Übersicht Klausur 1419 ÖffR

RA Tobias Hermann – Klausurenkurs 2010
Ausschüsse
Ständige Ausschüsse Untersuchungsausschüsse 1
(§ 54 GOBT) (Art. 44 GG, PUAG)
↓
Pflichtausschüsse
- Minderheitenenquete
- Europa (Art. 45 GG) 2 (Waffe der Opposition)
- Auswärtiges (Art. 45a)
- Petitionen (Art. 45c) - Mehrheitsenquete
- Wahlausschuss ↓
und
↓
Kontrolle der Exekutive
Fachausschüsse
(der einzelnen Ministerien)
↓
als verkleinertes Bild des Plenums
(Fraktionsstärke, §§ 12, 57 GOBT)
↓
Vorbereitung der Plenarsitzungen
Sonderfall: Enquete-Kommission (§ 56 GOBT) 3
= Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und
bedeutsame Sachkomplexe (z.B. Föderalismusreform,
Gentechnologie, Internet und digitale Gesellschaft)
→ keine Befugnisse nach Art. 44 II GG i.V.m. StPO
1 Zu den nicht ständigen Ausschüssen zählen außerdem der Vermittlungsausschuss und der gemeinsame Ausschuss. Siehe dazu:
https://www.btg-bestellservice.de/pdf/40132500.pdf.
2 Siehe auch § 93a GOBT.
3 Besonderheit: Mitglieder müssen nicht notwendíg Mitglieder des Bundestages sein, z.B. Sachverständige, Wissenschaftler.
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Formlose Rechtsbehelfe (Art. 17 GG)
Legislativpetition 4
Verwaltungspetition
↓
- Dienstaufsichtsbeschwerde
gg. persönliches Verhalten
des Beamten
- Fachaufsichtsbeschwerde
gg. Inhalt e. Verw.maßnahme
- Gegenvorstellung
kein Devolutiv- und Suspensiveffekt
↓
Anspruch auf sachliche Prüfung und
formelle Bescheidung
Problem: ablehnende Petitionsbescheide als VA?
h.M.: (-), keine Regelung, sondern nur tatsächliche Erfüllung
der Verpflichtung aus Art. 17 GG → Leistungsklage
Frage für Ausgeschlafene: Sind auch mündliche Petitionen
zulässig?
4 Formular online abrufbar unter: https://epetitionen.bundestag.de/files/PetitionsformularOff.pdf.
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Übersicht Klausur 1419 ÖffR
Teil 1: Klage des W
A. Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage
1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO
→ streitentscheidende Normen: Art. 17, 45c GG, §§ 108 I 1, 112 III GOBT; kein
justizfreier Hoheitsakt (Begnadigung, Beschluss des UA, vgl. Art. 44 IV GG)
2. Statthafte Klageart
Begehren des W (§ 88 VwGO): Behandlung der Petition
a) Echte Untätigkeitsklage als Verpfl.klage, § 75 S. 1
aa) Problem: Petitionsausschuss des DBT als Behörde, § 1 IV VwVfG? DBT =
Legislative
bb) Jedenfalls enthält Mitteilung über Erledigung der Petition keine Regelung → DBT
trifft endgültige Entscheidung nach Art. 17 GG (§§ 109, 110, 112 GOBT)
b) Unechte Untätigkeitsklage als Leistungsklage, §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO
3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog
a) subjektives Recht auf Beantwortung, nicht nur bloße Empfangsbestätigung, Art. 17,
45c I GG, § 112 III 2 GOBT (Mitteilung soll Gründe enthalten)
b) Art. 20 III i.V.m. Art. 2 II 1 GG
4. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO für LK analog (BRD)
5. Zwischenergebnis: Leistungsklage zulässig
B. Begründetheit der Untätigkeitsklage
AGL: Art. 17, 45c I GG, § 112 III 2 GOBT; Art. 20 III i.V.m. Art. 2 II 1 GG
Voraussetzung: zulässige Petition (Formular siehe Fn. 4)
Hier: (+), natürliche Person, Schriftform, bestimmter Antrag (hier auf Einsetzung eines
UA), richtiger Adressat
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C. Ergebnis: Anspruch auf weitere Behandlung der zulässigen Petition (gerichtet auf
Beschlussvorlage an den BT), § 112 I 1 GOBT
Teil 2: Zulässigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (über
Aktivitäten der CO$)
A. Einsetzungsbeschluss, Art. 44 GG, § 1 II PUAG
B. Bestimmtheit des Untersuchungsauftrags, § 3 PUAG
C. Zulässiger Inhalt des U-Auftrags, § 1 III PUAG
Grundsätzlich: Kontrolle der Arbeit der Exekutive, Untersuchungsausschuss als (S)
Waffe der Opposition
Hier: Untersuchungsrecht gegenüber Privaten?
