § 186 StGB ist umstr.
Nach wohl h.M. ist er ein abstraktes Gefährdungsdelikt.
I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
„Tatsachen“: alle Umstände, die einem Beweis zugänglich sind
„Behaupten“: etwas nach eigener Überzeugung als gewiss oder richtig
hinstellen, auch wenn man es von Dritten erfahren hat
„Verbreiten“: etwas als Gegenstand fremden Wissens weitergeben
2. Subjektiver Tatbestand
3. Obj, Bedingung der Strafbarkeit = Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Tatsache.
Achtung: Aufgrund der dogmatischen Einordnung als obj. Bedingung der Strafbarkeit liest man
vielfach, dass der Angeklagte die Beweislast für die Richtigkeit der von ihm behaupteten Tatsache
tragen müsse. Dies ist nicht ganz korrekt. Richtigerweise ist Folgendes gemeint: Es verbleibt
auch im Hinblick auf die Feststellung der Unwahrheit der Tatsache bei der richterlichen
Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO). Das Gericht muss also alle Möglichkeiten der Sachaufklärung
ausschöpfen, um von Amts wegen die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der Tatsache zu
klären. Erst wenn die Möglichkeiten des Gerichts, den Wahrheitsgehalt der behaupteten Tatsache
aufzuklären, erschöpft sind, muss der Angeklagte den Wahrheitsbeweis erbringen. Gelingt
ihm das nicht, wird er gemäß § 186 StGB verurteilt.
II. Rechtswidrigkeit und III. Schuld
IV. Strafantragserfordernis, § 194 StGB
C. Verleumdung § 187 StGB
§ 187 StGB ist in der Variante der Verleumdung im engeren Sinne ein Ehrverletzungsdelikt, das
bis auf die Unwahrheit der Tatsache und den darauf bezogenen Vorsatz mit § 186 StGB übereinstimmt.
Bzgl. der Kreditgefährdung ist § 187 StGB ein Vermögensgefährdungsdelikt.
I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
- unwahre, ehrenrührige Tatsachenbehauptung gegenüber Dritten
- Unwahrheit der kundgegebenen Tatsache = obj. Tbm.
- Behaupten, verbreiten (siehe § 186 StGB); ehrenrührig (+), wenn geeignet zur
Verächtlichung oder Herabwürdigung
- Kreditgefährdung
2. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit und III. Schuld
IV. Strafantragserfordernis, § 194 StGB
© RA Dr. Philipp Hammerich
2