perso.news - Herfurth & Partner

perso.news
HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL.
BUSINESS LAWYERS . BRÜSSEL FAX 0049-(0)511-307 56-10
Mai 2009
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………….
Kündigung bei fortgesetztem Verstoß gegen betriebliches
Rauchverbot
Klausel „Als Ersatzleistung wegen des Verzichts auf die
Sonderzahlung … erhalten die ver.di Mitglieder in jedem
Geschäftsjahr … eine Ausgleichszahlung in Höhe von
Einem Arbeitnehmer, der fortgesetzt gegen ein bestehendes
Rauchverbot verstößt und deshalb schon mehrfach erfolglos
535,00 € brutto …“ gebilligt. (Bundesarbeitsgericht, Urteil
vom 18. März 2009 - 4 AZR 64/08)
abgemahnt worden ist, kann auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit
ordentlich gekündigt werden. (Landesarbeitsgericht
Köln, Urteil vom 01.08.2008 - 4 Sa 590/08)
Tarifliche Funktionszulage auch bei Teilzeitarbeit
Auch die Tarifvertragsparteien müssen bei der Regelung
Urlaubsanspruch auch bei längerer Krankheit
der Vergütung das gesetzliche Verbot der Diskriminierung
teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 1 Satz 2
Auf die Unternehmen kommen im Falle längerer krankheitsbedingter
Fehlzeiten von Mitarbeitern erhöhte Kosten zu.
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
vom 24.03.2009 haben Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch
auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs, wenn der
Urlaubsanspruch aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
des Arbeitnehmers bis zum Ende des Urlaubsjahres
oder Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Das
Bundesarbeitsgericht hat damit seine bisherige Rechtsprechung
zur Urlaubsabgeltung aufgegeben. Diese Rechtsprechungsänderung
betrifft nur den Anspruch auf den gesetzlichen
Mindesturlaub von vier Wochen im Jahr und nicht
des Gesetzes über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge
(TzBfG) beachten. Danach ist einem teilzeitbeschäftigten
Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu
gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit
eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
entspricht. Dies erfasst auch tarifliche Funktionszulagen.
Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen der
Klägerin, einer Kassiererin, eine Funktionszulage (4 % ihres
Tarifgehalts ) für Monate, in denen sie im Wochendurchschnitt
nicht mehr als 24 Stunden an einer Kasse eingesetzt
war, rechtswidriger Weise nicht gezahlt. (Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 338/08 -
einen tariflich oder einzelvertraglich vereinbarten Mehrurlaub.
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR
983/07)
Kein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang
zu ermöglichen
Gewerkschaftsmitglieder dürfen bei Tarifverhandlungen
bevorzugt werden
Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses
den Verzicht auf rückständige Vergütung für den
Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs
Sog. einfache Differenzierungsklauseln, welche im Rahmen
von Tarifverhandlungen nur Gewerkschaftsmitgliedern bestimmte
Rechte einräumen, sind grundsätzlich zulässig.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Tarifvertrag es dem
auf einen Dritten kommt, verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts
gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist
deshalb unwirksam. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom
19. März 2009 - 8 AZR 722/0)
Arbeitgeber nicht verbietet, auf individualvertraglicher Ebene
die tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung zu beseitigen.
Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht die
HERFURTH & PARTNER HANNOVER D-30159 HANNOVER
MEMBER OF
RECHTSANWALTS- MÜNCHEN LUISENSTR. 5
herfurth.de
ALLIURIS
GESELLSCHAFT MBH GÖTTINGEN FON 0049-(0)511-307 56-0
INTERNATIONAL

perso.news
HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL
Wirksamkeit der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers
Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche
Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf
die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Dies hat der
Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 12.
März 2009 entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der
Kläger fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen
im Verzug war. Einige Monate später verlangte
der Kläger von der jetzigen Beklagten, die den Betrieb ü-
bernommen hatte, Zahlung der ausstehenden Gehälter mit
der Begründung, diese sei Rechtsnachfolgerin des Arbeitgebers,
und seine zuvor ausgesprochene fristlose Kündigung
unwirksam gewesen sei, weil kein wichtiger Grund
vorgelegen habe. Ein Arbeitnehmer, der zuvor selbst schriftlich
gekündigt hat, kann sich regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit
der Kündigung berufen. Andernfalls verstößt er
gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. (Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 12. März 2009 - 2 AZR 894/07)
der Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen. Hierfür
muss die Qualifizierung allerdings bestimmte Voraussetzungen
erfüllen. Ausgeschlossen von der Förderung
sind Maßnahmen, zu denen der Arbeitgeber
gesetzlich verpflichtet ist (z.B. Schulungen im Bereich
des Arbeitsschutzes) sowie Qualifizierungen, die im
ausschließlichen oder erkennbar überwiegenden Interesse
des Unternehmens sind und von ihm sowieso
hätten durchgeführt werden müssen (z. B. arbeitsplatzbezogene
Schulungen zur Einführung einer neuen
Produktreihe).
