Fall zu Art 3 GG

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Fall 5
Die Bahnhofsapotheke und das
Willkürverbot
Das Gesetz über den Ladenschluß hat für
Verkaufsstellen die bekannten allgemeinen
Ladenschlußzeiten eingeführt. Abweichend
hiervon dürfen gemäß § 4 I 1 LadSchlG Apotheken
an allen Tagen während des ganzen
Tages geöffnet sein; allerdings muß für den
Fall, daß eine Gemeinde mehrere Apotheken
hat, während der allgemeinen Ladenschlußzeiten
abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen
sein (§ 4 II LadSchlG).
Gemäß § 8 I 1 LadSchlG dürfen auch Bahnhofsverkaufsstellen
an allen Tagen während
des ganzen Tages geöffnet sein; § 8 III
LadSchlG lautet: „Für Apotheken bleibt es bei
den Vorschriften des § 4.”
A, der im Hauptbahnhof H eine Apotheke betreibt,
erblickt in § 8 III LadSchlG eine Verletzung
seiner Grundrechte:
Diese Vorschrift benachteilige ihn ungerechtfertigt,
weil sie ihn der wechselweisen Schließung
der Apotheken (§ 4 II LadSchlG) unterwerfe.
Als Betrieb im Bahnhof müsse seine
Apotheke ebenso behandelt werden, wie andere
Bahnhofsverkaufsstellen, die den für die
übrigen Geschäfte ihrer Branche geltende Ladenschlußzeiten
nicht unterlägen.
§ 8 III LadSchlG sei zudem ein unzulässiges
Einzelfallgesetz, weil seine Apotheke bis auf
den heutigen Tag die einzige Bahnhofsapotheke
im Bundesgebiet geblieben sei, so daß
sich die Vorschrift von Anfang an – was den
Gesetzgebungsorganen bei Erlaß des Ladenschlußgesetzes
bekannt war – ausschließlich
gegen ihn richte.
Schließlich enthalte § 8 III LadSchlG einen
Eingriff in sein Recht am eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb, der nicht dem
Wohl der Allgemeinheit diene und entschädigungslos
erfolgte. Nach Inkrafttreten des Gesetzes
sei der Umsatz seiner Apotheke um
60 % zurückgegangen, die Rentabilität des
Betriebes mithin empfindlich gemindert worden.
Angesichts der damals wie heute ungewöhnlich
hohen Geschäftsraummieten im
Hauptbahnhof H. habe das Ladenschlußgesetz
dazu geführt, daß die Gewinnspanne seines
Betriebs niedriger sei als bei anderen
Apotheken in vergleichbarer Lage, während er
vorher Spitzengewinne erzielt habe.
Prüfen Sie die Begründetheit dieser Rügen
nach den Maßstäben der Art. 3 I und 14 GG.
Prüfen Sie weiter, ob § 8 III LadSchlG tatsächlich
ein unzulässiges Einzelfallgesetz
ist.
Das Vorliegen der Gesetzgebungskompetenz
ist zu unterstellen.
RA Dr. Schlömer Januar 09

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Lösung Fall 5
A. Verletzung des Art. 3 I GG
I. Vorrang von Spezialregeln
II.
Spezielle Gleichheitssätze 1 sind vorliegend nicht
anwendbar.
Inhalt des Gleichheitssatzes
Der Gleichheitssatz in Art 3 GG bildet zum einen
einen in allen Bereichen geltenden Verfassungsgrundsatz,
der sowohl Judikative, Exekutive
wie auch die Legislative verpflichtet. Zum anderen
enthält er auch ein subjektives Recht jedes
einzelnen. In vergleichbaren Sachverhalten
sollen Personen bei rechtlichen wie bei tatsächlichen
Maßnahmen gleich behandelt werden. Als
Faustformel läßt sich sagen, dass Gleiches
gleich und Ungleiches in seiner Eigenart ungleich
zu behandeln ist.
Nach dem früher vom BVerfG vertretenen „Willkürverbot“
war Art. 3 GG verletzt, wenn wesentlich
Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich
Ungleiches willkürlich gleich behandelt wurde. 2
Diese Willkürkontrolle ist jedoch sehr eng gefaßt
und auf der anderen Seite wiederum könnte
man das Willkürverbot zur Herstellung allgemeiner
Gerechtigkeit durch den Gesetzgeber heranziehen.