→ Befugnisse des Hilfsorgans können nicht weitergehen als die des Hauptorgans
(Parlament), § 1 III PUAG (Korollartheorie) → repressive Maßnahmen gg. CO$ (-)
→ UA kann auch Empfehlungen politischer Art geben und DBT über Gefahren
religiöser Bewegungen beschließen
Hinweis: Die Einsetzung des UA darf nicht in den Kernbereich der Exekutive
eingreifen (laufende Entscheidungsprozesse), der frei von parlamentarischer
Kontrolle bleiben muss, vgl. Fall 17 Hauptkurs VerfR. Da es hier um einen UA
gegenüber Privaten geht (s.o.), ist diese Grenze nicht verletzt.
Es wird durch die Einsetzung einer Enquete-Kommission ohne Zwangsbefugnisse
auch nicht in den Kernbereich des Verfassungsschutzes eingegriffen.
D. Verhältnismäßigkeit (hier: Erforderlichkeit?)
Beim Untersuchungsrecht des Bundestages aus Art. 44 GG differenzieren (vgl. §§ 55,
56 GOBT):
I. Untersuchungsausschüsse (mit StPO-Befugnissen, Art. 44 II GG): Kontrolle von
Regierung und Verwaltung → hier: (-)
II. Enquete-Kommissionen ohne Zwangsbefugnisse: Sachverhaltsaufklärung und
Vorbereitung von komplexen Entscheidungen
E. Ergebnis
→ Einsetzung einer Enquete-Kommission verhältnismäßig (dazu: Fall 17 VerfR
Hauptkurs – Ärger mit dem Staatssekretär, Schneider, NJW 2001, 2604 ff.)
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Teil 3: Verbot der CO$
A. Entzug der Rechtsfähigkeit nach § 43 II BGB 5
(-), da Begehren des W auf Verbot der CO$ und ihrer Untergruppen gerichtet ist
(mehrere Verfahren nötig); i.Ü. kein Wirtschaftsbetrieb, da keine unternehmerische
Tätigkeit
B. Verbot nach Art. 9 II GG 6 i.V.m. § 3 VereinsG
1. Verbotsobjekt
a) Abgrenzung der Vereinigung zur Religionsgemeinschaft
→ hier: wirtschaftliche und politische Ziele dominant, so
Religionsgemeinschaft zweifelhaft
dass Vorliegen einer
b) Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 2 GG auch auf Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften, weil diese auch an verfassungsmäßige Ordnung
gebunden sind
2. Verbotsgrund
Hier: verfassungsmäßige Ordnung = freiheitliche demokratische Grundordnung
→ kämpferisch-aggressive Grundhaltung: Streben nach anderer Gesellschaftsform,
ernsthafte Gewaltbereitschaft (+)
3. Verhältnismäßigkeit eines Verbots
a) Geeignetheit (+), da Hemmschwelle für Beitritt durch Verbot erhöht
b) Erforderlichkeit: mildere Mittel wie Beobachtung und Information der
Öffentlichkeit (Problem: Art. 65 S. 2 GG) 7 laut SV erfolglos
c) Angemessenheit eines Verbots trotz Art. 9 I, 4 I, II GG
4. Ergebnis
Art. 9 II GG (+), trotz Wortlaut des Art 9 II GG („…sind verboten“) bedarf es eines
feststellenden VAs nach § 3 I VereinsG
5 „Einem Verein, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die
Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt.“
6 Art. 9 II GG enthält eine Gestattung zum Erlass grundrechtseinschränkender Vorschriften (sog. Einschränkungsvorbehalt) und
keine Schutzbereichsbeschränkung des Art. 9 I GG (J/P, GG, Art. 9, Rn. 17, a.A. vertretbar). Das Verbot durch eine staatliche
Stelle hat daher konstitutive Wirkung.
7 Siehe dazu: Fall 4 VerfR.
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