Münchner Natur und Umwelt - Bund Naturschutz in Bayern e.V. ...

Natur
Umwelt
Dauerärgernis Stadtplanung
Bürgerbeteiligung
als Farce
Der BUND Naturschutz (BN) als
anerkannter Naturschutzverband ist
bei allen Planungen, bei denen im
weitesten Sinne Naturbelange betroffen
sind, zu beteiligen. Dies geschieht
in der Regel im Rahmen der gesetzlich
vorgeschriebenen „Öffentlichen
Auslegung“ der Planungen wie Planfeststellungen,
Flächennutzungspläne
oder Bebauungspläne, zu denen der
BN dann im Rahmen einer vorgegebenen
Frist seine Stellungnahme abgibt.
Bürgerinnen und Bürger können ebenfalls
im Rahmen dieser öffentlichen
Auslegungen ihre Einwendungen abgeben.
Verbände und Bürger können
auf diese Weise an den Planungen
teilhaben und ihre Vorstellungen in
den Planungsprozess einbringen. So
jedenfalls die Theorie der „Öffentlichkeitsbeteiligung“.
BEISPIEL 1 - 1999
Matthias Luy (LBV) und Bernd Louisoder (BN)
stellen OB Ude frühzeitig eine Alternativplanung
zur Bahnachse Hauptbahnhof-Laim-
Pasing vor. Trotz Unterstützung aus dem
Stadtrat für die Vorschläge der beiden Umweltverbände
berücksichtigt die Stadtverwaltung
keine der Ideen. Versprochene Fuß-, Radwegbrücken
über die Gleise fehlen bis heute.
Die BN-Kreisgruppe München
wird pro Jahr an ca. 180 Planungen
in Stadt und Landkreis München „beteiligt“.
Zu einem guten Teil dieser
Planungen geben wir dann auch eine
Stellungnahme ab. Wir befürworten
manchmal eine Planung, an manchen
Stellen haben wir gelegentlich Kritikpunkte
oder Verbesserungsvorschläge
oder wir lehnen im Einzelfall eine
Planung auch gänzlich ab. Grundsätzlich
muss der Vorhabenträger einer
Planung (Stadt, Gemeinde, Landkreis,
Regierung von Oberbayern etc.) die
Einwendungen im Verfahren berücksichtigen,
eine eigene Stellungnahme
dazu abgeben und sie in die weiteren
Planungen einfließen lassen. Soweit
wiederum die Theorie.
In der Praxis werden jedoch Einwendungen
sowohl des BN wie auch
von Bürgern für den Fortgang der Planungen
so gut wie nie berücksichtigt.
Dies hat mehrere Gründe:
Zum einen ist die immer von der
Kommunalverwaltung erstellte (und
von der Politik abzunickende) Planung
eines Projektes zum Zeitpunkt
der Öffentlichkeitsbeteiligung meist
schon so weit vorangeschritten und
liegt oft bereits seit langem fertig in
der Schublade, dass auch noch so berechtigte
Änderungsvorschläge die
gesamte Planung durcheinanderwerfen
würden. Zum anderen ist es für jeden
Planer ein Affront, wenn seine aus
seiner subjektiven Sicht perfekt ausgearbeitete
Planung von irgendeinem
Verband oder irgendwelchen Bürgern
über den Haufen geworfen wird.
Oft ist es auch so, dass ein In vestor
BEISPIEL 2 - Februar 2011
Gleislager Neuaubing 2011: Das Biotop von
bayernweiter Bedeutung wird für eine Erschließungsstraße
zum benachbarten Gewerbegebiet
teilweise zerstört, obwohl es eine Alternative
gegeben hätte. Doch Absprachen im
Vorfeld verhinderten die Berücksichtigung der
vom BN vorgeschlagenen Straßenvariante.
exakte Vorstellungen von seinem Projekt
hat. Diese werden dann von der
Stadt oder der Kommune wiederum
exakt umgesetzt, um den Investor nicht
zu verärgern. Gerne hört man auch,
dass aufgrund bestehenden Baurechts
der Kommune „die Hände gebunden
sind“ und an der Planung nichts veränderbar
sei. Hier stellt sich die Frage,
wofür es dann eine Kommunalregierung
eigentlich gibt. Jedenfalls will
man aus diesen Gründen in der Regel
von den oftmals berechtigten und gut
begründeten Stellungnahmen der „Öffentlichkeit“
nicht viel wissen.
Nach außen wird jedoch immer
dargestellt, die Öffentlichkeit (Verbände
wie Bürger) sei in allen Planungsstufen
intensiv eingebunden gewesen.
Dies geschieht oftmals mit Bürger-
Workshops, in Bürgerversammlungen
oder in so genannten Anhörungstermi-
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Heft 58, November 2013 bis April 2014