So liegt nach neueren Urteilen des BVerfG (1.
Senat) ein Verstoß gegen Art. 3 I GG vor, „wenn
eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich
zu anderen Normadressaten anders behandelt
wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht
bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung
rechtfertigen könnten”. 3
Nach dieser „neuen Formel“ kommt es nicht
mehr auf eine Willkürkontrolle an, sondern auf
eine Rechtfertigung der erfolgten Differenzierung.
Das BVerfG geht mittlerweile bei der Prüfung
des Art. 3 GG wie folgt vor. Bei Ungleichbehandlungen
von geringem Maße, erfolgt eine bloße
Willkürkontrolle. Bei Ungleichbehandlungen in
größerem Ausmaße (in der Klausur der Regelfall!)
erfolgt die Prüfung anhand der „neuen
Formel“. Liegen vergleichbare Normadressaten-
III.
gruppen vor, wird im Rahmen der Rechtfertigung
sodann geprüft, ob für die trotzdem erfolgte
Ungleichbehandlung einem verfassungsrechtlich
zulässigen Differenzierungszieles dient und
anhand zulässiger Differenzierungskriterien vorgenommen
wurde. 4
Exkurs:
Früher hat das Bundesverfassungsgericht einen
Vorrang der Freiheitsrechte vor den Gleichheitsrechten
angenommen. 5
Heute gilt dies nicht mehr. Entscheidend für den
Beginn der Prüfung ist der stärkere sachliche
Bezug. 6
Verstoß gegen Art. 3 GG durch verfassungswidrige
Ungleichbehandlung
1. Vergleichbare Normadressaten
Aus dem Normbereich der §§ 8, 4 LadschlG
können zwei Vergleichsgruppen gewonnen werden:
Bahnhofsapotheken
(andere) Bahnhofsverkaufsstellen
Bahnhofsapotheken
Exkurs:
(andere) Apotheken
Es ist wichtig, klar herauszustellen, welche
Sachverhalte verglichen werden! Das Bundesverfassungsgericht
folgt dieser Maxime nicht
immer. Sie würden dafür aber schlechte Noten
erhalten. 7
Die Bahnhofsapotheken und die anderen Bahnhofsverkaufsstellen
sind vergleichbare Normadressaten,
da sie eine gemeinsame Obergruppe
bilden, die sich von anderen Gruppen klar unterscheidet.
Sie haben beide ihren Standort in
Bahnhöfen und entsprechend hauptsächlich
Reisende als Kunden. Insoweit liegen vergleichbare
Normadressaten vor.