+++
Ihre Ansprechpartner für weitere Informationen:
Prof. Dr. jur. Frank-Rüdiger Jach
jach@herfurth.de
Kosten für Schutzkleidung
Ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Arbeitnehmer bei
der Arbeit eine bestimmte Schutzkleidung zu tragen hat, so
ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer die
Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Fehlt
eine derartige gesetzliche Verpflichtung, kann der Arbeitgeber
mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass
dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung
trägt, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt.
Sofern keine tarifvertragliche Regelung besteht, kann durch
Arbeitsvertrag auch vereinbart werden, dass sich der Arbeitnehmer
an den Kosten beteiligt. Die Vertragsklausel darf
den Arbeitnehmer allerdings nicht unbillig benachteiligen.
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Februar 2009 - 9 AZR
676/07)
Regelungen über Kurzarbeit und Weiterqualifizierung
im Konjunkturpaket II
Mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets II wird
Kurzarbeit künftig für Unternehmen attraktiver und
unbürokratischer. Alle Arbeitnehmer mit einem Arbeits-
und Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben
Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Arbeitgebern
werden bei Kurzarbeit auf Antrag 50 Prozent der von
ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge
erstattet werden. Für Zeiten der Qualifizierung während
der Kurzarbeit ist eine vollständige Erstattung
……………………………………………………………………
HERAUSGEBER
Herfurth & Partner
Rechtsanwaltsgeselllschaft mbH
Luisenstr. 5, D-30159 Hannover
Fon 0511-30756-O Fax 0511-30756-10
Mail info@herfurth.de, Web www.herfurth.de
Hannover . Göttingen . Brüssel . München
Member of the ALLIURIS GROUP, Brussels
ALLIANCE OF INTERNATIONAL BUSINESS LAWYERS A.S.B.L.
BRUSSELS • LONDON • AMERSFOORT • LUXEMBOURG • PARIS • LYON •
MADRID • BILBAO • MALAGA • ALICAN-TE • LISBON • MILAN • HANOVER •
MUNICH • ZUG • VIENNA • POZNAN • WARSAW • BRATISLAVA • SOFIA •
ISTANBUL • NEW DELHI
REDAKTION / HANNOVER
Redaktion: Ulrich Herfurth, Rechtsanwalt, zugelassen in Hannover und Brüssel (verantwortlich);
Philipp Neddermeyer, Rechtsanwalt (D);
unter Mitarbeit von Kenneth S. Kilimnik, LL.M., M.IUR., Attorney at Law (USA); Angelika
Herfurth, Rechtsanwältin (D); Jens-Uwe Heuer, Rechtsanwalt (D); Dr. jur. Konstadinos
Massuras, Rechtsanwalt (D) und Dikigoros (GR); Thomas Gabriel, Rechtsanwalt (D);
JUDr. Yvona Rampáková, Juristin (CR); Dr. Jona Aravind Dohrmann, Rechtsanwalt (D);
Marc-André Delp, M.L.E., Rechtsanwalt (D); Tatiana Getman, Rechtsanwältin (D); Monika
Sekara, Rechts- anwältin (D; Adeline Maler Berger, Advocate and Solicitor(GB/ SG), Peh-
Wen Lin, Rechtsanwältin (D); Maimiti Cohen-Solal, Avocat (FR), Attorney at Law (USA);
Alexia Calleja Cabeza, Abogada (ES) ; Prof. Dr. jur. Frank-Rüdiger Jach, Hochschulprofessor
(D); Dr. jur. Christiane Trüe LL.M. (East Anglia), Rechtsanwältin (D).
VERLAG
CASTON GmbH, Law & Business Information
Luisenstr. 5, D-30159 Hannover,
Fon 0511 - 30756-50, Fax 0511 - 30756-60
Mail info@caston.info; Web www.caston.info
Alle Angaben erfolgen nach bestem Wissen; die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt. Wiedergabe, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung der Herausgeber.
……………………………………………………………………
HERFURTH & PARTNER
RECHTSANWALTS-
GESELLSCHAFT MBH
HANNOVER
MÜNCHEN
GÖTTINGEN
BRÜSSEL
D-30159 HANNOVER
LUISENSTR. 5
FON 0049-(0)511-307 56-0
FAX 0049-(0)511-307 56-10
herfurth.de
MEMBER OF
ALLIURIS
INTERNATIONAL
BUSINESS LAWYERS .