2. Ungleichbehandlung
§ 8 LadSchlG müßte Bahnhofsapotheken und
die anderen Bahnhofsverkaufsstellen ungleich
behandeln. Gemäß § 8 I LadSchlG dürfen alle
Bahnhofsverkaufsstellen auch an allen Tagen,
also auch an Sonntagen, geöffnet sein, während
1
2
3
Zu den speziellen Gleichheitssätzen zählen Art. 3 II 1, 3 III,
6 V, 33 I-III, 38 I 1 und 28 I 2 GG.
Vgl. zu Art. 3 I GG: Maunz/ Zippelius, Deutsches Staatsrecht,
S. 202 ff.; Zippelius, Recht und Gerechtigkeit in der
offenen Gesellschaft, 1994, Kap. 23; Hecker, Gleichheit der
Privilegien, 1993
BVerfGE 55, 72, 88; 85, 238, 244 (ständige Rspr.); siehe
hierzu Maaß, NVwZ 1988, 14 ff. sowie Robbers, DöV 1988,
751. Kritisch Pieroth/ Schlink, Grundrechte, Rdnr. 482 ff.
4
5
6
7
Jarass/Pieroth GG, Art. 3, Rdnr.14; Hemmer/Wüst/
Christensen Staatsrecht I, Rdnr. 181 ff
Vgl. BVerfGE 6, 55, (71); 17, 210, (217)
Vgl. BVerfGE 64, 229, (238 f.); 75, 348, (357)
Vgl. BVerfGE 42, 64, (81); Kritik bei Podlech, Alternativkommentar,
Art. 3, Rdnr. 39 f.; Jarass/ Pieroth, GG, Art. 3,
Rdnr. 6
RA Dr. Schlömer Januar 09

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8
Bahnhofsapotheken gemäß § 8 III LadSchlG
weiterhin unter § 4 I 1 LadSchlG fallen. Sie
müssen die allgemeinen Ladenschlußzeiten
einhalten und vor allem sonntags geschlossen
sein. Der Gesetzgeber behandelt Bahnhofsapotheken
und (andere) Bahnhofsverkaufsstellen
somit ungleich
Exkurs:
Im Zusammenhang mit der Problematik der
Gleichheit zwischen den Geschlechtern ist fraglich,
ob faktische Nachteile, die typischerweise
Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen
ausgeglichen werden dürfen. Zum einen
wurde der Geschlechterproporz bei Personalratswahlen
vom Hessischen Staatsgerichtshof
für landesverfassungsrechtlich zulässig gehalten.
8 Andererseits hat aber der Europäische Gerichtshof
Teile des Bremer Gleichstellungsgesetzes
für nicht europarechtskonform erklärt. 9
Zulässig sind nach Auffassung des EuGH allerdings
„Frauenquoten“ im öffentlichen Dienst, die
Härtefallklauseln zugunsten zurückgestellter
Männer beinhalten (sog. weiche Quoten). 10
Beachten Sie weiterhin:
Art. 3 II GG ist durch die Grundgesetznovelle
vom 17.10.1994 durch einen zweiten Satz ergänzt
worden, der die Durchsetzung erleichtern
soll. 11
Problem des Art. 3 III GG
Durch die Gerichte als auch in Aufsätzen wird
verstärkt das Problem behandelt, ob eine Zuweisung
von Behinderten an die Sonderschule
zulässig ist oder nicht. In diesem Zusammenhang
hat das Bundesverfassungsgericht die besondere
Bedeutung des Art. 3 III GG auch im
Schulrecht betont. 12
Lesen Sie bitte folgende Entscheidungen
des BVerfG zu Art. 3 GG:
BVerfG, 2 BvL 17/99, www.bverfg.de: Das
BVerfG hat in dieser Entscheidung die unterschiedliche
Besteuerung von Renten und Pensionen
für verfassungswidrig erklärt.
DVBl 1994, 471 ff.
9
EuZW 1995, 762 f. In der Entscheidung ging es um die
Vereinbarkeit mit der „Richtlinie 76/207/EWG des Rates
vom 9.2.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes des
Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich
des Zugangs zur Beschäftigung und zum beruflichen Aufstieg
sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen“.
Vgl. allgemein zur Gleichstellungsproblematik BVerfGE 85,
191, 206 f. und BVerfG, NJW 1995, 1733 – m.w.N.
Zur Quotenregelung siehe auch Loritz, EuZW 1995, 763
10 EuGH in NJW 1997, 3429; Life&Law 2001, 130; NJW
2000, 2653
11 BGBl 1994 I, 3146; vgl. Sannwald, NJW 1994, 3313 f.
12 NJW 1997, 1062 und 1844. Vgl. hierzu auch Jürgens, DVBl
1997, 410 ff. und 764 ff. sowie Engelken, DVBl 1997,
762 ff.
BVerfG in GewArch 2002, 114: Verkaufsoffene
Sonntage nach § 14 Abs. 4 LadSchlG sind auch
für Apotheken möglich!
3. Sachliche Rechtfertigung
Willkürformel Neue Formel
Die Intensität dieser Prüfung kann unterschiedlich
ausfallen. Das BVerfG wendet die bloße
Willkürformel, wonach irgendein nachvollziehbarer
sachlicher Grund ausreicht, in folgenden
Fällen an (lesenswert Jarass/Pieroth Art. 3
Rn. 17 ff):
• sachverhaltsbezogene Differenzierungen
• Leistungsverwaltung
• Differenzierung ggf. im GG schon angelegt
• komplexe Sachverhalte.
Eine genauere Prüfung i. S. d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
findet in folgenden Fällen
statt, wobei der sachliche Grund in angemessenem
Verhältnis zum Grad der Ungleichbehandlung
stehen muß:
• personenbezogene Differenzierungen
• zugleich Eingriff in anderes Grundrecht (in
der Klausur der Regelfall)
• Differenzierung mit Kriterien, die den in Art.
3 II und 3 III verbotenen nahekommen.
Zu prüfen ist, ob für die durch den Gesetzgeber
erfolgte Ungleichbehandlung ein sachlicher
Grund gegeben sein könnte. Da vorliegend ein
Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit
vorliegt (auch wenn dies nach dem Bearbeitervermerk
nicht zu prüfen ist), ist eine strengere
Prüfung mit Hilfe der neuen Formel erforderlich.
Der Zweck der Differenzierung ist aus dem
Zweck des LadSchlG abzuleiten. Das LadSchlG
dient dem Arbeitnehmer- und dem Wettbewerbsschutz.
Bezüglich des Arbeitnehmerschutzes
ist festzustellen, dass Apotheken ohnehin
nicht den allgemeinen Ladenschlußzeiten unterliegen,
um die Bevölkerung auch an Feiertagen
und vor allem nachts mit Arzneimitteln versorgen
zu können (§ 4 I LadschlG). Um zugleich
diesem Zweck, wie auch dem weiteren Zweck
des Ladenschlußgesetzes, Wettbewerbsschutz,
gerecht zu werden, ist bei Vorhandensein mehrerer
Apotheken die wechselweise Schließung
angeordnet worden.
Exkurs:
Das Bundesverfassungsgericht hat anknüpfend
an Systematik und Materialien mehrfach bestätigt,
dass Arbeitsschutz und Wettbewerbsschutz
Zwecke des Ladenschlußgesetzes sind. 13 Bitte
13 Vgl. als Nachweis der Entscheidungen und jüngsten Anwendungsfall
BVerwG, DVBl 1994, 411 ff. (412 unter cc))
RA Dr. Schlömer Januar 09

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argumentieren Sie in Ihrer Lösung auch mit diesen
Gesetzeszielen.
Diese Schließung dient also dem Schutze der
Apotheker und weiteren Angestellten, die im
Gegensatz zu anderen Bahnhofsverkaufsstellen
Nachtdienste haben.
Während es sich bei den anderen Geschäften
im Bahnhof um solche handelt, die speziell den
Bedarf der Reisenden decken sollen, kann die
Eröffnung einer Apotheke nicht hiermit begründet
werden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere
zu berücksichtigen, dass Personen,
die verschreibungspflichtige Medikamente benötigen,
für gewöhnlich nicht während ihrer Krankheit
verreisen oder sich rechtzeitig die Medikamente
besorgen. Der Gesetzgeber hat den idealtypischen
Fall zu regeln, er muß abstrahieren
und generalisieren. Zum typischen Reisebedarf
sind Waren aus der Apotheke nicht zu zählen.
Der Umstand, dass andere Bahnhofsverkaufsstellen
tatsächlich durchaus auch von Nichtreisenden
genutzt werden ist nicht zu berücksichtigen,
da es entscheidend auf die Intention des
Gesetzgebers und seinen Spielraum ankommt.
Da die Ungleichbehandlung auch nach dem Vortrag
des A nicht zu einer Existenzvernichtung
führt, sondern bloß die massiven Standortvorteile
am Bahnhof abmildert, kann die Ungleichbehandlung
als im Verhältnis zum Differenzierungszweck
angemessen bezeichnet werden.
Anmerkung:
Mit entsprechender Argumentation (Apotheken
erwirtschaften einen Großteil des Umsatzes
auch mit nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten)
läßt sich auch eine a.A. vertreten.
4. Zwischenergebnis:
IV.
Durch die Ungleichbehandlung der Bahnhofsapotheken
und den anderen Bahnhofsverkaufsstellen
ist sachlich gerechtfertigt und verstößt
nicht gegen Art. 3 GG
Verstoß gegen Art. 3 GG durch verfassungswidrige
Gleichbehandlung
Anmerkung:
Häufig macht es keinen Sinn, gesondert die
Gleichbehandlung zu prüfen, da man alle Aspekte
bereits bei der Ungleichbehandlung benennen
kann. Nur wenn der Fall, so wie hier
ausreichend Anlaß dazu bietet, ist die Gleichbehandlung
gesondert darzustellen.
1. Vergleichbare Normadressaten
Nunmehr sind die Bahnhofsapotheken und die
anderen Apotheken die vergleichbare Gruppe
der Normadressaten.
2. Gleichbehandlung
Die Gleichbehandlung erfolgt durch § 8 III
LadSchlG. Der Gesetzgeber ordnet hierdurch
an, dass Apotheken und damit auch Bahnhofsapotheken
weiterhin den allgemeinen Ladenschlußzeiten
nach § 4 LadSchlG unterliegen
und nicht unter § 8 I LadSchlG fallen.
3. Sachliche Rechtfertigung
Aber auch die Gleichbehandlung könnte sachlich
gerechtfertigt sein.
Hier ist zu berücksichtigen, dass die Gleichbehandlung
nach Art. 3 I GG der Programmsatz,
daher der Normalfall sein soll. Der Gesetzgeber
hat daher einen wesentlich höheren Gestaltungsspielraum,
verglichen mit Fällen der Ungleichbehandlung.
Eine Gleichbehandlung ist
erst dann als verfassungswidrig anzusehen,
wenn die Normadressaten so unterschiedlich
sind, dass eine Gleichbehandlung gegen eine
am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise
verstößt. 14
Der Bereitschaftsdienst der Apotheken, der in
der Regel mehr Opfer verlangt, als er an Gewinn
einbringt, wäre in H überflüssig, wenn die Bahnhofsapotheke
auch nachts und feiertags geöffnet
hätte. Sie würde während der allgemeinen
Ladenschlußzeiten auch an Nichtreisende Arzneimittel
verkaufen können.
Die ständige Dienstbereitschaft der zentral gelegenen
Bahnhofsapotheke würde mithin alle diejenigen
Käufer anziehen, die nachts und feiertags
auf dienstbereite Apotheken angewiesen
sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie verreisen
wollen oder nicht.
Hinzu kommt, dass die dienstbereiten Apotheken
ständig wechseln und ihre Lage den Käufern
meist unbekannt ist. Diese Magnetwirkung
der Bahnhofsapotheke außerhalb der Ladenschlußzeiten
und die daraus resultierende
Sinnentleerung des wechselweisen Bereitschaftsdienstes
der anderen Apotheken ist ein
vernünftiger und einleuchtender Grund für die
vom Gesetzgeber gewählte Differenzierung zwischen
Bahnhofsapotheken und anderen Bahnhofsverkaufsstellen.
Die Bahnhofsapotheke ist eine Apotheke wie jede
andere auch. § 8 III LadschlG verstößt nicht
gegen Art. 3 I GG.
B. Verletzung des Art. 14 I GG
Art. 14 I 1 GG schützt das Eigentum als Rechtsinstitut
und als Grundrecht.
Exkurs:
„Art. 14 I 1 GG gewährleistet das Privateigentum
sowohl als Rechtsinstitut wie auch in seiner
14 Vgl. BVerfGE 52, 256; Jarass/Pieroth Art. 3 Rn. 28 f.
RA Dr. Schlömer Januar 09

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konkreten Gestalt in der Hand des einzelnen Eigentümers.
Das Eigentum ist ein elementares
Grundrecht, das in einem inneren Zusammenhang
mit der Garantie der persönlichen Freiheit
steht. Ihm kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte
die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts
einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen
Bereich sicherzustellen und ihm damit eine
eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens
zu ermöglichen. Die Garantie des Eigentums als
Rechtseinrichtung dient der Sicherung des
Grundrechts. Das Grundrecht des einzelnen
setzt das Rechtsinstitut ‘Eigentum’ voraus; es
wäre nicht wirksam gewährleistet, wenn der Gesetzgeber
an die Stelle des Privateigentums etwas
setzten könnte, was den Namen ‘Eigentum’
nicht mehr verdient.” 15
Unter den Eigentumsschutz der Verfassung fällt
(jedenfalls) die Gesamtheit der vermögenswerten
Privatrechte. Vermögenswerte subjektive öffentliche
Rechte fallen nach herrschender Meinung
nur dann unter den Schutz des Art. 14 GG,
wenn sie das Äquivalent eigener Leistung oder
eigenen Opfers sind. 16
Ob zu den geschützten vermögenswerten Privatrechten
auch das von der Rechtsprechung im
Rahmen des § 823 BGB als „sonstiges (absolutes)
Recht” entwickelte Recht am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetriebs gehört ist
umstritten. 17 Der BGH, das BVerwG und Teile
der Lehre fassen das Recht am Bestand (!) des
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes
unter den Schutz des Art. 14 GG. Das
BVerfG hingegen ließ eine solche Zuordnung in
den letzten Entscheidungen offen.
Der Begriff des Gewerbebetriebs in diesem Sinne
ist weit auszulegen (zum Beispiel auch freie
Berufe). Die Bahnhofsapotheke ist ein solcher
Betrieb. Damit könnte sie in den Schutzbereich
des Art. 14 I 1 GG. Allerdings umfaßt das Recht
am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
nicht bloße Gewinnchancen und Verdienstmöglichkeiten.
Diese fallen deshalb auch
nicht unter den Eigentumsschutz des Art. 14
GG. 18
Vorliegend rügt A zwar, dass er einen 60 %igen
Umsatzrückgang zu verkraften habe, erklärt a-
ber auch, dass er vorher Spitzengewinne erzielt
habe. Der Bestand oder die Fortsetzung des
Apothekenbetriebes scheint hingegen nicht gefährdet
zu sein. Der Streit, ob der eingerichtete
und ausgeübte Gewerbebetrieb unter den
Schutzbereich des Art. 14 GG fällt, kann damit
dahinstehen.
Hinweis:
Vergleichen Sie zu Art. 14 GG: Hemmer Hauptkurs
Staatshaftungsrecht, Fälle 1 ff.
Da Art. 14 GG hier nicht einschlägig ist, wäre
nun eigentlich Art. 12 GG zu prüfen gewesen! 19
Doch achten Sie bitte immer auf den Bearbeitervermerk.
Art. 12 GG sollte nicht geprüft werden.
Eine Prüfung entgegen dem Bearbeitervermerk
würde Ihnen im Examen keine Zusatzpunkte
bringen, sondern nur zum Nachteil gereichen!
C. Vorliegen eines Einzelfallgesetzes
Anmerkung:
Das Verbot des einschränkenden Einzelfallgesetzes
(Art. 19 I 1 GG) ist nach e.A. systematisch
als Schranken-Schranke zu verstehen. 20
Nach a.A. ist dieses Verbot i.R.d. formellen Verfassungsmäßigkeit
zu prüfen.
A behauptet, § 8 III LadschlG gelte nicht allgemein,
sondern nur für seinen Fall. Es liege mithin
ein nach Art. 19 I 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz
vor.
Fraglich ist zunächst der Anwendungsbereich
des Art. 19 I 1 GG und sodann die Definition eines
Einzelfallgesetzes.
I. Anwendungsbereich von Art. 19 I 1 GG
Nach einer Ansicht ist Art. 19 I 1 GG seinem
Wortlaut nach nur auf Grundrechte mit Einschränkungsvorbehalte
(Art. 2 II 3, 6 III, 8 II, 10
II, 11 II, 12 II, III, 13 II-V, VII, 16 I 2) anzuwenden.
21 Nach h.L. kommt es nicht maßgeblich auf
den Wortlaut, sondern auf den Inhalt des Art. 19
I 1 GG an. Im Verbot des einschränkenden Einzelfallgesetzes
wird sowohl der allgemeine
Gleichheitssatz - der Gesetzgeber soll keinen
Einzelfall schlechter stellen - als auch die Gewaltenteilung
- Einzelfallentscheidungen sind
nicht Sache des Gesetzgebers - konkretisiert.
Diese Aussagen seien aber derart allgemein,
dass sie auch für alle Grundrechte gelten, und
damit Art. 19 I 1 GG auch auf alle Freiheitsrechte
angewandt werden müsse. 22
Dieser Streit könnte jedoch dahinstehen, wenn
es sich vorliegend gar nicht um ein verbotenes
Einzelfallgesetz handeln würde.
15 BVerfGE 24, 367 (389):
16 BVerfGE 48, 403, 413; Jarass/ Pieroth, GG, Art. 14,
Rdnr. 9
17 Jarass/ Pieroth, GG, Art. 14, Rdnr. 10; vom BVerfG offengelassen
in E 66, 116, 145
18 Vgl. BVerfGE 74, 129, (148); 78, 205, (211); Jarass/
Pieroth, GG, Art. 14, Rdnr. 10,26
19 Ausführlich geprüft in JuS 2002, 551; NJW 2002, 666
20 Vgl. Pieroth/ Schlink, Grundrechte, Rdnr. 299, 333 ff.
21 Vgl. Jarass/Piertoh Art. 19 Rn. 1 m.w.N.
22 Vgl. Stern III/2 729 ff.
RA Dr. Schlömer Januar 09

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II.
III.
Wichtiger Exkurs:
Beachten Sie, dass die h.M. den Anwendungsbereich
des Zitiergebotes nach Art. 19 I 2 GG
gerade entgegen des Wortlauts nur auf Grundrechte
erstreckt, die auf Grund ausdrücklicher
Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt
werden dürfen (= Grundrechte mit Einschränkungsvorbehalt!
Aufzählung s. o.). 23 Dafür
spricht nach h.M., dass sonst das Zitiergebot zur
bloßen Förmelei verkommen könnte. Beabsichtigt
ist aber vielmehr, dass sich der Gesetzgeber
des gezielten Grundrechtseingriffs bewusst wird.
Begriff des Einzelfallgesetzes
Verfassungswidrig sind nach dem Allgemeinheitsgebot
des Art. 19 I 1 GG „Einzelpersonen-”
oder „Individualgesetze”, das heißt Gesetze, die
sich willkürlich und unmittelbar nur an eine Person
richten und eben nicht abstrakt-generell gelten.
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der
Gesetzgeber, dass Gesetz allgemein formuliert,
damit aber nur eine Person treffen will (sog. getarntes
Einzelfallgesetz). Grundsätzlich zulässig
sind hingegen Maßnahmegesetze, welche aufgrund
einer konkreten, möglicherweise (!) einmaligen
Situation ergehen. 24 Zulässig sind auch
Einzelfallgesetze, „wenn der Sachverhalt so beschaffen
ist, dass es nur einen Fall dieser Art
gibt und die Regelung dieses singulären Einzelfalls
von sachlichen Gründen getragen wird.“ 25
Daher ist die praktische Bedeutung sehr gering.
§ 8 III LadSchlG ist nicht nur auf A anwendbar.
Er findet auch auf noch entstehende andere
Bahnhofsapotheken Anwendung. Die Tatsache,
dass die Bahnhofsapotheke H bei Schaffung
des Gesetzes und bis heute die einzige ihrer Art
gewesen und geblieben ist, macht das Gesetz
nicht zu einem Einzelfallgesetz. 26 Da die Vorschrift
in Zukunft weitere Anwendungsfälle haben
kann, liegt nach allgemeiner Ansicht kein
Einzelfallgesetz vor.
Ergebnis hinsichtlich Art. 19 I 1 GG
Es liegt kein verbotenes Einzelfallgesetz in diesem
Sinne vor, daher kann der Streit um den
Anwendungsbereich der Norm auch dahinstehen.
D. Ergebnis
Es liegt kein Verstoß gegen Art. 3 I, Art. 14 I o-
der Art. 19 I 1 GG vor.
Anmerkung zur Gesetzgebungskompetenz
Aufgrund der 2006 verabschiedeten Föderalismusreform
ging die Zuständigkeit für den Ladenschluß
vom Bund auf die Länder über. Zur
Weitergeltung des Bundesrechts:
Art. 125 a I GG. Lesen!
Wiederholungsfragen
1. Warum war Art. 19 I GG nicht anzuwenden?
2. Was fällt in den Schutzbereich von Art. 14 GG?
Vertiefungsfragen
1. Stellen Sie den Klausuraufbau zu Art. 3 I GG dar.
2. Welches Problem stellt sich beim gesetzgeberischen
Unterlassen dar?
3. Welche Rechtsfolgen können sich aus einem Verstoß
gegen Art. 3 I GG ergeben?
4. Worin unterscheidet sich die Prüfung in Art. 3 I GG
von Art. 3 II oder Art. 3 III GG?
23 Jarass/Pieroth GG, Art. 19, Rdnr.3
24 Vgl. Jarass/Pieroth GG, Art, 19, Rdnr. 1a; von Münch/
Kunig, GG, Art. 19, Rdnr. 6 und 12, Zu beachten ist, dass
BVerfGE 25, 371, 396 den Begriff des Maßnahmegesetzes
für „verfassungsrechtlich irrelevant” erklärt hat.
25 BVerfGE 13, 225.
26 Vgl. BVerfGE 13, 225, (228 f.); BVerwGE 74, 58, (63);
Jarass/ Pieroth, GG, 1992, Art. 19, Rdnr. 1. Vgl. prinzipiell
zum Begriff des allgemeinen Gesetz Hoffmann, Das Postulat
der Allgemeinheit des Gesetzes; in: Die Allgemeinheit
des Gesetzes, 1987.
RA Dr. Schlömer Januar 09